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BFH• Urteil vom 20. 8. 2009 - V R 70/ 05; FGDüsseldorf (Lexetius.com/2009,3145)Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 6


• Folge dieser Rechtsprechung:• Kommunen können im Rahmen der bisherdem steuerneutralen Bereich derVermögensverwaltung zugeordnetenTätigkeiten, z.B. Vermietung u.Verpachtung, zukünftigumsatzsteuerpflichtiger Unternehmer sein• m.E.: mittelfristige Loslösung der USt von§ 4 KStG !Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 8


ZuschüsseIntecon Kommunalseminar 20.01.2010 9


• BFH-Rechtsprechung:• Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 38/06:• …. Das Urteil des FG hält einerrevisionsrechtlichen Prüfung unterZugrundelegung dieser Grundsätze nicht stand.Sowohl bei den "Zuschüssen für das Stadtfest" alsauch bei den "Zuschüssen für den Kläger alsInstitution" hat es sich um Entgelte fürsteuerpflichtige Leistungen des Klägersgehandelt, weil ein unmittelbarer Zusammenhangzwischen den Zahlungen der Stadt S und denLeistungen des Klägers bestand…..Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 13


Dauerverlustbetriebe undUmsatzsteuerIntecon Kommunalseminar 20.01.2010 15


• Ertragsteuer:• BMF vom 12.11.2009; IV C 7 -S2706/08/10004• Umsatzsteuer?????Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 16


• Problemlage:• Führen „schädliche“ Dauerverluste, dieeine vGA darstellen zu umsatzsteuerlichenKonsequenzen?Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 17


Umsatzsteuerpflichtige vGA würden beikommunalen Dauerverlust-Betätigungen, dienicht unter den Begünstigungsbereich des § 8Abs. 7 KStG fallen (z.B. für Messe-,Veranstaltungs- / Mehrzweckhallen- undTourismusgesellschaften u.a.m.) zuUmsatzsteuerbelastungen im zweistelligenMillionenbereich führen!!!Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 18


• Lösungsansatz:• Zuschusszahlung ertragssteuerlich als Betriebseinnahmeund umsatzsteuerlich als echten Zuschuss behandeln !• Begründung:• BFH-Urteil XI R 76/07 (BFH-NV vom 29.10.2008):• …..Zahlen die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter einerGmbH an die GmbH Finanzierungsbeiträge in Form vonKapitalzuführungen und reicht die GmbH diese - ihremUnternehmenszweck entsprechend - zur Förderung vonUnternehmen in Form von Zuschüssen oderunverzinslichen Darlehen weiter, erbringt sie insoweitgegenüber ihren Gesellschaftern keineumsatzsteuerbaren Leistungen……..Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 19


Tauschähnliche Geschäfte beider AbfallentsorgungIntecon Kommunalseminar 20.01.2010 20


• BMF, 1.12.2008, IV B 8 - S 7203/07/10002• Problem:• Wird der zwischen der Kommune und dem Entsorgervereinbarte Wert des Altmaterials vor oder nach derBerechung der Umsatzsteuer abgezogen?Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 21


• Beispiel:• Kommune A und Entsorger B haben vereinbart, dass derKommune pro Tonne Altpapier, die im Rahmen derHausmüllentsorgung gesammelt wird, ein Betrag von 10Euro vergütet wird. Es wurden 10.000 Tonnen Altpapiergesammelt, der vereinbarte Entsorgungspreis beträgt 1Mio. Euro netto.Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 22


• Lösung:• Entsorgungspreis 1.000.000 Euro• Umsatzsteuer• Gesamt• Wert Altpapier• zu zahlen190.000 Euro1.190.000 Euro100.000 Euro1.090.000 EuroIntecon Kommunalseminar 20.01.2010 23


• bisherige Praxis, aber falsche Lösung:• Entsorgungspreis 1.000.000 EuroWert Altpapier 100.000 Euroverbleiben 900.000 Euro• Umsatzsteuer 171.000 Euro• zu zahlen 1.071.000 EuroIntecon Kommunalseminar 20.01.2010 24


• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!!!Intecon Kommunalseminar 20.01.2010 25

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