Powerpoint Round Table - Ludwig Boltzmann Institut für ...

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Runder Tisch 2009„Die EU Agentur für f r Grundrechte undder Vertrag von Lissabon“3. Dezember 2009EU Agentur für f r Grundrechte, Wien©ao. Univ.Prof. . Dr. Hannes TretterLeiter des Ludwig Boltzmann Instituts für f r MenschenrechteStv. Vorsitzender des Verwaltungsrats derAgentur der Europäischen Union für f r Grundrechte


Grundrechte Agentur – AllgemeinesZielsetzung:• Versorgung aller EU-Organe und MS mitExpertise, damit die Menschenrechte bei allenMaßnahmen der EU und der MS respektiert undgewährleistet werden beratendes Organ,„Think-tank“ siehe Stockholmer Programm,„A A Europe of Rights“Anwendungsbereich:• EU-Recht und seine Durchführung hrung in den MSPrüfungsmafungsmaßstab: stab:• Grundrechte Charta, EMRK und gemeinsameVerfassungsüberlieferungen (Art. 6 EU-Vertrag)


Grundrechte Agentur – AufgabenSammlung, Analyse, Verbreitung von relevantenobjektiven, verlässlichen und vergleichbarenInformationen und DatenEntwicklung von Methoden und Standards fürbessere Vergleichbarkeit, Objektivität t undVerlässlichkeit der DatenDurchführung hrung wissenschaftlicher ForschungMachbarkeitsstudien, Schlussfolgerungen undGutachten auf eigene Initiative und Ersuchen vonEP, Rat und EKThematische Berichte auf eigene InitiativeKommunikationsstrategie und Förderung FdesDialogs mit der Zivilgesellschaft


Grundrechte im Vertrag von Lissabon I Art. 2: Achtung der Menschenwürde, Freiheit,Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte(inkl. der Rechte von Minderheitenangehörigen)rigen) Art. 3 Abs. 3: Kampf gegen soziale Ausgrenzungund Diskriminierung, Förderung FsozialerGerechtigkeit und sozialen Schutzes,Gleichstellung von Frau und Mann, Schutz derRechte des Kindes Art. Abs. 5: Beitrag zur Beseitigung von Armut inder Welt


Grundrechte im Vertrag von Lissabon II Artikel 6:• Anerkennung der Rechte der Charta derGrundrechte gleichrangig mit Verträgen =Primärrecht rrecht (Abs. 1)• Beitritt der EU zur EMRK (Abs. 2)• EMRK und Grundrechte der MS allgemeineRechtsgrundsätze tze der EU (Abs. 3) Artikel 21:• Demokratie, Rechtsstaatlichkeit undMenschenrechte als Grundsätze desAuswärtigen Handelns der EU


Grundrechte Charta IUmfasst bürgerliche und politische sowiewirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteFremdkörperrper „Zielbestimmungen“Bindung der EU-Organe bei Erlassung von Sekundärrechtund der MS in Durchführung hrung von EU-RechtDurchsetzbarkeit vor dem EuGH für r MS, EP, Ratund EK, jedoch keine generelle direkte individuelleBeschwerdemöglichkeitIm Ergebnis keine wesentlichen Änderungengegenüber früher, aber nun unmittelbaranwendbares Primärrechtrrecht


Grundrechte Charta IITragweite vergleichbarer Rechte so wie in derEMRK vorgesehen oder wie es sich aus dengemeinsamen Verfassungsüberlieferungen derMitgliedstaaten ergibt (Art(52 Abs. 3 und 4)Grundsätze der Charta• können nur durch Akte der EU und der MSumgesetzt und• nur zur Auslegung dieser Akte und beiEntscheidungen über deren Rechtmäßäßigkeitherangezogen werden (wie „Staatszielbestim-mungen“ im österreichischen Recht)Grundsätze sind: Vielfalt der Kulturen, Religionenund Sprachen; Umweltschutz; Verbraucherschutz


Verhältnis der Charta zur EMRKCharta enthältauch wirtschaftliche, soziale undkulturelle RechteCharta garantiert über EMRK hinaus:Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit, AsylrechtDer Charta fehlen einige Rechte des 4. und 7. ZPzur EMRK (Schuldhaft, Freizügigkeit, Strafrecht:Rechtsmittel vor Tribunal, Entschädigungsanspruch)Charta übernimmt Rechtsprechung des EGMR(Menschenwürde, Integritätsschutz, tsschutz, Datenschutz,Wehrdienstverweigerung, Kunst- undWissenschaftsfreiheit, Refoulement-VerbotVerbot)


Mehrjahresprogramm 2007-20122012Thematische Bereiche:• Rassismus, Xenophobie und verwandte Intoleranz• Diskriminierung aus Gründen von Geschlecht, Rasse,ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinde-rung, , Alter, sexuelle Ausrichtung oder von Minderheitensowie Mehrfachdiskriminierung• Entschädigung von Opfern• Rechte und Schutz von Kindern• Asyl, Zuwanderung und Integration von MigrantInnen• Visa und Grenzkontrolle• Teilhabe am demokratischen Funktionieren der EU• Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung derPrivatsphäre re und Datenschutz• Zugang zu effizienter und unabhängiger ngiger RechtsprechungTeilweise eng verknüpft mit ehemaliger 3. Säule, Sdaher Anpassung erst sukzessive erforderlich !


Blick in die Zukunft des Raums derFreiheit, der Sicherheit und des RechtsStockholmer Programm 2010-2014:2014:„Anopen and secure Europe serving and protectingthe citizens“ Bekenntnis zur Ausrichtung der EU-Politik undRechtsetzung an Grundrechten Im Vordergrund aber Innere Sicherheit:• Datenerhebung und -austausch Projekt „Indect“• PJZS• Asylpolitik• Migrationspolitik• Schutz der Außengrenzen Grundrechtswachsamkeit erforderlich !


Vielen Dank für f r IhreAufmerksamkeit !Erreichbarkeit:hannes.tretter@univie.ac.atPowerPoint-PrPräsentation:http://bim.lbg.ac.atWeitere Informationen:http://fra.europa.eu

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