32. BImSchV

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32. BImSchV

BImSchV 32 § 6 Mitteilungspflichten

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(1) Die zuständige Landesbehörde teilt Marktaufsichtsmaßnahmen nach § 8 des Geräteund

Produktsicherheitsgesetzes dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit im Hinblick auf die nach Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 2000/14/EG

erforderliche Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

und der Europäischen Kommission unverzüglich mit.

(2) Die zuständige Landesbehörde nach § 11 Abs. 1 des Geräte- und

Produktsicherheitsgesetzes teilt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit im Hinblick auf die nach Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie

2000/14/EG erforderliche Meldung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

und an die Europäische Kommission mit, welche Stellen sie benannt hat. In der

Mitteilung ist anzugeben, für welche Geräte und Maschinen sowie

Konformitätsbewertungsverfahren die Benennung gilt. Satz 1 gilt entsprechend für

einen Widerruf sowie eine Rücknahme, einen Ablauf oder ein Erlöschen der Benennung im

Hinblick auf Artikel 15 Abs. 5 der Richtlinie 2000/14/EG.

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