Stellungnahme NFA Medienmitteilung - Kreis Ilanz

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Stellungnahme NFA Medienmitteilung - Kreis Ilanz

KREISAMT ILANZUFFECI CIRCUITAL DALLA FOPPACasa Cumin, Postfach 159, CH-7130 Ilanz/GlionTel. 081 925 35 20 / Fax 081 925 62 71 / kreisamtilanz@kns.chMEDIENMITTEILUNG zum Projekt Bündner NFAKreis IlanzBündner NFA muss massiv überarbeitet werdenDer Kreis Ilanz begrüsst grundsätzlich eine Neugestaltung des Finanzausgleichs und derAufgabenteilung in unserem Kanton. Das von der Regierung vorgelegte Projekt ist indieser Form indessen noch nicht spruchreif und muss substantiell überarbeitet werden.Die Auswirkungen, insbesondere auf die schwachen Gemeinden, sind noch nicht abschätzbarund bergen grosse Unsicherheiten. Es ist absehbar, dass das Projekt die starkenGemeinden stärken und die schwachen noch weiter schwächen wird. Schliesslichwerden die schwachen Gemeinden insbesondere wegen fehlenden Finanzen unterZwang fusionieren müssen, ohne dass diese Zusammenschlüsse unter dem Blickwinkelder Akzeptanz in der Bevölkerung ausgereift sind.Regierung schlägt falschen Weg einBevor das Projekt Bündner NFA in der Art des nun vorliegenden Entwurfs umgesetzt werdenkann, sind in einem ersten Schritt die hiefür notwendigen Strukturen in unserem Kanton zuschaffen. Bei der Erarbeitung dieser Grundlagen ist auf den gewachsenen und bis heute bewährtenInstitutionen aufzubauen. Es reicht bei weitem nicht aus, wenn die Regierung pauschalvon Gemeindefusionen und Kooperationen spricht. Denn weitere Ansätze zur Bewältigungder neu hinzukommenden Aufgaben der Gemeinden liefert der Kanton nicht. Zumindestsind den Gemeinden Kooperationsmöglichkeiten, wie sinnvolle Zusammenlegungen vonVerwaltungen, Ämtern etc., und mögliche Kooperationsgefässe – zu denken ist hier insbesonderean die Kreise und an die Regionen – aufzuzeigen. Indem die Regierung nun aber denFinanzausgleich aus dem Stegreif in diesem Umfang neu gestalten und die Aufgaben dermassenmassiv zwischen Kanton und Gemeinden aufteilen will, versucht sie gleichsam das Pferdvon hinten aufzuzäumen. Dieser Weg ist nicht gangbar und muss vom Kanton grundsätzlichüberdacht werden.Die Kreise bergen viel PotentialDie Regierung hat es unterlassen, die Kreise als mögliche Kooperations- und Organisationsgefässefür die Gemeinden vorzusehen. Auf Kreisebene funktionieren nämlich bereits bestensmannigfaltige Kooperationen und Zusammenarbeitsformen zwischen den Gemeinden. DieseTatsache kann auch von der Regierung nicht ignoriert werden. Zumindest als mittelfristigeÜbergangslösung muss die Förderung von Gemeindekooperationen über die Kreise vorgese-


hen werden. Die Kreise mit ihren geschichtlich gewachsenen, funktionierenden Strukturenkönnten als Gefässe für den Aufbau von Gemeindekooperationen fungieren. Beispielsweisekönnten die Kreise unter dem Dach des jeweiligen Regionalverbands überkommunale Aufgabenoder die Administration von Gemeindekooperationen übernehmen. Diese Zusammenarbeitsformenkönnten sodann nach Erreichen einer gewissen Grösse problemlos in die Regionenüberführt werden. Mit anderen Worten könnten die Kreise gleichsam als Filialen der Regionalverbändeoperieren. Die sich dabei bildenden Vorteile müssen von der Regierung unbedingtbeachtet werden. Die politische Akzeptanz des ganzen Reformprojektes Bündner NFAwäre somit um ein vielfaches grösser.Umsetzung braucht mehr ZeitDie Regierung beabsichtigt, das Projekt bereits auf den 1. Januar 2010 umzusetzen. DieserZeitrahmen ist nicht ausreichend und zwingt die Gemeinden weitestgehend ungenügend vorbereitetzu einem Sprung ins kalte, trübe und unbekannte Wasser. Die Gemeinden müssensich angemessen auf neue Kooperationsmöglichkeiten sowie auf Zusammenschlüsse in einzelnenBereichen und schliesslich auf die Diskussionen über Fusionen angemessen vorbereitenkönnen. Dazu reicht die Zeit bis 2010 offensichtlich bei weitem nicht aus.Starke Gemeinden stärken – aber solidarischDer Grundsatz „starke Gemeinden stärken“ ist richtig und nicht zu beanstanden. SchwacheGemeinden dürfen indessen nicht zusätzlich geschwächt werden. Wenn die schwachen Gemeindenbis zum letzten Tropfen ausbluten und in der Folge zwangsfusionieren müssen, ohnedass die Überzeugung hiezu in der Bevölkerung gereift ist, würden diese neuen Gebilde keinetragenden Säulen unserer Gesellschaft darstellen. Künstliche Konstrukte haben noch nie zueinem gesellschaftlichen Zusammenhalt beigetragen. Dabei werden auch die Grundprinzipiender Solidarität und der Eigenverantwortung oder des friedlichen Nebeneinanders von Zentrenund Peripherien ausgehöhlt.Kein konsequenter RessourcenausgleichEs ist nicht konsequent, dass bei der Berechnung des Ressourcenpotentials lediglich die Einkommens-und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, die Gewinn- und Kapitalsteuernder juristischen Personen sowie die Wasserzinsen und Abgeltungsleistungen berücksichtigtwerden. Diese Kennzahlen widerspiegeln nur unzureichend die tatsächliche Ressourcenstärkeder einzelnen Gemeinden. Die Frage, ob hier einerseits nur die Einkommens- und Vermögenssteuernder natürlichen und der juristischen Personen, oder andererseits daneben noch dieWasserzinse, die Spezialsteuern und die Konzessionseinnahmen der Gemeinden zu berücksichtigensind, kann anhand der heute verfügbaren Angaben nicht beantwortet werden. DiesenPunkt muss die Regierung überdenken. Als Entscheidungsgrundlage fehlt bis anhin eine übersichtlicheund nachvollziehbare Darstellung auf der Basis der vorstehend aufgeführten Kennzahlen.


Projekt überarbeitenDas gesamte Reformprojekt muss unter Berücksichtigung des Ergebnisses des laufenden Vernehmlassungsverfahrensgrundlegend überarbeitet werden. Zuerst sind funktionierende Strukturenund Organisationen zu schaffen, bevor die Aufgabenverteilung neu geordnet wird. Esmuss klar definiert werden, welche Aufgaben zwingend über welche überkommunalen Kooperationsformenzu lösen sind und wer hiefür welche finanziellen Mittel zur Verfügungstellt. Weitere Bereiche des Reformprojekts, welche einer grundlegenden Änderung bedürfensind das Volksschul- sowie das Sozialwesen. Der Volksschulbereich soll weiterhin vom Kantonund der Gemeinde als Verbundaufgabe wahrgenommen werden und nicht als Teilaufgabeentflechtet werden. Dabei ist von reinen Schülerpauschalen abzusehen und ein Dezentralisationszuschlagfür Schulen in der Peripherie ist einzuführen. Die Sozialberatung ist dem Kantonzuzuweisen. Wird dieser Bereich effektiv an die Gemeinden delegiert, muss der Kanton Vorgabenin Bezug auf die Qualität der Dienstleistungen aber auch auf mögliche regionale Lösungenmachen.(Die vollständige Vernehmlassung zum Bündner NFA kann auf unserer Homepage unterwww.kreis-ilanz.ch / Aktuelles/ Mitteilungen eingesehen werden.)7130 Ilanz, 7. August 2008Für den Kreis IlanzAndrin Perl, Kreispräsident

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