Auszüge aus der Begrüßungsrede anlässlich des ... - Quanz, Lothar

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Auszüge aus der Begrüßungsrede anlässlich des ... - Quanz, Lothar

VizepräsidentLothar QuanzAuszüge aus derBegrüßungsredeanlässlich des Parlamentarischen Abendsder Liga der Freien Wohlfahrtspflege10. November 2010Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,sehr geehrter Damen und Herren Landtagsabgeordnete,sehr geehrter Herr Prof. Dr. Papier,sehr geehrter Herr Dr. Gern,sehr geehrter Mitglieder, Freunde und Beschäftigte der Liga und derWohlfahrtsverbände,liebe Gäste,stellvertretend für Herrn Landtagspräsidenten Norbert Kartmann darf ichmich herzlich für die Einladung an den Hessischen Landtag bedanken,dass wir gemeinsam mit den Vertretern der Liga der freienWohlfahrtspflege in Hessen heute Abend im „Europäischen Jahr 2010gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ den politischen Dialog pflegenkönnen.Es ist häufig nicht nur die geographische Nähe, die uns mit derevangelischen Marktkirchengemeinde in Wiesbaden zusammenführt,sondern es ist häufig die thematische Nähe, die uns immer wieder ineinen fruchtbaren Dialog zueinander führt. Bei all den Facetten zu demThema des heutigen Abends, die Herr Dr. Gern in seiner Begrüßungbereits anführte, glaube ich, gibt es eine große Leitmelodie, gibt es einegroße Überschrift, die über all den Themen steht, nämlich „In welcherGesellschaft wollen wir leben?“ und „Welche Rolle soll der Staat dabeispielen, welche Aufgaben erfüllen, um diese Gesellschaft zu gestalten?“Zuvor aber wenige Sätze als Dankeschön an die zehn Mitgliedsverbändeder Liga. Sie leisten alle eine unverzichtbare Arbeit für den sozialenZusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie bieten über 1 MillionenMenschen im Jahr Hilfe, Rat und Unterstützung in schwierigenLebenssituationen. Sie kümmern sich um Behinderte, um Suchtkranke,sie kümmern sich um junge Familien die Unterstützung brauchen, umLothar QuanzVizepräsident des Hessischen LandtagsTelefon: 0611 350 200Hessischer LandtagFax: 0611 350 434 Schlossplatz 1-3eMail: praesident@ltg.hessen.de 65183 Wiesbadenwww: http://www.hessischer-landtag.de


Wohnungslose, um Kranke, um Verschuldete. Es sind immer wiederMenschen in Notlagen, die bei Ihnen Hilfe und letztlich Halt inschwierigen Lebenssituationen finden. Dabei lassen Sie sich von IhremLeitmotiv stets leiten, nämlich eine menschenwürdige, eine sozialeGesellschaft mit zu gestalten, basierend auf der Vision, dass nur einesolidarische Gesellschaft letztlich auch eine menschenwürdige ist. Sieleisten dabei auch Aufklärung über Ursachen von sozialer Not,Ausgrenzung und Armut. Sie fördern das bürgerschaftliche, dasehrenamtliche Engagement und deshalb gilt mein besonderer Dank nichtnur den vielen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,sondern ganz besonders den Zehntausenden von ehrenamtlichenHelferinnen und Helfern in den jeweiligen Wohlfahrtsverbänden. Ohneihr Engagement wäre diese Gesellschaft viel kälter, viel unsozialer, vielherzloser und deshalb sind sowohl die hauptamtliche als auch dieehrenamtliche Arbeit unverzichtbar. Und ganz besonders wichtig: Siesind der Politik ein wichtiger, kompetenter Ratgeber, und nur durch dasenge Zusammenspiel mit den Parteien, mit der organisierten Politik, egalob auf der kommunalen- oder auf der Landesebene, kann es gelingen,soziale Standards auch in der Zukunft nicht nur zu definieren, sondernauch zu finanzieren und zu organisieren.Meine Damen und Herren,ich möchte in aller Kürze auf das Thema des Abends eingehen, nämlich„Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Nach Ulrich Schneider, wie inseinem Buch „Armes Deutschland“ nachzulesen ist, gab es inDeutschland noch nie so viel Armut wie in diesem Jahr. Schneider gehtdavon aus, dass ca. 10 bis 11 Millionen Menschen unterhalb derArmutsgrenze bzw. der Armutsgefährdung leben, das sind fast 14 % dergesamten Bevölkerung.Deshalb lassen Sie mich einige Fragen aufwerfen. Wir freuen uns übereinen Konjunkturaufschwung. Frage: Kommt dieser Allen zu Gute? Wirfreuen uns über eine Arbeitslosenstatistik, die mitteilt, dass wir unter 3Millionen im Moment geblieben sind. Frage: Was ist mit den 1,4 MillionenMenschen, die aus der Statistik heraus gerechnet sind, die aus derStatistik heraus gefallen sind? Die die Statistik damit verschönen, aberzugleich das Problem damit etwas verniedlichen.Wir wissen seit Jahrhunderten, dass Reichtum vererbt wird, wir wissenseit geraumer Zeit aber auch, dass in Deutschland auch Armut vererbtwird. Welche Antworten geben wir darauf?Ich rede von besonderen Gefährdungen, von besonderengesellschaftlichen Gruppen, die in die Armutsfalle hinein laufen. 40% derAlleinerziehenden fallen darunter, 25% aller Paare mit drei und mehrKindern. Das heißt Kinderreichtum führt offensichtlich bei ganz vielen zufamiliärer Armut. Angesichts der demographischen Entwicklung, dass wir2


eigentlich uns über jedes zusätzliche Kind freuen müssen, ist dieseEntwicklung besonders fatal. 17% aller Kinder und Jugendlichen bis 25Jahren in Westdeutschland und 27% in Ostdeutschland fallen unter dieArmutsgrenze. Auffällig hoch ist der Anteil der Ausländer bzw. derMenschen mit Migrationshintergrund. Aber ganz besonders betrifft esMenschen, die erwerbslos sind, die von Arbeitslosigkeit betroffen sindund es betrifft diejenigen, die im sog. Niedriglohnsektor arbeiten müssen.Ulrich Schneider geht davon aus, dass 2010 rund 12,5 Millionen in sog.prekären bzw. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ihrAuskommen fristen. Die logische Folge von solchenBeschäftigungsverhältnissen ist schicksalhaft vorgegeben, nämlichAltersarmut. Die Renten werden weit unter dem Armutsrisiko bei solchenBeschäftigungsverhältnissen liegen.Es sollte heute Abend unter allen Beteiligten jedenfalls eine Strategiegegen Armut Grundlage in der Diskussion sein, die im Prinzip auffolgenden drei Schritten aufbaut:1. Es gilt mit allen politischen, gesellschaftlichen Möglichkeiten dafür zusorgen, dass möglichst wenige Menschen in die Situation kommen, dasssie auf Transferleistungen angewiesen sind. Das heißt präventiveMaßnahmen müssen gezielt und erfolgreich eingesetzt werden, damitmöglichst wenige Menschen in das Armutsrisiko fallen.2. Diejenigen, die unverschuldet in solche Situationen gekommen sind,in denen sie Hilfe brauchen, müssen konsequent unterstützt undgefördert werden, damit sie möglichst schnell wieder aus derAlimentierung herauskommen.3. Diejenigen, die auch mit Hilfe und Unterstützung längere Zeit,möglicherweise gar dauerhaft, auf solche Hilfe angewiesen sind, müssenauf einem solchen Niveau finanzielle, materielle und soziale Hilfeerfahren, dass ihnen ein menschenwürdiges Dasein möglich ist, dass siean den wesentlichen Entwicklungen der Gesellschaft und in vielenBereichen teilhaben können und dass sie eben nicht ausgegrenzt sind.Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Begründung desBundesverfassungsgerichts zu den sog. Hartz-IV-Sätzen, welches inseiner Begründung ausdrücklich auf den Art. 1 des GrundgesetzesBezug nimmt, nämlich „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Lassen Sie mich einen für mich als Bildungspolitiker zentralen Gedankeneinführen: Sie kennen möglicherweise die harte aberwirklichkeitsgerechte These „Armut verhindert Bildung“. Dafür gibt esviele Belege, dafür gibt es zahlreiche Befunde aufgrund vielfältigerAnalysen. Aber die Umkehrung dieser These stimmt genau so, nämlich3


„Bildung verhindert Armut“, das heißt, je besser qualifiziert jungeMenschen unsere Schulen verlassen, je erfolgreicher sie einen Berufausüben, um so sicherer sind sie gegen Arbeitslosigkeit geschützt. Injedem Falle sind sie auch in der Lage neue bzw. andere Tätigkeitenauszuüben als die, die sie gelernt haben. Sie sind flexibler innotwendigen Anpassungen und sie sind auch eher in der Lage durchweitere berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sich neue Tätigkeitsfelderzu erschließen.Die Kürze meines Vortrags führt dazu, dass ich Sie verschont habe mitweiteren Stellungnahmen zu durchaus wichtigen Teilaspekten desThemas. Ich habe weder die sog. Schuldenbremse angesprochen, nochhabe ich Bezug genommen auf Art. 20 des Grundgesetzes, dasSozialstaatsgebot. Und ich habe Sie auch verschont mit Ausführungenüber die demographische Entwicklung in Deutschland, die ebenfallsdieses Thema massiv beeinflusst.Ich darf mich abschließend noch einmal bedanken für die Gelegenheit zueinem gemeinsamen Gespräch heute Abend mit zahlreichenAbgeordneten aus allen Fraktionen.„Danke!“ sage ich nochmals für Ihren Rat und Ihre Unterstützung bei derpolitischen Entscheidungsfindung. Aber ich möchte schließen mit derBitte, dass Sie Ihren Beitrag auch künftig wie bisher leisten zurUnterstützung von Millionen von Menschen, aber auch ganz besondersdafür, dass Sie mit Ihrem Engagement einer zunehmenden Spaltung derGesellschaft in Deutschland in Gewinner und Verlierer, in Teilhabendeund nicht Teilhabende entgegenwirken.4

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