AUSGABE 1 Februar 2012 - Kölner Anwaltverein

AUSGABE 1 

Februar 2012

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Ich habe mich für 

ra-micro ent schie den, 

weil ich große Ziele 

habe. Und diese auch 

erreichen will 

RA Max Ziemer 

Kanzlei Bernhardt, Ziemer, 

Hüsges & Partner, 

Troisdorf 

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV 

Layout & Design, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln 

Druck: Hans Soldan GmbH 

www.ra-micro-koeln.de 

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Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

das Jahr 2012 ist für unseren Verein ein 

ganz besonderes Jahr – der Kölner Anwaltverein 

wird 125 Jahre alt! Gegründet 

am 31. Januar 1887 hat er sich nach einer 

wechselvollen Geschichte zum größten 

Vereins Deutschlands entwickelt. Leider 

gibt es keine Unterlagen mehr aus dem 

Gründungsjahr, deshalb sind weder der erste 

Vorsitzende des KAV noch seine Gründungsmitglieder 

bekannt. Bekannt ist nur, 

dass im Gründungsjahr 27 Rechtsanwälte 

beim OLG, 70 Rechtsanwälte am Landgericht 

und Amtsgericht zugelassen waren. 

Es dauerte übrigens 35 Jahre, das mit Frau 

Kollegin Dr. Marie Otto die erste Frau als 

Rechtsanwältin beim OLG und LG München 

zugelassen wurde! 

Motivation für die Gründung des Kölner Anwaltvereins 

war das Bestreben der Rechtsanwälte 

auf lokaler Ebene ein Organ für die 

Fortbildung, die kollegiale Information und 

die Meinungsberechnung zu haben. Diese 

Motivation der seinerzeit engagierten Kollegen 

ist der unsrigen durchaus vergleichbar, 

wobei es mich, verehrte Kolleginnen 

und Kollegen, doch überrascht hat, dass 

bereits vor 125 Jahren die Fortbildung ein 

Thema war. Damals wie heute war es also 

ein hohes Anliegen der Anwaltschaft, dem 

Rechtssuchenden ein qualifizierter Ratgeber 

und Interessenvertreter zu sein. Ganz 

offensichtlich haben die Bemühungen der 

Kollegen seinerzeit Früchte getragen, denn 

der Anwaltsstand war sehr hoch angesehen. 

Friedrich List hatte im Staats-Lexikon 

von Rotteck und Welcker 1834 ausgeführt, 

es gäbe kein sichereres Barometer der politischen 

Bildung als den Grad der Achtung, 

den der Advokatenstand genieße. Dieses 

hohe Ansehen galt und gilt es zu erhalten. 

So waren es die Anwälte selbst, die die Disziplinargewalt 

der Rechtsanwaltskammern 

forderten. Der Kölner Anwaltverein sieht es 

auch heute noch als seine vordringlichste 

Aufgabe an, Sie, verehrte Kolleginnen und 

Kollegen in Ihrem täglichen Bemühen zu 

unterstützen, Ihren Mandanten ein konkurrenzlos 

guter Berater zu sein. 

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 

wurde der Verein im Jahr 1933 

aufgelöst, den jüdischen Kolleginnen und 

Kollegen wurde jede anwaltliche Tätigkeit 

untersagt. Die Wiederbegründung des 

Kölner Anwaltvereins erfolgte im Jahre 

1946, der erste Vorsitzende war Herr 

Kollege Dr. Walter Oppenhoff. Seither hat 

sich der Verein durch das großartige Engagement 

seiner ehrenamtlich tätigen 

Kolleginnen und Kollegen zu einer Interessenvertretung 

entwickelt, die bundesweit 

Aufmerksamkeit und Anerkennung findet. 

Ganz maßgeblich zu diesem Erfolg haben 

der damalige Vorsitzende, Herr Kollege Dr. 

h. c. Ludwig Koch und die Strafverteidiger 

beigetragen. Diese legten den Grundstein 

für das Herzstück des Vereins, den inzwischen 

24 Ausschüssen. Um nämlich zu 

verhindern, dass die Strafverteidiger eine 

eigenständige Vereinigung bildeten, hatte 

Herr Kollege Dr. h. c. Koch ihnen angeboten, 

als Strafrechtsausschuss des Kölner 

Anwaltvereins in diesem tätig zu werden. 

Diese entschieden sich nahezu einstimmig 

für sein Angebot, so dass der Strafrechtsausschuss 

in der Mitgliederversammlung 

am 07. März 1979 als erster Ausschuss 

des Kölner Anwaltvereins konstituiert wurde. 

Welch weitsichtige und kluge Entscheidung! 

Heute ist der Kölner Anwaltverein 

ohne die Mitarbeit der Kolleginnen und Kol- 

Editorial 

legen in den Ausschüssen nicht vorstellbar. 

Es gibt noch eine Vielzahl von Personen 

und Projekten, die Erwähnung finden müssen. 

Dies wird auch geschehen, allerdings 

in weiteren Editorialen, denn nur so wird 

man diesen besonderen Leistungen gerecht. 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

am 31. August 2012 wollen wir gemeinsam 

mit Ihnen allen die Gründung unseres 

großartigen Vereins feiern als lebendige 

Vereinigung von Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälten in Köln. Hierzu lade ich 

Sie bereits jetzt sehr herzlich ein. Ich verspreche 

Ihnen eine sehr würdige und den 

Zeitgeist widerspiegelnde Feier. 

Mit herzlichem und kollegialen Gruß 

stets Ihre 

RAin Pia Eckertz-Tybussek 

Vorsitzende 

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

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Druck: Hans Soldan GmbH 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 1 | FEBRUAR 2012 3

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Inhalt 

KAV-SeminAre 

S. 5 ÜberSicht 

S. 7 Neue SemiNare 

S. 10 bereitS aNgekÜNdigte SemiNare 

S. 12 abfrage deS iNtereSSeS aN NeueN fachaNwaltSlehrgäNgeN 

im herbSt 2012 

Die AuSSchüSSe unD ArbeitSKreiSe informieren 

S.13 arbeitSrecht 

S. 14 iNSolveNzrecht 

S. 14 JuNge aNwälte 

S. 14 mediziNrecht 

S. 15 rvg 

S. 15 rubrik verfahreNSrecht uNd zwaNgSvollStreckuNg 

VerAnStAltungen unD termine 

S. 16 herauSforderuNg iNterNet am 28. märz 2012 

S. 16 Save the date: frÜhJahrSempfaNg deS kav im arbeitSgericht kölN 

am 23. mai 2012 

S. 16 wichtige termiNe 2012 

KAV intern 

S. 17 herzlich willkommeN im kav 

S. 17 kav goeS Social media – eiN Neuer weg der iNformatioN 

uNd Netzwerkpflege 

S. 17 rechtzeitig iNformiert 

WiSSenWerteS 

S. 18 moderNe techNikeN iN der aNwaltSkaNzlei uNd dereN 

rechtliche riSikeN, teil 1 

S. 18 geSchäftSverteiluNgSpläNe 2012 

S. 18 NeueS voN kölNer autoreN 

w w w.koelner.anwalt verein.de 

impreSSum 

eDitoriAl 

reVerS SeminAre 

Annoncen & Anzeigen 

reVerS intereSSenbeKunDung fAchAnWAltlehrgänge 

Seite 3 

Seite 3 

Seite 19 

Seite 20 

Seite 21

Seminare 

KAV-Seminare - übersicht 

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten 

auch 2012 eine Vielzahl von interessanten Seminaren an. 

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen 

„Basic-Reihe“ des Ausschusses Junge Anwälte 

ArbeitSrecht 

01.03.2012 Sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Probleme bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 10 

Referenten: RA Hans-Wilhelm Köster, Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW e.V., Düsseldorf 

StB Dipl.-Kfm. Lutz Runte, Köln 

08.05.2012 Highendveranstaltung Arbeitsrecht: Tarifrecht und Mindestlohn S. 9 

Referent: Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Universität zu Köln 

bAnK- unD KApitAlmArKtrecht 

09.-10.03.2012 2. Kölner Bankrechtstag S. 7 

Referenten: Vors. Richter am BGH Wolfgang Ball, Karlsruhe 

Dr. Rainer Metz, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Berlin 

RA Jens Moericke, Frankfurt am Main, 

RA Ralf Josten, LL.M. oec., Kreissparkasse Köln, 

Sven Dietrich, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn 

fAmilienrecht 

15.03.2012 Basic-Seminar: Einführung in das Familienrecht S. 11 

Referenten: RAin Carmen Grebe, Köln, 

RAin Simone Huckert, Köln, 

RAin Ruth Unverzagt, Köln, 

RA Harald Rieger, Wesseling, 

RA Dr. Rudolf Schumacher, Köln, 

RA Andreas Thiel, Köln 

23.05.2012 Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zukünftig Schnee von gestern? 

Referentinnen: RAin Dr. Silke Recksiek, S. 10 

RAin Susanne Christ, 

beide Köln 

geWerblicher rechtSSchutz 

18.04.2012 Gebührenoptimierung im Gewerblichen Rechtsschutz S. 8 

Referentin: RAin Dr. Nathalie Mahmoudi, Köln 

inSolVenzrecht 

17.04.2012 Lieferantenrechte in der Insolvenz S. 8 

Referent: RA Dr. Christian Wolf, Köln 

Junge AnWälte 

15.03.2012 Basic-Seminar: Einführung in das Familienrecht S. 11 



RAin Ruth Unverzagt, Köln, 




KAnzleimAnAgement 

27.04.2012 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses S. 8 

Referentin: Frau Gerhild Voigtländer, Bonn 

meDiAtion- unD KonfliKtmAnAgement 

04.05.2012 Visualisierungstechnik in der Mediation - 1.000 Wörter oder 1 Bild S. 9 

Referentin: Frau Dorothee Wolters, Grafikerin und Illustratorin, Köln 

meDizinrecht 

28.03.2012 Medizinische Fachterminologie für Sozial- und Medizinrechtler S. 7 

Referent: Prof. Dr. Hans-Friedrich Kienzle, 

Chefarzt Klinikum Holweide, Köln 


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Seminare 

miet- unD Weg-recht 

29.02.2012 Bauliche Änderungen im WEG-Recht S. 11 

Referent: RA Thomas Brandt, Köln 

mitArbeiterSeminAre 

25.02.2012 Klausurenkurs - RVG S. 11 

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

03.03.2012 Klausurenkurs - Rechtskunde S. 11 

Referent: StD. i.R. Peter Iffland, Much 

18.04.2012 Gebührenoptimierung im Gewerblichen Rechtsschutz S. 8 

Referentin: RAin Dr. Nathalie Mahmoudi, Köln 

27.04.2012 Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses S. 8 

Referentin: Frau Gerhild Voigtländer, Bonn 

SoziAlrecht 




28.03.2012 Medizinische Fachterminologie für Sozial- und Medizinrechtler S. 7 

Referent: Prof. Dr. Hans-Friedrich Kienzle, 


09.05.2012 Neueste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts S. 9 

Referentin: Vors. Richterin am LSG NRW Astrid Lente-Poertgen, Essen 

Steuerrecht 




23.05.2012 Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zukünftig Schnee von gestern? S. 10 

Referentinnen: RAin Dr. Silke Recksiek, 


beide Köln 

StrAfrecht 

08.03.2012 Das letzte Wort vor Gericht - ein versteckter Nachteil für die Strafverteidigung? S. 7 

Referentin: Prof. Dr. Birte Englich, Universität zu Köln 

15.05.2012 Das Strafvollstreckungsrecht - Chancen und Risiken für die Verteidigung S. 10 

Referenten: Richter am LG Köln Dr. Achim Hengstenberg, 

RA Dr. Heinrich Comes, 

beide Köln 

VerWAltungSrecht 

22.03.2012 Fehler im Verwaltungsverfahren S. 11 

Referent RA Rainer Schmitz, Köln 

ANMELdUNG oNLINE UNTER: www.k av-seminare.de odER üBER dIE K AV-GESchäFTSSTELLE 

w w w.koelner.anwalt verein.de

strafrecht 

Das letzte Wort vor gericht - ein versteckter nachteil für die Strafverteidigung? 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuss 

Das letzte Wort vor Gericht - ein versteckter Nachteil für die Strafverteidigung? Im Gerichtssaal wird verhandelt, begutachtet, 

befragt, überzeugt, beeinflusst, gelogen und entschieden. Vor allem dann, wenn das Urteil nicht eindeutig klar ist, wenn es 

sich um komplexere Sachverhalte handelt und wenn die Strafzumessung stark von der Bewertung des Vergehens abhängt, 

dürften psychologische Prozesse und Einflüsse sowohl direkt als auch indirekt in die richterliche Urteilsfindung hineinwirken. 

Reihenfolgeeffekte bei der Präsentation von Informationen, hier vor allem der sogenannte Ankereffekt, zeigen hierbei eine 

besonders robuste Wirkung. Forschungsergebnisse zu diesem Phänomen auch im strafrechtlichen Anwendungskontext 

legen nahe, dass die gegebene Plädoyerreihenfolge vor Gericht eigentlich einen prozeduralen Nachteil für die Angeklagten 

darstellt. Im Rahmen der Veranstaltung erhalten die Teilnehmer einen Eindruck von Forschungsparadigmen der empirisch 

arbeitenden Sozialpsychologie im juristischen Anwendungskontext sowie auch einen kurzen praktischen Einblick anhand 

einer experimentellen Demonstration. Im Anschluss wird ausreichend Zeit für eine Diskussion gegeben sein. 

Wir freuen uns, Frau Prof. Dr. Birte Englich als Referentin dieses Vortrags ankündigen zu dürfen. Sie ist Professorin für 

Angewandte Sozialpsychologie und Entscheidungsforschung an der Universität zu Köln und arbeitet seit vielen Jahren in 

der Fortbildung für Juristen unter anderem an der Deutschen Richterakademie. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist die 

richterliche Entscheidungsfindung. 

Bank- und kapitalmarktrecht 

2. Kölner bankrechtstag 

Datum: 

Donnerstag, 08. März 2012 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Straße 26 

50674 Köln 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt. 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Bank- und 

Kapitalmarktrecht 

Datum: 

Freitag, 09. März 2012 - 

14.00-21.30 Uhr 

Samstag, 10. März 2012 - 

09.00-13.15 Uhr 

Ort: 

Pullman Cologne Hotel 

Helenenstraße 14 

50667 Köln 

Nach dem großen Erfolg des 1. Kölner Bankrechtstages im Jahre 2011 freut sich der Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht, im Jahre 

2012 zum 2. Kölner Bankrechtstag einzuladen. Wie auch im Vorjahr findet der Kölner Bankrechtstag zu Jahresbeginn statt. Dadurch können 

sich interessierte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht bereits frühzeitig auf ihrem Spezialgebiet fortbilden und die nach § 15 FAO 

erforderlichen Stunden absolvieren. Wie gewohnt zeichnet sich die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante Themen aus. 

Herr Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball wird einen Überblick über die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

im Leasingrecht geben, während Herr Dr. Rainer Metz die Anlegerschutzpolitik der Bundesregierung erläutern und Ausblicke auf die zu 

erwartende Entwicklung geben wird. Herr Kollege Jens Moericke widmet sich der grenzüberschreitenden Erbringung von Bankdienstleistungen 

sowie der Depotbankhaftung. Herr Kollege Ralf Josten erläutert die Haftung von Bank- und Sparkassenvorständen und Herr Sven Dietrich trägt 

zu Aufsichtsfragen bei Geschäftsleitern von Banken und zu der Prüfung der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten von Banken durch 

die BaFin vor. 

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepausen an beiden Tagen und Imbiss am Freitagabend. 

Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 10 Std. erteilt. 

sozialrecht, medizinrecht 

medizinische fachterminologie für Sozial- und medizinrechtler 

Es laden ein: 

Ausschuss Sozialrecht, 

Ausschuss Medizinrecht 

Datum: 

Mittwoch, 28. März 2012 

17.00 - 20.15 Uhr 

Ort: 

Joseph-DuMont-Berufskolleg 

Escher Str. 217 

50739 Köln 

Referentin: 

Prof. Dr. Birte Englich, Universität zu Köln 

Prof. Dr. Birte Englich 

Referenten: 

Vors. Richter am BGH Wolfgang Ball, 

Karlsruhe 

Dr. Rainer Metz, BM für Ernährung, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 

Berlin 

RA Jens Moericke, Frankfurt am Main 

RA Ralf Josten, LL.M. oec., 

Kreissparkasse Köln 

Sven Dietrich, Bundesanstalt für 

Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn 

Referent: 

Prof. Dr. Hans-Friedrich Kienzle, 


Die im Medizin- und Sozialrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen sind immer wieder mit medizinischen Gutachten konfrontiert, deren Auswertung 

manchmal diverse Schwierigkeiten bieten, da die verwendete Terminologie nicht geläufig ist. Die Fortbildungsveranstaltung ist dazu gedacht, ein 

Grundverständnis der von den Medizinern verwendeten Terminologie zu vermitteln. Das Lexikon der Medizin wird hierdurch mit Sicherheit nicht 

ersetzt werden können, es wird jedoch ein schnelleres Verständnis und auch ein schnelleres Auffinden der entsprechenden Begrifflichkeiten 

möglich sein. 

Es ist uns eine besondere Freude, Herrn Prof. Dr. med. Hans Friedrich Kienzle als Referenten dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Er ist 

Facharzt für Allgemeine Chirurgie und war lange Jahre Chefarzt im Krankenhaus Köln Holweide. 


K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 1 | FEBRUAR 2012 

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Seminare 

insolvenzrecht 

lieferantenrechte in der insolvenz 

Es lädt ein: 

Ausschuss Insolvenzrecht 

Lieferanten stehen im Fall der Insolvenz ihres Abnehmers vor einer Vielzahl von drängenden Fragen: Wie geht es mit dem 

Schuldnerunternehmen weiter? Was ist mit meinen offenen Forderungen? Kann ich unbezahlte Ware zurückholen? Welche 

rechtlichen Möglichkeiten habe ich im Insolvenzantragsverfahren und welche im eröffneten Verfahren? Haben meine vor 

der Insolvenz vereinbarten Sicherungsrechte Bestand? Was ist ein Lieferantenpool? Und vor allem: Kann ich mich für 

zukünftige Fälle besser absichern? Das Seminar möchte auf diese (und weitere) Fragen Antworten geben. Es vermittelt 

einen konzentrierten Überblick über Rechte und Pflichten von Lieferanten in der Kundeninsolvenz und richtet sich vor allem 

an solche Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht ausschließlich mit dem Insolvenzrecht befassen. 

Es freut uns sehr, Herrn Kollegen Dr. Christian Wolf als Referent dieses interessanten Seminars ankündigen zu dürfen. 

Er ist Rechtsanwalt und Partner einer in Köln und Frankfurt am Main ansässigen Kanzlei. Als Restrukturierungsberater, 

Vertreter von Gläubigern in Insolvenzverfahren und Verwalter von Lieferantenpools ist er regelmäßig tätig. Im Jahr 2010 

kam ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der außergerichtlichen Sanierung von geschlossenen Immobilienfonds, 

insbesondere durch Übernahme der Geschäftsführung in den jeweiligen Investmentgesellschaften hinzu. 



Datum: 

Dienstag, 17. April 2012 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 

Azimut Hotel Köln City Center 

Hansaring 97 

50670 Köln 


GewerBlicher rechtsschutz 

gebührenoptimierung im gewerblichen rechtsschutz 

Es lädt ein: 

Ausschuss Gewerblicher 

Rechtsschutz 

Referent: 

RA Dr. Christian Wolf, Köln 

Die Besonderheiten des gewerblichen Rechtsschutzes werden in der Ausbildung der Rechtsanwaltfachangestellten und 

Rechtsfachwirte allenfalls rudimentär vermittelt, in den meisten Fällen jedoch gar nicht behandelt. Die Materie weist im 

Hinblick auf die Abrechnung zahlreiche Besonderheiten auf, die sie von anderen Rechtsgebieten grundlegend unterscheidet. 

Ein Großteil der Fälle wird im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Daran schließt sich die Aufforderung zur 

Abgabe einer Abschlusserklärung an. Diese dient der Verhinderung der Hauptsache, so dass es sich gebührenrechtlich 

um eine neue Angelegenheit handelt, für die eine von der Abmahnung zu trennende Geschäftsgebühr berechnet wird. Das 

Seminar vermittelt ferner Praxiswissen zur Streitwertermittlung, Anrechnungspraxis, zu den Gebührensätzen, Streitwerten 

einschließlich deren Ermäßigung. Das Seminar richtet sich an interessierte Kolleginnen und Kollegen ebenso wie an 

Kanzleimitarbeiter/innen. 

Es freut uns sehr, unsere Kölner Kollegin Dr. Nathalie Mahmoudi als Referentin dieses Vortrags ankündigen zu können. Sie 

ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partnerin einer vor sieben Jahren in Köln gegründeten Kanzlei, die sich 

auf die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie 

im Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat. 


kanzleimanaGement, mitarBeiterseminare 

Der telefonkontakt - Die Visitenkarte ihres hauses 

Es laden ein: 

Ausschuss Kanzleimanagement, 

KAV 

Datum: 

Mittwoch, 18. April 2012 

18.00 - 20.00 Uhr 

Datum: 

Freitag, 27. April 2012 

09.30 - 16.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Diese Schulung richtet sich in erster Linie an Kanzleimitarbeiter sowie Auszubildende. In diesem Seminar werden die 

Grundlagen der Kommunikation am Telefon erörtert und veranschaulicht. Hierbei werden folgende Punkte erarbeitet: 

Grundlagen der Kommunikation am Telefon anwenden, Kundenorientiert und professionell telefonieren, Beherrschung des 

„Telefonknigges“, Ziele setzen und erreichen, Selbstbewusstsein und Sicherheit im telefonischen Kundenkontakt. Diese 

Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal 16 Teilnehmern. 

Es ist uns eine Freude Frau Gerhild Voigtländer als Referentin dieses Seminars begrüßen zu können. Sie leitet ein 

Unternehmen, welches sich auf umfangreiche und lernintensive Schulungen, unter anderem im Office Bereich konzentriert. 

Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten. 

Kostenbeitrag: € 115,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 136,85) inkl. Kaffeepausen und Mittagessen. 

Auszubildende: € 80,00 zzgl. 19 % MwSt. ( € 95,20). Die Teilnehmer erhalten ein Zertifikat auf dem Postwege. 

RA Dr. Christian Wolf 

Referentin: 

RAin Dr. Nathalie Mahmoudi, Köln 

RAin Dr. Nathalie Mahmoudi 

Referentin: 

Gerhild Voigtländer, Bonn 

Gerhild Voigtländer

mediation- und konfliktmanaGement 

Visualisierungstechnik in der mediation – 1.000 Wörter oder 1 bild 

Es lädt ein: 

Ausschuss Mediation- und 

Konfliktmanagement 

Das Seminar richtet sich an AnwaltmediatorInnen und Interessierte. In der Mediation geht es um die Klärung der zentralen 

Differenzen in unterschiedlichen Konflikten. Bildliche Darstellungen können helfen, die Interessen der Beteiligten 

herauszuarbeiten und das Gespräch unterstützen. Ziel des Seminars ist, den TeilnehmerInnen Methoden und Techniken an 

die Hand zu geben, eine Vielzahl von Themen an dem Flip-Chart visuell darzustellen und dabei Kernfragen und Schnittmengen 

herauszuarbeiten. Dabei geht es zuerst darum, den richtigen Umgang mit der Flip-Chart kennenzulernen und sich mit 

dieser Kenntnis dem „weißen Blatt“ zu nähern. Nach dieser Einführung werden die TeilnehmerInnen in Kleingruppen selbst 

den Stift in die Hand nehmen. Dabei haben sie die Möglichkeit, eigene Themen und Fragestellungen zur Visualisierung 

einzubringen. Im Abschlussplenum werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. 

Die Referentin ist freiberufliche Grafikerin und Illustratorin in Köln. Sie ist für Verlage mit einem Schwerpunkt im Bereich 

Pädagogik tätig und arbeitet mit verschiedenen Unternehmensberatungen zusammen. Daneben erstellt sie im Auftrag 

visuelle Protokolle und verfügt über Erfahrung als Dozentin und Seminarleiterin (FH Köln). 

arBeitsrecht 

highendveranstaltung Arbeitsrecht: tarifrecht und mindestlohn 

Es lädt ein: 

Ausschuss Arbeitsrecht 

sozialrecht 

neueste rechtsprechung des lSg nrW und des bundessozialgerichts 

Es lädt ein: 

Ausschuss Sozialrecht 

Datum: 

Freitag, 04. Mai 2012 

14.00 - 18.15 Uhr 

Datum: 

Dienstag, 08. Mai 2012 

18.00 - 20.00 Uhr 

In Zeiten der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) und der 

Diskussion über flächendeckende Mindestlöhne rücken auch sonst gelegentlich als exotisch empfundene Rechtsgebiete 

in den Fokus des Arbeitsrechtlers. Im Rahmen dieses Seminars werden deshalb in tarifrechtlicher Hinsicht die neue 

Rechtsprechung des BAG zu Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit, Tarifkonkurrenz und -pluralität, sowie zu Nachbindung 

und -wirkung vorgestellt. Im Bereich des Mindestlohns soll das Verhältnis der verschiedenen Regelungsebenen 

(§ 5 TVG, Arbeitnehmerentsendegesetz, Landesvergabemindestlohn, richterlicher Mindestlohn und Gesetz über 

Mindestarbeitsbedingungen) erörtert werden. 

Wir freuen uns außerordentlich, dass sich mit Herrn Prof. Dr. Peter Hanau von der Universität zu Köln, einer der 

renommiertesten und profiliertesten Arbeitsrechtler die Ehre gibt, im Rahmen dieser Veranstaltung für uns zu referieren. 

Datum: 

Mittwoch, 09. Mai 2012 

17.00 - 20.15 Uhr 

Ort: 

Landgericht Köln 

Luxemburger Straße 101 

50939 Köln 

Kostenbeitrag: € 65,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 71,40). Die Teilnehmerzahl ist auf 18 limitiert. 

Eine Teilnahmebestätigung wird für 4 Std. erteilt. 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

Frau Dorothee Wolters, 

Grafikerin und Illustratorin, Köln 


Referentin: 

Vors. Richterin am LSG NRW 

Astrid Lente-Poertgen, Essen 

Das Seminar - welches bereits mehrfach mit großem Erfolg durchgeführt wurde - wird sich wiederum mit der Aufarbeitung 

der Rechtsprechung des vergangenen Jahres - über alle Fachgebiete einschließlich des Verfahrensrechts - befassen. Frau 

Vorsitzende Richterin Astrid Lente-Poertgen ist als langjährige ehemalige Pressesprecherin des Landessozialgerichts 

mit der Judikatur des vergangenen Jahres naturgemäß intensiv befasst gewesen und daher bestens in der Lage, alle 

interessierten Kolleginnen und Kollegen auf den aktuellen Stand zu bringen. 

Die Referentin, Frau Vorsitzende Richterin am LSG NRW Astrid Lente-Poertgen ist seit April 1992 als Richterin am 

Sozialgericht und seit August 1998 beim Landessozialgericht tätig. Im Juli 2011 wurde sie dann zur Vorsitzenden Richterin 

am LSG ernannt. Von 1998 bis 2001 war sie mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst. Anschließend 

war sie bis Ende 2004 Richterin am 1. Senat mit dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; seitdem gehört sie dem 16. 

Senat an (Schwerpunkte Kranken-, Künstlersozialversicherung, Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht). 

Neben der Dozententätigkeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig Vorträge und Seminare, 

insbesondere zu Themenbereichen der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende. 


Dorothee Wolters 

Referent: 

Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, 

Universität zu Köln 

Prof. Dr. Dres. h.c. Peter 

Hanau 

Vors. Richterin am LSG NRW 

Astrid Lente-Poertgen 


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10 

Seminare 

strafrecht 

Das Strafvollstreckungsrecht - chancen und risiken für die Verteidigung 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuss 

familienrecht, steuerrecht 

Klage auf zustimmung zur zusammenveranlagung zukünftig Schnee von gestern? 

Es laden ein: 

Ausschuss Familienrecht, 

Ausschuss Steuerrecht 

Das zum Jahresende beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat Regelungen eingeführt, die auch Auswirkungen auf die familienrechtliche 

Beratung haben. Hervorzuheben sind die Änderungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Veranlagung von Eheleuten. Auch aktuelle steuerliche 

Entwicklungen wie die Tendenz zur vollständigen steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten werden erläutert, 

soweit sie für die familienrechtliche Beratungspraxis von Bedeutung sind. 

Es freut uns sehr, Frau Kollegin Susanne Christ sowie Frau Kollegin Dr. Silke Recksiek als gemeinsame Referentinnen für dieses Seminar gewinnen 

zu können. Frau Kollegin Christ ist Fachanwältin für Steuerrecht mit eigener Steuer- und Wirtschaftskanzlei und Sprecherin des Ausschusses für 

Erbrecht beim KAV. Sie publiziert zu allen Bereichen des Steuerrechts und ist als Dozentin bundesweit tätig. Frau Kollegin Dr. Silke Recksiek ist 

Mitglied des Ausschusses für Familienrecht im KAV und als Fachanwältin für Familienrecht tätig. 



Datum: 

Dienstag, 15. Mai 2012 

18.00 - 20.00 Uhr 

Mit der Verurteilung des Mandanten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe sollte die Tätigkeit des Verteidigers nicht enden. Oftmals bietet das 

Strafvollstreckungsverfahren Möglichkeiten, die effektive Haftzeit zu verkürzen und eine vorzeitige Entlassung zu erkämpfen. Nach der engagierten 

und professionellen Verteidigung in der Instanz dürfen in der Vollstreckung nicht leichtfertig Chancen vertan werden. Die Veranstaltung soll die 

tägliche Entscheidungspraxis der Kölner Strafvollstreckungskammer bei Reststrafenaussetzungen beleuchten und so der Verteidigung aufzeigen, 

an welchen Stellen sie für den Verurteilten Pluspunkte sammeln kann. Auch die Anordnung von Führungsaufsicht und der entsprechenden Auflagen 

und Weisungen soll dargelegt und kritisch diskutiert werden. 

Wir freuen uns sehr, mit Herrn RiLG Dr. Achim Hengstenberg ein Mitglied der Kölner Strafvollstreckungskammer als Referenten gewonnen zu 

haben, der für uns seit Jahren einer der entscheidenden Verhandlungspartner in diesem Bereicht ist. Herr Kollege Dr. Heinrich Comes ist neben 

seiner Tätigkeit als Strafverteidiger auch in der Strafvollstreckung erfolgreich und erfahren. Er wird mit kritischen Ausführungen und Tipps aus 

seiner langjährigen Erfahrung Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. 

Datum: 

Mittwoch, 23. Mai 2012 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Straße 26 

50674 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Richter am LG Köln Dr. Achim Hengstenberg, 

RA Dr. Heinrich Comes, 

beide Köln 


Referentinnen: 


RAin Dr. Silke Recksiek, 

beide Köln 


bereits im mitteilungsheft 6/2011 angekündigt 


25.02.2012 Klausurenkurs RVG 

Uhrzeit: 09.00 - 13.00 Uhr 

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln 

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

miet- unD Weg-recht 

29.02.2012 Bauliche Änderungen im WEG-Recht 

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr 


Referent: RA Thomas Brandt, Köln

ArbeitSrecht, SoziAlrecht, Steuerrecht 

01.03.2012 Sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Probleme bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr 


Referenten: RA Hans-Wilhelm Köster, Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW e.V., Düsseldorf, 



03.03.2012 Klausurenkurs Rechtskunde 

Uhrzeit: 09.00 - 13.00 Uhr 


Referent: StD i.R. Peter Iffland, Much 

fAmilienrecht, Junge AnWälte 

15.03.2012 Basic-Seminar: Einführung in das Familienrecht 

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr 

Ort: Azimut Hotel Köln City Center, Hansaring 97, 50670 Köln 



RAin Ruth Unverzagt, Köln 




VerWAltungSrecht 

22.03.2012 Fehler im Verwaltungsverfahren 

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr 


Referent: RA Rainer Schmitz, Köln 


11

Abfrage des interesses an neuen fachanwaltslehrgängen im herbst 2012 

In den vergangenen Jahren hat der KAV sehr erfolgreich Fachanwaltslehrgänge 

durchgeführt. Auch in der Zukunft möchte der Verein seinen Mitgliedern 

gewohnt günstige Fachanwaltslehrgänge anbieten. Dies setzt allerdings 

voraus, dass auch ein ausreichend großes Interesse an diesen Lehrgängen 

besteht, da diese nur bei Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl durchgeführt 

werden können. Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Interesse zu den 

nachfolgend genannten Fachanwaltslehrgängen zu bekunden. Ein entsprechendes 

Formular finden Sie in der Ausgabe dieser Mitteilungen sowie im 

Download-Bereich unserer Website. 

Aufgrund der bereits eingegangenen Interessensbekundungen 

möchten wir Ihnen folgende Lehrgänge zur Wahl stellen: 

»» Arbeitsrecht 

»» Bau- und Architektenrecht 

»» Erbrecht 

»» Gewerblicher Rechtschutz 

»» Medizinrecht 

»» IT-Recht 

»» Urheber- und Medienrecht 

»» Verkehrsrecht 

Die Kosten für die Lehrgänge des KAV sind traditionell äußerst günstig. Je 

nach Höhe der Teilnehmerzahlen wird der Kostenbeitrag voraussichtlich zwischen 

€ 1.500,00 zzgl. 19 % MwSt. (€ 1.785,00) und € 2.000,00 zzgl. 19 % 

MwSt. (€ 2.380,00) betragen. Darin enthalten sind 4 Klausuren à 5 Stunden, 

die Arbeitsunterlagen sowie der Pausenkaffee/Tee. Für Mitglieder des KAV, 

die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung noch in einem Zeitraum von 5 Jahren 

nach Erstzulassung befinden, wird es einen gewohnten Rabatt in Höhe von € 

200,00 netto geben. Die Voraussetzung zur Beantragung des Fachanwaltstitels 

finden Sie in der aktuellen Fachanwaltsordnung, die Sie ebenfalls über 

den Download-Bereich der Website erhalten. Auskünfte zu den KAV- Fachanwaltslehrgängen 

erhalten Sie über die Geschäftsstelle des KAV, die Sie unter 

0221 / 28 56 02 - 0 erreichen können. 

Ansprechpartner für die Fachanwaltslehrgänge im Besonderen ist Herr Martin 

V. Sampedrano Gonzalez, den Sie unter der Durchwahl -18 erreichen können. 

Gerne steht er Ihnen auch für eine schriftliche Beantwortung Ihrer Fragen 

via e-mail unter: sampedrano@koelner.anwaltverein.de zur Verfügung. 

Bitte senden Sie das von Ihnen ausgefüllte Faxrevers mit Ihren Angaben bis 

zum 26. März 2012 an folgende Faxnummer: 0221-285602-21.

die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren 

Der Ausschuss Arbeitsrecht informiert 

Die Entwicklung beim Arbeitsgericht Köln - 

Übersicht und Anregungen 

Der Ausschuss für Arbeitsrecht hat mich gebeten, einige Worte zur organisatorischen 

und personellen Entwicklung des Arbeitsgerichts Köln zu 

schreiben. Ich komme dieser Bitte gerne nach. Die Bindungen zwischen 

Anwaltschaft und Arbeitsgericht sind traditionell sehr eng; die gute Zusammenarbeit 

ist beiden Seiten ein wichtiges Anliegen. Das zeigt sich nicht nur 

in den regelmäßigen Konsultationen zwischen dem Ausschuss und dem 

Gericht, sondern auch und nicht zuletzt in dem gemeinsamen Frühjahrsempfang, 

der dieses Jahr am 23. Mai stattfinden wird. Für Anregungen 

und Kritik seitens der Anwaltschaft ist das Arbeitsgericht immer dankbar. 

Beides hilft uns, bei der Bewältigung unseres gesetzlichen Auftrags besser 

zu werden. 

Nachdem das Arbeitsgericht im vergangenen Jahr auf 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung 

in Köln zurückblicken konnte, ist nunmehr wieder der Alltag 

eingekehrt. Das Jahr 2012 begann für das Arbeitsgericht mit einem 

Paukenschlag. Von den bislang 20 Kammern können auf absehbare Zeit 

nur 18 mit Vorsitzenden besetzt sein, da eine Kollegin und ein Kollege an 

andere Gerichte des Bezirks abgeordnet werden mussten. Neueinstellungen 

waren wegen der noch notwendigen Realisierung von KW-Vermerken 

nicht möglich. Die Bestände der beiden verwaisten Kammern wurden daher 

auf die anderen Kammern verteilt. Bitte gehen Sie davon aus, dass 

die neuen Termine so zeitnah wie möglich anberaumt wurden. Gleichwohl 

ließen sich Verzögerungen auch bei seit längerer Zeit anhängigen Rechtsstreiten 

nicht immer vermeiden. Ein Trost bleibt: Im Jahr 2012 haben sich 

die Eingänge aufgrund der guten Konjunkturlage mit ca. 10.000 Klageverfahren 

auf einem erträglichen Maß konsolidiert, wenn auch die Verfahren 

nach allgemeiner Einschätzung an Komplexität weiter zugenommen haben. 

Weitere Kolleginnen und Kollegen werden das Gericht verlassen. Herr Richter 

am Arbeitsgericht Dr. Roloff wird ab dem 01.03.2012 als wissenschaftlicher 

Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet. Frau Richterin 

am Arbeitsgericht Schmitz-DuMont wird nach über 35jähriger Tätigkeit 

beim Arbeitsgericht Köln mit Ablauf des 30.04.2012 in den Ruhestand 

treten. Ihre Nachfolger(innen) stehen noch nicht fest. Es besteht jedoch 

Anlass zur Zuversicht, dass die vakanten Stellen zeitnah wieder besetzt 

werden können. 

Im Geschäftsstellen- und Kanzleidienst ist der Personalbestand derzeit 

noch auskömmlich. Hier droht jedoch ebenfalls die Realisierung von KW- 

Vermerken. Das ist sehr bedauerlich, da nennenswerte Bearbeitungsrückstände 

in diesem Bereich nicht mehr zu verzeichnen sind. Die sehr motivierten 

Mitarbeiterinnen erledigen ihre Aufgaben in der Regel tagfrisch. 

Den jetzigen Stand zu halten, wird daher eine der großen Herausforderungen 

der nahen Zukunft sein. 

Das Arbeitsgericht Köln ist daher auf Ihre Unterstützung angewiesen. Aus 

diesem Grunde erlaube ich mir, einige praktische Anregungen zu geben, 

die aus unserer Sicht ohne großen Aufwand zur Effizienzsteigerung der 

gerichtlichen Arbeit führen und somit mutmaßlich auch in Ihrem Interesse 

liegen. Diese Tipps sind auch im Internet unter Service/Wichtige Verfahrenshinweise 

(www.arbg-koeln.nrw.de/service/hinweise/index.php) abrufbar 

und betreffen in erster Linie die wechselseitige Korrespondenz. 

Schriftsätze und Verfügungen nehmen sowohl die kostbare und teure Zeit 

der Anwalt- und Richterschaft als auch die der Kanzlei- und Servicekräfte 

in Anspruch. Entbehrlicher Schriftwechsel sollte daher vermieden werden. 

Sicher werden Sie hier eine Reihe von Beispielen nennen können, wo unnötiger 

Korrespondenz seitens des Gerichts verursacht wurde. Bitte scheuen 

Sie sich nicht, uns entsprechende Hinweise auf typische Fallgestaltungen 

zu geben. 

Uns sind folgende Punkte wichtig: 

Anträge: Bitte heben Sie Sach- und Verfahrensanträge im Text deutlich 

hervor, damit sie sofort auffallen. Kündigen Sie Sachanträge bitte so frühzeitig 

an, dass bei der Zustellung an die Gegenseite die notwendige Einlassungsfrist 

gewahrt werden kann. Dabei können Sie von der Möglichkeit 

der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) Gebrauch machen. Bis zu 

der Vorbereitung der Sitzungstermine werden die eingehenden Schriftsätze 

im Gericht anders als in Anwaltskanzleien in der Regel nur kursorisch 

überflogen. Eine solche Handhabung ist der Anwaltschaft schon aus Haftungsgründen 

fremd; für die Richterinnen und Richter wäre jede andere 

Arbeitsweise aber unökonomisch. Im Fließtext „versteckte“ Anträge oder 

Hinweise, etwa auf Urlaubszeiten etc., können so leicht übersehen werden. 

Örtliche Zuständigkeit: Bitte begründen Sie die örtliche Zuständigkeit 

des Arbeitsgerichts Köln in der Klageschrift, wenn die beklagte Partei ihren 

Sitz nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts Köln hat. Der erste Blick bei einer 

eingehenden Klage fällt auf den Sitz der beklagten Partei. Liegt dieser nicht 

im Bezirk des Arbeitsgerichts Köln und wird die örtliche Zuständigkeit nicht 

begründet, erfolgt in der Regel zunächst keine Terminierung. Vielmehr 

werden die Parteien zu einer beabsichtigten Verweisung angehört. Durch 

Angaben zur örtlichen Zuständigkeit kann dies vermieden und sofort ein 

Termin anberaumt werden. 

Parallelverfahren: Ein drucktechnisch hervorgehobener Hinweis auf ein 

bereits anhängiges Parallelverfahren zwischen denselben Parteien, möglichst 

auf der ersten Seite der Klageschrift hilft, dass der Rechtsstreit der 

zuständigen Kammer mit der älteren Sache sofort und nicht erst in einem 

späteren Verfahrensstadium zu der nach dem Geschäftsverteilungsplan 

vorgeschriebenen Übernahmeprüfung vorgelegt werden kann. Nr. 2.2.1. 

des Geschäftsverteilungsplans 2012 sieht vor, dass Klageverfahren (nicht 

Beschlussverfahren oder Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) zwischen 

denselben Parteien bzw. deren Rechtsnachfolgern von der Kammer 

zu übernehmen ist, die den Rechtsstreit mit dem ältesten Eingangsdatum 

beim Arbeitsgericht Köln hat. Der Fall soll in einer Hand liegen, um divergierende 

Entscheidungen und Aussetzungen wegen Vorgreiflichkeit zu 

vermeiden. 

Streitwertfestsetzung: Anträge auf Festsetzung des Streitwerts sollten 

mit einem kurz begründeten Vorschlag zur Höhe des Streitwertes verbunden 

sein, mindestens aber die maßgeblichen Grundlagen für die Streitwertfestsetzung 

enthalten. Zuweilen wird Streitwertfestsetzung beantragt, 

ohne dass die Richterin oder der Richter die hierfür notwendigen 

Informationen hat. Wird etwa in einem Kündigungsschutzrechtsstreit um 

Wertfestsetzung gebeten, müssen sie wegen § 42 Abs. 3 GKG die Akte 

durchblättern, ob sich Angaben zur Höhe des Bruttomonatseinkommens 

der klagenden Partei finden. Ist dies nicht der Fall, werden die Parteien 

diesbezüglich angeschrieben. Das verursacht für beide Seiten unnötige 

Schreibarbeit und unnötigen Zeitverlust. 

Telefaxe: Telefaxe sollten nur versandt werden, wenn besondere Eile geboten 

ist oder die Wahrung von Fristen nachgewiesen werden soll. Telefaxe 

sind für jedes Gericht ein Ärgernis. Sie verursachen Arbeit beim Zuordnen, 

Einheften und Foliieren, machen die Akten unhandlicher und kosten 

letztendlich teuren Archivraum. Eine Vorabsendung von Telefaxen ist in der 

Regel aus Sicht des Gerichts auch nicht notwendig. Sie liegen den Vorsitzenden 

in der Regel nicht schneller vor als die Originalschriftsätze. Telefaxe 

können wichtig sein, wenn es um die Wahrung von Fristen geht und den 

Nachweis der Fristwahrung geht. Dann sind sie auch willkommen. 

Telefonate: Das Arbeitsgericht hat beschränkte Telefonzeiten eingeführt. 

Die Serviceteams sind jetzt 

montags bis freitags 08.30 bis 12.30 Uhr 

dienstags und donnerstags 13.30 bis 15.30 Uhr 

unmittelbar telefonisch zu erreichen. Wir haben die Telefonzeiten nicht gerne 

eingeschränkt, da telefonische Erreichbarkeit ein wichtiger Bestandteil 

der Bürgerfreundlichkeit ist und zu unserem Service-Verständnis gehört. 

Hier sieht sich das Gericht jedoch einem Zielkonflikt ausgesetzt. Denn Telefonate 

unterbrechen Arbeitsabläufe und kosten insbesondere dann viel 

Zeit, wenn die benötigte Information nicht sofort aus der EDV gezogen werden 

kann, sondern einen Blick in die Akte erfordert. Zuweilen, insbesondere 

bei Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, befindet sich diese Akte in einem 

anderen Geschäftsstellenzimmer. Ich bitte Sie daher um Verständnis, 

dass wir mit der Einrichtung der Telefonzeiten eine Lösung finden wollten, 

die allen Belangen hinlänglich gerecht wird. 

Terminverlegung: Bitte stellen Sie einen Terminverlegungsantrag so 

frühzeitig, dass eine Umladung noch rechtzeitig erfolgen kann. Heben Sie 

den Antrag drucktechnisch deutlich hervor, damit er nicht im Fließtext untergeht. 

Bitte informieren Sie die Gegenseite bei einer kurzfristigen Verhinderung 

vorab von dem Antrag. Noch besser: Stimmen Sie zunächst 

telefonisch mit der Geschäftsstelle bzw. mit der Richterin oder dem Richter 

und sodann mit der Gegenseite einen freien Termin ab. Die Verwaltung der 

Gütetermine liegt bei der Geschäftsstelle. In der Regel unterschreiben die 

Richterinnen und Richter lediglich die Verlegungsverfügung. Anders ist es 

bei Kammerterminen: Hier legen die Vorsitzenden die Termine nach ihren 

persönlichen Sitzungskalendern fest. 

Vergleiche nach § 278 Abs. 6 ZPO: Bei längeren Vergleichstexten empfiehlt 

es sich, den Text unaufgefordert neben dem Original-Schriftsatz als 


14 

E-Mail-Anhang (Word-Datei) unter Angabe des Aktenzeichens im Betreff 

an poststelle@arbg-koeln.nrw.de zu senden. Von dort wird er an die Geschäftsstelle 

der zuständigen Kammer weitergeleitet. So wird unnötige 

Schreibarbeit erspart und die Gefahr von fehlerhaften Übertragungen vermieden. 

Der Ausschuss insolvenzrecht informiert 

Zwei interessante Entscheidungen von BGH und BFH 

Mit Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZR 80/11) hat der BGH klargestellt, 

dass der Insolvenzschuldner nicht tauglicher Gegner eines Insolvenzanfechtungsanspruchs 

ist. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Insolvenzschuldner 

wenige Wochen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

die Umwandlung seiner Rentenversicherung in eine dem Pfändungsschutz 

unterliegende Altersrentenversicherung vorgenommen hat und der Insolvenzverwalter 

die Umwandlung anfechten wollte, um sodann den vorhandenen 

Rückkaufswert zur Masse zu ziehen. Ein Insolvenzschuldner kann 

keine unentgeltliche Leistung an sich selbst erbringen, daher können die 

Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs gegenüber dem Schuldner 

auch nicht erfüllt sein. 

Der Ausschuss Junge Anwälte informiert 

1. Junge Anwälte treffen sich 

„Junge Anwälte treffen sich“ - So lautet der Titel des an jedem ersten Donnerstag 

im Monat erfolgenden Treffens des Ausschusses Junge Anwälte, 

welches stets um 19.00 Uhr im Gonzalez & Gonzalez, Aachener Straße 52, 

50674 Köln, stattfindet. 

Die Mitglieder des Ausschusses freuen sich darauf, in ungezwungener Atmosphäre 

gemeinsam mit weiteren jungen Juristen über deren Fragen und 

Bedürfnisse und aktuelle Themen sprechen zu können. 

2. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen 

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge 

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf 

und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die 

Der Ausschuss medizinrecht informiert 

Was ist eigentlich Vertragsarztrecht? - 

Können Ärzte bestochen werden? 

Der Vertragsarzt (früher Kassenarzt) behandelt gesetzlich versicherte Patienten. 

Daneben hat er eine mehr oder weniger große Privatpraxis in den 

gleichen Räumlichkeiten zur Behandlung von Privatpatienten. Der Umfang 

hängt in der Regel von der soziokulturellen örtlichen Umgebung ab. 

Ein Vertragsarzt kann sich nicht ohne Weiteres niederlassen, da die Gebiete 

ähnlich wie bei Notaren - in der Regel gesperrt sind. Daher muss 

in der Regel ein bestehender Sitz gekauft werden, d. h. juristisch korrekt 

eine Vertragsarztpraxis nachbesetzt werden. Der abgebende Vertragsarzt, 

der wegen Alter oder Krankheit ausscheidet, muss seine Praxis über den 

Zulassungsausschuss ausschreiben. Es gibt eine sozialrechtliche und eine 

zivilrechtliche Ebene. Mit einem der Bewerber wird er den Vertrag zur Übernahme 

der Praxis schließen. Der Zulassungsausschuss hat die Aufgabe, 

die eingehenden Bewerbungen zu prüfen und den geeigneten Bewerber 

unter Berücksichtigung eines nicht überhöhten Kaufpreises auszuwählen. 

Sinnvollerweise wird er den Bewerber wählen, mit dem der Praxisabgeber 

einen zivilrechtlichen Vertrag geschlossen hat, und nicht versuchen, 

ihm einen anderen Bewerber anzudienen. Soweit ein übergangener Mitbewerber 

Widerspruch einlegt, hat dieser aufschiebende Wirkung und die 

Praxisnachbesetzung findet zunächst nicht statt. Dies müssen übernehmende 

Ärzte im Hinblick auf eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages im 

Krankenhaus oder abzuschließende Mietverträge wissen. Manchmal hat 

ein widersprechender Arzt auch nur finanzielle Interessen. Erst der Berufungsausschuss, 

der über den Widerspruch entscheidet, kann die sofortige 

Vollziehung und damit die Erlaubnis zum sofortigen Tätigwerden im öffentlichen 

Interesse anordnen. 

Ist der Vertragsarzt zugelassen, kümmert er sich tunlich um seine Abrechnung. 

Vielen Ärzten ist die Abrechnung zu kompliziert und sie schauen im 

Abrechnungsbescheid lediglich „unter den Strich“ und ob genügend üb- 


Das Arbeitsgericht Köln freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. 

Dr. Hans Jörg Gäntgen 

Direktor des Arbeitsgerichts Köln 

Der Bundesfinanzhof hat in einem Gerichtsbescheid vom 08.07.2011 (II R 

49/09) ausdrücklich festgestellt, dass er die in einem frühren Urteil des 9. 

BFH-Senats vom 29.08.2007 vertretene Auffassung, die Rechtsposition 

des Insolvenzschuldners als Halter eines Kraftfahrzeugs gehöre zur Insolvenzmasse, 

nicht teilt. Nach dem 2. Senat des BFH ist die Rechtsposition 

des Halters eines Kraftfahrzeugs kein Vermögen im Sinne des § 35 InsO 

und gehört deshalb auch nicht zur Insolvenzmasse. Die Kfz-Steuerbescheide 

sind nach dieser Entscheidung unmittelbar an den Schuldner zu richten. 

Man wird abwarten müssen, ob sich die Finanzverwaltung dieser Erkenntnis 

anschließt. 

Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen 

dieser Mitteilungen bedient 

im Monat Februar 2012 

von Herrn Kollegen Jörg Mück, 

0163 / 251 77 81, 

im Monat März 2012 

von Herrn Kollegen Christoph Reinhold, 

0 22 61 / 97 81 82 

und im Monat April 2012 von 

Frau Kollegin Dr. Maren Schlimm, 

0221 / 13 30 13. 

riggeblieben ist. Die von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung 

gestellte Gesamtvergütung wird von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) 

unter die Vertragsärzte verteilt. Dieser Mechanismus gestaltet sich relativ 

kompliziert und ändert sich schnell. Innerhalb weniger Jahre ändert der 

Gesetzgeber die maßgeblichen Bestimmungen des Vertragsarztrechtes 

und insbesondere die Art und Weise der Vergütungsvorschriften. Derzeit 

setzt sich die Gesamtvergütung zusammen aus einem budgetierten Teil 

(Regelleistungsvolumen und qualitätsgebundene Zusatzvolumina) sowie 

Leistungen, die von den Krankenkassen extrabudgetär bezahlt werden 

(z. B. Früherkennung), für die Honorarkontingente gebildet werden (z. B. 

schmerztherapeutische Behandlungen) sowie Leistungen, die innerhalb 

der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ohne Mengenbegrenzung bezahlt 

werden (z. B. organisierter Notfalldienst). 

Der wesentliche Teil der Vergütung, das Regelleistungsvolumen, setzt sich 

zusammen aus dem Fallwert der Fachgruppe in EUR multipliziert mit den 

Fallzahlen des Arztes des Vorjahresquartals. Abgerechnet wird nach der 

Gebührenordnung EBM in Punkten, bis das RLV umgerechnet in EUR ausgeschöpft 

ist. Im nächsten Jahr steht bereits wieder eine Gesetzesnovelle 

„Das Versorgungsgesetz“ an, mit der die Honorarverteilung früherer Regelungen 

wieder aufgenommen und Honorarverteilungsverträge mit den 

Kassen nach Facharztgruppen geschlossen werden sollen. Das Konfliktpotenzial, 

welches Honorarvolumen welcher Fachgruppe zugeordnet wird, 

steigt hierdurch. Der einzelne Kassenarzt kann dies inzidenter über den 

Widerspruch gegen seine Honorarabrechnung geltend machen. 

Der Vertragsarzt ist im Hinblick auf die abzurechnenden Leistungen nicht 

frei. Im Hinblick auf das Honorar darf er nur Leistungen abrechnen, die 

ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen 

nicht überschreiten. 

Bei Honoraren werden Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt und die 

abgerechneten Leistungen des Arztes mit denen der Fachgruppe stati-

stisch verglichen, weil man davon ausgeht, dass Ärzte der gleichen Fachgruppe 

in der Regel die gleichen Behandlungen bei gleichen Erkrankungen 

durchführen. Der Arzt kann Praxisbesonderheiten wie ein spezielles Patientengut 

einwenden, welches herauszurechnen wäre, bevor festgestellt 

wird, ob er den Gesamtfallwert, den Spartenfallwert oder den Einzelfallwert 

überschreitet. 

Auch im Rahmen von Arzneimitteln ist der Vertragsarzt nicht frei. In der 

Regel vereinbaren die Partner der Gesamtverträge Arzneimittelrichtgrößen 

in EUR pro Patient für eine bestimmte Fachgruppe. Überschreitet der Arzt 

diese Richtgröße im Rahmen der Verordnung, werden von Amts wegen zu 

berücksichtigende Praxisbesonderheiten herausgerechnet und der Arzt 

kann weitere (allerdings schwieriger zu begründende) Praxisbesonderheiten 

vortragen. 

Die Leistungen des Vertragsarztes werden weiterhin im Hinblick auf ihre 

zeitliche Erbringbarkeit im Rahmen von Plausibilitätsverfahren geprüft. Es 

werden in der Regel Tagesprofile erstellt, mit denen geprüft wird, ob die 

für eine bestimmte Leistung vorgegebene Zeit an einem Tag summiert und 

von dem Arzt innerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden kann. Hier 

ergeben sich - insbesondere zu Quartalsanfang - Ungereimtheiten, weil 

Vertragsärzte am Anfang des Quartals Wiederholungsrezepte ausstellen 

oder Wiederholungsuntersuchungen bei bekannten Patienten durchführen, 

die nicht die zugrunde gelegte Zeit benötigen und sich dann hohe Überschreitungen 

ergeben. 

Verstoßen Vertragsärzte gegen vertragsärztliche Verpflichtungen, die sich 

aus dem Gesetz oder aus untergesetzlichen Normen, insbesondere aus den 

Der Ausschuss rVg informiert 

Sehnsucht oder Erwartung – 

Wann kommt die Gebührenanpassung im RVG? 

Der Gesetzentwurf liegt jetzt auf dem Tisch. Die Gebührentabellen waren 

zuletzt im Jahr 1994 angepasst worden. Eine strukturelle Erhöhung 

der Gebühren erfolgte durch den Wechsel von der BRAGO zum RVG am 

01.07.2004. 

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) 

befasst sich in Art. 1 hauptsächlich mit der Schaffung eines neuen „Gesetzes 

über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gericht und Notare“ 

(GNotKG). Art. 8 enthält aber auch insgesamt 191 Änderungen des RVG 

und des VV. Die wichtigste Änderung ist die Anpassung der Gebührentabelle. 

Der Orientierungswert für die Höhe der Anpassung beträgt 19%. 

Dieser Wert wird von der Entwicklung der Tarifgehälter für den Zeitraum 

01.07.2004 bis 01.07.2013 abgeleitet. Der hohe Prozentsatz wirkt sich bei 

rubrik Verfahrensrecht und zwangsvollstreckung 

1. Rückwirkung der Zustellung „demnächst“ – 

Zeitraum, Beginn und Dauer 

Soll durch die Zustellung einer Klageschrift die Frist gewahrt oder die 

Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des 

Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, 

§ 167 ZPO. 

Am 30.12.20.. wird eine Klage zur Hemmung der Verjährung beim Gericht 

eingereicht. Am 07.02.20.. geht die Anforderung der Gerichtskosten bei 

dem Kläger ein. Die Überweisung erfolgte am 16.02.20.. Am 11.03.20.. 

wird die Klageschrift dem Beklagten zugestellt. Das zuständige Gericht 

weist die Klage ab, weil die Zustellung zur Hemmung der Verjährung nicht 

mehr als „demnächst“ gewertet werden kann. 

Der BGH stellt mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. VII ZR 185/07) demgegenüber 

fest, dass mit Eingang der Klageschrift bei Gericht am 30.12.20.. die 

Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB eingetreten ist. Grundsätzlich 

dürfe der Zeitraum von 14 Tagen für die Annahme einer Zustellung demnächst 

nicht überschritten werden. Dieser Zeitraum beginnt jedoch nicht 

mit der Einreichung der Klageschrift, sondern mit der Aufforderung zur 

Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Diese Frist hat der Kläger eingehalten. 

Bundesmantelverträgen und den Abrechnungsvorschriften ergeben, kann 

ein Disziplinarverfahren drohen. Die Ärzte sind daher im Ergebnis von einem 

sehr dichten Regelungsmantel umgeben. Es ist ihnen dringend empfohlen, 

diesen zu kennen und sich hiernach zu richten. 

Eine weitere Verschärfung der Vorschriften insbesondere in Kooperation zu 

anderen Leistungserbringern und der pharmazeutischen Industrie könnte 

sich durch eine zu erwartende Entscheidung des großen Senates für 

Strafsachen des BGH ergeben. Der BGH hat in einem verhandelten Fall, 

ob Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte von gesetzlichen Krankenkassen 

sind, diese Frage nicht beantwortet, sondern dem großen Senat 

vorgelegt, der für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen dann 

zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechtes erforderlich ist. Die 

Unterscheidung ist wichtig für die Frage der Bestechlichkeit „nur“ nach den 

Straftaten gegen den Wettbewerb oder nach den schärferen Straftaten im 

Amt wie für Beamte. 

Da das Vertragsarztrecht ein relativ kompliziertes Gebiet aus einem Normengeflecht 

von gesetzlichen, untergesetzlichen und vertraglichen Normen 

ist, bietet es sich für Kollegen mit anderen Schwerpunkten an, mit 

Fachanwälten für Medizinrecht als spezialisierte Anwälte vernetzt und im 

Einzelfall projektbezogen zum gegenseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten. 

RA Uwe H. Hohmann 

Mitglied im Ausschuss Medizinrecht 

der Neubestimmung der Gegenstandswerte für die Wertgebühren nach § 

13 RVG nicht vollständig aus. Die Erhöhung des Gebührenaufkommens für 

die Rechtsanwälte wird durchschnittlich ein Volumen von plus 11 Prozent 

haben. 

Die Veränderungen der Gebührensprünge führen im unteren Bereich 

teilweise zu überproportionalen Anpassung der Anwaltsgebühren. Die 

bisherigen Wertstufen € 300 bis € 1.500 werden erhöht auf € 500 bis 

€ 2.000. Die 1,0 Gebühr bei einem Gegenstandswert von € 300 beträgt zur 

Zeit € 25 und künftig € 40. Das bedeutet eine Steigerung von 60 Prozent. 

Bei Gegenstandswerten in Höhe von € 2.000 ergibt sich nur eine Steigerung 

von 9 Prozent. 

RA Dr. Ulrich Prutsch 

Mitglied im Vorstand und im Ausschuss RVG 

Die Zeit bis zum Eingang der Kostenanforderung hat der Kläger nicht zu 

vertreten. Dies gilt ebenso für die Zeit nach Überweisung der Gerichtsgebühren 

bis zur Zustellung. 

RA Dr. Ulrich Prutsch 

Mitglied im Vorstand und im Ausschuss RVG 

2. Pfändungsschutzkonto – bereits gepfändetes Arbeitseinkommen 

Durch die Pfändung des Arbeitseinkommens wird von dem Arbeitgeber 

der verbleibende unpfändbare Betrag auf das Konto des Schuldners überwiesen. 

Diese Beträge können von dem pfändungsfreien Sockelbetrag von 

derzeit € 1.030,00 abweichen und ein erheblich höheres Guthaben darstellen. 

Zum Schutz des höheren Differenzbetrages kann der Schuldner 

bei dem Vollstreckungsgericht nach § 850 Abs. 4 ZPO die Anpassung des 

Sockelbetrages nach oben unter Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber 

monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen beantragen. 

BGH Beschluss vom 10.11.2011 – VII ZB 64/10 


16 

Veranstaltungen & Termine 

herausforderung internet am 28. märz 2012 

In Zusammenarbeit des Arbeitskreis EDV und Recht e.V. Köln, der Kölner 

Forschungsstelle für Medienrecht der Fachhochschule Köln, der Gesellschaft 

für Informatik, der Arbeitsgemeinschaft Technologierecht im DAV sowie des 

KAV-Arbeitskreises Informationstechnologierecht kann diese eindrucksvolle 

IT-Veranstaltung realisiert werden. Diese findet am Mittwoch, den 28. März 

2012, von 16.30 – 20.00 Uhr im art‘otel cologne, Holzmarkt 4, 50676 Köln, 

statt. Hierbei steht das Internet mit all seinen umfangreichen Neuheiten, 

Möglichkeiten und Konsequenzen im Fokus. Neben den Herausforderungen, 

die das World Wide Web mit sich bringt, über das Leben in sozialen 

Netzwerken und deren Konsequenzen bis hin zur Beantwortung von Fragen 

zum geistigen Eigentum und vielem mehr, bietet diese Veranstaltung einen 

eindrucksvollen Ablauf mit bekannten Referenten. 

In der Halbtagesveranstaltung widmen sich die Vorträge dem Phänomen Internet 

und betrachtet in drei Blöcken folgende aktuelle Themen: 

1. Soziale Netzwerke bergen enormes Potential, aber auch einige Risiken. 

Die Referenten zeigen die aktuellen Möglichkeiten in Sozialen Netzwerken 

und die zum Teil problematischen rechtlichen Folgen für die Nutzer und Gefahren 

für die Diensteanbieter auf. 

2. Der Programmpunkt Netzneutralität beschäftigt sich in technischer und 

rechtlicher Hinsicht z.B. mit der Frage, ob einzelne Pakete im Internet bevorzugt 

transportiert werden können und dürfen oder ob technisch eine zentrale 

Stelle Inhalte kontrollieren können darf und soll. 

3. Die Vorträge zum Thema Geodaten/Location Based Services stellen 

aktuelle Möglichkeiten und Gefahren dieser Dienste dar (z.B. was zeichnet 

ein Smart-Phone über seinen Nutzer auf und leitet es an wen weiter) und 

befassen sich mit den daraus resultierenden rechtlichen Problemen. 

Die Veranstaltung richtet sich an Juristen und IT-Verantwortliche in Unternehmen. 

Begleitend ist Raum für Fragen und Diskussion vorgesehen. Persönliche 

Erfahrungen können während der Veranstaltung ausgetauscht und 

typische Probleme im Einzelnen besprochen werden. 

Der Arbeitsrechtsausschuss im KAV bittet wie jedes Jahr alle arbeitsrechtlich 

interessierten Kolleginnen und Kollegen, sich bereits jetzt den traditionellen 

Frühjahrsempfang im Arbeitsgericht Köln vorzumerken, der in diesem Jahr 

stattfindet am 

Mittwoch, dem 23. Mai 2012 

Beginn: 14.00 Uhr 

Foyer des Kölner Arbeitsgerichts 

Pohligstr. 9, 50939 Köln 


Im Anschluss an die Veranstaltung können bei einem Glas Kölsch und einem 

kleinen Buffet persönliche und fachliche Kontakte gepflegt werden - ein wesentliches 

Kennzeichen des Arbeitskreises. 

Tagungsmoderation: 

Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, 

Fachhochschule Köln 

RA Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner, Köln, 

Referenten: 

Leben in sozialen Netzwerken und deren Konsequenzen 

Till Krause, Redakteur SZ Magazin 

RA Thomas Schwenke, Berlin, spreerecht.de 

Netzneutralität 

Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Internetwirtschaft 

e.V. - eco e.V. 

Dr. Ralf Meinberg, Deutsche Telekom AG, Bonn 

Geodaten/Location Based Services 

Ralf Rottmann, CTO GrandCentrix GmbH, Köln 

N.N., Datenschutzbeauftragter 

Mitgliedern des KAV und/oder des Arbeitskreises EDV und Recht e.V. wird 

die Teilnahme an dieser Veranstaltung zum reduzierten Beitrag von € 30,00 

angeboten. Für Nichtmitglieder wird ein Teilnahmebeitrag von € 40,00 erhoben. 

Anmeldungen nimmt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. online unter 

www.akeur.de sowie per Fax an 02236-336649 entgegen. 

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 3,5 Std. erteilt. 

Save the Date: frühjahrsempfang des KAV im Arbeitsgericht Köln am 23. mai 2012 

Wichtige termine 2012 

Bitte merken Sie sich für 2012 bereits folgende Termine vor: 

23.05.2012 Frühjahrsempfang Arbeitsgericht Köln 

14.-16.06.2012 63. Deutscher Anwaltstag in München 

20.06.2012 5. Kölner Anwaltstag und Mitgliederversammlung 

22.06.2012 Ausbildungsgala Sommer 2012 

29.06.2012 Sommerempfang des KAV 

31.08.2012 Festveranstaltung 125 Jahre KAV 

15./16.11.2012 5. Europäisches Anwaltsforum 

16.11.2012 Gala Kölner Juristen 

Die von dem Arbeitsrechtsausschuss des KAV gemeinsam mit dem Direktor 

des Arbeitsgerichts Herrn Dr. Hans Jörg Gäntgen organisierte Veranstaltung 

bietet wie in jedem Jahr die bewährte Gelegenheit zum ungezwungenen 

fachlichen Austausch, zu dem auch die Richterschaft des Kölner Arbeitsgerichts 

und Landesarbeitsgerichts sehr herzlich eingeladen ist.

KAV intern 

herzlich willkommen im KAV 

Wir freuen uns, seit dem 30. September 2011 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen 

Neumitgliedern einen erfolgreichen und zufriedenen Start! 

RAin Chiara Bahrig, Köln 

RAin Anna Barbara van Bühren, Köln 

RAin Natalia Chakroun, Köln 

RAin Dr. Céline Chazelas, Köln 

RAin Almuth Floto, Köln 

RAin Susanne Gerritzen, Köln 

RAin Anna-Catharina von Girsewald, Köln 

RAin Melanie Haack, Köln 

RAin Verena Heiser, Köln 

RAin Christiane Juhnke, Köln 

RAin Dr. Juliane Netzer-Nawrocki, Köln 

RAin Saskia Ratz, Köln 

RAin Julia Schäfer, Köln 

RAin Anja Schirmeisen, Köln 

RAin Maria-Susanna Schumacher, Köln 

RAin Sabine Stier, Köln 

RAin Johanna Gabriele Turba, Langenfeld 

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende Annehmlichkeiten: 

» Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare 

» Zahlreiche Fachausschüsse und Arbeitskreise 

» Regelmäßige Mitteilungshefte mit aktuellen Informationen 

» Ein großes Online Angebot: 

» Buchung von Seminaren unter www.kav-seminare.de 

» Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de 

» Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppen- 

versicherungsverträgen, 

» dem Versorgungswerk und zur obligatorischen Berufshaftpflicht- 

versicherung 

RA Dr. Alexander Beyer, Köln 

RA Henning Feldmann, Köln 

RA Wolfhard Gosewisch, Köln 

RA Franz Graf Wolff Metternich, Köln 

RA Julian Heß, Köln 

RA Arash Hessamzadeh Hedjazi, Frechen 

RA Sven Jansen, Köln 

RA Christian Knezovic, Köln 

RA Dieter Krüger, Leverkusen 

RA Tim Kusch, Köln 

RA Dr. Frank Müller, Köln 

RA Thomas Nagel, Köln 

RA Mario Nelles, Wuppertal 

RA Long Nguyen, Köln 

RA Peter-Christian Ratzlaff, Köln 

RA Dr. Knut Seidel, Köln 

RA Hermann-Josef Völker, Leichlingen 

RA Stephan Völker, Leichlingen 

RA Jörg Weiler, Hürth 

RA Alexander von Willich, Köln 

RA Daniel Wölky, Köln 

» Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten 

» Parkplätze für Anwälte hinter dem Justizparkhaus 

» Betreuung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten 

» Nutzung des Kurierdienstes des KAV 

» Rechtsberatung, telefonischer Notdienst in Strafsachen 

» Vielfältige Rahmenabkommen mit namhaften Anbietern 

» Option zur Nutzung des Job-Tickets 

» Zahlreiche Veranstaltungen zur Pflege und zum Knüpfen von Kontakten 

» Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV: Nutzung sämtlicher 

Angebote des DAV. 

KAV goeS SociAl meDiA - ein neuer Weg der information und netzwerkpflege 

Im Zeitalter der modernen Technik ist das Leben ohne das Internet sicherlich 

möglich, doch für die Meisten kaum noch vorstellbar. Immer mehr Unternehmen 

konzentrieren sich auf das Onlinegeschäft und kaum eine Institution 

kann sich dem „Boom“ dieses Mediums entziehen. Dabei ist nicht von einer 

Eintagsfliege die Rede, sondern von einem der wichtigsten Instrumente der 

Gegenwart, weshalb auch wir uns immer mehr mit diesem Thema befassen. 

Ergänzend zu der Ihnen allen bekannten KAV Webseite und dem Buchungsportal 

der von der KAV Service GmbH angebotenen Seminare (www.kavseminare.de) 

bietet der KAV auch drei weitere Präsenzen im Internet an. Zum 

einen informieren wir über den Onlineinformationsdienst Twitter all jene, die 

stets auf dem neusten Stand gehalten werden möchten. Hinzu kommt ein 

entsprechendes KAV Profil bei Facebook sowie eine eigene Gruppe für Nutzer 

des Online Business Clubs namens Xing. 

rechtzeitig informiert 

Seit bereits zwei Jahren informiert der KAV seine Mitglieder mit seinem 

Newsletter namens RECHTZEITIG INFORMIERT. Dieser monatlich erscheinende 

Emaildienst informiert stets über die im Folgemonat stattfindenden 

Seminare und Veranstaltungen. Hinterlegte Direktlinks ermöglichen den Zugriff 

auf weitere Informationen zu den jeweils gewünschten Vorträgen und 

bieten zudem die Möglichkeit einer papierlosen Direktbuchung. Darüber hin- 

Warum? Weil es uns ein Anliegen ist, den Mitgliedern und Freunden des 

KAV mit diesen Social-Media-Tools eine weitere Möglichkeit zu geben, sich 

miteinander auszutauschen, interessante Themen zu erörtern, Termine zu 

verwalten, bestehende Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Aus diesem 

Grunde freuen wir uns schon sehr auf Ihre individuellen Registrierungen 

und erwarten einen erfolgreichen Ausbau dieser Möglichkeiten. 

Und so erreichen Sie uns: 

Xing http://www.xing.com/net/koelneranwaltverein 

Twitter http://www.twitter.com/koelneranwalt 

Facebook http://www.facebook.com/KAVerein 

aus bewirbt der Newsletter auch Fachanwaltskurse, lädt zu Treffen, Empfängen 

und Bällen ein und hält nützliche Informationen für die Empfänger bereit. 

Interessierte Mitglieder können sich bequem unter folgender Emailadresse 

registrieren: 

newsletter@koelner.anwaltverein.de 


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Wissenswertes 

moderne techniken in der Anwaltskanzlei und deren rechtliche risiken, teil 1 

Moderne Techniken haben in den letzten Jahren die Welt verändert. Dies 

gilt auch für die Anwaltskanzleien. Eine Anwaltskanzlei ohne moderne Technik 

existiert nur noch in Ausnahmefällen. Die modernen Techniken fordern 

neue Verhaltensweisen und bedeuten Rechtsfolgen, die nicht immer präsent 

sind. Diese Reihe soll daher zukünftig in loser Folge auf einzelne Aspekte 

dieser Entwicklung hinweisen und auf bestehende oder potentielle Risiken 

hinweisen. Der erste Teil dieser Reihe befasst sich mit datenschutzrechtlichen 

Aspekten. 

Der Streit über die Frage, ob das allgemeine Datenschutzrecht überhaupt auf 

die mandatsbezogene Informationsverarbeitung durch Anwälte angewendet 

werden kann, wird seit Jahrzehnten geführt (zuletzt Ralph, BRAK-Mitt. 2011, 

S. 2 m.w.N.). Im Ergebnis verbleibt es neben der vorrangigen Anwendbarkeit 

der berufsrechtlichen Verschwiegenheit im Verhältnis zwischen Anwalt und 

Mandant im Übrigen bei der Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Regelungen. 

Jede Anwaltskanzlei, die mit IT arbeitet, verarbeitet personenbezogene 

Daten von Gegnern, Mitarbeitern, Gesellschaftern, Multiplikatoren, Kooperationspartnern 

und anderen Personen. Jedenfalls für deren personenbezogene 

Daten gilt das BDSG (so auch Brisch, Kammer-Forum 2009, S. 6 ff.). Aus 

dem BDSG ergibt sich für eine Anwaltskanzlei eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen 

Pflichten. Daher folgende nicht abschließende Hinweise: 

a) Sobald in der Anwaltskanzlei mehr als neun Personen personenbezogene 

Daten elektronisch verarbeiten, ist ein Datenschutzbeauftragter nach § 4f 

BGSG schriftlich zu bestellen. Die Anwaltskanzlei kann einen Angestellten 

– nicht die Inhaber der Anwaltskanzlei oder den IT-Beauftragten – oder aber 

einen externen Dritten (der aber keinen Zugriff auf Mandanteninformationen 

erhalten darf) als Datenschutzbeauftragten beauftragen. Ein Angestellter der 

Anwaltskanzlei unterliegt nach seiner Bestellung dem besonderen Kündigungsschutz 

des § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG. Keinen Datenschutzbeauftragten 

zu bestellen, stellt nach § 43 Abs. 1 BDSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die 

mit einer Geldbuße bis € 50.000,00 geahndet werden kann. 

Aus den Häusern der einzelnen Datenschutzbeauftragten der Länder werden 

die Rufe nach einer strengeren Kontrolle der freien Berufe, vor allem der 

Rechtsanwälte, der Steuerberater und der niedergelassenen Ärzte, immer 

lauter. 

b) Die Anwaltskanzlei muss eine Übersicht nach den §§ 4g Abs. 2 S. 1, 4 

e BDSG (Verfahrensverzeichnis) erstellen und diese Dokumentation dem 

Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen. 

geschäftsverteilungspläne 2012 

Folgende aktuelle Geschäftsverteilungspläne sind in der Geschäftsstelle des 

KAV, Zi. 101, zum Preis von je € 2,50 erhältlich: 

neues von Kölner Autoren 

In der Reihe Praxis der Strafverteidigung (sog. Gelben Reihe) des C.F. Müller 

Verlages ist von unserer Kölner Kollegin Gabriele Jansen die 2., neu 

bearbeitete und erweiterte Auflage des grundlegenden Buches Zeuge und 

Aussagepsychologie erschienen. Das Werk umfasst 410 Seiten und ist unter 

der ISBN 978-3-8114-4861-2 zum Preis von € 44,95 erhältlich. 

Der Zeuge ist das häufigste Beweismittel im Strafprozess. Die Beurteilung 

der Aussage ist insbesondere in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ 

steht, entscheidend für die Einstellung oder Anklageerhebung, den 

Freispruch oder die Verurteilung. Seit der Grundsatzentscheidung des BGH 

zu den Mindestanforderungen, die an Glaubhaftigkeitsgutachten zu stellen 

sind, hat die Aussagepsychologie im Strafprozess eine enorme Aufwertung 

erfahren. Nicht nur die Aussageanalyse, schon die Vernehmung des Zeugen 

hat sich allseits an den Erkenntnissen der modernen Aussagepsychologie 

auszurichten. Dabei sind die höchstrichterlich anerkannten Glaubhaftig- 


c) Die Anwaltskanzlei muss die in der Anlage zu § 9 BDSG niedergelegten 

Anforderungen der Datensicherheit erfüllen. Diese Regelungen bedeuten 

beispielsweise, dass für den Zugang zu einer IT-Anlage immer ein sicheres 

Passwort (Zugangskontrolle - Nr. 3 der Anlage zu § 9) verwendet werden 

muss. Zu den Anforderungen gehört auch die Verschlüsselung von Daten. 

Daher ist es beispielsweise erforderlich, alle Verbindungen zwischen einem 

Server und mobilen Geräten (z.B. Smart-Phone oder Laptop) immer zu verschlüsseln. 

d) Sobald der Zugriff auf personenbezogene Daten durch Dritte im Auftrag 

der Anwaltskanzlei möglich ist, müssen die strengen Anforderungen des § 

11 BDSG erfüllt werden. Neben den klassischen Wartungsverträgen zur 

Wartung von IT-Anlagen fällt gemäß § 11 Abs. 5 BDSG hierunter auch beispielsweise 

die Wartung einer Telefonanlage, sobald Mitarbeiternamen in die 

Anlage eingegeben werden. Auch die Wartung und Pflege eines digitalen 

Kopierers, mit dem Unterlagen Dritter kopiert werden, fällt in der Regel unter 

§ 11 Abs. 5 BDSG, denn der Kopierer verfügt meist über eine Festplatte, 

auf der die Unterlagen und damit personenbezogene Daten (zwischen)gespeichert 

werden. Nach § 11 Abs. 2 BDSG muss ein schriftlicher Vertrag 

geschlossen werden, der die zehn konkreten, umfangreichen Inhalte nach § 

11 Abs. 2 S. 2 BDSG enthält. Hinzu kommt, dass sich die Anwaltskanzlei vor 

Beginn des Vertrages sowie dann regelmäßig von der Einhaltung der beim 

Vertragspartner getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen 

überzeugen muss, was zu dokumentieren ist. Ein Verstoß gegen diese Pflichten 

stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BDSG dar und kann mit 

einer Geldbuße bis zu € 300.000,00 geahndet werden. 

Wesentlich ist, dass die Regelung des § 11 BDSG nicht auf Mandantendaten 

angewendet wird. Dies bedeutet, dass IT-Outsourcing-Maßnahmen oder 

Wartungsverträge nur dann vorgenommen bzw. abgeschlossen werden dürfen, 

wenn von den betroffenen Mandanten zuvor konkrete Zustimmungserklärungen 

eingeholt worden sind (siehe auch Brisch, Kammer-Forum 2010, 

S. 3 ff.). 

RA und Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner, Köln, 

Fachanwalt für IT-Recht und Mitglied des KAV-Vorstands 

Oberlandesgericht Köln 

Landgericht Köln 

Amtsgericht Köln 

Amtsgericht Bergheim 

Amtsgericht Leverkusen 

keitsmerkmale zu beachten; und das nicht nur bei kindlichen, sondern 

auch erwachsenen Zeugen. Die Verfasserin vermittelt das notwendige 

Grundwissen zur Zeugenvernehmung, zur Würdigung der Zeugenaussage 

und zur Überprüfung aussagepsychologischer Gutachten. Sie stellt dazu 

die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung und die einschlägige aussagepsychologische 

Literatur ausführlich dar. Damit ist das Buch auch als 

Nachschlagewerk zu verwenden. Die erweiterte Neuauflage behandelt nun 

z.B. auch folgende Themen: Selbstpräsentation des Zeugen; die Auswirkungen 

des Opferschutzes (insbesondere der Opferhilfeeinrichtungen) auf die 

Zeugenaussage; Beurteilung von Aussagen über Traumata. Wichtige neue 

Rechtsprechung wurde eingearbeitet. Durch die Aufnahme zahlreicher Praxishinweise 

und Checklisten wird die Beurteilung von Aussagen oder die 

Befragung von Zeugen erleichtert.

Anmeldungen für Seminare des KAV 

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Wichtige Info zu den Seminaren: 

Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5., 6., 11. und 12. Seminarstunde pro Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV 

erhalten bei Anwendung des Bonus eine entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt. Bitte zahlen Sie daher 

die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung. 

Termin Sem.Nr. Titel Kostenbeitrag 

25.02.2012 KAV2-02-12 Klausurenkurs - RVG € 12,60 (zzgl. MwSt. € 2,40 = € 15,00) 

29.02.2012 MietR1-02-12 Bauliche Änderungen im WEG-Recht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

01.03.2012 ArbR2-02-12 

Name: 

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.: 

Rechnungsadressat, falls abweichend: 

Tel.: E-Mail: 

Köln, den Unterschrift 

Sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Probleme bei der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses 

Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. Vielen Dank! 

€ 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

03.03.2012 KAV1-02-12 Klausurenkurs - Rechtskunde € 12,60 (zzgl. MwSt. € 2,40 = € 15,00) 

08.03.2012 StrafR1-03-12 Das letzte Wort vor Gericht - ein versteckter Nachteil für die Strafverteidigung? € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

09.+10.03.2012 BankR1-03-12 2. Kölner Bankrechtstag € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20) 

15.03.2012 FamR1-03-12 Basic-Seminar: Einführung in das Familienrecht € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

22.03.2012 VerwR1-03-12 Fehler im Verwaltungsverfahren € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

28.03.2012 SozR1-03-12 Medizinische Fachterminologie für Sozial- und Medizinrechtler € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

17.04.2012 InsoR1-04-12 Lieferantenrechte in der Insolvenz € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

18.04.2012 GR1-04-12 Gebührenoptimierung im Gewerblichen Rechtsschutz € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

27.04.2012 KAV1-04-12 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses € 115,00 (zzgl. MwSt. € 21,85 = € 136,85) 

27.04.2012 KAV1-04-12 Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses - Auszubildende - € 80,00 (zzgl. MwSt. € 15,20 = € 95,20) 

04.05.2012 MediR1-05-12 Visualisierungstechnik in der Mediation - 1.000 Wörter oder 1 Bild € 65,00 (zzgl. MwSt. € 6,40 = € 71,40) 

08.05.2012 ArbR1-05-12 Highendveranstaltung Arbeitsrecht: Tarifrecht und Mindestlohn € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

09.05.2012 SozR1-05-12 Neueste Rechtsprechung des LSG NRW und des Bundessozialgerichts € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

15.05.2012 StrafR1-05-12 Das Strafvollstreckungsrecht - Chancen und Risiken für die Verteidigung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

23.05.2012 FamR1-05-12 Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zukünftig Schnee von gestern? € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten Seminaren 

aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de. 


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rechtsanwälte/rechtsanwältinnen 

Rechtsanwalt, Alter: Anf. 50, LG-Bezirk Köln, sucht wegen der beabsichtigten Kanzleiaufgabe Anstellung/freie Mitarbeit als RA in den LG-Bezirken Köln/ 

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zum/r Rechtsfachwirt/Rechtsfachwirtin setzen wir voraus. Abitur o. Fachabitur sind erwünscht, jedoch nicht zwingend. Sie sollten über ein freundliches Auftreten, 

gutes Organisationsvermögen u. Teamfähigkeit verfügen. 

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Strafverteidigerbüro sucht zeitnah Rechtsanwaltsfachangestellte(n) mit Organisationstalent für verantwortungsvolle Tätigkeit in einem modernen Büro. Wir 

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Nebengebiete interessiert u. sich wünscht, dies zu seiner/ihrer Profession zu machen. Bei entsprechender Bewährung ist die Übernahme in eine Tätigkeit als 

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Wir suchen fortlaufend eine/n motivierte/n Referendar/in zur Mitarbeit im immobilienrechtlichen Dezernat eines Partners unserer Sozietät. Wir sind eine 


Kölner Anwaltverein Service GmbH 

Luxemburger Str. 101 

50939 Köln 

Fax-Nr. 0221 / 28 56 02 - 21 

R e v e r s 

Neue Fachanwaltslehrgänge 

ab Herbst / Winter 2012 

Name:.................................................................................................................................................................. 

Anschrift:.............................................................................................................................................................. 

Gerichtsfach-Nr.:...........................................Tel.:................................................Fax:........................................ 

E-Mail-Adresse:.................................................................................................................................................. 

Hiermit bekunde ich mein konkretes Interesse an der Teilnahme des folgenden Fachanwaltslehrgangs 

Arbeitsrecht � 

Bau- und Architektenrecht � 

Erbrecht � 

Gewerblicher Rechtschutz � 

Medizinrecht � 

IT-Recht � 

Urheber- und Medienrecht � 

Verkehrsrecht � 

mit Start im Herbst / Winter 2012. 

_____________, den____________ _______________________________ 

Unterschrift 

Die Interessenten werden zur Teilnahme am betreffenden Fachanwaltslehrgang bereits jetzt vorgemerkt.

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Kanzlei mit neun Rechtanwälten und beraten bundesweit überwiegend mittelständische Unternehmen, Investoren, Städte/Gemeinden und Banken im Bereich 

des ImmobilienR. Wenn Sie praktische Erfahrungen im Bau-, Bauträger-, Architekten- und MietR sammeln möchten, sollten wir uns kennenlernen. 

Weitere Informationen über uns erhalten Sie unter www.ra-mauel.de. Bei Interesse senden Sie uns bitte eine Kurzbewerbung. Wir freuen uns auf eine 

Zusammenarbeit. Anfragen an: a.schmidt@ra-mauel.de 

Vermietungen 

Erftstadt-Lechenich, Nachmieter für modernes Büro in denkmalgeschütztem Haus gesucht, beste Lage direkt am Markt, Mietbeginn variabel, ca. 60 qm, 

großer Keller, 2 Stellplätze, 730,00 € warm inkl. Stromkosten. Anfragen an: Frau Rey, Tel. 02235-98 94 60 

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Bürosharing in Bayenthal. In einer Bürogemeinschaft, derzeit bestehend aus 3 Kollegen (1 RAin, 2 RAe) im Herzen von Köln-Bayenthal (Goltsteinstr.) biete 

ich außergewöhnlich schönen u. hellen Büroraum in modern u. repräsentativ gestalteten Räumlichkeiten zur Teilzeitmiete an. Die Kanzlei befindet sich in 

einer ehemaligen Druckerei, das Treppenhaus besticht mit (gepflegtem) Industriecharme. Auf insgesamt 110 qm verteilen sich Sekretariat, 3 RA-Räume, 

großer Besprechungsraum, Küche, WC, Archiv. Die zeitliche u. finanzielle Beteiligung wird individuell vereinbart. Die hiesigen Kollegen beschäftigen sich im 

allg. mit dem ZivilR, im Besonderen mit FamR. Anfragen an: RAin K. König, Goltsteinstr. 28, 50968 Köln, Tel. 80 16 353, E-Mail: koenig@kanzlei-koenig.com 

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Alteingesessene Rechtsanwaltskanzlei in Köln-Rodenkirchen, bestehend aus Fachanwaltschaften Arbeits-, Familien- u. VerwaltungsR, bietet Anmietung 

eines separaten Büros in bester Bürolage Köln-Rodenkirchen Zentrum an. Es handelt sich um ein eigenständiges Büro, bestehend aus 2 Räumen, insgesamt 

46,5 qm, Einbauspülküche, WC, mit neuem Fußboden u. Schrankwand beidseitig, Lamellenvorhänge innen u. Außenjalousie; NKM 460,00 € plus NK. 

Zusammenarbeit u. Ergänzung mit bestehender Bürogemeinschaft ist möglich, wünschenswert wäre Ergänzung im Gesellschafts- und/oder Steuerrecht. 

Anfragen an: KAV 1-2012-8 

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Kölner Norden: RAin (FAin für Bau- u. ArchitektenR mit weiterem Schwerp. MietR) bietet einer/m netten Kollegin/en ein schönes helles Arbeitszimmer in modernen 

u. gepflegten Büroräumen zu günstigen Konditionen. Mitbenutzung der vorhandenen Kanzleiorganisation u. Infrastruktur, repräsentativem Empfang 

u. Besprechungsraum, Sekretariat, RA-Micro etc. nach Bedarf u. Absprache möglich. Sehr gute Verkehrsanbindung. Parkplätze vorhanden. 

Anfragen an: Tel.: 790 47 31 

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Anwaltskanzlei mit Sitz in Köln-Nippes (auf der Neusser Str.) bietet 1-2 helle, freundliche Büroräume, die gerne an eine/n nette/n Kollegin/Kollegen vermietet 

werden sollen. Auch andere interessierte Freischaffende sind willkommen. Küche, Diele und Bad zur Mitbenutzung, Sekretariat kann mitbenutzt werden. 

Anfragen an: Tel.: 0172-213 80 59 

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Kanzleihaus in bester Lage, Bergheim-Quadrath-Ichendorf ab dem 01.09.2011 vom Eigentümer zu vermieten. Maklercourtage fällt nicht an. Das Mietobjekt 

verfügt über 3 Etagen u. hat eine Nutzfläche von 228 qm. Parkraum ist ausreichend vorhanden. Das Objekt wurde seit 15 Jahren von einer nun aus dem Ort 

weichenden Anwaltskanzlei genutzt. Anfragen an: K.-H. Schnitzler, Weierstr. 53, 52349 Düren, Tel. 02421-170 56 

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Wir bieten einen sehr schönen Büroraum in unserer repräsentativen Anwaltssozietät in Köln-Innenstadt zur Vermietung an eine/n Kollegin/en an. Der Raum 

verfügt über eigene Anschlüsse für Telefon u. Internet. Die Benutzung des Konferenzraums sowie der Küche ist im Mietpreis enthalten, unsere Preisvorstellung 

liegt bei € 600,00 brutto inkl. aller Betriebskosten. Gerne können wir die Nutzung der Infrastruktur (Empfang/Sekretariat) miteinander abstimmen. Es 

besteht auch die Möglichkeit bei Bedarf einen zweiten Raum anzumieten. Anfragen an: Frau Dr. S. Kirchheim, Tel. 222 88 50 

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Ruhiger Büroraum/Domnähe an Kollegin/Kollegen in Bürogemeinschaft zu vermieten. Anfragen an: sielso@gmx.de 

Verkauf 

Gebundene NJW Jahrgänge 1986 – 1988 u. 1990 – 1991 u. ungebundene NJW Jahrgänge 1994 – 2010 sowie gebundene FamRZ Jahrgänge 1976 – 2005 u. 

ungebundene FamRZ Jahrgänge 2006 – 2011 kostengünstig abzugeben. 

Anfragen an: RAe Krings u. Hollacher, Tel. 912 68 80, E-Mail: info@kanzlei-recht.de 

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Sozietätsanteil aus Altersgründen abzugeben (Köln-Lindenthal). Vorwiegend bundesweite Beratungsmandate im Zivil-/WirtschaftsR (Schwerp.: gewerb. 

Rechtsschutz, WettbewerbsR, InternetR, GesellschaftsR). Konditionen gestaltbar, begleitende Übergabe. Anfragen an: KAV 1-2012-9 

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Anwaltskanzlei in Köln zu verkaufen. Die Kanzlei besteht seit ca. 25 J., Schwerp. ist das nationale u. internationale VerkR u. die Schadenregulierung, insbesondere 

für französische, belgische, niederländische Kfz-Haftpflicht-, Kasko- u. Rechtsschutzversicherungen. Anfragen an: KAV 1-2012-10 

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Bundessteuerblatt, Ausgaben 1955 bis 1964, in Leinen gebunden, sowie Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG), Ausgaben 1953 bis 1980, in Karton oder 

Leinen gebunden gegen Höchstgebot abzugeben. Anfragen an: RA Basilios Papaioannou, Tel.: 836957 bis 13 Uhr. 

Anwaltskanzlei zur zeitnahen Übernahme im Kölner Bereich oder nahen Umfeld von jungem Anwaltsteam gesucht. 

Anfragen an: Tel. 0170-58 37 444, Email: rechtsanwalt-g@gmx.de 

Schaltung von Annoncen in den KAV-mitteilungen 

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos. Für auswärtige Kolleginnen 

und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00 


MEDIATION, 

DAS IST DOCH RINGELPIEZ MIT ANFASSEN! 

Weitere Informationen unter: 

www.rak-koeln.de/mediation 

oder 0221 - 97 30 10 - 0 

Eine Initiative der Rechtsanwaltskammer Köln 

WER`S GLAUBT, WIRD SELIG...

termine 2012 

23.05.2012 FrühjahrsempFang arbeitsgericht Köln 

14.-16.06.2012 63. Deutscher anwaltstag in münchen 

20.06.2012 5. Kölner anwaltstag unD mitglieDerversammlung 

22.06.2012 ausbilDungsgala sommer 2012 

29.06.2012 sommerempFang Des Kav 

31.08.2012 Festveranstaltung 125 jahre Kav 

15./16.11.2012 5. europäisches anwaltsForum 

16.11.2012 gala Kölner juristen

AUSGABE 1 Februar 2012 - Kölner Anwaltverein

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