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Personalmangel bei der Polizei -Ob Rot/Schwarz/Blau/Orange– jeder verlangt mehr Personalfür die Exekutive – warum bekommenwir dann keines? DieExekutive als Wahlkampfthema?"Tatort Wien" beleuchtet die letztenbeiden Jahre in Bezug aufdie Sicherheitspolitik in Österreich.Hinreichend bekannt dürfte sein,dass im Jahr 2008, also im Jahrder EURO, durch die SPÖ/ÖVPRegierung 400 E2b Planstellenim Stellenplan gestrichen wurden.Die AUF/FEG hat unter anderemzu diesem Thema vor dem Bundeskanzleramtprotestiert.Kritisiert wurde dabei auch die Kürzungdes Sicherheitsbudgets um 7Millionen Euro.Jetzt vor der Wahl überschlagensich die OTS (OriginalTextSendung)-und APA (Austria Presse Argentur)-Meldungenund Aussendungender Politiker. Besondersverwundert ist der gelernte Polizistüber die SPÖ- und ÖVP-Aussendungen.Die ÖVP verlangt „mehrSicherheit für Österreich“ und stelltseit mehr als ACHT Jahren denInnenminister. Die SPÖ verlangtmehr Personal und stellte in denletzten beiden Regierungsjahrensowohl den Kanzler als auch denBeamtenstaatssekretär, welche fürdie Anzahl der Planstellen des Bundesverantwortlich zeichnen. DiePlanstellen werden nicht erhöhtsondern verringert!Die Rot/Schwarzen Sicherheitssprecherüberschlagen sichförmlich mit immer neuen Forderungenvor der Wahl und ihre Parteienund sie selbst haben drei AnträgeFaksimile aus derZeitung „Österreich“vom 30.06.2007der FPÖ auf Erhöhung der Planstellenbei der Polizei/ExekutiveABGELEHNT! Schon paradox –oder?Auf den Gusenbauer-Brief und dieFSG-Dienstkalender-Werbeeinschaltung,dass der Personalstanderhöht wird/wurde, wollen wir garnicht eingehen.Frage: Wenn uns ROT/SCHWARZmehr Planstellen und Polizistenhätten geben wollen, WER hättedas verhindern sollen?Interessant für uns Exekutivbeamtedürften auch die vom SPÖ-SicherheitssprecherRudolf Parnigonieingebrachten Anträge sein (sieheKasten). Abgesehen davon, dass inzwei Jahren nur zwei unselbständigeEntschließungsanträge eingebrachtwurden, betreffen beide dieIntegration.Beim „schwarzen“ Sicherheitssprecher,der ja selbst Polizistist (besser: war!), findet sich nur einAntrag. Von mehr Personal findetsich in den Anträgen der SPÖ- undÖVP-Sicherheitssprecher nicht einWort – dafür tun sie sich in SachenIntegration hervor...!Quelle: www.parlament.at – parlamentarischesGeschehen - Anträge


Dichtung und Wahrheit im ParlamentParteien und die Sicherheit - er tut as?Anträge der Sicherheitssprecher im Parlament:SPÖ – Rudolf ParnigoniGewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts für Menschen aufgrund langjährigen Aufenthalts (177/UEA)Einrichtung einer „Integrationsplattform“ zur Stärkung der Integration und Sicherheit (169/UEA)ÖVP – Günter Kößl (selbst Polizist)Einrichtung einer „Integrationsplattform“ zur Stärkung der Integration und Sicherheit (169/UEA)FPÖ – Harald VILIMSKY (zuvor Barbara Rosenkranz)• Planstellenaufstockung bei derSicherheitsexekutive (314/UEA)Dafür: F, dagegen: S, V, G, B• Maßnahme gegen Sexualstraftäter(191/UEA)• Aufstockung des Personalstandesbei der Exekutive (166/UEA)Dafür: F, B, dagegen: S, V, G• Beschleunigung der Asylverfahren(110/UEA)• Beschleunigung der Asylverfahren(109/UEA)• Berufsverbot für Sexualstraftäter(81/UEA)• Planstellen für die Exekutive(61/UEA)Dafür: F, B, dagegen: S, V, Gabgelehnt von spÖ und Övp!abgelehnt von spÖ und Övp!abgelehnt von spÖ und Övp!


Williund dieSicherheitAbgesehen davon, dass dieÖVP nach mehr als achtJahren Innenministeriummehr Sicherheit für Österreich verlangt(!), bedient man sich der Exekutivegerne im Wahlkampf.Nach den Errungenschaften derletzten beiden Jahre wollen wirgar nicht fragen, denn die Antwortwürde sehr kurz ausfallen oder betretenesSchweigen hervorrufen.Aber am 24.08.2008, am Tag desWiener Derby, von 13.00 Uhr bis16.00 Uhr ein Streifenfahrzeugeinzustellen, nur um Werbeaufnahmenfür den Vizekanzler zumachen, das schlägt ja wohl demFass den Boden aus!Während sich die Einsatzlageverschärfte, zumal in diesem politischenBezirk nur mehr ein Funkwagenzur Verfügung stand und dieFunkstelle rotierte, getraute sichniemand das Fotoshooting abzubrechen.Der gelernte Polizist weiß, wasalles passieren muss, damit einFunkwagen eingestellt werdendarf.So etwas geht auch anders, HerrVizekanzler: ohne Beeinträchtigungdes Dienstbetriebes!Glauben Sie uns, dank der ewigenEinsparungen im BMI durch IhreÖVP haben wir genug Überstundenund Arbeit zu leisten, insbesonderean einem Tag, an dem das WienerDerby stattfindet!


TatortWienCartoonSeptember2008


DIE SOZIALEHEIMATPARTEIAbsoluter REORD 000 BesucDieses Fest war der Hammer! Das Organisationsteamstaunte nicht schlecht, als wir bereits fünfMinuten nach offiziellem Beginn der Veranstaltung200 Besucher zählten! Beim Ende der Eingangskontrolleum 00.30 Uhr lag die Anzahl bei 967 gezähltenBesuchern, der TAUSENDER wurde nach00.30 geknackt! So etwas gab es seit Bestehender „Blaulichtparty“ noch nie!Die Mädels an der Bierbar gaben ihr Bestes undfür eine Stunde musste auch der Organisator derParty, AUF-Personalvertreter Bertl Schmiedt, amZapfhahn einspringen. Zu viert wurde da gezapftund trotzdem war der Andrang kaum zu bewältigen.Wie jedes Jahr besuchte auch der Bundesparteiobmannder FPÖ, H.C. Strache, die Party.Er begrüßte die Gäste um 22.00 Uhr persönlichund versicherte der Exekutive seine vollste Unterstützungbei deren Anliegen.„Es waren nur 300 Karten reserviert und wir rechnetenmit ca. 600 Besuchern“, jubelt Bertl nachdem Fest. So macht die Organisationsarbeit Spaß.Um Mitternacht war von den 1.600 Würsteln undKoteletts kaum noch ein Stück übrig. Der Schokobrunnenmusste sich ebenfalls ergeben. ZumFaßbierkrügerl um Euro 1,70 gab es frisches Gratispopcorn.Und die „heiße“ Mitternachtseinlagemuss man einfach gesehen haben. Die Stimmungwar bis in die frühen Morgenstunden einfach spitzenmäßig!DANKE!Als Organisator der Veranstaltung gilt mein Dank in erster Linieden zahlreichen Gästen, die jedes Jahr für super Stimmungsorgen! Ein herzliches Dankeschön auch an mein kleinesOrganisationsteam, ohne dessen Hilfe ich vermutlich in einerNervenheilanstalt landen würde. DANKE auch an die FPÖ Wienund H.C. Strache, welche durch ihre Unterstützung diese Partyerst möglich machen. DANKE der Fa. STRÖCK, die seit Jahrendas ausgezeichnete Gebäck gratis zur Verfügung stellt. EinDANKE auch der Safari Lodge für die gute Zusammenarbeit.Ich freue mich bereits heute auf denletzten Donnerstag im August 2009,wenn ich euch alle bei der 13. Blaulichtpartywieder begrüßen darf!8


her bei der 2 Blaulichtart


Das Wachebediensteten-ileleistungsgesetzAllgemeines:Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz(WHG) regelt dieHilfeleistung durch den Bund, zuwelcher sich dieser in Form einerAuslobung (§ 860 ABGB) gesetzlichverpflichtet hat.Einerseits leistet der Bund Hilfestellungan Wachebedienstete durchvorläufige Übernahme vonAnsprüchen, andererseits besondereHilfestellung an Hinterbliebenevon Wachebediensteten inForm von einer einmaligen Geldleistung(nicht zu verwechseln mitder Ausgleichsmaßnahme für entgangenesSchmerzensgeld gem. §83c GehG [einmalige Geldaushilfe];dazu später).Diese in § 7 WHG festgesetzte einmaligeHilfeleistung ist mit einemHöchstbetrag von etwas mehr als€ 109.000 begrenzt und wird beimehreren Anspruchsberechtigtenzur ungeteilten Hand (also nur einmal)ausbezahlt. Voraussetzungdafür ist, dass der Wachebedienstetedurch einen Dienst- oder Arbeitsunfallim Sinne des § 90 Abs. 1 B-KUVG zu Tode gekommen ist (§ 4Abs. 2 WHG).Die besonderen Hilfeleistungen anWachebedienstete haben zur Voraussetzung,dass die Ansprüchedurch einen Dienstunfall gemäߧ 90 Abs. 1 B-KUVG oderdurch einen Arbeitsunfall gemäߧ 175 Abs. 1 ASVG in unmittelbarerAusübung ihrer exekutivdienstlichenPflichten entstehen, dassdieser Dienst- oder Arbeitsunfalleine Körperverletzung oder eineGesundheitsschädigung zur Folgehat und dem Wachebedienstetendadurch Heilungskosten erwachsenoder seine Erwerbsfähigkeitvoraussichtlich durch mindestens10 Kalendertage gemindert ist (§ 4Abs. 1 WHG). Die Voraussetzungeiner zehntägigen Minderung derErwerbsfähigkeit ist auf Vorschussleistungendes Bundes im Hinblickauf Schmerzensgeld gemäߧ 9 Abs. 1a nicht anzuwenden.Der Bund übernimmt nur die imGesetz (§ 9 Abs. 1a WHG) angesprochenenLeistungen. Das sindLeistungen für Heilungskosten,Bestattungskosten, Schmerzensgeldsowie für jenes Einkommen,welches dem Wachebedienstetenwegen der erlittenen Körperverletzungoder Gesundheitsschädigungoder durch den Tod den Hinterbliebenenentgangen ist oder künftigentgeht. Hier sieht das Gesetz fürdiesen Vorschuss einen Höchstbe-Notwendige Urkunden für Antrag auf Bevorschussung1. eine Ablichtung der bezugnehmenden Strafanzeige.2. eine Verpflichtungserklärung gemäß § 8 WHG.3. Schriftliche Erklärung des Bediensteten, dass die geforderten Ansprüche nicht durch die gesetzlicheUnfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer vonVerbrechen Deckung findet. (§ 9 WHG)4. Gerichtliches Urteil über die endgültige Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes (strafrechtlich imWege eines Privatbeteiligtenanschlusses oder rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil)5. Kopie eines eventuellen Exekutionsbeschlusses (die Einbringung beziehungsweise das Führen einesExekutionsverfahrens ist nicht verpflichtend)6. Nachweis darüber, dass es sich bei der erlittenen Verletzung um einen Dienstunfall im Sinne des § 90Abs. 1 B-KUVG handelt. Dieser Nachweis ist vom Bediensteten bei der Beamten-Kranken-Unfallversicherung(BVA) einzuholen. (Die Meldung von der Verletzung im Dienst genügt nicht.)Zusätzlich sind bei Forderungen wegen Verdienstentganges beziehungsweise Heilungskosten nochbeizulegen:• ein Nachweis über die Dienstunfähigkeit beziehungsweise die Dauer des Krankenstandes und• eine Aufstellung über den Verdienstentgang (kann bei der zuständigen Dienstbehörde, dem jeweiligenLPK, angefordert und dem Antrag beigelegt oder dessen Berechnung im Rahmen des Antrages begehrt werden)beziehungsweise die entstandenen Heilungskosten, wenn kein gerichtlicher Zuspruch erfolgt ist, indemeine derartige Aufgliederung stattgefunden hat.2


W: Dienstunall ist nicht gleich Dienstunalltrag von maximal € 44.820 (60facherBetrag der Gewährung von Ausgleichszulagengemäß § 293 Abs.1 lit. b ASVG) vor.Diese allgemeinen Voraussetzungendienen zur Einleitungund sind grundsätzlich dem Gesetzzu entnehmen. Was nunmehr folgt,sind die sich in der Praxis häufigergebenden Probleme, welchezu unnötigen Verzögerungen einerAuszahlung bis hin zum Verlust desAnspruches führen können.Grundsätzlich ist der Antrag (siehegroßer Kasten links) auf Bevorschussungvon Leistungen durchvorläufige Übernahme des Bundesim Dienstwege an das jeweiligeLandespolizeikommando zurichten. Das jeweils zuständigeLandespolizeikommando bereitetden Akt für das Bundesministeriumfür Inneres auf, welches letztlichdie Entscheidung in Bescheidformtrifft.Wenn ein Schädiger aufgrund vonZurechnungsunfähigkeit nicht belangtwerden kann, dieser gar nichtgefasst werden konnte (unbekannterTäter) oder der Dienstunfallohne Zutun und/oder Verschuldeneines anderen geschehen ist,es daher keine Möglichkeit gibt,gerichtlich die Höhe eines allfälligenErsatzanspruches feststellenzu lassen – das heißt keinen Titelerwirken zu können – hat derGesetzgeber gemäß § 9 Abs. 2WHG die Möglichkeit geschaffen,die Ersatzansprüche, jedoch ausgenommenSchmerzensgeld, alsoHeilungskosten, Bestattungskostenund Verdienstentgang (bei mind.10tägiger Exekutivdienstuntauglichkeit),im Hinblick auf die persönlichen,sozialen und wirtschaftlichenVerhältnisse des Wachebediensteten,diesem oder seinen Hinterbliebeneneinen angemessenenVorschuss zu leisten. Auch dieserVorschuss ist mit höchstens dem60fachen Betrag des jeweiligen,für die Gewährung von Ausgleichszulagegemäß § 293 Abs. 1 lit. bASVG (€ 44.820) maßgeblichen,Richtsatzes limitiert.Allfälliges Schmerzengeld kannhier nur durch einen Antrag aufGewährung einer Ausgleichsmaßnahmefür entgangenesSchmerzensgeld gem. § 83cGehaltsgesetz (GG) unter Anschlussbestimmter Unterlagen(siehe Kasten rechts) beantragtwerden.In diesem Fall kann eine einmaligeGeldaushilfe durch den Bund biszur Höhe des dreifachen Gehaltesder Gehaltsstufe 2 der DienstklasseV der Beamten der allgemeinenVerwaltung gewährt werden.Auch wenn bei dieser Bestimmungdie Höhe des auszuzahlenden Betrageszumeist schwierig festzustellenund umstritten ist, kann dieBehörde auch hier nicht willkürlichvorgehen. Der Verwaltungsgerichtshofhat vor nicht allzu langer Zeiteinen Bescheid des Bundesministeriumsfür Inneres im Hinblick auf§ 83c GG wegen Rechtswidrigkeitseines Inhaltes deswegen aufgehoben.Derzeit wird so vorgegangen,dass der Geschädigte zumPolizeichefarzt geladen wird, dieserein Gutachten erstellt, aus demsich die Schmerzperioden der erlittenenVerletzung ergeben, unddiese nach den gängigen Sätzender Judikatur (für einen Tag leichteSchmerzen 100 €; für einen Tagmittelstarke Schmerzen 200 €; füreinen Tag starke Schmerzen 300 €;all dies in geraffter Form, d.h. für 24Stunden) berechnet werden. ZumGutachten kann der Geschädigteeine Stellungnahme abgeben. Sollteeine solche unterbleiben, wirdder in der Mitteilung an den Geschädigtenübermittelte Betrag inden Bescheid aufgenommen undausbezahlt.Bisher ergaben sich die meistenProbleme daraus, dass zugesprocheneErsatzansprüchedurch das Strafgericht nicht1. Kopie der Strafanzeige / Meldungdes Dienstunfalles (DU)2. Nachweis der Einstellung desStrafverfahrens gegen Zurechnungsunfähigkeitoder Abbruchdes Strafverfahrens gegen unbekannteTäter gemäß § 412 StPO3. sämtliche ärztliche Unterlagen4. alle polizeiamtsärztlichen GutachtenMag. Matthias Prückler,RechtsanwaltAntrag fürAusgleichsmaßnahme5. Nachweis der Dauer derDienstunfähigkeit und der Anerkennungals DU durch die BVA


näher bestimmt waren. Dadurchergeben sich folgende Nachteile:Es ist notwendig, seine Ansprücheklar, präzise und korrekt anzuführen,auch wenn man in einemVerfahren nicht durch einen Rechtsanwaltvertreten ist, vor allem imHinblick auf das Strafverfahren alsPrivatbeteiligter.Sollte sich aus einem Hauptverhandlungsprotokollbeziehungsweise ausdem Zuspruch für den Privatbeteiligtennicht ergeben, worauf sichder Schadenersatzbetrag be-zieht(Schmerzensgeld, Heilungskostenoder Verdienstentgang), so wird durchdie Behörde jedenfalls nachden Buchstaben des Gesetzes allesan- bzw. eingerechnet werden, wasGegenstand der Bevorschussungdurch den Bund sein kann. Daherist es notwendig, genau festzulegen,welcher Betrag an Schmerzengeld,wie viel, falls schon im Privatbeteiligtenverfahrengefordert, an Ver-§§dienstentgang und was an belegbarenHeilungskosten entstandenist, begehrt wird.Derzeit liegen die größten Problemejedoch bei der Anwendungdes Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzesbetreffend erlitteneUnfälle im Dienst, bei welchen keinSchädiger existiert.Dies sind zum Beispiel Unfällebeim Wartungsdienst des Diensthundes,auf der Polizeiinspektionbeim Gang in die Garderoben,Sozialräume oder in die Sanitärräume.Auch hier kann grundsätzlich sowohlder Verdienstentgang (vorausgesetzt,es ist eine mehr als 10tägigeExekutivdienstunfähigkeit eingetreten)als auch Schmerzensgeld inForm einer einmaligen Geldaushilfegemäß § 83c Gehaltsgesetzes (GG)beantragt und lukriert werden.Die Voraussetzung, dass ein erlittenerUnfall als Dienstunfall seitensder BVA anerkannt wird, ist unumgänglichund notwendig.Nunmehr wird jedoch bei der Auszahlungdes Verdienstentgangesbzw. einer einmaligen Geldaushilfegemäß § 83 c Gehaltsgesetz alsAbgeltung für erlittene Schmerzenauf den direkten Wortlaut des Gesetzesnämlich: „Der Bund hatdie besondere Hilfeleistung anWachebediensteten zu erbringen,wenn ein Wachebediensteter einenDienstunfall gemäß § 90 Abs. 1B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, inunmittelbarer Ausübung seinerexekutivdienstlichen Pflichtenerleidet und…….“ seitens derDienstbehörde abgestellt.Dies bedeutet, dass beispielsweiseein Sturz, der sich während derUnterbrechung der Erledigung der„Schreibarbeit“ auf der Polizeiinspektionfür einen Gang in die Sanitärräumeereignet, keine Ersatzleistungennach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzund dem Gehaltsgesetz mit sichbringt. Dies deshalb, da es sichnach Ansicht der Behörde bei dieser„Tätigkeit“ nicht um eine unmittelbareAusübung der exekutivdienstlichenPflichten im Sinnedes WHG handelt. Anders gelagertwäre der Fall, wenn von der amSchreibtisch zu erledigenden Aktenaufarbeitungder Beamte seinenexekutiven Außendienst antritt undwährenddessen (auch noch innerhalbder PI) zu Sturz kommt undsich verletzt. Diese enge Wortinterpretation(Auslegung) ist jedochdurch die Judikatur noch nicht bestätigtworden. Die sonst an sichgroßzügig und im Sinne der Bedienstetenhandelnde Dienstbehördehält an dieser harten Auslegungsvariantejedoch derzeit fest.Es ist daher von immenser Bedeutung,den Sachverhalt in der Grundmeldungdes Dienstunfalles genaudarzustellen, da eine spätere Aufklärung/Änderungeines vielleichtmissverständlich formulierten unddaher aus dem Leistungsbereichdes WHG und GG fallenden Sachverhaltesseitens der Behörde nichtmehr akzeptiert werden wird.Diesbezüglich bleibt abzuwarten,wie der Verwaltungsgerichtshofin seinem ersten Anlassfalldiese Phrase „in unmittelbarerAusübung seiner exekutivdienstlichenPflichten“ interpretierenwird.Herbstaktion zur staatlich geförderten ZukunftsvorsorgeInserat9,5 % staatliche Prämie+ 9,5 % Bonus-> bis zu € 411,28 Bonus* für 2008Herbstaktion zur staatlichgeförderten ZukunftsvorsorgeAlle Kunden, die bis31.12.2008 einen Neuantragauf "prämienbegünstigteZukunftsvorsorge“stellen, erhalten die staatliche Prämiefür 2008 "verdoppelt"!Alle Informationen dazu beiBacher Finanz GmbH 319 67 00oder Herrn Ulreich 0676 47 37 932office@bacher-finanz.at www.bacher-finanz.at+ Jahresvignette 2009 fürAnträge ab einer Monatsprämievon EUR 75,-


(Freiwillger)B- Pleite eil2Widerruf!Tatort Wien" wurdezwar wedermedienrechtlichnoch sonst irgendwiebelangt, trotzdem sehenwir uns gezwungen,unseren Artikelaus der letzten Ausgabezu widerrufen:Das BMI kann nicht Pleitesein - wie sonst könntees sich so eine sündteure Migrationshow leisten?Lt. Parlamentarischen Anfragen kostete alleine dieWanderausstellung „Integration on Tour“ 550.000.-Euro und wurde von ganzen 6.000 Interessenten besucht.Die dazugehörige Homepage und ein wenigWerbung schlugen sich mit 239.000,- Euro zu Buche.47.000,- Euro für die Auftaktveranstaltung (wie vielkann ein Mensch am Buffet zu sich nehmen?) und111.000.- Euro für eine Integrationsstudie.Nun ja. Um unser Steuergeld war ja den Ministernnoch nie etwas zu schade...Nach monatelangem Tauziehen bezahlt das BMI endlichdie angeschafften Diensthunde. Um das versäumte Futtergeldsollen die Kollegen allerdings aus rechtlichen Gründenumfallen. Wir hoffen auf ein Einschwenken des Dienstgebersund auf eine Kulanzlösung – es sollte reichen, dassdie Kollegen monatelang auf das Geld für den Hundeankaufwarten mussten.Polizeischüler arbeiten zu DumpingpreisenWährend der Hr. Minister also eine MILLION EURO füreine Integrationsplattform beim Fenster raus wirft, nagenseine Polizeischüler am Hungertuch. Nur 1.079.-Euro brutto ist man bereit, in den ersten zwölf Monateder Ausbildung zu bezahlen. Dabei werden aber auchdiese Polizeischüler bereits im Außendienst verwendet.Tretgitter aufstellen bei Großereignissen, Torpostenbei der Marokkanerkaserne und wenn Not am Mannist, stellt man sie schon mal gerne als Spalier für denPapst hin. Die Bevölkerung und auch der Hl. Vater habenden Unterschied vermutlich nicht bemerkt.Zulagen bezahlt man in dieser Zeit nur ungernbis garnicht. Aufmucken traut sich von den Schülern sowiesokeiner. Die Forderung der AUF/FEG, die Polizeischülerbesser zu bezahlen, würde dem Ministerium nureine Änderung im Sondervertrag abverlangen. Aberoffensichtlich ist man gar nicht daran interessiert, dieArbeit dieser jungen Leute entsprechend abzugelten,sonst hätte man die Integrationsshowmillionweit besser investieren können.Diensthunde endlich bezahlt – Futtergeldnoch ausständigSo einHundeleben - dieaus dem Ministerium habenmich jetzt zwar endlich malbezahlt, aber wissen sienicht, dass unsereins auchHunger hat?


Aktuelles kurz berichtetAUF-Erfolg!Nach dem letzten Tatortberichtüber die „BMI Pleite“ wurden zumindestin einigen PI die völligzerfledderten Drehsessel ausgetauscht.Wir werden weiteram Ball bleiben. Solltet ihr aufeuren Dienststellen noch aufrichtig verdreckten und teilweisekaputten Drehsesseln Dienstverrichten müssen, schickt unsein Foto an feg@feg.at oderkontaktiert euren AUF Personalvertreter.Kriminalität steigt wieder!Von Mai bis Juni stieg die Kriminalitätin Wien um ca. 18% zum Vergleichszeitraum desVorjahres. Stark angestiegensind die Einbrüche in Geschäftslokaleum 26 %, Einbrüche inWohnhäuser um 22 % und dieRaubüberfälle auf Geschäfteund Firmen um 31 %! Das ElDorado der Bösewichte ist dieInnere Stadt. 15 % aller Straftatenwerden im 1. Wiener Gemeindebezirkbegangen.Warum die Suchtmitteldeliktratewirklich sinkt...Suchtmitteldelikte sind im Vergleichzum Vorjahr (Mai bis Juni)gesunken. Warum? Ganz einfach.Weil die Exekutive keine Zeitmehr hat, Ausschau nach Kiffernund Junkies zu halten. Beimtypischen Suchtgiftdelikt fehlteinfach der Geschädigte. Deshalbwird nur die Dunkelzifferhöher, die Delikte werden abernicht weniger! Wer soll das Deliktbei der Polizei anzeigen?Der Dealer? Der Junkie? Derverschreckte Passant, den dieschwarz/weißen Drogendealerin der U-Bahn anknurren?Also niemand – es sein denn,der Streifenpolizist oder die Drogenfahnderhaben eine Wahrnehmungoder ermitteln gezielt.Streifenpolizisten gibt es kaumnoch, und die EinsatzgruppenSuchtgift wurden im „EURO2008“-Monat am Eigentumssektorverwendet.Somit sagen die Zahlen in diesemVergleichszeitraum nur aus,dass beinahe jeder seinen Jointgenießen konnte, ohne von derPolizei gestört zu werden.NavigeräteEin von FPÖ-Abg.z.NR Leopold"Poldi" Mayerhofer finanziertesNavigationsgerät wurde durchden Personalvertreter der AUF,Albert SCHMIEDT, der Besatzungder Polizeiinspektion übergeben.AktenbergErst kürzlich von „Tatort Wien“auf einer Polizeiinspektion entdeckt...Unter dem Ablagefach „AktuelleInfo“ werden all jene Schriftstückegestapelt, die für die korrekteDienstversehung der Polizistenwichtig sind.Die meisten dieser Schriftstückemuss der Beamte mit seiner Unterschriftbestätigen.Wen wundert es, wenn Polizistenbei der Fülle von Neuerungenverzweifeln, droht ihnendoch bei Nichtbeachtung einerdieser tausenden Vorschriftenein Disziplinarverfahren.

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