Entstehung und Bedeutung des Harmel ... - Institut für Zeitgeschichte

176 Helga Haftendorn
te 19 . Die Bundesregierung unterstützte daher alle Initiativen, die geeignet waren, die
Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zu überbrücken; sie suchte vor
allem nach Möglichkeiten, um Paris im Bündniskontext zu halten, ohne jedoch einen
Konflikt mit den USA heraufzubeschwören.
Bereits Mitte der sechziger Jahre hatte die Bundesregierung eine Reihe von Studien
für eine Reform des Bündnisses in Auftrag gegeben. Eine vom Bundesministerium
der Verteidigung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen
Generalinspekteurs der Bundeswehr, General a. D. Adolf Heusinger, legte im
Juli 1965 einen Bericht über „Möglichkeiten und Grenzen des Verteidigungsbündnisses"
vor 20 , in dem die enge Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und den USA bekräftigt,
der Zusammenschluß der westeuropäischen Staaten unterstützt und ein
gutes deutsch-französisches Verhältnis als wichtig bezeichnet wurden. Anstelle organisatorischer
Reformen wurde eine bessere Nutzung der innerhalb des Bündnisses
vorhandenen Konsultationsmöglichkeiten empfohlen. Regionalen Rüstungskontrollvorschlägen
sollte die Bundesrepublik nur zustimmen, wenn dadurch weder die Sicherheit
des Bündnisses beeinträchtigt noch die Teilung Deutschlands und Europas
verhärtet wurde.
Als der belgische Außenminister auf der Tagung des NATO-Rates am 15. und
16. Dezember 1966 seinen Vorschlag für eine neue NATO-Studie zur Diskussion stellte,
fand dieser die Zustimmung aller Mitglieder. Allerdings legten die größeren Mitgliedsländer
deutlich weniger Enthusiasmus an den Tag als die kleineren. Der Rat beschloß,
eine breit angelegte Untersuchung der internationalen Entwicklung seit der
Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrages im Jahre 1949 vorzunehmen. Dabei sollten
der Einfluß dieser Entwicklung auf das Bündnis festgestellt und Vorschläge
entwickelt werden, durch die es als Faktor eines dauerhaften Friedens gestärkt werden
könnte. Um zu verhindern, daß das Vorhaben das Schicksal früherer Studienaufträge
erleiden würde, die im Ständigen NATO-Rat versandet waren, bestimmten sie, daß
diese Untersuchung auf „hoher politischer Ebene" erfolgen sollte 21 .
Vgl. Helga Haftendorn, Außenpolitische Prioritäten und Handlungsspielraum. Ein Paradigma zur
Analyse der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Politische Vierteljahresschrift,
30. Jg., H 1 (1989), S. 32-49.
20
Möglichkeiten und Grenzen des Verteidigungsbündnisses (Heusinger Studien I), Juli 1965, zit. in:
Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S. 521.
21
Vgl. Kommunique über die Tagung des NATO-Ministerrates am 15. und 16. Dezember 1966 in Paris,
in: Europa-Archiv, Folge 2/1967, S. D 42-46; ferner Henry Tanner, Paris Meeting of NATO Council
Emphasizes Change in Alliance, in: New York Times, 17./18. Dezember 1966; F(red) L(uchsinger),
Die Allianz auf Wegen der Entspannung, in: Neue Zürcher Zeitung, 18. Dezember 1966; A(ndre)
F(ontaine), M. Harmel préconise une vaste étude sur les moyens d'adapter l'alliance à un monde
transformé, in: Le Monde, 16. Dezember 1966.