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Informationsdienst Ihrer Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Karin MaagSitzungswoche des Deutschen Bundestagesvom 04. bis 08. April 2011Landtagswahlen in Baden-WürttembergDie Wahlniederlage in Baden-Württemberg ist für uns sehr schmerzhaft, gerade weil wirdieses Land über Jahrzehnte sehr erfolgreich regiert haben. Mein Dank gilt allen 4 StuttgarterLandtagskandidaten. Jeder einzelne hat einen fulminanten Wahlkampf geführt undbis zum letzten Tag alles gegeben. Die CDU hat Baden-Württemberg in den letzten 58 Jah-ren zu dem Musterland gemacht, als das wir heute gelten. Selbstverständlich haben unsereMitbürgerinnen und Mitbürger, gemeinsam mit den Unternehmen, den Wohlstand erarbeitet.Aber Parlamente und Regierungen haben die Rahmenbedingungen geschaffen, ohnedie der heutige Wohlstand nicht erreichbar gewesen wäre. Ohne die Arbeit unsererehemaligen und aktuellen Abgeordneten wäre Baden-Württemberg heute nicht in unzäh-ligen vergleichenden Analysen an der Spitze. Baden-Württemberg ist das Bundesland mitder zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit, im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir mit2% in Europa nach wie vor konkurrenzlos an der Spitze. Solide Finanzen und Spitzenpositionenin Bildung und Forschung sind unser Markenzeichen. Die künftige grün-rote Regierungwird sich an unseren Erfolgen messen lassen müssen.Im Wahlkampf wurden wir mit unseren Argumenten aber leider kaum gehört. Stuttgart 21und vor allem die tragischen Ereignisse in Japan haben die Botschaften überlagert. So wur-de die Energiepolitik wenige Tage vor der Landtagswahl zu einem entscheidenden Thema.Insbesondere unserem Spitzenkandidaten Stefan Mappus hat natürlich das Thema enormgeschadet, nicht zuletzt deshalb, weil er sich für die Laufzeitverlängerung energisch peretzthat. Doch eines ist auch klar: die äußeren Einflüsse waren in Rheinland-sönlich eingesetzt Pfalz die selben. Dennoch konnte Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz rund 10 % der Stimmenhinzugewinnen. Infolgedessen ist der Rückzug von Stefan Mappus folgerichtig aber auchhonorig. Eines sollte aber die künftigen Regierungsparteien nicht vergessen: Die CDU istmit 60 Sitzen weiterhin die stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag und wir werden unsunter der Führung des alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk optimal als Oplenund die neue Regierung an ihre Verantwortung für unser Land erin-position aufstellen nern.Gesundheitsforschung – Rahmenprogramm der BundesregierungIn dieser Woche stellte die Bundesregierung das neue Rahmenprogramm zur Gesundheitsisteriumfür Bildung und Forschung wird in den kommenden 4 Jah-forschung vor. Das Ministerium ren 5,5 Mrd. EUR investieren, um die Gesundheitsforschungg in Deutschland, insbesonde-


e im Bereich der sog. Volkskrankheiten, auszubauen. Volkskrankheiten sind Erkrankungenwie Demenz, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen oder Bluthochdruck. Die Geldersollen einerseits in den Auf-und Ausbau von sechs Forschungszentren, andererseits indie Entwicklung individualisierter Medizin sowie Ernährungs- und Versorgungsforschungfließen. Bei den „deutschen Zentren für Gesundheitsforschung“ handelt es sich um langfristigangelegte gleichberechtigte Partnerschaften von außeruniversitären Forschungseinrichtungenund Universitätskliniken. Es geht um eine Brücke für einen schnellen Ausaufder einen Seite und Implementierung der Forschungser-tausch zwischen Forschung gebnisse in den klinischen Betrieb auf der anderen Seite.Eckpunkte zum VersorgungsgesetzAm gestrigen Abend ist uns in der Koalition ein großer Durchbruch gelungen. Nach mona-telangen Verhandlungen haben wir Eckpunkte für ein GKV-VersorgungsgesetzVersorgungsgesetz gefunden,die einen guten und fairen Kompromiss der Positionen der Länder und der beiden Koalitionsfraktionendarstellen. Wir haben mit dem GKV-Finanzierungsgesetz im letzten Jahreine dauerhaft verlässliche finanzielle Grundlage für die gesetzliche Krankenversicherunggeschaffen. Die zu erwartenden Kostensteigerungen in einer älter werdenden Gesellwill,werden nicht mehrschaft, die den Zugang zu Innovationennovationen für alle aufrecht erhalten nur zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert, sondern über den Zusatzbei-trag und den steuerfinanziertenSozialausgleich von allen nach tatsächlicher Leistungsfämitdem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ein Ordnungsrah-higkeit. Zudem wurde men geschaffen, der sicherstellt, stellt, dass wir nur für Medikamente, die tatsächlich besser sind,als das, was wir schon haben, auch entsprechend mehr Geld bezahlt wird. Der Versicherteund seine Interessen als Beitragszahler standen im Vordergrund.Das Jahr 2011 ist für uns das Jahr des Patienten. Wir wollen mit dem Patientenrechtege-setz seine Rolle und Rechte im Gesundheitswesen stärken, festschreiben und transparentmachen. Die Regelungen des Krankenhaushygienegesetz dienen dem berechtigtenWunsch der Menschen, dasswir vermeidbare Krankenhausinfektionen und damit viel Leidfür Patienten und Angehörige verhindern helfen. Und wir wollen mit dem GKV-Versorgungsgesetz ganz konkrete Alltagsprobleme und -erfahrungen der Menschen, wiesie sie in der medizinischen Versorgung in Deutschland erleben, aufgreifen und verbessern.Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass das deutsche Gesundheitswesen eines derbesten der Welt ist und auf hohem Niveau flächendeckend gute Leistungen erbringt. Aberes braucht Veränderungen, damit das so bleibt.Dabei steht für uns unter anderem Folgendes im Mittelpunkt:- Viele Menschen haben Sorge, dass sich die medizinische Versorgung auf dem Land und inschwierigen Stadtteilen in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern könnte. Durchfinanzielle Anreize, eine zielgenauere Auswahl und Förderung von Medizinstudenten, flexiblerenMöglichkeiten, etwa bei Zweigpraxen und der Delegation ärztlicher Leistungen


(u.a. „Gemeindeschwester Agnes“) und Regelungen für eine bessere Vereinbarkeit vonFamilie und Arztberuf schaffen wir ein Bündel von Maßnahmen, um dieser Sorge zu beüberholtenbundes-gegnen.- Wir wollen den Bedarf vom Patienten her denken. Die starren und weiten Regelungen zur ärztlichen Bedarfsplanung werden aktualisiert und flexibler ausgestaltet.Ausgangspunkt muss der tatsächliche Bedarf der Menschen in einer Region sein,auf den regional flexibel reagiert werden kann. Die Eifel und der bayerische Wald brauchenandere Lösungen als München oder Hamburg. Nur so bildet sich wirklich ab, welche undwie viele Ärzte wo zur Versorgung der Menschen nötig sind.- Viele Patienten fühlen sich bis heute ein wenig orientierungslos, wenn sie für ihre Behandlungvon niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Apothekenoder anderen parallel oder nacheinander behandelt werden. Sie erleben unzureichendeKommunikation und Kooperation zwischen den Beteiligten und wünschen sich eine abgevonambulanter und statio-stimmte Begleitung. Deswegen wollen wir an der Schnittstelle närer Versorgung ein besseres Entlassungsmanagement seitens der Krankenhäuser, diedem Patienten helfen soll, die Versorgung nach dem Krankenhaus zu organisieren. Wirwollen zudem für komplexe Leistungen, die so genannten spezialärztlichen Versorgung(Krebs, seltene Erkrankungen, komplexe ambulante Operationen etc) einen neuen Bereichschaffen, der das herkömmliche Denken in Krankenhaus und niedergelassene Facharztpra-xis durchbricht. Durch einheitliche Qualitäts- und Vergütungsregelungen steht dann diegute Versorgung der Menschen im Mittelpunkt steht und nicht die Frage, wer diese Ver-sorgung erbringt.Das Eckpunktepapier kann von meiner Homepage heruntergeladen werden.LibyenBereits im letzten „Bundestag aktuell“ habe ich ihnen erläutert, welche Erwägungen zurEnthaltung beim UN-Mandatgeführt haben. Uns wurde dafür, dass wir uns nicht direktam Nato-Einsatz beteiligen,mangelnde Bündnistreue vorgeworfen. Wie richtig wir mitdieser Einschätzung lagen, hat sich in den vergangenen Tagen gezeigt. Der Einsatz zur Sicherungder Flugverbotszone birgt für die Zivilbevölkerung in Libyen hohe Gefahren. DieInfrastruktur des Landes ist bereits schwer beschädigt und die Erkenntnis ist auch bei denNatopartnern gereift, dass die Flugverbotszone ohne den Einsatz von Bodentruppen nichtdurchsetzbar sein wird.Jetzt lesen und hören Sie, dass Deutschland doch Soldaten nach Libyen schickt. Die RegieeineHilfsaktion in Libyenrung hat nicht etwa ihre Meinung geändert. Fakt ist, dass die EU vorbereitet. Der Einsatz wird von der sog. EU-Battle-Group unterstützt. Es handelt sichdabei um zivile humanitäre Hilfe, die aber im Bürgerkriegsgebiet abgesichert werdenmuss. Deutschland wird sich voraussichtlich mit rund 990 Mann beteiligen. Dies muss aberdas Parlament selbstverständlich noch genehmigen.


Hintergrund dieser Aktion ist die Tatsache, dass der sog. Barcelonaprozeß zur besserenKooperation der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten mangels konkreter Projekte bishergescheitert ist. Mit diesem Einsatz als ersten Schritt plant die EU die Kooperation wiederlangfristig zu vertiefen. Es soll im Wesentlichen um Agrar-, Bildungs-, und Gesundheitspro-jekte der EU in diesen erwachten Mittelmeeranrainerstaaten gehen.Bundestag verabschiedet Erleichterung zur Stärkung der EhrenamtesDer Weg für Erleichterungen beim sog. Feuerwehrführerschein ist frei. Das am Donnerstagbeschlossene 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes leistet einen wichtigenBeitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichh Tätigen bei den freiwilligenFeuerwehren, den Rettungsdiensten, dem THW und dem Katastrophenschutz. Seit derEinführung einer EU Richtlinie im Jahr 1999 sind Besitzer eines PKW Führerscheines nichtmehr berechtigt, Fahrzeuge in der Gesamtmasse zwischen 3,5 und 7,5 t zu steuern. Daselbst kleine Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren, der technischen Hilfsdienste undRettungsdienste aus technischen Gründen in der Regel diese 3,5 t überschreiten, konntenvielfach nicht mehr genügendend ehrenamtlich tätige junge Fahrzeugführer gefunden werden.Nicht zuletzt, weil die Fahrerlaubnis für schwere Fahrzeuge teuer und schwer zu erwerbenwar. Eine in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene erste Lösung hat sich aufnotwendigenexternen Ausbildung und Prüfung als zu büro-kratisch und zu teuer herausgestellt. Mit der neuen Regelung kann u.a. die Einweisung-undgrund der bis jetzt weiterhin Prüfung intern oder wahlweise durch externe Fahrlehrer erfolgen. Die Landesregierungenkönnen die Fahrberechtigungen direkt ausstellen. Fazit: Die neue Regelung ist kosten-hat überzeugt. Der Koalitionsausschuss derFraktionen von CDU/CSU und FDP hat vereinbart, das Gesetz zur Sperrung von Internet-seiten mit kinderpornographischem Inhalt, den Ergebnissen des Projektes anzupassen.Nach den Erhebungen des Bundeskriminalamtess waren von den gut 2000 Seiten, die gelöschtwerden mussten innerhalb von 4 Wochen 98% aus dem Internet verschwunden.günstig, unbürokratisch und stärkt damit das Ehrenamt.Löschen statt sperren: Kinderpornos werden künftig gelöschtDas Ergebnis eines einjährigen PilotprojektestesIn eigener Sache:Auf vielfachen Wunsch werde ich beginnend mit der nächsten Sitzungswoche auch überWahlkreisaktivitäten im Rahmen von „Bundestag aktuell“ berichten. Sie erfahren meineTermine und können sich so ein Bild über meine Arbeit vor Ort machen. Selbstverständlichsind die Aktivitäten weiterhin über meine Homepage nachzulesen.Möchten Sie mehr über die einzelnen Themen wissen?Meine Mitarbeiter helfen Ihnen gerne weiter. Tel.: 030-227 71688Bildrechtenachweis: Deutscher Bundestag; Wolfgang List www.perfectfotos.com

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