Jahresbericht - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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Jahresbericht - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Jahresbericht 2011 | 12


Inhalt3VorwortVon DirektorRoland Grossenbacher5Stabsstelle ÖkonomieDer Ökonom als Exot im Reich derJuristen? – Ein Porträt9NachwuchsförderungAuf die Zukunft bauen:Nachwuchsförderung im Institut11MarkenrechercheMit dem Markendetektivauf der Suche nach denfeinen Unterschieden15Tätigkeitsbericht 2011/2012Das 16. Geschäftsjahrim Überblick32OrganigrammInstitut, Institutsrat undRevisionsstelle35Jahresrechnung 2011/2012Anhaltendes strukturellesDefizit


VorwortRoland GrossenbacherDirektorImpressumHerausgeber: Eidgenössisches Institut für GeistigesEigentum im Eidgenössischen Justiz- und PolizeidepartementKonzept, Redaktion, Übersetzung und Projektleitung:Eidgenössisches Institut für Geistiges EigentumGestaltungskonzept: Beat Brönnimann,grafonaut, WabernBildkonzept und Fotos: Andreas Greber, Bern(Aufnahme Seite 3, © Europäisches Patentamt)Satz und Lektorat: Typopress Bern AG, BernDruck: Paulusdruckerei, Freiburg© CopyrightEidgenössisches Institut für Geistiges EigentumStauffacherstrasse 65/59 g, CH-3003 BernTel. +41 (0)31 377 77 77Fax +41 (0)31 377 77 78www.ige.chDieser Jahresbericht erscheint in deutscher,französischer, italienischer und englischer Sprache.Er ist gratis erhältlich und kann auch unterwww.ige.ch (Rubrik «Über uns > Institut >Jahresbericht»)im PDF-Format bezogen werden.Um die Lesbarkeit dieser Publikation nicht zu beeinträchtigen,haben wir in der Regel auf die weiblicheForm verzichtet.Nachdruck mit Quellenangabe gestattet;Belegexemplar erwünscht.Zu den FotoaufnahmenDie Fotoaufnahmen zum Thema «Patente» zeigen Mitarbeitendedes IGE mit Projektionen aus Patentschriften(Auszüge) und mit aus den technischen Erfindungenresultierenden Gegenständen.• Natalie Gasser ist angehende Kauffrau,US 3857731 Klebezettel (Umschlag Seite 2)• Verena Bichsel ist Patentexpertin,US 3385886 Ibuprofen (Seite 4)• Felix Bollenbeck ist Patentexperte,US 3962153 Atmungsaktive wasserdichte Textilien(Seite 14)• Iris Weber ist Assistentin Leiter Markenabteilung,US 3733309 PET-Flasche (Seite 21)• Katrin Senn ist Personalfachfrau,US 3142599 Luftpolsterfolie (Seite 25)• Urs Plattner ist stellvertretender Leiter Softwareentwicklung,CH 295638 Klettverschluss (Seite 31)• Lukas Lüthi ist Jurist im Rechtsdienst AllgemeinesRecht, US 4153349 Weiche Kontaktlinsen (Seite 34)• Julian Kleyn hat im Berichtsjahr ein kaufmännischesPraktikum in der Markenabteilung des IGE absolviert,US 468226 Kronkorken (Seite 42)Szenografie: Wenger Zurflüh Gestaltungen GmbH,GümligenDie Schweiz bringt am meisten Patentanmeldungenpro Kopf der Bevölkerung hervor.Das ist seit Langem so und auchbekannt. Seit 2007 publiziert INSEAD jährlichden Global Innovation Index, der weitüber die Patentstatistiken hinausgeht,indem er anhand einer Vielzahl von Kriteriendie Innovationsfähigkeit der Ländermisst. In der Ausgabe 2012 hält die Schweizauch hier den ersten Rang. 2011 wardas auch schon so. Das Geheimnis diesesErfolgs verraten wir natürlich ebensowenig wie der bärtige Senn im Werbespotfür den Appenzeller Käse dessen Rezept.Wobei der Käser sein Geheimnis sehr wohlkennt und immer in gleicher Weise anwendet.Über die genauen Gründe der SchweizerInnovationskraft dagegen könnten wirkaum genaue Auskunft geben, selbst wennwir wollten. Innovativ sein unterscheidetsich ja gerade von der blossen Anwendungvon Rezepten. Es gibt aber doch eineReihe von Faktoren, die sich identifizierenund anhand von Studien wie dem GlobalInnovation Index sogar ein Stück weit messenlassen. Es lohnt sich, die wichtigstenvon ihnen immer wieder in Erinnerung zurufen, denn es ist äusserst anspruchsvoll,einen ersten Rang zu verteidigen.Die Schweiz ist ein kleines Land mit wenigerals acht Millionen Einwohnern. Beieinem so beschränkten Heimmarkt sindunsere Unternehmen gezwungen, sichin einem hochgradig kompetitiven internationalenUmfeld zu bewegen. Das setzteine Offenheit voraus, welche durch unseresprachliche, kulturelle und geografischeVielfalt begünstigt wird und die ein wesentlichesElement der Innovationsfähigkeitdarstellt. Die Schweiz verfügt zudem wederüber Rohstoffe noch über Zugang zumMeer. Das karge Umfeld erweist sich abergerade als Nährboden für innovative Leistungenwie diejenigen visionärer Unternehmer,die bereits im 19. Jahrhundert Schienenwegedurch und auf die höchsten Bergelegten. Schon damals waren Privatinitiativeund Wettbewerb treibende Kräfte derInnovation. Aber auch unser Gemeinwesenist vom Prinzip des Wettbewerbs und derSubsidiarität geprägt. SechsundzwanzigKantone und zahllose Gemeinden strebennach hoher Standortqualität für innovativeUnternehmen. Solch kompetitive Strukturenbegünstigen eine schlanke Verwaltung,die ihr Angebot auf die Bedürfnisse derGesellschaft und der Wirtschaftsakteureausrichtet. Sie fördern auch die Entwicklungund den Erhalt unseres ausgezeichnetenBildungssystems, das wiederum fürdie Innovationsfähigkeit entscheidend ist.Schliesslich stellt nicht zuletzt unseredirekte Demokratie ein verlässliches, voraussehbaresRechtssystem sicher, welchesgerade für innovative Unternehmen mitihrem hohen Investitionsbedarf von grosserBedeutung ist.Die Innovationskraft der Schweiz trägtenorm zur Wettbewerbsfähigkeit unseresLandes bei. Das Geistige Eigentum undinsbesondere das Patentrecht schützt diesevor Verzerrungen durch Nachahmer undTrittbrettfahrer. Als Instrument dient ein umfangmässigund zeitlich beschränktesVerwertungsmonopol, das die Amortisierungder getätigten und die Finanzierungneuer Investitionen ermöglicht. Für dieSchweiz wird Patentschutz in den meistenFällen über das Europäische Patentamtin München erlangt. Dort werden Patent-gesuche vollständig geprüft, bevor sie alsEuropäische Patente in der Schweiz Geltungerlangen können. Man kann aber nachwie vor den Weg über das EidgenössischeInstitut für Geistiges Eigentum wählen.Hier allerdings ist Patentschutz jedenfallsformal (d. h. bis zu einer allfälligen gerichtlichenBeurteilung) ohne Prüfung derNeu heit und der erfinderischen Tätigkeiterhältlich, also «zu billig». Man kann sichnämlich fragen, ob es gerechtfertigt sei,ohne vertiefte Prüfung ein so weitreichendesMonopolrecht zu verleihen. Vielleichtmüsste man darüber nachdenken, auch fürdas nationale Verfahren eine Vollprüfungeinzuführen. Ohne Vollprüfung könnte nachausländischem Vorbild allenfalls ein sogenanntesGebrauchsmuster erteilt werden,umgangssprachlich auch «kleines Patent»genannt, dessen Schutzumfang und Schutzfristwesentlich kürzer sind und das zumBeispiel für biotechnologische Erfindungennicht erteilt wird.3November 2012


Stabsstelle ÖkonomieDer Ökonom als Exotim Reich der Juristen?- Ein Porträt4Seit vier Jahren verkörpert Hansueli Stammdie Stabsstelle Ökonomie im Institut (IGE).Ein einsamer Rufer in einem Heer von vorwiegendJuristen und Naturwissenschaftlernist er jedoch nicht. Im Gegenteil: Sein wirtschaftswissenschaftlicherInput ist in allenBereichen sehr gefragt und sorgt für einenzusätzlichen und wertvollen Blickwinkel bei derAnalyse von Rechten des Geistigen Eigentums.5Warum gibt es in Bern ein Institut mit250 Mitarbeitenden, das «Schutzrechte»verleiht? Der Politiker würde sagen: Weiles im Gesetz so steht. Die Juristin würdeauf das Immaterialgüterrecht hinweisen.Hansueli Stamm, Ökonom der AbteilungRecht & Internationales am IGE, beantwortetdie Frage wie folgt: Weil es offenbarein Marktversagen gibt, zu dessen Behebungder Staat aktiv wird. Er illustriert diesanschaulich am Beispiel eines Hühnereis(s. Kasten auf Seite 6). Um Ideen oderkreative Werke usw. einem Markt zugänglichzu machen, definiert der Staat Schutzrechte,die es dem Inhaber ermöglichen,andere von der Nutzung auszuschliessenund so zumindest gewisse immaterielleGüter handelbar zu machen. Die Meinungen,ob es einen solchen Schutz überhauptbraucht und, falls ja, wie ein solcher ausgestaltetsein soll, gehen aber zum Teil weitauseinander. Hansueli Stamms Aufgabeist es nicht zuletzt, diese unterschiedlichenAnsichten unter einem ökonomischen Blickwinkelzu beurteilen und so in die Arbeitdes IGE einfliessen zu lassen, dass sich dasangesprochene Marktversagen optimalüberwinden lässt.Von der Wissenschaft in die PraxisHansueli Stamm, 46, hat in Basel Ökonomiestudiert und in Freiburg i. Br. in Wirtschaftspolitikpromoviert. Zum IGE ist ergekommen, weil er nach diversen Erfahrungenim Bildungswesen wieder vermehrtsein ökonomisches und wirtschaftspolitischesKnow-how, das er nicht zuletzt alsMitarbeiter im volkswirtschaftlichen Stabbei Novartis erworben hat, in die Praxisumsetzen wollte. Seit Juni 2008 verkörperter die Stabsstelle Ökonomie des IGE als«one man show». Das IGE hat als eines derersten Marken- und Patentämter weltweiteine solche Stelle geschaffen, da früh erkanntwurde, dass die ökonomische Sichtweisedas Verständnis von immaterial-


Stabsstelle ÖkonomieNachwuchsförderungÖkonomie jenseits des MainstreamsDie Agenda des IGE-Ökonomen ist voll undanspruchsvoll. Den Ausgleich zum hohenTempo im Beruf, den er mit sichtbarer Moti-gerade weil die Analyse von Rechten desGeistigen Eigentums nicht zum ökonomischenMainstream gehört. Deshalb machtes ihm als wirtschaftspolitisch ausgebil-Auf die Zukunft bauen:Nachwuchsförderung imInstitutvation und ansteckender Passion ausübt,detem Ordnungsökonomen grossen Spass,findet er u.a. beim Joggen über Mittag mitdas eigene Wissen zusammen mit Juris-seinen Kolleginnen und Kollegen. Seinenten und mit einem Einblick in die Funktions-Exoten-Status als Ökonom unter Juristenweise des politischen Apparates in der8und Einmannbetrieb im Organigrammdes IGE findet Hansueli Stamm spannend,Praxis anwenden zu können. Die Resultatejedenfalls sprechen für sich.Spannender Einstieg ins Berufslebenfür Hochschulabsolventen und Schulabgänger:Nebst vielseitigen Praktika und Lehrstellenengagiert sich das Institut (IGE)als Partner einer Stiftung für jungeErfinder und war Mitbegründer eines Basislehrjahrsfür Informatiker.9Hansueli Stamm, Leiter der StabsstelleÖkonomie im IGE. Das exotische Namensschildaus Massivholz erhielt er anlässlicheines Vortrags in Jakarta, Indonesien.Das IGE hat sich seit seiner Umwandlungvom Amt zum Institut zu einem marktorientierten,modernen Dienstleistungsunternehmenentwickelt, das internationalan vorderster Front tätig ist. Verantwortlichfür diese positive Entwicklung sinddie rund 250 Mitarbeitenden, die ihr Knowhowkreativ und zielgerichtet in den Dienstdes Instituts stellen. Nebst der Verpflichtungvon ausgebildeten Fachkräften verdientjedoch auch die Nachwuchsförderung einspezielles Augenmerk. Das Institut bietetdeshalb diverse Praktika und Lehrstellenan und engagiert sich in der Jugendförderung.Es nimmt damit nicht nur eine gesellschaftlicheVerantwortung wahr, sonderninvestiert zudem in den Aufbau der Expertenvon morgen – auch der eigenen. Sohat schon der eine oder andere Karrierestarteines IGE-Mitarbeitenden mit einemEinstieg als Lernender und Praktikantbegonnen.Patente Lehrstellen für eine fachlichbreit abgestützte ZukunftEinen zentralen Pfeiler für die Ausbildungvon kompetentem fachlichem Nachwuchsbildet das Lernendenwesen. Das IGE bildetjährlich zwei interessierte Schulabgängerzu Kaufleuten aus. Im Verlauf der dreijährigenLehre lernen diese die unterschiedlichstenAbteilungen/Bereiche des Institutskennen: die Marken- und die Patentabteilung,das Personalwesen und die Finanzen,das erweiterte Direktionssekretariat undden Bereich Kommunikation. Nebst denvielfältigen und anspruchsvollen Tätigkeitendes kaufmännischen Berufes erlernensie so auch das Einmaleins des GeistigenEigentums.Auch zukünftige Informatikprofis startenihre Ausbildung im IGE. Das Institut bildetjährlich ein bis zwei Lernende Informatikaus, teilweise im Ausbildungsverbund.Im ersten Lehrjahr besuchen die Lernendendas Basislehrjahr bei der COME-2-IT.


NachwuchsförderungMarkenrechercheDie COME-2-IT ist eine Aktiengesellschaft,welche an derselben Adresse wie das Institutangesiedelt ist. Das IGE war massgeblichan der Gründung dieses Unternehmensgebungsgeschäften eine wichtige Rolle.Während eines viermonatigen Praktikumskönnen Interessierte mit abgeschlossenemStudium ihre Theoriekenntnisse inler Matur mit dem Ziel einer WeiterbildungRichtung Informatik, sammeln in der IT-Abteilung des IGE während einer Dauer vonsechs Monaten wertvolle Erfahrung aufMit dem Markendetektivauf der Suche nach denfeinen Unterschiedenbeteiligt und stellt ihm noch heute Schu-dieser spannenden Schnittstelle zwischendiesem Gebiet.lungsräumlichkeiten zur Verfügung.Recht und Ökonomie in die Praxis um-setzen.Engagement für findige KöpfeVon der Theorie in die PraxisDie gemeinnützige Stiftung «Schweizer10Praktika sind in der modernen Arbeitsweltnach wie vor von unschätzbarem Wert.Dabei stehen der Ausbildungsgedanke unddie Wissensvermittlung im Mittelpunkt;die Praktikanten werden deshalb von denMitarbeitenden des Instituts eng betreut.Gleichzeitig können sie mit eigenem Fachwissenund erworbenen Praxiserfahrungendie Arbeit des Instituts bereichern. DieKaufmännisches Praktikum: Absolventeneiner Handelsmittelschule erhaltenEinblick in unterschiedliche Bereiche desInstituts während eines einjährigen, abwechslungsreichenkaufmännischen Praktikums.Sie erlernen dabei die vielfältigenkaufmännischen Tätigkeiten und Arbeitstechniken.Zudem erfahren sie, wases alles braucht, um eine Marke oder einJugend forscht», deren Geschäftsstelle sichim Gebäude des IGE befindet, unterstütztJugendliche darin, ihr innovatives Potenzialauszuschöpfen. Im Sinne einer nachhaltigenFörderung ist sie bestrebt, bei Jugendlichendas Interesse an den Wissenschaftenzu wecken und sie zu selbstständigemForschen anzuregen. Davon haben nichtnur Jugendliche mit Freude an der Wissen-Marken verhelfen Produkten zu Individualität.Doch wie dem Kind einen Namen geben,den nicht andere schon tragen? DieVerwechslungsgefahr bei Marken ist komplex.Recherchen liefern zuverlässige und aussagekräftigeResultate und inspirieren beider Markenkreation.11Praktika im IGE dauern vier bis zwölf Mo-Design schützen zu können.schaft einen Nutzen. Auch der Forschungs-nate. Denn um komplizierte Sachverhalte zuund Wirtschaftsstandort Schweiz profitiertbegreifen und vielschichtige Fähigkeiten zuInformatikpraktikum: Die Abteilung Infor-von einer frühzeitigen Vernetzung und demerlernen, braucht es eine gewisse Zeit. Auchmatik sorgt für einen reibungslosen IT-Aufbau zukünftiger Fachkräfte. Als Partnerdie Komplexität eines Betriebes wird nichtBetrieb und ein einwandfreies Funktionierender Stiftung möchte das Institut angehendevon heute auf morgen erfasst – das sehender zahlreichen Informatikprogramme, dieErfinder so früh wie möglich mit Patenten,auch zukünftige Arbeitgeber so.das Institut teils selbst entwickelt. Perso-Marken und Designs bekannt machen.nen mit einer abgeschlossenen Lehre, evtl.Castello oder Castelberg, MY MUI oderRecherche ist unerlässlich, um festzustel-Das Institut bietet folgende Praktika an:ergänzt mit Berufsmatur oder gymnasia-MIU MIU, Chicco oder Kikoo, Red Bulllen, dass kein ähnliches Zeichen geschütztoder Dancing Bull: Was ähnlich klingt, wirdist. Auf kostenlosen Websites kann näm-Juristisches Praktikum: Hochschulabsol-rasch verwechselt. Und dies hat Konse-lich kaum umfassend nach ähnlichen Mar-venten aus dem Bereich der Rechtswis-quenzen, auch für den Markenschutz.ken gesucht werden.senschaft haben die Möglichkeit, im IGEVom Praktikant zum Leiter derdes Vereins STOP PIRACY, welchen dasRecherchen sind deshalb ständige Beglei-ein massgeschneidertes Prak tikum zuGeschäftsstelle von STOP PIRACYIGE im 2005 gemeinsam mit ICC Switzer-ter einer erfolgreichen Marke. Sie bildenMarken prüfen, Marken vergleichen –absolvieren. Während der Dauer von sechsDas juristischeland (Internationale Handelskammerdie ideale Grundlage zur Beantwortung derauf die Betrachtung kommt es anMonaten durchlaufen die Juristen schritt-Praktikum desSchweiz) ins Leben gerufen hat. Währendzentralen Frage: «Verletze ich mit meinerEiner, der sich täglich mit den feinen Unter-weise die Abteilungen Marken sowie RechtIGE als Sprung-des Praktikums konnte er nicht nur ent-Marke das Recht einer älteren geschütztenschieden zwischen den Marken beschäftigt,& Internationales und erhalten so einenbrett in die Weltdecken, in welchem Teilbereich er seinenMarke?». Dieses Kriterium wird nämlichist Olivier Hayoz. Der 43-Jährige arbeitetoptimalen Einblick in sämtliche Rechtsge-des Immate-Berufseinstieg machen will, sondernanlässlich der Hinterlegung vom Institutals stellvertretender Leiter in einem kleinenbiete des Geistigen Eigentums.rialgüterrechts?jenes diente auch dazu, den Arbeitgebernicht geprüft. Im Konfliktfall kann der Inha-Rechercheteam von sieben SpezialistinnenJa, sagt Lukasund die Vorgesetzten kennenzulernen.ber einer älteren Marke unter Umständenund Spezialisten. Seit fünf Jahren ist erÖkonomisches Praktikum: Die Stabs-Lüthi, denn dieEine Erfahrung, die für beide Seiten – dasdie Löschung des Zeichens und finanziellezudem als Markenprüfer im Institut tätig.stelle Ökonomie (siehe Themenartikel S. 5)sechsmonatige Ausbildung ermöglichtInstitut und den neuen Arbeitnehmer –Entschädigung fordern – sogar noch meh-Worin liegt denn nun der Unterschied zwi-erbringt Dienstleistungen innerhalb desnicht nur einen optimalen Einblick invon unschätzbarem Vorteil ist. Sie erleich-rere Jahre nach Eintragung der Marke. Umschen dem Markenprüfer und dem Spezia-Instituts, die sich mit allen öko nomischensämtliche Bereiche des Geistigen Eigen-terte Lukas Lüthi den Einstieg in seinevorausschauend festzustellen, ob die neuelisten für Markenrecherchen? Olivier HayozAspekten des Immaterialgüterrechts austums, sondern hat in seinem Fall sogarneue Funktion dank der bereits geknüpf-Marke keine bereits bestehenden Rechteerklärt dies mit der unterschiedlichenvolkswirtschaftlicher und zum Teil betriebs-zu einer Festanstellung im Institut geführt.ten Kontakte und ermöglichte ihm eineverletzt, bietet das Institut auf kommerziel-rechtlichen Ausgangslage. Der Markenprü-wirtschaftlicher Sicht befassen. DabeiSeit dem 1. August 2012 ist der ehema-konkretere Vorstellung seines neuen Wir-ler Basis und unter dem Label ip-searchfer betrachtet das Zeichen für sich alleinespielen politisch-ökonomische Fragestellun-lige Praktikant Leiter der Geschäftsstellekungsfeldes.Markenrecherchen in nahezu allen Ländernund entscheidet, ob es beschreibendgen zu den meist juristischen Gesetz-der Welt an. Eine solch kommerzielleund/oder täuschend ist, ob es religiöse


MarkenrechercheGefühle verletzt oder gegen andere Gesetzesichtliche Präsentation der Resultate,verstösst. Der Markennachforscher vergleichthingegen die zu recherchierendeMarke mit Hunderten oder gar Tausendenanderen Zeichen, welche das Suchprogrammaufgrund der eingegebenen Kriterienfand. Er entscheidet aufgrund verschiedenerKriterien (phonetische Identität oderÄhnlichkeit, ähnliches Schriftbild, ähnlicherSinngehalt u.a.m.), ob eine Marke miteinem geschützten Zeichen verwechseltwerden könnte.damit rasch ein Überblick über die Ergebnissegewonnen werden kann und eingezielter Zugriff auf die Detailinformationender problematischen Marken garantiertwird. So wurde im aktuellen Geschäftsjahrfür Markenanwälte und andere Profis neueine spezielle Form des Rechercheberichtesentwickelt, welche es ihnen erlaubt, dieErgebnisse ganz nach ihren Bedürfnissenzu markieren, zu sortieren und zu kommentieren(siehe Seite 13).enthält, aber auch nicht endlos wird.Diese Trefferliste enthält durchschnittlich800 bis 1000 Marken. Der Rechercheurentscheidet, stets die eingangs erwähntenKriterien im Hinterkopf, ob eine Markeals potenziell verwechselbar gilt und somitim Nachforschungsbericht für den Kundenaufgeführt werden soll oder nicht.Dieser enthält am Schluss im Durchschnitt30 bis 40 Marken.elemente von Marken und ist daher einGarant für eine hohe Zuverlässigkeit derMarken recherchen von ip-search. OhneCodage wären Recherchen zu den Bildelementenschlicht nicht möglich. Ein Systemmit Codes aus drei Zahlen auf dermitarbeitern allen neuen nationalen oderinternationalen Marken hinzugefügt, diein die Datenbank von ip-search importiertwerden. Die Codage entspricht fast700 Arbeitsstunden pro Jahr. Dank dieserAnstrengungen können alle ähnlichen Ele-Beispiele von ähnlichen, dank einemoder zwei gemeinsamen Codes gefundenenBildelementen.12 Kikoo oder Chicco?13Fakten mit AussagekraftZuverlässige Rechercheergebnisse hängenvon diversen Faktoren ab: Das Institut verfügtüber eine optimal gepflegte und fürdiese Zwecke manuell angereicherte Datenbank,Achtung Verwechslung!Die Beurteilung der Verwechslungsgefahrvon Marken ist komplex. Wie nun alsobejaht bzw. verneint der Mitarbeiter Markenrecherchedie potenzielle Verwechs-Im Falle einer Ähnlichkeitsrecherche «Kikoo»für Spielzeug würde die Analyse wie folgtausfallen: Fantasiewort ohne unmittelbar ersichtlichenSinngehalt; kurzes, zweisilbigesWort; Vokalfolge i-o(-o), Konsonanten in derDie Wortcodage ist insbesondere beiSpezialfällen wie Dialektmarken, Zahlwörternu.a.m. von Wichtigkeit.Von den Recherchespezialisten manuellerfasste Codes mit drei Zahlen.eine phonetische Suchmaschine, lungsgefahr bei ähnlich klingenden Marken Aussprache k-k. Die vom SuchprogrammNeues, editierbares Arbeitsdokument für die Kundenfundiertes Wissen und langjährige Erfahrung wie den eingangs erwähnten? Diesen Prozesserklärt Olivier Hayoz anhand eines KICOS, CLICO, BICO, KEIKI, KIK, CHICCO,generierte Trefferliste enthielte Marken wiein der Auswertung der Resultate. Dabeider Markenrecherchen von ip-searchwerden sämtliche Zeichen, ob Wort oderBild, mit wichtigen Zusatzinformationenversehen, die es anlässlich der Rechercheerlauben, gezielt und lückenlos in denDatenbanken zu finden, was gesucht wird.Sämtliche Dienstleistungen werden massgeschneidertBeispiels: Zuallererst analysiert der Nachforscherdas zu recherchierende Zeichen.Hat das Zeichen einen Sinngehalt? Ist essogar für einen Teil der Waren und/oderDienstleistungen beschreibend oder ist esein Fantasiewort? Im letzteren Fall wirdKOHO, INGO und viele mehr. Es liegt nunam Rechercheur, alle relevanten Markenwie beispielsweise CHICCO (identische Silbenzahl,sehr ähnliche Vokal- und Konsonantenfolgeund damit sehr ähnliche Aussprache)im Recherchebericht aufzuführen.ip-searchauf die jeweiligen Kunden-bedürfnisse angeboten. Das Rechercheteamhilft bei der Wahl und dem Umfangder Recherche und liefert den Rechercheberichtin der gewünschten Sprache undLieferfrist. Wichtig für den Kunden, soOlivier Hayoz, ist vor allem auch die über-der Schwerpunkt auf die Phonetik gelegt.Dabei spielen die Zeichenlänge (Silbenzahl),die Vokal- und Konsonantenfolge wieauch das Schriftbild eine Rolle. Anhanddieser und anderer Kriterien entscheidetder Rechercheur, wie die Suche im Suchprogrammeingegeben werden soll, damitWie gross die konkrete Kollisionsgefahrdieser Marken ist, kann der Markenrechercheurjedoch nicht beurteilen, da zahlreicheAspekte wie zum Beispiel die Gleichartigkeitder Produkte, die Benutzung deseingetragenen Zeichens usw. mitberücksichtigtwerden müssen. Deshalb empfiehltSeit einigen Monaten stellt das IGEden Fachleuten ein kostenloses Arbeitsinstrumentzur Verfügung, das ihnenbei der Gestaltung des Analyseberichtsüber die Ergebnisse der Markenrecherchenfür die Schweiz einen erheblichenZeit- und Komfortgewinn bietet.Es ist keine Anmeldungund kein speziellesProgrammerforderlich. DieseRegisterkarte erscheintautomatischbeim Öffnen desdas Institut eine umfassende juristischeEs handelt sich um ein Word-Dokument, Word-Dokuments.Einschätzung.das sämtliche Angaben des Rechercheberichtsenthält und über eine zusätzlicheOlivier Hayoz, stellvertretender Leiter forderung ist. Zudem sind seine FremdsprachenkenntnisseWer recherchiert, agiertRegisterkarte «ip-search» verfügt. DieseMarkenrecherche ip-searchund sein Allge-Zielgerichtete Markenrecherchen ersparenbietet speziell vom IGE für seine KundenBesonders gefällt meinwissen gefordert. Schliesslich ist Unternehmen mit ihrer Marke kostspieligeentwickelte Layout-Funktionen. Die Hin - Beispiel einer möglichenOlivier Hayoz an aber auch der Fakt, dass sich derLeerläufe. Sie zeigen auf, wie gegenüber derzufügung eines Risikos oder eines KommentarfeldesPräsentationseiner Funktion, Recherchebereich – im Gegensatz zur Konkurrenz wichtige – vielleicht entscheidendeoder das Löschen oder des Analyse berichtsdass jede MarkenrechercheMarkenprüfung – auf dem freien Markt– rechtliche und marktwirtschaftlicheVerschieben einer Marke in der Tabelle durch einen Marken-anders bewegt und somit der Konkurrenz aus-Vorteile geschaffen werden können. Siesind nun mit einem einfachen Maus-berater mithilfe desund immer wieder gesetzt ist, seiner Ansicht nach sehr dienen als Inspirationsquelle in der Kreationsphase.klick möglich.Menüs «ip-search».eine neue Heraus- spannend.Grundsätzlich gilt: Wer recherklickchiert, agiert!die Trefferliste zwar alle relevanten MarkenCodage: eine Spezialität der Markenrecherchen von ip-searchMit der Codage oder manuellen Indexierungder Bestandteile einer Marke soll dieQua lität und Vollständigkeit der Rechercheergebnissegewährleistet werden. Siebetrifft sowohl die Wort- als auch die Bild-Grundlage der Wiener Klassifikation ermöglichtdie Erfassung aller Bildelementeeiner Marke und ihr zuverlässiges undzutreffendes Auffinden bei einer Recherche.Diese Codes werden von den Recherche-mente wie beispielsweise ein Wasserlauf,eine Wellenlinie oder eine Spur im Schneegesucht und gefunden werden.


Tätigkeitsbericht 11/12Das 16. Geschäftsjahrim ÜberblickIm Berichtsjahr standen wiederum zahlreicheThemen zum Geistigen Eigentum auf dernationalen und internationalen Agenda.Im politischen beziehungsweise öffentlichenFokus lagen die Fortschritte beim einheitlichenPatentschutz in der EU, die Swissness-Vorlage sowie die nationale und insbesondereinternationale Bekämpfung von Fälschungund Piraterie. Vertiefte Informationen:www.ige.ch.15Markenabteilung639 praktisch auf gleichem Niveau verglichenmit dem Vorjahr (635). Es wurden781 hängige Fälle erledigt. Dies sind 7 %mehr als im Vorjahr (727).Leichter Rückgang bei den MarkeneintragungsgesuchenNach einem Wachstum im Bereich derSchweizer Markeneintragungsgesuche imVorjahr um 2 % (15 972 Gesuche) wurdeim Berichtsjahr ein Rückgang von 4 %(15 284 Gesuche) festgestellt. Der AnteilHinterlegungen, die auf elektronischemWeg angemeldet wurden, hat sich in denvergangenen zwei Jahren bei 93 % eingependelt.Auch die Verlängerungen nationalerMarken waren nach einem Anstieg imVorjahr von 6 % im Berichtsjahr um knapp6 % rückläufig. Die Gesuche um internationaleRegistrierung gingen von 3089 imVorjahr um knapp 5 % auf 2947 Gesuchezurück. Die Anzahl neu eingereichter Widersprüchegegen Neueintragungen blieb mitVerkürzte Fristen bei der MarkenprüfungDie Frist zur Erledigung der offensichtlichunproblematischen Schweizer Markeneintragungsgesuchewurde im Vergleich zumVorjahr wesentlich verkürzt. Mehr als95 % dieser Gesuche wurden innerhalb vonsechs Arbeitstagen geprüft (Vorjahr: achtArbeitstage). Die Priorität bei den SchweizerMarkeneintragungsgesuchen, bei deneneine internationale Registrierung beantragtwurde, konnte bei den rechtzeitig gestelltenAnträgen in 100 % der Fälle eingehaltenwerden.Im Widerspruchsverfahren konnte die Fristfür materielle Entscheide massiv gesenktwerden: Knapp drei Monate nach Abschlussdes Instruktionsverfahrens kann mit einem


Statistischer ÜberblickGeschäftsjahreKalenderjahreVeränderung inVeränderung inMarken 2011/12 2010/11 % zum Vorjahr 2009/10 2008/09 2007/082011 2010 % zum Vorjahr 2009 2008 2007NationalMarkenanmeldungen (Gesuche) 15 284 15 972 –4,3 15 602 15 360 17 18115 432 15 447 –0,1 15 753 16 587 16 424– davon in beschleunigtem Verfahren 988 1 396 –29,2 1 194 1 371 1 8201 294 1 317 –1,7 1 204 1 704 1 759Sinn sei. Des Weiteren erklärte das IGE,– davon per E-Filing 14 296 14 724 –2,9 14 673 14 521 15 94114 202 14 334 –0,9 14 984 15 568 14 725das nach unten spitz zulaufende Dreieck seiEintragungen 14 348 14 154 1,4 14 295 14 567 13 85514 525 14 540 –0,1 14 141 15 049 12 403ein einfaches geometrisches Grundelement,das häufig als Etikettenform verwen-Hängige Gesuche 2 6 139 6 701 –8,4 6 689 7 283 8 5035 819 6 627 –12,2 7 447 7 916 8 247Verlängerungen 9 359 9 928 –5,7 9 336 9 438 7 7189 202 10 155 –9,4 9 132 8 563 8 458det werde, und dass dem Ganzen die UnterscheidungskraftWiderspruchNeue Verfahren 639 635 0,6 630 792 738626 668 –6,3 705 776 721 fehle.Das BVGer erinnerte daran, dass Formen,Abgeschlossene Verfahren 781 727 7,4 720 625 569748 655 14,2 744 597 673 die nicht genügend von dem bei einerHängige Verfahren 2 765 895 –14,5 977 1 060 893851 976 –12,8 946 994 793 Warenkategorie Erwarteten und Gewohntenabweichen, nicht als Marken im Gedächtnishaften bleiben und erkannt werden. EsInternationalInternationale Registrierungen mit Schutzausdehnungauf CH inkl. Erneuerungen 1 24 331 25 707 –5,4 25 032 24 880 25 38325 637 24 865 3,1 24 307 26 193 24 294urteilte, dass der Zusammenhang zwischen18 der dargestellten Form und Spirituosenflaschenklar sei, und stützte die Einschät-19– davon nach MMP 1 5 408 5 164 4,7 4 447 4 482 4 4565 587 4 652 20,1 4 375 4 610 4 003Patentezung des IGE, dass sich diese Darstellungnicht ausreichend von den in der Kategorieder beanspruchten Waren üblichenNationale Patentanmeldungen und PatenteEingereichte Patentanmeldungen 1 880 2 229 –15,7 2 071 2 038 1 9862 063 2 192 –5,9 2 017 2 030 2 034Formen unterscheide.– davon nach Herkunft Schweiz 1 512 1 694 –10,7 1 675 1 605 1 6331 616 1 645 –1,8 1 665 1 615 1 664Schliesslich erklärte das BVGer, dass die– davon nach Herkunft Ausland 368 535 –31,2 396 433 353447 547 –18,3 352 415 370von der Beschwerdeführerin vorgeschlageneErteilte Patente 433 628 –31,1 950 873 738464 768 –39,6 973 787 737Einschränkung der beanspruchten WarenErledigte Patentanmeldungen 1 619 1 896 –14,6 2 645 2 579 2 4601 561 2 202 –29,1 2 833 2 399 2 436auf Wodka den zu berücksich tigenden Produktsektornicht eingrenze. Da Wodka-Hängige Patentanmeldungen 3 7 568 7 252 4,4 6 844 7 231 7 7547 602 7 035 8,1 6 949 7 668 7 949In Kraft stehende Patente 3 7 138 7 230 –1,3 7 310 7 602 7 7097 179 7 232 –0,7 7 324 7 750 7 878Flaschen in den Regalen von Schweizer Ge-Europäische Patentanmeldungen und PatenteBeim Institut eingereicht – an das EPA übermittelt 163 203 –19,7 264 256 350180 251 –28,3 244 316 370schäften neben Spirituosen aller Art präsentiertwürden, blieben die Wodka-KäuferGesamtzahl der erteilten europäischen Patente 1 – – – – – –62 120 58 108 6,9 51 969 59 819 54 699 durch die Form der Verpackungen alkoholischerErteilte europäische Patente mit Wirkung für dieSchweiz und Liechtenstein 1 50 167 43 053 16,5 38 894 36 327 34 37946 433 40 669 14,2 35 096 38 484 33 393Getränke im Allgemeinen beeinflusst.In Kraft stehende Patente mit Wirkung für dieSchweiz und Liechtenstein 3 90 521 88 317 2,5 86 047 89 419 87 177Internationale Patentanmeldungen (PCT)Beim Institut als Anmeldeamt eingereicht undan die WIPO weitergeleitet 304 319 –4,7 341 481 615Von den Anmeldeämtern insgesamt an dasinternationale Büro übermittelte Anmeldungen 1 0 0 – – – –DesignsAnzahl Hinterlegungen 905 1 008 –10,2 919 984 1 184– Anzahl Gegenstände 3 127 3 309 –5,5 3 093 3 759 4 296Anzahl 2. Verlängerung 657 599 9,7 641 564 444Anzahl 3. Verlängerung 213 185 15,1 200 217 220Anzahl 4. Verlängerung 124 136 –8,8 115 89 76Anzahl 5. Verlängerung 47 35 34,3 58 45 41Löschungen 704 774 –9,0 822 753 759In Kraft stehende Designs 4 9 533 9 332 2,2 9 094 8 996 8 763Eine Änderung in der Methodik der Datenerhebung bei den nationalen Patentanmeldungen und Patentenwurde zwecks besserer Vergleichbarkeit auch auf die Vorjahre angewandt.1 Quellen: EPA, WIPO 3 Per 10.01.2012 bzw. 11.07.20122 Per 04.01.2012 bzw. 04.07.2012 4 Per 31.12.2011 bzw. 30.06.201289 206 86 915 2,6 86 849 89 018 88 229312 328 –4,9 400 542 651163 628 151 520 8,0 155 607 161 024 150 069968 956 1,3 911 1 106 1 1623 296 3 009 9,5 3 572 3 878 4 455607 626 –3,0 615 509 391196 209 –6,2 191 235 209130 135 –3,7 100 80 6648 38 26,3 49 55 18741 814 –9,0 785 759 7449 407 9 177 2,5 9 034 8 907 8 558Verpackungsformen: Marken- oderDesignschutz möglichDa die Form von Waren oder Verpackungenmeistens nicht als Hinweis auf ein Unternehmengesehen wird, ist es schwierig,sie als Marke schützen zu lassen: So trugdas IGE im Berichtsjahr 2011/12 nur27 dreidimensionale (Schweizer) Markenein. Darunter befanden sich hauptsächlichVerpackungsformen (s. Seite 17).Der Konsument sieht häufig dank unterscheidungskräftigergrafischer oder verbalerElemente auf der dargestellten Formim gesamten Zeichen einen Hinweis aufein bestimmtes Unternehmen und nicht nurauf irgendeine Ware. Die meisten im Berichtsjahreingetragenen dreidimensionalenSchweizer Marken enthalten zweidimen-


Tätigkeitsbericht 11/12sionale Elemente, die der Marke insgesamtkönnen beim IGE eingereicht werden. Die-neue Klassen oder Klassenwechsel enthal-Unterscheidungskraft verleihen. In diesenses prüft jedoch nicht, ob ein Design neuten) werden nach wie vor im Regelfall imFällen erstreckt sich der Mar kenschutzist und Eigenart aufweist. Bei einem Kon-Fünfjahresrhythmus in Kraft gesetzt.allerdings lediglich auf die zweidimensiona-flikt zwischen zwei hinterlegten DesignsDie Publikation der neuen Versionen undlen Elemente und nicht auf die Form derbeurteilen die Zivilgerichte die tatsächlicheAusgaben der Nizzaklassifikation durchVerpackung selbst.Neuheit und Eigenart der Gestaltungen.die OMPI erfolgt in Zukunft nur noch elek-Die Form einer Verpackung kann auch durchtronisch. Andererseits sind verschiedeneein Design in Bezug auf die äussere FormAusbau der Datenbank für Waren-Ämter bestrebt, den Inhalt ihrer jeweils auto-einer Gestaltung in zwei oder drei Dimen sio-und Dienstleistungslistennom aufgebauten Klassifikationsdaten-nen geschützt werden. Ein Design istDas Klassifizieren von Waren und Dienst-banken international zu harmonisieren undschutzfähig, wenn es neu ist und Eigenartleistungen bei der Eintragung von Markenso über gemeinsame Datenbestände dieaufweist. Ein Design ist nicht neu, wennist in den letzten Jahren auf internatio-zum Teil stark abweichenden Amtspraxen20den beteiligten Verkehrskreisen ein identi-naler Ebene ziemlich stark in Bewegungeinander anzunähern. Die beiden umfang-sches Design bekannt ist. Eigenart setztgeraten. Auf der einen Seite hat der Sach-reichsten dieser harmonisierten Daten-voraus, dass sich die Verpackung aufgrundverständigenausschuss der Union vonbanken werden von der OMPI (Goods & Ser-ihres Gesamteindrucks durch wesentlicheNizza durch eine Änderung der Geschäfts-vices Manager [GSM]) und vom HABMMerkmale von bestehenden Gestaltungenordnung beschlossen, Ergänzungen der(Common DataBase, in EuroClass ersicht-unterscheidet. Der Designschutz ist imKlassifikation von Nizza («Nizzaklassifika-lich [CDB]) geführt. Der Datenbestand desÜbrigen ausgeschlossen, wenn das Designtion») künftig im Jahresrhythmus als neueGSM kann in verschiedene Gruppen auf-gegen geltendes Recht, die öffentlicheVersionen der geltenden Ausgabe dergeteilt werden. Zunächst sind darin die Be-Ordnung oder die guten Sitten verstösst.Klassifikation in Kraft zu setzen. Neue Aus-griffe aus der alphabetischen Liste derGesuche für die Eintragung von Designsgaben der Nizzaklassifikation (die auchNizzaklassifikation enthalten. Die übrigenNizzaklassifikationOMPIIGEGoods & Services Manager (GSM)KlassifikationshilfeAlphabetische ListeNizzaklassifikationNizzaklassifikationOMPI-PraxisOMPI-Praxisin CDB enthalteneOMPI-Praxisin CDB enthalteneOMPI-PraxisIGE-PraxisHABMCommon DataBase (CDB)


Tätigkeitsbericht 11/12Begriffe entstammen der OMPI-Praxis imschiedene Vorteile. Zunächst einmalerfolgt die Übersetzung jedoch nicht wört-Die elektronische Eingabe per E-Mail:zeichnis») wurde sprachlich überarbeitetIn enger Zusammenarbeit mit mehrerenRahmen der Prüfung der Gesuche um inter-stehen ihnen wesentlich mehr Begriffe zurlich, sondern innerhalb von Synonymgrup-weiterhin ein grosser Erfolgund mit weiteren Beispielen ergänzt,Kunden wurde ein Arbeitsdokument fürnationale Registrierung, wobei ein nichtAuswahl. Dies erhöht die Wahrschein-pen («Konzepten») und ausschliesslichSeit zwei Jahren ist es beim IGE möglich,und das Kapitel 2 in Teil 3 («InternationaleFachleute erstellt, mit dem diese beiunerheblicher Teil dieser Begriffe ebenfallslichkeit, dass ein Schweizer Gesuch eineüber den Leitbegriff («bevorzugter Begriff»,Eingaben auf elektronischem Weg mit einerRegis trierung mit Schutzwirkung für dieder Auswertung der Ergebnisse von Mar-in der CDB enthalten ist (Grafik S. 20).vollständig aus Begriffen der Klassifika-siehe Grafik unten).einfachen E-Mail fristwahrend und rechts-Schweiz») wurde strukturell überarbeitet.ken recherchen für die Schweiz wertvolleFür das IGE drängte sich aufgrund dertionshilfe zusammengesetzte Waren- undZahlreiche der in der Klassifikationshilfeverbindlich einzureichen. Am 1. Juli 2011Zeit gewinnen können. Eine detaillierteBerührungspunkte über das Madrider Sys-Dienstleistungsliste (WDL) enthält. Da-enthaltenen Begriffe sind aber nach wiehat das IGE den Weg der elektronischenWeiterbildungsanlass in GenfErklärung dieses neuen Instruments befin-tem für die internationale Registrierungdurch kommt es in den Genuss der «vorge-vor nicht übersetzbar. Dies betrifft nebenKommunikation auch im Bereich des Wider-Im Berichtsjahr fand in Genf am 27. Junidet sich auf Seite 13 des Berichts. Dievon Marken und wegen der ähnlichen Klas-zogenen Markenprüfung», ein Verfahren,denjenigen Begriffen, die nicht in allenspruchsverfahrens eingeführt. Pro Tag er-2012 die 10. Ausgabe des Seminarsseit Februar verfügbare kostenlose Dienst-sifikationspraxis eine Intensivierungdas im Falle materiell unproblematischerSprachen aus dem GSM übernommen wor-reichen dort ca. fünf bis zehn Eingaben das«Neueste Entwicklungen im Markenrecht»leistung stösst bei den Kunden auf gros-der Zusammenarbeit mit der OMPI auf. ImZeichen zu einer Eintragung innerhalb vonden sind, vor allem Begriffe aus der inter-IGE, wenn auch oftmals nur als Garantiestatt, das gemeinsam vom Institut undses Interesse.abgelaufenen Geschäftsjahr hat die Mar-sechs Arbeitstagen führt. Hinzu kommt,nen IGE-Praxis. Um den Kundennutzen fürfür die Fristwahrung.dem LES-CH (Licensing Executives Society)Ein ebenso wichtiges Element ist schliess-22kenabteilung deshalb damit begonnen, diedass die Benützer aufgrund der Darstel-Schweizer Anmelder, die parallel ein GesuchNach dieser Änderung können nun sämtli-organisiert wird. Der Jubiläumsanlasslich auch die Ausbildung der Mitarbeiten-23aktuell rund 40 000 im GSM in Englischlung in der Klassifikationshilfe bereitsauf internationale Registrierung stellenche Anträge und Stellungnahmen in allenwar mit über 60 Teilnehmern ein grosserden, um eine massgeschneiderte Dienst-und Französisch vorhandenen Begriffe aufbei der Auswahl der Begriffe erkennen kön-wollen, weiter zu erhöhen, wird die Marken-Verfahren des Markenbereichs per E-MailErfolg. Themen der Veranstaltung warenleistung und qualitativ einwandfreie Ergeb-ihre IGE-Praxis-Kompatibilität hin zu über-nen, ob die angezeigten Begriffe der OMPI-abteilung im kommenden Geschäftsjahrübermittelt werden.Neuheiten aus dem Markenbereich des Ins-nisse zu gewährleisten.prüfen. Die praxiskonformen Begriffe wurdenPraxis entsprechen. So können gezieltdafür sorgen, dass die am häufigsten inDieses sehr einfache System und die sofor-tituts, der Schutz von berühmten Markenin der Folge in Zusammenarbeit mit demBegriffe ausgewählt werden, bei denen imGesuchen auf internationale Registrierungtige Rückbestätigung des Eingangs ent-und die Rechtsprechung bezüglich GoogleDeutschen Patent- und Markenamt und demFalle eines Gesuchs auf internationaleverwendeten Begriffe in deutscher undsprechen ganz offensichtlich den WünschenAdwords. Im Weiteren wurde Bilanz überÖsterreichischen Patentamt auf DeutschRegistrierung die OMPI keine WDL-Bean-französischer Übersetzung verfügbar sind.und Anforderungen des heutigen Geschäfts-die Rechtsprechung sowie die wichtigstenübersetzt und daraufhin der OMPI zur Auf-standung erlassen sollte. SchliesslichDamit sollte es für die Anmelder einerverkehrs. Die Nutzung der elektronischenEntscheide der vergangenen 20 Jahrenahme in den GSM übermittelt. Parallelist es aufgrund der im abgelaufenen Ge-deutschsprachigen WDL künftig noch leich-Einreichung hat sich im letzten Geschäfts-seit Inkrafttreten des Schweizerischen Mar-dazu hat das Italienische Patent- und Mar-schäftsjahr ebenfalls in die Klassifika-ter werden, diese für ein Gesuch auf inter-jahr nochmals gesteigert. Inzwischen erhältkenschutzgesetzes gezogen.kenamt die GSM-Begriffe auf Italienischtionshilfe eingebauten Übersetzungsfunk-nationale Registrierung auf Französisch zudie Markenabteilung bereits über 80 % allerübersetzt und die OMPI diese Italienisch-tion möglich, ganze WDL von einer Spra-übersetzen.Anträge und Stellungnahmen per E-Mail aufMarkenrecherche ip-searchübersetzungen in den GSM übernommen.che in eine andere zu übersetzen. Dabeidie Mail-Adresse tm.admin@ekomm.ipi.ch,im Geschäftsjahr 2011/12 wirkten sichDas IGE hat schliesslich eine erste Tranchein absoluten Zahlen entspricht dies mehrdie Wirtschaftskrise und der Markteintrittdieser praxiskonformen Begriffe in Eng-als 20 000 Eingängen.eines neuen Konkurrenten negativ auflisch, Französisch, Deutsch und Italienischin die Klassifikationshilfe übernommenund bietet diese Begriffe den potenziellenÜbersetzungsfunktionin der Klassifika tionshilfe des IGEDas IGE ist sehr erfreut über diesen Erfolgund nimmt dies zugleich als Ansporn,weitere und auf die effektiven Nutzerbedürf-die Entwicklung des Nettoerlöses aus. Dieserging gegenüber dem letzten Berichtsjahrum rund 9 % zurück.Anmeldern von Schweizer Marken an.Per Ende Geschäftsjahr konnte dadurch derKonzept Nr. 123456nisse ausgerichtete Verfahrenserleichterungenanzugehen.Um in diesem schwierigen Umfeld wettbewerbsfähigzu bleiben, wurden die QualitätDaten bestand in den Sprachen Deutschund Französisch von durchschnittlich knappBevorzugte Begriffe (BB)Aktualisierte Markenrichtlinienund die Flexibilität der Dienstleistungen desInstituts gesteigert. Dabei wurde besonders9000 Begriffen auf fast 29 000 BegriffeDas Institut hat per 1. Juli 2012 seinein die Aktualisierung und Verbesserungerhöht werden. Zusätzlich sind in vergleichbarerZahl auch englische Begriffe inkünstliche Nägelfalse nails unghie posticce ongles postichesRichtlinien in Markensachen aktualisiertund ergänzt. Dabei wurde in erster Linieder Datenbank mit den internationalen Eintragungender WIPO investiert. Dank einesder Klassi fikationshilfe enthalten. Im kom-die seit Januar 2011 ergangene Rechtspre-neu auf dem Format STD66 basierendenmenden Geschäftsjahr steht die letztechung integriert. Seit dem 1. Juli 2011Datenaustauschs verfügt das IGE seit die-Tranche von rund 10 000 GSM-Begriffen zurinhalt lichen Kontrolle und zur Deutschübersetzungan. Daneben sind die Italienischübersetzungenauf deren Plausibilitäthin zu überprüfen.künstlicheFingernägelartificialfingernailsartificialnailsÜbersetzung immer in denbevorzugten Begriffmüssen Hinterleger mit Wohnsitz oder Sitzim Ausland nicht mehr zwingend einenVertreter benennen; es genügt die Bezeichnungeines Zustellungsdomizils. DieRicht linien wurden an diese neue gesetzli-sem Frühling über aktuellste Daten, dieweitestgehend den über ROMARIN veröffentlichtenInformationen entsprechen.Mit diesem neuen Importprogramm werdendie Daten ausserdem täglich aktualisiertDen Benützern der Klassifikationshilfeche Regelung angepasst. Das Kapitel 4und die Markenindexierung für die Recher-des IGE bringt diese Zusammenarbeit ver-des Teils 1 («Waren und Dienstleistungsver-che optimiert.


Tätigkeitsbericht 11/1224PatentabteilungMarkante Auftragszunahme als grosseHerausforderungDas Berichtsjahr war geprägt durch denanhaltend hohen Auftragseingang beiden Recherchedienstleistungen und dienach wie vor kritische Ressourcensituation.Im Jahr 2008 zwangen die angespanntefinanzielle Situation des Institutseinerseits und der rezessionsbedingteAuftragsrückgang andererseits die Patentabteilungzu klaren Massnahmen. Unteranderem wurde ein Personalstopp beschlossen.In der Folge reduzierte sichder Personalbestand der Patentabteilungdurch natürliche Abgänge stetig. Dermarkante Anstieg der kommerziellenRecherchen im Geschäftsjahr 2010/11wurde deshalb zur grossen Herausforderung.Zwar wurde Ende 2010 die Rekrutierungvon neuen Mitarbeitenden beschlossen,worauf im Juni 2011 vier undim Januar 2012 ein weiterer neuer Kollegebegrüsst werden konnten. Die langeund intensive Ausbildung und Einarbeitungszeitführten jedoch dazu, dass dieKapazitäten erst seit Mitte des Berichtsjahreslangsam wieder auf den aktuellbenötigten Wert anstiegen.Als Folge dieser Entwicklung musstenalle Arbeiten konsequent priorisiert undnot wendige Investitionen, zum Beispielin die Weiter bildung der Mitarbeitenden,ver schoben werden. Selbst die Sachprüfungder CH-Patentanmeldungen wurdetem porär auf ein Minimum reduziert.Seit Anfang 2012 wird diesem Bereichnun wieder die notwendige Priorität zugeordnet.Die Prüftätigkeit wurde wiederhochgefahren, was sich allerdings nochnicht in den Outputzahlen zeigt, weildie entsprechenden Verfahren am Laufensind.Entwicklung des PatentverfahrensMit dem nationalen und dem EuropäischenPatentverfahren stehen dem Anmeldergrundsätzlich zwei Möglichkeiten offen, inder Schweiz ein Patent zu erlangen. Inihrer Wirkung unterscheiden sich diese Möglichkeitennicht, beide führen – die Erfüllungder geprüften Erfordernisse vorausgesetzt– zu einem Monopolrecht in derSchweiz. Europäische Patente werdenin einem strengen Verfahren auf Neuheitund erfinderische Tätigkeit geprüft.Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dassdiese sich auch vor Gericht als rechtsbeständigerweisen. Nationale Patente unterliegendieser Prüfung hingegen nicht,vermutlich werden also viele SchweizerPatente erteilt, die nicht neu oder nichterfinderisch sind. Die Rechtsbeständigkeitdieser Patente infrage zu stellen, obliegtallfällig betroffenen Dritten. Andererseitsbesteht das Bedürfnis vor allem vonseitender KMU nach einem einfachen und kostengünstigenSchutzrecht, um technischeEntwicklungen wirkungsvoll schützen zukönnen.Die Direktion hat deshalb an ihrer Klausurim Januar beschlossen, die nationalePatentstrategie mit Stossrichtung auf dieEinführung eines Gebrauchsmustersund eines vollgeprüften Patents weiterzuentwickeln.Vorerst werden nun die Bedürfnisseder Stakeholder abgeklärt unddie Positionen der politischen Kräfteermittelt. Zudem werden die bestehendenausländischen Systeme analysiert unddie Vor- und Nachteile abgewogen. Insbesonderedie Ausgestaltung von Gebrauchsmustern,sogenannten «kleinen Patenten»mit reduzierten Anforderungen an die Prüfung,aber auch reduziertem Schutzum -fang, sind in den einzelnen Ländern rechtunterschiedlich geregelt.Um den politischen Entscheidungsträgernauch im Hinblick auf das einheitlichePatent der EU alle Möglichkeiten offenzuhalten,hat die Patentabteilung seit eini-ger Zeit begonnen, das für die Einführungeiner Vollprüfung benötigte Know-howauf zubauen. Dies wird unter anderem mitentsprechenden Ausbildungen durcherfahrene Patentprüfer des EuropäischenPatentamtes erreicht. Die notwendigePraxis wird dank der Zusammenarbeit mitder WIPO aufgebaut. Seit Anfang 2011verfasst das Institut im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Recherchenund erste Prüfentscheide für Entwicklungsländer.PatentprüfungIm Berichtsjahr ist die Anzahl nationalerPatentanmeldungen auf 1880 gesunkenund liegt damit, nach einem überdurchschnittlichhohen Aufkommen von2229 Anmeldungen im Geschäftsjahr2010/11, wieder deutlich unter dem Durchschnittder letzten Jahre. Der relativstarke Rückgang hat sich insbesondereab Ende Kalenderjahr 2011 manifestiertund ist wahrscheinlich eine Folgeder internationalen Finanzkrise.Wegen der vor allem in der ersten Hälftedes Berichtsjahres fehlenden Ressourcenlag die Anzahl der technischen Erledigungenauch in diesem Jahr mit 510 deutlichunter Plan. Die Fristen bis zum erstentechnischen Bescheid und die Pendenzensind entsprechend weiter angestiegen.Erfreulicherweise konnten trotz dieser Ressourcenengpässealle beschleunigtenPrüfungen fristgerecht bearbeitet werden.Seit Anfang 2012 hat sich die Situationdurch die neuen Mitarbeitenden merklichentspannt und das normale Prüfvolumenwird allmählich wieder erreicht.Patent- und TechnologierecherchenIm Bereich der kommerziellen Dienstleistungenwurde der Umsatz auf einen erneutenRekordwert von 4,5 Millionen Frankengesteigert. Der Gewinn lag in diesem Jahrsogar knapp über 1 Million Franken. Ermöglichthaben dieses gute Ergebnis der an-


Tätigkeitsbericht 11/1226haltend grosse Bedarf an qualitativ hochwertigen Recherchedienstleistungen unddie gute Reputation sowie der hohe Bekanntheitsgraddes IGE in diesem Markt.Wegen der Frankenstärke sind die Dienstleistungendes Instituts im Euroraumdeutlich teurer geworden. Umso positiverist der Umstand zu werten, dass derUmsatz insbesondere in Deutschland überdurchschnittlichgewachsen ist und dieDurchschnittspreise pro Auftrag im gewohntenUmfang erzielt werden konnten.Dank der Zusammenarbeit mit der Kom-Geschäftsjahr intensiviert. Das Vieraugenprinzipbei jeder Recherche wird mitder Durchführung von Zweitrecherchen beibesonders anspruchsvollen Fragestellungenergänzt und ausgebaut. Der Wissensaustauschunter den Mitarbeitenden sollweiter verbessert werden. Diese konsequenteFokussierung auf die Qualität sowiedie Umsetzung eines ganzheitlichenQualitätsansatzes dient auch zukünftig alsGrundlage, um unverändert hochwertigeDienstleistungen für Anmelder und Kundenvon Informationsdienstleistungen zu er-Recht & InternationalesDie Abteilung Recht & Internationales istprimär für die Politikvorbereitung zugunstendes Bundes zuständig. Die vorliegendeBerichterstattung vermittelt einen Überblicküber die wichtigsten Entwicklungen in diesemBereich. Über den aktuellen Stand allerGeschäfte informiert das Institut auf seinerWebsite (www.ige.ch/Juristische Infos),Im März 2012 hat der Nationalrat die Vorlagezuhanden des Ständerats verabschiedet.Dabei folgt er bei der Totalrevisiondes Wappenschutzgesetzes ganz und beider Revision des Markenschutzgesetzesin weiten Teilen dem Bundesrat. Für Lebensmittelhingegen sieht er für stark und fürschwach verarbeitete Lebensmittel unterschiedlicheAnforderungen vor, damit dieseals Schweizer Produkte ausgelobt werdenkönnen. Bei stark verarbeiteten Lebensmittelnund bei Industrieprodukten sollen fürdie Herstellungskosten zusätzlich nicht nurund Zertifizierungskosten einbezogenwerden können. Für Dienstleistungenschlägt der Nationalrat – mit Unterstützungdes Bundesrats – eine Regelung vor, diedem Konzernprivileg Rechnung trägt undgleichzeitig das Missbrauchsrisiko eindämmt.Die Rechtskommission des Ständeratshat ihre Beratungen zur Swissness-Vorlage im Juni 2012 abgeschlossen.Sie spricht sich in allen zentralen Punktenfür die Lösung des Bundesrats aus unddamit insbesondere auch gegen die vomNationalrat vorgenommene Unterteilung insession mit der Vorlage befassen. Die Herausforderungfür das Parlament in demsich abzeichnenden Differenzbereinigungsverfahrenwird darin liegen, einen politischenKompromiss zu finden, der praxisnahund umsetzbar bleibt und gleichzeitig demparlamentarischen Mandat nach angemessenerSchutzverstärkung Rechnung trägt.Verbesserter Schutz für SchauspielerZwölf Jahre nach dem Scheitern einer erstenDiplomatischen Konferenz und nachzähen Verhandlungen war ein zweiter Anlauf 27mission für Technologie und Innovation(KTI) im Rahmen der Massnahmen gegenden starken Schweizer Franken konntedie Anzahl der durchgeführten begleitetenRecherchen um 25 % auf über 540 gesteigertwerden. Aufgrund der zunehmendenpersonellen Kapazitäten wurden die Rückständebei der Bearbeitung von Recherchenzur schweizerischen Patentanmeldungseit Mitte des Geschäftsjahres allmählichabgebaut. Die normale Lieferfrist von dreiMonaten – auf Wunsch auch bereits nacheinem Monat – kann inzwischen wiedergarantiert werden. Im Geschäftsjahr 2011/12 wurden knapp 300 Recherchen zurschweizerischen Patentanmeldung erledigt.Im Rahmen eines Programms derWIPO wurden weitere Recherche- und Prüfbescheidefür nationale Patentanmeldungenaus Entwicklungsländern erstellt.Neben der Stärkung des Patentsystemsund der Rechtssicherheit weltweit wirddadurch die Kompetenz der Patentexpertenzur Vollprüfung von Patenten aufNeuheit und erfinderische Tätigkeit ausgebaut.Die verbesserte Ressourcensituation erlaubtes ausserdem, weitere Massnahmenzur Stärkung und Steigerung der Qualitätder Dienstleistungen des IGE zu planen.So wurde mit dem ÖsterreichischenPatentamt ein regelmässiger Austauschin Qua litätsfragen vereinbart und die Weiterbildungder Patentexperten wird im neuenbringen.DesignDas Designgesetz (DesG) feierte Ende desBerichtsjahres sein 10-jähriges Bestehen.Rückblickend darf festgestellt werden, dassdie an dieses Gesetz verknüpften Vorgabendes Bundesrates vollumfänglich erfülltwurden. Zahlreiche positive Rückmeldungenbestätigen, dass im Designbereichein rasches, einfaches und günstiges Hinterlegungsverfahren realisiert wurde.Nach einer Zunahme um 10 % im letztenGeschäftsjahr verzeichneten die Anmeldungenim Berichtsjahr einen Rückgang um10 % auf 905 Neueintragungen. Erfreulichist die stets hohe Anzahl von Schutzrechtsverlängerungen,die den Schluss zulassen,dass zahlreiche Designs kurzfristigenModetrends trotzen und länger aufrechterhaltenwerden.Die Beliebtheit der kostenlosen Dienstleistungen,wie zum Beispiel das Ausstellenvon Prioritätsbelegen, Informationsauskünfteund Mutationen, ist auf einemhohen Niveau konstant geblieben. Täglichwerden eine stattliche Anzahl von tele -fonischen und elektronischen Anfragen erledigt,sodass die vorwiegend privatenDesignerinnen und Designer die gewünschtenund notwendigen Informationen raschund kompetent erhalten.mit dem dort abonnierbaren elektronischenNewsletter und auf der «Seite desInstituts» in der sic! – Zeitschrift für Immaterialgüter-,Informations- und Wettbewerbsrecht.SwissnessDie sogenannte «Swissness»-Vorlage sollim Interesse der Hersteller bzw. Erbringervon schweizerischen Waren und Dienstleistungensowie der Abnehmer den Schutzder Herkunftsbezeichnung «Schweiz»und des Schweizer Kreuzes stärken undderen Wert auch langfristig erhalten.Das Herzstück bilden präzisere Regelnim Markenschutzgesetz, unter welchenVoraussetzungen ein Produkt oder eineDienstleistung als «schweizerisch» bezeichnetwerden darf. Werden diese Regelneingehalten, so dürfen neu auch Waren –und nicht mehr nur Dienstleistungen –mit dem Schweizer Kreuz versehen werden;das Schweizer Wappen bleibt dagegengrundsätzlich weiterhin dem Gemeinwesenvorbehalten. Die Möglichkeit, auch nichtlandwirtschaftlichegeogra fische Angaben(z. B. «Genève» für Uhren) in ein neuesRegister und gestützt darauf als geografischeMarke einzutragen, erlaubt es deninteressierten Branchen, einen offiziellenSchutztitel in der Schweiz zu erhalten. Dasvereinfacht die künftige Erlangung undDurchsetzung des Schutzes insbesondereauch im Ausland deutlich.die Forschungs- und Entwicklungskosten, stark und schwach verarbeitete Lebensmittel.nun von Erfolg gekrönt. Am 24. Juni 2012sondern auch offiziell geregelte Qualitäts-Der Ständerat will sich in der Herbst-wurde das Beijing-Abkommen überaudio-Die schweizerischen Verwertungsgesellschaften im ÜberblickVerwertungsgesellschaftSUISA SUISSIMAGE PROLITTERIS SSA SWISSPERFORMGründungsjahr 1923 1981 1974 1986 1993RepertoireWerke nichttheatralischerMusikAudiovisuelleWerkeLiterarische unddramatische Werkesowie Werke derbildenden KunstWortdramatische,musikdramatischeund audiovisuelleWerkeVergütungsansprücheim Bereich derverwandten SchutzrechteMitgliederKomponisten,Textautoren undMusikverlegerDrehbuchautoren,Regisseure,Produzenten undandere Rechte -inhaber der Film-Schriftsteller, Journalisten,bildendeKünstler, Fotografen,Grafiker, Architekten,Buch-, Zeitungs- undDramatiker,Komponisten,Drehbuchautorenund RegisseureAusübende Künstler,Produzenten vonTonträgern und TonbildträgernsowieSendeunternehmenbrancheZeitschriften verlagesowie KunstverlageAnzahl Mitglieder 30 294 2710 10 577 2341 9817Einnahmen ausder Verwertung vonRechten in CHF2010 133 247 000 48 846 000 34 850 000 19 355 000 42 399 0002011 136 238 000 51 565 000 32 300 000 19 472 000 43 527 000


Tätigkeitsbericht 11/1228visuelle Darbietungen angenommen. Damitwerden die Schauspieler im internationalenVerhältnis den bereits durch das WPPTgeschützten Tonkünstlern gleichgestelltund eine stossende Ungleichbehandlungbehoben. Der Schweizer Gesetzgeber hatbereits bei der Umsetzung der WPPT inder Teilrevision des Urheberrechts gesetzesvon 2008 den Schauspielern und den Tonkünstlerndasselbe Schutz niveau gewährt,sodass der auf interna tio naler Ebene verbesserteInterpretenschutz zu keiner Änderungdes nationalen Rechts führt.Bekämpfung von Fälschung undPiraterieDer Verein STOP PIRACY, der SchweizerBehörden, Wirtschaft und Konsumentenunter einem Dach vereint, führte seinEngagement gegen Fälschung und Piraterieweiter. Höhepunkt der letztjährigenAktivitäten war die Kampagne «Illegale Medikamentehaben eine schmutzige Vergangenheitund sind tödlich», welche mit Plakatenin vielen Schweizer Bahnhöfen undApotheken eine starke Präsenz markierte.Der TV-Spot zur Kampagne rüttelte dieInternetnutzer auf, die durch Onlinebestellungenvon Medikamenten im Internetrussisches Roulette spielen. Daneben engagiertesich STOP PIRACY insbesonderefür die Information der Schweizer Reisenden,einerseits durch eine Aktionswochezu Beginn der Sommerferien am FlughafenGenf, andererseits durch einen Aufklärungsstandan der Ferienmesse St. Gallen.Das Abkommen gegen Fälschung undPiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement– ACTA) soll auf internationalerEbene die Bekämpfung der gross angelegtenund kommerziell orientierten Fälschungund Piraterie verbessern und dieinternationale Zusammenarbeit unterden Mitgliedstaaten vertiefen. Das Abkommenwurde im Berichtsjahr von acht Staaten(Australien, Japan, Kanada, Marokko,Neuseeland, Singapur, Südkorea und denVereinigten Staaten) sowie von der EUund 22 ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.Seit dem Abschluss der Verhandlungenhat die Kritik an ACTA insbesondere in europäischenStaaten stark zugenommen.Es bestehen Bedenken über mögliche Auswirkungendes Abkommens auf die Meinungsäusserungs-und Informationsfreiheitsowie den Datenschutz. Obwohl das ACTA-Abkommen diese Grundrechte explizitan erkennt, hat das EU-Parlament die Ratifikationvon ACTA im Sommer 2012 abgelehnt.Der Bundesrat hat auf eine Anfrageder aussenpolitischen Kommission erklärt,dass er diese neuen Entwicklungen beiseinem Entscheid über die mögliche Unterzeichnungvon ACTA angemessen berücksichtigenwird.Aufsicht über die urheberrechtlichenVerwertungsgesellschaftenIm Berichtsjahr ist das IGE drei Anzeigengegen Verwertungsgesellschaften wegenPflichtverletzungen nachgegangen. In einemVerfahren konnte keine Pflichtverletzungfestgestellt werden. Die beiden anderen Verfahrensind noch hängig. Wie im Vorjahran dieser Stelle berichtet, hat das IGE eineAnzeige gegen die SUISA als Vertreterinaller Verwertungsgesellschaften, die sichauf den Einzug von Vergütungen für dieRadio- und Fernsehnutzung in Hotel- undSpitalzimmern sowie in Ferienhäusernund Ferienwohnungen bezog (GT 3a), gutgeheissen.Das Verfahren ist nun beimBundesgericht hängig.Europäische PatentorganisationDie Verhandlungen in der EU über ein «einheitlichesPatent» («Unitary Patent») unddie damit verbundene einheitliche Patentgerichtsbarkeit(«Unified Patent Court»;UPC) wurden weitergeführt. Am EU-GipfeltreffenEnde Juni konnte zur umstrittenenFrage des Sitzes des UPC ein Kompromissgefunden werden: Der Sitz der zentralenKammer des erstinstanzlichen Gerichtshofessoll nun, einschliesslich des Büros desPräsidenten, in Paris angesiedelt werden.Eine erste spezialisierte Abteilung der Zentralkammerfür Patente im chemischenund pharmazeutischen Bereich hat Londonerhalten, während eine zweite spezialisierteAbteilung der zentralen Kammer fürMechanik in München sein soll. Die zweiVerordnungen zum einheitlichen Patent wurdendann aber vom EU-Parlament nicht verabschiedet,da die Staats- und Regierungschefszugunsten des Kompromisses eineder beiden Verordnungen abgeändert hatten.Die Verabschiedung ist nun bis auf Weiteresverschoben. Auch wenn die Teilnahmeder Schweiz an diesem neuen Regimeklar ausgeschlossen ist, werden die Entwicklungenweiterverfolgt. Es liegt nämlich inihrem Interesse, dass die entsprechendenAufgaben des Europäischen Patentamts(EPA) von der Gruppe der 25 teilnehmendenEU-Staaten kostendeckend abgegoltenwerden, sodass keine direkte Belastungfür die nicht beteiligten Staaten wie dieSchweiz erfolgt. Diese Position wird auchvom Präsidenten des EPA vertreten.Nach der Revision des Patentgesetzesin den Vereinigten Staaten («America InventsAct») setzt sich das EPA für die Harmonisierungdes Patentrechts im Rahmen dersogenannten Tegernsee-Gruppe ein, zu derdie Vereinigten Staaten, Japan und einigeeuropäische Staaten gehören, nicht aberdie Schweiz. Die Tegernsee-Gruppe wurdeals Expertengremium mit der begrenztenAufgabe geschaffen, die tech nischen Vorbereitungenfür die geplanten Gespräche zutreffen. Das Mandat der Gruppe erstrecktsich aber nicht auf Verhandlungen übermateriell-rechtliche Fragen zur Harmonisierungdes Patentrechts. Die Schweiz unterstütztdieses Vorgehen.Weltorganisation für geistiges EigentumDie WIPO beendete das Berichtsjahr miteinem grossen Erfolg: An einer diplomatischenKonferenz in Beijing im Juni 2012wurde das Beijing-Abkommen über audiovisuelleDarbietungen geschlossen. DieUnterzeichnung dieses Vertrags und seinebereits hohe Akzeptanz in den verschiedenenRegionen der Welt belegen, dass dieWIPO in der Lage ist, multilaterale Standardszu entwickeln, wenn rein dogmatischeHaltungen überwunden werden können.Es bleibt daher zu hoffen, dass die in Beijingvorherrschende Atmosphäre des gegenseitigenZuhörens, des Dialogs und der Zusammenarbeitanhält und in naher Zukunftzum Abschluss weiterer erwarteter Abkommenführt, beispielsweise in den BereichenUrheberrechte (Rundfunkveranstalter oderAusnahmen für Sehbehinderte) und Designssowie im Zwischenstaatlichen Komitee fürGeistiges Eigentum und genetische Ressourcen,traditionelles Wissen und Folklore.Organisationsintern setzte der Generaldirektorim Rahmen seines Programms für einestrategische Neuausrichtung die Reformenim Sekretariat fort. Auf operativer Ebenesind die Modernisierungen bei den von derWIPO verwalteten internationalen Registrierungssystemen(PCT, Madrid, Den Haagund Lissabon) positiv und bleiben vongrösster Bedeutung.Die Schweiz beteiligt sich weiterhin aktiv anden Arbeiten der WIPO und unterstützt dieInitiativen zur Stärkung der Registrierungs-Unionen und die ausgewogene Entwicklungdes internationalen Rechtsrahmenssowie die Entwicklungsaktivitäten, dieeinen zunehmend wichtigen Teil der WIPO-Tätigkeiten bilden.Welthandelsorganisation/TRIPS-AbkommenNun ist klar, dass die 10-jährigen Doha-Verhandlungen der WTO gescheitert sind.Noch ist ungewiss, was mit den bisherigenVerhandlungsvorschlägen und -textenpassieren wird, ob sie ad acta gelegtwerden oder doch die Basis für später wiederaufzunehmende Gespräche bleiben.Das trifft auch für den Vorschlag derSchweiz zu, einen besseren Schutz für geografischeHerkunftsangaben im TRIPS-Abkommen zu erreichen. Die Schweiz wirdnun mit der Allianz gleichgesinnter WTO-Mitgliedstaaten prüfen, wie dieses Anliegenin der WTO und darüber hinaus vorangebrachtwerden kann.Andere internationale OrganisationenDie Weltgesundheitsorganisation WHOnahm an ihrer 65. GeneralversammlungKenntnis von den Arbeiten der Expertengruppeim Bereich der Koordination undFinanzierung von Forschung und Entwicklungin Sachen Arzneimittel für Krankheiten,welche vornehmlich arme Länderbelasten. Der Patentschutz wirkt als Anreizfür die Erforschung und Entwicklunginnovativer Medikamente, wenn ein wirtschaftlicherMarkt für das Produkt vorhandenist, in dem während der Patentschutzfristdie Kosten für die Innovationstätigkeitwieder eingespielt und ein Gewinn erzieltwerden kann. Im Bereich der sogenannten«neglected diseases», Krankheitenalso, welche primär in Entwicklungsländernauftreten und arme Bevölkerungsschichtenbetreffen, besteht kein solcher Markt. DieWHO-Mitgliedstaaten wollen deshalb prüfen,ob an der nächsten Weltgesundheitsversammlungdiplomatische Verhandlungenlanciert werden sollen zur Ausarbeitungeiner internationalen Konven tion, welchedie Finanzierung der Forschung undEntwicklung von Medikamenten für solche«neglected diseases» zum Ziel hätte.Plurilaterale und bilaterale HandelsabkommenDie Schweiz führt derzeit Freihandelsabkommensverhandlungenbilateral mit Chinaund im Rahmen der Europäischen Frei -handelsassoziation (EFTA) mit Indien, Indonesien,der Zollunion Russland, Belarusund Kasachstan, mit Vietnam sowie einerGruppe zentralamerikanischer Staaten(Costa Rica, Guatemala, Honduras,Panama). In diesen Verhandlungen stelltdas Institut in der Schweizer und EFTA-Delegation jeweils die Verhandlungsführungfür das Kapitel zum Geistigen Eigentumsicher. So wie das TRIPS-Abkommen derWTO für die Rolle eines angemessenenSchutzes des Geistigen Eigentums im multilateralenWelthandel steht, kommt auchim durch ein Freihandelsabkommen vertieftenbilateralen Handel solchen Schutzbestimmungenwichtige Bedeutung zu.Bilaterale DialogeAuf der Basis eines Memorandum of Understandingmit China aus dem Jahr 2007wurde der Dialog zum Schutz des GeistigenEigentums mit diesem für die SchweizerWirtschaft zentralen Schwellenland fortgeführt.Im November 2011 fand das 5. bilateraleArbeitstreffen mit China in Beijingstatt, wobei auch ein Roundtable organisiertwurde, an dem Vertreter der Industrie undWirtschaftsunternehmen ihre Probleme undAnliegen direkt mit den staatlichen VertreternChinas und der Schweiz erörternkonnten.Im Herbst 2011 ist zudem das bilateraleAbkommen Schweiz–Russland über dengegenseitigen Schutz geografischer Angabenin Kraft getreten. Die beiden Ländergewähren sich einen Schutz ihrer geogra fischenAngaben, der weit über das internationaleNiveau hinausgeht und damitmehr Rechtssicherheit für den bilateralenHandel mit solchen Produkten bietet.Das Abkommen enthält zudem Listen mitBezeichnungen, welche die beiden Ländergegenseitig verbindlich als geografischeAngaben anerkennen.Internationale KooperationDie vom Staatssekretariat für Wirtschaft(SECO) finanzierten Projekte mit Ghana(Modernisierung des rechtlichen Rahmensund der Institutionen im Bereich desGeistigen Eigentums), Laos (VorbereitungWTO/TRIPS-Beitritt, Süd-Süd-Koopera-29


Tätigkeitsbericht 11/1230tion mit Vietnam) und Serbien (TRIPS-Kompatibilitätder nationalen Gesetzgebung,geografische Angaben) wurden weitergeführt.Neu angegangen wurden ebenfallsdurch das SECO finanzierte Projekte mitIndonesien (Capacity Building, geografischeAngaben) und Bangladesch (Entwicklungdes IP-Systems im TRIPS-Rahmen, geografischeAngaben, traditionelles Wissen).Zudem wurde die Planung von neuen Projektenmit Tadschikistan und Kolumbienaufgenommen.SchulungIm Berichtsjahr wurden 122 Kurse – umgerechnetetwa 234 Kurstage – für kleineund mittlere Unternehmen, Technoparks,Fachhochschulen, Hochschulen und Schulensowie für Verbände durchgeführt.Insgesamt nahmen rund 3400 Personenteil. Daneben wurden drei Workshopsin deutscher, französischer und englischerSprache in Bern, Genf und Zürich zu denim Jahre 2013 erfolgenden Änderungen imUS-Patentgesetz durchgeführt. Das Institutgewährleistet eine Präsenz in den meistenUniversitäten der Schweiz, um dasBewusstsein für die Vorzüge eines ausgewogenenImmaterialgüterrechtssystemszu schärfen. Insbesondere wurden mit denTechnischen Transferstellen der ETHund der Uni Lausanne zwei Tageskurse zumThema «Innovation und IP» für Doktorandenorganisiert. Erstmals führte die Schulungeinen Kundenbindungsanlass durch,bei welchem die Teilnehmer über die neuenKurse im Geschäftsjahr 2012/13 informiertwurden.


Institutsrat und RevisionsstelleOrganigrammRecht &InternationalesPatente MarkenStabsabteilungInformatikDirektionRolandGrossenbacherDirektorFelix Addor Alban Fischer Eric Meier Ueli BuriDaniel Ingolda.i.32 33Stabsstelle ÖkonomieHansueli StammStabTheodor NyfelerStabMelchior CaduffPersonalDaniela PfanderIS-OperationsRolf LeuenbergerDer InstitutsratDer InstitutsratDer Institutsrat wird vom Bundesrat gewählt und ist im Bereich der Betriebs führung das oberste Steuerungsorgan des IGE.Er genehmigt den Voranschlag, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung. Er erlässt die Gebührenordnung des IGE und bestimmtdie Zusammensetzung der Direktion (ohne Direktor). Der Institutsrat setzt sich wie folgt zusammen:Felix Hunziker-BlumPräsident, Dr. iur., Rechtsanwalt,SchaffhausenClaudia Bolla-VincenzDr. iur., Rechtsanwältin, BernAlexandra FreiPatentanwältin VSP, ZollikonJean-Pierre MaederFürsprecher, Vizedirektor Nestec AG,Group Head of Trademarks Nestlé,VeveyMatthias RamsauerFürsprecher, Generalsekretär EJPD, BernSara StalderGeschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz,SumiswaldRoman BoutellierProf. Dr. sc. math., Professor für Innovations-und Technologie managementETH Zürich, ZürichVincenzo M. Pedrazzinilic. iur., WollerauBeat WeibelLeiter Intellectual Property ABB AseaBrown Boveri Ltd. und ABB Ltd., ZürichInternationale HandelsbeziehungenMathias SchäliNachhaltigeEntwicklung und InternationaleKooperationMartin GirsbergerSchulungMatthias KächRechtsdienstAllgemeines RechtJürg HerrenRechtsdienstPatente und DesignsPascal FehlbaumRechtsdienstMarkenAnja HerrenRechtsdienstUrheberrechtEmanuel MeyerProzessleitungTheodor NyfelerPascal WeibelPatentadministrationRolf HofstetterPatentexperten Team 1Beda BischofPatentexperten Team 2Yvonne SchumacherPatentexperten Team 3Peter BrunsDesigns ⁄ TopografienBeat SchiesserMarkenrechercheSylviane DarbellayMarkenadministrationBrigitte Bolli JostMarkenprüfung 1Stefan FraefelMarkenprüfung 2Alexander PfisterMarkenprüfung 3Marc BurkiMarkenprüfung 4Jane BessmannWiderspruchsverfahrenRegina Scartazzini DitschContact-CenterMarco AndreoseDirektionssekretariatund InfrastrukturRolf PlattnerFinanz- und Rechnungswesen⁄ ControllingKerstin TischlerKommunikationLorenzetta ZauggSprachdienstNatascha Muther DevaudSoftware-EntwicklungChristian ZandeeCustomerManagementDaniel IngoldDie Zugehörigkeit der Mitglieder des Institutsrats zu obersten Leitungsorganen anderer Unternehmen und Anstalten des öffentlichenoder privaten Rechts ist auf der Website des IGE (www.ige.ch, Rubrik «Über uns > Institut > Organigramm») veröffentlicht.Die RevisionsstelleDie Revisionsstelle überprüft die Rechnungsführung und erstattet dem Institutsrat Bericht. Als Revisionsstelle wurde vom Bundesratdie Eidgenössische Finanzkontrolle gewählt.Stand 1. November 2012


Jahresrechnung 11/12Anhaltendesstrukturelles DefizitDas Geschäftsjahr 2O11/12 schliesst miteinem Verlust von knapp 6,4 Mio.C H F a b .Gut die Hälfte davon entfällt auf eineausserordentliche Abschreibung. Dieverbleibenden rund 3 Mio. CHF stellen einstrukturelles Defizit dar, das sichohne Gebührenerhöhung nicht beseitigenlässt, sondern im Gegenteil weiteranwachsen würde.35Die Einnahmen lagen erneut unter denErwartungen, weil die Jahresgebühren fürEuropäische Patente wiederum spärlicherflossen als vorgesehen. Die Ursache dafürliegt primär darin, dass immer wenigerEuropäische Patente in der Schweiz validiertund aufrechterhalten werden. DieserTrend dürfte anhalten und sich verstärken.Die steigenden Einnahmen aus freienDienstleistungen vermögen dies nichtannähernd zu kompensieren.Bei der letzten Gebührensenkung wardiese Entwicklung noch nicht vorhersehbar.Damals ging man entsprechend den Prognosendes Europäischen Patentamts voneinem dauerhaft starken Zuwachs der fürdie Schweiz gültigen Europäischen Patenteaus. Ebenso wenig war damals bekannt,dass das Institut jährlich bis zu 2 Mio. CHFfür das neu geschaffene Bundespatentgerichtwürde aufwenden müssen. Zudemging man von bedeutenden Finanzerträgenaus, während diese aufgrund des der-zeitigen Zinsniveaus praktisch wegge fallensind; mit einer Erholung ist in absehbarerZeit nicht zu rechnen.Vor diesem Hintergrund müssen die Annahmen,welche das Ausmass der frühererfolgten massiven Gebührensenkungenbestimmten, im Nachhinein als zu optimistischbeurteilt werden. Die nunmehr erforderlicheAnpassung an die zwischenzeitlicheEntwicklung soll auch genutzt werden,um die Struktur der Patentjahresgebührenprogressiv auszugestalten, wie das inganz Europa und auch weltweit üblich ist.Dadurch wird die Gebührenbelastung inder durch Unsicherheit geprägten Anfangsphasetief gehalten, während für reiferePatente, deren Erfolg sich schon realisierthat oder zumindest abzeichnet, höhereGebühren verlangt werden. In der Schweizverläuft die Kurve derzeit sehr flach bzw.in wenigen Stufen mit geringer Steigerung;zudem ist auch die Gesamtbelastungüber die volle mögliche Lebensdauer eines


Jahresrechnung 11/1236Patentes vergleichsweise sehr tief. Insbesonderewegen des Zerfalls der Finanzerträge,aber auch wegen der erforderlichenMitfinanzierung des Bereichs Urheberrecht,der als solcher kaum Einnahmengeneriert, wird auch im Markenbereich einemoderate Anhebung der Gebühren notwendig.Noch offen ist der Zeitpunkt, zu demdiese Gebührenerhöhungen erfolgen sollen.Sie sind zudem abhängig von der Genehmigungdurch den Bundesrat.Die ausserordentliche Abschreibung vonrund 3,4 Mio. CHF betrifft Wertberichti gungenvon selbsterarbeiteter Software,die in den vergangenen Jahren als Anlagenim Bau aktiviert wurde. Der weit überwiegendeTeil davon entfällt auf das ProjektESV (Erneuerung der Schutzrechtsverwaltung).Dieses Projekt wurde im Berichtsjahrneu ausgerichtet. Insbesondere kommtjetzt ein inzwischen auf dem Markt erhältlichesBPM-System zur Anwendung (BusinessProcess Management), das nebeneiner Reihe von Vorteilen in der Anwendungbereits die Fortführung des Projektesoptimieren, dessen Dauer einschränkenund die Kosten kontrollieren hilft. Allerdingswerden dafür viele schon erarbeiteteund aktivierte Bestandteile angepasstoder sogar neu geschrieben werden müssen;diese mussten deshalb teilweiseabgeschrieben werden.Insgesamt hat sich bestätigt, dass daspraktisch ausgeglichene Ergebnis des Vorjahres,wie damals berichtet, auf Sondereffektenund verzögerten Aufwendungenberuhte und keine Trendwende signalisierte.Dabei ist klar festzustellen, dassder ordentliche Betriebsaufwand gemessenan der Produktion über die letzten Jahreeingegrenzt werden konnte. Insbesondereblieben die gesamten Informatikkostentrotz dem Grossprojekt ESV stabil; sie sollenkünftig nicht zuletzt dank der Neuausrichtungjenes Projektes gesenkt werden.Die beabsichtigte moderate Gebührenerhöhungist im Kontext der zuvor wegen regel-mässiger Überschüsse und eines stetenAnstiegs der Reserven erfolgten Senkungenzu sehen. Es geht darum, die Gebührenso auszutarieren, dass die Einnahmen darausdie Kosten einer wirtschaftlichenVerwaltungstätigkeit und zudem all jenerLeistungen zu decken vermögen, die dasInstitut ohne Abgeltungen oder zugunstenDritter zu erbringen hat.Die Revisionsstelle konnte die Ordnungsmässigkeitder Rechnungsführung vorbehaltlosbestätigen.Die detaillierte, IFRS-konforme Jahresrechnungkönnen Sie im Internet unterwww.ige.ch (Rubrik «Über uns > Institut >Jahresbericht») herunterladen oder mitder beiliegenden Antwortkarte kostenlosbestellen.Bilanz(in TCHF) 2011/201230.06.122010/201130.06.11Flüssige Mittel 66 603 68 973Forderungen aus Leistungen 882 896Übrige Forderungen 634 740Aktive Rechnungsabgrenzungen 2 390 2 777Umlaufvermögen 70 508 73 386Sachanlagen 27 248 28 442Immaterielle Anlagen 6 179 8 051Anlagevermögen 33 427 36 493Total Aktiven 103 935 109 879Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1 118 2 680Kundenvorauszahlungen (Kontokorrente) 5 411 5 193Übrige Verbindlichkeiten 4 161 4 017Passive Rechnungsabgrenzungen 9 283 7 472Kurzfristige Rückstellungen 1 361 1 336Kurzfristiges Fremdkapital 21 334 20 698Rückstellung für Pensionskassenverbindlichkeiten 21 179 21 794Übrige Rückstellungen 2 903 2 472Langfristiges Fremdkapital 24 082 24 266Verlust –6 396 –304Reserven 64 915 65 219Eigenkapital 58 519 64 915Total Passiven 103 935 109 87937


Jahresrechnung 11/12ErfolgsrechnungGeldflussrechnung(in TCHF) 2011/20122010/2011(in TCHF) 2011/20122010/201101.07.11 bis30.06.1201.07.10 bis30.06.1101.07.11 bis30.06.1201.07.10 bis30.06.11Gebühren 47 965 47 412Mittelveränderung aus laufender GeschäftstätigkeitDienstleistungen 5 416 5 173Jahresgewinn(+) bzw. Jahresfehlbetrag(–) –6 396 –304Diverse Erlöse 1 244 2 087Abschreibungen(+) / Zuschreibungen(–) Anlagevermögen 2 489 2 482Eigenleistungen SW-Projekte 1 157 1 274Wertminderungsaufwand auf Anlagevermögen 3 364 0Bruttoerlös 55 782 55 946Abschreibungen(+) / Zuschreibungen(–) Forderungen 2 4Sonstige nicht zahlungswirksame Erträge(–) und Aufwendungen(+) 431 18250 %-Anteil der EPO an Jahresgebühren für europäische Patentemit Benennung CH/LI –11 982 –11 786Übrige Erlösminderungen –290 –312Nettoerlös 43 510 43 848Zu-/Abnahme langfristiger Rückstellungen –615 –552Cashflow –725 1 812Zu-/Abnahme kurzfristiger Rückstellungen 25 29Zu-/Abnahme Verbindlichkeiten Lieferungen und Leistungen– aus Leistungen –1 562 33938Aufwand für Drittleistungen Gebühren –1 019 –945Aufwand für Drittleistungen Dienstleistungen –1 053 –1 143Übriger Aufwand für Drittleistungen –526 –265– aus Abgrenzungen 1 811 –84Ab- und Zunahme übrige Passiven 144 255Ab- und Zunahme Forderungen– aus Leistungen 11 –25739Aufwand für Drittleistungen –2 598 –2 353– aus Abgrenzungen 540 180Ab- und Zunahme übrige Forderungen 106 205Personalaufwand –34 248 –33 399Informatikaufwand –2 118 –2 413Übriger Betriebsaufwand –3 514 –4 208Zinserträge –449 –946Zinseinnahmen 298 1 129Mittelzu(ab)fluss aus laufender Geschäftstätigkeit 199 2 662Abschreibungen und Wertminderungsaufwand –5 853 –2 482Bundespatentgericht –2 024 –243Mittelveränderung aus InvestitionstätigkeitAusgabewirksame Investitionen Sachanlagen –534 –800Betriebsaufwand –47 757 –42 745Ausgabewirksame Investitionen Immaterielle Anlagen –2 253 –2 180Mittelveränderung aus Investitionstätigkeit –2 787 –2 980Betriebsergebnis –6 845 –1 250Mittelveränderung aus FinanzierungstätigkeitFinanzertrag 478 986Finanzaufwand –29 –40Veränderung Kontokorrent 218 –510Mittelzu(ab)fluss aus Finanzierungstätigkeit 218 –510Finanzergebnis 449 946Zahlungswirksame Veränderung der flüssigen Mittel –2 370 –828Flüssige Mittel am Anfang des Jahres 68 973 69 801Verlust nach Finanzergebnis – 6 396 –304Flüssige Mittel am Ende des Jahres 66 603 68 973Eigenkapitalnachweis(in TCHF) 2011/201201.07.11 bis30.06.122010/201101.07.10 bis30.06.11Anfangsbestand 64 915 65 219Verlust –6 396 –304Endbestand 58 519 64 915


Jahresrechnung 11/12SchutzrechtsbereicheArt. 13 Abs. 2 IGEG, der pro Schutzrechtsbereich die Kostendeckung im Vierjahresdurchschnitt vorschreibt,ist auf den 1. Januar 2006 aufgehoben worden. Das IGE hat sich jedoch entschlossen, das Ergebnis derSchutzrechtsbereiche weiterhin darzustellen. Dabei handelt es sich nicht um eine Segmentberichterstattungnach IFRS 8, und die Spartenzahlen sind ungeprüft.Alle Zahlen in Tausend CHF.Patente 2011 ⁄ 12 2010 ⁄ 11 2009 ⁄ 10 2008 ⁄ 09Designs 2011 ⁄ 12 2010 ⁄ 11 2009 ⁄ 10 2008 ⁄ 09Gebühren 27 223 26 583 26 259 27 161Gebühren (inkl. WIPO) 1 051 1 130 1 073 1 034Dienstleistungen (inkl. Publikationen) 4 497 4 163 3 403 3 309Dienstleistungen 0 0 0 0Diverse Erlöse 30 43 92 4Diverse Erlöse 0 0 0 0./. EPA-Jahresgebühren Anteil EPA –11 982 –11 785 –11 498 –11 927Nettoerlös 1 051 1 130 1 073 1 034Nettoerlös 19 768 19 004 18 256 18 547Aufwand für Drittleistungen Gebühren –1 –1 0 0Aufwand für Drittleistungen Dienstleistungen –40 –158 –221 –255Aufwand für Drittleistungen –1 –1 0 0Aufwand für Drittleistungen Gebühren –1 001 –913 –822 –525Deckungsbeitrag 1 1 050 1 129 1 073 1 03440Aufwand für Drittleistungen –1 041 –1 071 –1 043 –780Deckungsbeitrag 1 18 727 17 933 17 213 17 767Fixkosten –476 –455 –459 –469Deckungsbeitrag 2 574 676 614 56541Fixkosten –11 931 –9 563 –9 577 –9 916Umlagen –499 –407 –370 –472Deckungsbeitrag 2 6 796 8 370 7 636 7 851Umlagen –12 574 –10 447 –10 549 –13 234Ergebnis SRB 75 268 244 93Ergebnis SRB –5 778 –2 077 –2 913 –5 383Marken 2011 ⁄ 12 2010 ⁄ 11 2009 ⁄ 10 2008 ⁄ 09Urheberrecht 2011 ⁄ 12 2010 ⁄ 11 2009 ⁄ 10 2008 ⁄ 09Gebühren (inkl. WIPO) 19 475 19 465 16 892 16 672Gebühren 8 33 30 23Dienstleistungen (inkl. Publikationen) 847 929 918 821Nettoerlös 8 33 30 23Diverse Erlöse 0 0 0 1Aufwand für Drittleistungen Gebühren 0 0 0 0Nettoerlös 20 322 20 394 17 810 17 494Aufwand für Drittleistungen 0 0 0 0Aufwand für Drittleistungen Dienstleistungen –150 –167 –151 –120Deckungsbeitrag 1 8 33 30 23Aufwand für Drittleistungen Gebühren –17 –33 –21 –51Fixkosten –574 –532 –576 –561Aufwand für Drittleistungen –167 –200 –172 –171Deckungsbeitrag 2 –566 –499 –546 –538Deckungsbeitrag 1 20 155 20 194 17 638 17 323Umlagen –473 –482 –449 –491Fixkosten –8 935 –8 570 –9 000 –9 279Deckungsbeitrag 2 11 220 11 624 8 638 8 044Ergebnis SRB –1 039 –981 –995 –1 029Umlagen –11 324 –10 084 –10 261 –12 091Ergebnis SRB –104 1 540 – 1 623 – 4 047


VornamePrénomNomeFirst NameNameNomCognomeLast NameFirmaSociétéDittaCompanyStrasse, Nr.Rue, n oVia, n.Street, No.PLZ, OrtCode postal, localitéCodice postale, localitàPostal Code, CityLandPaysPaeseCountryEidgenössisches Institutfür Geistiges EigentumContact-CenterStauffacherstrasse 65/59 gCH-3003 BernTel.FaxE-MailAntwortkarteSenden Sie mir bitte:einen zusätzlichen Jahresberichtkünftig keinen Jahresbericht mehrdie vollständige JahresrechnungBitte stellen Sie mir kostenlos weitereInformationen über folgende Bereiche zu:MarkenschutzPatentschutzDesignschutzUrheberrechtTechnologie- und PatentinformationMarkenrecherchenCarte-réponseJe souhaiterais:recevoir un exemplaire suppl. du rapport annuelne plus recevoir le rapport annuelrecevoir les comptes annuels détaillés en allemandVeuillez m’envoyer gratuitement des informationssur les thèmes suivants:protection des marquesprotection des brevetsprotection des designsdroit d’auteurinformations en technologies et en brevetsrecherches de marquesCartolina-rispostaVi prego di:inviarmi un esemplare suppl. del rapporto annualenon inviarmi più il rapporto annualeinviarmi il conto annuale completo in tedescoReply cardPlease send me:an additional copy of the annual reportno future copies of the annual reporta copy of the complete annual statement in GermanVi prego inoltre di inviarmi gli opuscoli informativigratuiti sui seguenti argomenti:protezione dei marchiprotezione dei brevettiprotezione del designdiritto d’autorericerche tecnologiche e brevettualiricerche sui marchiPlease send me the followingat no extra cost (D, F, I):trademark informationpatent informationdesigns informationcopyright informationtechnology and patent search informationtrademark search informationJB 2011/12


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