und Abrechnungsmöglichkeiten im SGB V und SGB XI

© DW Baden/Fachgruppe Gesundheit , Alter und Pflege 

Preislisten, Einsatz- und 

Abrechnungsmöglichkeiten 

im SGB V und SGB XI 

Stand 06/2011 

Fachgruppe 

Gesundheit, Alter 

und Pflege 

Jutta Kahlmeyer 

Referentin 

Diakonie-/Sozialstationen/ 

Nachbarschaftshilfe 

Tel. 0721 9349-312 

Fax 0721 93496-312 

kahlmeyer@diakonie-baden.de

SGB V 

Inhaltsübersicht 

Preisliste zu § 37 SGB V ab 01.06.2011 (blau) 

Vereinbarungen mit der AOK 17 Seiten 

Preisliste zu § 37 SGB V ab 01.01 .2011 (hellblau) 

Vereinbarungen mit der LKK 14 Seiten 

Preisliste zu § 37 SGB V ab 01.01.2011 (gelb) 

Vereinbarungen mit dem vdek 15 Seiten 

Preisliste zu § 37 SGB V ab 01.01.2011 (weiß) 

Vereinbarungen mit der IKK, BKK, Bundesknappschaft 11 Seiten 

Preisliste zu § 38 SGB V ab 01.06.2011 (blau) 

Vereinbarungen mit der AOK 1 Seiten 

Preisliste zu § 38 SGB V ab 01.01.2011 (gelb) 

Vereinbarungen mit den Ersatzkassen (vdek) 1 Seiten 

Preisliste zu § 38 SGB V ab 01.04.2011 (weiß) 

Vereinbarungen mit der IKK/BKK/Bundesknappschaft 2 Seiten 

SGB XI 

1. Preise bei Pflegesachleistungen und 

Pflegegeldleistungen ab 01.01.2010 (grün) 3 Seite 

Verschiedenes (grün) 

Leistungen nach dem Pflegeleistungsergänzungs-Gesetz 

ab 01.01.2010 (grün) 

2. Preisliste SGB XI vom 01.08.2010 bis 31.03.2012 (grün) 6 Seiten 

Weitere Regelungen (grün) 

Ergänzungen zu SGB XI (grün) 

1 

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BUNTE SEITEN.Doc

Hinweise aus dem Fachreferat 

Einsatzmöglichkeiten im SGB V und XI 

bei Diakonie-/Sozialstationen 

Einsatzmöglichkeiten im SGB V bei 

Diakonie-/Sozialstationen nach § 37 und § 38 (rosa) 6 Seiten 

Einsatzmöglichkeiten im SGB XI bei 

Diakonie-/Sozialstationen (rosa) 2 Seiten 

Einsatzmöglichkeiten im SGB V und SGB XI 

bei Nachbarschaftshilfen, 

die dem Rahmenvertrag nach § 132 SGB V, § 38 beigetreten sind 

bzw. im SGB XI einen Kooperationsvertrag mit einer Diakonie-/ 

Sozialstation abgeschlossen haben 

Einsatzmöglichkeiten der Nachbarschaftshilfen 

im SGB V § 38 (orange) 1 Seite 

Einsatzmöglichkeiten der Nachbarschaftshelferinnen 

im SGB XI (orange) 2 Seiten 

Einsatzmöglichkeiten für Zivildienstleistende/FSJ 

im SGB XI (orange) 1 Seite 

2 

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BUNTE SEITEN.Doc

„Preise auf einen Blick“ – Stand Februar 2012 – ohne Gewähr - DiCV Rottenburg-Stuttgart, Birgit Mayer 

§ 37 SGB V AOK vdek LKK IKK/BKK/ 

Knappschaft 

Preise in € Ab 01.06.11 Ab 01.01.2012 Ab 01.01.2012 Ab 01.01.2011 

LG 1 

Einjährig ausgebildete. 

Kräfte 

LG 2 

LG 3 

8,82 

8,82 

Infusionstherapie Anhängen LG 3 

Abhängen LG2 

(oder höhere 

Leistungsgruppe wenn 

weitere Leistung aus LG 

3) 

9,03 

7,65 

9,03 

9,03 

8,81 

8,81 

13,29 13,22 13,22 12,90 

17,02 16,79 16,79 16,39 

Anhängen LG 3 

Abhängen LG2 

(oder höhere 


weitere Leistung aus LG 3) 

Anhängen LG 3 

Abhängen LG2 

(oder höhere 


weitere Leistung aus LG 3) 

Anleitung Grundpflege 8,73 8,90 8,90 8,76 

Anleitung 

Behandlungspflege 

7,71 7,86 7,86 7,74 

Zuschlag bei Nacht 

(20:00 bis 6:00 h) 

1,95 1,99 1,99 1,97 

Zuschlag an Sonn- u. 

Feiertagen 

1,18 1,11 1,11 1,08 

Zuschlag bei Kindern 

(im Alter bis 6 Jahre) 

1,69 1,72 1,72 1,70 

MRE Zuschlag Ab 01.02.2012 

Ab 01.02.2012 

2,00 

2,00 

Zusendung Unterlagen Ab 01.02.2012 

Ab 01.02.2012 

Pauschal 6,00, mit Pauschal 6,00, mit 

Stellungnahme 10,00 Stellungnahme 10,00 

Grundpflege 

19,05 19,43 19,43 19,12 

HW Versorgung 

17,92 18,27 18,27 17,99

§ 38 SGB V 

AOK vdek IKK/BKK/ 

Knappschaft 

Preise in € Ab 01.06.11 Ab 01.01.12 

01.10.2010 

(In Klammer Preise ab 01.04.2011) 

Einsatz hauptberufliche Haushaltshilfe - 60 

Minuten 

26,48 26,44 25,28 (25,56) 

Entspricht je angefangener ¼ Std 

6,62 6,61 6,32 (6,39) 

Einsatz nebenberuflicher Haushaltshilfe - 60 

Minuten 

12,96 13,08 12,40 (12,56) 

Entspricht je angefangener ¼ Std. 3,24 3,27 3,10 (3,14) 

Fahrkosten 

Kein Vertrag mit LKK 

0,35/km 0,35/km 0,35/km

Preisliste zu § 37 SGB V 

Vereinbarungen mit der AOK 

(gültig ab 01.06.2011) 

1. Preise für die Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 SGB V 

Grundlage für die Verordnungsfähigkeit der Leistungen der Behandlungspflege bilden die 

„Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von 

häuslicher Krankenpflege“ nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V“ in der jeweils 

gültigen Fassung. 

Die Leistungen der Behandlungspflege werden in vier Leistungsgruppen eingeteilt. Die 

Zuordnung ergibt sich aus der Anlage 1. 

1.1 Häusliche Krankenpflege zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausbehandlungen 

(§ 37.1) oder Sicherstellung der ärztlichen Behandlung (§ 37.2) 

1.1.1. Behandlungspflege je Hausbesuch 

Für die Leistungsgruppen I – III kommen folgende Preise zur Abrechnung: 

Leistungsgruppe I .............................................................................. 8,82 € 

Positionsnummer: Letzte 3 Ziffern -170 

Leistungsgruppe II ........................................................................... 13,29 € 

Positionsnummer: Letzte 3 Ziffern - 171 

Leistungsgruppe III .......................................................................... 17,02 € 


Infusionstherapie 

- Anhängen/ Wechseln LG III ........................................................... 17,02 € 

- Abhängen LG II ............................................................................. 13,29 € 

Die Preise der Leistungsgruppe I - III gelten je Hausbesuch. 

Leistungsgruppe IV 

Die Preise für die Leistungen der Leistungsgruppe IV 

Flüssigkeitsbilanzierung 

Bedienen und Überwachen des Beatmungsgerätes 

Spezielle Krankenbeobachtung 

werden für den jeweiligen Einzelfall zwischen dem Leistungserbringer und dem 

Leistungsträger vor Ort vereinbart. 

Der Preis für die Leistung „aufwendige Wundbehandlung“, LG IV, 4.4 wird nach dem 

unter Positionsnummer 4.4 der Anlage 1 zu dieser Preisvereinbarung geregelten 

Verfahren festgesetzt. 

Positionsnummer Leistungsgruppe IV: Letzte 3 Ziffern -173 

Für die Leistungsgruppen I bis IV gilt: 

Werden in einem Hausbesuch Leistungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen 

erbracht, kommt nur der Preis der höheren Leistungsgruppe zur Abrechnung 

© DW Baden/Fachgruppe Gesundheit, Alter und Pflege 

\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 

37 SGB V AOK ab 01.06.2011 blau BUNTE SEITEN.doc (blau)

Hinweis zur Leistungsgruppe IV, 4.4 

Ab 01.04.2010 gilt: 

Besteht die Einschätzung, dass eine Wundbehandlung den durchschnittlichen Aufwand 

deutlich überschreitet, kann folgendes Verfahren beschritten werden: 

a) Der Vertragsarzt leitet über Muster 12 das reguläre Verordnungsverfahren ein. 

b) Der Pflegedienst reicht in Ergänzung zur Verordnung den Antrag auf Feststellung 

eines Mehraufwandes zur Wundversorgung mit dem abgestimmten Formular 

(Anlage 3 der Anlage A) bei der zuständigen AOK ein. Die Preisvorstellung 

berücksichtigt auch weitere Leistungen der HKP, die ggf. im gleichen Hausbesuch 

erbracht werden. 

c) Die AOK prüft den Sachverhalt. 

d) Liegt ein Mehraufwand vor, erfolgt der Abschluss einer Einzelvereinbarung nach LG 

4. Hierbei werden ggf. weitere, im gleichen Hausbesuch erbrachte Leistungen der 

HKP berücksichtigt. 

e) Bis zur Entscheidung über den Mehraufwand und falls keine Einigung zustande 

kommt, kommt der für die jeweilige Art der Wundversorgung vorgesehene Preis der 

Leistungsgruppe zur Abrechnung. 

Achtung! 

Erläuterungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus den Leistungsgruppen I bis IV 

entnehmen Sie bitte der „Anlage 1 zur Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher 

Krankenpflege nach § 37 SGB V vom 01.06.2011“ 

1.1.2. Grundpflege je Hausbesuch ............................................................ 19,05 € 


1.1.3. Hauswirtschaftliche Versorgung .................................................... 17,92 € 


1.2. Anleitung in der Behandlungspflege ................................................ 7,71 € 

Positionsnummer: Letzte 3 Ziffern – 389 

Anleitung in der Grundpflege ............................................................ 8,73 € 


(s. dazu auch „Anlage 2 zur Preisvereinbarung … vom 01.06.2011“) 

1.3. Bei häuslicher Krankenpflege 

in der Zeit von 20.00 – 6.00 Uhr erfolgt für einen Hausbesuch nach 

ärztlicher Verordnung ein Zuschlag von ................................................ 1,95 € 



an Sonn- und Feiertagen sowie am 24.12. oder 31.12. erfolgt für 

einen Hausbesuch ein Zuschlag von .................................................... 1,18 € 


1.5. Bei häuslicher Krankenpflege von Kindern im Alter von 

0 – 6 Jahren, die an schweren Erkrankungen leiden 

erfolgt pro Hausbesuch ein Zuschlag von ............................................ 1,69 € 


Leistungen bei ärztlicher Delegation 

Die ärztlich delegierbaren Leistungen sind Teil der vertragsärztlichen Versorgung und 

sind mit dem Vordruck Muster 16 zu verordnen. 




Die Abrechnung ärztlich delegierter Leistungen erfolgt im Rahmen dieser Preisvereinbarung 

Werden ärztlich delegierte Leistungen und Leistungen der häuslichen Krankenpflege in 

einem Hausbesuch erbracht, so kommt der Preis der höheren Leistungsgruppe zur 

Abrechnung. 

2. Abrechnungsbestimmungen: 

a) Mit dem Preis abgegolten sind folgende Materialien zur Behandlungspflege: 

- Einmalspritzen 

- Einmalkanülen 

- Einmalpinzetten 

- Alkoholtupfer 

- Tupfutensilien (unsteril) 

- Mundspatel 

- Heftpflaster 

- Fixierpflaster 

- Zellstoff 

- Händedesinfektionsmittel 

- Desinfektionsmittel* 

- Einmalhandschuhe (unsteril) 

- Einmalschürzen 

*Nicht mit dem Preis abgegolten sind 

- Desinfektionsmittel, die apothekenpflichtig und für die Selbstkatheterisierung 

bestimmt sind. 

- Jodhaltige Desinfektionsmittel, die nur für Ulcera verwendet werden und zur 

Behandlung von Dekubitalgeschwüren. 

Die nicht in der Liste aufgeführten Materialien sind entweder 

verordnungsfähig auf den Namen des Versicherten oder 

als Eigenleistung vom Versicherten zu tragen. 

Über eine Verordnung entscheidet der behandelnde Vertragsarzt des Versicherten. 

b) Die Fahrtkosten sind ebenfalls mit dem Preis abgegolten. 




HINWEIS: 

Bei allen zu erbringenden Leistungen gemäß § 37 SGB V, bei denen es erfahrungsgemäß zu 

Schwierigkeiten bei der Abrechnung kommen könnte, ist vor Leistungsaufnahme die Kostenübernahme 

durch die jeweilige Krankenkasse des Versicherten abzuklären. 

Ist die Krankenkasse zu keiner Kostenübernahme bereit, empfehlen wir Ihnen einen entsprechenden 

Pflegevertrag abzuschließen und dem Versicherten eine Rechnung auszustellen für die 

erbrachten Sachleistungen, die dieser wiederum bei seiner Krankenkasse einreichen kann. 




Anlage 1 zur Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V vom 01.06.2011 

Leistungen der jeweiligen Leistungsgruppen 

Leistungsgruppe I 

Alle Leistungen der Leistungsgruppe I können auch von einer Pflegekraft mit einjähriger Ausbildung (Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in, 

Altenpflegehelfer/in, jeweils mit staatlicher Anerkennung) erbracht werden. 

Nr. 

Nr. der 

Leistungsbeschreibung 

gemäß Richtlinien 


Positionsnummer 

für 

DTA 

(jeweils die letzten 

3 Ziffern) 

1.1 10 - 201 Blutdruckmessung 

1.2 11 - 240 Blutzuckermessung 

1.3 18 - 324 Injektionen: s. c. Injektionen 

1.4 19 - 311 Richten von Injektionen 

Leistungen* Bemerkungen* 

1.5 21 - 203 Auflegen von Kälteträgern Gilt auch für das Auflegen von Wärmeträgern. 

1.6 26 - 233 Medikamentengabe 

(außer Injektionen, Infusionen, Instillationen, 

Inhalationen) 

Auf Muster 12 muss „Medikamentengabe“ - 

„verabreichen“ verordnet und genehmigt sein. 

Bäder zur Behandlung von Hautkrankheiten werden 

nach 

Leistungsgruppe II Nr. 10 (medizinisches Teilbad) 

bzw. 

Leistungsgruppe III Nr. 11 (medizinisches Vollbad) 

abgerechnet. 

Abgrenzung: s. Bemerkungen Ziffer 3333.103.10 


\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 37 SGB V AOK ab 01.06.2011 blau BUNTE SEITEN.doc (blau)

Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 

gemäß Richtli- 

nien 



für 

DTA 

(jeweils die letzten 

3 Ziffern) 

1.7 31 -263 

(An- und Ausziehen) 

- 298 

(nur Anziehen) 

-299 

(nur Ausziehen) 


Verbände: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen 

der Kompressionsklassen II bis IV 

1.8 31 -387 Abnehmen von Kompressionsverbänden 

Abrechnungsfähig pro Hausbesuch. 

Kompressionsverbände: s. Leistungsgruppe II 

Nr. 1 



Leistungsgruppe II 

Nr. 

Nr. der 

Leistungs- Positions- 

beschreibung 

nummer für 


DTA 

(jeweils die 

nien 

letzten 3 Ziffern) 



2.1 31 - 525 Verbände: 

Anlegen eines Kompressionsverbandes 

Kompressionsstrümpfe: s. Leistungsgruppe I Nr. 7 

- 323 

2.2 9 - 241 Blasenspülung 

2.3 20 - 259 Instillation 

Anlegen von stützenden und stabilisierenden Verbänden 

2.4 12 - 328 Dekubitusbehandlung Grad 2 Bei der Verordnung sind der Dekubitus 

(Lokalisation, Grad, Größe) sowie die bereits 

vorhandene technische Ausstattung zur 

Druckentlastung zu beschreiben. Im 

Pflegeprotokoll sind der Lagerungszeitpunkt, die 

Lagerungsposition sowie die durchgeführte 

Wundbehandlung zu dokumentieren. 

2.6 18 - 325 Injektionen: i. m. Injektion 

2.7 22 - 313 Versorgung eines suprapubischen Katheters Gilt entsprechend bei Versorgung Nephrostomie/ 

Nierenfistel. 

2.8 27 - 309 Versorgung bei PEG 

2.9 28 - 276 Stomabehandlung Der alleinige Wechsel der Basisplatte ist kein 

Verbandwechsel der Behandlungspflege nach 

§ 37 Abs. 2 SGB V, sondern eine 

grundpflegerische Verrichtung. 



Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



für 

DTA 

(jeweils die 



2.10 26 - 518 Richten von Medikamenten Die Abrechnung ist nur 1x wöchentlich möglich. 


„richten“ verordnet und genehmigt sein. 

2.11 26 - 166 Medikamentengabe: Medizinisches Teilbad zur Behand- 

lung bei Hautkrankheiten 

Medizinisches Vollbad: s. Leistungsgruppe III Nr. 

11 

2.12 16 - 431 i.v. Infusionen: Abhängen von Infusionen Ohne Medikamentenzusatz. 

Verlaufsbogen erforderlich. 

Die i.v. Medikamentengabe, die venöse 

Blutentnahme sowie die arterielle, intrathekale sowie 

subcutane Infusion sind keine Leistungen der 

häuslichen Krankenpflege; für ihre Ausführung auf 

Basis einer ärztlichen Delegation bestehen teilweise 

gesonderte Regelungen. 

s. Preisvereinbarung Ziffer 5 

(Anmerkung: Bunte Seiten = Ziffer 2) 



Leistungsgruppe III 

Nr. 

Nr. der 





für 

DTA 

(jeweils die 


3.1 13 - 246 Versorgen und Überprüfen von Drainagen 

3.2 6 - 230 Absaugen 


3.3 12 - 557 Dekubitusbehandlung Grad 3 und 4 Bei der Verordnung sind der Dekubitus 

(Lokalisation, Grad, Größe) sowie die bereits 

vorhandene technische Ausstattung zur 

Druckentlastung zu beschreiben. Im 



3.4 14 - 526 Einlauf, Klysma, Klistier, digitale 

Enddarmausräumung bei Obstipation, die nicht 

anders zu behandeln ist. 


Die Gewährung der Leistung setzt nicht voraus, 

dass das erforderliche Mittel zu Lasten der GKV 

verordnungsfähig ist. 

3.5 16 - 430 i.v. Infusionen: Anhängen/Wechseln von Infusionen Ohne Medikamentenzusatz 


Mit dem Preis ist das Anhängen oder Wechseln der 

Infusionsgaben abgegolten. 


Blutentnahme sowie die arterielle, intrathekale 

sowie subcutane Infusion sind keine Leistungen der 




s. Preisvereinbarung Ziffer 4 

(Anmerkung: Bunte Seiten = Ziffer 2) 



Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



für 

DTA 

(jeweils die 


3.6 23 - 527 

(Dauerkatheter) 

- 511 

(Schulungs- 

katheterisierung) 


Katheterisierung der Harnblase; 

Einmalkatheterisierung als Schulungsmaßnahme 1 

3.7 25 - 265 Legen und Wechseln von Magensonden 

3.8 29 - 435 Wechsel und Pflege der Trachealkanüle 

Die Anleitung zur Behandlungspflege ist zusätzlich 

zur Schulungskatheterisierung nicht 

genehmigungs- und nicht vergütungsfähig. 

3.9 30 - 319 Pflege des zentralen Venenkatheters Die notwendige Inspektion der Punktionsstelle ist 

Bestandteil der allgemeinen Krankenbeobachtung. 

3.10 31 - 282 Verbände: Anlegen und Wechseln von Wundverbänden Das Anlegen oder Wechseln eines 

Wundverbandes ist eine Leistung der Häuslichen 

Krankenpflege, die gemäß der aktuellen 

Preisvereinbarung mit dem Preis der 

Leistungsgruppe III zu vergüten ist. Das Anlegen 

eines Wundschnellverbandes (Heftpflaster, 

Abpolsterung, Sprühverband) ist keine Leistung 

der Häuslichen Krankenpflege. Eine endgültige 

Entscheidung über die Genehmigung der Leistung 

kann die AOK Baden-Württemberg nur dann 

treffen, wenn aus der Verordnung 

aussagekräftige und klare Angaben zum 

Wundbefund und zur Lokalisation hervorgehen; 

dafür ist der verordnende Arzt/die verordnende 

1 Protokollnotiz: Zum 17.03.2007 wurde durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses die Leistung „intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung“ als 

Regelfall in das Leistungsverzeichnis der HKP-Richtlinien Nr. 23 aufgenommen. Die Verbände der Leistungserbringer und die AOK Baden-Württemberg konnten dazu bis 

zum Abschluss der zum 01.06.2011 gültigen Preisvereinbarung keine Einigung über die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe erzielen. 

(Positionsnummer: Letzte 3 Ziffern – 289) 



Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



für 

DTA 

(jeweils die 



Ärztin verantwortlich. 

Fehlen die Angaben zur Lokalisation und 

Wundbefund in der Verordnung, kann die 

Krankenkasse – unbeschadet des allgemeinen 

Prüfrechts – 

a) eine Prüfung des Einzelfalls vornehmen 

und die fehlenden Angaben vom 

verordnenden Arzt / von der 

verordnenden Ärztin anfordern 


\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 37 SGB V AOK ab 01.06.2011 blau BUNTE SEITEN.doc (blau) 

oder 

die Leistung ablehnen, wenn sie die 

medizinische Notwendigkeit des 

Wundverbandes nicht feststellen kann. 

Zum Wundbefund: 

Wird bei der Diagnose Ulcus cruris "Anlegen 

eines Kompressionsverbandes“ verordnet, 

schließt sich laut Richtlinien nach § 92 SGB V die 

gleichzeitige Verordnung „Anlegen und Wechseln 

eines Wundverbandes“ aus. 

Ist dennoch eine Wundversorgung erforderlich, 

so sind in der Verordnung unter 

„Lokalisation/Wundbefund“ die Lage, Größe und 

der Zustand der Wunde vom Arzt zu beschreiben. 

Handelt es sich demnach um mehr als das 

Anlegen eines Wundschnellverbandes kommt der 

Preis der Leistungsgruppe III zur Abrechnung. 

Fehlen die genannten erforderlichen Angaben

Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



für 

DTA 

(jeweils die 


3.11 26 - 236 Medikamentengabe: Medizinisches Vollbad zur Behand- 

lung bei Hautkrankheiten 


auf dem Verordnungsschein, ist die Leistung 

‚Anlegen eines Kompressionsverbandes zu 

genehmigen, die mit dem Preis der 

Leistungsgruppe II vergütet wird. 

Medizinisches Teilbad: s. Leistungsgruppe II 

Nr. 11 




Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 


Positionsnum 

mer für DTA 

(jeweils die 



4.1 15 - 249 Flüssigkeitsbilanzierung Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen 

dem Leistungserbringer und dem Leistungsträger 

vor Ort vereinbart. 

4.2 8 - 238 Bedienung und Überwachung des Beatmungsgerätes Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen 



4.3 24 - 320 Spezielle Krankenbeobachtung Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen 



Permanente Anwesenheit der Pflegefachkraft 

über den gesamten Versorgungszeitraum. 

Kontinuierliche Dokumentation der 

Vitalfunktionen 

4.4 31 

12 

28 

Mit der Vergütung sind alle in diesem Zeitraum 

anfallenden pflegerischen Maßnahmen 

abgegolten. 

- 489 Aufwändige Wundbehandlung Für Verordnungen ab 1.4.2010 gilt folgende 

Regelung, mit der die bestehende Regelung 

abgelöst wird: 

Besteht die Einschätzung, dass eine Wundbehandlung 

den durchschnittlichen Aufwand 

deutlich überschreitet, kann folgendes Verfahren 

beschritten werden: 

a) Der Vertragsarzt leitet über Muster 12 das 



Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 


Positionsnum 

mer für DTA 

(jeweils die 



reguläre Verordnungsverfahren ein. 

b) Der Pflegedienst reicht in Ergänzung zur 

Verordnung den Antrag auf Feststellung 

eines Mehraufwandes zu Wundversorgung 

mit dem abgestimmten Formular (Anlage 3) 

bei der zuständigen AOK ein. Die 

Preisvorstellung berücksichtigt auch weitere 

Leistungen der HKP, die ggf. im gleichen 

Hausbesuch erbracht werden. 

c) Die AOK prüft den Sachverhalt. 

d) Liegt ein Mehraufwand vor, erfolgt der 

Abschluss einer Einzelvereinbarung nach LG 

4. Hierbei werden ggf. weitere, im gleichen 

Hausbesuch erbrachte Leistungen der HKP 

mit berücksichtigt. 

e) Bis zur Entscheidung über den Mehraufwand 

und falls keine Einigung zustande kommt, 

kommt der für die jeweilige Art der 

Wundversorgung vorgesehene Preis der 


* Es gelten alle Bemerkungen aus dem „Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege/Anlage der Richtlinien 

nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V und Abs. 7 SGB V“ 

Weiterhin gilt für sämtliche Leistungen dieser Vereinbarung: 

Aus dem Bescheid bzw. der Mitteilung der Krankenkasse haben die jeweils genehmigten einzelnen Leistungsarten und deren genehmigte Frequenzen 

hervorzugehen. Darin sind keine Informationen über Leistungsgruppen bzw. Vergütungen anzugeben. Werden einzelne Maßnahmen nicht genehmigt, 

kann vom Pflegedienst nicht verlangt werden, dass er diese Maßnahmen im Rahmen der genehmigten Leistungen mit durchführt. 



Anlage 2 zur Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach 

§ 37 SGB V vom 01.06.2011 

Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege 

Die nachfolgenden Regelungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung 

„Anleitung bei der Grund- bzw. Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ werden zwischen 

den Vertragspartnern verbindlich vereinbart. 

§ 1 Inhalt und Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege 

in der Häuslichkeit“ 

Zur Beschreibung der Inhalte und der Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- 

und/oder Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ wird auf die Richtlinien des 

Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von häuslicher 

Krankenpflege nach § 92 SGB V verwiesen. 

§ 2 Anleitungsfähige Maßnahmen 

Prinzipiell sind alle verordnungsfähigen Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege 

nach Verordnung des jeweiligen Arztes auch anleitungsfähig. 

§ 3 Voraussetzungen 

Bei der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege in der 

Häuslichkeit“ stehen prinzipiell der Versicherte selbst und/oder im Haushalt 

lebende Personen im Vordergrund (vgl. § 37 Abs. 3 SGB V). Die Bereitschaft zur 

Übernahme dieser Verantwortung muss jedoch bei der anzuleitenden Person ebenso 

gegeben sein, wie das Vorhandensein entsprechender Lernpotentiale, ausreichende 

seelische, geistige und physische Fähigkeiten. 

Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist Aufgabe des verordnenden Arztes. 

§ 4 Dokumentation 

Die Form der Dokumentation liegt in der Verantwortung des mit der Anleitung vom 

Versicherten beauftragten Pflegedienstes. 

§ 5 Qualifikation 

Die Anleitung von Behandlungspflege in der Häuslichkeit erfolgt durch dreijährig 

ausgebildete Pflegefachkräfte. Für die Anleitung von Leistungen der Leistungsgruppe 

I ist auch der Einsatz von 1jährig ausgebildeten Pflegekräften möglich. 

§ 6 Abrechnungsverfahren und Unterschriftenblatt zur Leistung „Anleitung bei der 

Grund- und/oder Behandlungspflege“ 

Das Abrechnungsverfahren sowie der Nachweis der Leistungen ergibt sich aus § 7 des 

Rahmenvertrages nach § 132 SGB V über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, 

Haushaltshilfe und häuslicher Pflegehilfe. Darüber hinaus ist der Pflegedienst 

verpflichtet, die durchgeführte Anleitung jeweils von der angeleiteten Person schriftlich 

auf einem Unterschriftenblatt zur Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege“ 

bestätigen zu lassen und dieses mit der Pflegedokumentation aufzubewahren. 

15 


\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2650\Aktuelle Preise 6- 

2011\Preise 37 SGB V AOK ab 01.06.2011 blau BUNTE SEITEN.doc (lblau)

Das Unterschriftenblatt muss folgende Angaben enthalten: 

Name und Vorname, Geburtsdatum des/der Versicherten 

Anzuleitende Maßnahme(n) 

Datum der jeweiligen Anleitung 

Namenskürzel der anleitenden Pflege(fach-)kraft 

Unterschrift der angeleiteten Person je Anleitung 

§ 7 Evaluierung 

Die Vertragspartner vereinbaren, nach einem Zeitraum von 6 Monaten nach Laufzeitbeginn 

dieser Vereinbarung die bis dahin gesammelten Erfahrungen zu 

evaluieren und ggf. notwendige Änderungen einvernehmlich vorzunehmen. 

16 



2011\Preise 37 SGB V AOK ab 01.06.2011 blau BUNTE SEITEN.doc (lblau)

17 


\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 37 

SGB V AOK ab 01.06.2011 blau BUNTE SEITEN.doc (lblau)


Vereinbarungen mit der LKK 

gültig ab 01.01.2011 

1. Preise für die Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 SGB V: 


„Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung 

von häuslicher Krankenpflege“ nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V“ in der 

jeweils gültigen Fassung 1 . 



1.1 Häusliche Krankenpflege zur Vermeidung oder Verkürzung von 

Krankenhausbehandlungen (§ 37.1) oder Sicherstellung der ärztlichen 

Behandlung (§ 37.2) 



Leistungsgruppe .................................................................... 8,85 € 

Leistungsgruppe II ............................................................... 12,96 € 

Leistungsgruppe III .............................................................. 16,46 € 

Die Preise der Leistungsgruppe I - III gelten je Hausbesuch. Werden in 

einem Hausbesuch Leistungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen 

erbracht, wird nur der Preis der höheren Leistungsgruppe abgerechnet. 

Für die Leistungen in Leistungsgruppe IV gilt: 

Die Preise für die Leistungen der Leistungsgruppe IV 

Flüssigkeitsbilanzierung 

Bedienung und Überwachung des Beatmungsgerätes 

Spezielle Krankenbeobachtung 

werden für den jeweiligen Einzelfall zwischen dem Leistungserbringer und 

dem Leistungsträger vor Ort vereinbart. 

Der Preis für die Leistung „Aufwändige Wundbehandlung“ wird nach dem 

unter Positionsnummer 4.4. der Anlage 1 zu dieser Preisvereinbarung 

geregelten Verfahren festgesetzt. 

1 Die Verbände der Leistungserbringer geben hierzu folgende Anmerkung zu Protokoll: Diese 

Vereinbarung wird von Seiten der Leistungserbringer ohne Anerkennung der Wirksamkeit der 

Richtlinien nach § 92 SGB V geschlossen. 



2011\Preise 37 SGB V LKK ab 01.01.2011 hellblau BUNTE SEITEN.doc (hellblau) 

1

ACHTUNG! 

Erläuterungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus den Leistungsgruppen I 

bis IV entnehmen Sie bitte der „Anlage 1 zur Preisvereinbarung über die Versorgung mit 

häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V vom 25.01.2011“. 

1.1.2. Grundpflege je Hausbesuch 19,05 € 

1.1.3. Hauswirtschaftliche Versorgung 17,92 € 

1.2. Anleitung in der Behandlungspflege 7,71 € 

Anleitung in der Grundpflege 8,73 € 

(s. dazu auch Anlage 2) 


in der Zeit von 20.00 – 6.00 Uhr erfolgt für einen Hausbesuch 

nach ärztlicher Verordnung ein Zuschlag von 1,95 € 


erbracht an Sonn- und Feiertagen sowie am 

24.12 und 31.12.erfolgt für einen Hausbesuch ein Zuschlag von 1,09 € 



erfolgt pro Hausbesuch ein Zuschlag von 1,69 € 




2

Abrechnungsbestimmungen zu SGB V: 

Folgende Materialien zur Behandlungspflege werden vom Pflegedienst vorgehalten und sind 

mit dem Preis für die Vergütung der Leistung der Häuslichen Krankenpflege abgegolten: 

Einmalspritzen 

Kanülen 

Einmalpinzetten 

Alkoholtupfer 

Tupfutensilien (unsteril) 

Mundspatel 

Heftpflaster 

Fixierpflaster 

Zellstoff 

Händedesinfektionsmittel (keine Schleimhaut-Desinfektionsmittel) 

Einmalhandschuhe (unsteril) 

Einmalschürzen 

Die Parteien verpflichten sich, eine ergänzende Vereinbarung zu treffen, wenn neue 

Materialien zur Behandlungspflege (ergänzend) entwickelt und zum Einsatz vorgesehen 

sind, soweit diese nicht verordnungsfähig sind. 

HINWEIS: 

Bei allen zu erbringenden Leistungen gemäß § 37 SGB V, bei denen es erfahrungsgemäß 

zu Schwierigkeiten bei der Abrechnung kommen könnte ist vor Leistungsaufnahme die 

Kostenübernahme durch die jeweilige Krankenkasse des Versicherten abzuklären. 

Ist die Krankenkasse zu keiner Kostenübernahme bereit, empfehlen wir Ihnen, einen 

entsprechenden Pflegevertrag abzuschließen und dem Versicherten eine Rechnung 

auszustellen für die erbrachten Sachleistungen, die dieser wiederum bei seiner 

Krankenkasse einreichen kann. 




3




Alle Leistungen der Leistungsgruppe I können auch von einer Pflegekraft mit einjähriger Ausbildung (Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in, 


Nr. 

Nr. der 




1.1 10 Blutdruckmessung 

1.2 11 Blutzuckermessung 

1.3 18 Injektionen: s. c. Injektionen 

1.4 19 Richten von Injektionen 


1.5 21 Auflegen von Kälteträgern Gilt auch für das Auflegen von Wärmeträgern. 

1.6 26 Medikamentengabe (außer Injektionen, Infusionen, Instil- 

lationen, Inhalationen) 

Auf Muster 12 muss „Medikamentengabe“ - „verabreichen“ 

verordnet und genehmigt sein. 

Bäder zur Behandlung von Hautkrankheiten werden nach 


\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 37 SGB V LKK ab 01.01.2011 hellblau BUNTE 

SEITEN.doc (hellblau) 

4

1.7 31 Verbände: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen 

der Kompressionsklassen II bis IV 

1.8 31 Abnehmen eines Kompressionsverbandes 

Leistungsgruppe II Nr.10 (medizinisches Teilbad) bzw. 

Leistungsgruppe III Nr. 11 (medizinisches Vollbad) abgerechnet. 

Abgrenzung: siehe Bemerkungen Ziffer 




3.10 - 


Kompressionsverbände: s. Leistungsgruppe II Nr. 1 

5


Nr. 

Nr. der 




2.1 31 Verbände: 

2.2 9 Blasenspülung 

2.3 20 Instillation 

Anlegen eines Kompressionsverbande 



Kompressionsstrümpfe: s. Leistungsgruppe I Nr. 7 

2.4 12 Dekubitusbehandlung Grad 2 Bei der Verordnung sind der Dekubitus (Lokalisation, 

Grad, Größe) sowie die bereits vorhandene technische 

Ausstattung zur Druckentlastung zu beschreiben. Im 

Pflegeprotokoll sind der Lagerungszeitpunkt, die Lagerungsposition 

sowie die durchgeführte Wundbehandlung 

zu dokumentieren. 

2.5 17 Inhalation Die Pflegefachkraft muss während der Maßnahme im 

Haushalt bleiben 

2.6 18 Injektionen: i. m. Injektion 

2.7 22 Versorgung eines suprapubischen Katheters - Gilt entsprechend bei Versorgung Nephrostomie/ Nierenfistel. 

2.8 27 Versorgung bei PEG 

2.9 28 Stomabehandlung Der alleinige Wechsel der Basisplatte ist kein Verbandwechsel 

der Behandlungspflege nach § 37 Abs.2 SGB V, 

sondern eine grundpflegerische Verrichtung. 




6

Nr. 

Nr. der 





2.10 26 Richten von Medikamenten Die Abrechnung ist nur 1x wöchentlich möglich. 

2.11 26 Medikamentengabe: Medizinisches Teilbad zur Behandlung 

bei Hautkrankheiten 

Auf Muster 12 muss „Medikamentengabe“ – „richten“ 


Medizinisches Vollbad: s. Leistungsgruppe 

III Nr. 11 

2.12 16 i.v. Infusionen: Abhängen von Infusionen Ohne Medikamentenzusatz. 



Blutentnahme sowie die arterielle, intrathekale 

sowie subcutane Infusion sind keine Leistungen der 







7


Nr. der 

Leistungs- 

Nr. 

beschreibung 




3.1 13 Versorgen und Überprüfen von Drainagen 

3.2 6 Absaugen 

3.3 12 Dekubitusbehandlung Grad 3 und 4 Bei der Verordnung sind der Dekubitus (Lokalisation, 



Pflegeprotokoll sind der Lagerungszeitpunkt, die Lagerungsposition 

sowie die durchgeführte Wundbehandlung 

3.4 14 Einlauf, Klysma, Klistier, digitale Enddarmausräumung 

bei Obstipation, die nicht anders zu behandeln ist. 

3.5 23 Katheterisierung der Harnblase; Einmalkatheterisierung 

als Schulungsmaßnahme 2 

3.6 25 Legen und Wechseln von Magensonden 

3.7 29 Wechsel und Pflege der Trachealkanüle 

zu dokumentieren. 

Die Gewährung der Leistung setzt nicht voraus, dass das 

erforderliche Mittel zu Lasten der GKV verordnungsfähig 




ist. 

Die Anleitung zur Behandlungspflege ist zusätzlich zur 

Schulungskatheterisierung nicht genehmigungs- und 

nicht vergütungsfähig 

3.8 30 Pflege des zentralen Venenkatheters Die notwendige Inspektion der Punktionsstelle ist Bestandteil 

der allgemeinen Krankenbeobachtung 

8

Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



3.9 31 Verbände: Anlegen und Wechseln von Wundverbänden Das Anlegen oder Wechseln eines Wundverbandes ist 

eine Leistung der Häuslichen Krankenpflege, die gemäß 

der aktuellen Preisvereinbarung mit dem Preis der Leistungsgruppe 

III zu vergüten ist. Das Anlegen eines 

Wundschnellverbandes (Heftpflaster, Abpolsterung, 

Sprühverband) ist keine Leistung der Häuslichen Krankenpflege. 

Eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung 

der Leistung kann die LKK nur dann treffen, 

wenn aus der Verordnung aussagekräftige und klare 

Angaben zum Wundbefund und zur Lokalisation 

hervorgehen; dafür ist der verordnende Arzt/die verordnende 

Ärztin verantwortlich. 

Fehlen die Angaben zur Lokalisation und Wundbefund in 

der Verordnung, kann die Krankenkasse – unbeschadet 

des allgemeinen Prüfrechts – 

a) eine Prüfung des Einzelfalls vornehmen und die fehlenden 

Angaben vom verordnenden Arzt / von der 

verordnenden Ärztin anfordern 




oder 

b) die Leistung ablehnen, wenn sie die medizinische 

Notwendigkeit des Wundverbandes nicht feststellen 

kann. 

Zum Wundbefund: 

Wird bei der Diagnose Ulcus cruris "Anlegen eines Kom 

pressionsverbandes“ verordnet, schließt sich laut Richtlinien 

nach § 92 SGB V die gleichzeitige Verordnung „An- 

9

Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



legen und Wechseln eines Wundverbandes“ aus. Ist 

dennoch eine Wundversorgung erforderlich, so sind in 

der Verordnung unter „Lokalisation/Wundbefund“ die Lage, 

Größe und der Zustand der Wunde vom Arzt zu beschreiben. 

Handelt es sich demnach um mehr als das 

Anlegen eines Wundschnellverbandes kommt der Preis 

der LG 3 zur Abrechnung 

Fehlen die genannten erforderlichen Angaben auf dem 

Verordnungsschein, ist die Leistung ‚Anlegen eines 

Kompressionsverbandes’ zu genehmigen, die mit dem Preis 

der Leistungsgruppe 2 vergütet wird. 

Medizinisches Teilbad: s. Leistungsgruppe II Nr. 11- 

3.10 26 Medikamentengabe: Medizinisches Vollbad zur Behandlung 


3.11 16 i.v. Infusionen: Anhängen/Wechseln von Infusionen Ohne Medikamentenzusatz 


Mit dem Preis ist das Anhängen oder Wechseln der 

Infusionsgaben abgegolten. 

Die i.v. Medikamentengabe, die venöse Blutentnahme 

sowie die arterielle, intrathekale sowie subcutane Infusion 

sind keine Leistungen der häuslichen Krankenpflege; für 

ihre Ausführung auf Basis einer ärztlichen Delegation 

bestehen teilweise gesonderte Regelungen. 




10


Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



4.1 15 Flüssigkeitsbilanzierung Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen dem 

Leistungserbringer und dem Leistungsträger vor Ort vereinbart. 

4.2 8 Bedienung und Überwachung des Beatmungsgerätes Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen dem 


4.3 24 Spezielle Krankenbeobachtung Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen dem 


Permanente Anwesenheit der Pflegefachkraft über 

den gesamten Versorgungszeitraum. 

Kontinuierliche Dokumentation der Vitalfunktionen 

4.4 31 

12 

28 

Mit der Vergütung sind alle in diesem Zeitraum anfallenden 

pflegerischen Maßnahmen abgegolten. 

Aufwändige Wundbehandlung Besteht die Einschätzung, dass eine Wundbehandlung 

den durchschnittlichen Aufwand deutlich überschreitet, 

kann folgendes Verfahren beschritten werden: 

Zusendung der Unterlagen durch den Leistungserbringer 

an die LKK Hauptverwaltung. 

Mitteilung des Ergebnisses durch die LKK an den Leistungserbringer. 

Bei Feststellung eines zeitlichen Mehraufwandes 

Abschluss einer Einzelvereinbarung nach 

Leistungsgruppe IV. 




11

Nr. 

Nr. der 

Leistungs- 

beschreibung 


nien 



Kommt keine Einigung zustande, gilt der für die jeweilige 

Leistungsgruppe vorgesehene Preis. 

* Es gelten alle Bemerkungen aus dem „Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege / Anlage der 

Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr.6 SGB V und Abs. 7 SGB V“ 

Weiterhin gilt für sämtliche Leistungen dieser Vereinbarung: 

Aus dem Bescheid bzw. der Mitteilung der Krankenkasse haben die jeweils genehmigten einzelnen Leistungsarten und deren genehmigte 

Frequenzen hervorzugehen. Darin sind keine Informationen über Leistungsgruppen bzw. Vergütungen anzugeben. Werden einzelne 

Maßnahmen nicht genehmigt, kann vom Pflegedienst nicht verlangt werden, dass er diese Maßnahmen im Rahmen der genehmigten 

Leistungen mit durchführt. 




12



Anleitung bei der Grund- und / oder Behandlungspflege 


„Anleitung bei der Grund- bzw. Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ werden zwischen den 

Vertragspartnern verbindlich vereinbart. 

§ 1 Inhalt und Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- und / oder 

Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ 

Zur Beschreibung der Inhalte und der Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/ 

oder Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ wird auf die Richtlinien des Bundesausschusses 

der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 

SGB V verwiesen. 


Prinzipiell sind alle verordnungsfähigen Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege nach 

Verordnung des jeweiligen Arztes auch anleitungsfähig. 


Bei der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ 

stehen prinzipiell der Versicherte selbst und/oder im Haushalt lebende Personen 

im Vordergrund (vgl. § 37 Abs. 3 SGB V). Die Bereitschaft zur Übernahme dieser 

Verantwortung muss jedoch bei der anzuleitenden Person ebenso gegeben sein, wie das 

Vorhandensein entsprechender Lernpotentiale, ausreichende seelische, geistige und physische 

Fähigkeiten. 



Die Form der Dokumentation liegt in der Verantwortung des mit der Anleitung vom Versicherten 

beauftragten Pflegedienstes. 


Die Anleitung von Behandlungspflege in der Häuslichkeit erfolgt durch dreijährig 

ausgebildete Pflegefachkräfte. Für die Anleitung von Leistungen der Leistungsgruppe I ist 

auch der Einsatz von 1jährig ausgebildeten Pflegekräften möglich. 





Haushaltshilfe und häuslicher Pflegehilfe. Darüber hinaus ist der Pflegedienst verpflichtet, 

die durchgeführte Anleitung jeweils von der angeleiteten Person schriftlich auf einem 

Unterschriftenblatt zur Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege“ 




13

estätigen zu lassen und dieses mit der Pflegedokumentation aufzubewahren. Das 

Unterschriftenblatt muss folgende Angaben enthalten: 






§ 7 Evaluierung 

Die Vertragspartner vereinbaren, nach einem Zeitraum von 6 Monaten nach 

Laufzeitbeginn dieser Vereinbarung die bis dahin gesammelten Erfahrungen zu 

evaluieren und ggf. notwendige Änderungen einvernehmlich vorzunehmen 




14


Vereinbarungen mit dem vdek 

(gültig ab 01.01.2011) 





gültigen Fassung 1 . 

Erfolgen Änderungen der Richtlinien (neue Leistungen, Veränderungen der Leistungen etc.) 

nehmen die Vertragspartner im Hinblick auf die Zuordnung der Leistungen zu den 

Leistungsgruppen Verhandlungen auf. 



1.1 Häusliche Krankenpflege zur Vermeidung oder Verkürzung von 

Krankenhausbehandlungen (§ 37.1) oder Sicherstellung der ärztlichen 

Behandlung (§ 37.2) 



Leistungsgruppe I, Fachkräfte ..................................................... 8,85 € 

Leistungsgruppe I, einjährig qualifizierte Pflegekräfte .............. 7,50 € 

Leistungsgruppe II ..................................................................... 12,96 € 

Leistungsgruppe III .................................................................... 16,46 € 

Infusionstherapie: 

- Anhängen/Wechsel.................................................................. 16,46 € 

- Abhängen, (wenn 2. Hausbesuch notwendig) .......................... 12,96 € 

Die Preise der Leistungsgruppe I - III gelten je Hausbesuch. Werden in einem 

Hausbesuch Leistungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen erbracht, 

kommt der Preis der höheren Leistungsgruppe zur Abrechnung. 


Die Preise für die Leistungen der Leistungsgruppe IV werden für den jeweiligen 

Einzelfall zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsträger vor Ort 

vereinbart. 

1 

Die Verbände der Leistungserbringer geben hierzu folgende Anmerkung zu Protokoll: Diese Vereinbarung 

wird von Seiten der Leistungserbringer ohne Anerkennung der Wirksamkeit der Richtlinien nach § 92 SGB 

V geschlossen. 

© Diakonisches Werk Baden / Fachgruppe Gesundheit, Alter und Pflege 

\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit Und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 

37 SGB V Vdek Ab 01.01.2011 Gelb BUNTE SEITEN.Doc (gelb) 

1

Maßnahmen, die nicht im Leistungsverzeichnis (Anlage 1) aufgeführt sind, sind in medizinisch 

begründeten Ausnahmefällen verordnungs- und genehmigungspflichtig, wenn sie Bestandteil 

des ärztlichen Behandlungsplanes sind, im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich sind und 

von geeigneten Pflegekräften erbracht werden. 

In diesen Fällen wird mit der jeweiligen Krankenkasse der Preis im Einzelfall festgelegt. 

1.1.2. Grundpflege je Hausbesuch .......................................................... 19,05 € 

1.1.3. Hauswirtschaftliche Versorgung ................................................... 17,92 € 

1.2. Anleitung in der Behandlungspflege ............................................... 7,71 € 

Anleitung in der Grundpflege .......................................................... 8,73 € 



nach ärztlicher Verordnung ein Zuschlag von ..................................... 1,95 € 


an Sonn- und Feiertagen sowie am 24.12. und 31.12. 

erfolgt für einen Hausbesuch ein Zuschlag von................................... 1,09 € 



erfolgt pro Hausbesuch ein Zuschlag von ........................................... 1,69 € 

1.6. Abrechnungsbestimmungen 

Folgende Materialien zur Behandlungspflege werden vom Pflegedienst vorgehalten 

und sind mit dem Preis für die Vergütung der Leistung der HKP abgegolten: 

- Einmalspritzen 

- Kanülen 

- Einmalpinzetten 

- Alkoholtupfer, Tupfutensilien (unsteril) 

- Mundspatel 

- Heftpflaster 

- Fixierpflaster 

- Zellstoff 

- Händedesinfektionsmittel (keine Schleimhautdesinfektionsmittel) 

- Einmalhandschuhe (unsteril) 

- Einmalschürzen 

Die Parteien verpflichten sich, eine ergänzende Vereinbarung zu treffen, wenn neue 

Materialien zur Behandlungspflege (ergänzend) entwickelt und zum Einsatz 

vorgesehen sind, soweit diese nicht verordnungsfähig sind. 




2

Bis zum Abschluss der ergänzenden Vereinbarung bleibt es bei der Anwendung der 

aufgelisteten Materialien und dürfen neue Materialien dem Patienten nicht in 

Rechnung gestellt werden, es sei denn, auf seinen ausdrücklichen Wunsch und nach 

entsprechender Belehrung durch den Leistungserbringer über die Zahlungspflicht. 

Über die Auflistung hinausgehende und nicht verordnungsfähige Materialien, die auf 

ausdrücklichen Wunsch des Patienten zur Anwendung kommen sollen, können 

diesem – nach entsprechender Belehrung durch den Leistungserbringer über die 

Zahlungspflicht – in Rechnung gestellt werden. 




3




Alle Leistungen der Leistungsgruppe I können auch von einer Pflegekraft mit einjähriger Ausbildung (Krankenpflegehelfer/in, 


Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 






1.5 21 Auflegen von Kälteträgern 

1.6 26 Medikamentengabe (außer Injektionen, Infusionen, 

Instillationen, Inhalationen) 


Gilt auch für das Auflegen von Wärmeträgern. 



Bäder zur Behandlung von Hautkrankheiten werden nach 

Leistungsgruppe II Nr.10 (medizinisches Teilbad) bzw. 

Leistungsgruppe III Nr. 11 (medizinisches Vollbad) 

abgerechnet. 


\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit Und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 37 SGB V Vdek Ab 01.01.2011 Gelb BUNTE SEITEN.Doc 

(gelb) 

4

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 


1.7 31 Verbände: An- und Ausziehen von 

Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen der 

Kompressionsklassen II bis IV 







(gelb) 

5


Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 





2.3 20 



Instillation 

2.4 12 Dekubitusbehandlung Grad 2 

2.5 17 Inhalation 


2.7 22 Versorgung eines suprapubischen Katheters 


Kompressionsstrümpfe: s. Leistungsgruppe I 

Nr. 7 

Bei der Verordnung sind der Dekubitus (Lokalisation, 






Pflegekraft muss während der Maßnahme im Haushalt 

bleiben 

2.9 28 Stomabehandlung Der Basisplattenwechsel bei Anus praeter ist kein 

Verbandwechsel und ist somit eine Maßnahme der 



(gelb) 

6

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 


2.10 26 Richten von Medikamenten 

2.11 26 Medikamentengabe: Medizinisches Teilbad zur 

Behandlung bei Hautkrankheiten 


Grundpflege. 

Die Abrechnung ist nur 1x wöchentlich möglich. 



Medizinisches Vollbad: s. Leistungsgruppe III Nr. 11 



(gelb) 

7


Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 





3.3 12 

Dekubitusbehandlung Grad 3 und 4 Bei der Verordnung sind der Dekubitus (Lokalisation, 







3.5 16 i. v. Infusionen 

3.6 23 Katheterisierung der Harnblase 

Ohne Medikamentenzusatz 


Die i. v. Medikamentengabe, die venöse Blutentnahme 

sowie die arterielle, intrathekale sowie subcutane Infusion 

sind keine Leistungen der häuslichen Krankenpflege; für 

ihre Ausführung auf Basis einer ärztlichen Delegation 

bestehen gesonderte Regelungen. 

Ist für das Ablegen der Infusion ein zweiter Hausbesuch 

erforderlich, kann dafür der Preis der LG II abgerechnet 

werden. 

Die intermittierende transurethrale 

Einmalkatheterisierung ist verordnungsfähig, wenn eine 



(gelb) 

8

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 


3.7 25 Legen und Wechseln von 

Magensonden 



andere Methode der Harnableitung nicht zu besseren 

Ergebnissen führt bei Patienten, die wegen 

- einer so erheblichen Einschränkung der Grob- 

oder Feinmotorik oder 

- eingeschränkten Sehfähigkeit oder 

- einer so starken Einschränkung der geistigen 

Leistungsfähigkeit oder eines Realitätsverlustes 

oder 

- entwicklungsbedingt noch nicht vorhandener 

Fähigkeiten 

die Katheterisierung nicht erlernen oder nicht selbständig 

durchführen können. 

Dies muss aus der Verordnung hervorgehen. 

Sollte im Schiedsverfahren zwischen der AOK Baden- 

Württemberg und dem bpa per Gerichtsbeschluss 

entschieden werden, dass diese Leistung der 

Leistungsgruppe II zuzuordnen ist, übernehmen auch die 

Ersatzkassen ab dem Tag, an dem dieses Urteil 

rechtskräftig wird, nur noch den Preis der LG II. 

3.9 30 Pflege des zentralen Venenkatheters Die notwendige Inspektion der Punktionsstelle ist 

Bestandteil der allgemeinen Krankenbeobachtung 

3.10 31 Verbände: Anlegen und Wechseln von Wundverbänden 



(gelb) 

9

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 


3.11 26 Medikamentengabe: Medizinisches Vollbad zur 



Medizinisches Teilbad: s. Leistungsgruppe II Nr. 11 



(gelb) 

10


Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 


4.1 15 Flüssigkeitsbilanzierung 

4.2 8 Bedienung und Überwachung des Beatmungsgerätes 

4.3 24 Spezielle Krankenbeobachtung 

4.4 31 

12 

28 


Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen dem 

Leistungserbringer und dem Leistungsträger vor Ort 

vereinbart. 



vereinbart. 



vereinbart. 

- Permanente Anwesenheit der Pflegefachkraft über den 

gesamten Versorgungszeitraum. 

- Kontinuierliche Dokumentation der Vitalfunktionen 


anfallenden pflegerischen Maßnahmen abgegolten. 

Aufwändige Wundbehandlungen Besteht seitens des Pflegedienstes die Einschätzung, 

dass eine Wundbehandlung den durchschnittlichen 

Aufwand deutlich überschreitet, kann folgendes 

Verfahren beschritten werden: 

Der Pflegedienst übersendet der zuständigen 

Ersatzkasse das abgestimmte Formular (Anlage 3) zur 

Beantragung der Feststellung einer aufwändigen 

Wundbehandlung. Die Ersatzkasse prüft den Antrag ggf. 

in Abstimmung mit dem MDK. Wird dabei ein zeitlicher 

Mehraufwand festgestellt, schließen die Ersatzkasse und 



(gelb) 

11

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 



der Pflegedienst hierzu eine Einzelvergütungsvereinbarung. 

Bis zur Entscheidung über den 

Mehraufwand und falls keine Einigung erzielt werden 

kann, kommt der für die jeweilige Art der 

Wundbehandlung vorgesehene Preis der 



Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr.6 SGB V und Abs. 7 SGB V“ 



(gelb) 

12


§ 37 GB V vom 07.12.2010 

Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege 


„Anleitung bei der Grund- bzw. Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ werden zwischen den 





und/oder Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ wird auf die Richtlinien des 








stehen prinzipiell der Versicherte selbst und/oder im Haushalt lebende Personen im Vordergrund 

(vgl. § 37 Abs. 3 SGB V). Die Bereitschaft zur Übernahme dieser Verantwortung muss 

jedoch bei der anzuleitenden Person ebenso gegeben sein, wie das Vorhandensein entsprechender 

Lernpotentiale, ausreichende seelische, geistige und physische Fähigkeiten. 






Die Anleitung von Behandlungspflege in der Häuslichkeit erfolgt durch dreijährig ausgebildete 

Pflegefachkräfte. Für die Anleitung von Leistungen der Leistungsgruppe I ist auch der 

Einsatz von 1-jährig ausgebildeten Pflegekräften möglich. 





Haushaltshilfe und häuslicher Pflegehilfe. Darüber hinaus ist der Pflegedienst verpflichtet, die 

durchgeführte Anleitung jeweils von der angeleiteten Person schriftlich auf einem 



\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit Und Alter\2650\Aktuelle Preise 6- 

2011\Preise 37 SGB V Vdek Ab 01.01.2011 Gelb BUNTE SEITEN.Doc (gelb) 

13

estätigen zu lassen und dieses mit der Pflegedokumentation aufzubewahren. Das 









2011\Preise 37 SGB V Vdek Ab 01.01.2011 Gelb BUNTE SEITEN.Doc (gelb) 

14


§ 37 SGB V 07.12.2010 

Wundbehandlung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege 

Persönliche Daten des Versicherten Name, Vorname 

Straße, Hausnr., PLZ Ort 

geboren am , KV-Nr. 

Antrag des Pflegedienstes zur Feststellung einer aufwändigen Wundbehandlung 

vom bis 

zur Verordnung häuslicher Krankenpflege für den Zeitraum vom bis 

Es werden folgende Unterlagen dazu eingereicht: 

� Aussagekräftige Darstellung der aufwändigen Wundversorgung im Rahmen eines 

zeitgemäßen Wundmanagements 

� Preisvorstellungen zur Leistungsgruppe 4 

Datenschutzhinweis nach dem I., V. und X. Sozialgesetzbuch 

Datum, Stempel Pflegedienst 

Hinweis für den Versicherten: Unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen wir zusätzliche Kosten für 

Ihre häusliche Krankenpflege (hier: Zuschlag für eine aufwändige Wundversorgung). Deshalb benötigen wir 

weitergehende Informationen – selbstverständlich behandeln wir diese vertraulich! 

Ihre Krankenkasse nimmt dabei eine aktive Rolle ein und unterstützt die Beteiligten, damit Ihre medizinische 

Versorgung reibungslos erfolgen kann. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch festgelegt, dass die 

Übermittlung von Daten nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten (oder seines 

gesetzlichen Vertreters) erfolgen darf. Diese Erklärung dient dazu, diesem gesetzlichen Erfordernis 

nachzukommen. 

Einverständniserklärung zur Datenerhebung und -übermittlung 

Ich bin damit einverstanden, dass meine Krankenkasse die notwendigen Unterlagen über die 

Darstellung der aufwändigen Wundversorgung zur Verfügung gestellt bekommt. Insoweit entbinde 

ich meine behandelnden Ärzte bzw. Leistungserbringer (die gewählte Pflegeeinrichtung bzw. der 

gewählte Pflegedienst) von der Schweigepflicht. 

Die Datenübermittlung dient dazu, die weitere Behandlung und Pflege zu organisieren und die 

notwendigen Leistungen zu koordinieren. 

Mir ist bekannt, dass ich dieses Einverständnis jederzeit widerrufen kann. Im Falle meines 

Widerrufs werden alle Behandlungsdaten – nach Ablauf der gegebenenfalls bestehenden 

gesetzlichen Aufbewahrungsfristen – gelöscht. 

_____________________ ___________ ____________________________________ 

Ort Datum Unterschrift 

\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit Und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 37 

SGB V Vdek Ab 01.01.2011 Gelb BUNTE SEITEN.Doc (gelb)


Vereinbarungen mit der IKK, BKK, Bundesknappschaft 

(gültig ab 01.01.2011) 





gültigen Fassung. 



1.1 Häusliche Krankenpflege zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausbehandlungen 

(§ 37.1) oder Sicherstellung der ärztlichen Behandlung 

(§ 37.2) 



Leistungsgruppe I, Fachkräfte .............................................. 8,81 € 

Leistungsgruppe II ............................................................ 12,90 € 

Leistungsgruppe III ............................................................ 16,39 € 

Die Preise der Leistungsgruppe I - III gelten je Hausbesuch. Werden in einem 

Hausbesuch Leistungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen erbracht, 

kommt der Preis der höheren Leistungsgruppe zur Abrechnung. 


Die Preise für die Leistungen der Leistungsgruppe IV werden für den jeweiligen 

Einzelfall zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsträger vor Ort 

vereinbart. 

1.1.2. Grundpflege je Hausbesuch ........................................................ 19,12 € 

1.1.3. Hauswirtschaftliche Versorgung ................................................. 17,99 € 

1.2. Anleitung in der Behandlungspflege ............................................ 7,74 € 

Anleitung in der Grundpflege ........................................................ 8,76 € 



2011\Preise 37 SGB V IKK,BKK, Bundesknappschaftab 01.01.2011 weiss.doc (weiß) 

1



nach ärztlicher Verordnung ein Zuschlag von ................................... 1,97 € 


an Sonn- und Feiertagen, sowie am 24.12. oder 31.12. erfolgt 

für einen Hausbesuch ein Zuschlag von ........................................... 1,08 € 


0 – 6 Jahren 

erfolgt pro Hausbesuch ein Zuschlag von ......................................... 1,70 € 

ACHTUNG! 

Erläuterungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus den Leistungsgruppen I 

bis IV entnehmen Sie bitte der „Anlage 1 zur Preisvereinbarung über die Versorgung 

mit häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V vom 01.01.2011. 




2

Abrechnungsbestimmungen zu SGB V: 

Für § 37.1 U.2 SGB V 

Die Kosten für Einwegmaterial und Einwegspritzen (analog der Sprechstundenbedarfsregelung) 

sowie die Fahrtkosten sind mit dem Preis abgegolten 

HINWEIS: 

Bei allen zu erbringenden Leistungen gemäß § 37 SGB V, bei denen es erfahrungsgemäß zu 

Schwierigkeiten bei der Abrechnung kommen könnte, ist vor Leistungsaufnahme die 

Kostenübernahme durch die jeweilige Krankenkasse des Versicherten abzuklären. 

Ist die Krankenkasse zu keiner Kostenübernahme bereit, empfehlen wir Ihnen, dem Versicherten 

eine Rechnung auszustellen für die erbrachten Sachleistungen, die dieser wiederum bei seiner 

Krankenkasse einreichen kann. 




3

Anlage 1 zur Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V 





Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 














nach Leistungsgruppe II Nr.10 (medizinisches 

Teilbad) bzw. Leistungsgruppe III Nr. 11 

(medizinisches Vollbad) abgerechnet. 


\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2650\Aktuelle Preise 6-2011\Preise 37 SGB V IKK,BKK, Bundesknappschaftab 01.01.2011 

weiss.doc (weiß) 

4

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 


1.7 31 Verbände: An- und Ausziehen von 






Kompressionsstrümpfe sind ausschließlich bei 

mobilen Patienten indiziert, bei liegenden Patienten 

müssen sie ausgezogen werden, da der hohe Druck 

zu lokalen Druckschäden führen kann. 




5


Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 





2.3 20 


Anlegen von stützenden und stabilisierenden 

Verbänden 

Instillation 


Nr. 7 

2.4 12 Dekubitusbehandlung Grad 2 Bei der Verordnung ist der Dekubitus (Lokalisation, 

Grad, Größe) sowie die bereits vorhandene 

technische Ausstattung zur Druckentlastung zu 

beschreiben. Im Pflegeprotokoll sind der 

Lagerungszeitpunkt, die Lagerungsposition sowie 

die durchgeführte Wundbehandlung zu 

dokumentieren. 




Pflegekraft muss während der Maßnahme im 





6

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 




2.9 28 Stomabehandlung 




Der Basisplattenwechsel bei Anus praeter ist kein 










7


Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 





3.3 12 

Dekubitusbehandlung Grad 3 und 4 Bei der Verordnung ist der Dekubitus (Lokalisation, 

Grad, Größe) sowie die bereits vorhandene 

technische Ausstattung zur Druckentlastung zu 

beschreiben. Im Pflegeprotokoll sind der 

Lagerungszeitpunkt, die Lagerungsposition sowie 

die durchgeführte Wundbehandlung zu 

dokumentieren. 

3.4 14 Einlauf, Klysma, Klistier, digitale 

Enddarmausräumung 









Basis einer ärztlichen Delegation bestehen 





8

Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 



Magensonden 


3.9 30 Pflege des zentralen Venenkatheters 

3.10 31 Verbände: Anlegen und Wechseln von 

Wundverbänden 




Die notwendige Inspektion der Punktionsstelle ist 






9


Nr. 

Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 



4.2 8 Bedienung und Überwachung des 

Beatmungsgerätes 



Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen 









- Permanente Anwesenheit der Pflegefachkraft über 





* Es gelten alle Bemerkungen aus dem „Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege / 

Anlage der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr.6 SGB V und Abs. 7 SGB V“ 




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Anlage 2 zur Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher 

Krankenpflege nach § 37 SGB V vom 01.01.2011 

Anleitung bei der Grund- und/ oder Behandlungspflege 


„Anleitung bei der Grund- bzw. Behandlungspflege in der Häuslichkeit" werden zwischen den 


§ 1 Inhalt und Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/ oder Behandlungspflege 

in der Häuslichkeit" 


und-/oder Behandlungspflege in der Häuslichkeit" wird auf die Richtlinien des 







Bei der Leistung ,.Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ 

stehen prinzipiell der Versicherte selbst und/oder im Haushalt lebende Personen im 

Vordergrund (vgl. § 37 Abs. 3 SGB V). Die Bereitschaft zur Übernahme dieser Verantwortung 

muss jedoch bei der anzuleitenden Person ebenso gegeben sein, wie das Vorhandensein 

entsprechender Lernpotentiale, ausreichende seelische, geistige und physische Fähigkeiten. 



Die Form der Dokumentation liegt in der Verantwortung des mit der Anleitung vom 

Versicherten beauftragten Pflegedienstes. 


Die Anleitung von Behandlungspflege in der Häuslichkeit erfolgt durch dreijährig ausgebiIdete 

Pflegefachkräfte. Für die Anleitung von Leistungen der Leistungsgruppe I ist auch der Einsatz 

von 1-jährig ausgebildeten Pflegekräften möglich. 


Grund- und/ oder Behandlungspflege" 

Das Abrechnungsverfahren sowie der Nachweis de , Leistungen ergibt sich aus § 7 des 

Rahmenvertrages nach § 132 SGB V (a. F.) über die Versorgung mit häuslicher 

Krankenpflege, Haushaltshilfe und häuslicher Pflegehilfe. Darüber hinaus ist der Pflegedienst 

verpflichtet, die durchgeführte Anleitung jeweils von der angeleiteten Person schriftlich auf 

einem Unterschriftenblatt zur Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege" 

bestätigen zu lassen und dieses mit der Pflegedokumentation aufzubewahren. Das 










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Vereinbarungen mit der AOK 

(gültig ab 01.06.2011) 

Haushaltshilfe gemäß § 38 SGB V und § 199 RVO 

Für die Zeit ab 01.06.2011 gilt: 

1.a) Für den Einsatz einer hauptberuflich Haushaltshilfe 

beträgt der Preis je 60 Minuten ..................................................... 26,48 € 

Dies entspricht einem Preis je angefangene 15 Minuten von ......... 6,62 € 

1.b) Für den Einsatz einer nebenberuflich Haushaltshilfe 

beträgt der Preis je 60 Minuten ..................................................... 12,96 € 

Dies entspricht einem Preis je angefangener 15 Minuten von ...... 3,24 € 

Wegstreckenentschädigungen 

- Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Kosten. 

- Bei Benutzung eines Kraftfahrzuges 0,35 € pro gefahrener Kilometer. Dabei wird die 

Entfernung vom Dienstsitz der Einrichtung zur Einsatzstelle zugrunde gelegt, außer 

der Weg von der Wohnung der hauswirtschaftlichen Kraft zum Haushalt des 

Versicherten stellt den kürzeren Weg dar, dann ist diese Entfernung maßgebend. 

Abrechnungsbestimmungen 

- Die Einsatzdauer einer Haushaltshilfe berechnet sich nach der Anwesenheit im 

Haushalt abzüglich der Pausen. 

- Die Abrechnung einer hauptberuflichen bzw. einer nebenberuflichen Haushaltshilfe 

erfolgt: 

zum jeweiligen Preis unter 1.a) bzw. 1.b) je angefangene 15 Minuten 

ansonsten beim Einsatz einer vollen Stunde zum jeweiligen Preis unter 

1.a) bzw. 1.b) je 60 Minuten. 

- Notwendige Übernachtungen oder Nachtarbeitszeit sind bis maximal 3 Stunden je 

Nacht zusätzlich abrechenbar. Zuschläge (auch Wochenende/ Überstunden) sind mit 

dem Preis abgegolten. 

- Pausen: 

Einsätze bis zu 6 Stunden können ohne Pause erfolgen. Bei Einsätzen über 6 

Stunden sind 30 Minuten*, bei Einsätzen über 9 Stunden sind 45 Minuten Pause 

gesetzlich vorgeschrieben*. 

(* Diese Pausen können auch in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten 

aufgeteilt werden.) 



2011\Preise 38 SGB V AOK ab 01.06.2011 blau BUNTE SEITEN.doc (blau) 

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Vereinbarungen mit dem vdek 

Für die Zeit ab 01.01.2011 

1. Haushaltshilfe gemäß § 38 SGB V und § 199 RVO 

1.1 Für den Einsatz einer hauptberuflichen Haushaltshilfe beträgt der Preis 

je Einsatz und je angefangener Viertelstunde ............................................... 6,48 € 

je Einsatz und je Stunde ............................................................................. 25.92 € 

1.2 Für den Einsatz einer nebenberuflichen Haushaltshilfe beträgt der Preis 

je Einsatz und je angefangener Viertelstunde ............................................... 3,21 € 

Je Einsatz und je Stunde ..................................................................................... 12,84 € 

1.3 Wegstreckenentschädigung 

Es wird empfohlen, folgende Wegstrecken-Entschädigung anzuerkennen: 

a) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Kosten. 

b) Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs den Betrag, der bei Benutzung eines PKW 

nach dem Landesreisekostenrecht pro gefahrenem Kilometer abrechenbar ist 

(derzeit € 0,35). 

c) Die Leistungserbringer unterliegen auch in Bezug auf die Wegstreckenentschädigung 

dem Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V, d.h. für nicht 

notwendige oder unwirtschaftliche Wegstrecken darf von der jeweiligen 

Ersatzkasse keine Wegstreckenentschädigung verlangt werden. 

Hinweise des Referates zu § 38 SGB V 

� Wegezeit ist keine Arbeitszeit. 

� Pausen: 

Einsätze bis zu 6 Stunden können ohne Pause erfolgen. 

Bei Einsätzen über 6 Stunden sind 30 Minuten*, 

bei Einsätzen über 9 Stunden sind 45 Minuten Pause gesetzlich vorgeschrieben*. 

* Diese Pausen können auch in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten 

aufgeteilt werden. 

1 



2011\Preise 38 SGB V Vdek Ab 01.01.2011 Gelb BUNTE SEITEN.Doc (gelb)


Vereinbarungen mit der IKK/ BKK, Bundesknappschaft 

Für die Zeit ab 01.04.2011 gilt: 

1. Haushaltshilfe gemäß § 38 SGB V und § 199 RVO 

1.1 Für den Einsatz einer hauptberuflichen Haushaltshilfe 

beträgt der Preis je 60 Minuten ............................................................... 25,56 € 

Dies entspricht einem Preis je angefangener 15 Minuten von.................. 6,39 € 

1.2 Für den Einsatz einer nebenberuflichen Haushaltshilfe 

beträgt der Preis je 60 Minuten ............................................................... 12,56 € 

Dies entspricht einem Preis je angefangener 15 Minuten von.................. 3,14 € 

Abrechnungsbestimmungen 

- Die Einsatzdauer einer Haushaltshilfe berechnet sich nach der Anwesenheit im 

Haushalt abzüglich der Pausen. 

- Die Abrechnung einer hauptberuflichen bzw. einer nebenberuflichen Haushaltshilfe 

erfolgt: 

zum jeweiligen Preis unter 1.1 bzw. 1.2 je angefangene 15 Minuten 

ansonsten beim Einsatz einer vollen Stunde zum jeweiligen Preis unter 

1.1.bzw. 1.2. je 60 Minuten. 

- Die Abrechnung der Einsatzstunden ist auf 38,5 Stunden (= abrechenbare Zeit) pro 

Woche begrenzt. Erstreckt sich ein Einsatz bzw. die Anspruchsdauer über mehrere 

Wochen und fallen in einzelnen Wochen über 38,5 Einsatzstunden an, können diese 

in Wochen unter 38,5 Einsatzstunden ausgeglichen werden (innerhalb des Einsatzes; 

begrenzt auf 38,5 Stunden je Woche). 

- Notwendige Übernachtungen oder Nachtarbeitszeit sind bis maximal 3 Stunden je 

Nacht zusätzlich abrechenbar. Zuschläge (auch Wochenende/ Überstunden) sind mit 

dem Preis abgegolten. 

Wegstreckenentschädigungen 

- Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Kosten. 

- Bei Benutzung eines Kraftfahrzuges 0,35 € pro gefahrener Kilometer. Dabei wird die 

Entfernung vom Dienstsitz der Einrichtung zur Einsatzstelle zugrunde gelegt, außer 

der Weg von der Wohnung der hauswirtschaftlichen Kraft zum Haushalt des 

Versicherten stellt den kürzeren Weg dar, dann ist diese Entfernung maßgebend. 



2011\Preise 38 SGB V IKK BKK ab 1.4.2011 weiss BUNTE SEITEN.doc (weiß) 

1

Begrenzung der Abrechenbarkeit der Einsätze für hauptberufliche 

Haushaltshilfen: 

- ab dem 01.04.2011: 984,06 € je Kalenderwoche 

Sonstiges: 

Die Einsatzleitung hat den Versicherten auf die durch die tarifliche Arbeitszeit begrenzte 

Einsatzdauer hinzuweisen und auf eine sparsame Leistungsinanspruchnahme zu achten. 

Hinweise des Referates zu § 38 SGB V 

Wöchentliche tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft im Haushalt: 39 Stunden (TVöD). 

Wegezeit ist keine Arbeitszeit. 

Pausen: 

- Einsätze bis zu 6 Stunden können ohne Pause erfolgen. 

- Bei Einsätzen über 6 Stunden sind 30 Minuten*, 

- bei Einsätzen über 9 Stunden sind 45 Minuten Pause gesetzlich vorgeschrieben*. 

* Diese Pausen können auch in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten 

aufgeteilt werden. 

Hinweis: 

Liegt die wöchentliche Arbeitszeit bei einem Einsatz über 38,5 Stunden und gibt es keine 

Möglichkeit, diese zusätzlichen Stunden innerhalb des Einsatzes auszugleichen, sollten Sie 

1. vor Einsatzbeginn eine Einzelfallregelung mit der Krankenkasse herbeiführen 

oder, wenn dies nicht möglich ist 

2. vor Einsatzbeginn Absprachen mit der Familie treffen, wie die „überzähligen“ Stunden mit 

Nachbarn, Verwandten etc. abgedeckt werden können oder ob eine Stundenreduzierung 

auf durchschnittlich 38,5 Stunden/Woche möglich ist. 



2011\Preise 38 SGB V IKK BKK ab 1.4.2011 weiss BUNTE SEITEN.doc (weiß) 

2


1. Beträge bei Pflegesachleistungen und Pflegegeldleistungen 

ab 01.01.2010 

Pflegesachleistungen EURO 

Pflegestufe I .................................................................................................. 440,- 

Pflegestufe II .............................................................................................. 1.040,- 

Pflegestufe III ............................................................................................. 1.510,- 

Pflegestufe III plus (Härtefallregelung) ....................................................... 1.918,- 

Pflegegeldleistungen EURO 

Pflegestufe I .................................................................................................. 225,- 

Pflegestufe II ................................................................................................. 430,- 

Pflegestufe III ............................................................................................... 685,- 

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson ................................ 1.510,- 

Kurzzeitpflege ........................................................................................... 1.510,- 

Tagespflege/Nachtpflege EURO 

Pflegestufe I .................................................................................................. 440,-* 

bis zu 660,- 

Pflegestufe II .............................................................................................. 1.040,-* 

bis zu 1.560,- 

Pflegestufe III ............................................................................................. 1.510,-* 

bis zu 2.265,- 

Für Härtefälle werden keine höheren Leistungen gewährt. 

*Der höchstmögliche Gesamtanspruch aus den Leistungen der häuslichen Pflege 

(§§ 36 bis 38) und den Leistungen der teilstationären Pflege (§ 41 Tages-/Nacht- 

pflege) beträgt das 1,5fache des Betrages für häusliche Pflege nach den 

§§ 36, 37, 38 SGB XI. 

©\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit und Alter\2600 FG G u A\Informationsversand\ATa\16_23.09.2010\Preise 

bei Pflegesach- und -geldleistungen ab 01.01.2010.doc (grün) 

1

Wird die Sachleistung und/oder Geldleistung/ Kombileistung für die ambulante 

Versorgung zu Hause zu 100% in Anspruch genommen, kann die Tages-/ 

Nachtpflege bis zu 50% ausgeschöpft werden. 

Wird die Sachleistungen und/oder Geldleistungen/ Kombileistungen für die 

ambulante Versorgung zu Hause nur zu 50% ausgeschöpft, besteht noch ein 

Anspruch auf 100% der Tagespflege. 

Folgende Kombinationen dieser Leistungen sind somit möglich: 

Leistungen bei häuslicher Pflege 

(Pflegesachleistung/Pflegegeld/ 

Kombileistung) 

Leistungen der Tages-/ Nachtpflege 

100% 0% - 50% 

90% 60% 

80% 70% 

70% 80% 

60% 90% 

0% - 50% 100% 

Werden für Tages-/Nachtpflege bzw. für Leistungen in der häuslichen Pflege weniger 

als 50% aufgewendet, bleibt es trotzdem bei dem Anspruch von 100% für 

die jeweils andere Leistung. Es ist nicht möglich, für einen Leistungsbereich mehr 

als 100% zu erhalten. 

Berechnungsgrundlage ist die jeweilige Einstufung nach SGB XI (Pflegestufe I, II 

oder III). 

Grundsätzlich gilt, dass die Leistungen der häuslichen Pflege Vorrang vor den 

Leistungen der Tages-/ Nachtpflege haben. 



2

2. Verschiedenes ................................................................. EURO 

� Aufwendungen der Pflegekasse für zum Verbrauch 

bestimmte Hilfsmittel: nicht mehr als monatlich .................................... 31,- 

� Zuzahlung je Hilfsmittel durch Versicherte über 

18 Jahre maximal ................................................................................. 25,- 

� Zuschüsse der Pflegekassen zu Maßnahmen zur 

Verbesserung des individuellen Umfeldes. 

Je Maßnahme nicht mehr als .......................................................... 2.557,- 

3. Leistungen nach dem 

Pflegeleistungsergänzungs-Gesetz 

ab 01.07.2008 EURO 

Versicherte, die in eine der Pflegestufen (I – III) bzw. in 

Pflegestufe „0“ eingestuft sind, haben die Möglichkeit 

– entsprechend der gesetzlich festgelegten Voraus- 

setzungen - die Inanspruchnahme dieser Leistungen 

mit ihrer Pflegekasse in Höhe von bis zu .............................. 100,-* bzw. 200,-* 

im Monat abzurechnen. 

* Der Betrag ist abhängig von der jeweiligen Pflegesituation auf der Grundlage 

der bestehenden dauerhaften und regelmäßigen Fähigkeitsstörungen. 



3

Gültigkeitsdauer: 01.08.2010 bis 31.03.2012 

(Ergänzende Hilfen: bis 31.07.2011) 

Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Preisliste ist der Beitritt zur Vereinbarung über 

die Vergütung in der ambulanten Pflege nach § 89 SGB XI vom 13.07.2010 mit den 

Pflegekassen in Baden-Württemberg 

4. Preisliste SGB XI 

Nr. Leistungsinhalt 

1. Große Toilette 

2. Kleine Toilette 

3. Transfer/ An-/Auskleiden 

4. Hilfe bei Ausscheidungen 

5. Einfache Hilfe bei 

Ausscheidungen 

6. Spezielles Lagern 

7. Mobilisation 

8. Einfache Hilfe bei der 

Nahrungsaufnahme 

9. Umfangreiche Hilfe bei der 

Nahrungsaufnahme 

10. Verabreichung von 

Sondennahrung mittels 

Spritze, Schwerkraft oder 

Pumpe 

11. Hilfestellung beim Verlassen 

und Wiederaufsuchen der 

Wohnung* 

Pflege- 

Fachkraft 

22,97 € 

15,33 € 

8,29 € 

10,19 € 

Vergütung 

Hausw.- 

Fachkraft 

19,69 €** 

13,16 €** 

7,10 € 

Ergänzende 

Hilfen 

15,75 €** 

10,53 €** 

5,68 € 

Zivildienst 

leistender 

8,12 €** 

5,39 €** 

2,91 € 

\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit Und Alter\2600 FG G U A\Informationsversand\Ata\16_23.09.2010\Preise 

SGV XI Ab 01.08.2010.Doc 

- 

5,10 € 

5,10 € 

5,10 € 

17,88 € 

15,69 € 

7,65 €* 

Hausw. 

Fachkraft 

- 

8,74 € 

4,36 €** 

4,36 €** 

4,36 € 

15,31 €** 

- 

- 

6,99 € 

3,49 €** 

3,49 €** 

3,49 € 

12,25 €** 

- 

5,26 €* 

Ergänzende 

HIlfen 

- 

3,60 € 

- 

- 

1,77 € 

6,34 €** 

- 

2,71 €* 

Zivildienst- 

leistender 

12. Zubereitung einer einfachen 

Mahlzeit 

13. Essen auf Rädern/stationärer 

11,25 € 

8,76 € 4,49 € 

Mittagstisch (daneben keine 

Wegepauschale abrechenbar) 

14. Zubereitung einer (i.d.R. 

2,44 € 

2,44 € 2,44 € 

warmen) Mahlzeit in der 

Häuslichkeit des 

Pflegebedürftigen 

15. Einkauf/ Besorgungen* 

22,50 € 

17,53 € 9,01 € 

16. Waschen, Bügeln, Putzen* 

6,75 €* 

5,26 €* 2,71 €* 

17. Vollständiges Ab- und 

6,75 €* 

5,26 €* 2,71 €* 

Beziehen eines Bettes 

18. Beheizen 

4,49 € 

3,49 € 1,77 € 

6,75€ 

5,26 € 2,71 € 

Anmerkungen: * = Abrechnung pro angefangener ¼ Stunde 

** = Preise im Normaldruck: hier dürfen Ergänzende Hilfen und/oder Zivis bzw. 

Hauswirtschaftliche Fachkräfte in den Modulen 1 – 9 nur im Ausnahmefall 

eingesetzt werde. 

Geht aus der Anamnese und der Pflegeplanung hervor, dass der Einsatz einer „Ergänzenden Hilfe“ bzw. eines 

Zivildienstleistenden fachlich zu verantworten ist und werden diese Mitarbeiter/innen umfassend begleitet 

(Schriftlich nachweisbar: Anleitungen, Pflegevisiten der Pflegedienstleitung), ist gegen einen geplanten Einsatz 

im Einzelfall, dort wo diese laut Anlage zum Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI „nur ausnahmsweise“ eingesetzt 

1






werden können, nichts einzuwenden. 



2






Zuschläge für Einsätze in der Nacht 

Wird auf Wunsch des Versicherten eine Leistung in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr 

erbracht, wird pro Hausbesuch ein Zuschlag von 2,08 € vergütet. 

Zuschläge für Einsätze an Sonn- und Feiertagen 

Wird auf Wunsch des Versicherten eine Leistung an Sonn- und Feiertagen erbracht, wird pro 

Hausbesuch ein Zuschlag von 2,15 € vergütet. 

Anmerkung: Gilt auch für Heiligabend und Silvester. 

Mehraufwand für den notwendigen Einsatz einer zweiten Pflegeperson 

Der Einsatz einer zweiten Pflegekraft ist zusätzlich mit der Hälfte des Preises der erbrachten 

Leistungspakete zu vergüten. Im Falle des Einsatzes eines ZDL als Pflegekraft beträgt der 

Zuschlag 30 v.H. des Preises der erbrachten Leistungspakete. 

Anmerkung: 

Voraussetzung für die Abrechnung dieser Position ist, dass die Erforderlichkeit des 

Einsatzes einer zweiten Pflegeperson aus dem Gutachten des MDK hervorgeht. Darüber 

hinaus muss festgestellt sein, dass der Einsatz einer zweiten Pflegeperson nicht durch die 

Verwendung geeigneter Hilfsmittel vermieden werden kann. Sofern die zu pflegende Person 

den möglichen Einsatz von geeigneten Hilfsmitteln verweigert, ist dies in der 

Pflegedokumentation festzuhalten. In diesen Fällen ist der Pflegedienst berechtigt, diese 

Position gegenüber der zu pflegenden Person abzurechnen. 

Einsatz von Hauswirtschaftlichen Fachkräften in der Grundpflege 

Soweit hauswirtschaftliche Fachkräfte bei den Leistungspaketen 1 – 3 und 5 – 9 eingesetzt 

werden, gilt für die Preisberechnung der Preis für ergänzende Hilfen des jeweiligen 

Leistungspaketes zuzüglich eines Zuschlages von 25%. 

Einsatz von Pflegefachkräften im Bereich der Hauswirtschaftlichen Versorgung 

Soweit Pflegefachkräfte bei den Leistungspaketen 12, 14 bis 18 eingesetzt werden, kann der 

Preis für die Fachkraft des jeweiligen Leistungspaketes abgerechnet werden. 



3






Wegekosten 

Wegekosten pro Hausbesuch: 

Zur Abgeltung der Wegekosten werden pauschal 3,30 € pro Hausbesuch vergütet. 

Erhält ein Versicherter sowohl Pflegesachleistungen nach dem SGB XI als auch 

Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V bei einem Hausbesuch, so beträgt die 

Wegepauschale für diesen Hausbesuch 1,85 €. 

Werden in Betreuten Wohnanlagen mehrere Einsätze nacheinander bei verschiedenen 

Bewohnern/innen, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erbracht, so kann die 

Wegepauschale pro Bewohner/in und pro Tag abgerechnet werden: 

in der Pflegestufe I maximal 1 x 

in der Pflegestufe II maximal 2 x 

in der Pflegestufe III maximal 3 x 

Werden an einem Tag sowohl Leistungen nach dem SGB V und SGB XI gleichzeitig als 

auch Leistungen nur nach dem SGB XI erbracht, obliegt dem Dienst die Entscheidung, für 

welche Leistungen er die Wegepauschale(n) abrechnen will. Es darf jedoch nicht die 

vereinbarte Höchstgrenze abrechnungsfähiger Wegepauschalen pro Tag überschritten 

werden. 

Sofern in einer Betreuten Wohnanlage bei einzelnen Bewohner/innen Einsätze nach dem 

SGB XI erbracht werden, die mit anderen Einsätzen in der gleichen Betreuten Wohnanlage 

nicht unmittelbar zeitlich verbunden sind, kann die Wegepauschale für jeden dieser Einsätze 

– ohne Begrenzung – abgerechnet werden. 

(Definition „Betreutes Wohnen“ siehe Seite 4) 



4






Weitere Regelungen 

Betreutes Wohnen 

Definition „Betreutes Wohnen“: 

(Anlage 3 zur Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI vom 9.07.2008) 

Betreute Wohnanlagen bieten barrierefreie, altengerechte Wohnungen mit 

Betreuungsservice. Bewohner/innen des betreuten Wohnens schließen zwei Verträge ab: 

einen Miet- oder Kaufvertrag für die Wohnung sowie einen Betreuungsvertrag. 

Gegenstand des Betreuungsvertrages ist ein Grundservice, der über eine 

Betreuungspauschale abgerechnet wird und ggf. zusätzliche entgeltpflichtige 

Wahlleistungen, die die Bewohner/innen je nach Bedarf abrufen können. 

Leistungen des Grundservices sind Vorhaltungen eines Hausnotrufdienstes, Vermittlung von 

Service- und Hilfsdiensten, individuelle Beratung, Förderung der Hausgemeinschaft und von 

sozialen Kontakten sowie regelmäßige Informationsveranstaltungen. 

Die Architektur der Wohnanlage und Gemeinschaftseinrichtungen soll Treffen und 

Gespräche unter den Bewohner/innen fördern. 

Das Konzept des Betreuten Wohnens ist für Senioren geeignet, die selbständig leben, aber 

im Notfall schnell und zuverlässig Hilfe zur Verfügung haben wollen. 



5






Altenpflegeausbildungsumlage 

Einmal jährlich wird der Betrag für die Altenpflegeausbildungsumlage vom KVJS neu 

festgelegt. Erstmalig geschah dies für das Jahr 2006. 

Die ambulanten Pflegedienste können den Ausgleichsbetrag, der sich - bezogen auf einen 

Hausbesuch mit Grundpflegeleistungen nach den §§ 36, 38 und 39 SGB XI – aus der 

Altenpflegeausbildungsumlage ergibt, in voller Höhe den Klienten bzw. den Kostenträgern in 

Rechnung stellen. 

Für das Jahr 2010 beträgt der Ausgleichsbetrag 0,35 € und kann den Pflegekassen bzw. den 

Klienten in Rechnung gestellt werden. 

Qualitätssicherungseinsätze gem. § 37 SGB XI (ab 01.07.2008) 

Stufe I und II bis zu € 21,- 

Stufe III bis zu € 31,- 

(Diese Beträge werden mit der Pflegekasse direkt abgerechnet.) 

Bei Qualitätssicherungseinsätzen mit einem erheblichem Bedarf an allgemeiner 

Beaufsichtigung und Betreuung nach § 45a SGB XI besteht die Möglichkeit, diesen Einsatz 

2 x pro Halbjahr bei Vorliegen der Pflegestufe I oder II 

bzw. 

2 x pro Vierteljahr bei Pflegestufe III durchzuführen. 

Neue Regelung für Personen mit Pflegstufe „0“ 

Die Qualitätssicherungseinsätze können ab dem 01.07.2008 einmal im Halbjahr auch bei 

Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach 

§ 45a SGB XI durchgeführt werden, selbst wenn sie noch nicht im Rahmen der 

Pflegeversicherung eingestuft sind. 

Vergütung: € 21,- 

Bei diesen Patienten kann die Beratung auch durch – von den Landesverbänden der 

Pflegekassen anerkannten – Beratungsstellen ohne pflegefachliche Kompetenzen 

durchgeführt werden. 

Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Preisliste ist ein abgeschlossener 

Versorgungsvertrag sowie der Einsatz von Mitarbeiter/innen mit Arbeitsverträgen. 



6






5. Ergänzungen zu SGB XI 

Investitionskostenzuschlag 

Der Investitionszuschlag ist je nach Anbietersituation und wirtschaftlicher Situation des 

jeweiligen Pflegedienstes individuell zu berechnen und dem jeweiligen Patienten in 

Rechnung zu stellen. Sollte der Investitionszuschlag nicht berechnet werden, so ist in der 

Rechnung an die Patienten der Grund für diese Entscheidung deutlich zu machen. 

Ein Verzicht auf den Investitionszuschlag kann sich im Falle von Einzelverhandlungen nach 

§ 89 SGB XI u.U. negativ auswirken. 



7

Rahmenvertrag über ambulante pflegerische Versorgung gem. § 75 Abs. 1 SGB XI 

für das Land Baden-Württemberg vom 01. April 2010 

zwischen den Landesverbänden 

- der AOK Baden-Württemberg, Stuttgart, 

- den Ersatzkassen 

BARMER GEK 

Techniker Krankenkasse (TK) 

Deutsche Angestellten-Krankenkasse (Ersatzkasse) 

KKH-Allianz (Ersatzkasse) 

HEK - Hanseatische Krankenkasse 

hkk 

gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: 

Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 

vertreten durch den/die Leiter/in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg 

- dem Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg 

- der IKK classic, Dresden 

- der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Baden-Württemberg, Stuttgart 

- der Knappschaft, Regionaldirektion München 

unter Beteiligung 

- des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Baden-Württemberg, 

- des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. 

- der Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Sozialhilfeträger in Baden-Württemberg, 

vertreten durch den Städtetag Baden-Württemberg und den Landkreistag Baden-Württemberg 

und 

- der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Baden e.V., Karlsruhe, 

- der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Württemberg e.V., Stuttgart, 

- der Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V., Stuttgart, 

- dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Baden-Württemberg e.V., 

Stuttgart, 

- dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V., Stuttgart, 

- dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche Baden e.V., Karlsruhe, 

- dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V., Stuttgart, 

- dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V., Freiburg, 

- dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.V., Freiburg, 

- dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, 

- der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Stuttgart, 

- der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens, Karlsruhe, 

- dem Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e.V., Bundesgeschäftsstelle, Hannover 

- der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V., Landesverband Baden-Württemberg, 

Stuttgart-Vaihingen, 

- dem Bundesverband Ambulante Dienste e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Loßburg, 

- dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Stuttgart, 

- dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe Landesverband Baden-Württemberg e.V., 

Kornwestheim, 

- dem Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e.V., Sindelfingen, 

- dem Städtetag Baden-Württemberg, Stuttgart, 

- dem Landkreistag Baden-Württemberg, Stuttgart, 

- dem Gemeindetag Baden-Württemberg, Stuttgart 

Seite 1 von 38

Abschnitt I 

Inhalt der Pflegeleistungen 

gemäß § 75 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI 

§1 

Inhalt der ambulanten Pflegeleistungen 

(1) 1 Inhalt der Pflegeleistungen sind im Rahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen 

Versorgung die im Einzelfall erforderlichen Tätigkeiten zur Unterstützung, 

der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des 

täglichen Lebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen 

Übernahme dieser Verrichtungen in der anerkannten Pflegestufe. 2 lm 

Rahmen der Pflege sind die Angehörigen / die pflegende Bezugsperson zu beraten 

und anzuleiten. 3 Die Hilfen bei den Verrichtungen der Körperpflege, der Ernährung 

und Mobilität dienen zugleich dem Ziel der Vorbeugung von Sekundärerkrankungen. 

(2) Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen insbesondere die gesetzlichen 

Voraussetzungen des § 37 SGB V erfüllt sind, sind nicht Inhalt der Leistungen 

nach dem SGB XI. 

(3) Die Durchführung und Organisation der Pflege gemäß dem allgemeinen Stand der 

medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse, die Einbeziehung aktivierender Pflege und 

die Qualitätsvereinbarung nach § 113 SGB XI sind Bestandteil der Pflegeleistungen. 

Protokollnotiz: 

Soweit im Vertrag auf § 113 SGB XI verwiesen wird, gelten bis zu dessen Umsetzung 

die bisherigen Vereinbarungen nach § 80 SGB XI alte Fassung weiter. 

(4) Zu den Pflegeleistungen gehören je nach Einzelfall Hilfen bei den nachfolgenden 

Verrichtungen: 

Ziele der Körperpflege 

Körperpflege 

Die körperliche Pflege orientiert sich an den persönlichen Gewohnheiten des Pflegebedürftigen. 

Die Intimsphäre ist zu schützen und der Zeitpunkt der Körperpflege ist mit 

dem Pflegebedürftigen und seinem sozialen Umfeld abzustimmen. Die Pflegekraft unterstützt 

unter Wahrung der Intimsphäre den selbstverständlichen Umgang mit dem 

Thema „Ausscheiden/Ausscheidungen“. Die Körperpflege umfasst im Einzelnen: 

– das Waschen, Duschen und Baden; 

dies beinhaltet gegebenenfalls auch den Einsatz von Hilfsmitteln, den Transport zur 

Waschgelegenheit, das Schneiden von Fingernägeln, bei Bedarf Kontaktherstellung 

Seite 2 von 38

für die Fußpflege, das Haare Waschen und Trocknen, gegebenenfalls Kontaktherstellung 

zum Friseur/Friseurin, Hautpflege, 

– die Zahnpflege; 

diese umfasst insbesondere das Zähneputzen, die Prothesenversorgung, die Mundhygiene, 

– das Kämmen 

einschließlich Herrichten der Tagesfrisur; 

– das Rasieren 

einschließlich der Gesichtspflege; 

– Darm- oder Blasenentleerung 

einschließlich der Pflege bei der Katheter- und Urinalversorgung sowie Pflege bei der 

physiologischen Blasen- und Darmentleerung (auch Stomaversorgung), Teilwaschen 

einschließlich der Hautpflege, gegebenenfalls Wechseln der Wäsche. Bei Ausscheidungsproblemen 

regt die Pflegekraft eine ärztliche Abklärung an. 

Ziele der Ernährung 

Ernährung 

Im Rahmen der Planung von Mahlzeiten und der Hilfen bei der Nahrungszubereitung ist 

eine ausgewogene Ernährung anzustreben. Der Einsatz von speziellen Hilfsmitteln ist 

zu fördern und zu ihrem Gebrauch anzuleiten. Der Pflegebedürftige ist bei der Essensund 

Getränkeauswahl, der Zubereitung und Darreichung sowie bei Problemen der Nahrungsaufnahme 

zu beraten. Bei Nahrungsverweigerung ist ein differenzierter Umgang 

mit den zu Grunde liegenden Problemen erforderlich. 

Die Ernährung umfasst: 

– das mundgerechte Zubereiten der Nahrung sowie die Unterstützung bei der Aufnahme 

der Nahrung; hierzu gehören alle Tätigkeiten, die der unmittelbaren Vorbereitung 

dienen und die die Aufnahme von fester und flüssiger Nahrung ermöglichen 

(z. B. portionsgerechte Vorgabe, Umgang mit Besteck). 

– Hygienemaßnahmen wie z. B. Mundpflege, Händewaschen, Säubern/Wechseln der 

Kleidung. 

– Verabreichung von Sondennahrung mittels Spritze, Schwerkraft oder Pumpe (dazu 

gehört das Vorrichten der Sondennahrung, die Überprüfung der Lage der Sonde, die 

Verabreichung der Sondennahrung einschließlich deren Überwachung, das Spülen 

der Sonde nach Applikation und das Reinigen der Gebrauchsgegenstände). 

Seite 3 von 38

Ziele der Mobilität 

Mobilität 

Ziel der Mobilität ist u. a. die Förderung der Beweglichkeit in der häuslichen Umgebung. 

Dazu gehört auch die Förderung einer sicheren Umgebung durch eine regelmäßige 

Überprüfung des Wohnumfeldes in Bezug auf erforderliche Veränderungen (z. B. 

Haltegriffe) und eine gezielte Beobachtung des Pflegebedürftigen in seiner Umgebung. 

Unter dem Sicherheitsaspekt ist gegebenenfalls eine Beratung über Vorkehrungen für 

Notfälle und ihren Einsatz (z. B. Notrufsystem, Schlüsseldepot) erforderlich. Die 

Anwendung angemessener Hilfsmittel erleichtert den Umgang mit Bewegungsdefiziten. 

Beim Aufstehen und Zubettgehen sind Schlafgewohnheiten, Ruhebedürfnisse und eventuell 

Störungen angemessen zu berücksichtigen. Die Angehörigen sind auf fachgerechte 

und schlafstörungsarme Lagerung hinzuweisen. 

Die Mobilität umfasst: 

– das Aufstehen und Zubettgehen sowie das Betten und Lagern; 

das Aufstehen und Zubettgehen beinhaltet auch Hilfestellung beim An- und/oder Ablegen 

von Körperersatzstücken wie Prothesen. Das Betten umfasst die Beurteilung 

für die sachgerechte Ausstattung des Bettes mit zusätzlichen Gegenständen und Lagerungshilfen. 

Lagern umfasst alle Maßnahmen, die dem Pflegebedürftigen das körper- 

und situationsgerechte Liegen und Sitzen innerhalb/außerhalb des Bettes ermöglichen, 

Sekundärerkrankungen vorbeugen und Selbstständigkeit unterstützen, 

– das Gehen, Stehen, Treppensteigen; 

diese umfassen das Bewegen im Zusammenhang mit den Verrichtungen im Bereich 

der Körperpflege, der Ernährung und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Dazu gehört 

beispielsweise die Ermunterung und Hilfestellung bei bettlägerigen oder auf den 

Rollstuhl angewiesenen Pflegebedürftigen zum Aufstehen und sich bewegen, 

– das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung; 

dabei sind solche Verrichtungen außerhalb der Wohnung zu unterstützen, die für die 

Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche 

Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern (z.B. Organisieren und Planen des 

Zahnarztbesuches), 

– das An- und Auskleiden; 

dies umfasst auch die Auswahl der Kleidung gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen 

sowie gegebenenfalls ein An- und Ausziehtraining. 

Hauswirtschaftliche Versorgung 

Ziel der hauswirtschaftlichen Versorgung ist die Förderung der Fähigkeit zur Selbstversorgung 

in einer hygienegerechten Umgebung. 

Seite 4 von 38

Die hauswirtschaftliche Versorgung umfasst: 

– das Einkaufen der Gegenstände des täglichen Bedarfs, 

– das Kochen, einschließlich der Vor- und Zubereitung der Bestandteile der Mahlzeiten, 

– das Reinigen der Wohnung in Bezug auf den allgemein üblichen Lebensbereich des 

Pflegebedürftigen, 

– das Spülen einschließlich der Reinigung des Spülbereichs, 

– das Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung; dies beinhaltet die Pflege 

der Wäsche und Kleidung, 

– das Beheizen der Wohnung einschließlich der Beschaffung und Entsorgung des 

Heizmaterials in der häuslichen Umgebung. 

(5) Ambulante Pflegeleistungen werden in der Form der in Anlage 1 beschriebenen 

Leistungspakete erbracht. 

(6) 1 Betreuungsleistungen können als Sachleistung im Sinne des § 36 Abs. 1 SGB XI 

erbracht werden. 2 Unter Betreuungsleistungen sind solche Leistungen zu verstehen, 

wie sie nach § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz 

als "besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung" 

von ambulanten Pflegediensten oder wie sie von Pflegeheimen als "soziale Betreuung" 

(§ 43 Abs. 2 SGB XI) erbracht werden. 3 Hierzu können in den Pflegeverträgen 

(§ 120 SGB XI) des jeweiligen ambulanten Pflegedienstes mit den am "Pool" beteiligten 

Pflegebedürftigen konkrete Aussagen getroffen werden. 

(7) 1 Abweichend von Absatz 5 können ambulante Pflegedienste, die durch Versorgungsvertrag 

als ambulanter Pflegedienst zugelassen und vom Bundesamt für den 

Zivildienst als Individuelle Schwerstbehinderten-Assistenz (ISA)-Stelle anerkannt 

sind, Leistungen der ISA erbringen. 2 Auf diese Dienste finden die §§ 13 Abs. 3 a) 

und 17 Abs. 7 oder 8 Anwendung. 

§ 2 

Formen der Hilfe 

(1) 1 Gegenstand der Unterstützung ist die Hilfe, 

- die der Pflegebedürftige braucht, um seine Fähigkeiten bei den Verrichtungen 

des täglichen Lebens zu erhalten oder diese Fähigkeiten (wieder) zu erlernen, 

damit er ein möglichst eigenständiges Leben führen kann, 

- die der Pflegebedürftige bei den Verrichtungen benötigt, die er nicht oder nur 

noch teilweise selber erledigen kann. 

Seite 5 von 38

2 Dabei soll die Hilfe auch zur richtigen Nutzung der dem Pflegebedürftigen überlassenen 

Pflegehilfsmittel anleiten. 3 Zur Unterstützung gehören ferner solche Tätigkeiten 

der Pflegeperson, durch die notwendige Maßnahmen so gestützt werden, dass 

bereits erreichte Eigenständigkeit gesichert wird oder lebenserhaltende Funktionen 

aufrechterhalten werden. 

(2) 1 Bei der vollständigen Übernahme der Verrichtungen handelt es sich um die unmittelbare 

Erledigung der Verrichtungen des täglichen Lebens durch die Pflegekraft. 

2 Eine teilweise Übernahme bedeutet, dass die Pflegekraft die Durchführung von Einzelhandlungen 

im Ablauf der Verrichtungen nach § 1 gewährleisten muss. 

(3) 1 Beaufsichtigung und Anleitung zielen darauf ab, dass die täglichen Verrichtungen in 

sinnvoller Weise vom Pflegebedürftigen selbst durchgeführt und Eigen- oder Fremdgefährdungen 

z. B durch unsachgemäßen Umgang mit Strom, Wasser oder offenem 

Feuer vermieden werden. 2 Zur Anleitung gehört auch die Förderung der körperlichen, 

psychischen und geistigen Fähigkeiten zur selbstständigen Ausübung der Verrichtungen 

des täglichen Lebens. 3 Beaufsichtigung oder Anleitung kommen insbesondere 

bei psychisch Kranken sowie geistig und seelisch Behinderten in Betracht. 

(4) 1 Die Form des Hilfebedarfs orientiert sich an dem häuslichen und sozialen Umfeld 

des Pflegebedürftigen. 2 Dabei sind seine angemessenen Wünsche und Kommunikationsbedürfnisse 

zu berücksichtigen. 

§ 3 

Pflegehilfsmittel und technische Hilfen 

1 Zum Erhalt und zur Förderung einer selbstständigen Lebensführung des Pflegebedürftigen 

sind Pflegehilfsmittel gezielt einzusetzen und der Pflegebedürftige und dessen Angehörige 

zu ihrem Gebrauch anzuleiten. 2 Stellt der Pflegedienst bei der Pflege fest, dass 

Pflegehilfsmittel oder technische Hilfen erforderlich sind, informiert er hierüber die Pflegekasse, 

die das Weitere veranlasst. 3 Bei der Auswahl geeigneter Hilfsmittel ist der 

Pflegebedürftige zu beraten. 

§ 4 

Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI 

(1) 1 Die Pflegedienste führen Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI durch. 2 Der 

Pflegebedürftige beauftragt hierzu einen Pflegedienst seiner Wahl. 

(2) Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen 

Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich 

Pflegenden. 

(3) 1 Die für diese Beratungseinsätze geltend zu machenden Vergütungen werden vom 

Pflegedienst direkt mit der zuständigen Pflegekasse bzw. mit dem Pflegebedürftigen 

Seite 6 von 38

(s. Protokollnotiz zu § 13 Abs. 2) abgerechnet. 2 Der Abrechnung ist das nach § 37 

Abs. 4 Satz 2 SGB XI vorgesehene Formular beizufügen. 

(4) Für Mitteilungen des Pflegedienstes an die Pflegekasse über das Ergebnis des Beratungseinsatzes 

gilt § 10 Abs. 1 entsprechend. 

Abschnitt II 

Allgemeine Bedingungen der Pflege 

einschließlich der Kostenübernahme, der Abrechnung der Entgelte 

und der hierzu erforderlichen Bescheinigungen und Berichte 

gemäß § 75 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI 

§ 5 – entfällt ersatzlos 

§ 6 

Wahl des Pflegedienstes, Pflegevertrag 

(1) 1 Der Pflegebedürftige ist in der Wahl unter den zugelassenen Pflegediensten frei. 

2 Wählt er einen Pflegedienst außerhalb des örtlichen Versorgungsgebietes seines 

Wohn- bzw. Aufenthaltsortes, trägt er die entstehenden Mehrkosten. 

(2) Der Pflegebedürftige informiert den Pflegedienst über seinen Leistungsanspruch gegenüber 

der Pflegekasse. 

(3) 1 Bei dem Erstbesuch nach dem SGB XI wird mit dem Pflegebedürftigen, seinen pflegenden 

Angehörigen und/oder sonstigen Pflegepersonen der individuelle Pflegebedarf 

erhoben. 2 Dabei soll auch geprüft werden, ob Pflegehilfsmittel oder die Anpassung 

des Wohnraumes erforderlich sind. 

(4) 1 Der Pflegedienst ist verpflichtet, mit dem Pflegebedürftigen einen schriftlichen Pflegevertrag 

entsprechend § 120 SGB XI abzuschließen. 2 Darin sind die Einzelheiten 

der gegenseitigen Leistungspflichten aufzunehmen. 3 Die Vorschriften nach SGB XI 

und der hierzu abgeschlossenen Vereinbarungen sowie die Entscheidungen der 

Pflegekasse sind dem Vertrag zu Grunde zu legen. 4 Wenn auf Wunsch des Pflegebedürftigen 

kein schriftlicher Pflegevertrag abgeschlossen wird, ist dies zu dokumentieren. 

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§ 7 

Organisatorische Voraussetzungen 

Der Pflegedienst hat folgende organisatorische Voraussetzungen zu erfüllen: 

a) Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit bei den zuständigen Behörden, 

b) Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft, 

c) ausreichende Versicherung über eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für 

Personen-, Sach- und Vermögensschäden, 

d) polizeiliches Führungszeugnis für die verantwortliche Pflegefachkraft. 

§ 8 

Qualitätsmaßstäbe 

Die vom Pflegedienst zu erbringenden Pflegeleistungen sind auf der Grundlage der 

Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Sicherung und Weiterentwicklung der 

Pflegequalität nach § 113 SGB XI i. V. mit § 112 SGB XI zu erbringen. 

§ 9 

Leistungsfähigkeit 

(1) 1 Innerhalb ihres Einzugsbereiches sind die Pflegedienste im Rahmen ihrer personellen 

Möglichkeiten verpflichtet, die Pflegebedürftigen zu versorgen, die die Pflegeleistungen 

dieser Einrichtung in Anspruch nehmen wollen. 2 lm Rahmen des Versorgungsauftrages 

hat jeder Pflegedienst die individuelle Versorgung der Pflegebedürftigen 

mit Pflegeleistungen jeder Zeit, bei Tag und Nacht einschließlich an Sonn- und 

Feiertagen, zu gewährleisten. 3 Dies kann in Kooperation mit anderen Einrichtungen 

geschehen. 

(2) 1 Pflegedienste, die Leistungen nach diesem Vertrag in Kooperation mit anderen Einrichtungen 

erbringen, schließen mit ihrem Kooperationspartner einen Kooperationsvertrag 

ab. 2 Dieser ist den Landesverbänden der Pflegekassen vorzulegen, sofern 

ein Kooperationspartner keinen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI hat. ³Bei Kooperationen 

obliegt dem Pflegedienst die Fachaufsicht und Rechnungsstellung, der 

einen Pflegevertrag nach § 120 SGB XI mit dem Pflegebedürftigen abgeschlossen 

hat. 

(3) Die Vereinbarung im Versorgungsvertrag soll keine Beschränkung auf die Versorgung 

Pflegebedürftiger bestimmter Pflegestufen enthalten. 

(4) 1 Die Annahme von Aufträgen und deren Weitergabe durch Vermittlung an Dritte gegen 

Entgelt oder zur Erlangung geldwerter Vorteile gilt als Verstoß gegen diesen 

Seite 8 von 38

Rahmenvertrag und kann zur Vertragskündigung berechtigen. ²Dies gilt insofern 

auch für die entgeltliche Vermittlung von Tätigkeiten sogenannter freier Mitarbeiter, 

die ausschließlich bestimmte Pflegemaßnahmen für einen ambulanten Pflegedienst 

durchführen, wodurch ein Dritter (z.B. Lieferant von Sondennahrung) wirtschaftliche 

Vorteile erlangen könnte. 

(5) 1 Die mit den Kostenträgern nach § 89 i. V. m. § 85 SGB XI zu vereinbarende Vergütung 

muss es dem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, 

seinen Versorgungsvertrag zu erfüllen. 2 Dabei ist jeweils der besondere Pflege- und 

Betreuungsbedarf Pflegebedürftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen, 

demenzbedingten Fähigkeitsstörungen und anderen Leiden des Nervensystems 

zu beachten. 

(6) Geltende Tarifverträge werden im Rahmen einer landesweit vergleichenden Betrachtung 

des jeweiligen Tarifvertragssystems berücksichtigt. 


Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind Tarifverträge im Sinne dieser Regelung. 

§ 10 

Mitteilungen, Meldepflichten 

(1) Der Pflegedienst teilt der zuständigen Pflegekasse mit, wenn sich nach seiner Einschätzung 

der/die Pflegezustand/-situation des Pflegebedürftigen verändert hat 

(Wechsel der Pflegestufe). 

(2) Der Pflegedienst teilt im Einvernehmen mit dem Pflegebedürftigen der zuständigen 

Pflegekasse mit, wenn nach seiner Einschätzung 

- Maßnahmen der Prävention angezeigt erscheinen, 

- die Einleitung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich ist, 

- der Einsatz von Pflegehilfsmitteln notwendig ist, 

- eine Anpassung des Wohnraumes erforderlich wird. 

(3) 1 Der Pflegedienst teilt einem Landesverband der Pflegekassen schriftlich innerhalb 

eines Monats mit, wenn 

1. die personelle Mindestausstattung eines Pflegedienstes für mehr als zwei Monate 

unterschritten ist oder 

2. die Person der verantwortlichen Pflegefachkraft gewechselt hat oder 

3. die Position der verantwortlichen Pflegefachkraft für mehr als drei Monate infolge 

Krankheit, Mutterschutz oder Kündigung unbesetzt ist oder 

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4. ein Kooperationsvertrag gekündigt oder geändert worden ist, wenn dieser Voraussetzung 

für den Abschluss eines Versorgungsvertrages war, oder 

5. die verantwortliche Pflegefachkraft unter 38,5 Stunden wöchentlich beschäftigt ist 

oder die Funktion der verantwortlichen Pflegefachkraft auf zwei Personen verteilt 

ist. 

2 Dieser Landesverband informiert die anderen Beteiligten. 3 Sofern ein Gesamtversorgungsvertrag 

besteht, entfallen die Punkte 2, 3 und 5. 

(4) 1Der Pflegedienst teilt der Sammel- und Verteilungsstelle IK (SVI) der Arbeitsgemeinschaft 

Institutionskennzeichen schriftlich mit, wenn sich Daten, die unter dem IK 

gespeichert sind, ändern. 2 Darüber hinaus wird eine schriftliche Mitteilung über Änderungen 

der Daten an einen Landesverband der Pflegekassen gerichtet. 3 Dieser 

Landesverband informiert die anderen Beteiligten. 

§ 11 

Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit 

1 Die Pflegeleistungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein. 2 Sie dürfen das Maß des 

Notwendigen nicht übersteigen. 3 Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, 

können Pflegebedürftige nicht beanspruchen und der Pflegedienst nicht zu Lasten der 

sozialen Pflegeversicherung bewirken. 

§ 12 

Dokumentation der Pflege 

1 Der Pflegedienst hat auf der Grundlage der Qualitätsvereinbarung nach § 113 SGB XI 

ein geeignetes Pflegedokumentationssystem vorzuhalten. 2 Die Pflegedokumentation ist 

sachgerecht und kontinuierlich zu führen und beinhaltet insbesondere: 

– die Pflegeanamnese, 

– die Pflegeplanung, 

– den Pflegebericht, 

– Angaben über den Einsatz von Pflegehilfsmitteln, 

– Angaben über durchgeführte Pflegeleistungen. 

3 Aus den Unterlagen der Pflegedokumentation muss erkennbar sein, welche Person an 

welchem Tag die jeweilige Leistung erbracht hat (ausgewiesenes Handzeichen mit mindestens 

zwei Buchstaben bzw. bei elektronischer Erfassung über die Personalnummer 

oder in anderer geeigneter Weise). 4 Der Pflegedienst führt eine stets aktuelle Liste der 

Seite 10 von 38

verwendeten Namenskürzel bzw. Personalnummern oder Kennzeichen, aus der die dazugehörigen 

Personen sowie deren Qualifikation eindeutig hervorgehen. 5 Aus den Unterlagen 

der Pflegedokumentation muss jederzeit der aktuelle Verlauf und Stand des 

Pflegeprozesses ablesbar sein. 6 Die Unterlagen sind 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres 

der Leistungserbringung aufzubewahren. 

§ 13*) 

Nachweis der Leistungen/Abrechnungsverfahren 

(1) 1 Die vom Pflegedienst durchgeführten Leistungen sind in der Regel unmittelbar nach 

Leistungserbringung von der durchführenden Pflegekraft zu erfassen. 2 Die so erfassten 

Leistungen sind durch den Pflegebedürftigen/Angehörigen/gesetzlichen Vertreter 

mindestens monatlich zu bestätigen. 

(2) Zur Abrechnung von Pflegeleistungen mit der Pflegekasse ist der Pflegedienst berechtigt, 

den der Versicherte für die Durchführung der Pflege beauftragt hat. 

Protokollnotiz (Verband der Privaten KV): 

Bei Versicherten in der privaten Pflegeversicherung, bei denen gem. § 23 Abs. 1 

Satz 3 SGB XI an die Stelle der Sachleistung die Kostenerstattung in gleicher Höhe 

tritt, rechnet die Pflegeeinrichtung, die der Versicherte mit der Durchführung beauftragt 

hat, die Pflegeleistung mit dem Versicherten selbst ab. 

(3) 1 Als Grundlage für die Abrechnung ist der Pflegedienst verpflichtet, 

a) die von ihm erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis (entsprechend der 

Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI) einschließlich des Tagesdatums der 

Leistungserbringung aufzuzeichnen. Erbringt der Pflegedienst Leistungen der Individuellen 

Schwerstbehinderten-Assistenz (ISA), sind ISA-Leistungen ausschließlich 

nach Zeiteinheiten abzurechnen, 

b) sein bundeseinheitliches Kennzeichen gemäß § 103 Abs. 1 SGB XI einzutragen 


c) den Namen sowie die Versichertennummer des Pflegebedürftigen gem. § 101 

SGB XI anzugeben. 

2 Diese Unterlagen sind der Pflegekasse ab 1. Januar 1996 maschinenlesbar zur Verfügung 

zu stellen (vgl. die §§ 105 und 106 SGB XI). 

(4) 1 Mit der monatlichen Abrechnung ist der Pflegekasse der Nachweis über die erbrachten 

Pflegeleistungen gem. Absatz 3 einzureichen. 2 Im Rahmen des DTA werden 

die gemäß Absatz 3 zu machenden Angaben elektronisch übermittelt; ein darüber 

hinaus gehender Nachweis über die erbrachten Pflegeleistungen ist dann nicht 

einzureichen. 3 In diesem Fall können die Pflegekassen für die Pflegesachleistungen 

nach SGB XI maximal alle zwei Monate eine unter den Pflegekassen abgestimmte 

stichprobenartige Einsichtnahme vor Ort in die Leistungsnachweise der letzten zwölf 

Seite 11 von 38

Monate vornehmen. 4 Die Einsichtnahme findet während der normalen Bürozeiten 

des Dienstes statt, in der Regel wird sie einen Arbeitstag vorher telefonisch angekündigt. 

(5) 1 Pflegedienste, die Leistungen für unterschiedliche Kostenträger (Krankenversicherung, 

Pflegeversicherung) erbringen, können diese Leistungen in einer Rechnung 

abrechnen. 2 Die Leistungen sind in der Rechnung nach den Versicherungszweigen 

gegliedert auszuweisen. 

(6) 1 Die von den Spitzenverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Verbänden 

der Leistungserbringer festgelegten Verfahren über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen 

sowie die Einzelheiten des Datenträgeraustausches gemäß § 

105 Abs. 2 SGB XI sind Teil der Rahmenverträge auf Landesebene gemäß § 75 

Abs. 1 SGB XI. 2 Ergänzende und abweichende Vereinbarungen werden in Anlage 2 

zum Rahmenvertrag geregelt. 

(7) 1 Zuzahlungen zu den Vertragsleistungen dürfen durch den Pflegedienst vom Pflegebedürftigen 

weder gefordert noch angenommen werden. 2 § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI 

bleibt unberührt. 

(8) 1 Abrechnungsrelevante Unterlagen sind 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres 

aufzubewahren. 2 Abrechnungsrelevante Bestandteile der Pflegedokumentation nach 

§ 12 sind den Pflegekassen bei einer Abrechnungsprüfung auf Verlangen vorzulegen. 

§ 14 

Zahlungsweise 

(1) 1 Die Abrechnung der Pflegeleistungen erfolgt monatlich. 2 Die Rechnungen sind bei 

der Pflegekasse oder einer von ihr benannten Abrechnungsstelle einzureichen. 3 Die 

Bezahlung der Rechnungen erfolgt bei DTA spätestens innerhalb von 14 Tagen nach 

Eingang der jeweils zahlungsbegründenden Unterlagen gemäß § 13 Absatz 3 bei der 

Pflegekasse oder der von der Pflegekasse benannten Abrechnungsstelle. 4 Sofern 

kein DTA erfolgt, beträgt die Frist nach Satz 3 21 Tage. 5 Bei Zahlung durch Überweisung 

gilt die Frist als gewahrt, wenn der Auftrag innerhalb dieser Frist dem Geldinstitut 

erteilt wurde. 6 Sollten Rechnungen später als 12 Monate nach Leistungserbringung 

eingereicht werden, kann die Pflegekasse die Bezahlung verweigern. 7 Die 

Pflegekasse informiert den Pflegedienst in geeigneter Weise (per Fax, Brief oder E- 

Mail), wenn es zu Abweichungen zwischen Rechnungsbetrag und Überweisungssumme 

kommt. 8 Hierbei sind die betroffenen Einzelrechnungen sowie die Gründe 

der Rechnungskürzung zu nennen. 

(2) 1 Überträgt der Pflegedienst die Abrechnung einer Abrechnungsstelle, so hat er die 

Pflegekasse unverzüglich schriftlich zu informieren. 2 Der Pflegekasse ist der Beginn 

und das Ende der Abrechnung und der Name der beauftragten Abrechnungsstelle 

mitzuteilen. 3 Es ist eine Erklärung des Pflegedienstes beizufügen, dass die Zahlung 

der Pflegekasse an die beauftragte Abrechnungsstelle mit schuldbefreiender Wir- 

Seite 12 von 38

kung erfolgt. 4 Der Pflegedienst ist verpflichtet selbst dafür zu sorgen, dass mit dem 

der Pflegekasse mitgeteilten Ende der Abrechnung keine diesen Zeitpunkt überschreitende 

Inkassovollmacht oder Abtretungserklärung zu Gunsten der der Pflegekasse 

gemeldeten Abrechnungsstelle mehr besteht. 

(3) 1 Sofern die Rechnungslegung einer Abrechnungsstelle gemäß Absatz 2 übertragen 

werden soll, ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der von ihm 

getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der 

Maßgaben dieses Vertrages und des § 6 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz durch 

den Leistungserbringer auszuwählen. 2 Die getroffene Vereinbarung über Datenschutz 

und Datensicherung beim Auftragnehmer (Abrechnungsstelle) ist der Pflegekasse 

vorzulegen. 

(4) Wurden Leistungen entgegen geltendem Recht bzw. der vertraglichen Grundlagen 

erbracht oder tatsächlich nicht erbrachte Leistungen mit der Pflegekasse abgerechnet, 

ist der Pflegedienst verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. 

§ 15 

Beanstandungen 

Beanstandungen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungseingang erhoben 

werden. 

§ 16 

Datenschutz 

1 Die Versicherten- und Leistungsdaten der vertraglich erbrachten Pflegeleistungen dürfen 

nur im Rahmen der in § 104 SGB XI genannten Zwecke verarbeitet und genutzt 

werden. 2 Der Pflegedienst verpflichtet sich, den Schutz der personenbezogenen Daten 

sicherzustellen. 3 Der Pflegedienst unterliegt hinsichtlich der Person des Pflegebedürftigen 

der Schweigepflicht, ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber der leistungspflichtigen 

Pflegekasse und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, 

soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. 4 Der Pflegedienst 

hat seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der Datenschutzbestimmungen 

zu verpflichten. 5 Die §§ 35, 37 SGB I sowie §§ 67 - 85 SGB X bleiben unberührt. 

Seite 13 von 38

Abschnitt III 

Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und 

leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte 

personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen 

nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI 

§ 17 

Personelle Mindestausstattung eines Pflegedienstes, 

Sicherstellung der Leistungen, Qualifikation des Personals 

(1) Die personelle Ausstattung ambulanter Pflegeeinrichtungen muss eine bedarfsgerechte, 

gleichmäßige sowie fachlich qualifizierte, dem allgemein anerkannten Stand 

der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechende Pflege und hauswirtschaftliche 

Versorgung der Pflegebedürftigen auf der Grundlage der Qualitätsvereinbarung 

nach § 113 SGB XI gewährleisten. 

(2) 1 Ein Pflegedienst im Sinne des § 71 SGB XI hat folgende Mindestvoraussetzungen 

zu erfüllen: 

1. 1 Pflegekräfte im Umfang von 3 Vollstellen (mindestens je 38,5 Stunden/Woche). 

2 Diese Vollstellen können durch den Inhaber und/oder durch Arbeitsvertrag angestellte 

Mitarbeiter besetzt sein. 3 Für die Mitarbeiter müssen Beiträge zur Kranken- 

und/oder Rentenversicherung entrichtet werden. 


Satz 3 gilt nicht für Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Diakonissen. 

2. 1 Die verantwortliche Pflegefachkraft muss zum Zeitpunkt der Anerkennung die 

Voraussetzungen nach § 71 Abs. 3 SGB XI erfüllen. 2 Die verantwortliche Pflegefachkraft 

ist in der Regel 38,5 Stunden/Woche tätig. 3 Diese Funktion kann auf 

maximal zwei Personen verteilt werden. 4 Bei Abschluss eines Gesamtversorgungsvertrages 

nach § 72 Abs. 2 SGB XI sind hiervon Abweichungen möglich. 

3. 1 Die Stellvertretung der verantwortlichen Pflegefachkraft muss mindestens 28,5 

Stunden/Woche tätig und Pflegefachkraft sein. 2 Diese Funktion kann auf maximal 

zwei Personen verteilt werden. 

4. 1 Neben den unter 2. und 3. genannten Personen müssen zusätzlich mindestens 

geeignete Pflegekräfte tätig sein, so dass insgesamt der in 1. genannte Umfang 

von 3 Vollstellen erreicht wird. 2 Die Beschäftigung von Teilzeitkräften ist möglich. 

2 Eine gleichzeitige Anrechnung der personellen Mindestausstattung für ambulante 

Pflegedienste nach §§ 132, 132a SGB V ist zulässig. 

Seite 14 von 38

(3) 1 Der Träger des Pflegedienstes regelt im Rahmen seiner Organisationsgewalt die 

Verantwortungsbereiche und sorgt für eine sachgerechte Aufbau- und Ablauforganisation. 

2 Der Träger des Pflegedienstes ist verpflichtet, seinen Beschäftigten eine in 

Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung zu zahlen. 

(4) 1 Die fachliche Qualifikation des Personals richtet sich nach den Regelungen der 

Qualitätsvereinbarung nach § 113 SGB XI. 2 Dabei sind beim Pflegebedürftigen und 

seinen Pflegepersonen 

- die Fähigkeit zur selbstständigen Ausführung der Verrichtungen oder zur 

selbstständigen Unterstützung oder Beaufsichtigung der Ausführung der Verrichtungen, 

- die Versorgungsbedingungen und Risikopotentiale 

zu berücksichtigen. 3 Beim Einsatz von Pflegehilfskräften ist zudem sicherzustellen, 

dass Pflegefachkräfte die fachliche Überprüfung des Pflegebedarfs, die Anleitung der 

Hilfskräfte und die Kontrolle der geleisteten Arbeit gewährleisten. 

(5) Der Träger des Pflegedienstes weist den Landesverbänden der Pflegekassen die 

fachliche Qualifikation der verantwortlichen Pflegefachkraft und ihrer Stellvertretung 

nach. 

(6) Änderungen des Hilfeangebots des Pflegedienstes sind den Pflegekassen mitzuteilen. 

(7) 1 Ein ambulanter Pflegedienst, der ausschließlich Leistungen der ISA erbringt, hat 

eine verantwortliche Pflegefachkraft und daneben ausschließlich Zivildienstleistende 

und/oder Teilnehmer/Innen am Freiwilligen Sozialen Jahr zu beschäftigen. 2 Sofern 

Zivildienstleistende und/oder Teilnehmer/Innen am Freiwilligen Sozialen Jahr nicht 

verfügbar sind, können andere geeignete Kräfte eingesetzt werden. 

(8) 1 Ein ambulanter Pflegedienst, der Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI und ISA- 

Leistungen erbringt, hat die Voraussetzungen gem. Absatz 2 zu erfüllen. 2 Erfüllt ein 

ambulanter Pflegedienst die Voraussetzungen nach Absatz 2, hat einen Versorgungsvertrag 

nach § 72 SGB XI und ist vom Bundesamt für den Zivildienst als Beschäftigungsstelle 

anerkannt, genügt es, nur eine verantwortliche Pflegefachkraft für 

diesen Dienst zu beschäftigen. 

§ 18 

Arbeitshilfen 

Der Pflegedienst hat seinen Mitarbeitern im erforderlichen Umfang Arbeitshilfen bereitzustellen, 

um eine qualifizierte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung zu gewährleisten. 

Seite 15 von 38

§ 19 

Nachweis des Personaleinsatzes 

1 Die kurz- und langfristigen Personaleinsatzpläne sind nachvollziehbar zu dokumentieren. 

2 Bei der Einsatzplanung des Personals sind 

– die Arbeitszeit des Personals unter Berücksichtigung von Zeiten für Fortbildung und 

Teambesprechungen sowie die Ausfallzeiten insbesondere durch Krankheit und Urlaub, 

– die Zeiten, die für die Versorgung der Pflegebedürftigen im Einzelfall einschließlich 

der dazu gehörenden Maßnahmen erforderlich sind, 

– leitende, administrative und organisatorische Aufgaben 

sowie 

– die im Rahmen der Kooperation auf regionaler Ebene wahrzunehmenden Aufgaben 

des Pflegedienstes 

angemessen zu berücksichtigen. 

Abschnitt IV 

Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege 


§ 20 

Prüfung durch die Pflegekassen 

1 Der Pflegekasse obliegt die Überprüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen der 

Pflegebedürftigkeit. 2 Besteht aus Sicht der Pflegekasse in Einzelfällen Anlass, die Notwendigkeit 

und Dauer der Pflege zu überprüfen, so kann die Pflegekasse vor Beauftragung 

des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung unter Angabe des Überprüfungsanlasses 

eine kurze Stellungnahme des Pflegedienstes zur Frage der Pflegebedürftigkeit 

anfordern. 

Seite 16 von 38

§ 21 

Prüfung durch den Medizinischen Dienst 

der Krankenversicherung 

(1) Zur Überprüfung der Pflegebedürftigkeit ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung 

berechtigt, Auskünfte und Unterlagen über Art, Umfang und Dauer der Hilfebedürftigkeit 

sowie über Pflegeziele und Pflegemaßnahmen mit Einwilligung des 

Versicherten einzuholen. 

(2) Bestehen aus Sicht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Bedenken 

gegen den Fortbestand der leistungsrechtlichen Voraussetzungen bezüglich der 

Notwendigkeit und Dauer der Pflegebedürftigkeit, so sollen diese gegenüber der verantwortlichen 

Pflegefachkraft bzw. dem Träger des Pflegedienstes dargelegt und mit 

diesen erörtert werden. 

§ 22 

Information 

(1) Der Pflegedienst wird über das Ergebnis der Begutachtung und die daraus resultierende 

Entscheidung der Pflegekasse unverzüglich informiert. 

(2) 1 Sofern sich nach Einschätzung des Pflegedienstes die Pflegebedürftigkeit des betreuten 

Versicherten geändert hat (insbesondere hinsichtlich der Stufe der Pflegebedürftigkeit) 

und/oder aus sonstigen Gründen eine Änderung der bisher gewährten 

Versorgungsleistungen notwendig erscheint, weist er die Pflegekasse darauf hin. 

2 Die Pflegekasse leitet dann umgehend eine Prüfung nach § 18 SGB XI ein. 

Abschnitt V 

Örtliche Prüfung 

§ 23 

Örtliche Prüfung 

1 Die Pflegeeinrichtungen haben gemäß § 114 Abs. 1 SGB XI dem Medizinischen Dienst 

der Krankenversicherung oder den von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten 

Sachverständigen die Prüfung der erbrachten Leistungen und deren Qualität durch 

Einzel-, Stichproben und vergleichende Prüfungen zu ermöglichen. 2 Gegenstand einer 

solchen Prüfung sind die in § 114 Abs. 2 SGB XI beschriebenen Inhalte. 3 Auf Verlangen 

sind Vertreter der betroffenen Pflegekassen oder ihrer Verbände, des zuständigen Sozialhilfeträgers 

sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. an den Prüfungen 

zu beteiligen. 4 Der Träger der Pflegeeinrichtung kann verlangen, dass eine Vereinigung, 

deren Mitglied er ist (Trägerverband), an der Prüfung nach § 114 Abs. 1 SGB 

Seite 17 von 38

XI beteiligt wird. 5 Ausgenommen ist eine Beteiligung nach den Sätzen 3 und 4, soweit 

dadurch die Durchführung einer Prüfung voraussichtlich verzögert wird. 

Protokollnotiz (Verband der Privaten KV): 

Die Befugnisse, die dieser Vertrag dem MDK einräumt, werden auch dem ärztlichen 

Dienst der privaten Pflegeversicherung eingeräumt. 

§ 24 

Zugang 

1 Zur Überprüfung der Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung ist 

dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder einem von den Landesverbänden 

der Pflegekassen bestellten Sachverständigen nach vorheriger Terminvereinbarung 

der Zugang zu den Pflegediensten zu gewähren. 2 Der Pflegedienst kann von den 

zur Prüfung berechtigten Personen die Vorlage einer entsprechenden Legitimation verlangen. 

§ 25 

Mitwirkung des Pflegedienstes 

1 Die Prüfung findet in Gegenwart der verantwortlichen Pflegefachkraft oder einer von ihr 

beauftragten Person statt. 2 Der Träger des Pflegedienstes hat Anspruch auf Teilnahme 

an der Prüfung. 3 Der Pflegedienst stellt die Voraussetzungen für die Prüfung sicher. 4 Die 

bei der Prüfung gewonnenen Daten nach § 115 Abs. 1 SGB XI werden mit Zustimmung 

des Trägers an den jeweiligen Spitzenverband übermittelt. 5 Bei Nichtzustimmung erfolgt 

lediglich eine Meldung über die Durchführung der Prüfung an den Spitzenverband. 

Abschnitt VI 

Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen 

einschließlich der Verteilung der Prüfungskosten 


§ 26 

Voraussetzungen zur Durchführung 

einer Wirtschaftlichkeitsprüfung 

1 Die Landesverbände der Pflegekassen können die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 

der ambulanten Pflegeleistungen durch von ihnen bestellte Sachverständige prüfen lassen; 

vor Bestellung der Sachverständigen ist der Träger der Pflegeeinrichtung zu hören. 

2 Eine Prüfung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Pflegedienst die Anforderungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XI ganz oder teilweise 

Seite 18 von 38

nicht oder nicht mehr erfüllt. 3 Die Anhaltspunkte sind dem Pflegedienst rechtzeitig vor 

der Anhörung mitzuteilen. 4 Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. 

§ 27 

Bestellung und Beauftragung des Sachverständigen 

(1) 1 Die Landesverbände der Pflegekassen bestellen den Sachverständigen im Einvernehmen 

mit dem Träger des Pflegedienstes bzw. dem Verband, dem der Träger angehört. 

2 Kommt innerhalb einer Frist von 10 Werktagen keine Einigung zu Stande, 

können die Landesverbände der Pflegekassen den Sachverständigen alleine bestellen. 

(2) 1 Der Auftrag ist gegenüber dem Sachverständigen im Einvernehmen mit dem Träger 

des Pflegedienstes bzw. dem Verband, dem der Träger des Pflegedienstes angehört, 

schriftlich zu erteilen. 2 Sofern Absatz 1 Satz 2 Anwendung findet, ist der Auftrag 

von den Landesverbänden der Pflegekassen zu erteilen. 3 Im Auftrag sind das Prüfungsziel, 

der Prüfungsgegenstand (vgl. § 28) und der Prüfungszeitraum zu konkretisieren. 

(3) 1 Der Sachverständige muss gewährleisten, dass die Prüfungsabwicklung eine hinreichend 

gründliche Aufklärung der prüfungsrelevanten Sachverhalte zur Abgabe eines 

sicheren Urteils ermöglicht. 2 Die Erteilung von Unteraufträgen bedarf der Zustimmung 

der Auftraggeber. 

§ 28 

Prüfungsziel, Prüfungsgegenstand 

(1) Prüfungsziel ist die Klärung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Pflegeleistungen. 

(2) Gegenstand der Prüfungen sind die Sachverhalte, bei denen Anhaltspunkte hinsichtlich 

eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XI bestehen. 

§ 29 

Abwicklung der Prüfung 

(1) Ausgangspunkt der Prüfung ist der im Versorgungsvertrag beschriebene Versorgungsauftrag 

des Pflegedienstes. 

(2) 1 Der Träger des Pflegedienstes hat dem Sachverständigen die für die Prüfung erforderlichen 

Unterlagen vorzulegen. 2 Einzelheiten zur Abwicklung der Prüfung sind zwischen 

dem Sachverständigen und dem Träger des Pflegedienstes abzusprechen. 

3 Zur notwendigen Einbeziehung der Pflegebedürftigen in die Prüfung ist deren Ein- 

verständnis einzuholen. 

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(3) Der Träger des Pflegedienstes benennt dem Sachverständigen für die zu prüfenden 

Bereiche Personen, die ihm und seinem Beauftragten auf Verlangen die für die Prüfung 

notwendigen Unterlagen vorlegen und Auskünfte erteilen. 

(4) Die an der Prüfung Beteiligten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen 

zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. 

(5) 1 Vor Abschluss der Prüfung findet ein Abschlussgespräch zwischen dem Träger des 

Pflegedienstes, dem Sachverständigen und den Landesverbänden der Pflegekassen 

statt. 2 Der Verband, dem der Pflegedienst angehört, ist auf Wunsch des Trägers des 

Pflegedienstes zum Abschlussgespräch hinzuzuziehen. 

§ 30 

Prüfungsbericht 

(1) 1 Über die durchgeführte Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu erstellen. 2 Dieser hat zu 

beinhalten 

- den Prüfungsauftrag, 

- die Vorgehensweise bei der Prüfung, 

- die Einzelergebnisse der Prüfung bezogen auf die Prüfungsgegenstände, 

- die Gesamtbeurteilung, 

- die Empfehlungen zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen. Diese Empfehlungen 

schließen die kurz-, mittel- und langfristige Realisierung der Prüfungsergebnisse 

einschließlich der Auswirkungen auf den Personal- und Sachaufwand sowie 

auf das Leistungsgeschehen des Pflegedienstes mit ein. 

3 Unterschiedliche Auffassungen, die im Abschlussgespräch nicht ausgeräumt werden 

konnten, sind im Prüfungsbericht darzustellen. 

(2) Der Prüfungsbericht ist innerhalb der im Prüfungsauftrag vereinbarten Frist nach Abschluss 

der Prüfung zu erstellen und den Landesverbänden der Pflegekassen sowie 

dem Träger des Pflegedienstes zuzuleiten. 

(3) Ohne Zustimmung des Trägers des Pflegedienstes darf der Prüfungsbericht über 

den Kreis der unmittelbar beteiligten und betroffenen Organisationen hinaus nicht an 

Dritte weitergegeben werden. 

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§ 31 

Prüfungskosten 

1 Die notwendigen Kosten von Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind von dem Träger der geprüften 

Pflegeeinrichtung zu tragen. 2 Sie sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung 

zu berücksichtigen; sie können auch auf mehrere Vergütungszeiträume 

verteilt werden. 

§ 32 

Prüfungsergebnis 

Das Prüfergebnis ist, sofern nicht eine Kündigung des Versorgungsvertrages die Folge 

ist, bei der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung für die Zukunft zu berücksichtigen. 

Abschnitt VII 

Grundsätze zur Festlegung der örtlichen oder regionalen 

Einzugsbereiche der Pflegeeinrichtungen, um Pflegeleistungen ohne lange Wege 

möglichst orts- und bürgernah anzubieten, 


§ 33 

Zielsetzung 

In den Versorgungsverträgen nach § 72 Abs. 2 SGB XI mit ambulanten Pflegeeinrichtungen 

gemäß § 72 Abs. 3 SGB XI sind die örtlichen Einzugsbereiche so festzulegen, 

dass eine orts- und bürgernahe sowie wirtschaftliche Versorgung durch Vermeidung 

langer Wege gewährleistet wird. 

§ 34 

Grundsätze zur Festlegung des örtlichen oder regionalen 

Einzugsbereiches der Pflegedienste 

(1) Der örtliche oder regionale Einzugsbereich eines Pflegedienstes wird mit dem Träger 

des Pflegedienstes im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Sozialhilfe im Versorgungsvertrag 


(2) Der zu vereinbarende Einzugsbereich beträgt bei Landkreisen mindestens eine Gemeinde, 

bei Stadtkreisen mindestens einen Stadtbezirk; bei großen Kreisstädten 

können auch Einzugsbereiche von mindestens 20.000 Einwohnern vereinbart werden. 

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§ 35 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Kündigung 

(1) 1 Der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI tritt am 01.04.2010 in Kraft. 2 Er löst den 

Rahmenvertrag vom 28.02.2003, in Kraft ab 01.03.2003, ab. 

(2) 1 Er kann durch die Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 

2 Teilkündigungen sind möglich. 3 Für den Fall der Kündigung verpflichten sich die 

Vertragspartner unverzüglich in Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag 

einzutreten. 

Stuttgart, 28.02.2010 

*) § 13 Abs. 4 festgesetzt durch die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI am 21.07.2010 

___________________________________ 

AOK Baden-Württemberg 

Dr. Christopher Hermann 

Stv. Vorsitzender des Vorstandes 

___________________________________ 

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) 

Der Leiter der vdek-Landesvertretung 

Baden-Württemberg 

___________________________________ 

IKK classic, Dresden 

___________________________________ 

Landesverband der Betriebskrankenkassen 

Baden-Württemberg vertreten durch die 

IKK classic 

___________________________________ 

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 

in Baden-Württemberg 

___________________________________ 

Verband der Privaten Krankenversicherung 

e.V. 

___________________________________ 

Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Sozialhilfeträger 

in BW vertreten durch den Städtetag 

BW und Landkreistag BW 

___________________________________ 

Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband 

Badisches Rotes Kreuz e.V. 

Seite 22 von 38

___________________________________ 

Landwirtschaftliche Krankenkasse 


___________________________________ 

Knappschaft, Regionaldirektion München 

___________________________________ 

Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband 

Baden e. V. 

___________________________________ 

Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Württemberg 

e.V. 

___________________________________ 

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft 

e.V. 

___________________________________ 

Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband 


___________________________________ 

Israelitische Religionsgemeinschaft 

Württembergs 

___________________________________ 

Israelitische Religionsgemeinschaft Baden 

___________________________________ 

Landkreistag Baden-Württemberg 

___________________________________ 

Gemeindetag Baden-Württemberg 

Seite 23 von 38

___________________________________ 

Caritasverband der Diözese Rottenburg- 

Stuttgart e.V. 

___________________________________ 

Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg 

e.V. 

___________________________________ 

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 

Landesverband Baden Württemberg e.V. 

___________________________________ 

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche 

in Württemberg e.V. 

___________________________________ 

Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche 

in Baden e.V. 

___________________________________ 

Städtetag Baden-Württemberg 

___________________________________ 

Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege 

e.V., Bundesgeschäftsstelle Hannover 

___________________________________ 

Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege 

e.V., Landesverband Baden- 

Württemberg 

___________________________________ 

Bundesverband Ambulante Dienste e.V., 

Landesverband Baden-Württemberg 

___________________________________ 

Bundesverband privater Anbieter sozialer 

Dienste e.V. 

Seite 24 von 38

___________________________________ 

Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, 

Landesverband Baden-Württemberg e.V. 

___________________________________ 

Verband der Krankenanstalt in privater Trägerschaft 

in Baden-Württemberg e.V. 

Seite 25 von 38

Anlage 1: Leistungspakete 

Grundsätze 

Leistungspakete im Rahmen der ambulanten Pflegeleistungen 

1. Jedes Leistungspaket beinhaltet alle Tätigkeiten, die nach allgemeiner Lebenspraxis 

oder nach fachlichem Standard damit verbunden sind. 

2. Auf Wunsch des Pflegebedürftigen kann ein Leistungspaket gegebenenfalls auch 

mehr als einmal pro Tag vereinbart werden. 

3. Jeder Pflegedienst bietet sämtliche Leistungspakete gegebenenfalls in Kooperation 

mit anderen Diensten an. 

4. Für die Erbringung der Leistungspakete durch Zivildienstleistende (ZDL) gelten 

folgende Einschränkungen, sofern der jeweilige ZDL nicht über eine pflegerische 

Fachausbildung verfügt: 

� Für die Erbringung der Leistungspakete 4,6,7 ist der Einsatz eines ZDL generell 

ausgeschlossen. 

� Im begründeten Ausnahmefall kann ein ZDL bei der Erbringung der Leistungspakete 

1 und 2 eingesetzt werden. 

ZDL können in den zugelassenen Fällen eingesetzt werden, wenn dies nach der 

Entscheidung der verantwortlichen Pflegefachkraft fachlich vertretbar ist. 

1. Große Toilette 

Positionsnummer gemäß technische Anlage: Anlage 3 (2.7.1): 001 

beinhaltet: 

1. An-/Auskleiden 

2. Hautpflege 

3. Kämmen 

4. Mund- und Zahnpflege, Zahnprothesenpflege einschließlich Parotitis- und Soorprophylaxe 

5. Rasieren 

6. Waschen (im Bett oder am Waschbecken)/Duschen/Baden (umfasst gegebenenfalls 

Haarwäsche) 

7. Transfer aus dem Bett/ ins Bett 

8. Bett machen/richten 

Pflegefachkraft 

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Nur ausnahmsweise 

Ergänzende Hilfen 

Zivildienstleistender 

– Grundpflege – 

2. Kleine Toilette 


beinhaltet: 


2. Hautpflege 

3. Mund- und Zahnpflege, Zahnprothesenpflege einschließlich Parotitis- und Soorprophylaxe 

4. Teilwäsche (im Bett oder am Waschbecken) 

5. Transfer aus dem Bett/ins Bett 







3. Transfer/An-/Auskleiden 


beinhaltet: 

1. Transfer aus dem Bett/ins Bett 



Nicht abrechenbar neben den Leistungspaketen Nr. 1, 2, 4, und 5 





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4. Hilfen bei Ausscheidungen (Darm- und Blasenentleerung, Hilfe bei Erbrechen) 


beinhaltet ggf. alternativ: 


2. Hilfe beim Gang zur Toilette 

3. Pflege bei Katheter- und Urinalversorgung 

4. Hilfe bei der Entsorgung von Erbrochenem (auch Entsorgung von Sekret über Magensonde) 

5. Hilfe und Pflege bei der Blasen- und/oder Darmentleerung (auch Stomaversorgung) 

6. Teilwaschen 

Protokollnotizen: 

A) zu 3. Instillation, Blasenspülung, Katheterwechsel sowie Verbandwechsel bei suprapubischem 

Katheter sind Maßnahmen der Behandlungspflege. 

B) zu 5. Ist im Rahmen der Stomaversorgung eine Wundversorgung erforderlich, liegt 

auch eine Maßnahme der Behandlungspflege vor. 



5. Einfache Hilfen bei Ausscheidungen (Darm- und Blasenentleerung, Hilfe bei 

Erbrechen) 




2. Hilfe beim Gang zur Toilette 

3. Hilfe bei der Entsorgung von Erbrochenem 

4. Hilfe und Pflege bei der Blasen- und/oder Darmentleerung 





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6. Spezielles Lagern 


beinhaltet in der Regel sowohl: 


2. Lagern 

3. Dekubitusprophylaxe (ggf. mit Hautpflege) 

Anmerkung: Nur abrechnungsfähig bei weitgehender Immobilität und Verwendung von 

Lagerungshilfsmitteln. 

Die Dekubitusprophylaxe umfasst im Rahmen der Grundpflege auch Dekubitus Stadium 

I. 





7. Mobilisation 


beinhaltet: 

1. Vorbeugen von Gelenkversteifungen durch mehrmaliges Bewegen gefährdeter Gelenke 

2. Vorbeugen von Lungenentzündungen durch gezielte Atemübungen 





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8. Einfache Hilfe bei der Nahrungsaufnahme 


beinhaltet: 

1. Aufrichten im Bett bzw. an den Tisch setzen 

2. Mundgerechtes Portionieren 

3. Zubereitung eines Warm- bzw. Kaltgetränkes 





9. Umfangreiche Hilfe bei der Nahrungsaufnahme 


beinhaltet: 

1. Aufrichten im Bett bzw. an den Tisch setzen 

2. Mundgerechtes Portionieren 

3. Zubereitung eines Warm- bzw. Kaltgetränkes 

4. Essen und Trinken geben (löffelweise bzw. schluckweise) 

5. Mundpflege bzw. Prothesenpflege 







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10.Verabreichung von Sondennahrung mittels Spritze, Schwerkraft oder Pumpe 


beinhaltet: 

1. Vorrichten der Sondennahrung 

2. Überprüfung der Lage der Sonde 

3. Verabreichung der Sondennahrung einschließlich deren Überwachung 

4. Spülen der Sonde nach Applikation 

5. Reinigen der Gebrauchsgegenstände 



11.Hilfestellung beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (keine 

Spaziergänge, nicht zu kulturellen Veranstaltungen) 


beinhaltet: 

1. An-/Auskleiden im Zusammenhang mit dem Verlassen oder Wiederaufsuchen der 

Wohnung 

2. Treppensteigen 

3. Begleitung zu(m) Behörden, Ärzten, Einkauf 

Anmerkung: 

1. Abrechnung pro angefangene ¼ Stunde. 

2. Nicht abrechenbar neben Leistungspaket 15 





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12.Zubereitung einer einfachen Mahlzeit 



1. Vorbereitung und Zubereitung einer kalten Mahlzeit oder 

2. Erwärmen einer vorbereiteten Mahlzeit 

3. Anrichten 

4. Tisch decken 

5. Aufräumen 

6. Spülen bezogen auf die Mahlzeit 

Hauswirtschaftliche Fachkraft 


Zivildienstleistende 

– Hauswirtschaftliche Versorgung – 

13.Essen auf Rädern/stationärer Mittagstisch 


beinhaltet bei Essen auf Rädern: 

Kosten der Zubereitung und Verteilung außerhalb der Wohnung und die Anlieferung in 

die Häuslichkeit. 

beinhaltet bei stationärem Mittagstisch: 

Kosten der Zubereitung und der Verteilung des Essens sowie Decken des Tisches und 

Spülen. 


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14.Zubereitung einer (i.d.R. warmen) Mahlzeit in der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen 


beinhaltet: 

1. Kochen 

2. Spülen, Geschirr aufräumen 

3. Reinigen des Arbeitsbereiches 





15.Einkauf/Besorgungen 


beinhaltet: 

1. Erstellung eines Einkaufs-/Speiseplanes 

2. Einkaufen von Lebensmitteln und sonstigen notwendigen Bedarfsgegenständen der 

Hygiene und der hauswirtschaftlichen Versorgung 

3. Besorgung (Apotheke, Post, Reinigung) 

4. Unterbringung der eingekauften Gegenstände in der Wohnung 

Anmerkung: Abrechnung pro angefangene ¼ Stunde 





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16.Waschen, Bügeln, Putzen 


beinhaltet: 

1. Die gesamte Pflege der Wäsche und Kleidung (auch Ausbessern) 

2. Bügeln und Einräumen der Wäsche 

3. Putzen beinhaltet auch: 

� Fenstervorhänge abnehmen, waschen, aufhängen 

� Fensterputzen 

� Reinigen und Abtauen des Kühlschrankes/der Gefriertruhe 

� Reinigen eines Haustierkäfigs 

� Trennung und Entsorgung des Abfalls 

� Reinigung des Bades, Toilette, Küche 

� Staubsaugen, Nassreinigen 

� Spülen (wenn nicht Teilleistung der Zubereitung einer warmen Mahlzeit) 

� Staubwischen 

� Reinigung des Treppenhauses (kleine Kehrwoche) 

Anmerkung: Abrechnung pro angefangene ¼ Stunde 





17.Vollständiges Ab- und Beziehen eines Bettes 






Seite 34 von 38

18.Beheizen 


Voraussetzung: 

Befeuerung mit Holz, Kohle, Öl 

beinhaltet: 

auch die Beschaffung und Entsorgung des Heizmaterials 

� Heizmaterial herbeischaffen/aufschichten/einfüllen 

� Heizmaterial anzünden 

� Asche leeren 

� Ofen säubern 





19.Betreuung (im Rahmen von § 36 SGB XI als „Pool-Leistung“) 


Diese Leistung beinhaltet insbesondere und ggf. alternativ 

Beschäftigung wie z.B. Biographiearbeit, Gespräch, sonstige Beschäftigung (Vorlesen, 

Spielen usw.) 

Begleitung z.B. Begleitung zu kulturellen, kirchlichen, sportlichen, politischen oder 

sonstigen Veranstaltungen, Begleitung bei Spaziergang oder sonstigen Aktivitäten 

Anwesenheit / Beaufsichtigung 

Anmerkungen: 

Die Vereinbarung von Betreuungsleistungen als Sachleistung setzt voraus, dass die 

Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind. Die 

Leistung kann im Rahmen von § 36 SGB XI als Pool-Leistung angeboten werden. 

Betreuungsleistungen als Sachleistungen dürfen nicht zulasten der Pflegekasse in Anspruch 

genommen werden, wenn diese Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe 

für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch, durch den zuständigen Träger der 

Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch oder nach dem Bundesversorgungsgesetz 

finanziert werden. 

Seite 35 von 38

Abrechnung pro angefangene ¼ Stunde 

Unabhängig davon besteht daneben der Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen 

für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45 a SGB XI. 

(Pflege-)Fachkraft 

Ergänzende Hilfe 


Seite 36 von 38

Anlage 2: 

Regelungen zur Umsetzung des Datenträgeraustausches (DTA) und zur Übermittlung 

der abrechnungsrelevanten Daten nach § 105 SGB XI in Verbindung mit § 106 


1. Die Pflegekasse teilt den Pflegediensten und den Spitzenverbänden der Leistungserbringer 

mindestens 3 Monate im Voraus mit, ab welchem Zeitpunkt der DTA (zunächst 

mit einer Erprobungsphase) beginnt. Sie teilt auch mit, ob eine Anmeldung 

zum DTA erforderlich ist und wie sie zu erfolgen hat. Möchte ein Pflegedienst seinerseits 

per DTA abrechnen, bevor die Pflegekasse auf DTA-Abrechnung umgestellt 

hat, so hat er dies mit der jeweiligen Kasse abzustimmen. 

2. Grundlage für Form und Inhalt der zu übermittelnden Daten stellt die Technische 

Anlage für die Abrechnung auf maschinell verwertbaren Datenträgern zur Regelung 

der Datenübermittlung nach § 105 Abs. 2 SGB XI, in der jeweils gültigen Fassung, 

dar. 

Die Leistungserbringer übermitteln für die Leistungspakete Zeitangaben im Feld 

„Uhrzeit der Beendigung der Leistungserbringung“. Diese spiegeln die Zeitkorridore 

vormittags, nachmittags, abends und nachts (zuschlagspflichtig) wider. 

3. Die zu verwendenden Positionsnummern für die Leistungspakete ergeben sich aus 

der Anlage 1 des Rahmenvertrages. Die Positionsnummern für die übrigen Abrechnungspositionen 

werden in der Pflegesatzkommission SGB XI ambulant oder – bei 

Einzelverhandlungen – zwischen den Vertragspartnern gemeinsam und einvernehmlich 

festgelegt. Leistungen ohne Positionsnummer werden nicht per DTA abgerechnet. 

4. Der Leistungserbringergruppenschlüssel geht in der Regel aus der zwischen Pflegekassen 

und Pflegedienst geschlossenen Vergütungsvereinbarung hervor. Ist dies 

nicht der Fall, so wird er dem jeweiligen Pflegedienst von der Pflegekasse in geeigneter 

Form mitgeteilt. 

5. Die Pflegekasse teilt den Pflegediensten mit, an welche Stelle die maschinell verwertbaren 

Daten zu senden sind und welches IK der Pflegekasse zu verwenden ist. 

Der Hinweis auf die konkrete Internet-Seite der Pflegekasse ist ausreichend. 

6. Übersendet der Pflegedienst die Daten per E-Mail, sendet die datenannehmende 

Stelle dem Dienst eine Empfangsbestätigung zu. Hierbei ist die Einhaltung des Datenschutzes 

sicherzustellen. Mit der Bestätigung ist keine Aussage über die Qualität 

und Verwertbarkeit verbunden. 

Seite 37 von 38

7. Die datenannehmende Stelle informiert den Pflegedienst schnellstmöglich über fehlerhafte 

Datensätze. Die Zahlungsfrist nach § 14 Abs. 1 Satz 3 bleibt hiervon unberührt. 

8. Während der Erprobungsphase sendet der Pflegedienst die Abrechnungsdaten in 

Papierform und in maschinell verwertbarer Form (gem. der EF). Die Papier- 

Rechnung ist mit dem Zusatz „DTA-Test“ gekennzeichnet. 

9. Die Erprobungsphase endet mit der schriftlichen Zertifizierung des Pflegedienstes 

durch die Pflegekasse. Grundsätzlich erfolgt die Zertifizierung, wenn der Pflegedienst 

der datenannehmenden Stelle dreimal hintereinander technisch einwandfreie 

maschinelle Daten übermittelt hat. Mit der Zertifizierung entfällt die Zusendung einer 

Papierrechnung. 

Seite 38 von 38

Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI vom 

01. April 2010 

Inzwischen liegt uns der oben genannte Rahmenvertrag auch in schriftlicher Form vor. 

Das Unterschriftsverfahren läuft zur Zeit und dauert den bisherigen Erfahrungen nach 

sehr lang. 

Daher senden wir Ihnen den Rahmenvertrag nicht unterschrieben zu, damit Sie 

dennoch mit diesem arbeiten können. 

Bitte beachten Sie die diesbezügliche Anlage: 

� Rahmenvertrag SGB XI ambulant 

Fachgruppe 

Gesundheit, 

Alter und Pflege 

Das Diakonische Werk 

der Evangelischen 

Landeskirche in Baden e.V. 

Claudia Grosser 

Referat 

Grundsatzfragen 

Tel. 0721 9349-233 

Fax 0721 93496-233 

grosser@diakoniebaden.de 

\\Dokumente-Server\Dokumente\Geschäftsbereich 2000\2600 Fachgruppe Gesundheit Und Alter\2600 FG G U A\Informationsversand\Ata\17_14.10.2010\Diakonie- 

Portal\Rahmenvertrag § 75 Abs 1 SGB XI 01.04.2010.Doc

Anlage A 

zum Rahmenvertrag nach § 132 SGB V über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege 

zwischen 

der/dem nachstehend als Wohlfahrtsverbände bezeichnet 

Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Baden e. V., Karlsruhe 

Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Württemberg e. V., Stuttgart 

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V., Stuttgart 

Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V., Stuttgart 

Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V., Karlsruhe 

Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V., Freiburg 

Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V., Stuttgart 

Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Baden-Württemberg 

e. V., Stuttgart 

Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Baden-Württemberg e. V., Stuttgart 

Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Badisches Rotes Kreuz e. V., Freiburg 

Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Stuttgart 

Oberrat der Israeliten Baden, Karlsruhe 

Landkreistag Baden-Württemberg, Stuttgart 

Gemeindetag Baden-Württemberg, Stuttgart 

Städtetag Baden-Württemberg, Stuttgart 

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, Stuttgart 

einerseits 


der/dem nachstehend als Krankenkasse genannt 

Seite 1 von 14 

IKK classic, Ludwigsburg 

Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden- Württemberg, Kornwestheim, 

vertreten durch die IKK classic, Ludwigsburg 

Knappschaft, Verwaltungsstelle München


Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher 

Krankenpflege nach § 37 SGB V 

I. Ab 01.01.2011 gilt folgende Regelung: 

Es wird folgende Vereinbarung als Anlage A (= Preisvereinbarung über die Versorgung mit 

häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V) zum Rahmenvertrag nach § 132 SGB V geschlossen: 




häuslicher Krankenpflege“ nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V“ in der jeweils gültigen 

Fassung. 


nehmen die Vertragspartner im Hinblick auf die Zuordnung der Leistungen zu den Leistungsgruppen 

Verhandlungen auf. 

Die Leistungen der Behandlungspflege werden in vier Leistungsgruppen eingeteilt. Die Zuordnung 

ergibt sich aus der Anlage 1. 


Leistungsgruppe I: 8,81 EUR 

Leistungsgruppe II: 12,90 EUR 

Leistungsgruppe III: 16,39 EUR 

Die Preise der Leistungsgruppe I - III gelten je Hausbesuch. Werden in einem Hausbesuch 

Leistungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen erbracht, kommt nur der Preis der höheren 



Die Preise für die Leistungen der Leistungsgruppe IV werden für den jeweiligen Einzelfall 

zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsträger vor Ort vereinbart. 

2. Preis für die Grundpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V und § 198 RVO: 

Der Preis für einen Hausbesuch im Sinne von § 2 Abs. 1b Rahmenvertrag nach 

§ 132 SGB V (a. F.) über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Haushaltshilfe und 

häuslicher Pflegehilfe beträgt 19,12 EUR. 

3. Preis für die hauswirtschaftliche Versorgung nach § 37 Abs. 1 SGB V: 

Der Preis für die hauswirtschaftliche Versorgung im Sinne von § 2 Abs. 1c Rahmenvertrag 

nach § 132 SGB V (a. F.) über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Haushaltshilfe 

und häuslicher Pflegehilfe beträgt je Leistungstag 17,99 EUR.

4. Preis für die Anleitung: 

Die "Anleitung in der Behandlungspflege" wird mit 7,74 EUR zusätzlich zum Preis der Behandlungspflege 

vergütet. 

Die "Anleitung in der Grundpflege" wird mit 8,76 EUR zusätzlich zum Preis der Grundpflege 

vergütet. 

Die Regelungen zur Erbringung der Leistung „Anleitung bei der Grund- bzw. Behandlungspflege 

in der Häuslichkeit“ sind zwischen den Vertragspartnern in der Anlage 2 verbindlich vereinbart. 

5. Zuschläge: 

Muss die häusliche Krankenpflege laut ärztlicher Verordnung in der Zeit von 20:00 Uhr bis 

06:00 Uhr erbracht werden, wird für einen Hausbesuch ein Zuschlag von 1,97 EUR gezahlt. 

Wird häusliche Krankenpflege an Sonn- und Feiertagen, am 24.12. oder 31.12. erbracht, 

wird für einen Hausbesuch ein Zuschlag von 1,08 EUR gezahlt. 

Wird häusliche Krankenpflege bei Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren, die an schweren 

Erkrankungen (z. B. Krebs, AIDS, Mukoviszidose, Speiseröhrenmissbildung, Lungenreifestörung) 

leiden erbracht, wird ein Zuschlag für diesen Hausbesuch von 1,70 EUR gezahlt. 


Die Kosten für Einwegmaterial und Einwegspritzen (analog der Sprechstundenbedarfregelung) 

sowie Fahrtkosten sind mit dem Preis abgegolten. 

7. Laufzeit: 

Die Preisvereinbarung tritt am 01.01.2011 in Kraft und endet zum 31.12.2011. Die Preise gelten 

bis zum Abschluss einer neuen Preisvereinbarung weiter. 

Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Ludwigsburg, Kornwestheim, München, den 

_____________________________ _____________________________ 

IKK classic Landesverband der Betriebskrankenkassen 

Baden-Württemberg vertreten durch 

die IKK classic 

_____________________________ 

Knappschaft 

Seite 3 von 14

____________________________________ _________________________________ 

Arbeiterwohlfahrt, Berzirksverband Baden e.V. Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband 

Württemberg e.V. 

_____________________________________ _________________________________ 

Diakonisches Werk der Evangelischen Diakonisches Werk der evangelischen 

Landeskirche in Baden e.V. Kirche in Württemberg e.V. 

______________________________________ ________________________________ 

Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Caritasverband der Diözese Rottenburg- 


______________________________________ ________________________________ 

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Deutsches Rotes Kreuz 

Landesverband Baden-Württemberg e.V. Landesverband Baden-Württemberg 

e.V. 

________________________________________ _______________________________ 

Deutsche Rotes Kreuz Israelitische Religionsgemeinschaft 

Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.V. Württemberg 

_______________________________________ ________________________________ 

Oberrat der Israeliten Badens Städtetag Baden-Württemberg 

_____________________________________ ________________________________ 

Gemeindetag Baden-Württemberg Landkreistag Baden-Württemberg 

Seite 4 von 14

_________________________________________ 


Seite 5 von 14

Anlage 1 zur Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V zum 1.01.2011 



Alle Leistungen der Leistungsgruppe I können auch von einer Pflegekraft mit einjähriger Ausbildung (Krankenpflegehelfer/in, Altenpflegehelfer/in, 

jeweils mit staatlicher Anerkennung) erbracht werden. 

Nr. Nr. der Leistungsbeschreibung 



Leistungen* 









Bemerkungen* 


Auf Muster 12 muss „Medikamentengabe“ - „verabreichen“ 



nach Leistungsgruppe II Nr.10 (medizinisches Teilbad) 

bzw. Leistungsgruppe III Nr. 11 (medizinisches 

Vollbad) abgerechnet.





1.7 31 Verbände: An- oder Ausziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen 

der Kompressionsklassen 

II bis IV 

1.8 31 Verbände: Ablegen von Kompressionsverbänden 


Abrechnungsfähig pro Hausbesuch.






Leistungen* 




2.3 20 


Instillation 






2.9 28 Stomabehandlung 

Bemerkungen* 


Nr. 7 

Bei der Verordnung ist der Dekubitus (Lokalisation, 


Ausstattung zur Druckentlastung zu beschreiben. 

Im Pflegeprotokoll sind der Lagerungszeitpunkt, 

die Lagerungsposition sowie die durchgeführte 


Pflegekraft muss während der Maßnahme im Haushalt 

bleiben 

Der Basisplattenwechsel bei Anus praeter ist kein 

Verbandwechsel und ist somit eine Maßnahme der





Leistungen* 


2.11 26 Medikamentengabe: Medizinisches Teilbad zur Behandlung 



Bemerkungen* 




Medizinisches Vollbad: s. Leistungsgruppe III Nr. 11





Leistungen* 



3.3 12 


Bemerkungen* 

Dekubitusbehandlung Grad 3 und 4 Bei der Verordnung ist der Dekubitus (Lokalisation, 


Ausstattung zur Druckentlastung zu beschreiben. 

Im Pflegeprotokoll sind der Lagerungszeitpunkt, 

die Lagerungsposition sowie die durchgeführte 






Magensonden 




Die i.v. Medikamentengabe, die venöse Blutentnahme 

sowie die arterielle, intrathekale sowie subcutane 

Infusion sind keine Leistungen der häuslichen Krankenpflege; 

für ihre Ausführung auf Basis einer ärztlichen 

Delegation bestehen gesonderte Regelungen.




Leistungen* 

3.9 30 Pflege des zentralen Venenkatheters 

3.10 31 Verbände: Anlegen und Wechseln von Wundverbänden 

3.11 26 Medikamentengabe: Medizinisches Vollbad zur Behandlung 



Bemerkungen* 

Die notwendige Inspektion der Punktionsstelle ist 


Medizinisches Teilbad: s. Leistungsgruppe II Nr. 11





Leistungen* 


4.2 8 Bedienung und Überwachung des Beatmungsgerätes 



Bemerkungen* 













Mit der Vergütung sind alle in diesem Zeitraum anfallenden 

pflegerischen Maßnahmen abgegolten. 


Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr.6 SGB V und Abs. 7 SGB V“


§ 37 GB V zum 01.01.2011 


Die nachfolgenden Regelungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung „Anleitung bei 

der Grund- bzw. Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ werden zwischen den Vertragspartnern 

verbindlich vereinbart. 

§ 1 Inhalt und Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- und / oder Behandlungspflege 

in der Häuslichkeit“ 

Zur Beschreibung der Inhalte und der Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder 

Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ wird auf die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte 

und Krankenkassen über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 SGB V verwiesen. 


Prinzipiell sind alle verordnungsfähigen Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege nach Verordnung 

des jeweiligen Arztes auch anleitungsfähig. 


Bei der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ stehen 

prinzipiell der Versicherte selbst und/oder im Haushalt lebende Personen im Vordergrund 

(vgl. § 37 Abs. 3 SGB V). Die Bereitschaft zur Übernahme dieser Verantwortung muss jedoch bei 

der anzuleitenden Person ebenso gegeben sein, wie das Vorhandensein entsprechender Lernpotentiale, 

ausreichende seelische, geistige und physische Fähigkeiten. 







Pflegefachkräfte. Für die Anleitung von Leistungen der Leistungsgruppe I ist auch der Einsatz von 

1-jährig ausgebildeten Pflegekräften möglich. 

§ 6 Abrechnungsverfahren und Unterschriftenblatt zur Leistung „Anleitung bei der Grund- 

und/oder Behandlungspflege“ 

Das Abrechnungsverfahren sowie der Nachweis der Leistungen ergibt sich aus § 7 des Rahmenvertrages 

nach § 132 SGB V über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Haushaltshilfe 

und häuslicher Pflegehilfe. Darüber hinaus ist der Pflegedienst verpflichtet, die durchgeführte Anleitung 

jeweils von der angeleiteten Person schriftlich auf einem Unterschriftenblatt zur Leistung 

„Anleitung bei der Grund- und/oder Behandlungspflege“ bestätigen zu lassen und dieses mit der 

Pflegedokumentation aufzubewahren. Das Unterschriftenblatt muss folgende Angaben enthalten: 

Seite 13 von 14

�� Name und Vorname, Geburtsdatum des/der Versicherten 

�� Anzuleitende Maßnahme(n) 

�� Datum der jeweiligen Anleitung 

�� Namenskürzel der anleitenden Pflege(fach-)kraft 

�� Unterschrift der angeleiteten Person je Anleitung 

Seite 14 von 14

Anlage A 

zum Rahmenvertrag nach § 132 SGB V (a.F) bzw. § 132a SGB V über die Versorgung mit 

häuslicher Krankenpflege 

zwischen 

der/dem nachstehend als Wohlfahrtsverbände bezeichnet 

Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Baden e. V., Karlsruhe 

Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Württemberg e. V., Stuttgart 

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V., Stuttgart 

Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V., Stuttgart 

Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V., Karlsruhe 

Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V., Freiburg 

Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V., Stuttgart 

Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Baden-Württemberg 

e. V., Stuttgart 

Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Baden-Württemberg e. V., Stuttgart 

Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Badisches Rotes Kreuz e. V., Freiburg 

Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Stuttgart 

Oberrat der Israeliten Baden, Karlsruhe 

Landkreistag Baden-Württemberg, Stuttgart 

Gemeindetag Baden-Württemberg, Stuttgart 

Städtetag Baden-Württemberg, Stuttgart 

einerseits 


den nachfolgend benannten Ersatzkassen 

BARMER GEK 

Techniker Krankenkasse (TK) 

DAK-Gesundheit 

KKH-Allianz (Ersatzkasse) 

HEK - Hanseatische Krankenkasse 

hkk 


Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), 

vertreten durch den/die Leiter/in der vdek-Landesvertretung … 

Seite 1 von 16

Preisvereinbarung über die Versorgung mit häuslicher 

Krankenpflege nach § 37 SGB V 

Mit Ausnahme der Vereinbarungen unter Ziffer 5 und 6d gilt ab 01.01.2012 nachfolgende 

Regelung. 

Die Vereinbarungen unter Ziffer 5 und 6 d treten zum 01.02.2012 in Kraft und können erst ab 

diesem Zeitpunkt abgerechnet werden. 

Es wird folgende Vereinbarung als Anlage A (= Preisvereinbarung über die Versorgung mit 

häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V) zum Rahmenvertrag nach § 132 SGB V (a. F.) 

bzw. nach § 132 a SGB V geschlossen: 





gültigen Fassung. 1 


nehmen die Vertragspartner im Hinblick auf die Zuordnung der Leistungen zu den 

Leistungsgruppen Verhandlungen auf. 




Leistungsgruppe I: Fachkräfte 9,03 EUR 

Leistungsgruppe I: einjährig qualifizierte Pflegekräfte 7,65 EUR 

Leistungsgruppe II: 13,22 EUR 

Leistungsgruppe III: 16,79 EUR 

Die Preise der Leistungsgruppe I - III gelten je Hausbesuch. Werden in einem Hausbesuch 

Leistungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen erbracht, kommt nur der Preis der 

höheren Leistungsgruppe zur Abrechnung. 


Die Preise für die Leistungen der Leistungsgruppe IV werden für den jeweiligen Einzelfall 

zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsträger vor Ort vereinbart. 

Maßnahmen, die nicht im Leistungsverzeichnis (Anlage 1) aufgeführt sind, sind in medizinisch 

begründeten Ausnahmefällen verordnungs- und genehmigungspflichtig, wenn sie Bestandteil 

des ärztlichen Behandlungsplanes sind, im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich sind und 

von geeigneten Pflegekräften erbracht werden. 

In diesen Fällen wird mit der jeweiligen Krankenkasse der Preis im Einzelfall festgelegt. 

2. Preis für die Grundpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V und § 198 RVO: 

Der Preis für einen Hausbesuch beträgt 19,43 EUR. 

1 Die Verbände der Leistungserbringer geben hierzu folgende Anmerkung zu Protokoll: Diese Vereinbarung wird von 

Seiten der Leistungserbringer ohne Anerkennung der Wirksamkeit der Richtlinien nach § 92 SGB V geschlossen. 

Seite 2 von 16

3. Preis für die hauswirtschaftliche Versorgung nach § 37 Abs. 1 SGB V: 

Der Preis für die hauswirtschaftliche Versorgung beträgt je Leistungstag 18,27 EUR. 

4. Preis für die Anleitung 

Die "Anleitung in der Behandlungspflege" wird mit 7,86 EUR zusätzlich zum Preis der 

Behandlungspflege vergütet. 

Die "Anleitung in der Grundpflege" wird mit 8,90 EUR zusätzlich zum Preis der Grundpflege 

vergütet. 

Die Regelungen zur Erbringung der Leistung „Anleitung bei der Grund- bzw. 

Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ sind zwischen den Vertragspartnern in der Anlage 2 


5. Zusendung von Unterlagen 

Werden nach § 7 Abs. 3 des Rahmenvertrages vom Leistungserbringer Unterlagen vorgelegt, 

ist der dadurch entstandene Aufwand pauschal mit 6,00 EUR je Begutachtungsfall zu 

vergüten. Muss vom Leistungserbringer eine Stellungnahme schriftlich abgegeben werden, 

sind pauschal 10,00 EUR je Begutachtungsfall zu vergüten. 

6. Zuschläge 

a) Muss die häusliche Krankenpflege laut ärztlicher Verordnung in der Zeit von 20:00 Uhr 

bis 06:00 Uhr erbracht werden, wird für einen Hausbesuch ein Zuschlag von 1,99 EUR 

gezahlt. 

b) Wird häusliche Krankenpflege an Sonn- und Feiertagen, am 24.12. oder 31.12. erbracht, 

wird für einen Hausbesuch ein Zuschlag von 1,11 EUR gezahlt. 

c) Wird häusliche Krankenpflege bei Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren, die an schweren 

Erkrankungen (z. B. Krebs, AIDS, Mukoviszidose, Speiseröhrenmissbildung, 

Lungenreifestörung) leiden erbracht, wird ein Zuschlag für diesen Hausbesuch von 1,72 

EUR gezahlt. 

d) Soweit aufgrund eines Krankheitsbildes eines Versicherten (z.B. Besiedelung mit 

multiresistenten Erregern) spezielle, über Einmalhandschuhe (unsteril) und Einmalschürzen 

hinausgehende Schutzkleidung notwendig ist, wird ein Zuschlag von 2,00 EUR je 

Hausbesuch gezahlt. Die Besiedelung mit entsprechenden Erregern muss auf der 

ärztlichen Verordnung vermerkt sein (vgl. § 7 Abs.3 des Rahmenvertrages über die 

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege gem. § 132 a SGB V). 


Folgende Materialien zur Behandlungspflege werden vom Pflegedienst vorgehalten und sind 

mit dem Preis für die Vergütung der Leistung der HKP abgegolten: 

Einmalspritzen, Kanülen, Einmalpinzetten, Alkoholtupfer, Tupfutensilien (unsteril), Mundspatel, 

Heftpflaster, Fixierpflaster, Zellstoff, Händedesinfektionsmittel (keine Schleimhaut- 

Desinfektionsmittel), Einmalhandschuhe (unsteril), Einmalschürzen. 

Die Parteien verpflichten sich eine ergänzende Vereinbarung zu treffen, wenn neue Materialien 

zur Behandlungspflege (ergänzend) entwickelt und zum Einsatz vorgesehen sind, soweit diese 

nicht verordnungsfähig sind. 

Seite 3 von 16

Bis zum Abschluss der ergänzenden Vereinbarung bleibt es bei der Anwendung der 

aufgelisteten Materialien und dürfen neue Materialien dem Patienten nicht in Rechnung gestellt 

werden, es sei denn, auf seinen ausdrücklichen Wunsch und nach entsprechender Belehrung 

durch den Leistungserbringer über die Zahlungspflicht. Über die Auflistung hinausgehende und 

nicht verordnungsfähige Materialien, die auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten zur 

Anwendung kommen sollen, können diesem - nach entsprechender Belehrung durch den 

Leistungserbringer über die Zahlungspflicht - in Rechnung gestellt werden. 

8. Laufzeit 

Die Preisvereinbarung tritt am 1.1.2012 in Kraft und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum 

Monatsende, frühestens zum 31.12.2012 gekündigt werden. Die Preise gelten bis zum 

Abschluss einer neuen Preisvereinbarung weiter. 

9. Positionsnummernverzeichnis 

In der Anlage 1 zu dieser Preisvereinbarung werden während der Laufzeit der Vereinbarung 

den Leistungen jeweils noch Positionsnummern für eine evtl. Abrechnung im Rahmen des 

Datenträgeraustausches zugeordnet. 

10. Vorbehalt 

Die Vereinbarungen unter Ziff.5 und 6d werden unter dem Vorbehalt geschlossen, dass der 

Rahmenvertrag über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach.§ 132a SGB V 

entsprechend dem Schiedsspruch von Herrn Dr. Fehringer vom 23.03.2011, mit Ausnahme 

des § 10 des Rahmenvertrages, der ersatzlos gestrichen wird, bis spätestens ab 01.04.2012 in 

Kraft tritt und die Parteien das Gerichtsverfahren für erledigt erklären. 

11. Beitrittsverfahren 

Die Vergütungsvereinbarung gilt für alle Träger der Pflegedienste in Mitgliedschaft der 

Verbände der Leistungserbringer, die den Beitritt zu diesem Rahmenvertrag bis zum 

31.03.2012 nach dem dort vorgesehenen Beitrittsverfahren erklären. Diese Träger von 

Krankenpflegediensten können bereits im Januar 2012 erbrachte Leistungen auf der 

Grundlage dieser Vergütungsvereinbarung abrechnen. 

Seite 4 von 16

Stuttgart, den 3.1.2012 

Unterschriften 

_____________________________________ 

Verband der Ersatzkrankenkassen e.V. (vdek) 

Landesvertretung Baden-Württemberg 

____________________________________ _________________________________ 

Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Baden e.V. Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband 

Württemberg e.V. 

_____________________________________ _________________________________ 


Landeskirche in Baden e.V. Kirche in Württemberg e.V. 

______________________________________ ________________________________ 

Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Caritasverband der Diözese Rottenburg- 


______________________________________ ________________________________ 

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Deutsches Rotes Kreuz 

Landesverband Baden-Württemberg e.V. Landesverband Baden-Württemberg 

e.V. 

Seite 5 von 16

________________________________________ _______________________________ 

Deutsche Rotes Kreuz Israelitische Religionsgemeinschaft 

Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.V. Württemberg 

_______________________________________ ________________________________ 


_______________________________________ ________________________________ 


_______________________________________ 


Seite 6 von 16





Altenpflegehelfer/in, jeweils mit staatlicher Anerkennung) sowie von Haus- und Familienpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen, 

Hebammen/Entbindungspflegern und Arzthelfer/innen erbracht werden 

Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 







1.5 21 Auflegen von Kälteträgern Gilt auch für das Auflegen von Wärmeträgern. 



Auf Muster 12 muss „Medikamentengabe“ – 



nach Leistungsgruppe II Nr.10 (medizinisches 

Teilbad) bzw. Leistungsgruppe III Nr. 11 

(medizinisches Vollbad) abgerechnet. 

Seite 7 von 16

Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 


1.7 31 Verbände: An- oder Ausziehen von 







Seite 8 von 16


Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 





2.3 20 Instillation 


Anlegen von stützenden und stabilisierenden 

Verbänden 



Nr. 7 

2.5 17 Inhalation Pflegekraft muss während der Maßnahme im 



2.7 22 Versorgung eines suprapubischen Katheters Gilt entsprechend bei Versorgung 

Nephrostomie/Nierenfistel. 


2.9 28 Stomabehandlung Der Basisplattenwechsel bei Anus praeter ist kein 



2.10 26 Richten von Medikamenten Die Abrechnung ist nur 1x wöchentlich möglich. 

Der Preis bezieht sich auf das wöchentliche Richten 

der Medikamente. 


Seite 9 von 16

Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 







2.12 16 i.v. Infusionen: Abhängen von Infusionen Ohne Medikamentenzusatz. 








Seite 10 von 16


Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 





3.3 12 Dekubitusbehandlung Grad 3 und 4 

3.4 14 Einlauf, Klysma, Klistier, digitale 

Enddarmausräumung 

3.5 16 i. v. Infusionen: Anhängen/Wechseln von Infusionen Ohne Medikamentenzusatz 


Die i. v. Medikamentengabe, die venöse 




Basis einer ärztlichen Delegation bestehen 


3.6 23 Katheterisierung der Harnblase Die intermittierende transurethrale 

Einmalkatheterisierung ist verordnungsfähig, wenn 

eine andere Methode der Harnableitung nicht zu 

besseren Ergebnissen führt bei Patienten, die wegen 

- einer so erheblichen Einschränkung der Groboder 

Feinmotorik oder 

- eingeschränkter Sehfähigkeit oder 

- einer so starken Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit 

oder eines Realitätsverlustes oder 

- entwicklungsbedingt noch nicht vorhandener 

Fähigkeiten 

die Katheteterisierung nicht erlernen oder nicht 

selbständig durchführen können. 

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Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 



Magensonden 



Dies muss aus der Verordnung hervorgehen. 

Sollte im Schiedsverfahren zwischen der AOK 

Baden-Württemberg bzw. der LKK Baden- 

Württemberg und dem bpa per Gerichtsbeschluss 

entschieden werden, dass diese Leistung der 

Leistungsgruppe II zuzuordnen ist, übernehmen auch 

die Ersatzkassen ab dem Tag, an dem dieses Urteil 

rechtskräftig wird, nur noch den Preis der LG II. 

3.9 30 Pflege des zentralen Venenkatheters Die notwendige Inspektion der Punktionsstelle ist 


3.10 31 Verbände: Anlegen und Wechseln von 

Wundverbänden 




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Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 



4.1 15 Flüssigkeitsbilanzierung Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen 



4.2 8 Bedienung und Überwachung des Beatmungsgerätes Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen 



4.3 24 Spezielle Krankenbeobachtung Der Preis wird für den jeweiligen Einzelfall zwischen 








4.4 Aufwändige Wundbehandlung Besteht seitens des Pflegedienstes die Einschätzung, 

dass eine Wundbehandlung den durchschnittlichen 

Aufwand deutlich überschreitet, kann folgendes 

Verfahren beschritten werden: 

Der Pflegedienst übersendet der zuständigen 

Ersatzkasse das abgestimmte Formular (Anlage 3) 

zur Beantragung der Feststellung einer aufwändigen 

Wundbehandlung. Die Ersatzkasse prüft den Antrag 

ggf. in Abstimmung mit dem MDK. Wird dabei ein 

zeitlicher Mehraufwand festgestellt, schließen die 

Ersatzkasse und der Pflegedienst hierzu eine 

Einzelvergütungsvereinbarung. Bis zur Entscheidung 

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Nr. Nr. der 


gemäß 

Richtlinien 



über den Mehraufwand und falls keine Einigung 

erzielt werden kann, kommt der für die jeweilige Art 

der Wundbehandlung vorgesehene Preis der 



Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V und Abs. 7 SGB V“ 

Weiterhin gilt für sämtliche Leistungen der Leistungsgruppen 1 bis 3 dieser Vereinbarung: 

Aus dem Genehmigungsbescheid bzw. der Mitteilung der Krankenkasse haben die jeweils genehmigten einzelnen Leistungsarten und deren 

genehmigte Frequenzen hervorzugehen. Der Preis für die genehmigte Leistung ergibt sich aus dieser Anlage in Verbindung mit der 

Preisvereinbarung. Sofern dennoch im Bescheid bzw. der Mitteilung eine Leistungsgruppe angegeben ist, gilt dies als interner Hinweis für die 

Abrechnungsstelle. 

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Die nachfolgenden Regelungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung „Anleitung bei 

der Grund- bzw. Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ werden zwischen den Vertragspartnern 




Zur Beschreibung der Inhalte und der Zielsetzung der Leistung „Anleitung bei der Grund- und/oder 

Behandlungspflege in der Häuslichkeit“ wird auf die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte 

und Krankenkassen über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 SGB V 

verwiesen. 






stehen prinzipiell der Versicherte selbst und/oder im Haushalt lebende Personen im Vordergrund 

(vgl. § 37 Abs. 3 SGB V). Die Bereitschaft zur Übernahme dieser Verantwortung muss jedoch bei 

der anzuleitenden Person ebenso gegeben sein, wie das Vorhandensein entsprechender 

Lernpotentiale, ausreichende seelische, geistige und physische Fähigkeiten. 







Pflegefachkräfte. Für die Anleitung von Leistungen der Leistungsgruppe I ist auch der Einsatz von 

1-jährig ausgebildeten Pflegekräften möglich. 

§ 6 Abrechnungsverfahren und Unterschriftenblatt zur Leistung „Anleitung bei der Grundund/oder 

Behandlungspflege“ 



Haushaltshilfe und häuslicher Pflegehilfe bzw. § 11 des Rahmenvertrages nach § 132 a SGB V 

über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege Darüber hinaus ist der Pflegedienst verpflichtet, 

die durchgeführte Anleitung jeweils von der angeleiteten Person schriftlich auf einem 


bestätigen zu lassen und dieses mit der Pflegedokumentation aufzubewahren. Das 


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� Name und Vorname, Geburtsdatum des/der Versicherten 

� Anzuleitende Maßnahme(n) 

� Datum der jeweiligen Anleitung 

� Namenskürzel der anleitenden Pflege(fach-)kraft 

� Unterschrift der angeleiteten Person je Anleitung 

Seite 16 von 16

zwischen 


- Preisvereinbarung - 

zum Rahmenvertrag nach § 132 SGB V über die Versorgung mit 

häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfe vom 13.11.1990 

- Anlage B - 

Haushaltshilfe nach § 38 SGB V und § 199 RVO 

� BARMER GEK 

� Techniker Krankenkasse (TK) 

� DAK-Gesundheit 

� KKH-Allianz (Ersatzkasse) 

� HEK - Hanseatische Krankenkasse 

� hkk 

den nachfolgend benannten Ersatzkassen 


Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), 

vertreten durch den/die Leiter/in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg 

der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Baden e. V. 

der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Württemberg e. V. 

dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. 

dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. 

dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. 

dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V. 

dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband 

Baden-Württemberg e. V. 

dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Württemberg e. V. 

dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Badisches Rotes Kreuz e. V. 

der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs 

dem Oberrat der Israeliten Badens 

dem Städtetag Baden-Württemberg 

dem Gemeindetag Baden-Württemberg 

dem Landkreistag Baden-Württemberg 

der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e. V. 

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1. Für den Einsatz einer hauptberuflichen Haushaltshilfe beträgt 

der Preis ab 1.1.2012 

je Einsatz und je angefangener ¼ Stunde 6,61 EURO. 

2. Für den Einsatz einer nebenberuflichen Haushaltshilfe beträgt 

der Preis ab 1.1.2012 

je Einsatz und je angefangener ¼ Stunde 3,27 EURO. 

3. Wegstreckenentschädigung 

Es wird empfohlen, folgende Wegstrecken-Entschädigungen anzuerkennen: 

a) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Kosten. 

b) Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs der Betrag, der bei Benutzung eines PKW nach 

dem Landesreisekostenrecht pro gefahrenem Kilometer abrechenbar ist 

c) Die Leistungserbringer unterliegen auch in Bezug auf die Wegstreckenentschädigung 

dem Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V, d.h. für nicht notwendige oder 

unwirtschaftliche Wegstrecken darf von der jeweiligen Ersatzkasse keine 

Wegstreckenentschädigung verlangt werden. 

4. Inkrafttreten und Kündigung 

a) Diese Preisvereinbarung tritt am 1.1.2012 in Kraft und kann von jedem Vertragspartner 

mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt 

werden, frühestens zum 31.12.2012. 

b) Bei einer Kündigung bleiben die bisher vereinbarten Preise bis zum Abschluss einer 

Folge-Preisvereinbarung weiter bestehen. 

c) Diese Preisvereinbarung endet spätestens mit dem In-Kraft-Treten eines zwischen 

den Vertragspartnern abgeschlossenen neuen Rahmenvertrages gemäß § 132 SGB 

V. Auch in diesem Fall gelten die bisher vereinbarten Preise bis zum Abschluss einer 

Folge-Preisvereinbarung weiter. 

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Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, den 3.1.2012 

_____________________________ 

Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. 

Landesvertretung Baden-Württemberg 

_____________________________ _____________________________ 

Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Baden e. V. Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband 

Württemberg e. V. 

_____________________________ _____________________________ 


Landeskirche in Baden e. V. Kirche in Württemberg e. V. 

_____________________________ _____________________________ 

Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. Caritasverband der Diözese Rottenburg- 

Stuttgart e. V. 

_____________________________ _____________________________ 

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz 

Landesverband Baden-Württemberg e. V. Landesverband Baden-Württemberg e. V. 

_____________________________ _____________________________ 

Deutsches Rotes Kreuz Israelitische Religionsgemeinschaft 

Landesverband Badisches Rotes Kreuz e. V. Württemberg 

_____________________________ _____________________________ 


_____________________________ _____________________________ 


___________________________________ 

Baden-Württembergische 

Krankenhausgesellschaft e. V. 

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. 

Fachgruppe 

Gesundheit, Alter und 

Pflege 

Helli Bettin/ 

Jutta Kahlmeyer 

Referat 

Diakoniestationen/ 

Nachbarschaftshilfe 

Tel. +49 (0)721 9349-223/312 

Fax +49 (0)721 93496-223/312 

bettin@diakonie-baden.de 

kahlmeyer@diakonie-baden.de 

Neue Preise vdek ab 1.1.2012 (HKP und HH) und LKK ab 1.1.2012 (nur 

HKP) 

Wir möchten Sie über die aktuellen Preisabschlüsse mit dem vdek und der LKK sowie über den 

aktuellen Verhandlungsstand mit den einzelnen Kassengruppen informieren. 

Mit vdek und LKK konnte eine lineare Erhöhung um 1,98% vereinbart werden. Dieser Prozentsatz 

entspricht der Grundlohnsummenentwicklung für 2012. Ein bundesweiter Vergleich macht deutlich, 

dass die Krankenkassen in anderen Bundesländern nicht einmal zur Erhöhung im Rahmen der 

Grundlohnsummenentwicklung bereit sind. 

Wir freuen uns auch, dass es im Bereich der HKP zwei neue Abrechnungsbestandteile mit dem 

vdek und der LKK gibt, die wir auch in die Verhandlungen mit der AOK und der BKK/IKK 

eingebracht haben: 

Künftig kann ein Zuschlag für die Versorgung von MRE-besiedelten Versicherten 

abgerechnet werden (das ist in Deutschland im ambulanten Bereich einmalig); 

außerdem gibt es eine Regelung zur pauschalen Kostenerstattung für die Zusendung von 

Unterlagen. 

(Dies gibt es nur in ganz wenigen Bundesländern.) 

Die Höhe der Pauschale liegt zwar deutlich unter unseren Forderungen. Wir haben uns dennoch 

für die Annahme entschieden, da die jüngsten Gerichtsverfahren in dieser Frage nicht zugunsten 

der Pflegedienste ausgefallen sind und unsere Verhandlungsposition somit nicht gestärkt haben. 

BITTE beachten Sie, dass diese beiden Komponenten erst ab 01.Februar 2012 abgerechnet 

werden können, da rückwirkend für den Januar die Rahmenbedingungen noch nicht geklärt und 

kommuniziert waren.

Die Abschlüsse/Sachstände im Einzelnen: 

1. vdek 

Mit den Ersatzkassen konnte sowohl für die HKP als den Bereich der Haushaltshilfe eine 

Erhöhung von 1,98% vereinbart werden. 

Der neue Rahmenvertrag Häusliche Krankenpflege wird aller Voraussicht zum 1.4.2012 

in Kraft treten. 

(Hinweis: Hierüber werden wir Sie noch ausführlich gesondert informieren.) 

Einige Neuerungen des Rahmenvertrags werden aber schon vorher wirksam: 

� Zuschlag bei der Versorgung von Versicherten mit MRE 

Hier kann ab 1.2.2012 ein Zuschlag von 2 € je Hausbesuch abgerechnet werden, 

wenn besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Die Besiedelung muss aus 

der ärztlichen Verordnung hervorgehen. 

� Kostenerstattung bei Zusendung von Unterlagen 

Wenn auf Veranlassung des MDK oder der Krankenkasse Unterlagen an den MDK 

geschickt werden, so kann hierfür ebenfalls ab 01.02.2012 eine Pauschale 

gegenüber der Krankenkasse abgerechnet werden. 

Wenn keine Stellungnahme des Pflegedienstes angefordert wird, sondern lediglich 

Unterlagen, können als Pauschale 6 € abgerechnet werden. 

Wird der Pflegedienst zusätzlich um eine Stellungnahme gebeten, können 10 € 

abgerechnet werden. 

Bitte beachten Sie, dass die Pauschale nicht bei unaufgeforderter Zusendung 

abgerechnet werden kann. 

� Erweiterung der Qualifikationen für die LG 1 

Ab sofort können Leistungen der LG 1 auch von folgenden Personen erbracht 

werden: Haus- und Familienpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen, 

Hebammen/Entbindungspflegern und Arzthelfer/innen. Da es sich bei allen o.g. 

Berufsbildern um Ausbildungen mit mehr als einjähriger Dauer handelt, ist der 

Fachkraftpreis abzurechnen. 

Die Vergütungsvereinbarungen liegen noch nicht unterschrieben vor. Die beigefügten 

Vereinbarungen sind vorbehaltlich redaktioneller Änderungen. Die Preise entnehmen Sie 

bitte unserer Übersicht. 

Wichtig! 

Da die Hinterlegung der neuen Preise im EDV System bei den Ersatzkassen wohl 

leider einige Zeit in Anspruch nimmt, kann erst ab Anfang der nächsten Woche 

(13.02.2012) sicher davon ausgegangen werden, dass die neuen Preise kommuniziert 

sind und angewendet werden. Störungen können vermieden werden, wenn die 

Abrechung erst zu diesem Zeitpunkt vorgenommen wird. 

2. LKK 

Mit der LKK konnte ebenfalls eine Erhöhung von 1,98% vereinbart werden. Bitte beachten 

Sie, dass es mit dieser Kasse keine Vergütungsvereinbarung für den Bereich § 38 SGB V 

gibt.

Ferner übernimmt die LKK folgende mit dem vdek getroffene Regelungen: 

� Zuschlag bei der Versorgung von Versicherten mit MRE 

Hier kann ab 01.02.2012 ein Zuschlag von 2 € je Hausbesuch abgerechnet werden, 

wenn besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Die Besiedelung muss aus 

der ärztlichen Verordnung hervorgehen. 

� Kostenerstattung bei Zusendung von Unterlagen 

Wenn auf Veranlassung des MDK oder der Krankenkasse Unterlagen an den MDK 

geschickt werden, so kann hierfür ebenfalls ab 01.02.2012 eine Pauschale 

gegenüber der Krankenkasse abgerechnet werden. 

Wenn keine Stellungnahme des Pflegedienstes angefordert wird, sondern lediglich 

Unterlagen, können als Pauschale 6 € abgerechnet werden. 

Wird der Pflegedienst zusätzlich um eine Stellungnahme gebeten, können 10 € 

abgerechnet werden. 

Bitte beachten Sie, dass die Pauschale nicht bei unaufgeforderter Zusendung 

abgerechnet werden kann. 

Außerdem hat die LKK die klarstellende Regelung aus der AOK Vereinbarung hinsichtlich 

der ärztlich delegierten Leistungen übernommen – d.h. delegierbare Leistungen, 

Verordnungs- wie Abrechnungsverfahren sind geklärt. 

Eine Erweiterung der Qualifikationen der LG 1 analog des vdek ist derzeit aus Sicht der 

LKK nicht möglich, ggf. aber zu einem späteren Zeitpunkt. 

Die Vergütungsvereinbarung liegt noch nicht unterschrieben vor. Die Preise entnehmen Sie 

bitte unserer Übersicht. 

Die Anlagen A (LKK) leiten wir an Sie weiter, sobald sie uns vorliegt! 

3. BKK/IKK 

Die Verhandlungen mit dieser Kassengruppe laufen noch. Somit gibt es keine 

Preisänderungen zum 1.1.2012. Wir hoffen, die Verhandlungen im Februar abschließen zu 

können. 

4. AOK 

Die Vergütungsvereinbarung endet zum 29.2.2012. Die Verhandlungen werden Mitte 

Februar sein. 

Karlsruhe, 07.02.2012 

Jutta Kahlmeyer Helli Bettin

und Abrechnungsmöglichkeiten im SGB V und SGB XI

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