Finanzberichterstattung bei Aufnahme und - von Boetticher Hasse ...

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Finanzberichterstattung bei Aufnahme und - von Boetticher Hasse ...

Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft28-29.200964. Jahrgang // 6.7.2009 // Seiten 1481 - 1536www.betriebs-berater.de// WIRTSCHAFTSRECHTDr. Dorothea Bedkowski, RAinDer neue Emittentenleitfaden der BaFin – nunmehrveröffentlicht 1482Tobias Greven, LL.M., RA, und Christian Fahrenholz, LL.M., RADie Handhabung der neuen Mitteilungspflichten nach§ 27a WpHG 1487Dr. Edgar Matyschok, RAFinanzberichterstattung bei Aufnahme und Beendigungder Börsennotierung 1494KG Berlin: „Downgrading“ erfordert kein Abfindungsangebotan die AktionäreBB-Kommentar von Boris Dürr, RA 1496// STEUERRECHTProf. Bernd Neufang, StBAusschlussfrist zur Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts1500Peter Ballwieser, LL.M., RA/StB, und Henning Frase, LL.M., RAZur (Un-)Anwendbarkeit von § 8c KStG bei konzerninternenUmstrukturierungen – oder: Die Jurisprudenzals „verstehende Wissenschaft“ 1502Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland, LL.M., RAin/FAinStR, undDr. Marcus Mick, LL.M., RA/StBUmsatzsteuer bei Corporate Finance-Dienstleistungen 1508BFH: § 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrigBB-Kommentar von Oliver Dörfler, StB, undDr. Martin Ribbrock, RA 1513// BILANZRECHT & BETRIEBSWIRTSCHAFTProf. Dr. Jens WüstemannBB-Rechtsprechungsreport: Unternehmensbewertung2008/09 1518Niedersächsisches FG: Keine Rückstellungen für drohendenAufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängtBB-Kommentar von Dr. Christian Scholz, RA/WP/StB 1523// ARBEITSRECHTEileen SchottDas Entscheidungsmodell der Änderungskündigung 1526BAG: Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigtenan der Versäumung der KlagefristBB-Kommentar von Dr. Karsten Schmid, RA 1532// BB-MAGAZINKarl-Burkhard CaspariNeuer Emittentenleitfaden der BaFin: Klare Linie imRegelungsgeflechtMarkus Hartung, RAAnwälte als MarkeM1M16Verlag Recht und WirtschaftSchwerpunktheftEmittentenleitfaden


WirtschaftsrechtMatyschok · Finanzberichterstattung bei Aufnahme und Beendigung der BörsennotierungDr. Edgar Matyschok, RAFinanzberichterstattung bei Aufnahme undBeendigung der BörsennotierungIn der Aufregung der Notierungsaufnahme im Rahmen eines Börsengangsmacht man sich häufig keine vertieften Gedanken über Folgepflichten,die unmittelbar aus der Zulassung zum Börsenhandel resultieren.Eine verständliche Sorglosigkeit herrscht häufig auch nach demlange ersehnten Ablauf der Frist für das Wirksamwerden eines Widerrufsder Zulassung (Delisting), welches lästige Folgepflichten endlich beseitigensollte. Der überarbeitete und am 20.5.2009 veröffentlichte Emittentenleitfadender BaFin nimmt eine überraschende Position zu Beginnund Ende der Pflicht zur periodischen Finanzberichterstattung ein. DieBaFin definiert den zeitlichen Geltungsbereich der §§ 37vff. WpHGdenkbar weit, jedenfalls weiter als der verständige Nichtjurist annehmenwürde.I. FragestellungDer Kern der abstrakten Fragestellung nach dem zeitlichen Anwendungsbereichvon Pflichten zur periodischen Finanzberichterstattungkann anhand von zwei Beispielen verdeutlicht werden:Im ersten Beispiel geht es um einen Emittenten, dessen Aktien zu einemZeitpunkt zum Handel zugelassen werden, zu dem sein erstesGeschäftshalbjahr zwar beendet, zu dem die 2-Monats-Frist für dieVeröffentlichung des entsprechenden Halbjahresfinanzberichts abernoch nicht abgelaufen ist. Hier stellt sich die Frage, ob dieser Börsenneulingden Halbjahresfinanzbericht für das vor Börsenzulassung abgeschlosseneGeschäftshalbjahr nach Maßgabe der Vorschriften fürdie Finanzberichterstattung börsennotierter Gesellschaften veröffentlichenmuss, obwohl er während des gesamten durch den Finanzberichtabgedeckten Zeitraums nicht börsennotiert war.In zweiten Beispiel erfolgt (nicht die Zulassung, sondern) ein Delistingwieder zu einem Zeitpunkt, zu dem das erste Geschäftshalbjahrzwar abgeschlossen, zu dem aber die Veröffentlichungsfrist für denHalbjahresfinanzbericht noch nicht abgelaufen ist. Hier stellt sich dieFrage, ob eine Gesellschaft verpflichtet ist, zu einem Zeitpunkt, zudem sie nicht börsennotiert ist, einen Halbjahresfinanzbericht für daszurückliegende Geschäftshalbjahr, während dessen sie börsennotiertwar, nach Maßgabe der Vorschriften für die Finanzberichterstattungbörsennotierter Gesellschaften zu veröffentlichen. In diesem Fall seidaran erinnert, dass ein Widerruf der Zulassung in den hier relevantenFällen nie sofort, sondern meist drei oder sechs Monate nach derVeröffentlichung der Widerrufsentscheidung wirksam wird. 1 Für dienachfolgenden Betrachtungen wird daher immer nur auf den Zeitpunktder Wirksamkeit des Widerrufs und nicht den Zeitpunkt derEntscheidung oder ihrer Bekanntgabe abgestellt.Das Delisting-Szenario wird insbesondere auch beim Segmentwechselaus dem regulierten Markt in nicht „geregelte“ Märkte (im Sinne dereuroparechtlichen Terminologie) relevant. Ein solcher Wechsel in denEntry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse könnte sich künftignoch einfacher gestalten, da das Kammergericht einen solchen Wechselgerade als nicht abfindungspflichtiges Delisting qualifiziert hat. 2Beide geschilderten Beispiele sind anhand der Pflicht zur Halbjahresfinanzberichterstattunggebildet. Die Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereichder Pflichten zur Finanzberichterstattung stellt sich aberin gleicher Weise für die Jahres- und Quartalsfinanzberichterstattungim Zusammenhang mit der Erstzulassung und dem Widerruf der Zulassung.II.Normative Vorgaben und Position der BaFinim neuen EmittentenleitfadenWeder das Börsengesetz noch das WpHG enthalten eindeutige Aussagenzu der Frage, ab welchem Zeitpunkt und bis zu welchem Zeitpunktdie Pflichten zur Finanzberichterstattung nach §§ 37vff.WpHG gelten. Nach der Formulierung der §§ 37v Abs. 1 Satz 1, 37wAbs. 1 Satz 1, 37x Abs. 1 Satz 1 WpHG knüpfen die Pflichten zur Erstellungund Veröffentlichung von Jahresfinanzberichten, Halbjahresfinanzberichtenund Zwischenmitteilungen der Geschäftsführungbzw. Quartalsfinanzberichten an das Begeben von Wertpapieren „alsInlandsemittent“ an. Die Definition des Inlandsemittenten in § 2Abs. 7 WpHG knüpft wiederum direkt oder über den Begriff des Herkunftsmitgliedstaatesan der Zulassung zum Handel an einem organisiertenMarkt an. Bemerkenswert ist, dass die Vorschriften zur Finanzberichterstattungin §§ 37vff. WpHG keine Vorverlegung des fürdiese Folgepflichten relevanten Zeitpunkts von der Zulassung auf dieStellung oder öffentliche Ankündigung des Zulassungsantrags vorsehen,wie dies etwa in § 12 Abs. 2 WpHG für die Definition von Insiderpapieren,in § 15 Abs. 1 Satz 2 für Ad-hoc-Pflichten, in § 15aAbs. 1 Satz 4 WpHG für Directors’ Dealings oder in § 15b Abs. 1 Satz1 WpHG für das Führen von Insiderverzeichnissen geschehen ist. Alsnormatives Anknüpfungskriterium sowohl für den Beginn wie auchfür das Ende der Pflicht zur Finanzberichterstattung bleibt damit lediglichdie Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt. DieTransparenzrichtlinie 3 verpflichtet „Emittenten“ zur Finanzberichterstattungund definiert Emittenten als natürliche oder juristische Personen,deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassensind. 4 Auch die europäischen Wurzeln der WpHG-Bestimmungenliefern damit keine präziseren Vorgaben.1 Vgl. insbes. § 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 BörsO FWB. Sofern die Aktien an einer anderen inländischen Börsezugelassen sind und der Widerruf der Zulassung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 BörsO FWB mit sofortiger Wirkungausgesprochen werden würde, entfallen Folgepflichten zur Finanzberichterstattung ohnehin nicht.2 KG, Beschl. v. 30.4.2009 – 2 W 119/08, BB 2009, 1496 (in diesem Heft). Zuvor hatte das OLG Münchenschon den Wechsel in das Segment M:access der Börse München als nicht abfindungspflichtig angesehen;OLG München Beschl. v. 21.5.2008 – 31 Wx 62/07, BB 2008, 1303 mit Komm. Feldhaus.3 Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.2004 zur Harmonisierungder Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zumHandel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur ¾nderung der Richtlinie 2001/34/EG.4 Art. 2 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie 2004/109/EG.1494 Betriebs-Berater // BB 28–29.2009 // 6.7.2009


WirtschaftsrechtMatyschok · Finanzberichterstattung bei Aufnahme und Beendigung der BörsennotierungDie BaFin wendet diese wenigen normativen Vorgaben wie folgt aufdie geschilderten Beispielsfälle an: Nach dem Emittentenleitfaden bestehteine Berichtspflicht „ab dem Zeitpunkt der Zulassung für den aktuellenund alle folgenden Berichtszeiträume. Eine Berichtspflicht bestehtdes Weiteren auch für einen vorhergehenden Berichtszeitraum, soferndie Zulassung noch während des jeweils maßgeblichen Veröffentlichungszeitraumeserfolgt.“ 5 Die BaFin bejaht damit im ersten Beispielsfalldie Pflicht zur Berichterstattung über den vor der Zulassungabgeschlossenen Berichtszeitraum.Was das Ende der Berichtspflichten angeht, so endet diese nach Ansichtder BaFin im Leitfaden „mit dem Wirksamwerden des Widerrufesder Zulassung. Ein Bericht über den Zeitraum, innerhalb dessen ein Widerrufder Zulassung wirksam wird, ist, im Gegensatz zum Bericht überden unmittelbar vorangegangenen Berichtszeitraum, nicht erforderlich.“6 Auch im zweiten Beispielsfall bejaht die BaFin die Pflicht zurHalbjahresfinanzberichterstattung und verpflichtet damit eine nichtmehr börsennotierte Gesellschaft zur Berichterstattung nach den§§ 37vff. WpHG.Im Rahmen der Konsultation des Emittentenleitfadens waren bereitsBedenken im Hinblick auf diese strenge Interpretation des zeitlichenAnwendungsbereichs vorgetragen worden. 7 Die BaFin hält dennochan ihrer Auffassung fest.III.Stellungnahme1. Beendigung der BörsennotierungEinfacher zu beurteilen ist der Fall des Widerrufs der Zulassung nachAblauf der Berichtsperiode aber vor Ablauf der Veröffentlichungsfrist.Ein systematischer Ansatz führt fast zwingend zu der Folgerung, dassBörsenzulassungsfolgepflichten mit endgültiger Beendigung der Börsenzulassungschlicht entfallen müssen. Wenn es das Betreten des öffentlicheneuropäischen Kapitalmarktes ist, welches die europäischenTransparenzanforderungen für Unternehmen auslöst, dann könnendiese erhöhten Anforderungen auch nur so lange gelten, wie die Teilnahmeam öffentlichen Kapitalmarkt andauert. Wenn die geforderteTransparenz effiziente (geregelte) Kapitalmärkte und Anlegerschutzin diesem Marktsegment gewährleisten soll 8 , dann können diese Zweckedurch Veröffentlichungen nach Ausscheiden des Emittenten ausdiesem Marktsegment nicht gefördert werden.Über eine Ausdehnung der Pflicht zur Finanzberichterstattung über dieBeendigung der Börsennotierung hinaus könnte man nachdenken,wenn der Anleger auf Informationen, die ihm anderweitig nicht zurVerfügung stehen, angewiesen wäre, um seine Rechte nach Beendigungder Börsennotierung geltend zu machen. Dabei müsste es sich aber umRechte handeln, die einen spezifischen Bezug zur Börsennotierung habenund nach deren Beendigung fortwirken. Solche Rechte oder garnur Interessen, zu deren Verfolgung der Anleger auf Finanzinformationenaus Finanzberichten angewiesen wäre, sind jedoch nicht ersichtlich.Der Hauptgrund der Berichtspflicht, dem Anleger eine informierteDes-/Investitionsentscheidung auf einem geregelten Markt zu ermöglichen,ist mit dem Widerruf der Zulassung vielmehr entfallen.Auch das Billigkeitsargument, dem Emittenten nicht auch noch Vorteileaus der Säumnis zu gewähren, überzeugt nicht. In der Tat hatder Emittent jedenfalls den Halbjahresfinanzbericht nicht irgendwannwährend der 2-Monats-Frist des § 37w Abs. 1 Satz 1 WpHG, sondernunverzüglich zu veröffentlichen. Verstößt er gegen diese gesetzlicheVorgabe bereits bevor der Widerruf der Zulassung wirksam gewordenist, so halten die Bußgeldtatbestände in § 39 WpHG die passendeSanktion bereit. Die Aufrechterhaltung der Veröffentlichungspflichtim Sinne einer Strafsanktion ist aber kaum zu rechtfertigen. Bei Jahresfinanzberichtenund Zwischenmitteilungen bzw. Quartalsfinanzberichtenüberlässt es das WpHG ohnehin dem Emittenten, einen Zeitpunktinnerhalb der jeweiligen Veröffentlichungsfrist zu wählen, sodass die Nichtveröffentlichung vor dem Widerruf keine Pflichtverletzungdarstellt, die sanktioniert werden könnte.2. Beginn der BörsennotierungSchwieriger liegt der Fall bei der Aufnahme der Börsennotierung.Hier geht es um die Bereitstellung von Informationen für einen Zeitraum,der zwar vor der Börsennotierung liegt, aber zu einem Zeitpunkt,zu dem sich das Unternehmen auf dem öffentlichen Kapitalmarktbewegt und mit anderen Emittenten im Wettbewerb steht, welchedie jeweils fälligen Finanzberichte laufend veröffentlichen. DerEinwand, der Emittent hätte ja auch schon vor der Zulassung den Finanzberichtveröffentlichen können und hätte damit die Pflicht zumErlöschen gebracht, verfängt jedenfalls nicht, da in diesem Fall dieentsprechenden Finanzinformationen öffentlich verfügbar wären.Eine Freistellung des Börsenneulings von der Berichterstattung fürvor der Börsenzulassung abgeschlossene Berichtszeiträume ist danngerechtfertigt, wenn der Anleger anderweitig gesicherten Zugriff aufdie entsprechenden Informationen erhält. Im Rahmen eines Börsengangskommt dafür insbesondere der Prospekt in Betracht. Festzuhaltenist zunächst, dass der Bilanzstichtag des letzten durch geprüfte Finanzinformationenbelegten und im Prospekt wiedergegebenen Geschäftsjahresbis zu 18 Monate vor dem Datum des Prospekts liegenkann. Allerdings ist dann ein geprüfter Zwischenabschluss in denProspekt aufzunehmen. Ist der Zwischenabschluss nicht geprüft, soverkürzt sich der Zeitraum auf immerhin noch 15 Monate. 9 Die Aufnahmeweiterer Interimfinanzinformationen in den Prospekt ist zulässig,aber nicht zwingend. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen miteinem Kalendergeschäftsjahr im März an die Börse gehen kann undder Prospekt geprüfte Finanzinformationen lediglich für das vorletzteGeschäftsjahr enthält. Dieses Unternehmen von der Verpflichtungfreizustellen, einen Jahresfinanzbericht für das zurückliegende Geschäftsjahrzu veröffentlichen, wäre jedenfalls nicht gerechtfertigt.Auch ein Unternehmen, das im August an die Börse geht, und dessengeprüfter Jahresabschluss für das vorangehende Geschäftsjahr diejüngsten Finanzinformationen im Prospekt bilden, sollte nicht vonder Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Halbjahresfinanzberichtsbefreit werden. Im Ergebnis lassen die Vorschriften über in den Prospektaufzunehmende Finanzinformationen zu große Lücken, um generellnur eine Berichterstattung über zum Zeitpunkt der Zulassungnicht abgeschlossene Berichtszeiträume zu fordern. Da im ProspektFinanzinformationen für die letzten beiden Jahre gemäß den Rechnungslegungsstandardsund Rechtsvorschriften präsentiert werdenmüssen, die für den folgenden Jahresabschluss gelten 10 , wird demEmittenten auch nicht zugemutet, seine Rechnungslegung rückwirkendumzustellen. Dennoch bleibt hier zumindest der Eindruck, dass5 Emittentenleitfaden Stand 28.4.2009, S. 226.6 Vgl. Fn. 5.7 So insbesondere die „Stellungnahme zum Entwurf einer Überarbeitung und Ergänzung des Emittentenleitfadensder Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“ des Handelsrechtsausschussesdes Deutschen Anwaltsvereins; unter Ziff. 19.8 Vgl. statt vieler erster Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie).9 EU-ProspektVO Anh. I Ziff. 20.5.10 EU-ProspektVO Anh. I Ziff. 20.1.Betriebs-Berater // BB 28–29.2009 // 6.7.2009 1495


Wirtschaftsrecht // EntscheidungKG Berlin · „Downgrading“ erfordert kein Abfindungsangebot an die Aktionäredie Anforderungen an die Finanzinformationen im Prospekt und diejenigenan die periodische Finanzberichterstattung nicht wirklichnahtlos ineinandergreifen.Wenn der Umstand, dass der Berichtszeitraum bereits vor der Zulassungzum Handel abgeschlossen ist, nicht die Berichtspflicht für diesenZeitraum beseitigt, lässt sich aus einem systematischen Blickwinkelnatürlich fragen, warum nicht auch Finanzberichte für noch weiterzurückliegende Berichtszeiträume veröffentlicht werden müssen.Diese werden jedoch zum größten Teil durch jüngere Berichte überholtund damit wertlos sein. Bei den verbleibenden Fällen fällt eineklare sachliche Rechtfertigung schwer. Insbesondere wird man nichteinfach annehmen können, dass nach Ablauf der Veröffentlichungsfristjede Berichtspflicht automatisch entfällt. Ein wesentlicher Aspektder Transparenzanforderungen ist die Allokationsfunktion der öffentlichenKapitalmärkte. Kapitalnachfragende Emittenten stehen damitim Wettbewerb miteinander, so dass Finanzinformationen immerdann und nur dann wertvoll sind, wenn sie mit entsprechenden Informationenanderer Emittenten verglichen werden können. Ein solcherVergleich wird nach Ablauf der für alle europäischen Emittenteneinheitlichen Veröffentlichungsfristen, auf die sich die einschlägigenMedien längst eingerichtet haben, zunehmend bedeutungslos, so dasseine Berichterstattung nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist an Wertverliert. Zugegebenermaßen geht es hier aber darum, irgendwo eineGrenze zu ziehen.IV.FazitEin Emittent ist verpflichtet, einen Finanzbericht für einen vor Börsenzulassungabgeschlossenen Berichtszeitraum zu veröffentlichen,wenn die Börsenzulassung vor Ende der gesetzlichen Veröffentlichungsfristerfolgt. Ein Emittent ist nach Wirksamkeit des Widerrufsder Zulassung nicht mehr verpflichtet, einen Finanzbericht für einenvor Wirksamkeit des Widerrufs der Zulassung abgeschlossenen Berichtszeitraumzu veröffentlichen. Im letzteren Fall vertritt die BaFinim neuen Emittentenleitfaden eine abweichende Position.// Autor hDr. Edgar Matyschok ist Partner im Frankfurter Bürovon v. Boetticher Hasse Lohmann. Er hat umfassendeBeratungserfahrung mit Emissionen von EigenkapitalundHybrid-Produkten sowie aktienrechtlichen und kapitalmarktrechtlichenFragestellungen.KG Berlin: „Downgrading“ erfordert kein Abfindungsangebotan die AktionäreKG Berlin, Beschluss vom 30.4.2009 – 2 W 119/08Volltext des Beschlusses: // BB-ONLINE BBL2009-1496-1unter www.betriebs-berater.deLEITSATZDer Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry Standard des Freiverkehrs(Open Market) an der Frankfurter Wertpapierbörse stellt kein zueinem Abfindungsangebot verpflichtendes Delisting dar.BörsG § 57 Abs. 2; WpHG § 14, § 20a; SpruchG § 17 Abs. 1; FGG § 12SACHVERHALTMit der sofortigen Beschwerde wendet der Antragsteller sich dagegen,dass der von ihm gestellte Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenenBarabfindung aufgrund des Widerrufs der Zulassung derAktien der Antragsgegnerin zu 2 zum amtlichen Markt an der FrankfurterBörse sowie an der Börse Berlin-Bremen als unzulässig zurückgewiesenwurde. Nachdem die Aktien der Antragsgegnerin zu 2 mit Wirkungzum 1.8.2008 in den Entry Standard des Open Market an der FrankfurterWertpapierbörse und in den Freiverkehr an der Börse Berlin aufgenommenworden sind, erklärte der Antragsteller das Verfahren für erledigt.Die sofortige Beschwerde führte zur Feststellung der Erledigungdes Verfahrens.AUS DEN GRÜNDENB. I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig …II. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Auf die Frage, ob dasSpruchverfahren trotz fehlenden Abfindungsangebots statthaft war,kommt es daher nicht mehr an.1. Im Spruchverfahren ist die Erledigung der Hauptsache gemäß § 17Abs. 1 SpruchG in Verbindung mit § 12 FGG von Amts wegen zu berücksichtigen,ohne dass es auf die Anträge der Beteiligten ankommt(OLG Zweibrücken NZG 2004, 382; 2007, 908, 909; Puszkajler, in: KölnerKomm. zum SpruchG, 2005, § 11 Rn. 43; Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl. 2008, § 11SpruchG Rn. 11; a.A. Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, 2005,S. 272).2. a) Eine Erledigung in der Hauptsache tritt in Verfahren der FreiwilligenGerichtsbarkeit ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignisweggefallen ist, das eine ¾nderung der Sach- und Rechtslagebewirkt, so dass eine Weiterführung des Verfahrens sinnlos würde, dakeine Sachentscheidung mehr ergehen kann (vgl. allg. BGH NJW 1982,2505, 2506; speziell für das Spruchverfahren BayObLG ZIP 2004,1952f.; OLG Zweibrücken NZG 2007, 908, 909). Eine solche Erledigungist hier dadurch eingetreten, dass die Aktien der Antragsgegnerin zu 2seit dem 1.8.2008 an beiden Börsen, an denen sie zuvor gehandeltworden waren, weiter gehandelt werden, wenn auch in einem anderenSegment (sog. Downgrading). Ihre Verkehrsfähigkeit ist damit infolgedes Delisting vom regulierten Markt nicht in einer Weise beeinträchtigtworden, die eine Verpflichtung der Antragsgegner zu einer Abfindunggebieten würde.1496 Betriebs-Berater // BB 28–29.2009 // 6.7.2009

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