Nr. 24 - Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen ...

peters.lilli53

Nr. 24 - Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen ...

BEHINDERTENBEAUFTRAGTERDES LANDES NIEDERSACHSENDie Pflegeversicherung -Menschenmit Behinderungziehen BilanzDokumentation derFachtagung vom 16. Mai 1998


- 2 -Inhalt:BegrüßungKarl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes NiedersachsenPositionen der Nds. Landesverbände (eine Zusammenfassung)Detlev Jähnert, ReferentAbgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflegeversicherungin stationären Einrichtungen –Position des Landes NiedersachsenUdo Ramms, Ministerialrat im Niedersächsischen SozialministeriumZur Notwendigkeit der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflegeversicherungin stationären Einrichtungen –Grundposition der FachverbändeBernhard Isermeyer, Pastor, Ev. Stiftung Neuerkerode:Selbständig und selbstbestimmt Leben –Welche Möglichkeiten bietet die Pflegeversicherung dazu?Dr. Robert Paquet, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes NiedersachsenAuf viele Versprechungen folgen viele Enttäuschungen –Die Pflegeversicherung hat nicht gehalten, was wir uns versprochen habenGudrun Freyjer, Behindertenbeauftragte der Stadt GöttingenWas hat die Pflegeversicherung für behinderte Menschen gebracht?Was sollte bzw. muß geändert werden?Diskussion der Referentin und der Referenten mit den Teilnehmer/innen und als Gäste:Angelika Jahns, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion undHeinz Schröder, Sprecher der LAG Soziales, Bündnis 90/Die GrünenBroschüre-24 2


- 3 -BegrüßungKarl Finke, Behindertenbeauftragter desLandes NiedersachsenMeine sehr geehrten Damen und Herren,fast auf den Tag genau vor vier Jahren, am26.05.1994, ist die sogenannte Pflegeversicherungin Kraft getreten. Dies war ein wichtigersozialpolitischer Meilenstein. Dies giltum so mehr, wenn wir uns daran erinnern,daß die Bundesregierung noch 1985 im Zusammenhangmit der Veröffentlichung einesBerichtes zu Fragen der Pflegebedürftigkeiterklärte: „Die Bundesregierung hält die Einführungeiner gesetzlichen Pflegeversicherungnicht für durchsetzbar“.Es ist kein Geheimnis, daß viele Behindertemit mir gemeinsam die dann verabschiedetePflegeversicherung heftig kritisiert haben. Sohabe ich in einer Presseerklärung am12.11.1993 festgestellt, „dieses Gesetz tragedurch die vorgesehene Finanzierung nichtnur zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaftund zum Abbau des Sozialstaatesbei, es verhindert auch, daß Menschen trotzBehinderung zukünftig autonom leben undihre Pflege selbstbestimmt organisieren können“.Ich will einige kritische Punkte aufzählen,dies kann für die folgende Diskussion hilfreichsein.- Die Umverteilungsfunktion oder derLastenausgleich, die ein wesentlichesPrinzip der Solidargemeinschaft sind,werden verletzt. So wird durch die Pauschalisierung,unabhängig von den tatsächlichentstehenden Kosten, erreicht,daß die Menschen mit niedrigen Einkommenweiterhin auf Sozialhilfe angewiesensein werden. Einkommensstärkeredagegen werden ihr ggf. vorhandenesVermögen schützen können.Dies ist ein neues und, wie ich finde,unsoziales Element, welches es in denSozialversicherungen bisher nicht gab.- Die Pflegeversicherung kann sich alsEinstieg in den Umbau oder Abbau desSozialstaates erweisen. Zum erstenmalwerden die Arbeitgeber über den Wegder Kompensation durch Streichung einesgesetzlichen Feiertages an der Finanzierungeiner Sozialversicherungnicht beteiligt.- Zum erstenmal wurde das Kostenbeteiligungsprinzipin die Sozialversicherungübernommen. Die Ausgaben orientierensich an den Einnahmen. Sie sindgedeckelt und führen dazu, daß ein erheblicherTeil der Kosten von den Pflegebedürftigen(oder eben der Sozialhilfe)gezahlt werden müssen.- Als weiterer Kritikpunkt ist festzuhalten,daß die Trennung zwischen Krankheitund notwendiger Pflege fachlich beiden Adressaten der Pflegeversicherungkaum zu begründen ist. Zu begründenwäre diese Trennung bei Menschen mitBehinderungen. Aber dieser Personenkreiswird, wenn ich das richtig sehe,von der Pflegeversicherung am meistenbenachteiligt. Auch hier sei noch einmaldie Kritik zusammengefaßt:- Der weitere Ausbau des bewährten Arbeitgebermodells,in dem behinderteMenschen sich ihre Assistenten selbstaussuchen, anstellen und ggf. auchentlassen, ist durch die Pflegeversicherungso gut wie zum Stillstand gekommen.- Weitgehend unbemerkt ist durch dasErste SGB-Änderungsgesetz die bisherübliche Verhinderungspflege für maximalvier Wochen nur noch möglich,wenn diese durch einen anerkanntenPflegedienst durchgeführt wird. Andernfallswird lediglich das der jeweiligenPflegestufe entsprechende Pflegegeldgezahlt.- Grundsätzlicher Kritik bedarf auch dieAusrichtung der Pflege an sogenanntenBroschüre-24 3


- 4 -Pflegekomplexen. Hierdurch wird diebisher individuelle Hilfe nach demBSHG weitgehend normiert. In diesemZusammenhang entfallen die vier Bereiche,an denen Behinderte ihreSelbstbestimmung messen: Organisationskompetenz,Personalkompetenz,Anleitungskompetenz und Finanzierungskompetenz.- Die Beträge für Behinderte, die selbstbestimmtleben wollen, die sich alsonicht in die „fürsorgliche Umarmung“eines Pflegedienstes begeben, sind soniedrig, daß ihnen dies fast unmöglichgemacht wird.- Kritisiert wird auch, daß sich behinderteMenschen Kontrollbesuche, die es inkeinem anderen Bereich gibt, gefallenlassen müssen. Die geplante Übernahmeder Kosten durch die Pflegeversicherungist, wie es Günter Famulla(Vorstandsvorsitzender des ParitätischenNiedersachsen) ausgedrückt hat,in der Zwischenzeit auf „dem Altar derBonner Koalition geopfert“ worden.Dies war ein nur unvollständiger Blick auf diesich negativ auswirkenden Bestimmungender Pflegeversicherung für Menschen mitBehinderungen. Das größte Mißverständnisliegt nach meiner Einschätzung übrigensdarin, daß die Pflegeversicherung nie fürbehinderte Menschen gedacht war, schongar nicht für selbstbestimmte, ihr Lebenselbst organisierende Menschen mit Behinderungen.Unstrittig ist, daß das Pflegeversicherungsgesetzfür die pflegenden Angehörigen, insbesonderefür Frauen, eine wesentliche Verbesserungdarstellt, erwerben sie doch erstmaligdurch ihre häufig bisher überhauptnicht vergütete Tätigkeit ein geringes Entgeltund eigene Rentenansprüche. Wie schon inunserer Einladung zu dieser Veranstaltungausgeführt, ist Arbeits- und SozialministerNorbert Blüm voll des Lobes. Nach seinerAnsicht kann festgestellt werden, „daß diePflegeversicherung- erfolgreich arbeitet,- rund 1,7 Mio. Pflegebedürftigen verläßlichhilft,- die Sozialhilfe zwischen 10 und 11 Mrd.DM im Jahr entlastet,- die Pflegeinfrastruktur verbessert hat,- seit 1994 rund 75.000 neue Arbeitsplätzegeschaffen hat und- auf einem sicheren finanziellen Fundamentsteht“.Daß die Pflegeversicherung hält, was sieverspricht, und daß die Erwartungen derPflegebedürftigen im großen Umfang erfülltworden sind, bestätigt sich nach Ansicht vonHerrn Blüm durch eine Befragung der UniversitätHamburg. „Hiernach sind rund 80 %aller Befragten der Auffassung, daß für siedie derzeitige Pflegesituation insgesamt gesehenin Ordnung ist. Zu diesem Ergebnishat die Pflegeversicherung erheblich beigetragen.64 % der Befragten haben angegeben,daß die Pflegeversicherung für sie einAnsporn ist, die Pflege für Angehörige oderBekannte zu übernehmen. 67 % vertretendie Auffassung, daß die Pflegeversicherungden pflegenden Angehörigen und Bekanntendie Anerkennung gibt, die sie verdienen.Wichtig ist auch das Ergebnis, wonach 77 %der Befragten das Verfahren der Begutachtungdurch den Medizinischen Dienst für inOrdnung halten und auch 75 % der Befragtenmit dem Begutachtungsergebnis einverstandensind. Die Ergebnisse der Studie bestätigen,daß mit der Pflegeversicherung derrichtige Weg beschritten worden ist. Das Zielder Stabilisierung der häuslichen Pflege wirdauch im Urteil der Betroffenen erreicht. DiePflegeversicherung ist bei den Menschenangekommen und findet im Urteil derBetroffenen breite Zustimmung. Bemerkenswertist die hohe Zustimmung zur Arbeitdes Medizinischen Dienstes. Diese Zustimmungbelegt, daß das in der Vergangenheitin der Öffentlichkeit gelegentlich dargestellteBild des Medizinischen Dienstes völlig überzeichnetwar.“Hier ist nicht der Platz, um sich forschungsmethodischmit der Studie auseinanderzusetzen.Es ist aber zu berücksichtigen, daßin den meisten Fällen vor der Pflegeversicherungkeine Leistungen gezahlt wurden.Broschüre-24 4


- 6 -tragspartnern, deren Hauptinteresse dasWohlergehen behinderter Menschen seinsollte. Vielmehr kann ich mich nicht des Eindruckeserwehren, daß hier auf dem Rückenvon Menschen mit Behinderungen Haushaltsproblemeder Bundesländer gelöst werdensollen.Hier hat Niedersachsen einen anderen Weggewählt. So ist ein entsprechendes Rundschreibenvorab der LAG der Freien Wohlfahrtspflegezur Kenntnis gegeben und dieVertreter zu einem Gespräch darüber eingeladenworden. Über dieses Gespräch wirdPastor Isermeyer nachher sicherlich berichten.Ich will nicht verhehlen, daß ich der Positiondes Niedersächsischen Sozialministeriumssehr kritisch gegenüberstehe. Es geht davonaus, daß bei Pflegestufe III zu berücksichtigenist, „daß die Pflege eindeutig im Vordergrunddes Hilfebedarfs steht. VollstationärePflege kann durch die Pflegekassen nur inden nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungengewährt werden. Hilfe zurPflege nach § 68 BSHG ist gegenüber denLeistungen der Pflegekassen nachrangig.Der Hilfesuchende ist deshalb zunächst andie Pflegekasse zu verweisen.Sind geeignete Pflegeeinrichtungen fürschwerstpflegebedürftige Behinderte nichtvorhanden oder steht ein Platz in einer geeignetenPflegeeinrichtung nicht zur Verfügung,kommt eine Aufnahme in eine vollstationäreEinrichtung der Behindertenhilfe inBetracht. ... Die oder der pflegebedürftigeBehinderte oder ggf. der Betreuer sind daraufhinzuweisen, daß eine Verlegung in einegeeignete Pflegeeinrichtung oder -abteilungvorbehalten bleibt, sobald ein Platz in einersolchen Pflegeeinrichtung vorhanden ist.“ Ichgestehe zu, dies ist eine moderate Position,soweit ich es überblicke, die moderatestePosition im ganzen Bundesgebiet, aber mitmeinen sozialpolitischen Zielen und denWünschen und Forderungen vieler Behinderterdeckt sie sich nicht.unverzichtbar ist. Und ich mag nicht erkennen,warum dies aus Kostenüberlegungenbei der Pflegeversicherung nicht gelten soll.Deshalb trete ich dafür ein, daß bei einerEinstufung in die Pflegestufe III im Einzelfallzu prüfen ist, ob und welcher Eingliederungsbedarfbesteht. Nur nach vorherigerPrüfung, ob die Ziele der Eingliederungshilfefür den jeweiligen Betroffenen erreichbarsind, kann eine Entscheidung darüber getroffenwerden, ob andernfalls ggf. Hilfe zurPflege nach § 68 BSHG erfolgen muß oderob die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtungnach dem Pflegeversicherungsgesetzerfolgen kann. Hierbei hat für mich dasWahlrecht der Betroffenen Priorität.In diesem Zusammenhang erinnere ich daran,daß in Niedersachsen durch die Kommunalisierungder Altenhilfe die Zuständigkeitfür behinderte Menschen nach dem 60.Lebensjahr an die Kommune übergeht. Dieskann für viele Behinderte eine Verschlechterungihrer Lebenssituation bedeuten. Deshalberhebe ich an dieser Stelle noch einmaldie Forderung, daß die Kommunalisierungder Altenhilfe rückgängig gemacht wird, wiedies bereits in der Koalitionsvereinbarungvon 1990 angekündigt wurde, und in Niedersachsenstatt dessen ein quotales System,ähnlich wie in Schleswig-Holstein, eingeführtwird. Erst durch die Einführung einesquotalen Systems werden behinderte Menschenvom Verschiebebahnhof unterschiedlicherLeistungsträger genommen und einheitlichgefördert.Ich wünsche allen Anwesenden einen informationsreichenTag und in der Bilanz Ergebnisse,die die Pflegeversicherung im Sinneder Verbesserung der Lebensqualität behinderterMenschen weiterentwickelt.Ich habe mich immer dafür ausgesprochen,daß die Wahlfreiheit behinderter MenschenBroschüre-24 6


- 7 -Positionen der Nds. Landesverbände(eine Zusammenfassung)Detlev Jähnert, ReferentMeine sehr geehrten Damen und Herren,die Pflegeversicherung hat allem Anscheinnach den Verbänden die Sprache verschlagen.Am 26.01.1998 haben wir 14 Landesverbändeangeschrieben und gebeten, unszu dem Veranstaltungsthema ein Statementzu schicken. Nur vier sind dieser Bitte nachgekommen.Damit kann die folgende Zusammenfassungnatürlich nicht repräsentativsein. Vielleicht hilft sie aber, die Diskussiondes heutigen Tages zu beleben.Erlauben Sie mir, mit dem anzufangen, waspositiv gesehen wird:1. „Grundsätzlich befürworten wir die Einbeziehungvon Menschen mit geistigerBehinderung in die Pflegeversicherung“,so die Lebenshilfe.2. „Positiv anzumerken ist die Verbesserungder sozialen Sicherung durch dieAltersversorgung“, stellt der BSK fest.Das war es dann aber auch schon. Daherkomme ich jetzt zur Kritik an der Pflegeversicherung.- „Selbstbestimmtes Leben wird massiveingeschränkt, weil es nicht mehr möglichist, das Arbeitgebermodell mitselbst organisierter Assistenz zu praktizieren.“(BSK). Weiter kritisiert derBSK, daß „bezüglich der Pflege-Pflichteinsätze ... es immer noch keineAusnahmeregelung (gibt - d. V.). Pflegebedürftige,die ihre Pflege selbst organisieren,sehen darin eine Zumutung,die sie auch noch finanziell tragenmüssen.“- „Fast vollkommen ausgeschlossen vonden Leistungen der Pflegeversicherungsind geistig behinderte Menschen, insbesondereKinder und Jugendliche mitDown-Syndrom sowie psychisch krankeMenschen“ (VdK). Ähnlich die Lebenshilfe,die feststellt, „daß die Bewertungskriteriendes Medizinischen Dienstesder Krankenkassen nicht auf denvon uns zu vertretenden Personenkreiszugeschnitten sind. Nicht selten sind Elternvon daher gezwungen, denRechtsweg zu beschreiten und für ihrbehindertes Kind einen Pflegegeldanspruchzu erwirken.“- Große Sorge bereitet der Lebenshilfedie Auseinandersetzung um die Abgrenzungzwischen Eingliederungshilfeund Pflegeversicherung. Sie befürchtet,daß bei „erwachsenen geistig Behindertender Pflegestufe III, die in einerWerkstatt für Behinderte arbeiten undin einer gemeindenahen Wohnform lebenwollen, ... der überörtliche Trägerder Sozialhilfe zukünftig eine Kostenzusageablehnen (wird - d. V.) und diesePersonen an ein Pflegeheim verweist“.- So auch der BSK, der feststellt: „DieAbgrenzung der Pflegeversicherungvon der Eingliederungshilfe ist für dievielen Einrichtungen der Behindertenhilfenoch immer nicht befriedigend gelöst.Besonders Selbstzahler sehensich gezwungen, in eine anerkannte Alteneinrichtungzu gehen, obwohl sievom Alter her nicht in eine solche Einrichtunggehören.“- „Die Verschärfung der Begutachtungsrichtlinien(Zeitmodule, etc.) hat dazugeführt, daß viele unserer Mitglieder,die sehr lang und zum Teil nur überden Gerichtsweg ihre angemessenePflegestufe erstritten haben, nun wiederzurückgestuft werden“, fährt derBSK fort.- Vom VdK wird die restriktive Einstufungund Bewilligung von Pflegeleistungenkritisiert und die in diesem Zusammenhangnotwendigerweise anfallendenKlageverfahren bedauert. Des weiterenbetont er, „da die Kosten medizinischerBroschüre-24 7


- 8 -Behandlungspflege im stationären Bereichzugunsten der Krankenversicherungauf die Pflegeversicherung übertragenwerden, droht die Gefahr, daßnun auch in den Heimen die „Rennpflege“zum Regelfall wird. Nur wer schnellpflegt, pflegt billig. Die Kosten müssennämlich gedrückt werden, um im Wettbewerbder Heime bestehen zu können.“- „Entschieden protestiert die Lebenshilfegegen die vom Sozialministerium geplanteEinrichtung von speziellen Abteilungenfür junge geistig behinderteMenschen der Pflegestufe III an Altersheimen.In Verbindung mit dem vomBundesministerium für Arbeit und Sozialordnunggeplanten Verzicht auf einefeste Fachkraftquote in Pflegeheimenwerden die vorgesehenen „Jungsenioren-Abteilungen“in Altenpflegeheimenzu Verwahrungsorten, in denen einegezielte Förderung nicht mehr stattfindenkann.Ähnliches gilt für Menschen mit geistigerBehinderung, die das 60. Lebensjahrvollenden. Aufgrund leerer Kassenist zu befürchten, daß die örtlichen Sozialhilfeträgerden Umzug aus Behindertenhilfeeinrichtungenin Altenpflegeheimeoder -abteilungen verlangen werden.Alte Menschen kommen im Durchschnittvon 80 bis 85 Jahren in ein Altenpflegeheim.Warum sollen geistigbehinderte Menschen anders behandeltwerden? Auch sie haben einen Anspruchdarauf, in ihrer angestammtenUmgebung alt werden zu können.“- Sozusagen als grundsätzliche Kritik ander Pflegeversicherung stellt der VdKfest: „Die mit der Einführung der Pflegeversicherunggeweckten hohen Erwartungenkonnten nicht erfüllt werden.Wie eine Teilkaskoversicherung bietetsie nur eine Grundversorgung, keineVollversorgung. Diese Grundversorgungist eher auf ältere als auf behinderteMenschen ausgerichtet. DieGrundintention der Pflegeversicherung,pflegebedürftige Menschen aus derSozialhilfe herauszuholen, ist nicht umgesetztworden, da Pflegebedürftigenach wie vor in die Sozialhilfe abgedrängtwerden.“- Auf ein besonders drängendes Problemim Zusammenhang mit der Pflegeversicherunghat der Verein „Schädel-Hirnpatienten in Not“ hingewiesen. Esgeht um die Menschen mit dem sogenannten„Apallischen Syndrom“. Vonden jährlich 20.000 Betroffenen, dielänger als vier Wochen im Koma liegen,verbleibt ein großer Teil tragischerweiseüber längere Zeit im sogenannten„Wachkoma“. Dieser Zustand kann sichüber Monate oder Jahre hinziehen. DieKrankenkassen erklären sich für dasKrankheitsbild nicht mehr zuständig.Dabei wird den Angehörigen meistschon nach ein paar Monaten erklärt,der Patient sei „austherapiert“, und esgebe keine weitere Hoffnung. Im Vergleichdazu würde es kaum einem Arzteinfallen, einen Dialysepatienten odereinen chronisch Nervenkranken zumPflegefall zu erklären. Die Pflegekassenhingegen lehnen bislang eine überdie reine Grundpflege hinausgehendeZahlung ab. Sie bezahlen (wenn überhaupt)maximal Stufe III, Härtefall =3.300 DM. Tatsächlich fallen die Kostenfür die notwendige aktivierende Betreuungdeutlich höher aus. Es bleibt eineDifferenz von oft bis zu 7.000 DM, diedie Angehörigen aus eigener Taschezahlen müssen oder für die die Sozialhilfeaufkommen muß.Soweit in der gebotenen Kürze die zusammengefaßteEinschätzung der Pflegeversicherung.Ich will zum Schluß noch daraufhinweisen, daß diese, wenn auch moderater,zum Teil vom zuständigen Referatsleiter,Herrn Ministerialrat Speil, des NiedersächsischenSozialministeriums geteilt wird. Dazunur zwei Zitate:„Die Pflegeversicherung ist besser als ihrRuf. ... Ich stimme gleichwohl nach wie vorBroschüre-24 8


- 9 -nicht mit der Tatsache überein, daß insbesonderedie notwendige Leistung für die Betreuungdementer oder geistig behinderterMenschen keine hinreichende Berücksichtigungfindet. Hier wird von mir Nachbesserungsbedarfgesehen.“ Zu der von der Bundesregierunggeplanten Abschaffung derHeimpersonalquote führt Ministerialrat Speilaus:„Ich bin dankbar, meine Damen und Herren,über den einhelligen und vehementen Widerspruch,der diesbezüglich von den Verbändender Freien Wohlfahrtspflege erfolgtist. Dies hat die geschlossen ablehnendeHaltung der Länder noch gestärkt. Wir sindnach wie vor der Auffassung: Die Fachpersonalquotemuß bleiben.“Broschüre-24 9


- 10 -Abgrenzung von Leistungen derEingliederungshilfe gegenüber derPflegeversicherung in stationärenEinrichtungen –Position des Landes NiedersachsenUdo Ramms, Ministerialrat im NiedersächsischenSozialministeriumMeine sehr geehrten Damen und Herren,ich danke unserem Behindertenbeauftragten,Herrn Karl Finke, für die mir geboteneGelegenheit, hier einmal die Position desLandes Niedersachsen zur Frage der Abgrenzungvon Leistungen der Eingliederungshilfegegenüber denen der Pflegeversicherungbzw. der Hilfe zur Pflege in stationärenEinrichtungen für Behinderte darzulegen.Dieses Thema ist in den vergangenen Monatenund Jahren sehr kontrovers diskutiertworden, vor allen Dingen vor dem Hintergrund,daß viele Träger von Behinderteneinrichtungenbefürchten, von den Sozialhilfeträgerngezwungen zu werden, Pflegeabteilungeneinzurichten, um Leistungen derPflegeversicherung voll ausschöpfen zukönnen. Sie haben Bedenken, daß damit diebewährte ganzheitliche Hilfe für behinderteMenschen, bei der die pädagogisch ausgerichteteFörderung eine wesentliche Rollespielt, in Frage gestellt werden könnte.Wenn wir uns heute auf dieser Fachtagungmit diesem Problem beschäftigen, sollte zunächsteinmal darauf eingegangen werden,wodurch die aufgezeigten Schwierigkeitenüberhaupt entstanden sind.Meine Damen und Herren, ich glaube, wenndie Pflegeversicherung die Belange behinderterMenschen in stationären Behinderteneinrichtungenin angemessener und ausreichenderWeise berücksichtigt hätte, wäredas von uns heute diskutierte Thema beiweitem nicht so brisant. Das Pflegeversicherungsgesetzist in seinen Grundzügen in ersterLinie für die Pflege älterer Menschen innerhalbund außerhalb von Einrichtungenkonzipiert. Die Belange behinderter Menschen,die zu ca. 90 % in der gesetzlichenPflegeversicherung versichert sind und somitauch Anspruch auf die vollen Leistungendieses Versicherungszweiges haben, wurdenhier aus meiner Sicht nicht genügendbedacht.In der ersten Phase nach Inkrafttreten desPflegeversicherungsgesetzes wurden Leistungender Pflegeversicherung in teilstationärenEinrichtungen der Behindertenhilfe mitder Begründung versagt, in ihnen würdenicht unter ständiger Verantwortung einerausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt. Heilerziehungspfleger,die sowohl die pädagogischausgerichtete Förderung als auch diespeziellen pflegerischen Anforderungen beider Behindertenpflege beherrschen, wurdennicht als Pflegefachkraft anerkannt.Mit dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzeszur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzesvom Juni 1996, mit dem die zweiteStufe der Pflegeversicherung und damit dieLeistungen der vollstationären Pflege eingeführtwurden, wurde festgelegt, daß nurKrankenschwestern oder Krankenpfleger,Kinderkrankenschwestern oder Kinderkrankenpflegersowie Altenpflegerinnen oder Altenpflegerdie pflegerische Verantwortung ineiner zugelassenen Pflegeeinrichtung übernehmenkönnen. Mit dieser Regelung warklargestellt, daß die pädagogisch ausgerichtetenvollstationären Behinderteneinrichtungendiese Anforderungen nicht erfüllen unddie behinderten Menschen in diesen Einrichtungendie vollen Leistungen der Pflegeversicherungnicht in Anspruch nehmen können.Warum diese Einschränkungen? Diese Fassungdes Gesetzes hatte aus meiner Sichtden einzigen Sinn, Aufwendungen für behinderteMenschen in vollstationären Einrichtungender Behindertenhilfe, die in zugelassenenPflegeeinrichtungen selbstverständlichsind, zu ersparen und sie weiterhin denSozialhilfeträgern zu überlassen, die eigentlichnach dem Grundanliegen der Sozialhilfenur nachrangig als letztes Auffangnetz eintretensollen. Die so gegebene Benachteiligungbehinderter Menschen, die versiche-Broschüre-24 10


- 11 -rungsrechtliche Ansprüche gegen die Pflegeversicherunghaben, ist natürlich auch mitRecht von den Behindertenverbänden und -einrichtungsträgern kritisiert worden.Dies hatte letztlich, wie Ihnen bekannt, dazugeführt, daß im Zuge des Vermittlungsverfahrensum 1. SGB XI-Änderungsgesetz dieneue Leistungsart "Pflege in vollstationärenEinrichtungen der Behindertenhilfe" eingeführtwurde. Die Pflegekassen beteiligen sichmit 10 % des Heimentgelts, maximal mit500,-- DM monatlich, an den Kosten der vollstationärenBetreuung. Mit dieser Leistung,aufgrund eines politischen Kompromisses,den auch Niedersachsen mitgetragen hatund der als ein erster Schritt in Richtung aufeine Kostenbeteiligung der Pflegekassen inder Behindertenpflege angesehen wurde,waren die Schwierigkeiten aber keineswegsbeseitigt, sondern sie sind erst richtig deutlichgeworden. Es ist überhaupt nicht einzusehen,daß sich die Pflegeversicherung anden Betreuungskosten pflegebedürftiger behinderterMenschen in Einrichtungen derEingliederungshilfe nur mit einer Summe vonmaximal 500,-- DM im Monat beteiligt, beiKosten, die mehr als das Zehnfache diesesBetrages ausmachen, wenngleich in zugelassenenPflegeeinrichtungen Kosten von biszu 3.300,-- DM für die Pflege übernommenwerden. Wenn diese Leistungen der Pflegeversicherungvon Anfang an für Einrichtungender vollstationären Behindertenhilfe erbrachtworden wären, ohne an die Ausgestaltungder Einrichtungen nicht sachgerechteAnforderungen zu stellen, würde das Problem,das Grundlage für die heutige Diskussionist, bei weitem nicht in dieser Schärfeaufgetreten sein.Vom federführenden Bundesarbeitsministerwerden für die Beschränkung dieser Leistungalle möglichen Begründungen vorgebracht,die mir aber nicht glaubwürdig erscheinen.Letztlich geht es schlicht umsGeld. Die Gewährung der vollen Leistungender stationären Pflege an pflegebedürftigeBehinderte in vollstationären Einrichtungender Behindertenhilfe würde Mehraufwendungenvon ca. 1,5 Mrd. DM auslösen. Dieswürde nach Auffassung des Bundesarbeitsministersdie Pflegekassen überfordern undtrotz der zur Zeit vorhandenen Rücklagenletztlich zu einer Beitragserhöhung und damitzur Belastung der Lohnnebenkosten führen.Es gibt seitens der Behindertenverbändeund der Trägerorganisationen vernünftigeund nachvollziehbare Vorschläge für einehöhere Kostenbeteiligung der Pflegekassen,die allerdings eine Änderung der gegenwärtigenVorschrift des § 43 a des Pflegeversicherungsgesetzesvoraussetzt. Ich darf anden Vorschlag erinnern, für behinderte Menschenin vollstationären Behinderteneinrichtungendie Leistungen zu erbringen, die sieals Pflegesachleistungen außerhalb von Einrichtungenbeanspruchen könnten, oder wenigstensdie pauschale Kostenbeteiligungvon 500,-- DM auf 1.000,-- DM monatlich zuerhöhen. Dieser Forderung ist aus meinerSicht unbedingt zuzustimmen. Ich bin allerdingswenig zuversichtlich, daß in absehbarerZeit mit einer Änderung des Pflegeversicherungsgesetzesin dem genannten Sinngerechnet werden kann.Vor dem Hintergrund der Diskussion um dieLohnnebenkosten mache ich mir zur Zeitkeine großen Hoffnungen auf eine Verbesserungder Leistungen der Pflegeversicherungfür pflegebedürftige behinderte Menschen.Im Ergebnis müssen wir also mit der gegebenenRechtslage leben und versuchen, eineLösung zu finden, die die berechtigtenBelange behinderter Menschen berücksichtigt,die aber gleichzeitig dem Grundanliegender Sozialhilfe als nachrangig verpflichtetemLeistungsträger gerecht wird.Bei der Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherungfür die Pflege behinderterMenschen in vollstationären Einrichtungender Behindertenhilfe, die wie bereits erwähnt,auf 10 % des Heimentgelts, höchstens jedochauf 500,-- DM monatlich begrenzt sind,wird nicht verlangt, daß sich die Behinderteneinrichtungenals zugelassene Pflegeeinrichtungenorganisieren und die Verantwortungfür die Pflege einer ausgebildeten Pflegekraftübertragen. Der bewährte Charakterder Behinderteneinrichtungen, bei denen dieEingliederung und Förderung im Vorder-Broschüre-24 11


- 12 -grund steht, also ihre pädagogische Ausrichtung,bleibt damit erhalten. Dies war einwichtiges Anliegen der Verbände der FreienWohlfahrtspflege und der Behindertenverbände.Auch Niedersachsen hat diese Regelungunterstützt, um mit der pauschalen Kostenbeteiligungdie ganzheitliche Hilfe in denvollstationären Einrichtungen zu sichern undAbgrenzungsschwierigkeiten zwischen Leistungender Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherungentgegenzuwirken.Die Abgrenzungsprobleme wurden abernicht gelöst, da abgehoben wird auf vollstationäreEinrichtungen der Behindertenhilfe, indenen die Eingliederung im Vordergrund desEinrichtungszwecks steht. Aus dieser Formulierungdes Gesetzes ist erkennbar, daß esnatürlich auch vollstationäre Einrichtungenfür behinderte Menschen gibt, bei deneneindeutig die Pflege und nicht die Eingliederungüberwiegt. Bei schwer- und schwerstpflegebedürftigenBewohnern dieser Einrichtungenwird der Tagesablauf ganz wesentlichvon der Pflege bestimmt, wenngleichdaneben Eingliederungs- und Förderangebotevorgehalten werden. Bei der Beurteilungder Frage, welche Einrichtungen geeignetsind, muß bedacht werden, daß zugelassenePflegeeinrichtungen aufgrund ihres Fachpersonals,den baulichen Gegebenheiten undihrer Konzeption den besonderen pflegerischenBedürfnissen vonschwerpflegebedürftigen Behinderten gerechtwerden. Das geltende Pflegevrsicherungsrechtläßt es durchaus zu, daß sichEinrichtungen für behinderte Menschen, beidenen die Pflege eindeutig im Vordergrundsteht, als zugelassene Pflegeeinrichtungorganisieren und daß auch Abteilungen vonBehinderteneinrichtungen unter den Voraussetzungendes Pflegeversicherungsgesetzesals Pflegeeinrichtungen zugelassenwerden können. Diese Position wird im übrigenauch von dem Bundesarbeitsministervertreten, der ja sonst die Auffassung vertritt,daß mit der pauschalen Kostenbeteiligung inHöhe von 10 % des Heimentgelts beivollstationären Einrichtungen derBehindertenhilfe sämtliche Verpflichtungender Pflegeversicherung erfüllt sind.Ich darf in diesem Zusammenhang auch aufdas bekannte Positionspapier des Bundesministersfür Gesundheit vom Juni 1997 verweisen,in dem die Rechtslage noch einmaleindeutig erläutert wurde. Es muß also festgestelltwerden, daß keine rechtlichenHemmnisse bestehen, für eine bestimmteGruppe pflegebedürftiger behinderter MenschenEinrichtungen vorzusehen, die dieVoraussetzungen für den Abschluß einesVersorgungsvertrages erfüllen und in denensie die vollen Leistungen der Pflegeversicherungin Anspruch nehmen können.Meine Damen und Herren, um hier keineMißverständnisse aufkommen zu lassen,möchte ich ausdrücklich betonen, daß wirnicht beabsichtigen, den Gesetzeskompromißdes § 43 a Pflegeversicherungsgesetz,dem wir zugestimmt haben, zu unterlaufen.Wir verlangen nicht, daß sich eine Vielzahlvon Einrichtungen oder Teile von Einrichtungender Behindertenhilfe in zugelassenePflegeeinrichtungen umwidmet. Ich glaube,daß uns auch nicht nachgesagt werdenkann, daß wir, vielleicht im Gegensatz zuanderen Ländern, erheblichen Druck auf Behinderteneinrichtungenausüben, um sie zurSchaffung von Pflegeabteilungen zu veranlassen.Deshalb schwebt uns zur Lösung der Problematikeine praxisgerechte Regelung vor.Wenn die Sozialhilfe weiterhin als Hauptkostenträgerfür die Finanzierung von Maßnahmender Eingliederungshilfe in stationärenBehinderteneinrichtungen, aber auch alsKostenträger für ergänzende Leistungen derHilfe zur Pflege in Betracht kommt, weil diegedeckelten Leistungen der Pflegeversicherungin den wenigsten Fällen ausreichen,muß sich die Hilfegewährung nach denim Bundessozialhilfegesetz festgelegten Kriterienrichten. Leistungen der Sozialhilfe setzenvoraus, daß bei dem hilfesuchendenMenschen ein sozialhilferechtlicher Bedarfbesteht, den er aufgrund seines eigenenEinkommens oder Vermögens nicht deckenkann. Besteht bei behinderten Menschen,die zugleich pflegebedürftig im Sinne desPflegeversicherungsgesetzes sind und derBroschüre-24 12


- 13 -vollstationären Betreuung bedürfen, überwiegendein Bedarf an Eingliederungshilfe,ist hier der überörtliche Träger der Sozialhilfekostenverpflichtet. Die notwendige Hilfe umfaßtbei einer Betreuung in vollstationärenEinrichtungen der Behindertenhilfe auch dienotwendigen Pflegeleistungen. Die Leistungender Eingliederungshilfe sind hier im Verhältniszur Pflegeversicherung nicht nachrangig.Dies bedeutet im Ergebnis, daß behinderteMenschen in vollstationären Einrichtungender Behindertenhilfe nicht auf dieLeistungen der Pflegeversicherung verwiesenwerden dürfen.Wir gehen deshalb davon aus, daßbehinderte Menschen, die sowohl einenBedarf an Eingliederungshilfe haben undzugleich pflegebedürftig sind, in der Regeldie bedarfsgerechte Hilfe in einervollstationären Einrichtung derBehindertenhilfe erhalten, in der dieEingliederung im Vordergrund des Einrichtungszweckssteht.Es gibt aber - und dies dürfen wir nicht verkennen- auch Menschen mit Behinderungenaller Altersgruppen, die ganz überwiegendeinen Bedarf an Pflegeleistungen haben unddie die bedarfsgerechte Hilfe in einer zugelassenenPflegeeinrichtung erhalten können,in der eindeutig die Pflege und nicht die Eingliederungüberwiegt.Ich meine, es ist nicht einzusehen, daß diePflegeversicherung sich auch in diesen Fällennur mit der relativ geringen Kostenpauschalevon bis zu 500,-- DM monatlich anden Aufwendungen beteiligt, obwohl diesebehinderten Menschen Anspruch auf Versicherungsleistungenunabhängig von ihremEinkommen und Vermögen haben. Es liegtaus meiner Sicht im gemeinsamen Interessevon Einrichtungs- und Kostenträgern, mitunteraber auch im Interesse des Behindertenselbst, diese Ansprüche auch zu realisieren,um möglicherweise von Sozialhilfe unabhängigzu werden.Aus sozialhilferechtlicher Sicht ist das Anknüpfenan den individuellen Hilfebedarfgrundsätzlich vom Gesetz her geboten, allerdings- so meine ich - könnte eine nurformale sozialhilferechtliche Prüfung, die beiallen Behinderten mit einer Pflegestufe vomüberwiegenden Pflegebedarf ausgeht, zuErgebnissen führen, die den Bedürfnislagenbehinderter Menschen nicht gerecht werden.Wir halten es für nicht vertretbar und problematisch,den pflegebedürftigen behindertenMenschen aller Pflegestufen ein Kostenanerkenntnisder Hilfe zur Pflege zu erteilen,um damit die Möglichkeit offenzuhalten,auch die behinderten Menschen der PflegestufenI und ll unter Berufung auf den Nachrangder Sozialhilfe auf Pflegeeinrichtungenzu verweisen.Eingliederungshilfe für Behinderte und Pflegeleistungennach dem Pflegeversicherungsgesetzsind zwei rechtlich gleichwertigeHilfearten, die sich lediglich nach ihremZweck und ihrer Zielsetzung unterscheiden.Eingliederungshilfe für Behinderte und einhohes Maß an Pflegebedürftigkeit schließensich grundsätzlich nicht aus. PflegebedürftigeBehinderte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen,bei denen zugleich ein Bedarf anEingliederungsmaßnahmen besteht, habenneben den vollen Pflegeversicherungsleistungenauch einen Anspruch auf Eingliederungshilfefür Behinderte nach dem BSHG.Zur Klärung von Abgrenzungsfragen und alsGrundlage für Entscheidungen über Kostenanerkenntnissenach dem BSHG für Hilfen instationären Einrichtungen haben wir deshalbeinen Entwurf für eine Regelung erarbeitetund mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflegeerörtert, der aus meiner Sichteinen vertretbaren Kompromiß und eine praxisgerechteLösung beinhaltet. Er besagt,daß pflegebedürftige behinderte Menschenin der Regel in vollstationären Behinderteneinrichtungenganzheitlich betreut und nichtin Pflegeeinrichtungen verlegt werden sollen.Die von uns beabsichtigte Regelung gehtdeshalb von folgenden Eckpunkten aus:Pflegebedürftige Behinderte der PflegestufenI und II werden in stationären Behinderteneinrichtungenbetreut, und zwar auch dann,wenn bei ihnen die Pflege den Tagesablaufweitgehend bestimmt. Sie erhalten ein Kos-Broschüre-24 13


- 14 -tenanerkenntnis der Eingliederungshilfe, diein vollstationären Behinderteneinrichtungeneinschließlich der Pflegeleistungen gewährtwird.Bei pflegebedürftigen Behinderten der PflegestufeIII wird davon ausgegangen, daß derPflegebedarf gegenüber dem Eingliederungshilfebedarfdeutlich überwiegt. Sie sollengrundsätzlich in zugelassene, geeignetePflegeeinrichtungen aufgenommen werden,deren Konzeption auf die Bedürfnisse behinderterBewohner ausgerichtet ist.Auch Behinderte in zugelassenen Pflegeeinrichtungenhaben einen Anspruch auf ergänzendeEingliederungshilfe nach dem BSHG.Damit kann auch bei diesen behindertenMenschen die ganzheitliche Hilfe gewährleistetwerden. Der umfassende Hilfeanspruchwird nicht beschnitten.Wir sind weiterhin der Meinung, daß für diePflege von behinderten Menschen unter 60Jahren in der Kostenzuständigkeit des Landesals überörtlicher Träger der Sozialhilfenur zugelassene Pflegeeinrichtungen geeignetsind, die den besonderen Bedürfnissenvon Menschen mit Behinderung gerechtwerden, notwendige ergänzende Eingliederungsmaßnahmensicherstellen und auch inzumutbarer Entfernung zum bisherigenWohnort liegen. Dem Anspruch auf Eingliederungshilfemuß die Pflegeeinrichtungdurch eine fachpädagogische Betreuung undFörderung neben den durch die Pflegeversicherungfinanzierten pflegerischen MaßnahmenRechnung tragen. Durch Leistungsvereinbarungennach dem BSHG muß dieErbringung der Eingliederungshilfe durch dieEinrichtungen sichergestellt werden. Wir haltenAltenpflegeeinrichtungen, in denen fastnur ältere Menschen mit ausschließlich pflegerischemBedarf betreut werden und in denenEingliederungshilfe für Behinderte nichterbracht wird, grundsätzlich für die Pflegebehinderter Menschen unter 60 Jahren fürungeeignet. Sie erhalten hier aus meinerSicht keine bedarfsgerechte Hilfe.Die Wünsche der Betroffenen werden hierbeiweitgehend berücksichtigt. Möchte einpflegebedürftiger Behinderter der PflegestufeI oder II in einer Pflegeeinrichtung betreutwerden, wird ihm dies selbstverständlichnicht versagt.Meine Damen und Herren, wenn ein solchesKonzept funktionieren soll, muß es von denBetroffenen auch angenommen werden, d.h. humanitäre Aspekte dürfen unter keinenUmständen außer acht bleiben. Wir haltenes für nicht vertretbar, schwerstpflegebedürftigeBehinderte gegen ihren Willen in Pflegeeinrichtungenzu verlegen oder auf Pflegeeinrichtungenzu verweisen, wenn sie seitlängerer Zeit in einer vollstationären Einrichtungder Behindertenhilfe leben und dortheimisch geworden sind. Allerdings haltenwir es für zumutbar, einen solchen Umzug zuverlangen, wenn die Einrichtung selbst übereine zugelassene Pflegeeinrichtung verfügtund der Umzug in eine Pflegeabteilung nichtmit einem Ortswechsel verbunden ist.Schwerstpflegebedürftige Behinderte, dieerstmals Hilfe für eine Betreuung in einervollstationären Einrichtung der Behindertenhilfebeantragen, sollen nur dann auf einezugelassene Pflegeeinrichtung verwiesenwerden, wenn ein Platz in einer geeignetenPflegeeinrichtung zur Verfügung steht. Solangedies nicht gewährleistet ist, können sieihre Hilfe in einer vollstationären Einrichtungder Behindertenhilfe erhalten, allerdingsmüssen sie damit rechnen, daß ein Umzugverlangt wird, wenn ein Platz in einer zugelassenenPflegeeinrichtung, die geeignet ist,vorhanden ist.Meine Damen und Herren, lassen Sie michnoch einige Worte zur Frage der vieldiskutiertenUmwidmung von Behinderteneinrichtungenin Pflegeeinrichtungen und zu demProblem der sogenannten Binnendifferenzierungvon Komplexeinrichtungen sagen. Inden großen Behinderteneinrichtungen inNiedersachsen wird ein umfassendes HilfeundBetreuungsangebot für eine Vielzahl vonBewohnern vorgehalten, so daß hier sehrdifferenziert auf den jeweiligen Hilfebedarfreagiert werden kann. Steht in einem Teilbereicheiner solchen Einrichtung die Pflege imVordergrund, können für diesen Teil die Vor-Broschüre-24 14


key role. It should be able to generate a database schema directly from an XSchema descriptionand then populate this schema with the contents of a valid XML file accordingto this schema. All these tasks should be performed automatically, i. e. independentlyof the particular schema and data file.Displaying data in XML format is usually described by XSL specifications. In thecontext of ATKIS the signature catalogue for map generation is the central idea how todisplay landscape data. So it seems natural to develop an XSL specification for ATKISconforming to the signature catalogue. This could then be extended to different specificationsfor different user groups and scales of the map. One could even imagine apreview-like specification that potential customers of the data supplying agencies couldview without cost before making a decision about obtaining ATKIS data sets.References[1] S. Abiteboul, P. Buneman, D. Suciu: Data on the Web: From Relations to SemistructuredData and XML. Morgan Kaufmann Publishers, San Francisco, 2000.[2] F. Arcieri, C. Cammino, E. Nardelli, M. Talamo, A. Venza: The Italian Cadastral InformationSystem: a Real-Life Spatio-Temporal DBMS (Extended Abstract). In M. Böhlen,C. Jensen, M. Scholl (eds.), Spatio-Temporal Database Management – Int. WorkshopSTDBM’99, Edinburgh, Sept. 10-11, 1999, LNCS 1678, Springer-Verlag, Berlin, 1999, 79–99.[3] S. Ceri, P. Fraternali, S. Paraboschi: XML: Current Developments and Future Challengesfor the Database Community. In C. Zaniolo, P. C. Lockemann, M. H. Scholl,T. Grust (eds.), Advances in Database Technology – EDBT 2000 - 7th Int. Conferenceon Extending Database Technology, Konstanz, March 2000, LNCS 1777, Springer-Verlag,Berlin, 2000.[4] D. Florescu, D. Kossmann: Storing and Querying XML Data using an RDMBS. DataEngineering 22:3 (1999), 27–34.[5] C. Kleiner, S. Falke, U. W. Lipeck: Verwaltung geographischer Basisdaten durch objektrelationaleDatenbanken am Beispiel von ATKIS und Oracle8i. Informatik-Berichte DB-02/2000, Institut für Informatik, Universität Hannover, Hannover, 2000.[6] G. Kappel, E. Kapsammer, S. Rausch-Schott, W. Retschitzegger: X-Ray - Towards IntegratingXML and Relational Database Systems. In A. Laender, S. Liddle, V. Storey (eds.),Conceptual Modeling - ER 2000 - 19th Int. Conference on Conceptual Modeling, Salt LakeCity, Utah, USA, October 9-12, 2000, LNCS 1920, Springer-Verlag, Berlin, 2000.[7] E. Kophstahl, H. Sellge (eds.): Das Geoinformationssystem ATKIS und seine Nutzung inWirtschaft und Verwaltung, anlässlich des 2.AdV–Symposiums ATKIS, am 27. und 28. Juni1995. Kopie, Niedersächsisches Landesverwaltungsamt, Hannover, 1995.[8] K. Neumann, H. Koch: Ein experimentelles Informationssystem für ATKIS-Daten.Nachrichten aus dem Karten- und Vermessungswesen 113:1 (1995), 179–190.[9] OpenGIS Consortium: OpenGIS Simple Features Specification for SQL. Technical Report99-049, Open GIS Consortium, 1999 (www.opengis.org/techno/specs/99-049.pdf).[10] OpenGIS Consortium: Geography Markup Language (GML) 1.0. OpenGIS ConsortiumInc., OGC Recommendation 12-May-2000 (www.opengis.org/techno/-specs/00-029/GML.html).[11] M. Stonebraker, P. Brown: Object-Relational DBMSs – Tracking the Next Great Wave (SecondEdition), 2nd edition. The Morgan Kaufmann Series in Data Management Systems,Morgan Kaufmann Publishers, San Francisco, 1999.


- 17 -deln im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams.Denn das, was irgendwo einmal angedachtwird, wird von vielen vorauseilendschon gedanklich umgesetzt und mancheEinrichtungen stehen dann vor dem großenProblem, sich sogar noch gegen die Betreuerwehren zu müssen, wenn es darum geht,§ 39/40 Eingliederungshilfe in reiner Formfür jeden durchsetzen zu wollen und zu müssen.Ich weiß, daß ich natürlich hier jene ein wenigkränken kann, die mit viel Liebe zum gesetzlichenDetail Argumente dafür anführen,daß die Veränderung der Eingliederungshilfein Richtung Hilfe zur Pflege und die “Aussonderung“jener Menschen – ich verwendediesen Ausdruck allerdings bewußt –, diebehindert sind und Pflegestufe III attestiertbekommen haben, in reine Pflegeeinrichtungenzu gehen mit der Möglichkeit, dort dannauch, wenn nötig, aufgesattelte Eingliederungshilfezu erhalten. Diese Position – unddas sind meine bisherigen Erfahrungen –wird von Fachleuten vertreten, die wirklichauch um das Wohl behinderter Menschenbesorgt sind, keine Frage. Aber ich denke,daß wir uns, wenn wir diese Diskussion streitigführen, und das müssen alle diejenigen,die sich im Dschungel der Gesetzesparagraphenauskennen oder auch nur auszukennenmeinen, nicht davon entfernen dürfenvon dem, was wir wirklich die Ganzheitlichkeitdes Menschen nennen. Das ist für michein Schlüsselbegriff und den umzusetzen inunterschiedliche Gesetzesparagraphen halteich für sehr schwierig, aber geboten. Die gesamteDiskussion läuft nach meiner Einschätzungdarauf hinaus, daß Menschen mitunterschiedlicher Behinderung und unterschiedlicherPflegebedürftigkeit nur noch zuFällen gemacht werden, die dann auf dieunterschiedlichen Paragraphen bezogenwerden.Welch ein Bild von einem Menschen habenjene, die da postulieren, ein Mensch mit einergeistigen Behinderung ist anders, wenner das 60. Lebensjahr erreicht hat und nunumgewandelt werden muß, da er als Rentnernicht mehr unter Eingliederungshilfe fallenkönne. Was bedeutet es, wenn ein Menschmit einer schwereren geistigen Behinderungund einer attestierten Pflegestufe II aufgrundseiner notwendigen Pflegebedürftigkeit nundann doch zu einem reinen Pflegefall deklariertund damit auch deklassiert wird? Sinddenn all die sozialen Errungenschaften derletzten mindestens drei Jahrzehnte völligfalsch gewesen? Ist all das falsch, was vomLand selbst an weiteren Hilfemöglichkeitenund Hilfeangeboten in den Einrichtungen derBehindertenhilfe gefordert wurde? Sind Einrichtungennicht unter behördlichen Druckgeraten, weil sie nicht schnell genug mehrFachpersonal einstellten? Wer spricht heutenoch vom Bericht der “Fachkommission Behinderte“?Das ist ein Buch, das man eigentlichnur noch aus dem Schreibtisch holt – esliegt inzwischen ganz unten – und dannschamrot wird, wenn man es aufschlägt.Was haben wir für Erfolge im Lande erreicht,durchgesetzt, und nun mit einem Mal sollalles falsch gewesen sein?Meine Damen und Herren, Pflegeversicherunggegenüber Eingliederungshilfe, lassenSie mich jetzt die Grundpositionen der viergroßen Fachverbände der Behindertenhilfezu diesem Thema verlesen. Es sind wenigeAbsätze. Jene Verbände repräsentieren gut90 Prozent der Angebote für Menschen miteiner geistigen Behinderung. Ihnen vor diesemHintergrund eine Fachkompetenz indiesem Fragebereich abzusprechen, wärekühn, paßt aber in das sozialpolitische Klimaunserer Tage, bundesweit. Ich verlese Ihnenjetzt die knapp formulierten Thesen:1. Die Eingliederungshilfe gem. § 39 f.BSHG ist die universelle Hilfe für alleMenschen mit wesentlichen Behinderungen.2. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung,die in Einrichtungen der Behindertenhilfegeleistet wird, ist nach demeindeutigen Willen des Gesetzgebers alsganzheitliche Hilfe zu konzipieren, dienicht in pädagogische, rehabilitative undpflegerische Einzelleistung zerlegt werdendarf.Broschüre-24 17


- 18 -3. Eingliederungshilfe in Einrichtungen derBehindertenhilfe umfaßt alle Leistungen,die dazu beitragen können, einen Menschenmit Behinderung so weit wie möglichunabhängig von Pflege zu machen.Dazu gehören auch Verrichtungen, diebei isolierter Betrachtung als Leistung derGrundpflege anzusehen wären.4. Ein Anspruch auf soziale Eingliederungsteht grundsätzlich jeder wesentlich behindertenPerson zu. Kein Mensch mitBehinderung ist von diesem Anspruchausgeschlossen. Kein Mensch mit geistigeroder mehrfacher Behinderung darfzum reinen Pflegefall erklärt und von denErrungenschaften und Erkenntnissen derHeilpädagogik bzw. der Sozialwissenschaftenabgeschnitten werden. SozialeEingliederung kann auch für behinderteMenschen mit hohem Pflegebedarf innerhalbeiner Einrichtung der Behindertenhilfegeleistet werden. Eine Einrichtung,die dieses Ziel verfolgt, ist eine Einrichtungfür Behinderte im Sinne des § 71Abs. 4 SGB XI.5. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungin Einrichtungen der Behindertenhilfeist im Vergleich mit den Leistungender sozialen Pflegeversicherung keinenachrangige, sondern eine gleichrangigeHilfe. Maßgeblicher Verhandlungspartnerund Kostenträger für Einrichtungender Behindertenhilfe ist der Trägerder Sozialhilfe.6. Das erste SGB XI-Änderungsgesetzstrebt eine klare Trennung und Abgrenzungvon Pflegeeinrichtungen und Einrichtungender Behindertenhilfe an.7. Zweck und Konzeption einer Einrichtungder Behindertenhilfe werden auf der Basisdes betreuten Personenkreises vomEinrichtungsträger bestimmt und spiegelnsich in der ganzheitlichen Struktur derArbeit und in der Auswahl und Zusammensetzungdes Fachpersonals der Einrichtungwider.8. Komplex-Einrichtungen sind in der Regelgemäß ihrer Gesamtstruktur Einrichtungender Behindertenhilfe.9. Versuche von Sozialhilfeträgern, dievom Gesetzgeber gewollte Abgrenzungzwischen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungender Behindertenhilfe zu umgehen,verstoßen gegen die Zwecksetzungdes Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes.Dies gilt insbesondere für dieTeilumwandlung von Behindertenhilfeeinrichtungenin Pflegeeinrichtungen, verbundenmit einer Zwangsumsiedlung behinderterMenschen mit Pflegebedarf, fürdie Fehlplazierung von Menschen mitBehinderung in Pflegeeinrichtungen derAltenhilfe, für die Ersetzung des überwiegendpädagogisch ausgebildeten Personalsin Einrichtungen der Behindertenhilfedurch Pflegefachkräfte und für denAbbruch von Enthospitalisierungsprogrammendurch die Umwidmungvon heilpädagogischen Heimen in Pflegeheime.10. Wegen ihres ganzheitlichen Ansatzeskann Eingliederungshilfe in stationärenEinrichtungen strukturell nur als ergänzendeLeistung zu einer anderen Hilfeartgeleistet werden.11. Die Umwandlung einer Einrichtung derBehindertenhilfe in eine Pflegeeinrichtungist gem. § 71 Abs. 4 SGB XI nur möglich,wenn die Einrichtung in freier Entscheidungihr Konzept entsprechend verändertund die Pflege in den Vordergrund desEinrichtungszweckes stellt. Diese Konstellationwird in der Praxis allerdingskaum eintreten, weil viele alte pflegebedürftigeMenschen mit geistiger odermehrfacher Behinderung in Einrichtungender Behindertenhilfe mit den Mitteln derEingliederungshilfe in einer Weise betreutwerden können, die ihren individuellenBedarf und ihre bisherigen Lebensgewohnheitenberücksichtigt.12. Wer Eingliederungshilfe in einer Einrichtungder Behindertenhilfe beanspruchenkann, ist nicht in SGB XI geregelt, son-Broschüre-24 18


- 19 -dern entscheidet sich ausschließlich nachMaßgabe der §§ 39 ff. und § 3 f. BSHG.Nach diesen Bestimmungen ist der individuelleBedarf des behinderten Menschenan Hilfe zur Eingliederung in dieGemeinschaft ausschlaggebend für dieAnerkennung eines Anspruchs auf stationäreEingliederungshilfe. Für Menschenmit schwersten geistigen oder mehrfachenBehinderungen ist der Nachweis zuführen, daß die Hilfe geeignet ist, die fürdiese Menschen erreichbare Teilnahmeam Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen.Ich möchte hierzu ein Beispiel aus der Praxisbringen. Ein Mensch mit einer schwerengeistigen Behinderung und mit einer schwerenKörperbehinderung müßte eigentlich,nachdem was angedacht wird, in eine Pflegeeinrichtung,denn Pflegeanteile wärendoch im Vordergrund zu sehen. Ich habebeobachten können und miterlebt, wie dieserMensch bei einer “Pflegehandlung“ nun betreutwurde. Dieser Mensch, der in einer Badewannelag, gebadet wurde, über ihm eingroßer Spiegel und der sich nun in diesemSpiegel plötzlich sah, wie er mitbekam, wasmit ihm geschah. Und mit einem Male öffneteer sich und das Fachpersonal bezog er mitein: Dieser Mensch erfuhr sich selbst in einerganz besonderen Weise. In einer Pflegeeinrichtungwäre so etwas nach meinem Wissensstandund meinen Beobachtungen aufgrundvon Abrechnungsmodalitäten gar nichtmöglich.Wenn Sie mich abschließend fragen, wie solldas weitergehen, möchte ich einfach daraufhinweisen, daß wir ja zur Zeit in einem Umbruchsind, alle Einrichtungen wissen, daßauf sie etwas zukommt. “Gewinner und Verlierer“wird es geben, heißt es im Sozialministerium.Aufgrund der Kostenneutralität,die gefordert ist – und es gibt neue Papiere,die auch für 1999 eine Kostenneutralität imBlick auf heute sehen -, gehen wir in Einrichtungender Eingliederungshilfe davon aus,daß ein Mehr sowieso nicht möglich ist, daßeher mit einem Weniger zu rechnen ist, alsodie Qualität sinken wird. Die Politik mögedoch bitte eindeutig sagen, daß aufgrundfiskalischer Notwendigkeiten die Qualität abgesenktwerden muß in der Betreuung geistigbehinderter Menschen. Und wenn jetzt indieser Übergangssituation, die extrem belastendist, auch noch diese Konflikte ausgetragenwerden, die nach meinem Verständnisim Grunde genommen nur mit Gesetzesauslegungsproblematikenzu tun haben, danngeraten jene Menschen noch mehr unterDruck, und wir haben eine unerträgliche Situation.Von daher wäre es sinnvoll, wir würdenerst einmal versuchen, in das Jahr 1999zu kommen, die entsprechenden Rahmenverträgeund Leistungsvereinbarungen abschließen,um dann erneut, wenn es dennsein muß, uns diesem Thema zuzuwenden.Grundposition ist natürlich die: JederMensch, der in die Pflegeversicherung einbezahlt,egal wer das für ihn tut, hat dasRecht und den Anspruch auf volle Leistung,unabhängig von seiner Grundbehinderung,von seiner grundkörperlichen Befindlichkeit.Die 1.000,- DM Regelung, auf die HerrRamms aufmerksam machte, die in der Tatauch von den Fachverbänden als „faulerKompromiß“ für gut gehalten wird, diese1.000,- DM sind ein Kompromiß.Der Deutsche Bundestag hat mit großerMehrheit am 2. April eine Entschließung mitfolgendem Wortlaut zu der Umwidmung vonvollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfein Pflegeeinrichtungen verabschiedet.Dort stellt der Deutsche Bundestag fest:1. „Der im Vermittlungsverfahren zum ErstenSGB XI-Änderungsgesetz als Kompromißbeschlossene § 43 a sollte derUmwidmung und der damit verbundenenUmstrukturierung von Einrichtungen derBehindertenhilfe entgegenwirken, um dendort praktizierten und bewährten ganzheitlichenBetreuungssatz für Behindertezu erhalten.2. Der Deutsche Bundestag bekräftigt deshalb:- Die Ganzheitlichkeit des Betreuungsansatzesin Einrichtungen der Behindertenhilfedarf nicht gefährdet werden.Allein aus finanziellen Interessender Sozialhilfeträger darf es nicht zuBroschüre-24 19


- 20 -einer Umwidmung in Pflegeplätzekommen.- Eine Anhebung der Leistungen derPflegeversicherung für pflegebedürftigeBehinderte in vollstationären Einrichtungender Behindertenhilfe istkein geeigneter Weg zur Lösung derProblematik, weil dadurch der weitüberwiegende Teil der Behindertenweiterhin bei Vorliegen der übrigensozialhilferechtlichen VoraussetzungenEingliederungshilfe beziehenmüßte. Für diesen weit überwiegendenTeil der Behinderten verringertedie Anhebung der Leistung der Pflegeversicherungnur das Ausmaß derAbhängigkeit von der Sozialhilfe, beseitigediese Abhängigkeit jedochnicht. Das Kostengefälle zwischenvollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfeund Pflegeeinrichtungwürde nicht beseitigt. Der finanzielleAnreiz für die Sozialträger zur Umwidmungbestünde weiter.3. Der Deutsche Bundestag fordert die Sozialhilfeträgerdeshalb auf, den in § 43 aSGB XI zum Ausdruck gebrachten Willendes Gesetzgebers zu respektieren undsicherzustellen, daß kein pflegebedürftigerbehinderter Mensch gegen seinenWillen allein aus finanziellen Gründengezwungen wird, in eine Pflegeeinrichtungzu gehen oder zu wechseln.“Meine Damen und Herren, das war meineErgänzung zu den Ausführungen von HerrnRamms.Broschüre-24 20


- 21 -Selbständig und selbstbestimmtLeben - Welche Möglichkeiten bietetdie Pflegeversicherung dazu? 1Dr. Robert Paquet, Vorstandsvorsitzenderdes BKK Landesverbandes NiedersachsenMeine sehr geehrten Damen und Herren,erst in den letzten Tagen ist mir klargeworden,auf welches Minenfeld Sie mich mit derEinladung zu dieser Veranstaltung gelockthaben. Das kommt auch daher, daß normalerweisedie Pflegeversicherung in den Verbändender Krankenversicherung eine wenigerbedeutende Rolle spielt, weil die Konfliktenicht so spektakulär sind wie etwa bei derzahnärztlichen Versorgung. Hier ist mir jedochetwas klargeworden, was mich zu dieserVorbemerkung veranlaßt:Ich bin kein Jurist, und ich werde und willmich auch nicht zu laufenden Verfahren äußern.Ich spreche hier nur als Vertreter derBetriebskrankenkassen und nicht für dieGKV insgesamt, und ich erlaube mir dabei,auch ganz persönliche Ansichten zur Pflegeversicherungvorzutragen.In einigen Punkten bin ich mir mit denjenigen,die bisher vorgetragen haben, hoffnungsloseinig, z. B. daß die Pflegeversicherungursprünglich ganz andere Zwecke verfolgthat, als die pflegebedürftigen Behindertenzu unterstützen. So ist das Gesetz z. B.stark geprägt von Analogien zum Krankenhausfinanzierungsgesetz;ein Ziel der Pflegeversicherungwar z. B. ganz eindeutig dieFehlbelegung in den Krankenhäusern durchältere pflegebedürftige Patienten zu reduzierenund für diese besondere Einrichtungenund Unterstützungsformen zu finden. Das istein Punkt, der in vieler Hinsicht die Regelungeninnerhalb der Pflegeversicherung geprägthat, u. a. § 71, in dem sehr stark aufKrankenpflege abgehoben wird.Ebenfalls bin ich damit einig, daß die Behindertenerst später in dieses Gesetz hinein-1 Die Form des mündlichen Vortrags wurde für dieDokumentation beibehalten. Literatur beim Verfasser.gebracht worden sind und daß das sehrkompromißhaft ist.Die Pflegekassen zahlen - das möchte ichunterstreichen -, wenn sie dazu verpflichtetsind. Und hier möchte ich Herrn Isermeyerwidersprechen. Die Auslegung der Gesetzeist hier gerade nicht besonders elastisch,ganz im Gegenteil. Der Gesetzgeber desPflegeversicherungsgesetzes hat in einersehr engherzigen Art und Weise spezifiziert,was er wollte. Man kann davon sehr vielesunsinnig finden oder nicht damit einverstandensein, aber es gibt einige Formulierungen,die uns sehr eng binden, ganz im Gegensatzzu dem, was wir aus der Krankenversicherunggewohnt sind. Deswegen sindwir hier tatsächlich sehr eingeschränkt. Allerdingshat das auch positive Aspekte, weildie Finanzgrundlage der Pflegeversicherungz. Z. nicht so knapp ist. Die Lage ist entspanntund jede einzelne Kasse, die einenLeistungsfall zu entscheiden hat, wird diesmit verhältnismäßiger Großzügigkeit tun, weildie Pflegeversicherung insgesamt eine Einheitsversicherungist und es insoweit garkein spezifisches Interesse der einzelnenInstitutionen zu restriktiven Entscheidungengibt. Allerdings sind die Richtlinien, nach denenwir etwas zu entscheiden haben, außerordentlichrigide und im Grunde genommenVerwaltungsrichtlinien, die von der Bundesebeneund dort vom Ministerium (BMA) gemachtwerden; sie werden nur pro forma vonden Selbstverwaltungsorganen der Pflegeversicherunggemacht. Das Genehmigungsverfahrenist so streng, daß wir im Grundegenommen nur Verwaltungsvollzugsbehördefür das sind, was aus den Ministerienkommt.1. Die mir in der Überschrift gestellte Fragehat selbstverständlich rhetorischen Charakter.Wenn man sie beantworten wollte, müßteman ehrlicherweise sagen: Zum selbständigenund selbstbestimmten Leben hilft diePflegeversicherung nur in einigen Fällen imSinne einer Teilleistung. Wieweit dies der„Würde des Menschen“ entspricht, so wie sieetwa in § 2 Abs 1 SGB XI angesprochen ist,hängt von den Leistungen der Pflegeversicherung(PV) daher auch nur teilweise ab.Broschüre-24 21


- 22 -Man hätte vielleicht schon damals im Gesetzestextund in der politischen Ankündigungmit den vollmundigen Äußerungen vorsichtigersein sollen. Zumindest heute sollten wirbescheidener und realistischer formulieren.Das hat auch die Antwort der niedersächsischenLandesregierung auf die Große Anfrageder SPD-Fraktion zu diesem Themadeutlich gemacht. Gut ist danach an der PV- die Einführung eines Rechtsanspruchs aufdie Versicherungsleistung,- die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen,- die Ausdifferenzierung der Leistungen inambulant, teilstationär und stationär etc.- die sozialversicherungsrechtliche Absicherungder Pflegepersonen und- die damit verbundene Entlastung der Sozialhilfe.Sie hören also nichts mehr von Emphase!Das klingt inzwischen alles ziemlich unpathetisch.Im Bericht der Landesregierung selbst wirdnüchtern festgestellt, daß nur „wenige Personen... durch die Leistungen der Pflegeversicherungtatsächlich unabhängig vonstaatlichen Transferleistungen, insbesondereder Sozialhilfe, geworden (sind)“. Daszentrale Ziel der PV sei damit bislang nurungenügend erreicht worden. Und MinisterWeber hat deshalb in der entsprechendenDebatte im Landtag die Bilanz der PV nachdrei Jahren auch als „zwiespältig“ bezeichnet.Was sind die wichtigsten Kritikpunkte, die inder Öffentlichkeit gegenüber der Pflegeversicherungvorgetragen werden:• Es fehlt die Stufe „Null“ der Pflegebedürftigkeit.• Es wird vom MdK zu rigide begutachtetund zu viele bekommen keine Leistung.• Die Leistungen werden zu „technisch“,d. h. vorwiegend medizinisch und körperpflegerischbegriffen und die menschlicheZuwendung, das persönliche Gesprächbleiben auf der Strecke. Die Pflege seieben gerade nicht „aktivierend“. Wirbräuchten eine „neue Kultur des Helfens“(Minister Weber im Landtag).• Pflegebedürftige und ihre Pflegepersonenwerden zu wenig „sozialpflegerisch“ unterstütztund beraten.• Vor allem für demente alte Menschen,psychisch Kranke und geistig Behindertewird zu wenig getan.• Der Grundsatz, Rehabilitation vor Pflege,wird mangelhaft umgesetzt.Diese Kritik ist zwar in vieler Hinsicht berechtigt,aber sie muß auch gesehen werden vordem Hintergrund überzogener Erwartungenund Hoffnungen, die alle Parteien zur Pflegeversicherungprovoziert haben. Daß sichbei dem vertretbaren Kostenrahmen erstenseine sehr enge Definition des Leistungsumfangszwingend ergibt und zweitens die Zugangsberechtigungrestriktiv gehandhabtwerden muß, hätte eigentlich allen Beteiligten(des bundespolitischen Kompromisseszur PV) klar sein müssen. Und insoweit solltenwir keine Krokodilstränen vergießen.Hier müssen wir mit äußerster Knappheitleben.Trotzdem sind diese Mißverständnisse durchdie Regelungen des Gesetzes mit erzeugt,und einige weitere Probleme sind zusätzlichhineingebaut. Insoweit muß über die Geburtsfehlerbzw. Konstruktionsprobleme derPV geredet werden, mit denen viele der genanntenPunkte zusammenhängen.2. So ist Kritik an der Pflegeversicherungetwa insoweit berechtigt, als sie aus ökonomischenGründen tatsächlich nur einen finanziellenZuschuß bzw. einen fixen Geldbetragleistet. Zu einer Voll-Leistungsfinanzierungist und war sie nicht in der Lage.Das System hat dabei zwar noch überwiegendSachleistungscharakter; immerhinein Vorteil wegen der Kontrollmöglichkeitender Pflegekassen gegenüber den Leistungserbringernin Sachen Qualitätssicherung undwegen der Aushandlung der Leistungsentgelte.- Die PV ist jedoch faktisch auf dieZahlung von Festzuschüssen (ähnlich den inder GKV bekannten Festbeträgen bei Arz-Broschüre-24 22


- 23 -neimitteln und Zahnersatz) beschränkt. Hierwurden andere Illusionen gepflegt.Ich nenne dieses Phänomen das „unechteSachleistungsprinzip“ in der PV. Es lagund liegt immer auf der Hand, daß solcheFixbeträge als Leistungen für eine menschenwürdigePflege bzw. Lebensführungmeist nicht ausreichen - vor allem im stationärenBereich - und daher „die Spitze“ beiüber der Hälfte der Fälle an der Sozialhilfehängenbleibt. Bei den übrigen Fällen ist dieRest-Deckung privat zu finanzieren. DiesesErgebnis ist jedoch unausweichlich, wenndie finanziellen Leistungsobergrenzen imGesetz so festgelegt werden, wie es der Fallist.3. Ein anderer grundlegender Aspekt mit hohemideologischen Gehalt ist, daß der Pflegeversicherungein realitätsfernes Familienmodellzugrundeliegt (vgl. §§ 3 und 4Abs. 2), das aus dem Subsidiaritätsgedankenerwächst. Ausdruck davon ist der Vorrangder häuslichen Pflege und die generelleDifferenz zwischen dem Leistungsvolumenbei der Sachleistung (§ 36) und den geringerenZuschüssen (§ 37) für die selbstbeschafftePflegehilfe. Das Problem kulminiertz. B. in § 77, mit dem die Sachleistung durcheinzelne Personen ausgeschlossen wird,wenn diese mit dem zu Pflegenden verwandtsind bzw. ein Beschäftigungsverhältnis mitihm haben.Ich will hier nicht explizit für das sog. „Arbeitgebermodell“eintreten, weil ich die Konsequenzenim Moment nicht ausreichend ü-berblicke. Aber es hätte zumindest eines fürsich: Es trüge nämlich dem Grundsatz derSelbstbestimmung wirklich Rechnung undentspräche klar einer Stärkung des Versicherungsprinzips.4. Behinderte (vor allem mit schweren Behinderungen)sind im Grunde vom Gesetzgeberder Pflegeversicherung „vergessen“worden. Da sie typischerweise in stationärenEinrichtungen der Behindertenhilfe lebenund Eingliederunghilfe nach dem BSHGerhalten, bleibt für sie im Falle der Pflegebedürftigkeitpraktisch nur die (unattraktive)Alternative, entweder in eine „Nur“-Pflegeeinrichtung umzuziehen und damit aufdie fördernde und meist langjährig vertrauteUmgebung zu verzichten, oder sich mit demeher bescheidenen Zuschuß aus der Pflegeversicherungnach § 43a zu begnügen.Es spricht im übrigen für sich, daß diese Regelung(zusammen mit § 71 Abs. 4) erstnachträglich in das SGB XI eingeflickt wordenist und den Charakter eines finanziellenKompromisses nicht verleugnen kann.5. Das verweist auf ein generelles Problemder Pflegeversicherung: Sie ist ein sozialpolitischesKompromißgebilde, das - wie esschon die Diskussion um ihre Einführunggezeigt hat - vor allem unter Finanzierungsaspektendiskutiert worden ist. Die Frageder Lebensqualität der Pflegebedürftigen(und ihrer Familien!) stand nicht gerade imMittelpunkt der Auseinandersetzung undrückte gegenüber dem Lohnnebenkosten-Argument deutlich in den Hintergrund.Die sozialen Dimensionen im Leben derPflegebedürftigen kommen vor allem in densalvatorischen Formulierungen der erstenParagraphen vor. Wo es ernst wird, nämlichim abschließend aufgezählten Bereich derLeistungen, zählt dagegen praktisch kaummehr als: „sicher, satt und sauber“ (§ 28).Die Pflegekassen bedauern dies, und vieleunserer Mitarbeiter empfinden dabei auchpersönliche Konflikte, wenn sie dementsprechendrigide Entscheidungen treffen müssen.Wir haben jedoch faktisch keinen Ermessensspielraumund sind durch die bundesweiteinheitlich geltenden, höchst detailliertenRegelungen für den Vollzug des SGBXI in ein (auch finanziell) atemberaubendesKorsett eingezwängt.6. Mit einer nennenswerten Weiterentwicklungder PV in leistungsrechtlicher Hinsichtist kaum zu rechnen. Wir sollten das - trotzallem Bedauern - offen bekennen. Das hängtschlicht mit der Finanzierungssituation zusammen.Vor diesem Hintergrund sind z. B.Broschüre-24 23


- 24 -leider auch die Modellmaßnahmen des BMAzur Verbesserung der Versorgung der Pflegebedürftigennahe am Etikettenschwindel.Die Themen sind sachlich nur zu gerechtfertigt:• Verbesserung der pflegerischen Infrastrukturdurch abgestimmte unterschiedlicheEinrichtungstypen und innovativeFormen für Pflegedienste,• Erprobung von Pflegeeinrichtungen fürbesondere Gruppen von Pflegebedürftigen,• Vernetzung und Koordination ambulanterpflegerischer und sozialer Dienste etc. inder Gemeinde und• die Beratung, Aus- und Weiterbildungdurch Schulung von Angehörigen, Nachbarn,Pflegenden und Pflegepersonal etc.(vgl. BMA: „Sozialbericht 1997“, S.79).Wenn allerdings von vornherein klar ist, daßviele so geförderte Maßnahmen überhauptkeine Chance haben, in die Regelleistungder PV übernommen zu werden oder durchdie Kommunen weiterfinanziert zu werden,ist das ein Mißbrauch des Engagements derMitarbeiter solcher Modellversuche und einStück weit Täuschung des Publikums.Aber auch auf Landesebene gibt es wegender Finanzmisere kaum kreative Möglichkeiten,die entsprechenden Intentionen umzusetzen.In den § 16 des NiedersächsischenPflegegesetzes „Förderung neuartiger Maßnahmen“wird keine große Summe gestecktwerden können.7. Wie sehr es bei der PV um die rein fiskalischenAspekte geht, zeigt auch die letzteInitiative der FDP, die inzwischen aufgefülltenRücklagen der PV (ca. 14 Mrd.) in Formvon Beitragssatzsenkungen an die Beitragszahler„zurückzugeben“. Da das auch in derRegierungskoalition nicht durchzusetzenwar, hat die FDP im Gegenzug den (geringfügigen)Leistungsverbesserungen nicht zugestimmt,die ursprünglich von den Sozialpolitikernder SPD, CDU und FDP gemeinsamverabredet worden waren (mit Gesamtkostenvon 260 Mio DM):• Verzicht auf Rückforderung des Pflegegeldesim Sterbemonat des Pflegebedürftigen,• Verbesserungen bei der professionellenBetreuung nachts und am Tage,• Verbesserungen bei der Urlaubs- undKurzzeitpflege,• Übernahme der Kosten für die Pflege-Pflichtkontrolle (§ 37 Abs. 3) durch die PV.Die Spitzenverbände der Pflegekassen habensich im Interesse der Stabilität der Beitragsentwicklungin der PV ebenfalls - wieder BMA - gegen eine Absenkung der Beiträgeausgesprochen und andererseits dievorgeschlagenen Leistungsverbesserungenunterstützt.Der gesamte Vorgang zeigt nur exemplarisch,wie sehr die Sozialleistungssystemeinzwischen zum Zankapfel geworden sindund es kaum mehr eine parteiübergreifende,gemeinsame Verantwortung für deren gedeihlicheWeiterentwicklung gibt. - Die angesprochenenGesetzentwürfe sind inzwischenim Bundestag behandelt worden und wurdenbis auf die Verlängerung derÜbergangsregelung zu § 43 SGB XI alleabgelehnt.8. Auch die Zuständigkeitsverteilung aufdie beiden Bonner Ministerien BMG undBMA trägt nicht gerade zur Plausibilität undPraktikabilität der uns betreffenden Regelungenbei. Während der BMA fast ausschließlichdie finanzielle Stabilität der Pflegeversicherungim Auge haben muß unddemzufolge alle weitergehenden Ansprüchez. B. der Behinderteneinrichtungen an diePV abwehren muß, muß der BMG dasselbetun im Hinblick auf die Sozialhilfe, die in seinerZuständigkeit ressortiert.Die Pflegeversicherung, insbesondere inForm ihres institutionellen Trägers, nämlichder GKV, muß das dann ausbaden. Es istschier unglaublich, wie dieses Gesetz in denwenigen Jahren seiner Geltung Änderungen,Verordnungen und Ausführungsbestimmungen,Richtlinien und Landesgesetze etc.nach sich gezogen hat. Zum großen Teil mitBroschüre-24 24


- 25 -Formelkompromissen und lebensfremderBegriffshuberei.Sie können sicher sein, daß sich unsere Mitarbeiternicht gerade freuen, wenn sie fürVerträge oder Schiedsämter oder auch Gerichtez. B. die sozialen Integrationsaspekteder Eingliederungshilfe definitorisch säuberlichtrennen müssen von den sozialkommunikativenAufgaben der Pflegeversicherung.Oder ganz generell „Behinderung“ und „Pflegebedürftigkeit“immer auseinanderzuhalten,obwohl in vielen Fällen das meiste, das fürdie betroffenen Menschen praktisch zu tunwäre, gleich ist.Oder wenn man sich die Eingliederungshilfe- entgegen dem unbefangen wahrgenommenenWortsinn - als lebenslange Dauerfinanzierungvorstellen muß.Oder wenn man die Pflegeleistungen - ganzder Lebenspraxis entsprechend - so genautrennen muß von den „Hotel“-Kosten, die derPflegebedürftige doch in „Eigenverantwortung“zu finanzieren hat (§ 4 Abs. 2).Oder wenn man für die morgendliche Körperpflegedie einzelnen Verrichtungen in Minutenbruchteilezerlegen muß und das auchnoch in der Öffentlichkeit als großartige Sozialleistungrechtfertigen soll.Das motiviert alles schon sehr! - Auch diePflegekassen lieben die Bürokratie nicht.Aber nach jedem Genehmigungsversuchbeim BMA ist z. B. das Päckchen mit denBegutachtungs-Richtlinien für den MedizinischenDienst (für die verschiedenen Pflegestufen)dicker geworden. Die Selbstverwaltungs-“Autonomie“besteht in der Pflegeversicherungnur pro forma; in Wahrheit entscheidetdas Ministerium. Die Pflegekassensind auch beim Verwaltungsaufwand mehrOpfer als Täter.9. Immerhin hat der BMG mit seiner Zuständigkeitfür die GKV (SGB V) und dasBSHG doch gleichgerichtete Ziele seinerbeiden Abteilungen, nämlich diese Sozialleistungsbereicheauf Kosten der PV zu entlasten.So kommen dann so „schlaue“ Kompromissezustande, wie die zeitlich befristeteZuständigkeit der PV für die medizinischeBehandlungspflege im stationären Bereich (§43 Abs. 3).10. Fiktion ist auch weitgehend die Selbstbestimmungder Pflegebedürftigen undder Behinderten, so wie sie in den Zielsetzungs-Paragraphender beiden Gesetze(BSHG und SGB XI) vorgesehen ist.Ich habe schon auf die „unattraktive Alternative“im Falle der Pflegebedürftigkeit von Behindertenhingewiesen. Im Zusammenhangmit dem Stichwort „Selbstbestimmung“ wirdhier eine Gefahr deutlich. Da der Sozialhilfeträgerbei Behinderten in vielen Fällen dieseEntscheidungen selbst treffen muß, kommter in Konflikt mit seinen ökonomischen Interessen.Wenn er - legitimerweise - versucht,sich finanziell zu entlasten und pflegebedürftigeBehinderte in Pflegeeinrichtungen unterbringt,vernachlässigt er möglicherweisederen Ansprüche auf die mit der Eingliederungshilfeverbundenen fördernden Lebensbedingungen.Eine fördernde Lebenssituationdürfte nämlich für Behinderte in Pflegeeinrichtungenweniger wahrscheinlich sein,obwohl auch dort der „ergänzende“ Anspruchauf Eingliederungshilfe nach demBSHG fortbesteht (vgl. § 13 SGB XI).Der Sozialhilfeträger käme seiner sozialenVerantwortung für die betroffenen Personenim allgemeinen wohl am besten nach, wenner die Behinderten in den Einrichtungen dervollstationären Behindertenhilfe beließe, a-ber damit auch in Kauf nähme, daß er nach§ 43a von der PV nur maximal 500 DM proKopf bekommt.Diese Situation ist uns durch den Gesetzgeberaufgezwungen. Ich will nicht über dasParlament und seine unglücklichen Regelungsergebnisseschelten. Aber gut gemeintist eben nicht gleich gut. Jedenfalls hier undjetzt führt es dazu, daß jeder der Beteiligtenversucht, sich so gut es geht, aus der (finanziellen)Verantwortung zu winden.Broschüre-24 25


- 26 -Eine bemerkenswerte Variante dazu findetzur Zeit nicht nur in Niedersachsen statt: DieSozialhilfeträger versuchen - in offensichtlichemGegensatz zu den expliziten Bestimmungendes SGB XI - Behindertenheime inPflegeeinrichtungen umzudefinieren, um andas Geld der PV zu kommen und trotzdemden Behinderten eine weitgehend unveränderteWohn- und Lebenssituation zu sichern.Man sieht: Bei aller Kritik am SGB XI setztdie Pflegeversicherung doch auch Kreativitätfrei. Leider an der falschen Stelle.Ich gebe zu, daß der Argumentationsrahmenunbequem ist. Aber wir müssen an den explizitenQualitäts- bzw. Qualifikationsanforderungenfür Pflegeeinrichtungen und ihre Mitarbeiterfesthalten (§ 71 (1) und (3)). Wir habenselbst hier keinen Spielraum und dürfen- auch aus finanziellen Gründen - keine Präzedenzfälledurch die Anerkennung von Einrichtungenin einer „Grauzone“ schaffen.Dasselbe gilt auch für das Erfordernis der„wirtschaftlichen Selbständigkeit“ der Pflegeeinrichtungen(§ 71 Abs. 2). Ich zitiere hierzudie offizielle Gesetzesbegründung: „WirtschaftlicheSelbständigkeit ist zum einendeswegen erforderlich, um die unterschiedlichenFinanzierungsverantwortlichkeiten undVergütungssysteme für Pflegeeinrichtungeneinerseits und beispielsweise für Krankenhäuserandererseits sauber voneinander zutrennen. Sie soll zum anderen die wirtschaftlicheund finanzielle Verantwortung und Eigenverantwortungdes Trägers für die Pflegeeinrichtungenunterstreichen, mit denen erzur pflegerischen Versorgung der Versichertenim Rahmen des öffentlich-rechtlichenLeistungssystems der Pflegeversicherungnach § 81 (72 neue Zählung) zugelassenwerden will. Das schließt - auch im Interesseder Beitragssatzstabilität - die Pflicht zusparsamer Wirtschaftsführung ein, die eineder Grundanforderungen dieses Systemsdarstellt.“ Die Vorgabe der „wirtschaftlichenUnabhängigkeit“ ist dabei auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz(KHG) abgestimmt.Danach gehört die Umwidmung von Krankenhäusernoder Krankenhausabteilungen inPflegeeinrichtungen oder „selbständige, organisatorischund wirtschaftlich vom Krankenhausgetrennte Pflegeabteilungen“ ausdrücklichzu den Aufgaben, die von denLändern aus öffentlichen Mitteln zu fördernsind (§ 9 Abs 2 Nr.6 KHG).Ich will das hier nicht weiter vertiefen, aberein konsequentes Versicherungsprinzip beiden Leistungsansprüchen für die Pflegebedürftigenwürde die Art der Einrichtunggleichgültig machen. Es müßte dann nurplausibel sein, daß Pflege auf angemessenemQualitätsniveau stattfindet.11. Die bereits erwähnten Beratungen desAusschusses für Arbeit und Soziales desDeutschen Bundestages haben dazu zu eineminterfraktionellen Entschließungsantraggeführt. Ich zitiere den Ausschußbericht;übrigens verweise ich dazu auch aufdie Kontroverse, die von den vier Behindertenfachverbändenim Juli 1997 in Reaktionauf den Schnellbrief des BMG in dieser Angelegenheitausgelöst worden ist:„...Der Streit um die Abgrenzung der Eingliederungshilfefür Behinderte von den Leistungender sozialen Pflegeversicherung wardem Ausschuß ... bekannt. Die Behindertenverbändesprachen sich ... gegen die z. B.vom Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollernunter dem Stichwort „Binnendifferenzierung“betriebene Umwandlungvon Plätzen in Behinderteneinrichtungen inPflegeplätze bzw. Pflegeabteilungen aus.Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe hieltendagegen die „Binnendifferenzierung“ fürnotwendig, weil in Einrichtungen der Behindertenhilfez. T. Behinderte betreut werden,bei denen die Pflege gegenüber der Eingliederungshilfeweit im Vordergrund stehe. Dahersei es gerechtfertigt, für diese Behindertendurch eine „Binnendifferenzierung“ dievollen Leistungen der Pflegeversicherung zugewähren. Eine Verschlechterung derBetreuungssituation sei nach ihrer Ansichtmit der Umwandlung der Plätze nicht verbunden.“So weit noch einmal die Problembeschreibung.Broschüre-24 26


- 27 -Der interfraktionelle Antrag weist das Modellder „Binnendifferenzierung“ zurück und fordertdie Sozialhilfeempfänger auf, „den Willendes Gesetzgebers zu respektieren undsicherzustellen, daß kein pflegebedürftigerbehinderter Mensch gegen seinen Willenallein aus finanziellen Gründen gezwungenwird, in eine Pflegeeinrichtung zu gehen oderzu wechseln.“Das Festhalten des Antrags an der „Ganzheitlichkeitdes Betreuungsansatzes in Einrichtungender Behindertenhilfe“ ist natürlichhonorig formuliert, aber faktisch nichts anderesals die Bestätigung des gesetzgeberischenKompromisses, der zu der Regelungnach den §§ 43a und 71 (4) SGB XI geführthat. In der Sache bleibt das alles - wie schongesagt - durchaus unbefriedigend.Im Hintergrund steht natürlich wieder einesder Grundprobleme der PV:12. Das besteht darin, daß der Leistungsanspruchsich zwar auf Berechtigte mit Pflegebedürftigkeitbezieht, jedoch rechtlich nichtkonsequent als personenbezogener Anspruchausgebildet ist. Denn (abstrakt formuliert)im schon angesprochenen Spannungsfeldzwischen Sachleistung und Geldzuschuß- ist die Leistungsberechtigung sehrstark durch institutionelle Bedingungenüberformt, so das schließlich der Eindruckentstehen könnte, bestimmte Einrichtungen -mit Personal, das nach Anzahl und Ausbildungbestimmte Voraussetzungen erfüllt -hätten den Anspruch, für ihre „Insassen“Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten.13. Kurz vor Schluß möchte ich einen grundsätzlichenordnungspolitischen Vorschlagmachen: Die Integration der PV als weitereLeistungsart in die GKV wäre wünschenswert,weil damit eine künstliche und nichtsachgerechte Trennung überwunden würde.Wettbewerbliche Vertragsgestaltung würdeauch hier die Situation verbessern, undgleichzeitig würde im Leistungsbereich dieVerschieberei gestoppt und z. B. könnte derGrundsatz ‘Reha vor Pflege’ sinnvoll umgesetztwerden. Die GKV bzw. jede einzelneKasse hätte immerhin ein direktes ökonomischesInteresse an der pflegerischqualitativenund ökonomischen Optimierungder Versorgung ihrer Pflegebedürftigen.Gelöst werden müßte dann die Integrationdieser Leistung in den Risikostrukturausgleichund für die Pflege müßten Vorkehrungengegen Risikoselektion getroffen werden.Aber nach den bisherigen Erfahrungen sinddiese Probleme lösbar und die Vorteile einersolchen Integration würden überwiegen.14. Nun mein abschließender Gedanke:Pflege ist kein „technischer“ Vorgang, wie esin einer Bemerkung des bereits erwähntenBMG-Schnellbriefs nahegelegt wird. Sonderndie sozialen, d. h. zwischenmenschlichenAspekte sind fast immer untrennbar in diePflegevollzüge, die pflegenden Handlungenhineinverwoben. Es gibt faktisch keine Fallgruppepflegebedürftiger behinderter Menschen,die „ausschließlich der Pflege bedürfte“(Zitat Schnellbrief). Ich bin sicher, dasgibt es nicht einmal bei den Nichtbehinderten.Auch die Ausführungen, die in den Rahmenvereinbarungennach § 75 Abs. 1 SGB XIzum Thema „soziale Betreuung“ als Leistungskomponentegemacht werden, sind einBeweis für die Schwierigkeit der Definition.Dabei liegt auf der Hand, daß „soziale“Betreuung auch eine geradezu selbstverständlicheKomponente der Hilfe bei derNahrungsaufnahme oder bei der Körperpflegedarstellt. Und z. B. die bei der „Hilfe zurMobilität“ benutzte Formulierung „Ermunterung“zum Aufstehen und Sich-Bewegen,zeigt, daß es auch bei der Mobilität umsoziale Vermittlung, also Kommunikation undAnsprache geht. Das ist ja auch der Sinn derForderung nach „aktivierender Pflege“ (§ 2).Obwohl ich das weiß, kann und darf ich nichtversprechen, daß die Pflegekassen künftigirgendwann mehr bezahlen können. Wir sindin Entscheidungszwänge hineingepreßt, dieuns dafür keine Spielräume lassen.Broschüre-24 27


- 28 -Wir sollten aber trotzdem nicht das Bewußtseinverlieren, daß wir es hier mit höchstprekären Leistungsdefinitionen zu tun haben,die die Lebenswirklichkeit zwangsläufig verzerrtabbilden. Vielleicht hilft dieses Bewußtseinwenigstens, in der Zukunft einige maßvolle,bescheidene, aber auch intelligenteVerbesserungen der gesetzlichen Grundlagenzu erreichen.Broschüre-24 28


- 29 -Auf viele Versprechungen folgenviele Enttäuschungen – Die Pflegeversicherunghat nicht gehalten,was wir uns versprochen habenGudrun Freyjer, Behindertenbeauftragte derStadt GöttingenMeine sehr geehrten Damen und Herren,mein Name ist Gudrun Freyjer, ich bin dieBehindertenbeauftragte der Stadt Göttingenund bin hier in einer Doppelfunktion: Zumeinen bin ich Mitarbeiterin des Sozialamtesder Stadt Göttingen und sehe die Folgen derPflegeversicherung aus Sicht der Verwaltung,zum anderen bin ich selbst behindert(Pflegestufe II), d.h. ich habe meine eigenen,ganz persönlichen Erfahrungen zu demThema Pflegeversicherung beizutragen.Als Sozialamtsmitarbeiterin habe ich eineMenge an Erwartungen an die Pflegeversicherungzu repräsentieren. Wir hatten unserhofft, von unseren hohen Kosten entlastetzu werden. Wir hatten uns erhofft, aus unsererBeratungsarbeit herauszukommen, d. h.,daß die Menschen, die die Pflegeversicherungin Anspruch nehmen können, nicht zumSozialamt kommen müssen und daß wir hierPersonal einsparen, weil wir mit ihnen nichtsmehr zu tun haben. Leider war das in denletzten fünf Jahren nicht der Fall – das habendie Vorredner auch schon dargestellt -,die Situation ist im Gegenteil sehr bedrückendgeworden. Wir haben eine Zunahmean Notlagen im Bereich der ambulantenPflege oder Assistenz. Das bedeutet, wirhaben eine Reihe von behinderten Menschen,die aufgrund der Pflegeversicherungheute schlechter gestellt sind als noch vorfünf Jahren. Vor fünf Jahren war es so, daßein Anspruch an das Bundessozialhilfegesetzbestand, soweit Pflegebedürftigkeit vorlag,es wurden pauschale Leistungen gewährtund darüber hinaus konnten noch,wenn es die Situation erforderte, aufgrundbestimmter eingliederungshilferechtlicherMaßgaben zusätzliche Hilfen im Bereich derFreizeitmaßnahmen, im Bereich der beruflichenBildung, der Ausbildung, der Berufsausübungusw. gewährt werden All dieseDinge sind heute zersplittert. Seit Einführungder Pflegeversicherung hat der Sozialträgernatürlich versucht, seine Kosten zu reduzieren.Er hat die behinderten Menschen aufgefordert,nicht nur die Pflegeleistung, sondernsofort die Pflegestufe III zu beantragen. Dasführte schon zu Beginn der Pflegeversicherungdazu, daß eine Reihe von Pflegebedürftigennicht mehr in die höchste Pflegestufeeingestuft wurde, wie zuvor nach demBSHG, sondern sie wurden sogar heruntergestuft.Das betraf vor allem Rollstuhlfahrer,die besonders fit und aktiv waren, sie wurdenteilweise in die Pflegestufe 0 oder I eingestuft.Das bedeutete, daß die Menschenbeim Sozialamt ihre Anträge stellen mußten.Häufig wurden sie verwiesen auf die abschließendeBeurteilung der Pflegeversicherung,d. h., wenn der Medizinische Dienstfestgestellt hat, sie sind nicht mehr so pflegebedürftigwie nach dem Bundessozialhilfegesetz,bekamen sie weniger, auch vomSozialhilfeträger. Das waren Situationen, woMenschen dann anschließend bei mir amSchreibtisch standen und mich um Hilfe baten,weil sie sich nicht mehr zu helfen wußten,weil es ihnen schlechter ging und sienicht mehr wußten, wie sie ihre Kosten tragenkonnten. Hierzu möchte ich erwähnen,daß es so etwas wie eine Bestandssicherunggab bei denjenigen, die vor Einführung derPflegeversicherung das Arbeitgebermodellanwendeten, d. h., diejenigen, die bis dahinihre Pflege selbst organisiert haben, konntenwenigstens den Betrag, den sie vorher bekommenhaben, weiter erhalten. Allerdingsmuß ich dazu sagen, daß das Arbeitgebermodellin Göttingen in dem Sinne nicht besteht,wir haben eine aktive Selbsthilfe Körperbehindertermit 24-Stunden-diensten undauch kleineren Stundeneinheitendiensten,die im Grunde so ähnlich gearbeitet habenwie die Arbeitgebermodelle, aber eben nichtvon den Betroffenen selber organisiert wurden.Die Situation spaltete sich zusätzlich noch indas Problem derjenigen, die vor Einführungder Pflegeversicherung ihre Rechte gegenüberdem Sozialamt durchsetzen konntenBroschüre-24 29


- 30 -und die nach Einführung der Pflegeversicherungneue Anträge stellen mußten. Es konnteauch passieren, daß sie neue Anträgestellen mußten, weil sie unglückseligerweisez. B. als Student ein Stipendium bekommenhaben für ein Auslandsstudium. So habensie ein halbes Jahr im Ausland verbracht,ohne Leistungen der Pflegeversicherung (siegilt nur für sechs Wochen), sind danach zurückgekommenund haben selbst diese Bestandswahrungauch noch verloren. Dasheißt, die Leistungen wurden praktisch voneinem Tag zum anderen reduziert.Insgesamt sieht es jetzt so aus, daß z. B.eine 50jährige Frau vor Einführung der Pflegeversicherungeinen 24-Stundendienst gehabthat, über den Sozialhilfeträger finanziert.Nach Einführung der Pflegeversicherunghat sie eine Zeitlang die Bestandswahrungdurchsetzen können. Nach ca. einemJahr mußte der Leistungserbringer (AmbulanterDienst) diese Verträge kündigen undsie ausschließlich auf die Sachleistungen derPflegeversicherung verweisen. Die Dame hatdann natürlich Anträge gestellt, aber es istabschlägig beschieden worden. Sie ist 50Jahre und nicht berufstätig und hat jetzt nurdie Möglichkeit, in ein Pflegeheim zu gehen.Das wurde mit einem Gutachten belegt, indem stand, daß sie eines der geeignetenAltenpflegeheime in Göttingen aufsuchenkönne. Das Gerichtsverfahren, das sie angestrebthat, um ihren 24-Stundendienstdurchzusetzen, sollte zwei Jahre dauern. Inder Zeit hat sie nachts keine Hilfen bekommen.Ohne die Möglichkeit, selbständig telefonierenzu können, war sie allein in ihrerWohnung, sie hatte niemanden in ihrerWohnung und war völlig hilflos. Tagsüber hatsie für zwei Drittel des Tages Assistenz bekommen,Sachleistungen der Pflegeversicherung.Es ging durch die Presse - unddeshalb kann ich das auch so schildern -,daß sie Erfolg hatte mit einem juristischenTrick. Sie hat das Verwaltungsverfahren abkürzenkönnen, indem ihre Rechtsanwältin„Gefahr im Verzug“ konstatiert hat, weil siesich, wenn sie nachts nicht versorgt wird, inLebensgefahr befindet. Das wurde belegtdurch ärztliche Atteste, und damit hat sie esgeschafft, die nächtliche Hilfe ebenfalls bewilligtzu bekommen - die nächtliche Hilfe,die ja eigentlich auch Bestandteil von PflegestufeIII ist, aber die Hilfe bezieht sich natürlichnicht auf die Anwesenheit einer Personüber die ganze Nacht. Allerdings ist fürdie nächtliche Pflege keine krankenpflegerischeAusbildung notwendig, sondern esreicht z. B. ein Zivildienstleistender, weil dieDame durchaus in der Lage ist, jemandenanzuleiten und zu sagen, was sie zu tun habenund was nicht. Das gleiche gilt natürlichfür den Tag, sie kann auch am Tag ihre Assistentenanleiten, sie ist überhaupt nichtangewiesen auf pflegerische Hilfe, Altenhilfeoder heilpädagogische Qualifikationen.Die Rundumpflege für 24 Stunden kostetderzeit nahezu 14.000 DM monatlich, das istPflegestufe III, aber kein Härtefall. Sie hat eserreicht über eine einstweilige Anordnungvor Ende ihres Verwaltungsgerichtsverfahrenswenigstens einen Teil der notwendigenAssistenz zu bekommen, nämlich 18,5 Stunden,und damit kommt sie aus. Der Preis von14.000 DM ist deshalb so hoch, weil die AmbulantenDienste, wenn sie einen Vertrag mitder Pflegekasse haben wollen, qualifizierteKräfte im Sinne von Pflegekräften vorhaltenmüssen. Dieser Ambulante Dienst (er ist eineInitiative des BSK), der jahrelang mit Zivildienstleistenden,mit Mädchen aus demFreiwilligen Sozialen Jahr sowie Studentengearbeitet hat, muß jetzt plötzlich Krankenschwesternund Pflegepersonal vorhalten füreine Arbeit, die gleichgeblieben ist. Die Arbeitwird natürlich teurer, das ist völlig klar.Früher, als ich in Göttingen anfing, hat die24-Stundenassistenz ca. 1.600 DM gekostet.Das waren lediglich Verwaltungskosten, dadas Bundesamt für Zivildienst noch die Zivildienstleistendenbezahlt hat. Das wurde abgebaut,die Zahl wurde reduziert, 24 Stundenwurden nicht mehr mit 4 Zivildienstleistendenbesetzt, sondern nur noch mit 3. Damit mußtewieder jemand aus dem Pflegebereichdazu finanziert werden. Die Pflegeversicherunghat uns letztlich den Rest gegeben undhat im ambulanten Bereich die Pflege eklatantverteuert. Der Sozialhilfeträger hat dadurchnatürlich nicht gespart. Ganz im Gegenteil:Für den Sozialhilfeträger sind ja - imGegensatz zu früher - durch die Mitfinanzie-Broschüre-24 30


- 31 -rung der qualifizierten Pflegekräfte, die fürdie Assistenz von behinderten Menschenüberhaupt nicht notwendig sind, die Kostengestiegen. In diesem Fall kostet es ihn ca.10.000 DM, die aus dem knappen Budgetder Kommunen bezahlt werden müssen. DieKommunen wehren sich natürlich, deshalbist es aus der Sicht der Verwaltung durchausverständlich, daß sie der Dame nahelegt,sich ins Heim zu begeben und das auchwunderbar mit einem juristischen Gutachtenbelegen kann. Es ist verständlich, daß sieversucht, sich von diesen Kosten zu entlasten,denn die Steuereinnahmen in denKommunen werden immer geringer und dieAufgaben immer größer. Die Landesregierungverlagert, und „den letzten beißen dieHunde“, so daß wir Behinderten letztlich dieFinanzknappheit der Kommunen mit ausbadenmüssen.Besonders im Bereich der mehrfach behindertenMenschen, der geistig behindertenMenschen und auch der psychisch erkranktenMenschen haben wir eine hohe Anzahlan Personen, die in Pflegeheimen wohnen,aber dort nicht unbedingt sein wollen. Dasheißt, die Angehörigen versuchen in Initiativen– jetzt berichte ich aus einer ArbeitsgruppeWohnen des Behindertenbeirats derStadt Göttingen – dafür zu sorgen, daß sieaus diesen Heimen ausziehen können bzw.nicht einziehen müssen. Die Kommunen habennatürlich, aufgrund der mangelhaftenLeistungen der Pflegeversicherung und hohenKosten, die die Pflegeversicherung verursacht,überhaupt kein Interesse daran,Initiativen dieser Art zu unterstützen. Dasheißt nicht nur, daß jetzt die einzelnen Personenin Notsituationen geraten und nichtmehr wissen, wie sie ihren Alltag finanzierenkönnen, sondern auch die Wahlmöglichkeiten,die behinderte Menschen bislang hatten,werden zunehmend eingeschränkt. Dazukommtnoch ein weiteres fatales Problem. ImZuge der Pflegeversicherung hat die Bundesregierungsehr schnell erkannt, daß diesteuer wird, also haben sie zusätzlich eineSicherung eingebaut, damit es preiswerterwird, und haben in § 3 a BSHG festgelegt,es gilt nicht mehr ambulant vor stationär,sondern ambulant nur dann, wenn es nichtteurer ist als stationär. Damit ist sozusagendas Gesamtpaket perfekt, das Gesamtpaketder Bevormundung, ja das Wegnehmen vonGrundrechten. Wir können nämlich nichtmehr wählen, wo wir hin wollen, und wir könnenauch nicht mehr wählen, wie wir lebenwollen, sondern wir müssen uns denFinanzargumenten beugen.Eine weitere Situation, die die Qualität derVersicherung angeht, möchte ich noch kurzschildern. Ein Kollege aus dem Sozialamtkam zu mir und sagte: „Wissen Sie, die Leistungender Pflegeversicherung enden an derHaustür und in 1,70 m Höhe.“ Das fand ichganz spannend. Tatsächlich ist es so, daßsich die Leistungen der Pflegeversicherungnur auf einen ganz kleinen Teil des Alltagsvon behinderten Menschen beziehen. Dasheißt, Gardinen waschen und aufhängen,Deckenlampen reinigen usw. (also Dinge,die über 1,70 m Höhe liegen) sind im Grundenicht mehr drin. Den Bettgalgen anbauenpaßt gerade noch dazu. Ebenso gilt, abHaustür ist die Pflegeversicherung mit ihrenLeistungen nur dann noch zuständig, wennes sich um einen Arztbesuch handelt, derbegleitet werden muß, oder um einen Besuchvon Physiotherapeuten etc. (medizinischbegründet), sie ist natürlich nicht mehrzuständig, wenn es sich um Besuche beiFreunden handelt, um ehrenamtliche Betätigungen,Ausbildung etc. Natürlich kommendie Betroffenen und sagen, daß sie es aberbrauchen würden. Dann muß ich sagen, daßdie Pflegeversicherung nicht leistet, daß Sozialhilfebeantragt werden muß. Das ist genaudas, was wir nicht mehr wollten, wir wolltennicht mehr Sozialempfänger sein. DasSozialamt tut sich außerdem sehr schwerdamit, auch angesichts der knappen Finanzsituationin den Kommunen, diese Art vonbegleitenden Hilfen zu bezahlen. Hier müssenwir jeden Weg, jede einzelne Handlungbegründen, wir müssen vorher schriftlicheAnträge stellen, und dann kann der Sozialhilfeträgerin Abwägung der Situation es genehmigenoder auch nicht. Das hängt sehrstark von der Durchsetzungsfähigkeit derBetroffenen ab, ob sie es schaffen, sich Gehörzu verschaffen. Außerdem hängt es natürlichnoch von den Sachbearbeitern ab, dieBroschüre-24 31


- 32 -in der Regel nicht wissen, daß diese Leistungnicht in der Pflegeversicherung enthaltenist. Deshalb hat in der täglichen Beratungsarbeitdiese Differenzierung der unterschiedlichenAnträge, die gestellt werdenkönnen, eigentlich keinen Platz. Auch entstehtein Mangel, der in der derzeitigenRechtslage nicht unbedingt sein müßte,wenn wir alle rechtlichen Möglichkeiten kennenund auch anwenden würden. Selbst ichhabe manchmal Schwierigkeiten, durch dieseganzen bürokratischen Hürden durchzusteigen.Des weiteren haben wir ein großes Problembei den Menschen, die weniger sichtbar körperbehindertsind, die sich schon z. B. selbstankleiden könnten, wenn sie angeleitet würdenund die auch selbst essen können,wenn jemand daneben stände der ihnensagt, daß sie essen müssen. Das heißt, beiden psychisch erkrankten Menschen, dieeine tagesstrukturierte Maßnahme brauchen,sind die psychosozialen Leistungen sehr vielmehr erforderlich als die Pflegeleistungen.Auch für diesen Personenkreis ist die Pflegeversicherungim Grunde nicht gemacht.Allerdings gibt es Erfolge vor Gericht. Wirhaben immer wieder Urteile in letzter Zeit,aufgrund derer die Richtlinien des MedizinischenDienstes geändert wurden, die sichdarauf bezogen, daß die sogenannte Wartungund die Beaufsichtigung auch Teil derLeistungen der Pflegeversicherung sind. A-ber auch hier ist es so, daß nur diejenigenihren Bedarf oder einen Teil des Bedarfsgedeckt bekommen, die Kraft und Ausdauergenug haben und sehr zähe und energischeAngehörige oder Betreuungspersonen haben,die ihre Anliegen vor Gericht durchsetzen.Also in der Praxis sieht es nach wie vorso aus, daß die meisten Anträge dieser Artabgelehnt werden. Ich habe hier den Eindruck,daß der Medizinsche Dienst seineeigenen Begutachtungsrichtlinien auch nichtkennt und daß die Sicht auf die rein pflegerischenHandlungen nach wie vor da ist, aberdarüber hinaus keine Kenntnisse vorhandensind. Die Qualifikation des MedizinischenDienstes bezieht sich in der Regel auf krankenpflegerischeQualifikationen, aber dieQualifikationen, die erforderlich wären, umbeispielsweise bei einem Menschen mitDown-Syndrom oder einer starken psychischenErkrankung, ein Gutachten zu schreiben,sind schlicht nicht vorhanden.Wir haben durch die Pflegeversicherung dieMöglichkeit bekommen, die Qualität der ambulantenPflege zu begutachten. Das heißt,die Pflegekassen schließen Verträge ab, diewiederum an bestimmte Qualitätskriteriengebunden sind. Die Pflegekassen schließennur dann Verträge ab, wenn qualifiziertePflegekräfte in den Ambulanten Dienstenvorhanden sind, in einer bestimmten Anzahlvon Stunden müssen sie dort sein und auchbestimmte Aufgaben erledigen. Das führtdazu, daß nach Ansicht der Pflegekassenund auch des Gesetzgebers der QualitätskontrolleGenüge getan ist. Weiterhin habenwir, um Mißbrauch seitens der zu Pflegendenund ihrer Angehörigen zu verhindern,natürlich auch die Kontrollen, laut Pflegeversicherungmüssen in Pflegestufe I 1 x imJahr, in Pflegestufe II 2 x im Jahr und darüberhinaus jedes Vierteljahr Kontrollbesucheeines von der Pflegekasse anerkanntenAmbulanten Dienstes erfolgen. Sie kommenins Haus und schauen, ob der Klient sauberangezogen, gewaschen und gekämmt ist.Über die psychosoziale Situation wird dort inder Regel nichts erfahren, und die Gesprächemit den Angehörigen dauern in der Regelauch nicht sehr lange, denn es ist einkurzer Besuch, der mit maximal 30 DM abgerechnetwerden kann. Bezahlt wird dasvon den Betroffenen selbst, also von uns, diewir Pflegeversicherungsleistungen bekommen.Wir müssen also unsere eigenen Kontrollenauch noch bezahlen. Ich selbst wardavon betroffen und habe vor kurzem malwieder vergessen, meinen Kontrollbesuchmachen zu lassen, mir wurde angedroht,daß ich für drei Monate kein Pflegegeld mehrbekomme. Ich denke, der Mißbrauch seitensder Ambulanten Dienste ist wesentlich größer.Ich weiß, daß ich hier wahrscheinlich einbißchen Unmut stifte, aber ich habe selbstein Beispiel erlebt, wo ein privater AmbulanterDienst Sachleistungen der Pflegeversicherungabgerechnet, aber dieseSachleistungen nicht erbracht hat.Außerdem war dieser Ambulante Dienst tätigim Zusammenwirken mit einer WohnanlageBroschüre-24 32


- 33 -menwirken mit einer Wohnanlage für angeblichschwerst pflegebedürftige, behinderteund ältere Menschen. Diese Wohnanlagewar überhaupt nicht geeignet, um alsschwerbehinderter oder älterer Mensch dortwohnen zu können. So waren die Badezimmerwinzige Duschen mit 1,2 qm Fläche mitToilette und Waschbecken, hatten Türen,deren Zugang unter 60 cm lag, also bei Ü-bergewicht kam man da nicht mehr rein. Eineordnungsgemäße Pflege dort zu vollziehen,halte ich für ausgeschlossen. DieserAmbulante Dienst hat aber einige Pflegen,die mir bekannt wurden, in Pflegestufe IIIgehabt - dieser Dienst hat sehr schnell diesenMarkt erkannt. Das Fatale an der Situationist zusätzlich, alle Personen, die dies miteiner Beschwerde offenlegten, wurden unterDruck gesetzt seitens der Pflegedienstleitung;und für diese Tatbestände gibt es keinerleiKontrolle. Es gibt niemanden, der dorthingeht und regelmäßig die Leistungen derAmbulanten Pflegedienste kontrolliert. DiePflegekassen kontrollieren lediglich die Vertragserfüllung,d. h., wenn die Pflegekassenhören, daß vertragliche Leistungen nicht erbracht,aber abgerechnet werden, dann gehensie hin und monieren das und versuchenauch etwas zu ändern. Allerdings sind ihnenregelmäßig die Hände gebunden, weil sienicht sonderlich viel Einfluß haben, solangesie keine Beweismöglichkeit haben, fällt ihnendies sehr schwer. Beweisen könnten siees mit den Aussagen der Pflegebedürftigen,nur die haben Angst, das bißchen Hilfe, wassie bekommen, auch noch zu verlieren. Siehaben häufig wenig bis gar keinen Kontaktzur Außenwelt, weil das ja wiederum diePflegeversicherung verhindert. So kommt eszu einem Teufelskreis, und ich denke, hierwird Mißbrauch „Tür und Tor geöffnet“, hiermuß dringend etwas geändert werden.Zum Abschluß möchte ich sagen, daß diePflegeversicherung für die Sozialhilfeträgerdie erwünschten Effekte nicht gehabt hat,- die Kostenersparnisse sind wesentlichgeringer ausgefallen,- die Beratungssituation ist noch kompliziertergeworden,- der Sozialhilfeträger muß im Grunde dasPersonal besser schulen und einsetzen,um umfassend beraten zu können,- die Betroffenen haben – zumindest imambulanten Bereich - weniger als vorher,wir haben mehr bürokratische Hürden,wir haben mehr Ängste auszustehen unddas Allerschlimmste ist, daß wir nichtmehr selbst entscheiden können, ob wirzu Hause leben wollen, sondern daß wirab jetzt, wann immer es den Kostenträgernin den Kram paßt, in ein Heim geschicktwerden können.Broschüre-24 33


- 34 -Was hat die Pflegeversicherung fürbehinderte Menschen gebracht?Was sollte bzw muß geändert werden?Diskussion der Referentin und der Referentenmit den Teilnehmer/innen und alsGäste:Angelika Jahns, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion undHeinz Schröder, Sprecher der LAG Soziales,Bündnis 90/Die GrünenEine Teilnehmerin:Im Gegensatz zu der Mehrheit der Landesarbeitsgemeinschaftder Freien WohlfahrtspflegeNiedersachsen und der Behindertenverbändebin ich der Meinung, daß derRundschreibenentwurf des Sozialministeriumseine praktische - allen Behinderten gerechtwerdende - Regelung beinhaltet.Ich darf daran erinnern, daß die Frage: Eingliederungshilfeoder Hilfe zur Pflege imBSHG keine neue ist; sie gewinnt allerdingsjetzt durch die Einführung des Pflegeversicherungsgesetzeseine neue Qualität.Als Dezernentin im damaligen LandessozialamtNiedersachsen mit der Zuständigkeit fürHilfe seelisch Behinderter in Alten- und Pflegeheimendiskutierte ich ständig mit anderenKollegen, welche Hilfeart den einzelnen Behindertenzuzuordnen ist. Diese Diskussion,die sich auf den Verwaltungsablauf hemmendauswirkte, begann 1974, als durch denGesetzgeber in §39 BSHG folgende Ergänzungeingefügt wurde:„Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es ...einen Behinderten soweit wie möglich unabhängigvon Pflege zu machen.“Bis dahin hieß es:"Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es ....einen Behinderten unabhängig von Pflegezu machen."Zwei Jahre wurde diskutiert bis man aufgrundvon Empfehlungen des DeutschenVereins eine pragmatische Lösung fand, andie sich bis zur Einführung des Pflegeversicherungsgesetzesalle Sozialhilfeträger anlehnten;von den Behindertenverbänden gabes damals keine Einwände.Der Deutsche Verein empfahl, Behindertenin Einrichtungen - unabhängig vom Grad derBehinderung - bis zum Alter von 25 Jahrengrundsätzlich Eingliederungshilfe, im Altervon 25 - 60 Jahren in der Regel Eingliederungshilfeund ab 60 Jahre grundsätzlichHilfe zur Pflege zu gewähren. Gleichzeitigstand in dieser Empfehlung, daß natürlich imRahmen des sogenannten Gesamtfallgrundsatzesder Sozialhilfe andere Hilfen nebenden Haupthilfen in Betracht kommen können;eine Aussage, die allen in der MaterieTätigen klar war und auch jetzt klar seinmuß. Und von daher bin ich schon erstaunt,daß derzeit die Diskussion im Betreuungsbereichstationär Betreuter ausschließlich nurdie Eingliederungshilfe sieht. Denn auch einalter pflegebedürftiger Mensch ist ein Behinderter,der bisher immer schon Hilfe zurPflege erhalten hat.Eingliederungshilfe ist immer - und daran hatsich seit Inkrafttreten des BSHG 1962 nichtsgeändert - zielgerichtet. Wir wissen, daß zumindestim Bereich Schwerstbehinderter undaltgewordener geistig und seelisch Behinderternicht nur zielgerichtete - in der Regel pädagogische- Hilfe in Betracht kommt.Als Beispiel führe ich an, daß es sogarKommentare zur Hospizbewegung gibt, dieversuchen, die Sterbebegleitung der Eingliederungshilfezuzuordnen. Bei der stationärenHilfe gibt es neben der Eingliederungshilfevor allem die persönliche Hilfe. Diese Hilfewird von der Spruchstelle wie folgt definiert:"Dann, wenn ein Behinderter wegen seinergeistigen oder seelischen Behinderung, wegenUnselbständigkeit oder mangelnder Fähigkeit,ein geordnetes Leben zu führen, Hilfeim lebenspraktischen Bereich erhält, dannist diese Hilfe Hilfe zum Lebensunterhalt inForm von persönlicher Hilfe zur BeratungBroschüre-24 34


- 35 -und Begleitung im täglichen Leben. Sie isteine auf seine Bedürfnisse zugeschnitteneHilfe zum Lebensunterhalt in heimmäßigerForm."Zum zweiten muß daran erinnert werden,daß der Pflegebegriff des BSHG umfassendersein soll als der Pflegebegriff im Sinnedes Pflegeversicherungsgesetzes.Gerade jetzt hat das Bundessozialgericht diedurch die Pflegekasse enge Interpretationder Pflege bestätigt. Danach ist die ständigeBereitschaft, Hilfe leisten zu müssen, nichtdem Leistungskatalog der Pflegekassen zuzuordnen.Diese war vor der Gesetzesänderungund der Angleichung des Pflegebegriffsdes BSHG an den der Pflegeversicherung inForm einer ständigen Präsenz von ausgebildetemFachpersonal Inhalt der Hilfe. Eswurde anerkannt, daß diese Präsenz notwendigist, weil sonst ein Behinderter in seinerExistenz scheitern kann.Wenn es uns gelingt, diese Hilfe wieder unterHilfe zur Pflege im Sinne des BSHGs zusubsumieren, dann ist meines Erachtens daserreicht, was die Bundesregierung in ihrerBegründung zur Pflegeversicherung gesagthat, nämlich: Kein Pflegebedürftiger darf mitder Einführung der Pflegeversicherungschlechter gestellt werden als vorher.Aber bis dahin wird es leider noch ein beschwerlicherWeg, denn die Sozialhilfeträgerlehnen es teilweise ab, beide Hilfearten -Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, vorallem im Betreuungsbereich altgewordenerBehinderter - nebeneinander anzuwendenoder sie verneinen, daß der Pflegebegriffdes BSHG weiter zu interpretieren ist als derdes Pflegeversicherungsgesetzes. Sie meinen,alles das, was ich als persönliche Hilfeim Sinne des BSHGs und Hilfe in Form vonBeaufsichtigung dargestellt habe, sei als sogenannte„soziale Betreuung" bei Heimhilfenvon den Pflegekassen zu finanzieren.Diese Meinungen finden wir in sehr bedrückenderForm gerade jetzt wieder in demAntwortschreiben der Arbeitsgemeinschaftder kommunalen Spitzenverbände Niedersachsensvom 24.03.1998 zum Entwurf desniedersächsischen Sozialministeriums vom04.03.1998," Abgrenzung von Leistungender Eingliederungshilfe für Behinderte nachdem BSHG von den Leistungen der Pflegeversicherungbzw. der Hilfe zur Pflege nachdem BSHG“, wieder.Von daher ist mein Anliegen:Im Interesse aller Menschen mit schwererBehinderung in Heimen sollten wir nicht nurauf die Erhaltung der Eingliederungshilfe imBSHG achten, sondern auch die Träger derSozialhilfe drängen, alle im BSHG vorgesehenenHilfen und die vom Gesetzgeber gewollteErgänzung der Pflegeleistungen derPflegeversicherung durch die Sozialhilfe anzuwenden.Bei dem Wirrwarr über die Zuständigkeitender einzelnen Kostenträger halte ich aberauch noch eine andere Sache für problematisch:Das ist die Zuständigkeit der örtlichenTräger der Sozialhilfe für alle über 60jährigenBehinderten in Heimen in Niedersachsen.Dieses ist gerade jetzt wieder aktuell, denndas Sozialministerium kann mit seinem bereitsangesprochenen Rundschreiben dieHilfe für unter 60jährige in Heimen regeln.Für über 60jährige ist die Zuständigkeit derörtlichen Träger gegeben. Und die kommunalenSpitzenverbände haben deutlich zumAusdruck gebracht, daß sie sich an die Interpretationdes Sozialministeriums nicht haltenwerden. Niedersachsen ist das einzigeLand in der Bundesrepublik - außer Schleswig-Holstein- mit einer solchen Regelung.Die Freie Wohlfahrtspflege hat von jeher voreiner falsch verstandenen Kommunalisierungder Behindertenhilfe gewarnt. Sie empfahl,die Zuständigkeit des überörtlichenTrägers der Sozialhilfe zu erhalten, wenn einBehinderter vor Vollendung des 60. Lebensjahresin eine Einrichtung aufgenommenwird. Dieser Vorschlag der Wohlfahrtsverbändewurde in Hessen realisiert. Ich weißvon vielfältigen Bemühungen, die Sozialhilfegrundsätzlich auf die Kommunen zu verlagern;ich glaube aber, daß eine effektive Hilfefür Behinderte nur dann ausgebaut underhalten werden kann, wenn die Kommunali-Broschüre-24 35


- 36 -sierung gestoppt wird und Hilfe für Menschenin Heimen in der von der Freien Wohlfahrtspflegevorgeschlagenen Form modifiziertwird.Damit wäre dann auch das Problem gelöst,welcher Träger der Sozialhilfe die Heimaufsichtin Heimen mit einer sogenanntenMischbelegung, mit Menschen unter undüber 60 Jahren, durchzuführen hat und welcherTräger der Sozialhilfe zuständig ist fürden Abschluß von Pflegesatzvereinbarungenin solchen Heimen.Und ein weiteres Beispiel, das ich kenne,wird es dann nicht mehr geben: Die Besuchskommissionin Angelegenheiten psychiatrischerVersorgung darf jetzt nicht inAlten- und Pflegeheimen, in denen altgewordeneseelisch Behinderte betreut werden,prüfen, ob hier eine sachgerechte Betreuungerfolgt. Die Meinung des Ministeriums istnämlich, daß es sich hier um eine Betreuungin Alten- und Pflegeheimen handelt und nichtum eine solche in Einrichtungen der Behindertenhilfe.In meinem Diskussionsbeitrag bin ich bewußtnicht auf Forderungen weiterer Gesetzesänderungenzur Verbesserung der LageBehinderter eingegangen. Daran glaube ichnämlich bei den derzeitigen gesellschaftlichenRahmenbedingungen nicht mehr. MeinAnliegen ist vielmehr, darum zu kämpfen,das Bisherige zu erhalten und zu vermeiden,daß es in der Sozialpolitik zu einem Sturzflugin die 60er Jahre kommt.Ein Teilnehmer:Ich teile Ihre Auffassung, daß wir uns dagegensoweit wie möglich wehren. Wenn dieEingliederungshilfe beschnitten wird, dannlöst es das Problem nicht, andere Leistungendafür heranzuziehen. Deswegen möchteich noch einmal auf die Eingliederungshilfeeingehen.Herr Ramms sagte vorhin, daß Eingliederungshilfeund Pflegeversicherung gleichwertigeLeistungen sind und daß die Zielvorstellungim stationären Bereich ist, auf Finanzierungder stationären Einrichtungen etwasmehr Wert zu legen, um möglicherweise externeIntegration und Eingliederungshilfeeinzusparen. So empfinde ich das. Ein behinderterMensch weiß oft gar nicht, wasEingliederungshilfe in einer Einrichtung fürihn bedeutet. Früher richtete sich die Eingliederungshilfenach draußen und ermöglichteihm die Teilnahme am öffentlichen Leben.Diese Form der Eingliederungshilfe wirdihm heute aufgrund der Pflegeversicherungund der Empfehlung zur Binnendifferenzierungverwehrt. Das bezieht sich nicht nur aufden Besuch kultureller Veranstaltungen. Dazukann ich nur sagen, Binnendifferenzierungwunderbar, aber wenn sie dazu verwandtwird, gegen uns zu argumentieren, umIntegration und Eingliederung kaputt zu machen,etwas, was wir in mühseliger Arbeitaufgebaut haben, dann halte ich das für dieabsolut falsche Richtung.Wenn das, was hier jetzt vorgeschlagenwurde, im Rahmen der Umsetzung von Eingliederungshilfe,Pflege und Integration geschieht,dann frage ich mich und Sie auch,wie Sie Pflege und Eingliederungshilfe realisierenwollen? Es kann doch nicht sein, daßman die Dinge gegeneinander ausspielt, indemman sagt, das Heim nur in Verbindungmit Pflege bzw. mit der Maßgabe: Wenn diePflege überwiegt, spare ich das an der Eingliederungshilfeein. Unter dem Strich kommtalso im Grunde das gleiche heraus. Daskann es nicht sein. Und die Pflegeversicherungdarf doch nicht auf dem Rücken derbetroffenen Behinderten „ausgekämpft“ werdenvon den verschiedenen Kostenträgern,da gebe ich Ihnen recht. Das ist bedingtdurch unterschiedliche Zuständigkeiten, undjeder für sich will natürlich eine möglichstsaubere Kasse haben. Und wer sind dieLeidtragenden? Wir! Es geht nicht um Inhalte,es geht um fiskalische Rechnungen unddeswegen warne ich davor, daß wir z. B.auch in der Eingliederungshilfe nur noch eineSumme fiskalischer Rechnungen sindund nicht mehr behinderte Menschen. In derEingliederungshilfe wird jetzt auch angefangenzu berechnen, was braucht man für dieseLeistung, und was braucht man für jeneLeistung, das kann es nicht sein. Ich denke,Broschüre-24 36


- 37 -deswegen muß an der Stelle anders gedachtund auch anders herangegangen werden.Für mich stellt sich auch die Frage: Wiesobin ich mit 60 Jahren auf einmal nicht mehrbehindert? Ich halte diese Thesen für gefährlich,ich bin nicht bereit zu ignorieren, daß ichbehindert bin. Ich teile die Auffassung, daßich aufgrund meiner Behinderung auchmanchmal behindert werde, aber die Behinderung,die von außen kommt, hebt meineBehinderung nicht auf: Und das ist das Gefährliche,daß wir möglicherweise auf einenPfad gelockt werden nach dem Motto: Wennman alles abstellt und alle Probleme löst,sind wir plötzlich nicht mehr behindert. Dasstimmt doch einfach nicht! Das heißt, unsereBehinderung wird einfach nicht anerkannt,sie wird ignoriert, und das kann es auch nichtsein.Gudrun Freyjer:Meines Wissens ist es so, daß in dem Moment,wo Pflegeeinrichtungen Versorgungsverträgemit den Pflegekassen abschließen,die Heimaufsicht nicht bei der Pflegekasseliegt.Hier in diesem Raum wird derzeit ein meinesWissens und meiner Erfahrung nach völliguntaugliches System diskutiert, und es wirdso diskutiert, als ob man es in irgendeinerWeise reparieren könnte. Man kann es nichtreparieren, denn was Sie alle nicht dargestelltund offensichtlich vergessen haben, ist,daß ein Heim, eine Einrichtung für behinderteMenschen, nichts anderes ist als ein großesWohnhaus, in dem viele unterschiedlicheMenschen mit teilweise unterschiedlichenoder ähnlichen Behinderungen lebenund unterschiedliche Bedürfnisse an Assistenzund Hilfe haben. Diese Situation diskutierenSie überhaupt nicht, so mein Eindruck.Das heißt, wir müssen jetzt einmal überWohnen diskutieren: Wie will ich leben? Wiewill ich wohnen? Und was brauche ich dazu?Dazu brauche ich nicht diese hochkompliziertenSysteme von unterschiedlichen Kostenträgerschaftenmit Erlassen, Pflegegesetzenund noch mehr Interpretation unterschiedlicherGesetze von unterschiedlichenKostenträgern.Lassen Sie uns doch mal über die Grenzenschauen. Es gibt auch Länder in Europa, dieuns das ganz anders vormachen, bei denenMenschen mit Behinderung so wohnen können,wie sie es mit ihrer Behinderung benötigen.Da kann es passieren, daß wie selbstverständlichPädagogen, Heilerzieher, Ergotherapeutenetc. in einer Wohnung mit denBehinderten wohnen. Es kann auch sein,daß diese Menschen außerhalb wohnen undin die Häuser gehen, in denen die behindertenMenschen leben, die Assistenzen unddie Hilfe benötigen, oder aber es sind behinderteMenschen, die sich ihre Hilfen selbersuchen und in eigenen Wohnungen wohnen.Das heißt, es gibt dort eine Vielzahl an Möglichkeitendes Lebens und Wohnens. Icherinnere nur beispielsweise an Schweden,da gibt es ganz andere Systeme, da brauchtman nicht mehr 40 oder 100 behinderte Personenin einem Haus und auch nicht diesevöllig undurchsichtigen gesetzlichen Regelungen.Ich denke, wir sind hier eine Tagung, die sichhoffentlich nicht nur mit der derzeitigschlechten Situation beschäftigt und mit diesemvöllig untauglichen, immer komplizierterwerdenden System, mit einer Vielzahl vongut bezahlten nicht behinderten Beschäftigten,die dieses System aufrechterhalten,sondern ich hoffe, wir diskutieren auch überUtopien, und wir entwickeln hoffentlich auchgemeinsam einen Weg, wie wir aus diesemgesamten Dilemma wieder rauskommenkönnen.Karl Finke:Nach meiner Auffassung müßte in Niedersachsendie Trennung zwischen örtlichenund überörtlichem Sozialhilfeträger aufgehobenwerden. Dies könnte geschehen, indemz. B. das quotale System, welches Schleswig-Holsteinpraktiziert, auf Niedersachsenübertragen wird. Es sind auch andere Modelledenkbar, wichtig ist, daß es gelingt, eineUmkehrung des Denkens zu bewirken. In derVerwaltung werden immer noch erst einmaldie Zuständigkeiten abgeklärt, und das mußsich ändern, damit die Inhalte, die in denBroschüre-24 37


- 38 -60er Jahren vielleicht richtig gewesen seinmögen, nicht heute noch bestimmend sindfür alles, was in der Folge abläuft. Die Fragedes Menschenbildes und wie wir miteinanderumgehen wollen, ist die ausschlaggebendeFrage. Menschen mit Behinderung sindgleichberechtigte Bürger, die bestimmter Hilfenbedürfen. Daß sich dies auch im Verwaltungshandeln- und nicht nur dort - niederschlägt,daran sollten wir gemeinsam arbeiten.Ein Teilnehmer:Was wir bisher noch nicht genau im Blickhatten, ist, daß wir die Abgrenzung der entwicklungsfähigenMenschen von den pflegebedürftigennun gerade in den letzten 20 - 30Jahren abgearbeitet haben und zu Zusammenlebensformenvon Menschen mit unterschiedlichenBehinderungen und mit unterschiedlichenFähigkeiten gekommen sind.Und jetzt haben wir also dieses Problem.Das würde auch nicht gelöst durch die persönlicheHilfe des Voneinandertrennens derMenschen, einmal in die Einrichtung, bei derdie soziale Eingliederung im Vordergrundsteht, und daneben in das Pflegeheim mitVersorgungsvertrag. Wenn ich mir vorstelle,daß der Personenkreis – ich nehme jetzteinmal das Rundschreiben aus dem Ministeriumals gegeben an - mit der potentiellenPflegestufe III in 70 verschiedenen Wohngruppenunserer Einrichtung lebt und nichtetwa in einer Wohngruppe zusammenlebt,dann bitte ich zu beachten, daß diese Personensoziale Beziehungen haben. Das sindPersonen, die zum Teil seit Jahrzehnten inGemeinschaft mit anderen Menschen mitBehinderungen zusammenleben und die ihrsoziales Gefüge in der Einrichtung aufgebenmüßten, wenn sie in den Einrichtungen nichtumziehen, sondern verlegt werden müßten.Beachten Sie bitte den Unterschied in meinerTerminologie. Das müssen wir ganz klarsehen.Damit komme ich zur Tragik der Aufteilung inEingliederungshilfe und Pflege, die mit demAbschluß eines Versorgungsvertrages verbundenist, unter dem Regiment der Krankenpflegefachkraft,die für die Lebensgestaltungvon Menschen mit Behinderung nichtausgebildet ist, sondern eben eine Pflegefachkraftin einer selbständig wirtschaftendenEinrichtung ist.Der zweite Punkt ist: Ich halte es fürerforderlich, die Leistungen nach § 36 SGBXI, das sogenannte Pflegegeld, in gleicherHöhe zu zahlen wie Leistungen nach § 43 aSGB XI und sage, wenn der Gesetzgebersich darauf nicht einläßt, handelt er kurzsichtig.Wenn nämlich die Träger der Sozialhilfedie Einrichtungen dazu bringen würden,sich in reine Pflegeeinrichtungen zuverändern – ich gehe davon aus, daß sie esschaffen werden -, heißt das, daß denPflegekassen erhebliche Mehrkostenentstehen, indem Personen nach § 43 aSGB XI nicht mehr mit 500,00 DMabgespeist werden können. Ich kann nichtnachvollziehen, wenn es für die Pflegekasseninsgesamt kostenneutral ist, warumes dann politisch nicht möglich sein soll, diegleichen Kosten aufzuwenden für Verbesserungdes Leistungsniveaus nach § 43 a SGBXI, die Sozialhilfeträger in gleicher Weise zuentlasten und die Folgen der Selektierungder Menschen mit Behinderung in den Einrichtungennach den beiden Einrichtungstypenzu vermeiden. Es ist auch ökonomischunsinnig, das nicht zu machen.Ein Teilnehmer:Wir dürfen, wenn wir diese Diskussion führen,die aufkommenden Fragen der Bioethiknicht unterschätzen. Denn wenn diese Bioethiksich durchsetzt, dann haben dieSchwächsten unserer Gesellschaft kaumetwas zu sagen. Wenn Behinderte, die sichnicht selbst verteidigen können (geistig Behinderteund psychisch Behinderte) weggesperrtwerden, werden sie aus dem gesellschaftlichenGefüge herausgenommen undfinden keinerlei Beachtung mehr. Sie habenkeine Möglichkeit mehr, am gesellschaftlichenLeben teilzunehmen. Der Mensch mußnicht nur sauber, frisch und satt sein, sonderner braucht auch noch andere Formender Beschäftigung und Teilnahme am gesellschaftlichenLeben. Es ist wichtig, daßdas in ein zukünftiges Pflegegesetz mit eingearbeitetwird. Es sollen und müssen dieBroschüre-24 38


- 39 -Behinderten und Betroffenen ebenfalls mitarbeiten,das wäre ein erster Baustein in dierichtige Richtung.Eine Teilnehmerin:Wir kämpfen rechtlich um eine Gesetzesänderung,wissen aber, daß in den nächstenJahren nichts kommen wird, und aus diesemGrund mein dringender Appell, das Machbarein kleine Schritte zu zerlegen und zu versuchen,es aufrechtzuerhalten. Ich diskutieremit Ihnen auch nicht mehr, ob ambulant oderstationär, das ist mir einfach viel zu hoch. Ichdenke, daß wir bei diesen Diskussionen vergessen,was unten alles wegbricht.Udo Ramms:Es sind eben sehr viele Gesichtspunkte vorgetragenworden. Ich habe heute morgenetwas gesagt über Abgrenzung von Leistungender Eingliederungshilfe zu Leistungender Hilfe zur Pflege bzw. der Pflegeversicherungbei vollstationärer Betreuung. Das heißtüberhaupt nicht, daß behinderte Menschennun veranlaßt werden sollen, in eine vollstationäreBetreuung zu gehen; ich bin im Gegenteilder Meinung, daß alle Möglichkeitenausgeschöpft werden sollten, um eine freieWohnform zu ermöglichen. Wir haben abernun einmal die vollstationäre Betreuung, unddiese ist als besondere Leistungsart im Pflegeversicherungsgesetzgenannt. Deswegenhaben wir uns darauf konzentriert, die damitim Zusammenhang stehenden Probleme zulösen. Ich habe allerdings den Eindruck, daßunsere Intentionen dabei etwas untergegangensind. Wir wollen ja gerade vermeiden,daß für einen bestimmten Personenkreis –ich komme zurück auf pflegebedürftige behinderteMenschen der Pflegestufe III – einePflegeeinrichtung geschaffen wird alleinnach den Anforderungen der Pflegeversicherungund unter Begrenzung der Leistungen,die die Pflegeversicherung bringt. Das solltees ja gerade nicht sein. Wenn die bisherigenTräger von Behinderteneinrichtungen sichentschließen, Pflegeabteilungen zu schaffen,das heißt, eine Binnendifferenzierung vorzunehmen,dann stellt sich die Frage, unterwelcher Konstruktion. Diese Diskussion ist inNiedersachsen überhaupt noch nicht geführtworden, und es wurden noch keine Konzeptebesprochen. Ich denke, daß wir Gesprächemit den Einrichtungsträgern und mit denPflegekassen führen müssen, um geeigneteBetreuungsformen zu finden.Ich kenne noch nicht die Auffassung derPflegekassen, ob man an ähnliche Modellewie in anderen Ländern denken kann. Unsgeht es darum, für die Personen, die bisherin einer vollstationären Eingliederungshilfeeinrichtungbetreut wurden, den Umfang unddie Qualität der Hilfen zu gewährleisten, diesie bisher erhalten haben. Hierzu müssen wireinerseits die Leistungen der Pflegeversicherungin Anspruch nehmen, aber zum anderenauch ergänzende Hilfe zur Pflege imRahmen der Sozialhilfe gewährleisten, weilich davon ausgehe, daß die Leistungen derPflegeversicherung nicht ausreichen werden,und es muß ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfegeben, die in unterschiedlicherForm erbracht werden können. Es kannaus meiner Sicht durchaus sein, daß ein behinderterMensch, der in einer vollstationärenPflegeeinrichtung lebt, außerhalb derEinrichtung ein Angebot derEingliederungshilfe wahrnimmt, das der Einrichtungsträgernicht in der Form selbst erbringenkann. Auch das ist für michBestandteil der Eingliederungshilfe. Für dieGewährung dieser ergänzenden Hilfe bedarfes einer Vereinbarung zwischen demSozialhilfeträger und dem Einrichtungsträger,der über die zu erbringenden Eingliederungsleistungeneine eigene Leistungsvereinbarungabschließen muß. Wir wollenerreichen, daß sich an der persönlichen, gewohntenLebenssituation der Menschenmöglichst wenig ändert. Insofern halte ich diehier geäußerten Befürchtungen, wir würdenauf eine Pflegeeinrichtung verweisen undkeine weiteren Hilfen gewähren, für überzogen.Ein Teilnehmer:Das ist nicht überzogen, das wird praktiziertund ist die Realität.Udo Ramms:Broschüre-24 39


- 40 -Dann müßten Sie uns diese Beispiele benennen,um diesen Fällen nachgehen zukönnen. Ich versuche ja gerade, Wege aufzuzeigen,die bewährte Betreuungsform inihrem ganzen Umfang zu erhalten. Ich darfnoch einmal daran erinnern: Die Hilfe zurPflege hat es immer gegeben, auch in derVergangenheit. Ihr Einwand würde bedeuten,daß diese Hilfe überhaupt nicht mehr inBetracht kommt. Wir haben versucht, einepraktikable Lösung zu finden. Wenn wir esden herangezogenen Gebietskörperschaftenüberlassen, im Einzelfall Kostenanerkenntnissenach der Bedarfssituation zu erteilen,dann liegt es nahe, daß alle Menschen, diepflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherungsind, ein Kostenanerkenntnis der Hilfezur Pflege erhalten. Dann stellt sich automatischdie Frage des Nachrangs. Und das istgenau das, was wir nicht wollen. Es ist dochRealität, daß Menschen mit der PflegestufeIII einen sehr hohen Pflegebedarf haben, derin der Praxis den Einigungsbedarf übersteigt.Deswegen haben wir gesagt, daß wir diePflegekassen in diesen Fällen nicht aus derPflicht lassen können. Aber wir müssen eineForm finden, bei der Fragen der Kostenzuständigkeitnicht auf dem Rücken der behindertenMenschen ausgetragen werden undbei der der volle Leistungsumfang erhaltenbleibt. Es mag im Einzelfall so sein, daß diesnicht gewährleistet wird. Wir haben z. B. dieproblematische Trennung zwischen unter60jährigen und über 60jährigen. Ich kann nurdarauf hoffen, die kommunalen Gebietskörperschaftenzu überzeugen, in ähnlicherWeise zu verfahren.Angelika Jahns:Ich möchte mich zunächst einmal für die Einladungim Namen meiner Fraktion bedanken.Ich bin gerne hierher gekommen, umdiese Tagung insgesamt zu erleben. Es hatmir viel gegeben, und es ist mir vieles deutlichgeworden, aber es sind auch einige Dingefür mein inneres Denken entstanden, dieich nicht akzeptieren möchte. Zum einen hatmich etwas irritiert, daß Frau Freyjer als Mitarbeiterineines Sozialamtes die Leistungen,die Vorteile, die durch die Pflegeversicherungentstanden sind, vollkommen in Abredegestellt hat. Sie hat gesagt, die Pflegeversicherunghat überhaupt nichts gebracht. Mitdiesem Gedanken möchte ich nicht nachHause gehen, denn ich denke, daß die Pflegeversicherunginsgesamt differenziertergesehen werden muß. Für Ihre Belange seheich natürlich durchaus, daß Nachbesserungendringend notwendig sind. Aber derGrundgedanke der Pflegeversicherung, daßsie insbesondere uns Frauen eine Altersabsicherungbringen sollte, darf nicht ganz inAbrede gestellt und nicht ganz vergessenwerden. Ich kenne viele persönliche Fälleaus meiner Tätigkeit als Sozialamtsleiterin.Daher habe ich auch Erfahrungen in demBereich, wo Frauen wirklich dankbar sind,daß sie Familienangehörige pflegen könnenund dafür eine Rentenabsicherung haben.Ich glaube auch noch darauf hinweisen zumüssen, daß ich den Vorwurf an meine Partei- die ich hier sozialpolitisch vertrete und inder ich mich persönlich seit 15 Jahren sozialengagiere - in 16 Jahren sei nur ein sozialerAbbau in Deutschland geschehen, nicht einfachso hinnehmen darf, weil ich der Auffassungbin, daß es in keinem Land der Welt soein soziales Absicherungssystem gibt wiehier in Deutschland.Gudrun Freyjer:Das stimmt nicht, das ist einfach nicht wahr.Angelika Jahns:Das ist Ansichtssache, Frau Freyjer. Ich stehedazu, und ich bin der Meinung, daß unseresoziale Absicherung hier einmalig ist unddaß jeder Mensch, der wirklich Hilfe nötighat, auch Hilfe bekommt. Wieweit das demeinzelnen, der Ansprüche stellt, wirklich gerechtwird, ist eine andere Sache.Aber ich würde natürlich gerne – und das istsicher auch in Ihrem Interesse – mit denVerbänden insgesamt noch einmal wirklichintensiv zusammenarbeiten und Lösungskonzepteerarbeiten, mit denen man das Zielerreicht, das gerade Ihnen als Betroffeneund Behinderte, die ja im Sinne der Pflegeversicherungnicht so einbezogen wordensind, wie es hätte sein sollen, dort eine Lö-Broschüre-24 40


- 41 -sungsmöglichkeit zu schaffen, die Ihren Ansprüchenentgegenkommt. Ich nehme vielesmit nach Hause, was mir heute klar unddeutlich geworden ist, aber ich denke, soganz in Abrede stellen sollte man die Leistungen,die hier in Deutschland passiert sind,nicht.Heinz Schröder:Auch ich möchte mich zunächst bedanken,daß ich heute hier sein darf. Für mich war esaber auch selbstverständlich, daß ich derEinladung zur heutigen Veranstaltung folge.Ich habe die Diskussion hier erlebt und fragemich, was machen wir hier eigentlich? Wirreden sofort über Paragraphen, Anwendungen,Rechtsverordnungen etc., das erschüttertmich ein bißchen. Es wurde vorhin aufden Bericht der Fachkommission verwiesenund es steht etwas ganz Wunderbares darin,nämlich, daß die vielen Zuständigkeiten nachMöglichkeit aufgelöst werden, daß es nurnoch eine Zuständigkeit geben soll, um dieerreichten Standards zu sichern. Mit derPflegeversicherung haben wir jetzt einenweiteren Partner gefunden. Und was machenwir? Wir diskutieren sofort über Geldbeträge,Rechtsnormen und wie diese zueinanderkommen.Daß dies in einemRechtsstaat so sein muß, das mag ich nochnachzuvollziehen. Aber von einer Tagungwie heute, an der richtigerweise viele Betroffeneteilnehmen, erwarte ich, daß auch gesagtwird: Bei der Diskussion um die Pflegeversicherungsind die Behinderten vernachlässigtworden. Es ging mehr um die nichtmehr zu bezahlenden Kosten. Besondersärgerlich finde ich, daß wir in diesem Zusammenhangwieder lesen: „Alte, Krankeund Behinderte“. Da waren wir eigentlichschon lange von weg, daß Behinderte kranksind.Wir haben mit der Eingliederungshilfe einAngebot geschaffen. Dieses Angebot mit allseinen Facetten ist nach meiner Einschätzungnicht schlecht. Immerhin haben wir janoch gültige Erlasse, die der ambulantenVersorgung den Vorrang vor der stationärengeben, wenn auch jetzt mit der Einschränkungder Finanzierbarkeit. Auch das hat miran der heutigen Diskussion bisher nicht gefallen:Wir reden immer vom Heim, von stationäroder teilstationär, aber was ist denn mitdenjenigen, die individuell leben und ihreAssistenz selbst organisieren wollen?Bei den ambulanten Lebensformen befindenwir uns dann wieder in der Zuständigkeit desörtlichen Sozialhilfeträgers, und wir wissenalle, wie es den Kommunen geht. Warumkann man nicht einfach diese von den Politikernund nicht den Betroffenen gewollteEntwicklung an die politischen Entscheidungsträgerzurückgeben?Nun kann ich das natürlich leicht sagen alsVertreter der Grünen, aber man muß ja zumindestan die Regierungspartei appellieren,hier möglicherweise wirkliche Korrekturenzuzulassen. Warum wird es dem einzelnenzugemutet, diese Zuständigkeitskriege zwischenPflegekasse und Sozialhilfe, zwischenüberörtlichem und örtlichem Sozialhilfeträgeran sich selbst zu ertragen? Warum kannman nicht wie früher andere hinzuzuziehendeLeistungen den Hauptkostenträger pauschalerstatten lassen? Warum soll es nichtmöglich sein, über ein solches Verfahreneine Vereinbarung z. B. zwischen dem Sozialhilfeträgerund der Pflegekasse zu treffen.Die Alternative: Wir müssen jetzt einen medizinischenAbwehrdienst einrichten.Über diese Fragen muß man aktiver ins Gesprächkommen und auch Korrekturen vornehmen.Endlich müssen diese vielen Zuständigkeitenaufhören. Ich denke, was wirbisher erreicht haben, war nicht schlecht. Esist eben nur die Frage, wie kann man das,ohne daß es zu Lasten der Hilfeempfängergeht, auch über andere Wege regeln. Ichmeine, dafür muß die Politik die Rahmenbedingungenschaffen.Ein Teilnehmer:Herr Ramms, das Nebeneinander von Pflegeleistungenund Eingliederungshilfeleistungenkann ich gut nachvollziehen, z. B. Wohnenim Pflegeheim, Arbeiten in der Werkstattals Eingliederungshilfe. Ich muß aber zunächsteinmal davon ausgehen, daß in derPflegeeinrichtung nichts anderes finanziertBroschüre-24 41


- 42 -wird als die Verrichtungen, die in § 14 SGBXI angegeben sind. Ich meine aber, es gehtin einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungum Lebensgestaltung, und das istmehr als das Wohnen, Schlafen und dasGepflegtwerden.In dem unsinnigen § 28 Abs. 4 SGB XI steht,um der Vereinsamung vorzubeugen, soll beiden Verrichtungen auch kommuniziert werden,aber nicht darüber hinaus. Und das istder Punkt, daß ich solange, wie ich jemandenfüttere, über den Sachverhalt, daß z. B.die Eltern ihn lange nicht besucht haben,kommunizieren darf, aber danach tritt dieEingliederungshilfe ein. Dann komme ichnatürlich mit der organisatorisch selbständigenEinrichtung, die füttert, und der danebenstehenden Eingliederungshilfeeinrichtung,die für die Trauer über den Nichtbesuch derEltern zuständig ist, kostenmäßig in ganzgroße Verdrückungen. Sie können dabei a-ber nicht behaupten, daß ein und dasselbePersonal in zwei Einrichtungstypen tätig ist,um die Ganzheitlichkeit des Beziehungsprozessesim Alltagsablauf sicherzustellen.Ein Teilnehmer:Ich teile die Auffassung nicht, daß man Gesetzenicht ändern könnte. Ich bin durchausder Meinung, daß Gesetze geändert werdenkönnen und müssen und daß die Energie ander Stelle nicht gespart werden darf, auchwenn Energie noch für andere Dinge benötigtwird.Ich kann verstehen, wenn auf der einen Seiteakzeptiert und gesagt wird, jeder soll dieLeistung auch bekommen, zumindest in derHöhe wie bisher. Dann verstehe ich allerdingsnicht, warum die Betreffenden nocheinmal kategorisiert werden in X-Eingliederungshilfeund in X-Pflegegeld usw. Ich bestreiteim Augenblick auch, daß das tatsächlichdazu führt, daß die Summe der Leistungen,die ein Betreffender bisher bekommenhat, durch diese Form der Kategorisierungerhalten bleibt. Bisher ist der Trend genauentgegengesetzt. Herr Ramms, ich glaubenicht, daß man davon ausgehen kann, Binnendifferenzierungsei ein Teil der Eingliederungshilfe.Selbst wenn in der BinnendifferenzierungKulturangebote en masse angebotenwerden, dann kann und darf es nichtein Argument dafür sein, jemandem Eingliederungshilfeexterner Art aus diesem Grundezu verweigern. Und das wird heute und andiesem Tag getan. Ich möchte dafür ein Beispielnennen. Ein behinderter Mensch gehtbei der Volkshochschule regelmäßig malen,weil der betreffende Mensch Spaß am Malenhat. Er ist der einzig behinderte Mensch indieser Gruppe, jetzt wird ihm mitgeteilt, dieKosten für die Fahrt dorthin im Rahmen derEingliederungshilfe bezahlen wir nicht, weiler es auch in der Einrichtung machen könnte,denn im Rahmen dieser Binnenstrukturwird dieses Angebot auch geboten. Was geschiehthier? Wir gliedern zurück in die stationärenEinrichtungen, und das kann dochwohl nicht Ziel der Einrichtung sein.Herr Ramms, Sie haben gesagt, jeder bekommtHilfe, der Hilfe braucht, aber erlaubenSie mir bitte die Feststellung und Frage:Bekommt er wirklich die Hilfe, die er brauchtbzw. haben will, nämlich die Möglichkeit zurSelbstbestimmtheit?Eine ganze Reihe von behinderten Menschenbekommen Hilfe, die sie gar nicht habenwollen, sie müssen sie aber trotzdemannehmen. Wenn sie z. B. im Rahmen vonEingliederung Zuschüsse für den Umbauihrer Einrichtung brauchen, dann kommt esnicht darauf an, was sie brauchen, sondernwas vorgeschrieben ist. Ob sie das brauchen,spielt keine Rolle, wenn sie die DIN-Vorschriften erfüllen. Und wenn es dasZehnfache kostet, wird es eher bezahlt alsdas, was sie wirklich brauchen.Ich halte es für sträflichen Leichtsinn davonauszugehen, daß die Pflegestufe III automatischdazu führt, daß geprüft wird, ob einMensch noch Eingliederungshilfe braucht.Das halte ich für geradezu unmenschlichund unwürdig. Im Gegenteil, es gibt eineReihe von Menschen, die sich mit der PflegestufeIII am Einkommen des Gemeinwohlsbeteiligen, da sie berufstätig sind (Rentenbeiträge),und wer will sich anmaßen, einenBroschüre-24 42


- 43 -solchen Menschen zu überprüfen, ob ernicht eigentlich auf die Pflegestation gehört,statt wie jeder andere in der Eingliederungshilfezu bleiben, wenn man denn überhauptdiese Unterteilung macht, wogegen ich sowiesobin.Ein Teilnehmer:Herr Ramms, ich kann Ihnen absolut nichtfolgen. Sie unterstellen, daß bei einem Menschenmit Pflegestufe III automatisch diePflege überwiegt und insofern erst einmaldavon auszugehen ist, daß die Pflegeeinrichtungdie richtige Einrichtung sei. Dies mußich hier noch einmal auf das allerschärfstezurückweisen. Es ist zwar so, daß dieserbehinderte Mensch einen sehr hohen Hilfebedarfhat bei den täglichen Verrichtungen,so wie er im abschließenden Pflegeversicherungsgesetzangegeben ist, dennoch kann –und das wird im Einzelfall zu prüfen sein –trotzdem die Eingliederungshilfe überwiegen.Ich würde mir wünschen, wenn die hier Anwesendenden Vorschlag der vier Fachverbändemit unterstützen könnten, den Gesetzgeberaufzufordern, so schnell wie möglichdas Pflegeversicherungsgesetz dahingehendzu ändern, daß Menschen mit Behinderungen,den finanziellen Betrag erhalten,den sie bei einer Sachleistung im Rahmender ambulanten Pflege erhalten würden,unabhängig, in welcher Einrichtung sieleben. Dies würde auch den Sozialhilfeträger– so hoffe ich – ausreichend finanziell entlasten.Beweisen kann man es allerdings immernoch nicht, weil nämlich die Leistungen ineiner stationären Pflegeeinrichtung noch höherwären. Ich denke aber, daß das einKompromiß sein könnte. Ich würde mir wünschen,daß dieser Vorschlag unterstützt wirdund wir gemeinsam auch die vertretendenParteien im Niedersächsischen Landtag auffordern,daß die Landesregierung eine entsprechendeGesetzesinitiative auf den Wegbringt, sozusagen noch vor den Wahlen.Ein Teilnehmer:Ich sehe durchaus die Gefahr, daß dieseDifferenzierung, die wir jetzt im stationärenBereich haben, sich auch auf den ambulantenBereich ausweitet. Ich möchte eindringlichdarauf hinweisen, daß wir uns nicht aufdiese Differenzierung einlassen. Überall wirdvon der Ganzheitlichkeit des Menschen gesprochen.Wenn es jedoch darum geht, daßdiese Ganzheitlichkeit Geld kostet, dann differenziertman plötzlich. Natürlich ist es sehrviel besser, wenn uns die Möglichkeit derpersönlichen Assistenz gegeben wird.Eine Teilnehmerin:Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wiesosich die Pflegeversicherung im Fall einesSchwerstbehinderten, der gerne selbständigleben möchte, weigert, die Sachleistungenfür diese Assistenz zu bezahlen, denn derAssistent übernimmt ja letztlich auch die gesamtePflege, und es braucht durchaus auchbei Schwerstbehinderten nicht unbedingteine Pflegefachkraft zu sein, sondern eskönnen auch sogenannte Laien sein, siebrauchen lediglich die Hilfe. Ich kann wirklichnicht einsehen, warum diese Sachleistungenverweigert werden. Im übrigen könnten hierz. B. auch Arbeitslose wieder einen Job finden.Sie werden sicherlich keine Millionenverdienen, aber vielleicht mit dem Behindertenzusammen eine Zeit haben, in der beideviel Schönes erleben können.In diesem Zusammenhang möchte ich nocherwähnen, daß Herr Finke einmal sagte, „eineSchule ohne Behinderte ist keine normaleSchule“. Ich möchte dieses ausdehnen undsagen, Arbeitsstellen ohne Behinderten sindkeine normalen Arbeitsstellen, und auchStädte und Dörfer ohne Behinderte sind keinenormalen Städte und Dörfer. Und ichmöchte in diesem Sinne dafür plädieren, daßwir für die Integration Behinderter noch sehrviel mehr tun sollten und meines Erachtensauch dann, wenn es sehr viel Geld kostet.Udo Ramms:Ich habe betont, daß sich meine Konzepteauf die Abgrenzung der verschiedenartigenLeistungen bei vollstationärer Betreuung beziehen.Das heißt überhaupt nicht, daß wirdamit Menschen in irgendeiner Weise zwingenwollen, in eine vollstationäre BetreuungBroschüre-24 43


- 44 -zu gehen, im Gegenteil, soweit sie in derLage sind oder es wollen, sollten wir denWunsch, in einer freien Wohnform zu leben,unterstützen. Wir versuchen bei der Frage,wie wir die Abgrenzungsproblematik regelnkönnen, auf die Wünsche der BetroffenenRücksicht zu nehmen. Es kann durchausbehinderte Menschen geben, die sich wünschen,in einer zugelassenen Pflegeeinrichtungbetreut zu werden, weil es positiveKonsequenzen für sie hat. Das können wirihnen doch nicht versagen. Nur, irgendwannhat auch aus sozialhilferechtlicher Sicht dasWunsch- und Wahlrecht eine Grenze, nämlichda, wo es darum geht, daß wir die Pflegeversicherungmit in die Kostenverantwortungnehmen wollen. Ich kann nicht einsehen,daß bei Menschen, die einen sehr großenPflegebedarf haben und pflegeversichertsind, die Pflegekasse deshalb, weil dasPflegeversicherungsgesetz etwas schwierigangelegt ist, weitgehend aus der Kostenverantwortungherausbleibt und dann der Sozialhilfeträgergefordert ist. Wenn die vollenLeistungen der Pflegeversicherung auch inBehinderteneinrichtungen erbracht werdenkönnten, wären wir in dieser ganzen Problematiknicht drin. Wenn die Pflegeversicherungz. B. in der Lage wäre, in Behinderteneinrichtungendie Leistungen zu erbringen,die behinderte Menschen bei ambulanterBetreuung beanspruchen können, oderwenn an die Leistung der Pflegeversicherungnicht bestimmte organisatorische Voraussetzungengeknüpft würden, nämlich die Zulassungals Pflegeeinrichtung mit Versorgungsvertrag,hätten wir das ganze Problem nicht.Ich würde mir wünschen, daß es vielleichtdoch einmal zu anderen Überlegungen desGesetzgebers kommt, um diese Schwierigkeitenzu beseitigen. Aber im Augenblickhaben wir diese Rechtslage, und ich binnicht so optimistisch zu glauben, daß sichhier kurzfristig etwas ändern wird. Wir müssenleider mit dem gegenwärtigen Systemleben. Es mag sicherlich noch andere Vorschlägegeben, die vielleicht besser sind alsunsere, aber wenn wir uns auf die Menschender Pflegestufe III beschränken, haben wirwenigstens schon mal sichergestellt, daßbehinderte Menschen der Pflegestufe I und IIgar nicht in die Diskussion reinkommen. Ichmöchte nochmals betonen, daß wir sicherstellenwollen, daß auch behinderte Menschenin Pflegeeinrichtungen Leistungen derEingliederungshilfe in der gleichen Weisebekommen, wie sie sie bisher erhalten haben.Aus meiner Sicht ist dies am ehestenzu erreichen, wenn die bewährten Träger derEingliederungshilfe solche Angebote schaffen.Wir müssen damit rechnen, daß privateAnbieter auf den Markt kommen, die zugelassenePflegeeinrichtungen für Behinderteschaffen und Angebote machen, die eineBeteiligung der Sozialhilfe nicht erfordern. Eswird sich immer mehr herausstellen, daßauch behinderte Menschen über Vermögen,z. B. durch Erbschaft, verfügen werden, dassie dann, wenn die Sozialhilfe zahlt, vorrangigeinsetzen müssen. Das brauchen sie imFall der Inanspruchnahme von Leistungender Pflegeversicherung nicht. Das ist einegroße Verlockung. Deswegen sollte darübernachgedacht werden – und dieses Gesprächwerde ich suchen -, ob wir mit den bewährtenTrägern der Behindertenhilfe, die die umfassendereganzheitliche Hilfe gewährleistenkönnen, nicht irgendeine praxisgerechte Lösungfinden. Ich meine, wenn wir uns mitden Trägern und den Pflegekassen verständigenund diese sich einer sachgerechtenLösung nicht verschließen, können wir einengroßen Schritt weiterkommen.Dr. Robert Paquet:Man muß grundsätzlich unterscheiden zwischendem, was auf eine Gesetzesänderunghinausläuft und alldem, was man ohne dasbewerkstelligen kann. Was wir am Gesetzproblematisch finden, auch wenn es uns imMoment vor finanziellen Anforderungenschützt, ist die Regelung mit der wirtschaftlichenSelbständigkeit der Einrichtungen; dassind auch gerade die Definitionen, die sehrstark auf die medizinische pflegerische Betreuungausgerichtet sind. Die Frage derpersönlichen Assistenz im Sinne eines Arbeitgebermodellswäre mir sehr sympathisch,weil eine solche Regelung das Versicherungsprinzipbetonen würde. Das hieße,daß man einen individuenbezogenen Anspruchauf Leistungen zur Pflege hätte unddarauf aufbauend käme Sozialhilfe dazu.Broschüre-24 44


- 45 -Das ist aber gegenwärtig politischer Wunsch;unter den aktuell geltenden Bedingungenkönnen wir das nicht machen. Die Pflegekassenhaben sich bei den paar „kleinerenVorschlägen“ zur Verbesserung des Pflegeversicherungsgesetzesganz entschieden fürdie Vorstellungen eingesetzt, die von derSPD und den GRÜNEN zusammen im Bundestageingebracht worden sind. Das ist a-ber schon im Ausschuß an den Mehrheitsverhältnissengescheitert und hat deswegenkeine Chance.Beim aktuellen Stand der Gesetzgebungmüssen wir leider auf dem Punkt der Selbständigkeitder Pflegeeinrichtung beharren,als Voraussetzung dafür, einen Versorgungsvertragzu machen. Was man vielleichtmit der Kreativität der Einrichtungen etwaselastischer gestalten könnte, ist die Frageder Leitung. Lassen Sie sich da doch einmaletwas einfallen, wie man Qualifikationen mischenkönnte.Gudrun Feyjer:Ich möchte noch einmal zurückkommen aufden ambulanten Bereich. Bei uns wird natürlichkeine Statistik geführt über die Zufriedenheitmit der Pflegeversicherung, sondernbei uns landen nur diejenigen, die zusätzlicheHilfe benötigen. Wenn es eine Zufriedenheitmit der Pflegeversicherung gibt,vermag ich sie höchstens auszumachen imBereich der Pflege älterer Menschen in derFamilie. Dort kann es durchaus so sein, daßdie Frauen, die in der Regel die Pflege ihrerälteren Angehörigen übernommen haben,wenigstens etwas dafür erhalten. Das heißtaber nicht, daß diese Personen, die diesePflege im Altenbereich machen, wirklich zufriedensind.Im Bereich der behinderten Menschen ist estatsächlich so, daß wir überwiegend keineAbsenkung der erforderlichen Kosten haben,sondern daß wir eine Teilleistung habendurch die Pflegeversicherung und daß wirden Rest über die Sozialhilfe abdeckenmüssen. Das ist sicher einmal darin begründet,daß die Pflegeversicherung nur bis „zurHaustür“ und in der Regel nur für Hilfen amKörper und ein wenig bei der Beaufsichtigung,ansonsten aber nichts bezahlt. Das istnun einmal eine Frage des Leistungskataloges,und wir müssen das so hinnehmen undunsere Ratsuchenden dahingehend beraten,daß sie zusätzlich, wenn sie weitere Hilfenbenötigen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmenmüssen, wenn sie kein eigenes Einkommenhaben.Ich möchte noch ein paar Beispiele bringen,weil ich denke, diese Pflegeversicherungschafft häufig menschenunwürdigen Situationen,sowohl bei der Beurteilung als auchnachher in der Umsetzung. Ich hatte letzteWoche folgende Beratungssituation: Einbeinamputierter Mann hat sehr starkeSchmerzen, ist schwer gehbehindert undwird von seiner Mutter gepflegt. Er bekommtwegen seiner Schmerzen, die anders nichtzu behandeln sind, Morphium. Das bedingt,daß er dreimal am Tag duschen muß. Dreimalam Tag duschen ist nicht im Leistungskatalogder Pflegeversicherung enthalten.Das bedeutet, daß er nicht in Pflegestufe Ikommt – das hatte er gehofft -, weil er alleanderen Tätigkeiten größtenteils noch ausführenkann, und er sie auch schaffen will. Erist erst 39 Jahre alt. Der Erfolg ist, daß er beider Begutachtung durch den MedizinischenDienst selbst die Tür geöffnet hat. Das ist einBeispiel, bei dem es menschenunwürdigwird, und ich denke, das darf nicht sein. Soeine Art der Begutachtung halte ich wirklichfür nicht mehr tragbar. Diese Beispiele könnteich jetzt beliebig fortsetzen.Noch einmal: Bei mir kommen nicht dieMenschen an, die zufrieden sind, sonderndie Menschen, die in Not sind und großeÄngste haben und nicht mehr weiter wissen.Ein behindertes Ehepaar, beide sindschwerbehindert, leben in einer eigenenWohnung, die mit Hilfe der öffentlichen Gelderbarrierefrei gebaut wurde. Ihnen wirdjetzt zugemutet, in ein Heim zu gehen, weilihre schwere Pflegebedürftigkeit einen 24-Stundendienst erforderte, der jetzt ebennicht mehr voll bezahlt werden soll. Das istwiederum eine Folge der Pflegeversicherungin Verbindung mit der BSHG-Änderung (§ 3a). Sie haben versucht sich zu wehren. Daserste, was sie dazu sagten war, daß sie sichBroschüre-24 45


- 46 -beide gemeinsam umbringen wollten. Das isteine Folge der Pflegeversicherung im ambulantenBereich, es ist möglicherweise einEinzelfall, aber es gibt viele Einzelfälle dieserArt, die uns bekannt sind. Ich denke, dies istmenschenunwürdig, da muß dringend etwasgeändert werden.Wir haben als Beispiel Schweden mit demAssistenzgesetz. Schweden hat inzwischenauch wirtschaftliche Probleme, und dennochhaben sie es geschafft, im letzten Jahr imJanuar ein Assistenzgesetz zu verabschieden,das funktioniert. Jeder behinderteMensch hat einen eigenen Anspruch auf Assistenzund die Mittel, die er dafür braucht.Das bedeutet, daß auch die Selbsteinschätzungeine Rolle spielt, nicht nur die Einschätzungeines Medizinischen Dienstes,sondern auch die der Person selber. Ich warin Schweden, habe mit Betroffenen gesprochen,mir die Wohnungen und auch Einrichtungenangeschaut, es ist tatsächlich so undnicht nur ein Mythos. Deshalb denke ich, wirsollten von unseren Nachbarn lernen undendlich zu einer menschenwürdigen Formdes Wohnens und Lebens von behindertenMenschen, gerade im Bereich der Assistenz,kommen.Heinz Schröder:Herr Ramms, ich befürchte, daß im Rahmender anderen Diskussion, der zur Reform der§§ 93ff BSHG und der ab 1999 neuen Kostenregelung- dann heißt es ja Entgelte fürden Bereich der Sozialhilfe und der Pflegeversicherung- Unsicherheiten bestehen.Dies führt zu Ängsten oder vorauseilendemGehorsam. Der eine oder andere Verantwortlichebei Trägern, kleinen GmbHs undVereinen oder Initiativen wird schon vorher„das Handtuch“ werfen. Ich denke, daß esdadurch schon jetzt zum Stillstand gekommenist, was die momentane Entwicklungder Angebote betrifft. Aber das wäre nochnicht das Schlimmste, sondern es gibt jaauch schon Beispiele für Rückschläge, wasdie Konzepte aus Ihrem Haus angeht, diesich kostenmindernd auswirken sollen, unddabei die Lebensqualität der Behindertenderart verschlechtern, daß wir in die Zeit der60er Jahre zurückversetzt werden. DerWunsch des Behinderten ist überhaupt nichtmehr gefragt, es ist nur noch ein Handel zwischenden Trägern und den Mitarbeitern IhresHauses.Ich jedenfalls sehe nicht ein, daß sich diePflegekassen aus der Verantwortung ziehenund fordere diese auf, die Erstattungsbeträgeauch den Bewohnern von Heimen auszuzahlen,wie bei der häuslichen Versorgung,also nach Pflegestufe III.Angelika Jahns:Ich habe nicht behauptet, daß nur zufriedeneLeute zum Sozialamt gehen, sondern meineÄußerungen bezogen sich darauf, daß dieSozialhilfeträger durch die Pflegeversicherungdoch eine erhebliche Entlastung erfahrenhaben, das wollte ich damit deutlich machen.Ich denke, daß wir im Rahmen derPflegeversicherung einiges nachbessernmüssen, daß wir insbesondere die Steifheitdieses Gesetzes vielleicht etwas lockern solltenund irgendwo Ermessensdinge mit einbauenmüßten, die den Umgang bezüglichder Einzelfälle etwas erleichtern.Ich würde mit Ihnen zusammen als Betroffenean einem Lösungskonzept arbeiten, dasauf den Bedarf der Behinderten mehr Rücksichtnimmt, das jedem zubilligt, für sich dieEntscheidung zu treffen, wo er leben möchte,mit wem er leben möchte usw. Natürlichmuß man auch die Verbände und die Familienmit einbeziehen. Man kann nicht alles nurauf den finanziellen Rahmen abstimmen.Eine Teilnehmerin:Ich bin Mutter von zwei schwerbehindertenKindern, eines ist ein Pflegekind, von daherhabe ich auch immer wieder Kontakt mit anderenEltern. Ich möchte mich ganz entschiedendagegen verwehren, daß den Betreuernimmer wieder unterstellt wird, daß siedie Behinderten in Einrichtungen, die ihnenals wunderbar verkauft werden, abschieben.Die Betreuer sind sogar gesetzlich verpflichtet,die für den betreffenden Menschen geeigneteEinrichtung zu finden, oder aber da-Broschüre-24 46


- 47 -für zu sorgen, daß der Betreffende, wenn erdas möchte, in seinem Umfeld bleiben kann.Die Finanzierung muß der Betreuer dannentsprechend sicherstellen. Er muß einmalim Jahr dem Gericht gegenüber Bericht darübererstatten, welche Wünsche der Betreuteäußerte, und wenn diese nicht erfüllt wurden,warum sie nicht erfüllt wurden. Wennsie ihre Aufgabe ernst nehmen, müssen dieBetreuer wirklich die Vertreter der Betroffenensein.Meine Tochter hat die Pflegestufe III und esmuß sehr detailliert aufgelistet werden, wievielZeit für welche Tätigkeit draufgeht. Ichbin beispielsweise vom Medizinischen Dienstgefragt worden, warum meine Tochter nichtinnerhalb von fünf Minuten ihr „großes Geschäft“machen kann, sondern warum ichangegeben habe, daß sie zeitweise innerhalbeiner Stunde fünfmal auf die Toilettemuß und dann noch immer keinen „Haufen“gemacht hat, das mußte begründet werden.Bei der Kostenübernahme für Behindertefinde ich es unerträglich, daß Behinderte z.B. Einrichtungen nicht verlassen können,weil die Kostenübernahme durch die diversenKassen nicht geklärt ist. Warum ist esnicht möglich, daß dann der Sozialhilfeträgersagt, wir gehen in Vorleistung? Dieser Kampfder Kostenträger wird auf dem Rücken derBetroffenen ausgetragen, so daß es teilweisebis zu 1 1/2 Jahre dauert, die der Betroffeneim Heim blieben muß, weil die Pflegekasse,der Sozialträger usw. sich nicht einigenkönnen, wer nun eigentlich was in welcherHöhe bezahlt. Ich bin auch der Meinung,daß in diesem Zusammenhang gleichesRecht für alle gelten sollte, d. h., nichtnur der, der den fähigsten Betreuer hat undden besten Rechtsanwalt kennt, kommt zuseinem Recht, die anderen, die das allesnicht haben, nicht entsprechend von der Behördeüber ihre Rechte aufgeklärt werden,die ganz allein da stehen, sollten ebenfallsihre Rechte durchsetzen können.Bezüglich der Pflegeversicherung kann ichals betroffene Mutter sagen, daß es schonein Fortschritt ist. Zum einen kann ich michvon dem Geld, was ich für die Pflege meinerTochter bekomme, wenigstens für einigeStunden im Monat entlasten. Diese 1.300DM gebe ich an Pflegedienste bzw. geeignetePersonen ab. Davon behalte ich übrigensselbst überhaupt nichts. Meine Rentenbeiträgewerden gezahlt, das hätte ich sonstauch nicht. Meine Tochter ist jetzt 15 Jahrealt, jetzt habe ich wenigstens für vier Jahredie Rentenanwartschaft. Insofern ist für michdie Pflegeversicherung schon positiv, wennauch noch sehr viele Dinge verbessert werdenmüssen.Was die Gutachter des Medizinischen Dienstesangeht, bin ich teilweise schockiert überdas Fachwissen der Mediziner. In dem Moment,wo der Behinderte in keine vorher festdefinierte Schublade paßt, ist der Gutachterdermaßen verunsichert, daß er gar nichtmehr weiß, was er schreiben soll. Wenn ichGlück habe, treffe ich auf einen Gutachter,der mir zuhört und dem ich die verschiedenenMöglichkeiten und Auswirkungen schildernkann; habe ich Pech kommt einer, dermeint, alles, was die anderen sagen, istSchwachsinn und der bestimmt alles ganzallein, und es kommt die Pflegestufe 0 herausbei jemanden, der 24 Stunden betreutwerden müßte.Ein Teilnehmer:Ich bin der Meinung, wir sollten keine Bilanz,sondern erst einmal eine Zwischenbilanzziehen und die Dinge, die sich jetzt entwickeln,kritisch beobachten. Unsere Sozialstationen/Pflegestationenhaben wesentlich höhereKosten als die privaten Anbieter. Das isteine problematische Geschichte. Ich möchteein Beispiel nennen: Eine junge Frau, dienoch allein lebt und auch allein leben möchte,hat dreimal in der Woche, drei Stundenlang, einen Zivildienstleistenden gehabt.Dieser Zivildienstleistende kann von der Sozialstationnicht mehr geschickt werden, essei denn, sie bezahlt diesen Zivildienstleistendenselbst.Ein Teilnehmer:Herr Ramms, ich möchte noch einmal sehrdeutlich sagen, das, was hier diskutiert wor-Broschüre-24 47


- 48 -den ist, ist nicht nur ein verwaltungsrechtliches,administratives Problem. Es ist nichtegal, ob ich im Rahmen der Eingliederungshilfeoder im Rahmen der Pflege geführtwerde, damit der eine vom anderen dasGeld bekommt. Bei der Frage, ob der einevom anderen das Geld kriegt, spielt der Betroffenekeine Rolle, sondern die wird an reinverwaltungsrechtlichen Problemen diskutiert.Ich kann diese Einstellung der administrativenSeite zwar verstehen, aber ich möchtenoch einmal darauf aufmerksam machen,daß Sie hier nicht von Menschen reden,sondern nur vom Geldaustausch. Die Frage,ob es rechtens ist, daß wir dafür herhaltenmüssen und daß unsere Würde zweitrangigist, muß erlaubt sein. Wir sind nicht zweitrangig,deshalb ist es auch wichtig, mit unsdarüber zu reden und uns nicht fast zu vergessen.Das ist leider eine Erfahrung, die ichmache, und ich mache sie seit über 20 Jahrenin der ehrenamtlichen Tätigkeit für Behinderte.Und das dürfen Sie mir abnehmen, auch dieBetroffenen sind in der Lage, administrativzu denken, wenn man sie denn läßt. Vielleichtgibt es auch die Möglichkeit, mit ihnenzusammen nach einer Lösung zu suchen?Hier ist mehrfach der begutachtende Dienstangesprochen worden. Ich könnte auch hierBeispiele aus der Praxis nennen. Aber ichmöchte ein anderes Problem aufzeigen, dasich für außerordentlich gravierend halte.Wissen Sie, was diese Beurteilung inzwischenerreicht hat? Früher wurden Menschenmit Behinderung sozusagen dahinerzogen, möglichst viel zu leisten. Heutewerden sie schon dafür bestraft. Wenn sieeine Tür öffnen können, verwehrt man ihnenHilfeleistungen. Das ist doch absurd, wennbehinderte Menschen dahingehend beratenwerden müssen, nur das zu tun, was sie inKontinuität auch wirklich können. Dies istkeine Phantasie, die ich hier vortrage, sondernes ist wirklich so. Man muß sich wirklichüberlegen, wie man da weiter vorgeht.Ich habe noch eine Frage: Ist die Dienstvorschriftdes Medizinischen Dienstes mittlerweilezurückgenommen worden, daß er nureine begrenzte Zahl von Pflegestufen gleichzeitgzulassen darf?Ein Teilnehmer:Ich kann das nur bestätigen, die Gutachtersind meistens „dümmlicher“ als der Behinderteselber. Der Behinderte muß den Gutachterdarauf hinweisen, welche Behinderungener hat. Das kann ich aus eigener Erfahrungbestätigen. Die Begutachtungskommissionwar bei mir das erste Mal 15Minuten. Weil ich einen Widerspruch eingelegthabe, beim zweiten Mal 30 Minuten.Wiederum wurde abgelehnt und Widersprucheingelegt, und beim dritten Mal habeich mich aufgeregt, und das ist mir zugutegekommen, das sage ich jetzt ganz ehrlich.Ich bin in Pflegestufe II gekommen; ich binEpileptiker.Ich möchte hier einen wirklich konstruktivenVorschlag machen. Jeweils ein Vertreter desMdK, ein Vertreter der Behindertenorganisationund ein Vertreter des Ministeriums, diesich nicht kennen, sollten gleichzeitig eineEinschätzung geben mit einer konstruktivenAuswertung. Es ist ein Verbrechen, uns zukategorisieren und uns eventuell auch nochwegzuschließen, darauf geht es nämlich hinaus.Dr. Robert Paquet:Ich wollte nur kurz auf den MedizinischenDienst eingehen, wir sind ja dessen Träger.Ich akzeptiere, daß es da sicherlich einigeKompetenzprobleme gibt, insbesondere imHinblick auf Behinderte. Die Ausbildungsanstrengungen,die für das Begutachtungswesenunternommen worden sind, beziehensich sehr stark auf die altenpflegerische Dimension.Es ist heute schon mehrfach gesagtworden, daß die Pflegeversicherungstark in diese Richtung hin orientiert ist. Ichnehme zur Kenntnis, daß in dieser SchnittmengePflegebereich und BehinderungKompetenzdefizite existieren. Auf der anderenSeite muß aber auch akzeptiert werden,daß der MdK eine Einrichtung ist, die in ih-Broschüre-24 48


- 49 -rem gesamten Aufgabenvolumen innerhalbvon vier Jahren verdoppelt wurde, und eswurden innerhalb eines recht kurzen Zeitraumeszigtausende neue Untersuchungendurchgeführt. Insoweit bitte ich um ein wenigGeduld und Verständnis, auch für die Situationdes MdK, womit nicht alles entschuldigtsein soll.Ein Teilnehmer hat vorhin erwähnt, es gäbe,Vorschriften zur Begrenzung der Leistungenin Pflegestufe III. Das ist überhaupt nicht dasProblem. Es gibt eine solche Vorschrift nicht,aber wir schauen uns schon die verschiedenenGutachtenergebnisse an: Sind z. B. dieProportionen zwischen den verschiedenenPflegestufen und der Antragstellung einigermaßengleichmäßig? Hier müßte es nämlicheine epidemiologische Erklärung dafürgeben, warum es beispielsweise in einemMdK 10 % mehr Entscheidungen für diePflegestufe III gibt als in einem anderenBundesland. Inzwischen hat sich erfreulicherweiseauch seitens der Träger der MdKsdie Haltung durchgesetzt, daß man hier zueiner Annäherung kommen müßte, weilsonst der Sinn eines Bundesgesetzes imRahmen der Sozialversicherung verfehltwürde. Es ist eben nicht dasselbe, wenn inunterschiedlichen Bundesländern diese Entscheidungvöllig unterschiedlich ausfällt.Wenn die Ablehnungsquote in einem Bundeslandbei 20 % liegt und in dem anderenbei 35 %, dann stimmt etwas mit der Antragstellungnicht.Heinz Schröder:Was mir noch wichtig erscheint ist, daß dieQualitätsstandards, die wir jetzt haben, erhaltenbleiben. Dann haben wir eine Mengeerreicht. Wir müssen natürlich auch an all dieanderen Sorgen anderer Gruppen in der Gesellschaftdenken. Das Wahlrecht von Menschenmit Behinderungen darf nicht aus materiellenÜberlegungen heraus eingeschränktwerden, das wäre eine unmenschliche Entwicklung.Ich habe auch Angst vor der sogenanntenBinnendifferenzierung, weil ich denke,daß es zu neuen Institutionen und dadurch(wieder) zu Klassenunterschieden innerhalbvon Einrichtungen führen wird, dennwir wissen ja, wie das in der Praxis ist. DieDiskussion war sehr interessant, und ich binfroh, daß ich hier war!Angelika Jahns:Ich darf mich anschließen und nehme heutemit nach Hause, daß es noch erheblichenNachbesserungsbedarf gibt, daß wir insbesondereauch von der Standardisierung runterkommenmüssen, dazu müssen wir natürlichauch einen Teil beitragen. Ich wünschemir, daß wir in dieser Richtung auch politischeiniges bewegen können. Ich bitte Sie in diesemZusammenhang uns dabei zu helfenund uns auch auf die Dinge, die vor Ortständig auftreten, als Beteiligte mit aufmerksamzu machen. Insofern sind wir alle alsPolitiker auch auf Ihre Hilfe angewiesen, undich hoffe, daß wir das auch gemeinsamdurchziehen können. – Ich bedanke mich fürdie interessante Diskussion.Udo Ramms:Mein Entwurf hat das Ziel, einepraxisgerechte Lösung zu finden fürbehinderte Menschen, die eine vollstationäreBetreuung wünschen. Wenn sie es nichtwünschen, sollten wir sie darin unterstützen,in einer anderen Wohnform zu leben. Einevollstationäre Betreuung soll in der Regel ineiner Einrichtung der Eingliederungshilfe, inder auch die notwendige Pflegegewährleistet ist, stattfinden. Die Pflege ineiner zugelassenen Pflegeeinrichtung sollsich auf einen kleinen Personenkreisbeschränken und die Ausnahme sein. Ichmeine, wir wägen dabei sehr weit dieWünsche der Betroffenen ab und versuchen,sowohl deren Interessen als auch dieInteressen der Sozialhilfeträger zu sehen. –Für mich war es sehr interessant, dieMeinung von Betroffenen zu hören und solcheine Diskussion zu führen. Natürlich nehmeich auch neue Erkenntnisse mit nach Hause.Ich möchte noch anmerken, daß dieabschließende Entscheidung, ob wir nun soverfahren oder nicht, noch aussteht.Karl Finke:Sie wissen, ich bin stark sehbehindert undals ich Anfang der 70er Jahre erblindete,Broschüre-24 49


- 50 -hieß es, „blind ist, wer 2 % und schlechtersieht und sich nicht in einer fremden Umgebungorientieren kann“. Dann kam das Mobilitätstrainingauf, blindenpraktische Fertigkeitenusw., dieser Satz „... in einer fremdenUmgebung nicht orientieren kann“ ist herausgenommenworden, um Anreize zuschaffen, daß Blinde mobiler und von Drittenunabhängiger werden. Ich wünschte mir, daßdieser Gedanke in der Pflege auch zum Tragenkommen würde. Denn dies entsprichtgenau den Anforderungen, sich selbst zufordern bis zu einem Punkt, wo man nichtmehr weiter kann und dann erst auf die Hilfezurückzukommen. Das ist ein ganz wichtigerAnsatz.Herr Schröder sagte, wir müssen versuchen,es durch Bündelung zu machen und nichtnur nach Paragraphen.Herr Dr. Paquet, Sie haben einen Punkt angesprochen,der vielleicht zu ändern wäre,indem man den Behindertenbereich besondersausweist und erklärt, daß in diesem Bereichdie Pflegeversicherung eine Versicherungist, die Frauen bei der Pflege schützensoll, ihnen auch Urlaubsmöglichkeiten gebensoll.Wir werden in der kommenden Woche z. B.in Niedersachsen darüber diskutieren, daßeigenständiges Leben Behinderter möglichist, auch unter schwierigen Vorzeichen. Wirhaben den Staatssekretär aus Rheinland-Pfalz eingeladen, der uns über zwei Modelleberichten wird. Sie wollen versuchen, in einerForm von eigenständigem Pflegegeldund Entgelt für Behinderte, die Behindertenüber einen festen Satz selbst entscheiden zulassen. Hier haben sie sich mit den Verbändengeeinigt. Der Staatssekretär macht diesunter zwei Aspekten: Erstens, die Mittel direktzu dem Behinderten selbst durchlaufenzu lassen, um eigenständige Lebensformenzu stärken; und zweitens natürlich, um dieKostenentwicklung tragbar zu machen. Dasist in Rheinland-Pfalz von den Verbändeneinstimmig übernommen worden. Damit hatman nicht gerechnet. Wir sollten uns alsonicht von vornherein einschüchtern lassen,sondern ich bin der Meinung, wir solltenauch unter schwierigen Bedingungen strukturelleVeränderungen für uns Behinderteumsetzen, damit sie konkret lebbar werden.Vielen Dank.Ein anderer Punkt ist Schweden. Ein Behindertersagte in der Diskussionsrunde, alsBehinderter in Schweden zu leben, sei keinProblem, das ist auch vom Selbstbewußtseinsehr klar rübergekommen. Das deckt sichmit vielem, was ich auch von anderen erfahrenhabe. Man hat seine Behinderung, aberviele Elemente, die tragend sind für das gesellschaftlicheVerständnis, sind richtig undwichtig.Die Frage der Pflege und der Standards Behinderterist in der Tat so, daß sie nach meinerEinschätzung in vielen Punkten Rückschrittefür den Behinderten bedeuten, daskann nicht so gewollt und nicht von Dauersein. Es kann auch nicht sein, daß die Standards,die rein technisch orientiert sind, fürdie Qualitätspolitik ausschlaggebend sind.Daher bedarf die Pflegeversicherung einerÜberprüfung.Broschüre-24 50


Herausgegeben vomBehindertenbeauftragtendes Landes NiedersachsenPostfach 141, 30001 HannoverDezember 1998Schriftenreihe Band 24Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier

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