Amtsblatt für die Gemeinde - Gemeinde Merzenich

Sehr geehrte Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
in den Ausgaben vom 17. und 31.10.2008 veröffentlichte die
SPD Merzenich und die SPD-Fraktion im Rundblick Merzenich
und Niederzier zwei Artikel, die den Spielplatz Golzheim
und Ausbau der Marienstraße sowie das Verhalten der SPD-
Fraktion in den letzten beiden Ratssitzungen zum Thema
hatten.
Zu diesen beiden Veröffentlichungen möchte und muss ich als
Bürgermeister und Verwaltungsleiter der Gemeinde Merzenich
Stellung beziehen.
Die SPD Merzenich kritisiert, dass trotz mehrmaliger Anmahnung
seitens der SPD der Spielplatz in Golzheim in einem
desolaten Zustand sei und weder Kinder noch Eltern auf
diesem Platz verweilen wollen!
Richtig ist, dass gerade der Spielplatz Golzheim auf Initiative
des Ortsvorstehers, aber auch von Golzheimer Ratsvertretern
in den letzten zwei Jahren eine erhebliche Aufwertung und
Instandsetzung erfahren hat. Es wurden Spielgeräte (Skaterrampe,
Seehäuschen, Kinderschaukel) in Höhe von rd.
7.000 € angeschafft.
Hier von „desolatem Zustand“ zu sprechen ist schon ein starkes
Stück und unterstellt der Verwaltung, insbesondere den
Mitarbeitern des Bauhofes, Untätigkeit.
Liebe Golzheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Überzeugen
Sie sich selbst vor Ort vom Zustand des Spielplatzes und
bilden Sie sich Ihre Meinung! Für konstruktive Beiträge bin
ich jederzeit gerne Ihr Ansprechpartner.
Im gleichen Artikel wird der Ausbau der Marienstraße angesprochen.
Dieser Ausbau sollte bereits Ende der 90-er Jahre
ausgeführt werden, hätte aber für die Anlieger erhebliche
finanzielle Aufwendungen bedeutet, da die Straße nur einseitig
bebaut war.
Der Gemeinderat beschloss daher am 15.06.2000 einstimmig,
die gegenüberliegende Ackerfläche in Bauland umzuwandeln
und neue Bauparzellen anzubieten. Dies ist zwischenzeitlich
umgesetzt worden und die Grundstücke sind an die Kanalisation
angeschlossen, verkauft bzw. bereits bebaut.
Die Ausbaukosten von rd. 150.000 € werden nun auf viele
Schultern verteilt und der Anteil der Erschließungskosten für
die Anlieger wird wesentlich günstiger!
In diesem Zusammenhang kritisiert die SPD die Anlegung
einer Gehweganlage zwischen Marienstraße und Hunsgasse
entlang der Pastoratsstraße. Hierzu kann ich nur die
Beschlüsse des Bauausschusses und des Gemeinderates vom
07.05.2008 bzw. vom 12.06.2008 zitieren:
„....
Nach ausführlicher Diskussion empfahl der Bauausschuss dem
Gemeinderat einstimmig,
den Straßenausbauplanentwurf für den Restausbau der
Marienstraße sowie den Teilausbau des Gehweges Pastoratsstraße
von der Marienstraße bis zur Einmündung Hunsgasse
in der Ortschaft Golzheim zu beschließen.“
Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig,
der Straßenausbauplanentwurf für den Restausbau der
Marienstraße sowie der Teilausbau des Gehweges Pastoratsstraße
von der Marienstraße bis zur Einmündung Hunsgasse
in der Ortschaft Golzheim wird beschlossen.
....“
In beiden Sitzungen wurde erläutert, dass die Kosten für den
Gehwegausbau zu Lasten der Gemeinde gehen werden, da hier
das öffentliche Allgemeinwohl im Vordergrund stehe (sicherer
Fußweg für Schulkinder und ältere Mitbürgerinnen und
Mitbürger).
Die Anlieger hätten 50% der Kosten in Höhe von rd. 16.000 €
tragen müssen, obwohl der wirtschaftliche Vorteil für sie eher
geringfügig ist.
Das zitierte „Bonbon“ wurde nicht - wie im Artikel der SPD
behauptet - vom Bürgermeister sondern vom gesamten
Gemeinderat vergeben!
Im Artikel „Demokratie in Merzenich?“ schildert die SPD-
Fraktion die Gründe für ihr Verlassen der beiden Ratssitzungen
am 04.09. und 15.09.2008.
U. a. seien Ungereimtheiten bei der Vergabe von Grundstücken
im Gewerbegebiet „Auf der Heide“ aufgetreten. Die
Verwaltung habe einem Bewerber eine Absage erteilt.
Richtig ist, dass dieser von der SPD-Fraktion benannte Bewerber
nicht abgelehnt wurde, sondern dass das Grundstück auf
das er sich beworben hatte für einen anderen Käufer vorgemerkt/reserviert
wurde, da dieser sich bereits einige Wochen
vorher auf dieses Grundstück schriftlich beworben hatte.
Jeder Ratsvertreterin und jedem Ratsvertreter muss bewusst
sein, dass nur
der Gemeinderat Grundstücke vergeben kann.
All diese Ungereimtheiten hätte man in den entsprechenden
Ratssitzungen beraten und diskutieren können; dies ist Aufgabe
des Rates und seiner Ausschüsse. Die Begründung für das
Verlassen der Sitzungen durch die SPD-Fraktion habe ich
Presseveröffentlichungen entnehmen müssen. Doch nur
durch intensive Diskussionen und Beratungen können demokratische
Beschlüsse gefasst werden.
Aber wenn man sich nicht informieren und beraten lassen will,
verlässt man pressewirksam vorzeitig die Sitzung.
Demokratie in Merzenich ???
Es ist löblich, dass sich die SPD Ratsvertreter der Aufgabe stellen
und sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger aller
Ortsteile der Gemeinde Merzenich einsetzen möchten. Entsprechend
diesem reklamierten Demokratieverständnis der
SPD-Fraktion hätte diese die Ratssitzungen nicht verlassen
sollen, vielmehr hätte man sich in die Diskussion und
Beratung einbringen müssen.
Halbwahrheiten und Falschdarstellungen schaden nicht nur
dem Ansehen der Gemeindeverwaltung bzw. des Gemeinderates;
insbesondere wird hier deren bisherige gute Zusammenarbeit
auf eine harte Probe gestellt.