Angriffeauf Lohn & Gehalt gemeinsam zurückschlagen! - SLP

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Angriffeauf Lohn & Gehalt gemeinsam zurückschlagen! - SLP

2 InnenpolitikNr. 213 | 11.2012Der Standpunktvon Sonja Grusch In rund sechsMonaten sollen wir das berühmteKreuz am Stimmzettelmachen. SPÖVP haben mitder Volksbefragung das Duelleröffnet. Die FPÖ ist imDauerwahlkampf und Stronachebenso. Und wo bitteschön ist die Linke? DieBundes-KP ließ mit der Ankündigung einer linkenBündniskandidatur aufhorchen. Doch sie lädt nurausgewählte Einzelpersonen zum Bündnis ein. Sieverhandelt – keiner weiß wo, keiner weiß mit wem– geheim. Der Hype diverser Projekte zeigt das Interessean „was Neuem“. An die vielen „WutbürgerInnen“gibt es jedoch kein Angebot für die aktive undWas tut die Linke beiden Wahlen 2013?vor allem gleichberechtigte Teilnahme an einem linkenBündnis für die Wahl.Ein attraktives linkes Angebot für die Wahl 2013 istnötig, sonst können sich Stronach & Strache als einzige„Opposition“ präsentieren. Die SLP schlägt einelinke Bündniskonferenz vor. Attraktiv wird aberso eine Liste nicht durch ein paar „Promis“, sonderndurch Menschen und Organisationen, die Teilvon Bewegungen und Kämpfen sind: KollegInnen,die gegen die Angriffe auf Kollektivverträge und gegendie Nulllohnrunde kämpfen; AktivistInnen z.B.von „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“;Jugendliche, die auf der Straße gegen dierechte Gefahr auftreten; Parteien wie die erfolgreicheKP Steiermark etc. Der Erfolg der KP in Krems(KLS) mit knapp sieben Prozent zeigt den Wunschnach einer Alternative, die sich vom korrupten Einheitsbreiwohltuend abhebt. Doch die KLS fordertu.a. „Schuldenabbau“ und „Polizeiwache im Zentrum“und sieht sich vor allem als Kontrollinstitution.Jedoch ist es darüber hinaus wichtig, Menschenzu mobilisieren, die sich wehren und eine neue Kraftaufbauen. Verbesserungen für Jugendliche, ArbeiterInnenund sozial Schwache werden nicht durchAnträge im Gemeinderat und „Aufdecken“ erreicht,sondern durch aktive Kampagnen unter Einbeziehungder Betroffenen.Impressum:Eigentümer, Herausgeber Verleger & Redaktion: Sozialistische LinksPartei (SLP),Pappenheimgasse 2/1, 1200 Wien. | Druck: digiDruck.at, 1100 Wien,Herstellungs- und Verlagsort: Wien, | DVR: 0820202 | Zulassungs-Nr.: 327808W97UAbo-Zahlungen & Spenden: PSK (BLZ 60 000) Kto-Nr. 8812.733SPÖ-Praxis: Nulllohnrundefür 900.000 BeschäftigteIm Februar beschloss die Regierungals Teil des Sparpaketeseine Nulllohnrundefür den öffentlichen Dienst– mit Zustimmung der Gewerkschaften!Das bedeutetmassive Reallohnverlustefür 900.000 Beschäftigte,deren Durchschnittslohnzwischen 1.300 und1.900 EUR beträgt. Frauensind auch hier in den unterenLohngruppen und besondersbetroffen.Dabei kann sich die SPÖnicht auf den KoalitionspartnerÖVP ausreden.Denn die Nulllohnrundewurde auf Landes- undGemeindeebene übernommen.Auch dort, wo dieSPÖ alleine oder mit denGrünen regiert, wird derLohnraub bei den öffentlichBediensteten betrieben.Auch wenn GÖD undGdG-Spitzen (noch?) stillhalten:Eine kämpferischeKampagne unter Einbeziehungder Beschäftigtenim Schulterschluss mitanderen Opfern des Sparpaketeskann die Nulllohnrundekippen.8000007000006000005000004000003000002000001000000721.262Die „Süddeutsche Zeitung“brachte es nach dem St.Pöltener SPÖ-Parteitagauf den Punkt: „Sieger sehenanders aus“. Zwar warFaymann konkret gemeint– immerhin hatte er alsVorsitzender mit 83,4 %die geringste Zustimmungever eingefahren. Tatsächlichaber passt es aufdie SPÖ als Ganzes: AnfangOktober gaben in einerUmfrage 52 % an, dasses „eher nicht klar“ sei,wofür die SPÖ steht (Market-Institut).„Wir haben permanentNeupositionierungen,die aus rein taktischenGründen passieren“,620.141Mitgliederentwicklung SPÖ512.838350.000Quellen: Anton Pelinka2011: Die PresseGrafik: SH225.0091979 1990 1994 2005 2011SPÖ: Scheinbar planlossagt Nikolaus Kowall, SPÖ-„Revoluzzer“ (Wiener Zeitung,13./14.10.) von der„Sektion 8“ in Wien. Aufden ersten Blick mag sichdie Sozialdemokratie zwaruneins präsentieren (sieheStudiengebühren undWehrpflicht), tatsächlichaber verfolgt sie das Programmeiner normalen,bürgerlichen Partei. Vomsozialdemokratischen Erbesind bestenfalls Phrasen,aber nichts Konkretes geblieben.Vielmehr gibt dieSozialdemokratie vor demHintergrund der Krise denverlässlichsten Bündnispartnerdes Neoliberalismus,wie die europaweitenNeue ArbeiterInnen-Parteistatt KadavergehorsamDer Aufruf zur Einigkeit warnicht zu übersehen: „VorwärtsGenossInnen, aufins Wahljahr 2013!“-Plakatesäumten den Wegzum SPÖ-Parteitag. DieserAufruf reagierte aufBerichte über das „Gemurrean der Basis“. Dasist der übliche Theaterdonner:Denn es ist geradedie „linke“ Basis, vonder die Parteispitze immerwieder - auch gegenbesseres Wissen - gestütztwird. Die Mitglieder gehen,v.a. junge ArbeiterIn-Sparpakete sozialdemokratischerRegierungen zeigen.Schlagwörter wie „Verteilungsgerechtigkeit“oder„Reichensteuer“ erweisenAuch wenn niemand weiß, wofür die SPÖ steht –ihrer prokapitalistischen Grundlinie bleibt sie treu.sich da als leere populistischePhrasen.Somit ist klar, wofür dieSPÖ NICHT steht: Nämlichfür Demokratie und Transparenz(Beispiel Korruptions-U-Ausschuss);füroffensive Bildungs- und Jugendpolitik(Beispiel Studiengebührenund Sparpaketebei den KindergärtnerInnen);und für die Interessender Lohnabhängigen(Beispiel Nulllohnrunde imöffentlichen Dienst).Alexander Svojtkonen können wenig mit derSPÖ anfangen: Die „Linken“werden die Letztensein, die der Partei nochdie Treue halten.Viele (Noch)-SPÖ-lerInnenblicken sehnsüchtignach Deutschland undauf die Partei „Die Linke“.Die verbliebenen Linkensollten ihre Energie lieberfür den Aufbau einer neuenArbeiterInnenparteieinsetzen, statt in den seitJahrzehnten erfolglosenVersuch, die SPÖ wieder zueiner solchen zu machen!


Nr. 213 | 11.2012Wahlen in Graz – kleinstes Übel?Angesichts der vorgezogenenKommunalwahlenin Graz, die nun am 25.11.stattfinden, stellt sich dieFrage: wen wählen? Fastalle Parteien stehen fürKürzungen und Einsparungenin der einen oderanderen Form. Die SPÖist keine Alternative – sieist an vorderster Front,wenn es um Nulllohnrundeund Sparpaketegeht! Das hat sich deutlicham 1. Mai gezeigt,als die SPÖ der traditionellenMai-Demo ferngebliebenist und stattdessenauf dem Schlossberg– über den Köpfenaller – ihr Parteifest unddamit sich selbst gefeierthat. Und das angesichtsvon über 12.000 Menschen,die in Graz arbeitslossind!Privatisierungen Seit Endeder 1970er Jahre hat die„Verstaatlichte“ als billigerRohstofflieferant derheimischen Wirtschaftausgedient. Mit dem Beginnder ÖMV-Privatisierung1987 verscherbeltedie SPÖ einen Betriebnach dem anderen. Konzernekauften sich lästigeKonkurrenten wie dieAustria Tabak (Privatisierungbegann unter derSPÖ) und sperrten sie zu.Nicht anders bei öffentlichenAufgaben: Gesundheit,Pensionen, Verkehr –alles wird in den privatenSektor gedrückt. Die unmittelbarenFolgen: Milliardeneinnahmenentgehendem Staat, tausendeArbeitsplätze wurdenvernichtet, Gebührenexplodieren und unserePensionen, Abfertigungenetc. wurden teilweiseschon verspekuliert. VomRest wird viel „ausgegliedert“oder über Cross-Border-Leasing verscherbeltwie in Wien.Dafür steht die SPÖ!Die KPÖ, die nach letztenUmfragen ein verhältnismäßighohes Wahlergebniserzielen könnte,hat noch mehr Potential.Auch entkräftendie hohen Umfragewertedie kursierende Behauptung,es gebe derzeit keinenPlatz für links! Allerdingsist kritisch zu betrachten,was die KPÖ ausdiesem Potential macht.Die Wahlplakate führenden KP-Kurs der sozialarbeitendenStellvertreterInnen-Politikfort. „Wirfür Euch“ und „Helfenstatt reden“. Das wird mitVertiefung der Krise abernicht mehr reichen: EineKPÖ stellt sich als einzige gegen die Kürzungen.Der Wunsch nach linker Alternative ist offensichtlich.kämpferische, linke Alternativesollte da eher „Wirgemeinsam“ und „Kämpfenstatt reden“ schreibenund das auch tun! Nochdazu kommt, dass von derKPÖ kaum Aktivitätengegen Rassismus gesetztwerden, obgleich die FPÖeinmal mehr eine Vielzahlan Steilvorlagen liefert.Ein gutes Abschneiden derKPÖ Graz ist ein wichtigesZeichen. Es zeigt die Ablehnungvon abgehobenenkorrupten Politiker-Rassismus Im Jänner 1993führte die FPÖ ihr „Ausländervolksbegehren“durch.Die SPÖ konterte mit InnenministerLöschnaksParole „Gesetze statt Hetze“.Stück für Stück wurdenschließlich die Forderungenund sogar nochmehr gesetzlich umgesetzt:Drittstaatenregelung,Schub haft generellund auch für Minderjährige,Schnell-„Asylverfahren“,Arbeits verbot bei laufendemAsylverfahren, etc.Dafür steht die SPÖ!Innen und den Wunschnach einer linken Alternative.Doch es ist wichtig,dass die KP diese Unterstützungdazu nützt,jetzt auf der Straße und inden Betrieben Widerstandgegen die Kürzungen zumobilisieren! Die Proteste,die die „Plattform 25“ imJahr 2011 organisiert hat,haben gezeigt, wie vieleMenschen sich wehren(wollen). Eine wirklicheNeue ArbeiterInnenpartei(NAP), also eine Partei, dienicht nur redet und hilft,sondern kämpft, ist auchin der Steiermark notwendig!Felix ThalheimEin Auszug aus dem Sündenregister der SPÖSozialabbau Nach außengibt sich die SPÖ als Parteider „Sozialen Sicherheit“.In Wirklichkeit istsie federführend am Sozialabbaubeteiligt: Pensionsantrittsalter,Flexibilisierungder Wochenarbeitszeit,Verschärfungder Bestimmungenfür einen früheren Mutterschutz,Aufweichungdes Kündigungsschutzesfür Lehrlinge, Angriffeim Öffentlichen Dienst,Nulllohnrunden etc.Dafür steht die SPÖ!InnenpolitikDer rechte RandDes Nazis neue Kleider„Unser einziges Erbe istunser Land, unser Blut,unsere Identität“ - Soerklären „Wiens Identitäre“den MigrantInnen,dem „Establishment“,aber auch den„68ern“ und sexuellerBefreiung den Krieg.Mit „coolen“ Pickerln,wo Gandalf, Brad Pittund Asterix sich als„Identitäre“ outen,versuchen sie, Jugendlichezu keilen. Hinterder modernen Fassadeverbirgt sich klassischerRassismus: Siegreifen Themen wie Jugendarbeitslosigkeitauf und „argumentieren“mit der alten Lüge,es sei nicht genug Geldda, weil alles für MigrantInnenausgegebenwerde.Die „Identitären“ stehenin einem Naheverhältniszu „WIR - WiensIdentitäre Richtung“(„Vorwärts“ berichtete).Anders als ihreakademisch wirkendenVerbündeten haben„Wiens Identitäre“ denaktionistischen Ansatzder „Autonomen Nationalisten“:Mit mehrenFlashmobs griffensie Veranstaltungenwie einen afrikanischenTanzworkshop der Caritasan. Mit dem Slogan„Tanz die Reconquista“berufen sie sich aufdie gewaltsame Vertreibungvon Islam und Judentumaus Spanien im15.Jahrhundert.Mit dem Lambda-Symbolbeziehensie sich auf das antikeSparta. Seit dem massivrassistischen und militaristischenFilm „300“gilt das in der Rechtenwohl als cool und solldas jugendliche Profilder Gruppe stärken.Ähnliche Gruppenhaben sich auch andernortsin Europa formiert.Seinen Ursprungnahm es wohl mit der„Generation Identitaire“aus Frankreich, die der„Front National“ Rückenwindgibt. SusanneWinter (FPÖ) plant, dortim November an einem„identitiären“ Kongressteilzunehmen.3


4 Aus Betrieb & GewerkschaftNr. 213 | 11.2012Ende 1987 wurde bekannt,dass das Krupp-Stahlwerk im DuisburgerVorort Rheinhausengeschlossen werdensollte . Das führte zumbedeutendsten Arbeitskampfgegen eine BetriebsschließunginDeutschland. Die ArbeiterInnenführten dieProduktion in Eigenregieweiter. Die Idee derVergesellschaftung derStahlindustrie standim Raum. Der Arbeitskampfwurde von Anfangan breit in die Bevölkerunggetragen.Alle Betriebsversammlungenwaren öffentlich.Der Höhepunktdes Arbeitskampfes waram 10.12.1987 ein regionalerGeneralstreikim Ruhrgebiet. Es gabSolidaritätsstreiks inanderen Stahlbetrie-Frisch gekämpft,ist halb gewonnen!ben, von Hafenarbeiternund Bergleuten.Die Krupp-Stahlarbeiterschrieben über diesenTag: „Der 10.12.87hat eines gezeigt: Wennwir aufstehen, könnenwir etwas bewegen;und wir sind mächtig,wenn wir gemeinsamkämpfen." Davor hattendie Stahlbosse und dieSPD-Regierung in NRWAngst. Um eine weitereRadikalisierungzu verhindern und dieAusdehnung der Arbeitskämpfeabzuwenden,war Krupp zu Zugeständnissenbereit.Trotzdem wurde dasStahlwerk letzten Endes1993 geschlossen.Schuld daran war nichtdie mangelnde Kampfbereitschaftder ArbeiterInnenoder fehlendeSolidarität, sonderndie Weigerung derGewerkschaft IG Metall,die Arbeitskämpfegroßräumig auszudehnenund entschlossenzu kämpfen. Nur einedemokratisch geführteund kämpferische Gewerkschaft,die bereitist, mit dem Kapitalismuszu brechen, kannfür einen dauerhaftenErhalt von Arbeitsplätzensorgen. Georg KumerDie Kindergärten - ein Zustand!Vor drei Jahren erregte der„Kindergartenaufstand“Aufsehen. Doch seitherist nicht viel geschehen.Nun reagierte die Gewerkschaftauf den Druckaus den Kindergärten: Am6.10. haben 4.000 KindergärtnerInnenin Wien gegendie unzumutbarenBedingungen demonstriert(Bericht auf slp.at).Am 28.9. haben 500 Caritas-KindergärtnerInnenin Linz bereits zum drittenMal für eine Bezahlungnach Branchen-KV protestiert.Die Zustände in denKindergärten sind oft unvorstellbar.Da ist nichtviel Unterschied zwischenden Bundesländern,kirchlichen, privaten oderöffentlichen Einrichtun-Medien: Streiks können Angriffe stoppen!Am 22.10. fand einekämpferische öffentlicheBetriebsversammlung gegendie Aufkündigung desJournalismus-KV statt.Teilgenommen haben fast800 Beschäftigte aus Kurier,Presse, Falter, Wirtschaftsblattu.a. Aus OÖund NÖ kamen Delegationenmit Schildern wie„Macht euch eure Arbeitselber“. Auch in Graz undInnsbruck gab es Proteste.KollegInnen der APAhatten in ihrem BetriebSchilder gegen das Spar-gen. Der Einstiegslohn vonKindergartenpädagogInnenliegt um die € 1.300netto, bei AssistentInnenmeist unter € 1.000. Vielbesser wird es nicht mehr.Bei der Caritas sollen dieKollegInnen anscheinendaus Barmherzigkeit arbeitenund kriegen noch weniger.Oft wird der Betreuungsschlüsselnicht eingehalten.Wegen Personalmangelfehlt den Gruppenoft die PädagogIn. Teilweiseübernehmen AssistentInnenihre Aufgaben.Die Nachfrage steigt,der Platzmangel ist enorm.Viele KollegInnen werfen„Massentierhaltung ist mittlerweile verpönt.Beginnen wir jetzt mit Massenkinderhaltung?“frustriert das Handtuch.Nötig wären u.a. massiveLohnsteigerungen, bessereRahmenbedingungen,mehr Personal und Aufwertungder Ausbildung.Die Gewerkschaft mussdas entschlossen erkämpfen.Die 4.000 haben gezeigt,dass sie bereit dazusind. „Die nächste Demodarf nicht am Samstagsein. Das bringt nichts!“,sagte eine Kindergärtnerinauf der Demo. Es ist auchnotwendig – und erfahrungsgemäßerfolgreich– die Eltern (und auch dieKinder) einzubinden. DieKollegInnen warten aufdie nächsten Schritte: z.B.Warnstreiks während derArbeitszeit.In Horten und Kindergärtenarbeiten rund50.000 Frauen. Im Sparpaketist für den öffentlichenDienst eine Nulllohnrundegeplant. Das wird KindergärtnerInnenmassivtreffen. Dem stimmtedie Gewerkschaftsführungzu. Doch unter denBeschäftigten regt sichWiderstand. Auf der Demoin Wien protestiertendie KollegInnen auch fürhöhere Löhne und 4.000KindergärtnerInnen riefen:„Nulllohnrunde, guteNacht!“. Jan Millonigpaket aufgehängt. Auchdie Beteiligung der Freienund OnlinerInnen wargroß – es geht u.a. auchum einen KV, der sie miteinschließt. Doch die Gewerkschaftverabsäumtees, nächste Schritte zudiskutieren. SLP-AktivistInnenverteilten Flugblätter,auf denen ein Aktions-und Streiktag vorgeschlagenwurde, wenndie KV-Kündigung nichtbis Ende Oktober zurückgenommenwird. KollegInnenvom Kurier meinten,es wäre schade, dassdie Abendausgaben erscheinenkonnten. DieKampfbereitschaft istgroß. Die Rücknahme derKündigung zu erkämpfenist möglich; das darf abernicht im Abtausch gegenVerschlechterungen erfolgen!Und: In vielen Medienbetriebengibt es Personalabbauund Einsparungen.Mit gemeinsamenStreiks könnten dieAngriffe zurückschlagenwerden. Eine Beschäftigteim Medienbereich


Nr. 213 | 11.2012Proteste gegenHLI, Kirche & StaatVom 4.-8. Oktober fand inWien der 6. Weltgebetskongressstatt, der u.a.von den radikalen Abtreibungsgegnernvon HLI(Human Life International)organisiert wurde.Grußworte gab es u.a. vomPapst, von Strache und vonStadler. Veranstaltungsortwar das Palais Niederösterreich,das im Besitz desNÖ Landtages (Pröll) ist.Das spiegelt die Unterstützungseitens Kirche & Politikwider und macht dieFundamentalistInnen nurnoch gefährlicher.Die SLP hatte die Initiativefür Proteste dagegenergriffen. So fand am 4.10.eine große Demo statt,die im 20. Bezirk startete.Rund 400 Menschen demonstriertenlautstark.Die SLP intervenierteu.a mit dem Spruch „ÖVP& HLI – auf Frauenrechtepfeifen die!“. ÖVP & FPÖversuchen schon lange,Möglichkeiten und Rechtebezüglich Abtreibungzu beschneiden. Gleichzeitigschnüren sie auchnoch Sparpakete mit derFolge, dass sich immerweniger Frauen ein Kindleisten können. Deswegenwar es ein besonderesAnliegen der SLP,auch soziale Fragen aufzuwerfen.Die kostenloseAbgabe von Verhütungsmittelnwurde gefordertund das besonders frauenfeindlicheKürzungspaketder Bundesregierungangegriffen!Auf der Abschlusskundgebungsprach auch Dr.Fiala, medizinischer Leiterdes Ambulatoriums"Gynmed" und langjährigerKämpfer gegen diechristlichen Fundis. Anschließendgab es mit ihmund Sonja Grusch, Bundessprecherinder SLP, eineDiskussionsveranstaltungim Ambulatorium.Auffallend war, dass vielemedizinische und rechtlicheFragen zum Schwangerschaftsabbruchgestelltwurden. Ein weiterer Beweisdafür, dass in Österreichgroße Unwissenheitum dieses Tabuthemaherrscht.Am 6.10. fanden sich inaller Frühe mehrere AktivistInnenam Fleischmarktund am MariahilferGürtel (wo Kliniken sind)ein, um die Gebetsvigilder Reaktionäre zu verhindern.Es gelang, denDemonstrationszug derAbtreibungsgegnerInnenzu verhindern. Aber eskam zu einem Übergriff,als ein Mann eine Rednerinzu Boden schlug. Dasverdeutlicht nur, wie gefährlichein reaktionäresFrauenbild ist, und dasswir für mehr Frauenrechtekämpfen müssen!Insgesamt aber war dieKampagne erfolgreich:Der Kongress wurde isoliertund es gab starkeProteste von Menschen,die Frauenrechte gemeinsamverteidigen.Sedef YavuzVon 22 - 23. Oktober warder kasachische DiktatorNasarbajew in Wien. Woimmer er hinkam – dieAktivistInnen der CampaignKazachstanwarendort. Schon eine Wochezuvor war das Transparent„Freiheit für dieÖlarbeiter in Schanaozen“(auf Kasachisch)beim Match Österreich-Kasachstan gut zu sehengewesen. Unmittelbarnach seinem feierlichenund äußert freundlichenEmpfang durch BundespräsidentFischer gab esvor dem SitzungszimmerSprechchöre „NasarbajewHäupl bekommt € 16.320,– im Monat,aber Nulllohnrunde für KrankenpflegerInnenAm 13. 10. protestiertenAktivistInnen der SLPbeim SPÖ-Parteitag. Undzwar v.a. gegen die Nulllohnrunde,die die SPÖ inBund und Ländern umsetzt.Gegen diese wehrensich auch immer mehrKollegInnen an der Gewerkschaftsbasis.Teilweisewurden unsereFlugblätter gut angenommen,teilweise schien es,als wollten sich die Delegiertenmit der Kritik vonlinks nicht auseinandersetzen.Quer durch ÖsterreichNasarbajews Spießrutenlauf– Arbeitermörder“. Währendder Pressekonferenzdann die kritische Frageeiner Aktivistin der CampaignKazachstan.„SindIn Wien war der kasachische Diktatorständig mit Protesten konfrontiert.Manche Parteibonzenkamen sogar mit Polizeieskorte.Bundeskanzler Faymannschaute gleich beimAussteigen zu den Aktivist-Innen. Doch als er den Textder Plakate sah, schlief ihmsein wohlbekanntes Grinsenein. Die Berichterstattungbeschränkte sich aufdas schlechte AbschneidenFaymanns bei der Wahlund die „sprachlose“ (undzahnlose) Aktion der SP-Jugend, die mit verklebtenMündern auf das fehlendeMitspracherecht hinwiesen.sie mit der Antwort zufrieden?“wollte er nachherwissen. „Nein, dennsie haben bis zu 100 Menschenermordet“ die Reaktion.Eine weitere Diskussionvermied er. Derzweite Tag war dem österreichisch-kasachischenWirtschaftsforumin der Bundeswirtschaftskammergewidmet.ÖsterreichischeUnternehmen sollten für(noch mehr) Investitionengewonnen werden. Einelautstarke Kundgebungmachte darauf aufmerksam,dass hier Geschäftemit einer blutigen Diktaturgemacht werden. Wirerhielten jede Menge Zuspruchvon PassantInnen.Und als Fischer kurz vorNasarbajew in der BWKeintraf wurde er wiedermit unseren Forderungenkonfrontiert. Auchwenn die Aktivistin unsanft„entfernt“ wurde –die Botschaft kam rüber.Seinen Wien-Besuch hatteer sich wohl netter vorgestellt– gut, dass er esnicht war!Termin des MonatsProtest gegen Nulllohnrundeund europäischer AktionstagDer Europäische Gewerkschaftsbundruftfür 14.11. zu einem europaweitenStreik- undAktionstag gegen dieKürzungspolitik auf. BeiRedaktionsschluss liegennoch keine Aktivitätendes ÖGB dazu vor.Die SLP meint, es ist notwendig,den Aktionstagzu nutzen, um u.a. gegendie Nulllohnrundenin Bund und Ländern zu+5%FÜR UNS !protestieren. Wenn Dumitmachen willst, meldedich unter slp@slp.at.14. November 2012Proteste gegen die Nulllohnrundein ganz ÖsterreichTermine unter www.slp.at5


6Kultur, Sport & LifestyleNr. 213 | 11.2012Im Zuge der Gründungder Ersten Republikwurden die Stiftungendes Kaiserhauses in Österreicheinkassiert undzur öffentlichen Sache.Der Adel hingegen wurdeein halbes Jahr daraufnur symbolisch in dieSchranken gewiesen: Ermusste lediglich auf das„von“ und diverse Insignienverzichten. WährendUngarn nach 1945enteignete, bleibt hierzulandeder historischbedingt zu einem gutenTeil aus riesigen Ländereienbestehende Besitzbis heute in den ehemaligenAdelsfamilien. Vonden 10 größten Grundbesitzernsind fünf demAdel zuzurechnen – unteranderem die FamilienEsterházy mit 44.000ha, Mayr-Melnhof mitRoteSeitenblicke32.400 ha und Schwarzenbergmit 20.000 ha.Diese Familien sindnach wie vor mächtig,reich und organisiert –Die „Vereinigung derEdelleute in Österreich“wurde 2006 vom Innenministeriumals zulässigerkannt. Währendsie ihren aus dem Fleischdes Volkes geschnittenenReichtum weitervermehren können,kriechen sie auch politischwieder aus ihrenSchlössern. Der Grün(!)politiker Ulrich Habsburgäußerte im Septemberdie krude Idee,die Adelstitel in Österreichwieder einzuführen,„um die Polarisierungzwischen Aristokratenund Nicht-Aristokratenzu lindern.“Wir meinen dazu: DerAdel ist ein verzichtbaresÜberbleibsel, der sich(wie auch die Kirche) angestohlenem Vermögenfestkrallt. Deshalb solltesein Landbesitz endlichzum öffentlichenGut gemacht werden.Auch die Privatstiftungendes Adels, in denenüber Jahrhunderte gehortetesDiebesgut steuerschonendlagert, gehörenenteignet!Peter GründlerHillsborough: Die Wahrheit!Am 23. April 1989 starben 96Menschen, weil die Polizeiunfähig war. Sie waren unterden über 24.000 Liverpool-Fans,die im Hillsborough-Stadionin Sheffielddas Halbfinale des FA-Cups anschauen wollten.Das Hillsborough-Stadionwar bereits seit Jahrenfür seine baulichenMängel bekannt. Die Fanblöckewaren oft überfüllt,es kam zu Unfällenmit Dutzenden Verletzten.Für Profite riskierten dieVeranstalter Tote.Am 23. April wurdendie Massen von der Polizeiin einen bereits überfülltenBlock gelenkt. Alsdie ersten Menschen zerquetschtwurden, weigertesich die Polizei, die Torezum Spielfeld zu öffnen,um für Entlastung zu sorgen.Rettungskräfte wurdenfrühzeitig abgezogen.Heute weiß man, dass41 Menschen noch lebenkönnten, hätte es eine richtigeKoordination gegeben.Die Verantwortung lagbei der South Yorkshire Police.Die selbe Truppe hatte1984/85 den Bergarbeiterstreikniedergeknüppelt.Es war die Zeit Thatchers:Alle ArbeiterInnen,auch Fußballfans, waren„Staatsfeinde“ und wurdenentsprechend behandelt.In der Presse forderte manElektrozäune für Stadien.Bereits am Unglückstagwurden die Ursachen vertuscht.Die Polizei nahmBlutproben der Toten, umThatcher rächte sich an der ArbeiterInnenklasse undmachte sie für Fußballunglück verantwortlich!Alkoholspuren nachzuweisen.Sie verbreitete einePressemitteilung, inder Hooligans die Schuldgegeben wurde. Weiterswurde behauptet, Liverpool-Fanshätten auf dieToten uriniert, die Leichengefleddert und PolizistInnenangegriffen. Alles Lügen!Dafür fälschte die Polizei164 Aussagen.Die Presse, allen voran„The Sun“, nahm die Lügendankbar auf. Es war eineHarodim: neuer Film - alte VerschwörungstheorienAm 8. November startet„Harodim“, ein Film zum11.September. Wer sichgute Actionszenen erwartet,der wird wohl nichtenttäuscht werden. Wereine politische Auseinandersetzungsucht, schon.Der Trailer lässt Schlimmesbefürchten: Hier fliegendie Flugzeuge statt insWorld Trade Center in einWahrzeichen der Freimaurer.Gegen die Freimaurerrichten sich traditionelleher rechte Verschwörungstheorien.Dem Image des Films hilftgute Möglichkeit, um ArbeiterInnenund Menschenaus Liverpool schlechtzumachen.Denn Liverpoolwar und ist eine kämpferischeStadt. Bis 1987machte eine sozialistischeStadtregierung dort denHerrschenden das Lebenschwer. Während Thatcherin ganz Großbritannienden Sozialstaat zerstörte,wurden in Liverpool neueSozialwohnungen gebaut.Heute kennt man dieWahrheit. Sie steht in einemneuen Untersuchungsbericht.Den gibt es nur, weildie Angehörigen der Toten23 Jahre dafür kämpften.Christian Bunkesicher, dass ihn angeblichkeine US-Firma finanzierenwollte – da freut sichdie Gerüchteküche.Angesichts der Rücksichtslosigkeitder US-Regierung,die mit Diktaturenpaktiert und 9/11 zurRechtfertigung für Kriegeim Mittleren Osten machte,ist es nachvollziehbar,wenn man ihr „alles“zutraut. Verschwörungstheoriensetzen beiberechtigten Zweifeln an.Sie machen letztlich einen„unsichtbaren Feind“,der im Geheimen alle Fädenzieht, für das Weltgeschehenverantwortlich.Sie bieten einfacheund v.a. falsche Antworten.Die Gründe für Kriegund andere Katastrophenliegen im kapitalistischenSystem. Der Kampf dagegenist oft schwierig. DasHochkochen von Verschwörungstheoriendientnur dazu, von den kapitalistischenUrsachen abzulenken,dazu gehört wohlauch „Harodim“.Michael Gehmacher


Religion & RassismusIslam & die LinkeWer einen Koran verbrennenoder Mohammed-Karikaturen zeigen will,kann sich der Aufmerksamkeitaller Medien sichersein. Das geschiehtnicht um der Meinungsfreiheitwillen, sondernals bewusste Provokationund meist mit rassistischemKalkül. Aus Angstvor dem Zorn von MillionenMenschen in der islamischenWelt werden solcheAktionen verurteilt.Interessen des türkischenStaates. Solche Organisationenkönnen daher auchkeine BündnispartnerInnengegen Rassismus oderdie FPÖ sein.Moslems/Muslimas stehenin Österreich besondersim Kreuzfeuer. Oft gehtes um Symbole, wie etwadie Kopftuchfrage. DerZwang, ein Kopftuch zutragen, ist zutiefst frauenfeindlich.Doch angesichts„Den Islam“ gibt es nicht. Doch rechte Hetze versuchtMoslems und Muslimas als Feindbild aufzubauen.zu Hause bleiben. Als SozialistInnenstehen wirfür ein Programm gegenFrauenunterdrückung,das sich nicht an Symbolenorientiert, sonderndie ökonomische Unabhängigkeitvon Frauen insZentrum stellt. Also dasRecht auf kostenlosen Bildungszugang,einen ordentlichbezahlten Jobund leistbare Wohnungen.Die Angriffe auf „den Islam“kommen meist auszu entlarven, Rassismuszu bekämpfen und religiöseSelbstbestimmung zuverteidigen. Was uns alsMarxistInnen nicht an einergrundsätzlichen Kritikan Religion und Glaubenhindert.Und damit ist das Bild desIslam in der europäischenÖffentlichkeit meist schonkomplett: „die Wahnsinnigen“,die allen demokratischenWerten entgegenstehen.Dieses Bild wird besondersgerne von rechtenParteien gezeichnet. DieHetze gegen „den Islam“,oft getarnt als „Islamkritik“,ist die Brücke zurHetze gegen MigrantInnenallgemein. Eine Differenzierungzwischen den unterschiedlichenStrömungenim Islam erfolgt nicht.Die Tatsache, dass für dieüberwiegende Mehrheitmoslemischer Menschendie Religion ungefähr sowichtig ist wie für den/dietypischen „TaufscheinchristIn“,wird ignoriert.Den angeblichen „Bürgerinitiativen“,die versuchen,den (Aus-)Bau vonislamischen Zentren zuverhindern, geht es nichtum Parkplätze und Ähnliches– ihre InitiatorInnenwollen MigrantInnen ansich loswerden.Wie in allen Religionen gibtes auch im Islam besondersreaktionäre Tendenzen.Die Hamas geht inGaza gewaltsam gegen einesoziale Protestbewegungvor, genau wie dasMubarak & Co zuvor getanhaben. Auch in Österreichverbergen sich hinterdem islamischen Verband„ATIP“ reaktionärerassistischer Angriffe ist esfür viele Frauen auch einZeichen kultureller Identität.Die Rechte will unterdem Vorwand „Frauenrechte“z.B. ein Kopftuchverbot.Doch ein solcheswürde nicht zur Befreiungvon patriarchalen Zwängenführen, sondern helfen,muslimische Frauenweiter zu isolieren. Stattz.B. mit Kopftuch Lehrerinzu sein, würden vielenach einem Verbot (immernoch mit Kopftuch)einem rechten Eck undhaben rassistischen bzw.christlich fundamentalistischenHintergrund (soerklärte der Papst in seinerGrußbotschaft an diechristlichen FanatikerInnenvon HLI, dass „Europanur auf der Grundlagechristlicher Familien eineZukunft verheißen ist“).Aber das bedeutet im Umkehrschlussnicht, dassLinke „den Islam“ an sichverteidigen müssen. Esgeht darum, rechte HetzeDer Islam dient den Herrschendenin aller Welt alsMittel gegen soziale Proteste.Im Westen, weil sichan dieser Frage Migrant-Innen und Nicht-MigrantInnenspalten lassen. Inder muslimischen Weltals Ventil, um soziale Gerechtigkeitauf ein anderesLeben zu verschiebenund die Menschen von ArbeiterInnen-Organisationenfernzuhalten. DerSchwerpunkt in dieserAusgabe von „Vorwärts“widmet sich dem Thema,das in so vielen aktuellenDebatten eine Rolle spielt:dem Islam.Tilman P. RusterSozialistische LinksPartei (Österreichische Sektion des CWI): T 01.524 63 10 M slp@slp.at W www.slp.at


8 Islam & die Linke Nr. 213 | 11.2012Die wahre Gefahr:Rechtsextremismus479RechtsextremeStraftatenDer Islam ist mit bis zu 1,57Mrd. Gläubigen die zweitgrößteReligionsgemeinschaft.Er entstand in derersten Hälfte des 7. Jahrhundertsauf der arabischenHalbinsel. Die neueReligion bot u.a. eineRechtsgrundlage, mit derMohammed die zuvor zerstrittenenStämme vereinte,wodurch schließlichein Gebiet von der spanischenHalbinsel bis Indienerobert werden konnte.Wie alle anderen großen Religionenist auch der Islamin unzählige Richtungengespalten. Die Gründe dafürliegen in unterschiedlichensozialen und politischenInteressen. Mohammedhat nicht nur eineReligion, sondern auchein neues Reich hinterlassen.Das führte zum Streit.Die Spaltung in SchiitInnenund SunnitInnen hatte nurvordergründig religiöseGründe. Tatsächlich gab eshandfeste materielle Gründe.Vorerst endete der Streitmit einem Kompromiss,entbrannte aber immerwieder an weltlichen Fragen,wie der Aufteilung derKriegsbeute. Schließlichwurde der Konflikt kriegerischgelöst und führtezur endgültigen Spaltung.Bis heute stellen die SunnitInnenmit 85% die größteGruppe. Die SchiitInnensind wesentlicher kleinerund heute auf den Libanon,Irak, Iran und Bahrain beschränkt.0RadikalislamischeAnschläge„Von den 479 Strafhandlungenwaren 58,9% rechtsextremistisch, „...keine konkreten Hinweise7,7% fremdenfeindlich/rassistisch, auf geplante oder beabsichtigte3,3% antisemitisch undAnschläge in Österreich.“0,9% islamophob motiviert“Quelle: Verfassungsbericht 2012Zahlen & Faktenzum IslamBeide Richtungen sind wiederin sich gespalten undbei beiden gibt es gemäßigteund radikaleTrends. Eine der gefährlichstenStrömungen sinddie WahhabitInnen unddie ihnen nahe stehendenSalafistInnen. Dieseultrakonservative Auslegungist in Saudi-ArabienStaatsreligion und unterstütztweltweit Gruppen.Ein Großteil des islamistischenTerrors bezieht sichauf diese im Weltmaßstabgesehen kleine Strömung.Islam in Österreich Im10. Jahrhundert siedeltenMuslime im Gebietdes heutigen Burgenlands.Handelsbeziehungenwaren alltäglich.Über sie fand kulturellerAustausch zwischen Österreichund der islamischenWelt statt. 1908 annektiertedas österr. KaiserreichBosnien. Um diesozialen und politischenSpannungen am Balkaneinzudämmen, wurde1912 der Islam als Religionsgemeinschaftin Österreichanerkannt undSelbstbestimmung zugesichert.Heute leben über500.000 Menschen muslimischenGlaubens inÖsterreich (6,2% der Bevölkerung).Nur eine verschwindendeMinderheitdavon ist streng religiösbzw. fundamentalistisch;die Mehrheit hält es ähnlichwie die „Taufscheinchristen“.Islamische Weltim Aufbruch?In Teheran hängt ein Plakat:„Unsere Revolutionwurde exportiert!“ unddahinter die Fahnen jenerLänder, von denen dasiranische Regime behauptet,dass sie eine Neuauflageder islamischen Revolutionvon 1979 durchführen(Ägypten, Tunesien,Bahrain, etc.). Darin sindsich die Ayatollahs in Teheranund die „IslamkritikerInnen“in Europa einig:Wenn Muslime eine Revolutionmachen, dann müsseein Gottesstaat das Resultatsein.Doch „den Islam“ gibtes nicht. Zurzeit ist der islamischeFundamentalismusprägend in der „islamischenWelt“. Die Wahlder Moslembruderschaftin Ägypten und in Tunesienist aus dem jeweiligennationalen Kontext herauszu erklären. Die religiöseRechte, in Form derMoslembrüder, war in denformal säkularen Diktaturenvon Mubarak und BenAli verfolgt. Gleichzeitigkonnte sie mit Geld aus denÖlstaaten Sozialstrukturenaufbauen, die sie für vieleverelendete Menschen attraktivmachten. Sie wareine radikal-oppositionelleCaritas und griff aufdie religiösen Gefühle vonMillionen Menschen zurück.Die ArbeiterInnenbewegung,die gerade inTunesien der eigentlicheTräger der Bewegung gegendie Diktatur gewesenwar, hatte diese Unterstützungnicht. Unterdrücktvom alten und neuen Regimeund ohne Hilfe vonz.B. Gewerkschaften ausdem Ausland hatte sie einewesentlich schlechtereAusgangslage. Auf dieserGrundlage waren dieWahlerfolge islamistischerDie Logik „der Feind meinesFeindes ist mein Freund“führt in die KatastropheOrganisationen möglich.Die Regierungen der religiösenRechten sind jedochinstabil. Einerseits war daseinigende Band in der Vergangenheitdie gemeinsameVerfolgung durch dieRegimes. Das ist jetzt zerrissenund die inneren Widersprüchezwischen Altislamistenund bspw. Jugendlichenbrechen auf.Andererseits wurden siegewählt, weil sie Demokratieund soziale Rechteversprochen haben. Wennsie nicht liefern, und daswerden sie nicht, wird sichein Großteil ihrer ehemaligenBasis gegen sie richten.Im Bürgerkrieg 1918-21entstanden in Russlandund den Nachbarstaatendemokratisch-islamischeRegionalregierungen, dieauf Seiten der Revolutionkämpften. Im Rahmen ihrerPolitik der nationalenSelbstbestimmung gingendie Bolschewiki nichtdagegen vor. Im Gegenteil:Hier den Islam zu bekämpfen,hieße von derRevolution große Teile derBevölkerung auszuschließen,die auch für den Siegim BürgerInnenkrieg notwendigwaren. Stattdessenwollte Lenin Moslems/Muslimas in den Aufbaueiner sozialistischen Ordnungintegrieren und sie sodurch Erfahrung zu SozialistInnenmachen. Dochdie stalinistische Degenerationder Sowjetunionhatte auch hier negativeFolgen: Nach dem 2.Weltkrieg bildeten sich inden meisten moslemischenLändern „kommunistische“Massenparteien. Abhängigvon den Weisungenaus Moskau, entwickeltensie kaum eine unabhängigePolitik im Interesse derArbeiterInnenklasse undder Armen, sondern verfolgten,mit linken Phrasenverziert, die Interessender Sowjetunion. Eineroft nur formalen nationalenUnabhängigkeitwurden die sozialen Interessender ArbeiterInnenklasseuntergeordnet.„Volksfronten“ – Bündnissemit nationalen bürgerlichenKräften – waren dasZiel der KPn und nicht demokratischeRätestrukturender ArbeiterInnen undarmen BäuerInnen. Diesbedeutete die Unterordnungunter säkular-nationalistischeRegime, die mitder UdSSR verbündet waren(u.a. Nasser in Ägyptenoder die Baath-Diktaturenin Syrien und Irak).Die sich gegen die Diktaturenentwickelnden Massenbewegungenfandenin der KP keine Verbündeten.In das somit entstandeneVakuum stießendie religiösen Kräfte. Diesewaren nicht zwangsläufigrechts. Ähnlich wiein der katholischen Befreiungstheologieentwickeltensich auch links-is-


Nr. 213 | 11.2012lamistische Strömungen,etwa die Mojaheddin-eKhalq (MEK) in Iran. Dochauch in der iranischen Revolutionvon 1979 verzichtetenlinke Organisationendarauf, eine eigenständigePolitik für ArbeiterInnenund BäuerInnen zu vertreten.Die MEK ordnete sichzuerst Khomeini und später,nachdem sie von diesemverfolgt wurden, SaddamHussein unter. Eineselbständige Klassenpositionund eine sozialistischePerspektive fehlte.Seine Stärke zieht der islamischeFundamentalismusaus dem Versagen derLinken und der verzweifeltensozialen Lage derMassen. Praktisch ist dieAgenda der IslamistInnenkeine, die auch nur ansatzweisedie soziale Lage derMassen verbessern würde.Jene Staaten, die von ihnenregiert werden, etwa Saudi-Arabienoder Iran, sindkapitalistische Staaten.Der Reichtum ist in wenigenHänden konzentriert,die Masse der Bevölkerungleidet unter Ausbeutungund Unterdrückung. DieSozialpolitik der IslamistInnenerschöpft sich inAlmosen. Der (Öl-)Reichtumwird von einer kleinenElite abgeschöpft. Diegrundlegendsten sozialenund demokratischenRechte von Frauen sindeingeschränkt oder abgeschafft.Freie Gewerkschaftenexistieren nicht.Das heißt nicht, wie vielewestliche „IslamkritikerInnen“meinen, dass essich deshalb um „mittelalterliche“Gesellschaftenhandeln würde. Vielmehrliegt eine Kombination ausmoderner kapitalistischerÖkonomie und überholtenfeudalen Strukturen vor.Das Versagen der Linken war und istVoraussetzung für den Aufstieg desislamischen FundamentalismusSchon aus historischerPerspektive ist die Annahme,Islamismus sei „antiimperialistisch“,absurd.Die afghanischen Talibanund Al-Qaida wurden vonden USA gegen die Sowjetunionhochgezüchtet. Diepalästinensische Hamaswurde in den 1980er Jahrenals Gegengewicht zur„linken“ PLO mit israelischenGeldern finanziert.Die klerikal-monarchistischenRegimes in Saudi-Arabienund am PersischenGolf sind enge Verbündetedes Westens, der„Antiimperialismus“ derislamistischen Bewegungenrhetorisch. Die Konfliktezwischen IslamistInnenund Imperialismuserklärt sich nicht aus demCharakter von Hamas, Al-Qaida, etc., sondern ausder mehr zufälligen Konfrontationder jeweiligenInteressen. Gemeinsamhaben die Herrschendenin EU, USA, Israel, Russland,etc. mit der Führungder IslamistInnen denWunsch nach der Niederhaltungder ArbeiterInnenklasseund der armenMassen.Der Fundamentalismusist die Speerspitze der Reaktionin den islamischgeprägten Ländern. Er istder Hauptfeind der ArbeiterInnenbewegung.Das zeigte sich im brutalenVorgehen der Schlägerbandender Moslembrüderam 12.10. auf dem KairoerTahrirplatz gegen eineDemonstration der ägyptischenLinken.Doch nicht alle Mitgliederund WählerInnen islamischerParteien sind religiöseFanatikerInnen. SozialerProtest drückt sichoft auf Grundlage der jeweilsvorherrschendenIdeologie aus. Das Versagender Linken, die sozialeVerelendung, etc. habenzu einer Stärkung der religiösenStrömungen in derBevölkerung geführt. Aufgabeder Linken ist es, einpolitisches Programm vorzulegen,mit dem es möglichist, die Widersprüchezwischen Führungund Basis der IslamistInnenaufzuzeigen und dieeinfachen UnterstützerInnenfür einen gemeinsamenKampf der ArbeiterInnenklasse,unabhängigvon der Religion, fürdie gemeinsamen sozialenund demokratischen Interessenzu gewinnen. EinProgramm, das die demokratischen,gewerkschaftlichenund sozialen Rechtevon ArbeiterInnen undFrauen ins Zentrum rückt.Jan RybakIslam & die LinkeMarx aktuellIhren Ursprung haben Religionen in den Urgesellschaften,die versuchten, sich Naturphänomene zu erklären.Für Fragen wie „Warum geht die Sonne auf undunter?“ wurden Antworten gesucht. Auch heute werdenhinter Phänomenen, für die wissenschaftlicheErklärungen noch fehlen, oft noch „höhere Mächte“vermutet. Mit der Entwicklung der ersten Klassengesellschaften„treten neben den Naturmächten auchgesellschaftliche Mächte in Wirksamkeit. Die Phantasiegestalten[…] erhalten damit gesellschaftlicheAttribute, werden Repräsentanten gesellschaftlicherMächte.“ (Engels, Anti-Dühring, 1876-78)Die Religion wurde schon in frühen Klassengesellschaftenals Rechtfertigung für Herrschaft herangezogen.Die ägyptischen PharaonInnen waren vomSonnengott Re eingesetzt, römische Kaiser leitetenSeufzer der bedrängten Kreatur,Geist geistloser Zuständeihre Legitimation von göttlichen Patronen ab.Nach und nach bekamen monotheistische Religionendie Oberhand. Das Christentum zeigt viele Facettender Religion. Es begann als Ausdruck sozialenProtests in den Provinzen des röm. Reichs. Es war„der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einemdie Protestation gegen das wirkliche Elend“ (Marx).Das Gottes- und Gesellschaftsbild der modernen ReligionenChristentum & Islam erwies sich als guterTräger der ökonomischen Entwicklungen. Die Feudalgesellschaftverwandelte freie Bauern in Leibeigene,die Religionen dienten als Kitt zwischen ihnenund dem Adel. Einmal an der Macht, dienten sie alsRechtfertigung für Beutezüge der Herrschenden. DieParadiesvorstellungen der monotheistischen Religionenerwiesen sich als doppelt nützlich: „Denjenigen,der sein Leben lang arbeitet und Not leidet, lehrt dieReligion Demut und Langmut hienieden und vertröstetihn mit der Hoffnung auf himmlischen Lohn.Diejenigen aber, die von fremder Arbeit leben, lehrtdie Religion Wohltätigkeit hienieden, womit sie ihneneine recht billige Rechtfertigung ihres ganzenAusbeuterdaseins anbietet.“ (Lenin, Sozialismus und Religion, 1905)Für MarxistInnen ist Religion keine individuelleDummheit, wie bürgerlich-atheistische KritikerInnenwie Dawkins oder Onfray meinen. Sie entspringtgesellschaftlichen Missständen, der Entfremdung desMenschen von sich selbst. Marx folgert daraus: „DieAufhebung der Religion als des illusorischen Glücksdes Volkes ist die Forderung seines wirklichenGlücks. Die Forderung, die Illusionen über einen Zustandaufzugeben, ist die Forderung, einen Zustandaufzugeben, der der Illusionen bedarf.“ (Marx, Kritik der HegelschenRechtsphilosophie, 1843)MarxistInnen kämpfen deshalb gegen Auswüchseder Religion (Homophobie, Sexismus etc.), verteidigenaber gleichzeitig die Religionsfreiheit. Damit dieReligion aufhört, ein Spaltungsmittel der Herrschendenzu sein, muss sie vom Staat getrennt sein undsämtliche Privilegien verlieren. Überwunden werdenkann sie nur durch die Überwindung der Klassengesellschaft.„Durch keine Propaganda kann man dasProletariat aufklären, wenn es nicht durch seineneigenen Kampf gegen die finsteren Mächte des Kapitalismusaufgeklärt wird. Die Einheit dieses wirklichrevolutionären Kampfes der unterdrücktenKlasse für ein Paradies auf Erden ist uns wichtigerals die Einheit der Meinungen der Proletarier überdas Paradies im Himmel.“ (Lenin, ebd.) Sebastian Kugler9


10 Islam & die Linke Nr. 213 | 11.2012Ist der Islamantikapitalistisch?Oft wird dem Islam als Religionein grundlegenderAntikapitalismus unterstellt.Verantwortlich dafürsoll das im Koran mehrfachbeschriebene Zinsverbotsein. Die Idee: Wer Schuldenhat, dürfe nicht ausgepresstwerden. Daraus folgtdie Annahme, islamischgeprägte Länder könntenkeinen modernen Kapitalismusmit Kreditsystementwickeln. Dies ist ausmehreren Gründen falsch.Erstens sind vom Zinsverbotweder Handelsspannen,Er löse aus Vermietung,ausgezahlte Dividendennoch Rohstoffe oder Goldbetroffen. Zweitens gibt esmehrere Umgehungsmöglichkeiten:Konsumkreditewerden in Form des Leasingausgeführt, während fürdie Aufstockung von Investitions-KapitalzusätzlicheGesellschafter ins Boot geholtwerden können. Nochwichtiger ist die Tatsache,dass in keinster Weise derVerkauf menschlicher Arbeitskrafteingeschränktoder verboten ist. Dies istjedoch der Kern des Kapitalismus.Es gibt einen nochgrundsätzlicheren Einwand:Eine Gesellschaftbesteht aus mehr als derReligion (bzw. einer Variantedavon) eines Teilsoder Großteils ihrer Bevölkerung.In Bezug aufden Katholizismus wirdauch niemand ernsthaftbehaupten, dass aufgrundder Moralvorschriftendes Alten Testaments einebürgerliche Rechtsordnungheute unmöglich sei.Hier wird jedoch mituntereingewendet, dass in „denislamischen Ländern“ dieSäkularisierung (Verweltlichungbzw. Zurückdrängender Religion) vielschwächer sei als in „denwestlichen Ländern“. Davonabgesehen, dass es ankonsequenter Säkularisierungmitunter auch imWesten mangelt, sind dieGründe für diesen Trendaufschlussreich.Der größte Teil der islamischenWelt wurde langeZeit kolonial ausgebeutet.Diese Abhängigkeit wuchsseit Entstehung des Imperialismusim Rahmen der„Neuaufteilung“ der WeltWo steckt in den islamisch dominierten Länderndas Potential, den Imperialismus zu besiegen?und des Kapitalexportsim 20. Jahrhundert, v.a.angetrieben durch Erdöl,andere Rohstoffe unddie strategische Lage. Dasstellte von Beginn an eineBarriere für industriellenFortschritt und dieEntwicklung der Gesellschaftendar. Trotz Einbindungin den kapitalistischenWeltmarkt bliebenvielerorts mittelalterlicheStrukturen bestehen.Die religiösen Führergingen entweder in völligeOpposition zum Imperialismus(nicht aber zumKapitalismus) und nutztenden Islam, um Massenbewegungenfür ihre Interessenzu mobilisieren(Beispiel: Mullahs im Iran),oder es kam zu einem Arrangementmit ihm, wasjedoch keinesfalls einebürgerlich-demokratischeEntwicklung sicherstellte.Vielmehr festigtensich halb-feudale Diktaturenals Bündnispartner desWestens (z.B. auf der ArabischenHalbinsel).Die Zeit nach dem 2.Weltkrieg war von Aufständenund Revolutionenin den kolonialen Länderngeprägt. Unter den Bedingungendes Kalten Kriegesund der Existenz des Stalinismusorientierte sicheine Reihe von Bewegungenan Moskau. Gleichzeitigspielten religiös geprägteOrganisationenund Parteien eine gewisseRolle. Sie dominiertenjedoch erst, nachdemdie linken und stalinistischenParteien durch ihrenicht-revolutionäre Politikgroße Chancen vergaben.Sie hielten die Überwindungdes Kapitalismusfür „verfrüht“ und paktiertenentweder mit Teilender bürgerlichen Elitenoder mit religiösen Führern.Dadurch konnte jedochweder die Demokratisierungabgesichert nochder Großgrundbesitz aufgehobenoder die Abhängigkeitvom Imperialismusbeendet werden.Die Balance verschobsich – gleichsam als Strafefür diese Fehler – hin zumFundamentalismus. DessenWachstum wurde vonimperialistischen Regierungenteils sogar gefördert– als Gegengewicht zulinken oder unberechenbarennationalistischenKräften. Mit den aktivstenund reaktionärsten Fundiskämpften US-Truppenauch schon mal Handin Hand, um den Einflussder UdSSR zurückzudrängen(Afghanistan 1980erJahre). Doch ab 1990 ändertesich alles. Die militärischenAktivitäten desWestens seit dem Irakkriegließen die Dämmebrechen. Der islamischeFundamentalismus ist jedochnicht das Ende derGeschichte.Die aktuelle Lage inÄgypten zeigt, dass nebenden Moslembrüdern,diversen bürgerlichenKräften und der Anhängerschaftdes alten Regimesauch die Chancen aufdas Wachstum einer eigenständigenArbeiterInnen-Bewegungvorhandensind. Auch im Islambestehen soziale Klassenund somit entgegengesetzteInteressen. DurchReligion kann dies zeitweiligüberdeckt werden.Doch das funktioniertnicht dauerhaft. Einpolitischer Grundsatz dergegenwärtig und künftigentstehenden ArbeiterInnen-Bewegungenkönntelauten: Die Rückschrittlichkeitder Gesellschafteneinschließlich Fundamentalismusund die Instabilitätdes Kapitalismussind zwei Seiten derselbenMedaille. Franz Neuhold


Nr. 213 | 11.2012Spendensammeln für ai undWWF: Miese Arbeit, mieses GeldAuf der Suche nach demSommerjob landen vielebei Fundraising für AIW-WF (Amnesty International/World Wide Fundfor Nature). Das Aufnahmegesprächgestaltet sichzügig, so gut wie jedeRwird genommen, entgegender Beteuerung, mangehöre zu „den 5%“, welchedas „strenge“ Verfahrenbestehen. Die Arbeitist ein Graus. Laut Dienstvertragmüssen wir einenGesprächsleitfaden befolgenwelcher a) pseudofreundlicheSprüchevorgibt („Ich beiß auchnur ganz selten“) und b)miese Sprüche liefert, umden Menschen ihr Geldaus der Tasche zu ziehen(„Das Geld, das DU jedesWochenende versäufst,könntest du auch spenden“).Verständlich, dassdie meisten Menschen dieTür wieder zuknallen.Und: die Argumente, z.B.„um den Regenwald zuretten“, sind falsch. TatsächlicheVerbesserungen:Fehlanzeige! Dabei gilt es,als FundraiserIn eine bestimmteQuote zu erfüllen,denn wer nicht genugGeld liefert, ist den Jobschneller los als man „Regenwald“sagen kann.Wenig verwunderlich, dassderzeit ein „SchwarzbuchWWF“ die oft menschenunwürdigenMethodendes WWF aufdecktund bei AI bereits mehrereStreikaktionen stattgefundenhaben. Währenddie „Menschenrechtsorganisation“mit lausigenBegründungen (Kostensteigerung)massive Jobkürzungenbereithält, legitimiertdie „Umweltorganisation“,um ihrNaheverhältnis zur Wirtschaftnicht zu verlieren,Zwangsumsiedlungenbzw. das Abholzen vonUrwäldern, um ihn durchPalmenplantagen zu ersetzen.Ein gewisser Idealismusder „Basis“ beider Organisationenist verständlich,wird jedoch von denFührungsspitzen der beiden„Betriebe“ gekonntmanipuliert. Die Erklärungsversuchesind verwaschenoder es wird ihnenausgewichen. Hinzukommt, dass die „offizielle“Herangehensweise derbeiden Konzerne falschist. Umweltzerstörungund die Missachtung vonMenschenrechten sind logischeProdukte des kaputtenSystems. Zwar istes grundsätzlich richtig,gegen das weltweite Mordenbzw. die Umweltzerstörungzu kämpfen. Dochsolange das kapitalistischeSystem, das dafür verantwortlichist, unwidersprochenaufrecht bleibt,wird sich nicht viel ändern!Der Autor muss anonym bleiben,weil der Dienstvertrag auch vorschreibt,das sechs Monate nachdem Ende des Dienstverhältnissesnichts Negatives über AIWWF gesagtwerden darf.Antifa-KomiteesIn Griechenland ist die Bedrohungdurch die Nazisder „Goldene Morgenröte“enorm. Sie erhalten mit ihremrassistischen, pseudosozialenProgramm immermehr Unterstützung. IhreSchlägertrupps suchen gezielt„MigrantInnenviertel“heim.Doch dagegen regt sichstarker Widerstand. Überallim Land entstehen Antifa-Komitees.Die Impulsedafür setzen oft AktivistInnenvon „Xekinima“,der griechischen Schwesterorganisationder SLP.„Die Komitees werdenWir haben Sex! Her mit derkostenlosen Verhütung!hauptsächlich von Betroffenenund AnrainerInnenorganisiert und gestaltet.Auch Kulturvereine undAufgrund der Stärke der Rechten gibt esden Wunsch, Antifa-Komitees zu bilden.Jugendliche haben Sex, sooder so, unabhängig vonGeschlecht, sozialer undkultureller Herkunft. InÖsterreich gibt es im Gegensatzzu den meisteneuropäischen Ländernkeine finanzielle Unterstützungund hohe Barrierenfür Verhütungsmittel.ExpertInnen schätzen,dass dadurch ungewollteSchwangerschaften unterJugendlichen besondershoch sind. Ebenso istbessere Aufklärung erforderlich,um den richtigenGebrauch von Verhütungsmittelnzu ermöglichen.Effektive Verhütungund Schutz vor sexuellübertragbaren Krankheitenbeinhalten Doppelverhütungmit Kondom undPille oder ähnlichem, dasdementsprechend kostet.Jugendliche bekommenim Schnitt 50 EuroTaschengeld. 20 % davonmüssten für Verhütungsmittelausgegeben werden.Daher: Verhütungsmittelfür alle, gratis und leichtzugänglich. Marlene MayerSportclubs sind dabei“,meint Giannos Nikolaou,Aktivist von „Xekinima“.Bei regelmäßigen Treffenwerden aktuelle Themendiskutiert und Aktionengeplant. Besonders wichtigist für „Xekinima“ die Einbindungder Gewerkschaften.In Kallithea im BallungsraumAthen arbeitetdie örtliche LehrerInnengewerkschaftam Komiteemit und bindet örtlicheSchulen ein. Im AthenerJugendStadtviertel Metaxourgeiosind ImmigrantInnen Teilder Komitees. Die Arbeitbesteht hauptsächlich ausAufklärung über die Lügender Nazis und ihre Gefährlichkeit– aber auch in derOrganisation von Kundgebungenund Demonstrationen,um die Nachbarschaftfrei von faschistischenSchlägerbanden zuhalten. Schon die Präsenzwirkt. „Wo solche Komiteesexistieren, gibt es bislangkeine neuen faschistischenAktivitäten“, berichtetGiannos.Lukas KastnerFundstück des MonatsStronach sozial? Von wegen!„Fränkie“ stellt seine Lobby-Politik für Superreiche als„sozial“ dar. Neuestes Schmankerl: noch niedrigereSteuern für Unternehmen, als „Anreiz“, ArbeiterInnenam Gewinn zu beteiligen. Mit anderen Worten:ein größerer Kuchen für Bosse, von dem sie, wenn siewollen, einen Krümel hergeben können.11


12 InternationalesNr. 213 | 11.2012Opposition formiert sichin britischer GewerkschaftAm 9. September protestiertenmehr als 800 GewerkschaftsaktivistInnenin Brighton beimKongress des britischenGewerkschaftsverbandes(TUC) - organisiertvom National Shop StewardsNetwork (NSSN –Bundesweites Netzwerkvon BetriebsrätInnen). Essprachen führende FunktionärInnender PCS („Publicand Civil Servants“),der RMT („Rail, Maritimeand Transport“) und derPOA (Gewerkschaft derGefängniswärterInnen).Das sind drei der kämpferischstenGewerkschaftenin Britannien, und allegratulierten dem NSSN fürdie Verbreitung der Ideeeines 24-Stunden-Generalstreiksgegen die 100Milliarden-Kürzungsorgieder konservativ-liberalenRegierung. Die POAbrachte einen Antrag ein,dass die Gewerkschaften„koordinierte Aktionenmit weitreichendenKampagnen bis hin zu einemGeneralstreik“ organisierensollten. Die Protestkundgebungder NSSNbeim Gewerkschaftskongresssollte dieser ForderungNachdruck verleihen.Kurz davor hatteder Bundesvorstand desTUC darüber abgestimmt,ob dieser Antrag unterstütztwird – mit 16 zu16. Zwei der großen Gewerkschaftendes öffentlichenDienstes, Unison(die größte Gewerkschaftdes öffentlichen Dienstes)und die GMB („General,Municipal, Boilermakers“),enthielten sich zudiesem Zeitpunkt noch.Gerade als sich die Kundgebungder NSSN dem Endezuneigte und der Kongressbeginnen sollte,wurde angekündigt, dassnach der GMB nun auchUnison entschieden hatte,den Antrag der POA zuunterstützen. Damit warklar, dass der Antrag beschlossenwerden würde.Natürlich ist die Verabschiedungeines Antragsauf einem Gewerkschaftskongressnicht gleichbedeutendmit einem Aufrufzu einem Generalstreikdurch den TUC. Es wäreder erste Generalstreik inBritannien seit 1926. Aberdie Idee ist nun durch dieAbstimmung ein Faktorgeworden. ArbeiterInnendiskutieren darüber, wiedie massiven Kürzungen,von denen 85% noch ausstehen,zurückgeschlagenwerden können. Bis jetztwurden bereits 400.000öffentlich Bedienstete abgebaut,Löhne sind für vierDas National Shop Stewards Network organisiertGewerkschaftsopposition in Britannien.Jahre eingefroren, Privatisierungdes Gesundheitssystems,eine Verdreifachungder Studiengebührenauf 9.000 Pfund/Jahr, Kürzung von Beihilfenetc. Auf der Konferenzder Konservativen hat FinanzministerOsborneweitere 16 Mrd. Kürzungenangekündigt, von denen10 Mrd. den Sozialbereichbetreffen und dieÄrmsten treffen.Diese wichtigen Ereignissezeigen die zentrale Rolledes NSSN. Das hat sichauch bei den koordiniertenStreikaktionen im Juniund November letztenJahres sowie am 10. Maibestätigt. In Wirklichkeithat die RMT diese Rollevorweggenommen, alssie 2006 nach zwei Jahrzehntenhistorisch niedrigenLevels von Kämpfendas NSSN initiierte. DasNSSN ist eine Organisation,die versucht, BasisaktivistInnender Gewerkschaftund BetriebsrätInnenzusammenzubringen.Es verbreitet Informationenüber ArbeiterInnenim Kampf, um Unterstützungund Solidarität aufzubauen.Aber es kannauch selbst als Katalysatorfür Kämpfe fungieren, umdurch die Basis Druck aufdie Gewerkschaftsführungaufzubauen. Die SocialistParty (CWI in England& Wales) hat sofortdas Potential einer solchenBasis-Gewerkschaftsorganisationin Zeiten heftigerenKlassenkampfeserkannt. Wir haben innerhalbdes NSSN großeAutorität und konntenAktivistInnen von unsererStrategie und Orientierungüberzeugen. Die Perspektivehinsichtlich derpotentiellen Rolle des NS-SN beginnt sich zu bestätigen.Während die Streiksim Öffentlichen Dienststocken, hat das Vorbildstreikender GewerkschafterInnenund der bundesweitenDemonstrationenrund um die Verteidigungder Pensionen einerwachsenden Zahl vonArbeiterInnen im privatenSektor Selbstvertrauengegeben. Wir haben diesesJahr eine ganze Reihevon lokalen und bundesweitenAuseinandersetzungengesehen. Einigewaren erfolgreich, wie dieder ElektrikerInnen in derBauindustrie, die verhindernkonnten, dass ihreLöhne um 35% reduziertwurden. Ebenso bei denLondoner BusfahrerInnen,die sich mit dem erstenStreik seit 30 Jahreneinen Olympia-Bonus sichernkonnten.Das NSSN hat durchkonkrete Forderungenund Methoden, aberauch durch die harte Arbeitder Intervention vorOrt Autorität gewonnen.Das Minority Movementder 1920er sowie das „LiasonComittee for the Defenceof Trade Unions“ inden 60er/70er Jahren, beideunter Einfluss der KP,konnten Tausende ArbeiterInnenmobilisieren. DasNSSN muss für eine ähnlichePosition kämpfen,um eine entscheidendeRolle in der Verteidigungder Errungenschaften derArbeiterInnenbewegungspielen zu können.Rob Williams,National Trade UnionOrganiser, Socialist Partywww.socialistparty.org.uk


Nr. 213 | 11.2012Südafrika: Streiksweiten sich ausIn Südafrika gärt es. DasLand blieb nach Ende derApartheid (Rassentrennung)kapitalistisch. 18Jahre ANC-Regierung (AfricanNational Congress,schwarze Befreiungsbewegunggegen Apartheid, nunRegierung) haben die sozialeLage kaum geändert: 20% Arbeitslosigkeit und Armut(über 40 % haben wenigerals drei Dollar/Tag).Die Gewerkschaftsbürokratieist auf Seite der internationalenKonzerne.Die Repression gegenden Streik in der Platinminevon Lonmin in Marikanamit Dutzenden Totenhat die ArbeiterInnennicht eingeschüchtert, obwohlauch die NUM (traditionelleGewerkschaftder MinenarbeiterInnen)den Streik bekämpft. EinMonat Kampf brachte eineLohnerhöhung von 22%! Der Kampf breitete sichauf andere Minen aus undspitzt sich zu. Polizistenlösten einen Sitzstreik vonArbeitenden der Kloof-Goldmine mit Blendgranatenund Gummigeschoßenauf. Anglo American Platinumentließ als Reaktionauf einen Streik 12.000 ArbeiterInnen.Am 13.10. versammeltensich in Marikana 120VertreterInnen, die über100.000 Bergleute repräsentieren.Aus dem lokalenStreikkomitee für die RegionRustenburg wurde somitein nationales Streikkomitee.Für den 3.11. wurdeein Generalstreik für einenMindestlohn von 12.500Rand und ein Marsch zumRegierungsgebäude beschlossen.DSM (Democratic SocialistMovement, CWI Südafrika)spielt im nationalenStreikkomitee eineführende Rolle. Schon seitLangem in der Region aktiv,griff DSM die Forderungnach Verstaatlichungder Minen unter demokratischerKontrolle der Beschäftigtenauf und gab derallgegenwärtigen Forderungnach einem GeneralstreikAusdruck. Deswegenist DSM auch die führendeKraft im Kampf für eineneue ArbeiterInnen-Partei.Mametlwe Sebei, DSM undSprecher des unabhängigenStreikkoordinationskomitees,rief ArbeiterInnen auf,Streikkomitees zu gründenund sich dem nationalenStreikkomitee anzuschließen.Während NUMdie Streiks weiterhin ablehnt,unterstützt der mitdem ANC verbundene GewerkschaftsdachverbandCOSATU die Forderungnach 12.500 Rand Mindestlohn.Er versucht, so Kontrolleüber die unabhängigeStreikbewegung zu bekommen.Die Streikendenfordern von COSATU, fürden landesweiten Generalstreikzu mobilisieren.Gerhard ZieglerEuropa und insbesonderedie EURO-Staaten kommennicht aus der Krise.Die EU-Führung unterder Fuchtel der deutschenKanzlerin MerkelInternationalesGeneralstreik in Europa jetzt!Die Regierungen stehen mit dem Rücken nichtnur zur Wand, sondern zur eigenen Bevölkerung.diktiert ein Sparpaketnach dem anderen. Amstärksten betroffen sinddie Länder Südeuropas.Sie stehen bereitsmehr oder weniger unterder direkten Kontrolleder sogenannten „Troika“.Dahinter verbergensich der InternationaleWährungsfonds, die EuropäischeZentralbankund die EU-Kommission– also die Interessen derWirtschaft. Sie bestimmendie tatsächliche Politikdieser Länder. WasSozialistinnen und Sozialistenschon immer sagen,zeigt sich hier ganzdeutlich: Gewählte Parlamenteund Regierungenwerden schnell zu Statistendegradiert, wenn esums (große) Geld geht!Für die „99%“ bedeutendie „Reformpläne“ derEU dramatische Angriffeauf ihre Zukunft und ihrenLebensstandard. Deshalbhat nun der EuropäischeGewerkschaftsbund(EGB) – wohl auch wegendes Drucks von unten– für den 14. Novemberzu einem europaweitenAktionstag gegen dieKrisen- und Sparpolitikaufgerufen. Der EGBist im Prinzip ein zahnloserPapiertiger und einigeGewerkschaftsbossewerden die kurze Fristals Ausrede dafür nutzen,nichts zu tun. Trotzdemzieht der Aufruf schonweite Kreise. Griechenland,Zypern, Malta, Spanienund Portugal habenan diesem Tag bereits zueinem Generalstreik aufgerufen.Dem ersten gemeinsamenGeneralstreikauf der iberischen Halbinsel!Das ist die richtigeAntwort auf die Politikder EU! Albert Kropf13China: Flucht, Asyl, weiter aktivZhang Shujie, 24jährigerCWI-Aktivist in China,wurde verhaftet. Er setztesich v.a. für ArbeiterInnenrechteund freie Gewerkschaftenin China ein.Es gelang ihm, die Polizeizu überlisten und er flüchtetemit Hilfe des CWInach Schweden, weil es zugefährlich wäre, in Chinazu bleiben. Dort bekamer jetzt als Ergebnis einerKampagne Asyl. „Ichwill weiterhin für ArbeiterInnenrechteund Sozialismuskämpfen“, machteNachrichten aus dem Komitee für eine ArbeiterInnenInternationale (CWI)der Aktivist klar. Er wirdmithelfen, die Websitechinaworker.info zu betreuen.Und er wird Teilder internationalen Solidaritätskampagnengegenunmenschliche Arbeitsbedingungenund für Sozialismusin China sein.Ein Beispiel ist der wirkungsvolleStreik der ArbeiterInnenvon Hualongin Taiwan. Er war auch beiProtesten gegen den chinesischenPremier Wen Jiabaoin Stockholm aktiv.www.chinaworker.infoNordirland: Fight together!Über 300 Jugendlicheund GewerkschafterInnennahmen am 6.10. am„Marsch für eine Zukunft“in Belfast teil. Aufgerufenwurde von „Youth Fight forJobs & Education“, initiiertvon der Socialist Party(CWI Nord Irland). Gewerkschaften,„YouthFight for Jobs“ in Schottlandund das Englische BetriebsrätInnennetzwerkNSSN waren ebenfalls vertreten.Die Demonstrationmarschierte durch einkatholisches und ein protestantischesViertel undbezog sich dabei auf einengemeinsamen Streikvon KatholikInnen undProtestantInnen im Jahr1932. Neil Moore, Sprechervon „Youth Fight for Jobs& Education“, meint: „DerMarsch war ein mächtigesZeichen. Er zeigt, dass jungeLeute und ArbeiterInnensich gegen die sektiererischeSpaltung vereinigenund für ihre gemeinsamenInteressen kämpfenkönnen und wollen.“www.socialistpartyni.netIsrael: StreikAriel Gottlieb von „MaavakSocialisti“ (CWI in Israel/Palästina),Vorsitzenderder Journalistengewerkschaft,arbeitet bei derZeitung „Haaretz“. DessenManagement droht 100Stellen abzubauen. Protestewurden ignoriert. Soentschied die Belegschaftzu streiken und verhindertedas Erscheinender Zeitung am nächstenTag. Zugeständnisse sindschon erreicht, doch derKampf geht weiter.www.maavak.org.il


14 Theorie & DebatteNr. 213 | 11.2012Recht muss Recht bleiben. Wessen Recht?Wir alle empfinden angesichtsabscheulicherStraftaten gewisse Rachereflexe.Law & order-Parteienwie die FPÖ, in derenReihen es zahlreicherechtskräftig Verurteiltegibt, nutzen das aus undschreien nach härterenStrafen. Das und oft auchdie Forderung nach derTodesstrafe ist populistischeMethode. Meist werdenhärtere Strafen für„Kinderschänder“ oder„Vergewaltiger“ gefordert.Damit wird Schutzvon Schwachen geheuchelt.Aber hinter law& order steckt die Aufrechterhaltungund Stärkungder Macht einigerWeniger über die Mehrzahlder Bevölkerung. Undzwar durch Errichten voneinfachen emotionalenFeindbildern, besonderswenn dann noch „Asylwerber“oder „Ausländer“pauschal als „Verbrecher“verleumdet werden. Wennsich diese dann wehren,wird Gewalt gegen dievermeintlichen „Feinde“gefordert und erzeugt.Das „Manifest“ des MassenmördersAnders Breiviknährt sich daraus. Einelaw & order-Gewaltspiraleentsteht. Das Bedürfnisnach Vergeltungkommt aus dem Mangelan Alternative. Strafesoll in unserer Rechtsordnungangeblich „ultimaratio“ (letztmöglichesMittel) sein. Das Verhältnisvon Strafe zu Präventionbzw. Resozialisierungverändert sich mit demgesellschaftlichen Diskursund dem Kräfteverhältniszwischen herrschenderKlasse und Unterdrückten.Auch in der Pädagogikweiß man, dass Kinderviel eher durch positivesBestärken als durchStrafen lernen. Doch miteinem neuerlichen Rückschrittzu einem biologistischenBild vom „geborenenVerbrecher“ wirdStrafe als einzig möglichesMittel forciert. Als MarxistInnenwissen wir, dasses kein „Verbrecher-Gen“gibt und dass erst die Ursachenfür „Kriminalität“beseitigt werden müssen.Was „Kriminalität“ ist,wird von Gesetzen, somitvon Menschen – und daherin einer Klassengesellschaftvon der herrschendenKlasse – bestimmt.Es scheint für jedeNklar, dass wir nichteinander verletzen, tötenoder berauben sollen.Doch warum passiert estrotzdem? Vermögensdeliktehaben im Wesentlichensoziale Ursachen.Hätten alle Menschen ausreichendWohnung, Job,Arbeit, Sozialleistungenund Einkommen, würdedieser größte Teil an Deliktenwegfallen und Strafendafür obsolet werden.Wo kein Mangel herrschtund wo es keinen VorteilLaw & Order-Politik verhindert keine Gewalt,sondern verursacht im Gegenteil mehr Gewaltbringt, mehr zu haben alsandere, wird auch nicht„zum Vergnügen“ gestohlen.Die wirklich großeVermögenskriminalitätwie Untreue, Betrug undKorruption ist zu beseitigen:Wenn es kein großesVermögen in den HändenWeniger gibt, haben dieseWenigen auch keinen Zugriffdarauf. Wenn großeUnternehmen unter demokratischerKontrolleder Beschäftigten undKonsumentInnen stehen,ist die (kriminelle) Verfügungüber diese Vermögendurch Wenige unmöglich.Armut, Frustration,massiver Arbeitsdruck,Stress, Arbeitslosigkeit,physische und psychischeKrankheit, Drogenabhängigkeit,Verzweiflung,Perspektivenlosigkeit,Wohnungsnot sindUrsachen für den Großteilvon „krimineller“ Gewalt.Radikale Arbeitszeitverkürzungbei vollemLohn brächte Einkommenund massive Entlastungfür alle. Wirtschaftlicheund autoritäre Abhängigkeitsverhältnissesind Ursache für häuslicheund sexuelle Gewalt.Alle genannten Ursachensind im Wirtschaftssystemzu finden und dahermit diesem zu beseitigen.Der Staat hat das „Gewaltmonopol“– und nütztes auch. Streikende ArbeiterInnen,rebellische Jugendliche,sich wehrendeMinderheiten werdenOpfer brutaler staatlicherGewalt. Ein Staat, der einSystem schützt, in demViele für die Profite Wenigerarbeiten, ist gewalttätig.Da der Kapitalismusan allen Ecken und Endenkracht und zunehmend inFrage gestellt wird, sindstärkere Anstrengungenzu dessen Schutz und Aufrechterhaltungnötig. Daherwird auch das „Recht“verstärkt repressiv eingesetzt.Delikte wie „Landfriedensbruch“oder„Aufforderung zum Ungehorsamgegen Gesetze“werden ausgegraben undgegen Widerstand eingesetzt.Die Ungleichwertigkeitvon Kapital und Menschim Kapitalismus ist überdeutlich:Die Höchststrafefür Diebstahl ist gleichhoch wie für die tödlicheVerletzung eines Menschen.Die Höchststrafefür Diebstahl durch Aufbrecheneines Behältnisses(fünf Jahre) ist höherals für die verabredeteVerletzung eines Menschendurch drei Personen(drei Jahre). Für die vierPolizisten, die Bakary J.schwerst misshandelt undverletzt haben, lautete dasUrteil je acht bzw. sechsMonate bedingt. Die Einenkönnen sich spezialisierteRechtsanwältInnen odermedienwirksame StaranwältInnenleisten, die Anderenbekommen – wennüberhaupt – (oft schlechte)Pflichtverteidigung.MigrantInnen oder sozialBenachteiligte kommenleichter in Haft und sindbei Beweiswürdigung undStrafzumessung benachteiligt.Strafe ist also nichtultima ratio. Sie ist unmittelbarerAusfluss der bestehendenKlassengesellschaft.Wenn die Ursachenfür Handlungen, die Anderenschaden, beseitigtwürden, bliebe kein Raumfür Strafe. Denn selbst derhäufig als Beispiel angeführtepsychopathischeGewalttäter schöpft seineGewalt aus seiner Umweltund seinen Lebensumständen.Helga Schröder


Nr. 213 | 11.2012SLP-Programm genau erklärt:Volle Gleichberechtigungfür Schwule, Lesben,Trans genderpersonen &BisexuelleSexualität ist alles andereals privat: In Russlandz.B. sind LGBT-Rechteeine extrem polarisierteFrage. LGBT-AktivistInnensind bei DemonstrationenAttacken der extremenRechten - aber auchnationalistischer „Linker“- ausgesetzt. Homophobiewird wie auch Sexismuseingesetzt, um die ArbeiterInnenschaftzu spalten,damit sie sich nicht gegengemeinsame Feinde –das herrschende 1% – verbündet.Das Eintreten fürLGBT-Rechte macht eineOrganisation aber nochWas ist „Trotzkismus“? Dieneue Broschüre der SLPgibt eine Antwort. LeoTrotzki war zentral in derOktoberrevolution undim Kampf gegen Stalin. Erhat aber auch den Marxismusweiterentwickelt.Seine Faschismusanalyseist die Grundlage der antifaschistischenArbeit derSLP. Für TrotzkistInnen istdie internationale Organisationder Schlüssel zumSturz des Kapitalismus.Seine Analyse des Stalinismuszeigt, warum eineGegen jede Diskriminierungaufgrund sexueller Orientierungnicht an sich fortschrittlich– viele liberale bürgerlicheParteien unterstützenzwar LGBT-Forderungen,betreiben abergleichzeitig rassistischePolitik und Sozialabbau.In Österreich ist aufgrundder Bewegungenseit den 1970er Jahren Homosexualitätbesser akzeptiertals in Russland.Aber auch bei uns gibt esnur sehr begrenzt echtesoziale und rechtlicheGleichstellung. Doch - wiez.B. auch bei Frauenfragen- gibt es hier einen gesellschaftlichenBacklash.Und dieser kommt nichtnur aus der extremenRechten, die verstärkt gegenLGBT-Personen hetzt.SLP: So schaut Demokratie aus!Alle Parteien bezeichnensich als demokratisch.Und doch sind die meistenParteitage eine Farce. Beschlüssewerden ohne aktivesMitwirken der Mitgliedergefällt bzw. landenin Schubladen. Die Mitgliedererfahren oft aus derPresse, was die (neue) Positionder Partei ist. Parteienwie der SLP wird imGegenzug unterstellt, siewären undemokratisch,weil sie dem „DemokratischenZentralismus“ huldigenwürden (Verfassungsschutzbericht).Wieschaut's wirklich aus? DieMitglieder der SLP habendas Recht – und dieVerantwortung – sich indie Debatten in der Parteieinzubringen. Die MeinungALLER Mitgliederist gefragt. Auf allen Ebenenwerden Positionenund konkrete Vorschlägefür Kampagnen, Publikationenund Forderungengemeinsam erarbeitetund entschieden. Es gibtsozialistische Revolutionnicht automatisch in einerDiktatur endet. Das Entwickelnvon Forderungen,um beim Bewusstseinder Masse anzusetzen,ihr aber auch die Grenzendes Systems aufzuzeigen,treibt Bewegungen voran.Das nutzen uns TrotzkisIdeen heute und nicht einPersonenkult!Jetzt bestellen: € 3,50 inkl.Versand einzahlen aufPSK 8812.733 (BLZ: 60.000)Denn in Krisenzeiten setzendie Herrschenden verstärktauf das Konzept –und damit die Ideologie –der bürgerlichen Kleinfamilie:Vater, Mutter, Kind– und die Frau erledigt zuHause unbezahlt die Arbeit,die der Sozialstaatnicht mehr leistet. AndereLebens- und Familienmodellestehen dazu im Widerspruch.Die Verteidigung bzw.das Erkämpfen von LGBT-Rechten ist daher nichtunabhängig vom herrschendenWirtschaftsunddamit auch Gesellschaftsmodell.Nur in einemSystem, das nicht aufder Ausbeutung von Menschenberuht und dessenKern nicht nur die „traditionelle“Familie ist, werdenalle Lebensmodelleauch vollständig gleichwertigsein.Minderheiten- und sogarFraktionsrechte. Die gewählteFührung kann jederzeit(nicht nur nach Ablaufder Funktionsperiode)wieder abgewählt werdenund ist jederzeit rechenschaftspflichtig.Wenn wireine Position gemeinsamerarbeitet haben, dann arbeitenwir auch gemeinsaman der Umsetzung.Wie fünf Finger, die eineFaust bilden!Die Ideen Leo Trotzkis im 21. Jahrhundert:Sozialismus ist international und demokratisch!Die SLP-TreffpunkteGmundenSLP-Ortsgruppejeweils Mittwoch, 18 00 Uhrim ‘Wiener Café’Esplanade GmundenGrazSLP-Ortsgruppejeweils Mittwoch, 18 00 Uhrim ‘Stockwerk’Jakominiplatz 18LINZSLP-Ortsgruppejeweils Montag, 18 00 Uhrim ‘Alte Welt’, Hauptplatz 4Salzburg-STADTSLP-Ortsgruppejeweils Mittwoch, 18 30 Uhrim ‘Shakespeare’Hubert-Sattler-Gasse 3Nähe MirabellplatzKein SLP-Treffen in der Nähe?Wir helfen Dir beim Aufbau!Aus der SLPNiederosterreichNiederösterreichunregelmäßige TreffenInfos per E-Mail slp@slp.atWienSLP-Ortsgruppejeweils Dienstag, 18 30 Uhrin der ‘Pizzeria La Piazza’20., Gaussplatz 7Linie 31; Linie 5A - Gaussplatzbzw. Nähe U4 FriedensbrückeSLP-Unigruppejeweils Dienstag, 18 30 Uhrim ‘Café Daun’, Hinterzimmer8., Skodagasse 25Linie 43, Linie 44; Linie 13ASLP-Ortsgruppejeweils Mittwoch, 18 30 Uhrim ‘Gasthaus Zypresse’7., Westbahnstraße 35AU6 Burggasse; Linie 5Zahlreiche Termine undVeranstaltungshinweiseauf www.slp.atAndere über unsDie Bezirkszeitung Brigittenau berichtete Ende Septemberüber die vom Rathaus geplanten neuen Hürden fürKleinparteien. Befragt dazu wurden die KPÖ und dieSLP. SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch kam mit „100% Sozialistisch“ zum Fototermin und kritisierte das hoheEinkommen des Bezirksvorstehers: „Statt rund 9500.-brutto monatlich sollten Politiker gleich viel verdienenwie die Menschen, die sie vertreten.“Die sozialistische Zeitung seit 1983seit September 2011:Neues, handliches FormatNeues, modernes DesignMehr Berichte & Analysenaus sozialistischer SichtJahres-Abo (10 Ausgaben)€ 24,– Normal-Abo€ 14,– Sozial-Abo für Menschen ohne eigenem Einkommenab € 7.-/Monat: Alles Inklusive Abo (alle Publikationen der SLP)Jetzt abonnieren: www.slp.atAbo-Zahlungen & Spenden: PSK (BLZ 60 000) Kto-Nr. 8812.73315


Die Sozialistische Zeitung seit 1983€ 1,– / € 2,– Nr. 213 | 11.2012Protest beim Fußballspiel gegen KasachstanMehr auf Seite 5Nazi-Offensive stoppen!Im Herbst bläst die extreme Rechte zum Angriff – Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!Auch wenn Medien undPolitik es gerne leugnenund ignorieren: Es gibtin Österreich eine aktiverechtsextreme Szene. Geradedieser Herbst bietetdafür ein alarmierendesBeispiel: Für den 26.10. riefdie Nazi-Plattform „Stolzund Frei“ zur Demo unterdem Motto „Österreichwird frei“. Für den 17.11.ruft die neu-rechte Truppe„W.I.R.“ zur „Linksextremismussafari“in Wienauf.Am 22. November will dieNazi-Band „Death in June“ein Konzert im WienerClub „Massiv“ spielen.Die Lieder und Symbolikder Band sind eng verwobenmit der Glorifizierungder „arischen Rasse“,Geschichtsrevisionismusund der Leugnung desHolocausts. „Death in June“hat eine große Fangemeindein der rechtsextremenSzene. Das Konzertin Wien wird ein Treffpunktfür Nazis aus ganzÖsterreich werden. Zuihrem vorjährigen Konzertin Wien kamen Nazi-Skins, Autonome Nationalistenund ähnliche.Gerade in Zeiten der Krisemüssen wir denRechten Paroli bieten.Mit ihrem Pseudo-„Antikapitalismus“ versuchensie, berechtigteWut auf das System zuinstrumentalisieren. AußerRassismus, Sexismusund Homophobie habendie Nazis aber keine Alternativenzu bieten: Ihre„Lösung“ ist letztendlichein „reinrassiger“ Kapitalismus,der ArbeiterInnenund von den Rechten sogesehene „Minderwertige“noch extremer ausbeutet.Sebastian KuglerDie Sozialistische LinksParteiWofür wir stehen!FFSchluss mit Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung& Schikanen gegen Arbeitslose. Mindestlohn& Mindestpension von 1.200 Euro netto &Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden proWoche – d.h. Verteilung der vorhandenenArbeit auf Alle bei vollem Lohn. UnbefristetesArbeitslosengeld und Pension dürfennicht unter dem Mindestlohn liegen.FFKapitalismus bringt immer wieder Krisen!Statt Subventionen aus unseren Steuern fürBanken & Konzerne wollen wir ein öffentlichesInvestitionsprogramm bei Gesundheit,Bildung, Wohnen, Umwelt & Verkehr.FFDer Kampf für Frauenrechte ist für unsTeil des Kampfes für eine sozialistischeGesellschaft! Für eine gerechte Entlohnungund Verteilung der bezahlten und unbezahltenArbeit! Flächendeckende kostenloseBetreuung von Kindern und Pflegebedürftigendurch bezahlte Fachkräfte. Schlussmit Sexismus und Gewalt gegen Frauen!FFWir mobilisieren gegen die Angriffe derradikalen Abtreibungsgegner auf das Selbstbestimmungsrechtvon Frauen! Möglichkeitauf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch inöffentlichen Spitälern in allen Bundesländern.FFSchluss mit rassistischen Gesetzen undAbschiebungen! MigrantInnen sindnicht die Ursache für soziale Probleme.Gemeinsamer Kampf von ÖsterreicherInnenund MigrantInnen für die volle rechtliche,politische und soziale Gleichstellungaller hier lebenden Menschen.FFDie Jugend braucht eine Zukunft. StattKürzungen und Privatisierung mehr Geldfür Bildung, die sich nicht an den Interessender Wirtschaft orientiert, sondern kritischeund selbständige Menschen zum Ziel hat.Ausreichend Lehrstellen & Jobs, von denenman leben kann, leistbare Wohnungen undFreizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang.FFSchluss mit der Diskriminierung, Stigmatisierungund Behinderung von Menschen mitbesonderen Bedürfnissen. Für das Recht aufSelbstorganisierung und Selbstbestimmung.FFVolle Gleichberechtigung für Schwule,Lesben, Transgenderpersonen & BisexuelleFFNein zu polizeistaatlichen Methoden undprivaten Sicherheitsdiensten, die nur dieInteressen des Kapitals schützen. Statt aufÜberwachungsstaat und Aufrüstung setzenwir auf soziale Sicherheit. Keine Kooperation& kein Beitritt zu einem Militärbündnis.FFSozialpartnerschaft bedeutet besondersheute Verschlechterungen. Statt Privilegienund Bürokratie im ÖGB für kämpferischeund demokratische Gewerkschaften.FFFaschistische und rechtsextreme Organisationwie BFJ, NVP & auch die FPÖ sindeine reale Bedrohung für MigrantInnen,GewerkschafterInnen & Linke. Dagegenbraucht es entschlossenen Widerstand undden Aufbau einer politischen Alternative!FFSPÖ und Grüne sind diese Alternative nicht.Sie können die rechte Gefahr nicht stoppen.Wir wollen keine StellvertreterInnenpolitik,sondern wir brauchen eine neue starke,kämpferische sozialistische Partei für ArbeiterInnen,Arbeitslose & Jugendliche, derenVertreterInnen keine Privilegien haben.FFHunger, Krieg, Armut & Verschuldungsind die Folge imperialistischer, neokolonialerPolitik. Für internationaleSolidarität & Zusammenarbeit derArbeiterInnenbewegung.FFKeine Privatisierung der Gewinne undVerstaatlichung der Verluste. Es reichtnicht, die Finanzmärkte zu regulieren undinternationale Institutionen wie EU, IWF &Weltbank zu reformieren. Wir brauchen eineechte Alternative zum Kapitalismus. Darumsind wir für die Überführung der Banken& Konzerne in öffentliches Eigentum unterdemokratischer Kontrolle & Verwaltungder Beschäftigten und der Gesellschaft.FFKapitalismus bedeutet Umweltzerstörungund Chaos. Nachhaltigkeit und Wohlstanddurch eine demokratisch geplanteWirtschaft, die von gesellschaftlichenBedürfnissen und nicht von Aktienkursen& Profiten bestimmt wird.F FEine revolutionäre Veränderung istnotwendig. Lediglich Reformen führen zukeinen grundlegenden Verbesserungen. DieArbeiterInnenbewegung & die Jugend sindKräfte, die den Bruch mit dem Kapitalismus& eine demokratische, sozialistischeGesellschaft erkämpfen können.

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