Praxishilfe - Lebenshilfe Potsdam - Potsdam Mittelmark

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Praxishilfe - Lebenshilfe Potsdam - Potsdam Mittelmark

| Leistungen der Pflegeversicherung für Versicherte mit erheblichemallgemeinem Betreuungsbedarf| 22.RechtlicherHintergrundSeit Januar 2002 konnten anerkannt Pflegebedürftigemit erheblichem Bedarf an allgemeinerBeaufsichtigung und Betreuung zusätzlicheBetreuungsleistungen der Pflegeversicherung imWert von bis zu 460 Euro im Jahr in Anspruchnehmen, die u. a. durch FamilienentlastendeDienste und Angebote der Offenen Behindertenarbeitder Lebenshilfe erbracht wurden.Im Zuge der zum 01. Juli 2008 in Kraft getretenenPflegereform (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)wurden die Leistungen für Personen miterhöhtem Betreuungs- und Aufsichtsbedarf erheblichaufgestockt. Nunmehr können Personen,bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeinerBeaufsichtigung und Betreuung festgestellt wordenist, je nach Umfang des allgemeinen Betreuungsbedarfsfür zusätzliche Betreuungsleistungeneinen Grundbetrag von 100 Euro monatlich odereinen erhöhten Betrag von 200 Euro monatlich inAnspruch nehmen.Erweiterung des anspruchsberechtigtenPersonenkreisesNach bisherigem Recht konnten nur Personenzusätzliche Betreuungsleistungen erhalten, diemit der Zuordnung einer Pflegestufe als erheblichpflegebedürftig i.S. der Sozialen Pflegeversicherung(SGB XI) anerkannt waren. Nunmehrkönnen auch Personen anspruchsberechtigt sein,die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflegeund hauswirtschaftlichen Versorgung haben, dernicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht(sog. Pflegestufe 0).Als Leistungsberechtigte für den Betreuungsbedarfkommen Personen mit demenzbedingtenFähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungenoder psychischen Erkrankungen in Betracht. Fürdie genannten Personengruppen kann folglichauch bei sehr geringem Bedarf an pflegerischerVersorgung ein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungengegeben sein, wenn die sonstigenVoraussetzungen eines erheblichen allgemeinenBetreuungs- und Aufsichtsbedarfs vorliegen.Die Leistungen sind in den §§ 45a SGB XI (berechtigterPersonenkreis), 45b SGB XI (zusätzlicheBetreuungsleistungen) sowie 45c SGB XI (Weiterentwicklungder Versorgungsstrukturen) geregelt.


| Leistungen der Pflegeversicherung für Versicherte mit erheblichemallgemeinem Betreuungsbedarf| 66. Unfähigkeit, die eigenen körperlichenund seelischen Gefühle oder BedürfnissewahrzunehmenJaNein8. Störungen der höheren Hirnfunktionen(Beeinträchtigungen des Gedächtnisses,herabgesetztes Urteilsvermögen), die zuProblemen bei der Bewältigung von sozialenAlltagsleistungen geführt haben„Ja“ ist anzukreuzen, wenn der Antragsteller z. B.JaNein- Hunger und Durst nicht wahrnehmen oderäußern kann oder aufgrund mangelndemHunger- und Durstgefühl bereit stehendeNahrung von sich aus nicht isst oder trinktoder übermäßig alles zu sich nimmt, was ererreichen kann,- Harn- und Stuhldrang nicht wahrnehmenund äußern kann und deshalb zu jedemToilettengang aufgefordert werden muss,- Schmerzen nicht äußern oder nichtlokalisieren kann.„Ja“ ist anzukreuzen, wenn der Antragsteller z. B.- sich nicht mehr artikulieren kann und dadurchin seinen Alltagsleistungen eingeschränkt ist,- sein Zimmer in der Wohnung oder den Wegzurück zu seiner Wohnung nicht mehr findet,- Absprachen nicht mehr einhalten kann, da erschon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage ist,sich daran zu erinnern.9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperationbei therapeutischen oder schützendenMaßnahmen als Folge einer therapieresistentenDepression oder AngststörungJaNein„Ja“ ist anzukreuzen, wenn der Antragsteller z. B.- sich nicht aktivieren lässt,- die Nahrung verweigert.Hinweis: Voraussetzung für ein „Ja“ ist, dassdie Therapieresistenz einer Angststörungoder Depression nervenärztlich/psychiatrischgesichert ist (Attest). Bei Kindern istdie Bescheinigung eines Kinder-/Jugendpsychiatersnotwendig.JaNein„Ja“ ist anzukreuzen, wenn der Antragsteller z. B.- nachts stark unruhig und verwirrt ist, verbundenmit einer Zunahme inadäquater Verhaltensweisen,Für Kinder gilt: Wenn Kinder keinen altersgemäßenTag-Nacht-Rhythmus haben. Notwendigist eine dauerhafte Unregelmäßigkeit, die keinekrankheitsbedingte Ursache hat.


| Leistungen der Pflegeversicherung für Versicherte mit erheblichemallgemeinem Betreuungsbedarf| 85.Im Gegensatz zum häuslichen Bereich habenPersonen mit erheblichem allgemeinen Betreuungs-und Aufsichtsbedarf in vollstationären Einrichtungender Behindertenhilfe (z.B. Wohnstätteder Lebenshilfe) keinen Anspruch auf zusätzlicheBetreuungsleistungen aus den Mitteln der Pflegeversicherung.LeistungsvoraussetzungenDie finanziellen Mittel dürfen nur zweckgebundenfür die im Gesetz aufgelisteten Sachleistungsangebotezur Entlastung der pflegendenAngehörigen eingesetzt werden: Tages- undNachtpflege, Kurzzeitpflege, niedrigschwelligeAngebote der allgemeinen Anleitung und Betreuungder Familienunterstützenden Dienste oderzugelassenen Pflegedienste.Eine Bewilligung der Beträge für zusätzliche Pflegesachleistungenoder als zusätzliches Pflegegeldist ausgeschlossen. Zur Verwaltungsvereinfachungkann es sich in der Praxis anbieten, dass Leistungsberechtigtegegenüber dem Anbieter (z.B.Familienentlastender Dienst der Lebenshilfe) eineAbtretungserklärung abgeben, damit der Anbieterdes allgemeinen Betreuungsangebots direktmit der Pflegekasse abrechnen kann.Keine Einschränkung bei der Tages- undNachtpflege oder der KurzzeitpflegeMit den zusätzlichen Betreuungsleistungen könnenTages- und Nachtpflege sowie Kurzzeitpflegefür einen längeren Zeitraum gewährt werden.Hier gilt die Zweckbindung (Verwendung fürallgemeine Betreuungsleistungen) nicht. Daherzählen bei der Tages- und Nachtpflege sowie derKurzzeitpflege auch die Kosten für Unterkunftund Verpflegung oder die Fahrkosten zu denerstattungsfähigen Leistungen.In der Behindertenhilfe ist der Anspruchaufden ambulanten Bereich beschränktKeine Aufstockung der VerhinderungspflegeDer zusätzliche Betreuungsbedarf darf auch nichtfür zusätzliche Leistungen der Urlaubs- oder Verhinderungspflegeverwendet werden.


| Leistungen der Pflegeversicherung für Versicherte mit erheblichemallgemeinem Betreuungsbedarf| 12ImpressumHerausgeber:Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschenmit Geistiger Behinderung e.V.Raiffeisenstraße 1835043 MarburgTel.: 06421 491-0Fax: 06421 491-167Bundesvereinigung@Lebenshilfe.dewww.lebenshilfe.deText und Redaktion:Renate BaikerPeter DietrichUlrich HellmannBeate KnappJeanne Nicklas-FaustSandra SchefflerNorbert SchumacherGestaltungAufischer, Schiebel. Werbeagentur GmbHBad Homburg, www.aufischi.deOrt:Marburg, Januar 2009

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