Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ab Seite 3 - Klein, Robert

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Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ab Seite 3 - Klein, Robert

Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/10 | 4. Jahrgang | August 2010Seite 4Monaten sei zudem zu kurz gewesen.Auch sei eine hinreichende Ermessensbetätigungnicht erkennbar, da seinederzeitige Untätigkeit, seine Rentnerstellung,sein Alter, die allein nochbeabsichtigte Aushilfentätigkeit und seineZusicherung, die Fortbildung bei Anstellungnachzuholen, ebenso wenigeingestellt worden sei wie der Umstand,dass der Widerruf einem Berufsverbotnahe komme. Die Fortbildungsveranstaltungenseien auch ohnehin vongeringer Qualität und zur Qualitätssicherungungeeignet.Der Kläger beantragtsinngemäß,den Bescheid vom 24.4.2007 und denWiderspruchsbescheid vom 19.6.2007aufzuheben.Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Die vom Kläger zitierte Entscheidung desVG sei durch den HessVGH abgeändertworden. Die Fortbildungspflicht treffeauch den beruflich inaktiven Fahrlehrer,der jederzeit wieder tätig werden könne.Die Ausbildungsqualität sei durch behördlicheAnerkennung der Ausbildungsstellengesichert. Auch für bloßeAushilfstätigkeiten und - gerade - unterBerücksichtigung seines Alters von 62Jahren unterliege der Kläger dem Fortbildungsangebot.Die Fortbildung sei beiKosten zwischen ca. 150 und 250 Euroauch wirtschaftlich zumutbar, nach derschriftlichen Mitteilung der Ausbildungsstellevom 7.3.007 noch im März 2007angeboten gewesen und als Berufsausübungsbeschränkungrechtlich zulässig.Auf eine zu kurze Nachfrist könne sichder Kläger angesichts seiner weitergeführtenFortbildungsverweigerung zudemnicht berufen.Mit Beschluss vom 9.11.2009 hat dieKammer den Rechtsstreit dem Berichterstatterzur Entscheidung als Einzelrichterübertragen.Wegen der weiteren Einzelheiten desSach- und Streitstandes wird entsprechend§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung- VwGO - auf den Inhaltder Gerichtsakten des vorliegendenKlageverfahrens und der bezogenenVerwaltungsvorgänge verwiesen.EntscheidungsgründeDie Klage, über die aufgrund allseitigenEinverständnisses ohne mündlicheVerhandlung entschieden werdenkonnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nur imaus dem Tenor ersichtlichen Umfangbegründet.Die angefochtenen Bescheide sind - mangelserkennbarer sachlicher Veränderungensowohl bezogen auf den Beurteilungszeitpunktder letzten Verwaltungsentscheidung(dafür OVG NRW, Urt. v.3.6.1996 - 25 A 6898/95 -; GewArch1997, 29; VG Berlin, Urt. v. 20.3.02 - 11 A535/01 trotz Dauerwirkung des Erlaubniswiderrufs,allerdings bei Besteheneiner Wiederzulassungsmöglichkeitnach § 9 Fahrlehrergesetz - FahrlG -) alsauch für den aktuellen gerichtlichenEntscheidungszeitpunkt - zunächsthinsichtlich des Widerrufs auf derRechtsgrundlage des § 33a FahrlGrechtmäßig und verletzen den Klägernicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1Satz 1 u. § 114 VwGO). Dazu kann auchunter Berücksichtigung seiner geltendgemachten Einwände zunächst auf dieBescheidbegründungen und den Beklagtenschriftsatzvom 29.8.2007 verwiesenwerden, die diese bereits zutreffendentkräften. Denn nach § 33aAbs. 1 hat jeder Fahrlehrer (mit Wirkungab 1999) alle vier Jahre an einem jeweilsdreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen,wobei nach Abs. 4 dieser Vorschriftdie Fahrlehrerlaubnis widerrufenwerden kann, wenn zweimal gegen dieFortbildungspflicht nach Absatz 1verstoßen wird. Danach ist erstens dieFortbildungspflicht - eindeutig und alsunbedingte und ausnahmslose Pflicht(so der maßgebliche Gesetzesentwurfder Bundesregierung zur Verbesserungder beruflichen Qualifikation derFahrlehrer, BT-Dr. 13/6914 v. 7.2.2007,S. 55, und nachgehend zu den seitensder Beteiligten zitierten Entscheidungennunmehr BVerwG, Beschl. v. 5.10.2007 -6 B 42/07, NJW 2008, 454; zust. Bier in:JurisPR) auf die (grundsätzlichlebenslang geltende, s. BT-Dr. 13/6914v. 7.2.2007, S. 91) Erlaubnis bezogen zuverstehen und nicht bei bloßerNichtausübung der Lehrtätigkeit, erstRecht bei ausgeübter oder auch nurangestrebter Aushilfstätigkeit, imInteresse der Verkehrssicherheit zur(auch praktikablen) Sicherung des gehobenenAusbildungsniveaus eingeschränkt(vgl. BVerwG aaO.), zumal dieWiederaufnahme einer aktiven Tätigkeitim Wesentlichen allein von derEntscheidung des Betroffenen abhängtund demgemäß jederzeit wiedererfolgen könnte. Dies rechtfertigtzugleich die Erlaubnisentziehung beiNichterfüllung der Fortbildungsverpflichtungund als sachlicher Grund dendamit verbundenen Grundrechtseingriffin die Berufsausübungsfreiheit nach Art.12 GG (vgl. BVerwG aaO; s.a. K. Weber,Straßenverkehrsrecht 2009, 201 ff, 2006ff mwN.). Der Kläger befindet sichwegen seiner vorübergehenden Inaktivität,wegen seines Alters oder wegenseiner finanziellen Situation undBelastung mit den Fortbildungskosten inkeiner nach diesen Gesichtspunktenmaßgeblichen Ausnahmesituation, dieseine Inpflichtnahme als unverhältnismäßigerscheinen ließe. Weiter hat erauch im Sinne des § 33a Abs. 4 Satz 1FahrlG „zweimal“ gegen seine Fortbildungspflichtnach Abs. 1 der Vorschriftverstoßen. Denn mit dieser Vorschrifthat der Gesetzgeber die Fortbildungspflicht,davon ausgehend, dasssie zuvor nur in Jahresabständen und fürdie Untergruppe der Nachschulungsfahrlehrervorgesehen gewesen sei (vgl.BT-Dr. 13/6914 v. 7.2.2007, S. 91), aufalle Fahrlehrer erstreckt und zeitlich trotzangenommener steigender Berufsanforderungenauf noch als vertretbar undangemessen angesehene Vierjahresabständeausgedehnt. Dabei hat derGesetzgeber beispielhaft einen wiederholten,also im Sinne des Gesetzeswortlauts„zweimaligen“ Verstoß gegendie Fortbildungspflicht, deren Verletzungzudem die Zuverlässigkeit des Fahrlehrersberühre, auch dann als gegebenangesehen, wenn die Gelegenheit zumBesuch eines Ersatzkurses nicht wahrgenommenwurde, nachdem bereits dieTeilnahme an dem ursprünglichen Kursversäumt und dies geahndet wurde (vgl.BT-Dr. 13/6914 v. 7.2.2007, S. 91). Diesspricht entscheidend sowohl gegen einebis zur Eröffnung des Erlaubniswiderrufsinsgesamt achtjährige Zeitspanne, wieFoto: halmackenreuter/pixelio.deSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.

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