12.08.2012 Aufrufe

Heike Ellermann: „Malerbücher“

Heike Ellermann: „Malerbücher“

Heike Ellermann: „Malerbücher“

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

DIABOLO WOCHENZEITUNG | Ausgabe 14/11 POLITIK 3<br />

Wohnen und Übernachten<br />

Ausschuss informiert sich über Wohnsituation bei GSG / Streit um Beherbergungssteuer<br />

TEXT UND FOTO‚ I WENZEL HERZIG<br />

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung<br />

und regionale Entwicklung tagte am Montag,<br />

um Maßnahmen zu finden, dem städtischen<br />

Wohnungsmangel entgegenzutreten.<br />

Die Einführung der Beherbergungssteuer<br />

sorgte zudem für reichlich Zündstoff.<br />

GSG-Chef Stefan Könner nahm auf Einladung<br />

des Oberbürgermeisters Schwandner<br />

an der Sitzung teil, um die Fraktionen<br />

über die Wohnsituation der Stadt und die<br />

Investitionspläne des Unternehmens zu<br />

unterrichten. Ende März hatte Die Linke<br />

den Oberbürgermeister gebeten zu prüfen,<br />

ob städtische Grundstücke als Wohnbauflächen<br />

für den Mehrfamilienhausbau geeignet<br />

seien, um sie der GSG im Erbbaurecht<br />

verfügbar zu machen. "Wir sind an<br />

dem Punkt, dass wir statistisch gesehen keinen<br />

Wohnraum mehr haben", sagte Könner<br />

vor dem Ausschuss. "Die GSG hat<br />

noch für etwa zwei Jahre Grundtücke zum<br />

Bebauen – danach wirds eng." Die GSG<br />

möchte in den nächsten Jahren 100 Millionen<br />

Euro in den Wohnungsbau investieren,<br />

so Könner. Das Unternehmen plane,<br />

etwa 900 Wohnungen zu verkaufen, um<br />

mit dem Erlös den restlichen Bestand zu<br />

renovieren und weitere 600 zu bauen.<br />

Doch noch fehlten die Grundstücke. Allein<br />

2009 sei die Bevölkerung um 1037<br />

Bürger gewachsen, die Zahl der Verstorbenen<br />

und Fortgezogenen berücksichtigt.<br />

Ein Ende des Wohnraummangels sei<br />

nicht in Sicht: Bis 2020 müsse die Huntestadt<br />

mit einem Zuwachs von 7.000<br />

Haushalten rechnen. Zudem könnten etwa<br />

3.000 seniorengerechte Wohnungen<br />

fehlen. Obdachlose, ärmere und ältere<br />

Menschen würden unter diesen Zuständen<br />

aus der Stadt gedrängt. "Auch ihnen müssen<br />

wir Wohnungen bieten", forderte Könner.<br />

Die Stadt benötige dringend Platz<br />

sparende Mehrfamilienhäuser."Oldenburg<br />

ist eine Single-Stadt; wir haben über 53<br />

Prozent Einzelhaushalte", erklärte er. Die<br />

Akzeptanz für höhere Gebäude müsse<br />

zwangsweise steigen, um der Lage Herr zu<br />

werden.<br />

Ratsmitglied Heinz Hartzmann (CDU)<br />

widersprach und lehnte den Bau von höheren<br />

Wohngebäuden ab – er unterstellte<br />

der GSG, sie wolle in Wohnsilos<br />

"Heuschrecken züchten". Bernd Bischoff<br />

(SPD) sagte dagegen, dass der Wohnungsmarkt<br />

offensichtlich nicht in der Lage sei,<br />

das Problem zu lösen. Daher sei die Stadt<br />

gefragt, zu untersuchen, inwiefern die Verdichtung<br />

der Bevölkerung gleichmäßig<br />

über das Stadtgebiet verteilt werden könne.<br />

Die Verwaltung solle alte Stadtgebäude<br />

mit großen Grundstücken prüfen, ob<br />

sie für Bauvorhaben in Frage kämen.<br />

OB Schwandner wies auf die verfügbare<br />

Baufläche auf dem Gelände der Donnerschweer-Kaserne<br />

und des Fliegerhorst<br />

hin, über die die Verwaltung derzeit mit<br />

der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben<br />

(BIMA) verhandelt. Die GSG werde sich<br />

mit der Stadt am Bieterverfahren beteiligen.<br />

Könner bestätigte auf Nachfrage von<br />

Ralf Briese (Die Grünen), dass in allen<br />

Stadtteilen Wohnraum geschaffen werden<br />

Dreifacher Nachwuchs bei den<br />

„Bentheims“ im Jaderpark<br />

Jaderberg. Mutter Bentheim (Bentheimer<br />

Landschaf) bekam gleich<br />

Drillinge. Leider reicht die Milch<br />

nicht und die Tierpfleger dürfen täg-<br />

lich vier mal zufüttern. Allerdings<br />

läuft das alles unter den prüfenden<br />

Blicken der Mama.<br />

GSG-Chef Stefan Könner (re) referierte über die Wohnungssituation.<br />

müsse, um der Wohnraumsituation gerecht<br />

zu werden. Der Ausschuss gab schließlich<br />

den Antrag an den Planungsausschuss weiter.<br />

Auch der Punkt Einführung der Beherbergungssteuer<br />

sorgte im Ausschuss für eine<br />

Debatte: "Die SPD-Fraktion ist nicht bereit,<br />

die Einführung der Abgabe weitere<br />

zwei Jahre aufzuschieben", erklärte Bernd<br />

Bischoff (SPD). Christine Arndt (Die Linke)<br />

forderte, den vorgeschlagenen Abgabezins<br />

von 2,5 Prozent zu verdoppeln –<br />

schließlich habe die Regierung Hoteliers<br />

durch Senkung der Umsatzsteuer auf sieben<br />

Prozent deutlich entlastet. Manfred<br />

Drieling von den Freien Wählern sprach<br />

sich gegen die Beherbergungssteuer aus, da<br />

sie für Gewerbe und Stadt zusätzliche Kosten<br />

bedeuteten und Übernachtungsgäste<br />

in die günstige Nachbarschaft abwanderten.<br />

Auch “die CDU lehnt die Beherbergungssteuer<br />

grundsätzlich ab“, so Hauke<br />

Wessels. Schließlich sei möglich, dass die<br />

derzeitig geltende Umsatzsteuererleichterung<br />

bald wieder abgeschafft werde.Theo<br />

Hünnekens von der Industrie und Handelskammer<br />

machte auf rechtliche Probleme<br />

aufmerksam: "Die Beherbergungssteuer<br />

steht auf unsicheren Füßen – der Stadt<br />

drohen Klageverfahren." Er riet, die laufenden<br />

Klageverfahren in anderen Städten<br />

und Gemeinden abzuwarten. Ein höherer<br />

Übernachtungspreis wirke sich durchaus<br />

zum Nachteil für Oldenburger Hoteliers<br />

aus.<br />

Der Ausfl ug zu<br />

Ostern!<br />

Verlagssonderseite<br />

19.03. - 30.10.2011 täglich<br />

9.00 - 18.00 Uhr (auch an Feiertagen).<br />

Alles zu einem Preis!<br />

Erw. 13,50 € � Kinder ������������������€<br />

26349 Jaderberg � � 04454/9113-0<br />

@ info@jaderpark.de � www.jaderpark.de

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!