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V. NIEDING EHRLINGER MARQUARDT · Rechtsanwälte Notar Fachanwälte

Kurfürstendamm 66 · D-10707 Berlin

Staatsanwaltschaft

Frankfurt am Main

Konrad-Adenauer-Straße 20

60256 Frankfurt am Main

vorab per Telefax: 0 69 / 13 67 – 21 00 (ohne Anlagen 2 und 3)

eBuch eG, Rechtsprüfung „BOeV/Heuking“

Strafanzeige, Strafantrag u.a. wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB)

hier: 1. Strafanzeige gegen Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim

Treeck, Herrn Dr. Honnefelder, Herrn Dr. jur. Alexander

Skipis und Herrn Ronald Schild

2. Strafantrag (§§ 158 Abs. 1 und 2 StPO § 77 StGB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass wir die eBuch eG, vertreten durch die Vorstände Lorenz Borsche und Michael

Pohl, O´Brien Straße 3, 91126 Schwabach, anwaltlich beraten und vertreten. Ordnungsgemäße Be-

vollmächtigung versichern wir anwaltlich. Bitte führen Sie künftige Korrespondenz in dieser Angele-

genheit ausschließlich über unsere Kanzlei.

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Dr. Bernd von Nieding

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Peter B. Ehrlinger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Dr. Malte C.G. Marquardt, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Martin E. Brüchert, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Dr. Dominik Ingendaay, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Thomas Hagen, LL.M.

Rechtsanwalt

Christian Geipel

Rechtsanwalt

Ingo Brockhoff

Rechtsanwalt

Felix Methmann

Rechtsanwalt

Florian Daniel, LL.M.

Rechtsanwalt

Claudia Eva Ritter

Patentanwältin

Kurfürstendamm 66

D - 10707 Berlin

www.vnem.de

ehrlinger@vnem.de

Telefon: +49-30-88 91 31 -12

Telefax: +49-30-88 91 31 -13

349/12E09 FM/je

(bitte stets angeben)

19. Juni 2012

(D2/18777)

Unsere Mandantin ist der größte deutsche genossenschaftliche Verband im deutschen Buchhandel

mit mehr als fünfhundert Mitgliedsbuchhandlungen (Stand: April 2010) in Deutschland, Österreich,

Italien und Spanien und einem eigenen Zentrallager. Gemessen am Außenumsatz in Höhe von 47

Mio. Euro ist die eBuch eG die siebtgrößte deutsche Buchhandelskette. Unter der Domain ebuch.de

Deutsche Bank Berlin . BLZ 100 700 24 . Konto 13 90 111 . IBAN DE82 1007 0024 0139 0111 00 . Swift Code DEUTDEDBBER


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betreibt die eBuch eG auch einen eigenen Online-Sortimentsbuchhandel.

Darüber hinaus ist die eBuch eG als Sortimentsbuchhändler über seinen Landesverband Bayern or-

dentliches Mitglied im Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., der über verschiedene eigene

Wirtschaftsbetriebe unter anderen an der Factoring-Gesellschaft Media mbH (FGM) sowie der Buch-

händler-Abrechnungs-Gesellschaft mbH (BAG) beteiligt ist und kontrolliert.

1. Die Herren Dr. Treeck, Prof. Dr. Honnefelder, Dr. jur. Skipis und Schild haben veranlasst, eine von

Anfang an aussichtslose Klage zu erheben und nach eindeutiger Niederlage in der ersten Instanz

auch noch in Berufung zu gehen. Gegenstand der Klage waren angebliche Schadensersatzan-

sprüche der FGM gegen ihre zwei ehemaligen Geschäftsführer in Höhe von angeblich ca. 3,4 Mio.

€. Die beiden beklagten Geschäftsführer waren ebenfalls Geschäftsführer der BAG.

Die FGM war eine Tochtergesellschaft der BAG und wurde gegründet, um in den Handel mit For-

derungen (Factoring) einzusteigen. Das Factoring-Geschäft schien zunächst zu florieren. Im Laufe

der Zeit realisierten sich jedoch einige Risiken, die von der FGM nicht ausreichend abgesichert wa-

ren. So wurde ein Risikokontrollsystem und ein Risikomanagement seitens der FGM nicht einge-

führt und der Bestand/die Verität der angekauften Forderungen ebenso wenig überprüft wie die

Bonität der Schuldner. Rückblickend gesehen stand ein Gewinn aus dem Factoring-Geschäft von

lediglich ca. 260.000,00 € zeitweilig einem Risiko in Höhe von ca. 14 Mio. Euro gegenüber.

Da von der Geschäftsführung der FGM keine Vorsorge getroffen worden sei, das Risiko des Forde-

rungsausfalls aus dem Factoring-Geschäft der FGM zu minimieren, sei die sich aus dem GmbH-

Gesetz ergebende Pflicht, bei Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen

Geschäftsmannes anzuwenden, verletzt worden. Der dadurch entstandene Schaden sei auf ca. 7

Mio. Euro zu schätzen. Dieser ergäbe sich aus der Differenz zwischen den Forderungsausfällen

und den um die kostenbereinigten Sicherungsverwertungserlösen.

Die Gesellschafterversammlung der FGM hatte aber trotz Erkennbarkeit der vorgenannten Um-

stände, aus denen sich eine angebliche Schadensersatzpflicht gegen die beklagten ehemaligen

Geschäftsführer ergeben soll, diesen wirksam Entlastung erteilt. Deshalb konnte gegen die Ge-

schäftsführung zu keiner Zeit ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Diese ein-

deutige Rechtslage war bereits vor Klageerhebung gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer

der FGM bekannt, insbesondere auch den Herren Dr. Treeck, Prof. Dr. Honnefelder, Dr. jur. Skipis

und Schild.

Das ergibt sich aus einem Dossier des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels aus Juni 2008,

welches wir als

Anlage 1

diesem Schreiben beifügen. Aus diesem Dossier lassen sich auch der gesamte Sachverhalt und

die Hintergründe entnehmen. Das vorgenannte Dossier wurde vom Justiziar des Börsenvereins

des Deutschen Buchhandels, Herrn Dr. jur. Sprang, der gleichzeitig Stellvertreter des Hauptge-

Kurfürstendamm 66 . D–10707 Berlin . Tel. +49 30 88 91 31 12 . Fax +49 30 88 91 31 13 . www.vnem.de . ehrlinger@vnem.de

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schäftsführers des Börsenvereins ist, erstellt und im Börsenblatt, dem offiziellen Amtsblatt des Bör-

senvereins, veröffentlicht.

2. Dass überhaupt ein Verfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer der FGM eingeleitet wurde

(also schon das erstinstanzliche Verfahren) ist strafrechtlich gemäß § 266 Abs. 1 StGB relevant.

Denn aus dem vorgenannten BAG-Dossier geht eindeutig hervor, dass das entsprechende

Rechtsgutachten zu dem Schluss kommt, dass Ansprüche gegen die ehemaligen Geschäftsführer

nicht in Betracht kommen. Das Gutachten stammt aus dem Juni 2008. Die Klage gegen die ehe-

maligen Geschäftsführer wurde (ausweislich des Gerichtsaktenzeichens: 3-04 O 116/09) im Jahr

2009 erhoben, also erst danach.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 3-04 O 116/09) sowie das zweitinstanzliche

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 5 U 137/10) fügen wir als

diesem Schreiben bei.

Anlage 2 und Anlage 3

Auch aus den Urteilen geht hervor, dass die Erhebung der Klage sowie das Einleiten des Beru-

fungsverfahrens von Anfang an aussichtslos und darüber hinaus treuwidrig (vgl. OLG Frankfurt am

Main, Urteil vom 06.09.2011, Az. 5 U 137/10, S. 18, 3 Abs.) war.

Es bleibt festzuhalten, dass den Herren Dr. Treeck, Prof. Dr. Honnefelder, Dr. jur. Skipis und Schild

die mangelnde rechtliche Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Ge-

schäftsführer der FGM nachweislich (vgl. BAG-Dossier aus dem Jahr 2008) bekannt gewesen sein

muss.

Dennoch haben vermutlich die vorgenannten Personen die Einleitung des gerichtlichen Klagever-

fahrens veranlasst. Hinzu kommt noch, dass die Schadensersatzklage erhoben wurde, ohne dass

überprüft wurde, ob ein erfolgreiches Urteil überhaupt erfolgreich hätte durchgesetzt werden kön-

nen und somit überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist.

Denn die beiden beklagten ehemaligen Geschäftsführer konnten überhaupt kein nennenswertes

Privatvermögen vorweisen, aus denen sie ca. 3,4 Mio. € hätten bezahlen können. Der ehemalige

Geschäftsführer der FGM Knut Milbredt verfügte über kein nennenswertes Privatvermögen. Im un-

terstellten Erfolgsfall hätte dieser Privatinsolvenz anmelden müssen mit der Folge der Restschuld-

befreiung nach 6 Jahren. Der andere ehemalige Geschäftsführer der FGM Klaus Jost war vor dem

Klageverfahren immerhin noch Eigentümer einer Haushälfte im Wert von ca. 200.000,00 € bis

250.000,00 € sowie Pensionsansprüche in Höhe von ca. 300.000,00 €. Im unterstellten Erfolgsfall

wären diese aber durch die hohen Prozesskosten (ca. 230.000,00 €) aufgezehrt gewesen, zumal

man davon ausgehen musste, dass die beklagten ehemaligen Geschäftsführer die immens hohen

Klagebeträge nicht ohne Berufungsverfahren freiwillig gezahlt hätten.

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Den Herren Dr. Treeck, Prof. Dr. Honnefelder, Dr. jur. Skipis und Schild ist vorzuwerfen, dass ver-

mutlich sie eine Klage und ein Berufungsverfahren zu verantworten haben, die von vorneherein

sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht in keiner Weise erfolgversprechend und erst

recht nicht wirtschaftlich sinnvoll waren. Wirtschaftlich sinnvoll wäre in Anbetracht der finanziellen

Lage der beklagten ehemaligen Geschäftsführer allenfalls eine Teilklage (ggf. auf Zahlung von ins-

gesamt 500.000,00 €) gewesen; dies hätte wenigstens zur erfolgreichen Durchsetzung eines even-

tuell siegreichen Urteils geführt und das Prozesskostenrisiko deutlich gemindert. Dass eine Teilkla-

ge nicht in Erwägung gezogen wurde, deutet darauf hin, dass es den vorgenannten Herren nicht

um die pflichtgemäße (und wirtschaftlich sinnvolle) Durchsetzung angeblicher Schadensersatzan-

sprüche ging. Vielleicht ging es den Herren auch nur um die absichtliche wirtschaftliche Totalschä-

digung der beklagten ehemaligen Geschäftsführer Milbredt und Jost. Dies wäre ebenfalls straf-

rechtlich relevant.

Letzten Endes mussten die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren aller Parteien vom

Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. bezahlt werden. Diese Kosten des gesamten

Rechtsstreits beliefen sich nach den uns vorliegenden Informationen auf wenigstens 430.000,00 €,

wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. im Börsenblatt am 9. November 2011 mit-

geteilt hat. Wir fügen den entsprechenden Auszug aus dem Börsenblatt als

Anlage 4

diesem Schreiben bei. Tatsächlich sollen die Kosten viel höher gewesen sein, nämlich 585.132,28

€. Diesen Betrag soll Herr Dr. Treeck laut einem Protokoll auf einer Aufsichtsratssitzung mitgeteilt

haben.

Das sind Kosten, die aus der Kasse des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. entnom-

men wurden, die sich unter anderem aus den Mitgliederbeiträgen speist, also auch aus den Beiträ-

gen unserer Mandantin. Insoweit sind hier fremde Gelder veruntreut worden, unter anderem die

unserer Mandantin.

Die Schädigung des Vereinsvermögens des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.

ergibt sich aus der Tatsache, dass die anfallenden Kosten von einem Wirtschaftsbetrieb des Bör-

senvereins des Deutschen Buchhandels e.V., nämlich der Marketing und Verlagsservice des

Buchhandels GmbH (MVB) getragen werden müssen. Die MVB verdient ihr Geld an den Mitglie-

dern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. durch Titelgebühren der Verlage,

Abogebühren der Buchhändler und anderen Dienstleistungen (Marketingmaßnahmen, Erstellung

des "Buchjournals" etc.). Die regelmäßig anfallenden Überschüsse der MVB fließen der Gesell-

schafterin, nämlich dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. zu. Sie werden durch die

immensen Prozesskosten dementsprechend deutlich gemindert.

Ausdrücklich gegen die Führung eines Schadensersatzprozesses hat Herr Stefan Könemann ge-

stimmt, und zwar als Vertreter der Landesverbände des Börsenvereins des Deutschen Buchhan-

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dels e.V. und demgemäß als Mitglied im Aufsichtsrat des Börsenverein des Deutschen Buchhan-

dels Beteiligungsgesellschaft mbH (BBG). Herr Könemann hatte gerade wegen der fehlenden Er-

folgsaussichten erhebliche Bedenken gegen einen Prozess. Herr Stefan Könemann ist Geschäfts-

führer der Barsortiment KÖNEMANN GmbH & Co. KG, geschäftsansässig: Delsterner Str. 134,

58091 Hagen und kann als Zeuge gehört werden.

3. Wir erstatten daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin Strafanzeige (§ 158 Abs. 1 StPO)

gegen

a) Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Treeck, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Börsenverein

des Deutschen Buchhandels Beteiligungsgesellschaft mbH (BBG), geschäftsansässig: Born-

wiesenweg 34, 60322 Frankfurt am Main,

b) Herrn Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhan-

dels e.V., geschäftsansässig: Braubachstr. 16, Haus des Buches, 60311 Frankfurt am Main,

c) Herrn Dr. jur. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen

Buchhandels e.V., geschäftsansässig: Braubachstr. 16, Haus des Buches, 60311 Frankfurt

am Main, und Sprecher der Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe des Börsenvereins und

d) Herrn Ronald Schild, derzeit Geschäftsführer der Marketing- und Verlagsservice des Buch-

handels GmbH (MVB), geschäftsansässig: Braubachstr. 16, 60311 Frankfurt am Main,

und stellen Strafantrag (§§ 158 Abs. 2 StPO, 77 StGB) für ggf. einschlägige Antragsdelikte wegen

aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere hinsichtlich des Tatbestandes der Un-

treue gemäß § 266 Abs. 1 StGB.

Die vorgenannten Personen zu Buchst. a) – c) haben in ihrer jeweiligen Position vermutlich durch

Ausübung von Druck entscheidend dafür gesorgt, dass die FGM das von vornherein aussichtslose

Klage- und Berufungsverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer angestrengt hat.

Herr Schild war Geschäftsführer der insolvent gegangenen FGM und war eigentlich gegen die Er-

hebung der Klage, wurde aber von den Herren zu Buchst. a) – c) dazu gedrängt. Dennoch hat er

die Klage als ehemaliger Geschäftsführer wohl mit zu verantworten. Eventuell ist aber seine Schuld

aufgrund des Drucks durch die anderen Herren als nur äußerst gering anzusehen.

Für zwischenzeitliche Rückfragen stehen wir Ihnen gern jederzeit zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Hagen

Rechtsanwalt

i.V. für RA Methmann Anlagen: wie bezeichnet

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