Wissen vermehrt sich, indem man es teilt. - Kölner Anwaltverein ...
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AUSGABE 2<br />

APRIL 2009<br />

EIN VOLLER ERFOLG:<br />

2. KÖLNER ANWALTSTAG<br />

IN DIESEM HEFT:<br />

EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN<br />

MITGLIEDERVERSAMMLUNG<br />

AM 27. APRIL 2009

Impr<strong>es</strong>sum:<br />

Herausgeber: <strong>Kölner</strong> <strong>Anwaltverein</strong> e.V. und <strong>Kölner</strong> <strong>Anwaltverein</strong> Service GmbH<br />

verantwortlich im Sinne d<strong>es</strong> Pr<strong>es</strong>seg<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>: Rechtsanwältin Pia Tybussek, Vorsitzende<br />

Adr<strong>es</strong>se und G<strong>es</strong>chäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln<br />

G<strong>es</strong>chäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr<br />

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57<br />

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de<br />

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2009 KAV<br />

Layout & D<strong>es</strong>ign, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln

Liebe Kolleginnen,<br />

liebe Kollegen,<br />

die Mitgliederversammlungen d<strong>es</strong> KAV<br />

und der RAK Köln haben nunmehr stattgefunden<br />

und <strong>es</strong> hat mich gefreut, Sie<br />

gerade bei unserer eigenen Veranstaltung<br />

so zahlreich begrüßen zu dürfen. Die<br />

di<strong>es</strong>jährige Mitgliederversammlung war<br />

unter mehreren Aspekten für unseren<br />

Verein von Bedeutung. Erlauben Sie mir<br />

aber, Ziffer 5 der Tag<strong>es</strong>ordnung b<strong>es</strong>onders<br />

herauszugreifen, insb<strong>es</strong>ondere Ihr<br />

di<strong>es</strong>bezüglich<strong>es</strong> höchst selbstbewußt<strong>es</strong><br />

Abstimmungsverhalten. Die gleichermaßen<br />

heftige, wie konstruktive Diskussion<br />

über den Wert der von vornherein auf vier<br />

Jahre b<strong>es</strong>chränkte Imagekampagne<br />

d<strong>es</strong> DAV einerseits und die Ablehnung<br />

der in di<strong>es</strong>em Zusammenhang stehenden<br />

Beitragserhöhung andererseits, die<br />

anders als die bisherige zweckgebundene<br />

Umlage nicht mehr zurückgenommen<br />

werden wird, zeigen mein<strong>es</strong> Erachtens<br />

ein sehr differenziert<strong>es</strong> Herangehen an<br />

die Problematik und di<strong>es</strong> steht uns allen<br />

gut zu Ge<strong>sich</strong>t. Das Ergebnis der Abstimmung<br />

hat gezeigt, daß der Wert der<br />

Imagekampagne für die Anwaltschaft<br />

insg<strong>es</strong>amt von Ihnen stark bezweifelt<br />

wurde. Auch mir leuchtet nicht ein, daß<br />

mit Werb<strong>es</strong>logans bedruckte Banderolen<br />

um Traubenzuckerstücke, Flaschenöffner,<br />

Eiskratzer, Stromm<strong>es</strong>ser usw.<br />

die Arbeit ein<strong>es</strong> jeden einzelnen von uns<br />

unterstützen sollte – selbst wenn die<br />

Slogans einen gewissen originellen Wert<br />

haben mögen.<br />

Wie Sie, ist unser Vorstand einstimmig<br />

der Auffassung, daß der Erfolg der<br />

Imagekampagne d<strong>es</strong> DAV bisher nicht<br />

einmal in Ansätzen erkennbar ist. Di<strong>es</strong>e<br />

Imagekampagne hat in den vergangenen<br />

vier Jahren viel Geld gekostet, sie<br />

hat <strong>es</strong> aber nicht vermocht, das Image<br />

d<strong>es</strong> Anwalt<strong>es</strong> in der Bevölkerung zu<br />

steigern. Nach wie vor findet <strong>sich</strong> unser<br />

Berufsstand auf den hinteren Plätzen<br />

wieder. Das Rechtsdienstleistungsg<strong>es</strong>etz<br />

bereitet uns erhebliche Probleme,<br />

daran hat die Imagekampagne d<strong>es</strong> DAV<br />

auch nichts geändert. Es kann daher<br />

nicht verwundern, daß <strong>es</strong> der DAV bis<br />

heute nicht vermochte, aussagekräftige<br />

Erhebungen vorzulegen, an denen<br />

<strong>sich</strong> ein Erfolg di<strong>es</strong>er Aktion m<strong>es</strong>sen<br />

ließe. Nun will der DAV mit einer Evaluation<br />

di<strong>es</strong><strong>es</strong> Defizit beheben. Nochmals<br />

soll Geld ausgegeben werden, um<br />

die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der<br />

Imagekampagne d<strong>es</strong> DAV zu belegen.<br />

Bisher ist mit den örtlichen Vereinen<br />

nicht einmal kommuniziert worden, wer<br />

den Auftrag zur Durchführung di<strong>es</strong>er<br />

Evaluation erhalten hat, und vor allem,<br />

welche Bezugspunkte in der Vergangenheit<br />

g<strong>es</strong>chaffen wurden, um nunmehr<br />

verläßliche Werte zu erhalten. An<br />

dem allseits bekannten Zustand unser<strong>es</strong><br />

Imag<strong>es</strong> wird di<strong>es</strong>e Evaluation gar<br />

nichts ändern können. Und natürlich<br />

ist zu bezweifeln, daß die Ergebnisse<br />

rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung<br />

in Braunschweig vorliegen, damit<br />

<strong>es</strong> den lokalen Vereinen auch nachvollziehbar<br />

ist, warum sie der Fortsetzung<br />

der Werbekampagne zustimmen sollten.<br />

Grundsätzlich ist eine Initiative d<strong>es</strong> DAV,<br />

für das Image d<strong>es</strong> Anwalt<strong>es</strong> einzutreten,<br />

zu begrüßen. Jeder Bürger soll wissen,<br />

daß nur der Anwalt ein verläßlicher,<br />

objektiver und unabhängiger Streiter<br />

an seiner Seite ist. Er muß wissen, daß<br />

Schweigepflicht in seinem Inter<strong>es</strong>se unser<br />

höchst<strong>es</strong> Gut ist. Di<strong>es</strong> läßt <strong>sich</strong> aber<br />

nicht mit Flaschenöffnern, Basecaps<br />

oder ähnlichen Werbeutensilien vermitteln.<br />

Wir sind doch keine windigen<br />

Vertreter irgendwelcher zweifelhafter<br />

Produkte. Wenn schon eine Kampagne<br />

Editorial<br />

für unseren Berufsstand, dann doch<br />

bitte auf dem unserem Berufsstand ge-<br />

botenen, stand<strong>es</strong>gemäßen Niveau. Uns<br />

ist nur dann gedient, wenn der DAV<br />

unsere Vorzüge gegenüber anderen,<br />

nach Rechtsdienstleistungsg<strong>es</strong>etz zuglassenen<br />

Beratern qualifiziert hervorhebt.<br />

Ein wirksam<strong>es</strong> Mittel, unseren<br />

Berufsstand zu stärken wäre, massiv<br />

die Fortbildung der Kolleginnen und<br />

Kollegen zu unterstützen. So könnten<br />

Geldmittel zur Verfügung g<strong>es</strong>tellt werden,<br />

um Seminargebühren für jüngere<br />

Kollegen, die weniger als fünf Jahre<br />

zugelassen sind, zu subventionieren.<br />

Auch könnten örtlichen <strong>Anwaltverein</strong>en<br />

Geldmittel zur Verfügung g<strong>es</strong>tellt<br />

werden, um ansonsten unbezahlbare,<br />

hochqualifizierte Referenten für Seminare<br />

zu beauftragen. Ebenso müßte<br />

der DAV dafür Sorge tragen, daß weder<br />

die DAA noch die dem DAV ang<strong>es</strong>chlossenen<br />

Arbeitsgemeinschaften als Konkurrenten<br />

der örtlichen Vereine im Rah-<br />

men der Fortbildung auftreten und vor<br />

Ort populäre Fortbildungsveranstaltungen<br />

durchführen. Es darf nicht sein,<br />

daß die Rechtsanwaltskammer Köln die<br />

hochqualifizierte Fortbildung d<strong>es</strong> KAV<br />

in der Weise goutiert, daß sie uns die<br />

Fortbildung zur alleinigen Ausführung<br />

überläßt, während unser eigener Dachverband<br />

populäre Veranstaltungen mit<br />

einem großen Zuhörerkreis veranstaltet<br />

und damit notwendige Geldmittel für<br />

unsere Vereinsarbeit vor Ort abschöpft.<br />

Sofern die G<strong>es</strong>chäftsführung d<strong>es</strong> DAV<br />

di<strong>es</strong> damit begründet, eine Fortbildungs-GmbH<br />

müsse Gewinne erwirtschaften,<br />

verkennt sie ihre Aufgaben. Es<br />

reicht völlig aus, daß die Fortbildungs-<br />

GmbH mit einer ausgeglichenen Bilanz<br />

schließt. Sähe deren Bilanz aufgrund<br />

von Fortbildungsveranstaltungen in un-<br />

terversorgten Regionen defizitär aus,<br />

könnte di<strong>es</strong><strong>es</strong> Defizit problemlos aus<br />

dem Haushalt d<strong>es</strong> DAV finanziert werden.<br />

Ohnehin könnte auch die Werbekampagne<br />

aus dem laufenden Haushalt<br />

d<strong>es</strong> DAV finanziert werden. Der<br />

Vorstand d<strong>es</strong> DAV hat einen Haushalt<br />

b<strong>es</strong>chlossen, in dem Geldausgaben für<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

3

4<br />

zahlreiche Projekte f<strong>es</strong>tgelegt wurden.<br />

Wenn der Vorstand dann f<strong>es</strong>tstellt, daß<br />

für eine Imagekampagne keine Geldmittel<br />

mehr zur Verfügung stehen, kann<br />

nicht die Folge sein, die Vereine erneut<br />

zur Kasse zu bitten, sondern die Ausgabenpolitik<br />

zu durchleuchten und ggf. andere<br />

Projekte, wie z. B. Sondertilgungen<br />

auf laufende Kredite, zu stoppen.<br />

Als irreführend bezeichne ich das Argu-<br />

ment d<strong>es</strong> DAV, die lokalen Vereine trügen<br />

zwar durch die Umlage die Imagekampagne,<br />

der DAV würde aber nicht<br />

unerhebliche Geldmittel beisteuern. Hier<br />

scheint dem DAV entgangen zu sein, daß<br />

die in den örtlichen Vereinen organisierten<br />

Kolleginnen und Kollegen durchaus<br />

wissen, daß die Geldmittel d<strong>es</strong> DAV<br />

nicht die persönlichen Ersparnisse der<br />

G<strong>es</strong>chäftsführer oder der Vorstände d<strong>es</strong><br />

DAV sind, sondern Beiträge der örtlichen<br />

<strong>Anwaltverein</strong>e, letzten End<strong>es</strong> also Beiträge<br />

jeder einzelnen im Verein organisierten<br />

Kollegin oder Kollegen.<br />

Selbst die vom DAV den Vereinen gebotene<br />

Möglichkeit, 50 % der ausgegebenen<br />

Werbekosten dem jeweiligem Verein zu<br />

Inhalt<br />

s. 6<br />

s. 7<br />

s. 8<br />

KAV-SeminAre<br />

s. 12<br />

s. 14<br />

s. 26<br />

s. 27<br />

einladung zur außerordentlichen mitgliederversammlung<br />

am moNtag, dem 27.04.2009<br />

erneut ein voller erfolg: 2. <strong>Kölner</strong> Anwaltstag –<br />

1. kölNer ausbildertag<br />

Ordentliche mitgliederversammlung d<strong>es</strong> KAV<br />

im hotel PullmaN cologNe am 11.03.2009<br />

Über<strong>sich</strong>t<br />

Neue semiNare<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

bereits aNgekÜNdigte semiNare<br />

semiNarvoraNkÜNdiguNgeN<br />

erstatten, ist ein Scheinargument, denn<br />

zunächst einmal muß der Verein weiter<strong>es</strong><br />

Geld ausgeben, um dann sein eigen<strong>es</strong><br />

Geld in Höhe von 50 % wieder zurückzuerhalten.<br />

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in<br />

der Mitgliederversammlung habe ich<br />

Ihnen in Aus<strong>sich</strong>t g<strong>es</strong>tellt, bereits im<br />

Vorfeld ein Meinungsbild der lokalen<br />

örtlichen Vereine einzuholen, damit wir<br />

mit Gleichg<strong>es</strong>innten gemeinsam auftreten<br />

können. Die ersten G<strong>es</strong>präche haben<br />

schon stattgefunden, weitere wer-<br />

den folgen. Dennoch dürfen wir trotz<br />

aller aktuellen Bedenken unser gemeinsam<strong>es</strong><br />

Ziel nicht aus den Augen verlieren:<br />

Den DAV als die Plattform zu nutzen,<br />

unseren Berufsstand als zentral<strong>es</strong><br />

Güt<strong>es</strong>iegel der Rechtspflege darzustellen.<br />

Sollte <strong>sich</strong> also die Mitgliederversammlung<br />

in Braunschweig unseren<br />

guten Gegenargumenten verschließen<br />

und die Beitragserhöhung zum Zwecke<br />

der Fortsetzung der Imagekampagne<br />

d<strong>es</strong> DAV b<strong>es</strong>chließen, dann werden wir<br />

di<strong>es</strong><strong>es</strong> Ergebnis mit gutem demokratischem<br />

Stil akzeptieren und gemeinsam<br />

überlegen, wie wir uns für die Zukunft<br />

positionieren. Ich empfinde <strong>es</strong> als sehr<br />

konstruktiv, daß Sie hierfür eine außerordentliche<br />

Mitgliederversammlung eingefordert<br />

haben. Ebenso erwarte ich<br />

aber vom DAV, daß er das in unserer<br />

Mitgliederversammlung gefundene Ergebnis<br />

im b<strong>es</strong>ten demokratischen Sinne<br />

akzeptiert und di<strong>es</strong> zum Anlaß nimmt,<br />

die beab<strong>sich</strong>tigte Maßnahme kritisch zu<br />

hinterfragen.<br />

In di<strong>es</strong>em Sinne verbleibe ich mit freundlichen<br />

und kollegialen Grüßen<br />

RAin Pia Tybussek<br />

Vorsitzende

die AuSSchüSSe und ArbeitSKreiSe infOrmieren<br />

s. 28<br />

s. 29<br />

s. 29<br />

strafrecht<br />

gewerblicher rechtsschutz<br />

JuNge aNwälte<br />

VerAnStAltungen und termine<br />

s. 30<br />

s. 30<br />

s. 30<br />

s. 31<br />

s. 31<br />

perSOnen<br />

s. 32<br />

KAV intern<br />

s. 32<br />

s. 32<br />

s. 32<br />

WiSSenWerteS<br />

s. 34<br />

s. 34<br />

s. 34<br />

s. 34<br />

s. 34<br />

s. 35<br />

s. 35<br />

frÜhJahrsemPfaNg im arbeitsgericht<br />

am 13.05.2009, 15.00 uhr – achtuNg!!! – geäNderte aNfaNgszeit<br />

kJg-veraNstaltuNg am 30.06.2009<br />

ausbilduNgsgala sommer 2009 –<br />

eiN f<strong>es</strong>t fÜr die gaNze kaNzlei<br />

kolloquium:<br />

Praxis d<strong>es</strong> strafverfahreNs im sommersem<strong>es</strong>ter 2009<br />

wichtige termiNe 2009<br />

strafverteidiger christiaN richter ii zum gedeNkeN<br />

kav-arbeitskreis iNterNatioNal<strong>es</strong> recht eiNgerichtet<br />

soll der kav eiNeN arbeitskreis medieN- uNd<br />

urheberrecht eiNrichteN?<br />

ausbilduNg rechtsaNwaltsfachaNg<strong>es</strong>tellte<br />

weitere zusammeNarbeit zwischeN kav uNd arge kölN<br />

iNstitut fÜr aNwaltsrecht erstellte keiN gutachteN<br />

fÜr bietmaNN<br />

5. auflage d<strong>es</strong> skriPtums rvg erschieNeN<br />

Proz<strong>es</strong>s fÜhrt zu umfaNgreicheN<br />

<strong>sich</strong>erheitsmassNahmeN am laNdgericht kölN<br />

Neu<strong>es</strong> vom dav<br />

Neuer vorstaNd der rechtsaNwaltskammer kölN<br />

gewählt<br />

Neu<strong>es</strong> voN kölNer autoreN<br />

impreSSum<br />

editOriAl<br />

AnnOncen & Anzeigen<br />

reVerS SeminAre<br />

reVerS KJg<br />

Seite 2<br />

Seite 3<br />

Seite 38<br />

Seite 39<br />

Seite 42<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

5

einladung zur außerordentlichen mitgliederversammlung<br />

am montag, dem 27. April 2009<br />

Der KAV lädt Sie herzlich ein zu seiner<br />

Außerordentlichen Mitgliederversammlung<br />

am<br />

Mitgliederversammlung<br />

Montag, dem 27. April 2009, 13.00 Uhr<br />

Im Justizgebäude, Raum 1502/1503<br />

Luxemburger Str. 101<br />

50939 Köln<br />

Die Tag<strong>es</strong>ordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung lautet wie folgt:<br />

1. Begrüßung durch die Vorsitzende<br />

2. Beratung und B<strong>es</strong>chlußfassung über eine neue Satzung<br />

3. Verschieden<strong>es</strong><br />

Zu TOP 2<br />

Beratung und B<strong>es</strong>chlußfassung über<br />

eine neue Satzung<br />

Nachdem di<strong>es</strong>er Tag<strong>es</strong>ordnungspunkt be-<br />

reits auf der Tag<strong>es</strong>ordnung der ordentlichen<br />

Mitgliederversammlung am 11. März<br />

2009 g<strong>es</strong>tanden hat, konnte dort allerdings<br />

kein B<strong>es</strong>chluß über die neue Satzung<br />

gefaßt werden, da die nach der bisherigen<br />

Satzung erforderliche 2/3 Mehrheit der<br />

Mitglieder nicht anw<strong>es</strong>end war. Aus di<strong>es</strong>em<br />

Grund war die Anberaumung einer<br />

außerordentlichen Mitgliederversammlung<br />

erforderlich.<br />

Der Vorstand d<strong>es</strong> KAV schlägt der Mitgliederversammlung<br />

die Neufassung der<br />

Satzung, die Sie auf den Seiten 16 bis 17<br />

d<strong>es</strong> Mitteilungsheft<strong>es</strong> 1/2009 vollständig<br />

abgedruckt finden, zum B<strong>es</strong>chluß vor.

erneut ein voller erfolg: 2. <strong>Kölner</strong> Anwaltstag –<br />

1. <strong>Kölner</strong> Ausbildertag<br />

Am 11.03.2009 lud der KAV alle Kolleginnen<br />

und Kollegen zum 2. <strong>Kölner</strong> Anwaltstag in<br />

das Hotel Pull<strong>man</strong> Cologne ein. „Wir haben<br />

di<strong>es</strong>e Veranstaltung“, so die Vorsitzende,<br />

Frau Kollegin Pia Tybussek, „in di<strong>es</strong>em Jahr<br />

erneut als Servicetag für Kolleginnen und<br />

Kollegen organisiert, nachdem der 1. <strong>Kölner</strong><br />

Anwaltstag im Jahr 2008 so gut angenommen<br />

wurde. Es freut uns daher natürlich<br />

sehr, daß auch in di<strong>es</strong>em Jahr die Kolleginnen<br />

und Kollegen sehr zahlreich erschienen<br />

sind.“ Der 2. <strong>Kölner</strong> Anwaltstag richtete<br />

<strong>sich</strong> nicht ausschließlich an ein Fachpublikum.<br />

Eingeladen waren vielmehr auch viele<br />

junge Damen und Herren, die <strong>sich</strong> für die<br />

Ausbildung zu Rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellten<br />

und Rechtsfachwirten inter<strong>es</strong>sierten. Die<br />

Teilnahme an der Veranstaltung war kos-<br />

tenlos und nicht an eine Mitgliedschaft im<br />

KAV gebunden. Am selben Tag fand abends<br />

um 18.00 Uhr im Hotel Pull<strong>man</strong> Cologne<br />

auch die di<strong>es</strong>jährige Mitgliederversammlung<br />

d<strong>es</strong> KAV statt.<br />

Auf dem 1. <strong>Kölner</strong> Ausbildertag,<br />

der im Rahmen<br />

d<strong>es</strong> 2. <strong>Kölner</strong> Anwaltstag<strong>es</strong><br />

durchgeführt wurde,<br />

erhielten die inter<strong>es</strong>sierten<br />

jungen Damen und<br />

Herren umfangreiche In-<br />

formationen über die<br />

Aus- und Fortbildung zu<br />

Rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellten und Rechts-<br />

fachwirten. Unser <strong>Kölner</strong> Kollege Dr. Ulrich<br />

Prutsch, Vorstandsmitglied d<strong>es</strong> KAV und<br />

Beauftragter d<strong>es</strong> KAV und der RAK Köln für<br />

das Ausbildungsw<strong>es</strong>en, leitete und moderierte<br />

die Veranstaltung. Als weitere An-<br />

sprechpartner standen u.a. die Herren Kollegen<br />

Norbert Bauschert, Vorsitzender der<br />

Ausbildungsabteilung im Vorstand der RAK<br />

Köln, Albert Vossebürger, G<strong>es</strong>chäftsführer<br />

der RAK Köln und Herr Studiendirektor<br />

Wolfgang Me<strong>es</strong>sen, Leiter d<strong>es</strong> Bildungsbereichs<br />

Rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellte am<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg Köln, zur Verfügung.<br />

Im weiteren Verlauf d<strong>es</strong> 2. <strong>Kölner</strong> Anwaltstag<strong>es</strong><br />

stand sodann die Fortbildung der<br />

Kolleginnen und Kollegen im Vordergrund.<br />

B<strong>es</strong>onders gut b<strong>es</strong>ucht war die Veranstaltung<br />

zur Einführung d<strong>es</strong> FamFG, in der von<br />

dem Referenten, Herrn Richter am AG Köln<br />

Prof. Dr. Kai Schulte-Bunert, die w<strong>es</strong>entlichen<br />

Änderungen für Verfahren in Familiensachen<br />

und in den Angelegenheiten der<br />

freiwilligen Gerichtsbarkeit darg<strong>es</strong>tellt wurden.<br />

Ferner wurden Vorträge zum Thema<br />

„Klar<strong>es</strong> Deutsch für Juristen“ mit dem Referenten<br />

Herrn Kollegen Michael Schmuck,<br />

zum Thema „Das Alterseinkünfteg<strong>es</strong>etz“<br />

mit den Referenten Herrn Michael Mehlhose<br />

und Herrn André Markl, beide Allianz, zum<br />

Thema „Das digitale Bild im Sachverständigenverfahren“<br />

mit dem Referenten Herrn<br />

Dipl.-Ing. Wolfgang Huge<strong>man</strong>n und zum<br />

Thema „Rechtsanwälte und Rechtsschutzver<strong>sich</strong>erer“<br />

mit dem Referenten Herrn<br />

Klaus Kozik, ARAG, gehalten. Auch di<strong>es</strong>e<br />

Vorträge stießen auf ein groß<strong>es</strong> Inter<strong>es</strong>se.<br />

Parallel zu den Vortragsveranstaltungen<br />

fand eine Fachausstellung mit den Partnern<br />

d<strong>es</strong> KAV statt. In zahlreichen Einzelg<strong>es</strong>prächen<br />

und Vorführungen konnten folgende<br />

Firmen ihre Produkte präsentieren:<br />

Anwaltliche Verrechnungsstelle (AnwVS),<br />

AnNoText, Allianz, Audi, BOS Büro- und<br />

Objekteinrichtungen GmbH, DKV (Deutsche<br />

Krankenver<strong>sich</strong>erung), Hans Soldan GmbH,<br />

HDI-Gerling, GKO, Juris GmbH, Merced<strong>es</strong>-<br />

Benz, Merck Finck & Co. Privatbankiers,<br />

RA-MICRO.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

7

8<br />

Mitgliederversammlung<br />

Ordentliche mitgliederversammlung d<strong>es</strong> KAV<br />

im hotel pull<strong>man</strong> cologne am 11.03.2009<br />

Die <strong>sich</strong> an den 2. <strong>Kölner</strong> Anwaltstag anschließende Mitgliederversammlung d<strong>es</strong> KAV war<br />

auch in di<strong>es</strong>em Jahr sehr gut b<strong>es</strong>ucht. Insg<strong>es</strong>amt nahmen 204 Kolleginnen und Kollegen teil.<br />

Der Mitgliederversammlung lag folgende Tag<strong>es</strong>ordnung vor,<br />

die fristgerecht in den KAV-Mitteilungen 1/2009 veröffentlicht wurde.<br />

1. Jahr<strong>es</strong>bericht der Vorsitzenden<br />

2. Grußwort ein<strong>es</strong> Vertreters der Justiz<br />

3. Kassenbericht<br />

4. Entlastung d<strong>es</strong> Vorstand<strong>es</strong><br />

5. Beratung und B<strong>es</strong>chlußfassung über eine Beitragserhöhung ab 2010 für den Fall einer Beitragserhöhung durch den DAV<br />

6. Beratung und B<strong>es</strong>chlußfassung über eine neue Satzung<br />

7. Wahl d<strong>es</strong> Kassenprüfers / der Kassenprüfer für das G<strong>es</strong>chäftsjahr 2010<br />

8. Wahlen zum Vorstand mit Vorstellung der Kandidaten<br />

9. Umbenennung d<strong>es</strong> Ausschuß Mietrecht in Ausschuß Miet- und Wohnungseigentumsrecht<br />

10. Umwandlung von Arbeitskreisen in Ausschüsse<br />

11. Wahlen von Ausschußmitgliedern<br />

12. Vorwahlen zum Kammervorstand<br />

13. Verschieden<strong>es</strong><br />

14. Grußwort von Herrn Kollegen Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Kandidat für das Amt d<strong>es</strong> DAV-Präsidenten<br />

15. Kurzvortrag Frau Kollegin Juliane Kirchner zum Thema „Plädoyer für die Freiheit“, Gewinnerin d<strong>es</strong> DAV-Rednerwettstreits 2008<br />

16. F<strong>es</strong>trede d<strong>es</strong> Herrn Kollegen Gerhart Baum, Bund<strong>es</strong>minister d<strong>es</strong> Inneren a.D., zum Thema<br />

„Die Grundrechte im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit“<br />

www.koelner.anwaltverein.de

zu TOP 1<br />

Jahr<strong>es</strong>bericht der Vorsitzenden<br />

Die Vorsitzende d<strong>es</strong> KAV, Frau Kollegin Pia<br />

Tybussek, eröffnete die Mitgliederversammlung<br />

um kurz nach 18.00 Uhr und<br />

begrüßte zunächst die Vertreter der Richterschaft<br />

und der Staatsanwaltschaft. Der<br />

Einladung d<strong>es</strong> KAV gefolgt waren Herr Johann<strong>es</strong><br />

Riedel, Präsident d<strong>es</strong> OLG Köln,<br />

Herr Dr. Dietmar Dumke, Vizepräsident<br />

d<strong>es</strong> LG Köln, in Vertretung d<strong>es</strong> verhinderten<br />

Präsidenten d<strong>es</strong> LG Köln, Herrn Helmut<br />

Zerb<strong>es</strong>, Herr Johann<strong>es</strong> Schultz, Präsident<br />

d<strong>es</strong> AG Köln, Frau Beatrix Debus, Präsidentin<br />

d<strong>es</strong> SG Köln, Herr Dr. Joachim<br />

Arntz, Präsident d<strong>es</strong> VG Köln, Herr Dr. Udo<br />

Isenhardt, Präsident d<strong>es</strong> LAG Köln, Herr<br />

Dr. Hans Jörg Gäntgen, Direktor d<strong>es</strong> Arbeitsgerichts<br />

Köln, Herr Michael Macioszek,<br />

Direktor d<strong>es</strong> AG Bergisch Gladbach,<br />

Herr Jürgen Kapischke, Generalstaatsanwalt<br />

Köln und Herr Heiko Manteuffel, Leitender<br />

Oberstaatsanwalt Köln. Anschließend<br />

gedachte die Versammlung zunächst der<br />

seit der letzten Mitgliederversammlung<br />

verstorbenen Kolleginnen und Kollegen.<br />

Frau Kollegin Tybussek<br />

gab einen Überblick<br />

über die Arbeit<br />

d<strong>es</strong> KAV im vergangenen<br />

Jahr. B<strong>es</strong>ondere<br />

Erwähnung<br />

fand die erfolgreiche<br />

Durchführung d<strong>es</strong><br />

1. Europäischen Anwaltforums,<br />

welch<strong>es</strong> insb<strong>es</strong>ondere auf<br />

sehr positive R<strong>es</strong>onanz aus dem Ausland<br />

g<strong>es</strong>toßen ist. Insoweit ist eine Wiederholung<br />

im Jahr 2009 geplant, und zwar voraus<strong>sich</strong>tlich<br />

in den Räumen d<strong>es</strong> OLG Köln,<br />

wofür Frau Kollegin Tybussek bereits jetzt<br />

dem Präsidenten d<strong>es</strong> OLG Köln, Herrn Johann<strong>es</strong><br />

Riedel, dankte. Sie berichtete sodann<br />

über die gelungene Durchführung<br />

d<strong>es</strong> Juristenball<strong>es</strong> im historischen Treppenhaus<br />

d<strong>es</strong> OLG Köln, wobei allerdings<br />

eine zu geringe B<strong>es</strong>ucherzahl zu verzeichnen<br />

war.<br />

Frau Kollegin Tybussek wi<strong>es</strong> auf die neu<br />

eingegangenen Kooperationen hin, insb<strong>es</strong>ondere<br />

mit der Fachhochschule Köln.<br />

Ohne di<strong>es</strong>e Zusammenarbeit wäre die<br />

Durchführung der Fachanwaltslehrgänge<br />

Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht<br />

nicht möglich. Eine Zusammenarbeit gibt<br />

<strong>es</strong> mit der Agentur für Arbeit bzw. der<br />

ARGE Köln, die über den KAV im Sozialrecht<br />

tätige Kolleginnen und Kollegen mit<br />

der Wahrnehmung der Inter<strong>es</strong>sen vor dem<br />

Sozialgericht Köln beauftragt. Ferner<br />

konnte u.a. mit der Anwaltlichen Verrechnungsstelle<br />

eine Kooperationsvereinbarung<br />

g<strong>es</strong>chlossen werden, über die den<br />

Mitgliedern d<strong>es</strong> KAV vergünstigte Konditionen<br />

eingeräumt werden.<br />

Frau Kollegin Tybussek berichtete sodann,<br />

daß ein Arbeitskreis International<strong>es</strong> Recht<br />

bereits gegründet wurde sowie ein Arbeitskreis<br />

Urheber- und Medienrecht in<br />

naher Zukunft gegründet werden soll. Hin<strong>sich</strong>tlich<br />

der Fortbildung für die Anwaltschaft<br />

<strong>teilt</strong>e sie mit, daß mit 150 Fortbildungsveranstaltungen<br />

in 2008 den Mit-<br />

gliedern d<strong>es</strong> KAV erneut ein umfassend<strong>es</strong><br />

Angebot präsentiert werden konnte.<br />

zu TOP 2<br />

Grußwort ein<strong>es</strong> Vertreters der Justiz<br />

Auf die Bitte d<strong>es</strong> KAV<br />

hielt erstmals in di<strong>es</strong>em<br />

Jahr nur ein<br />

Vertreter der Justiz<br />

ein Grußwort vor der<br />

KAV-Mitgliederversammlung,<br />

wobei<br />

di<strong>es</strong><strong>es</strong> sodann in den<br />

kommenden Jahren<br />

jeweils ein anderer Vertreter der Justiz<br />

halten soll. Als erster in di<strong>es</strong>er Reihe richtete<br />

der Präsident d<strong>es</strong> OLG Köln, Herr Johann<strong>es</strong><br />

Riedel, ein Grußwort an die Versammlung<br />

und begrüßte die Anw<strong>es</strong>enden<br />

aufgrund d<strong>es</strong> traditionell guten Verhältniss<strong>es</strong><br />

zwischen Richterschaft und Anwaltschaft<br />

als Kolleginnen und Kollegen. Herr<br />

Riedel wi<strong>es</strong> darauf hin, daß insb<strong>es</strong>ondere<br />

aufgrund der Sparmaßnahmen weiterhin<br />

eine große Belastung der Justiz vorliegt,<br />

gleichwohl aber ein groß<strong>es</strong> Engagement<br />

beim Personal f<strong>es</strong>tzustellen ist. Insb<strong>es</strong>ondere<br />

letzter<strong>es</strong> hat wohl dazu geführt, daß<br />

nach verschiedenen weltweiten Untersuchungen<br />

über die Qualitäten der Justiz,<br />

die deutsche Justiz auf den vorderen Rängen<br />

rangiert. Abschließend dankte Herr<br />

Riedel für das Verständnis, welch<strong>es</strong> von<br />

der Anwaltschaft gegenüber den Gerichten<br />

entgegengebracht wurde und wird.<br />

zu TOP 3 und 4<br />

Kassenbericht und Entlastung<br />

d<strong>es</strong> Vorstand<strong>es</strong><br />

Herr Kollege Henrich<br />

Potthast erstattete<br />

als Schatzmeister<br />

d<strong>es</strong> KAV den Kassenbericht<br />

d<strong>es</strong> Jahr<strong>es</strong><br />

2008. Er <strong>teilt</strong>e<br />

mit, daß der Kassenbericht<br />

zwar ein Defizit<br />

in Höhe von rund<br />

€ 95.000,00 aus-<br />

weist. Di<strong>es</strong> ist allerdings auf die bisher<br />

vorgenommene Einnahme-Überschuß-<br />

Rech-nung zurückzuführen, weil Verbindlichkeiten<br />

aus dem Vorjahr zum Teil erst<br />

im G<strong>es</strong>chäftsjahr 2008 verbucht wurden.<br />

Di<strong>es</strong>er Umstand hatte in 2007 zu einem<br />

entsprechenden Überschuß geführt. Um<br />

di<strong>es</strong>e Umstände für die Zukunft zu b<strong>es</strong>eitigen,<br />

wird die Buchführung d<strong>es</strong> KAV ab<br />

2009 auf Bilanzierung umg<strong>es</strong>tellt.<br />

Die Kassenprüfer, Frau Kollegin Dr. Adelgund<br />

Hofmeister und Herr Kollege Udo<br />

Gaudig <strong>teilt</strong>en mit, daß die Prüfung der<br />

Kasse ohne Beanstandungen verlaufen sei.<br />

Unter TOP 4 stellte Herr Kollege Albert<br />

Vossebürger sodann den Antrag, Vorstand<br />

und G<strong>es</strong>chäftsführung zu entlasten. Die Mit-<br />

gliederversammlung entsprach di<strong>es</strong>em An-<br />

trag einstimmig mit 14 Enthaltungen.<br />

zu TOP 5<br />

Beratung und B<strong>es</strong>chlußfassung über<br />

eine Beitragserhöhung 2010 für den Fall<br />

einer Beitragserhöhung durch den DAV<br />

Frau Kollegin Tybussek erläuterte das Vorhaben<br />

d<strong>es</strong> DAV, die sogenannte Werbekampagne<br />

auch über das Jahr 2009 hinaus<br />

fortzusetzen und zur weiteren<br />

Finanzierung den jährlichen Beitrag pro<br />

Mitglied um € 30,00 zu erhöhen. Herr Kollege<br />

Potthast ergänzte hierzu, daß der<br />

KAV eine solche Erhöhung nicht aus den<br />

derzeitigen Beitragseinnahmen tragen<br />

kann und daher für den Fall, daß der DAV<br />

die Beiträge erhöht, auch eine Erhöhung<br />

der Beiträge d<strong>es</strong> KAV erforderlich ist. Er<br />

bat daher die Mitgliederversammlung um<br />

die Fassung ein<strong>es</strong> entsprechenden Vorratsb<strong>es</strong>chluss<strong>es</strong>.<br />

Die anschließende Diskussion in der Versammlung<br />

machte deutlich, daß die anw<strong>es</strong>enden<br />

Mitglieder gegen eine Fortsetzung<br />

der Werbekampagne und damit auch gegen<br />

eine Beitragserhöhung sind. Es wurde<br />

zudem die Auffassung vertreten, daß in<br />

di<strong>es</strong>em Falle auch kein Vorratsb<strong>es</strong>chluß<br />

gefaßt werden sollte, sondern zunächst<br />

die Entscheidung der Mitgliederversammlung<br />

d<strong>es</strong> DAV abgewartet werden sollte.<br />

Frau Kollegin Tybussek wi<strong>es</strong> in di<strong>es</strong>em Zusammenhang<br />

darauf hin, daß der KAV entsprechend<br />

dem Meinungsbild in der Mitgliederversammlung<br />

sowie im Vorstand<br />

auf der Mitgliederversammlung d<strong>es</strong> DAV<br />

gegen die Fortsetzung der Werbekampagne<br />

und gegen eine Erhöhung der Beiträge<br />

stimmen wird. Sodann stellte sie den Antrag,<br />

für den Fall, daß der DAV eine Beitragserhöhung<br />

ab 2010 um € 30,00 be-<br />

schließen sollte, den Beitrag d<strong>es</strong> KAV entsprechend<br />

zu erhöhen, zur Abstimmung.<br />

Hierbei stimmten 74 Kolleginnen und Kollegen<br />

für di<strong>es</strong>en Antrag, 90 Kolleginnen<br />

und Kollegen stimmten gegen den Antrag<br />

und 15 Kolleginnen und Kollegen enthiel-<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

9

10<br />

ten <strong>sich</strong>. Damit war der Antrag abgelehnt.<br />

zu TOP 6<br />

B<strong>es</strong>chlußfassung über<br />

eine neue Satzung<br />

Frau Kollegin Tybussek wi<strong>es</strong> darauf hin,<br />

daß der Entwurf einer neuen (geänderten)<br />

Satzung im Mitteilungsheft Februar 2009<br />

auf den Seiten 16 und 17 abgedruckt wurde.<br />

Sie dankte unter namentlicher Nennung<br />

den Mitgliedern der Satzungskommission,<br />

die di<strong>es</strong>en Entwurf erarbeitet hat.<br />

Auf Nachfrage aus dem Plenum erläuterte<br />

Herr Kollege Jürgen Sauren die w<strong>es</strong>entlichen<br />

Änderungen d<strong>es</strong> Entwurfs im Ver-<br />

gleich zur bisher geltenden Satzung.<br />

Die Vorsitzende wi<strong>es</strong> darauf hin, daß für<br />

die B<strong>es</strong>chlußfassung über eine neue Satzung<br />

<strong>es</strong> der Anw<strong>es</strong>enheit von 2/3 der Mitglieder<br />

bedarf und di<strong>es</strong>e Anzahl der Mitglieder<br />

an di<strong>es</strong>em Abend bei weitem nicht<br />

erreicht wurde. Sie stellte daher f<strong>es</strong>t, daß<br />

die Mitgliederversammlung insoweit nicht<br />

b<strong>es</strong>chlußfähig ist und der B<strong>es</strong>chluß über<br />

die Satzung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung<br />

vorbehalten bleiben<br />

muß.<br />

zu TOP 7<br />

Wahl d<strong>es</strong> Kassenprüfers / der Kassenprüfer<br />

für das G<strong>es</strong>chäftsjahr 2010<br />

Herr Kollege Udo Gaudig <strong>teilt</strong>e bereits im<br />

Vorfeld der Versammlung mit, daß er für<br />

das Amt d<strong>es</strong> Kassenprüfers nicht mehr zur<br />

Verfügung steht. Frau Kollegin Tybussek<br />

dankte Herrn Kollegen Gaudig sehr herzlich<br />

für seine 14 Jahre andauernde Tätigkeit<br />

als Kassenprüfer, was von der Versammlung<br />

mit entsprechendem Applaus<br />

gewürdigt wurde. Neben Frau Kollegin Dr.<br />

Adelgund Hofmeister wurde sodann Herr<br />

Kollege Dr. Manfred Steinhausen einstimmig<br />

mit 2 Enthaltungen zu den Kassenprüfern<br />

für das kommende G<strong>es</strong>chäftsjahr<br />

gewählt.<br />

zu TOP 8<br />

Wahlen zum Vorstand mit<br />

Vorstellung der Kandidaten<br />

Wie angekündigt wurden sodann die Neuwahlen/Wiederwahlen<br />

zum KAV-Vorstand<br />

durchgeführt. Neu zu b<strong>es</strong>etzen waren 3<br />

Plätze im Vorstand aufgrund d<strong>es</strong> unterjährigen<br />

Ausscheidens von Frau Kollegin Bir-<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

gitta Radermacher und Herrn Kollegen<br />

Thomas Haas sowie d<strong>es</strong> Ausscheidens<br />

von Herrn Kollegen Rolf-Helmut Becker<br />

nach Ablauf der satzungsgemäßen Höchstdauer<br />

der Amtszeit. Wegen der Einzelheiten<br />

und wegen der Vorstellung der Kandidaten<br />

verweisen wir auf die KAV-<br />

Mitteilungen vom Februar 2009. Es<br />

standen somit folgende Kollegin und Kollegen<br />

zur Wahl an:<br />

Herr RA Kourosh Aminyan<br />

Frau RAin Dr. Ruth Rigol<br />

Herr RA Dr. Marcus Werner<br />

Die 3 Kandidaten stellten <strong>sich</strong> einzeln der<br />

Mitgliederversammlung vor. D<strong>es</strong> weiteren<br />

wurden alle 3 Kandidaten jeweils einstimmig<br />

und bei eigener Enthaltung in den<br />

KAV-Vorstand gewählt und nahmen die<br />

Wahl an.<br />

Sodann erfolgte auch die Wiederwahl von<br />

Herrn Kollegen Henrich Potthast einstimmig<br />

bei 1 Enthaltung. Auch er nahm die<br />

Wahl an.<br />

Damit setzt <strong>sich</strong> der Vorstand nunmehr<br />

aus folgenden Kolleginnen und Kollegen<br />

zusammen:<br />

RAin Pia Tybussek – Vorsitzende<br />

RA Henrich Potthast –<br />

stv. Vorsitzender und Schatzmeister<br />

RA Kourosh Aminyan<br />

RA Klaus Brisch<br />

RA Dr. Thomas Gutknecht<br />

RA Christian Kerner<br />

RA Marion Koene<br />

RA Dr. Ulrich Prutsch<br />

RA Dr. Thomas Rie<strong>man</strong>n<br />

RAin Dr. Ruth Rigol<br />

RA Jürgen Sauren<br />

RA Rainer Schmitz<br />

RA Heinz Spizig<br />

RAin Angelika Töpfer<br />

RA Dr. Marcus Werner<br />

Frau Kollegin Tybussek dankte ferner dem<br />

ausscheidenden Mitglied d<strong>es</strong> Vorstand<strong>es</strong>,<br />

Herrn Kollegen Rolf-Helmut Becker, für<br />

d<strong>es</strong>sen 12-jährige Tätigkeit im KAV-Vorstand<br />

und wünschte ihm für die Zukunft<br />

all<strong>es</strong> Gute. Mit Herrn Kollegen Becker verliert<br />

der Vorstand einen wichtigen und guten<br />

Ratgeber. Herr Kollege Becker stellt<br />

<strong>sich</strong> allerdings der Wahl zum Vorstand der<br />

RAK Köln, so daß er auf di<strong>es</strong>e Weise der<br />

Anwaltschaft als Inter<strong>es</strong>senvertreter erhalten<br />

bleiben wird, was uns sehr freut.<br />

zu TOP 9<br />

Umbenennung d<strong>es</strong> Ausschuss<strong>es</strong><br />

Mietrecht in Ausschuß Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht<br />

Auf Antrag d<strong>es</strong> Ausschuss<strong>es</strong> Mietrecht,<br />

der vom Vorstand unterstützt wurde, b<strong>es</strong>chloß<br />

die Mitgliederversammlung einstimmig<br />

bei 2 Enthaltungen die Umbenennung<br />

in „Ausschuß Miet- und Wohnungs-<br />

eigentumsrecht“.<br />

zu TOP 10<br />

Umwandlung von Arbeitskreisen<br />

in Ausschüsse<br />

Die Mitgliederversammlung b<strong>es</strong>chloß einstimmig<br />

die Umwandlung d<strong>es</strong> Arbeitskreis<strong>es</strong><br />

Gewerblicher Rechtsschutz in einen<br />

entsprechenden Ausschuß sowie einstimmig<br />

bei 1 Enthaltung die Umwandlung d<strong>es</strong><br />

Arbeitskreis<strong>es</strong> Medizinrecht in einen entsprechenden<br />

Ausschuß.<br />

zu TOP 11<br />

Wahlen von Ausschußmitgliedern<br />

Anschließend standen die Mitglieder der<br />

neuen Ausschüsse Gewerblicher Rechtsschutz<br />

und Medizinrecht zur Wahl an. Es<br />

ergaben <strong>sich</strong> folgende Ergebnisse, wobei<br />

die Wahl di<strong>es</strong>er Mitglieder jeweils ohne<br />

Gegenstimmen und bei eigener Enthaltung<br />

der anw<strong>es</strong>enden Ausschußmitglieder erfolgte:<br />

a) Gewerblicher Rechtsschutz<br />

RAin Dr. Katharina van Bebber<br />

RAin Sybille Bischoff<br />

RAin Katja Grabienski<br />

RAin Dr. Verena Hoene<br />

RA Dr. Ingo Jung<br />

RAin Anja Kops<br />

RA Ulrich Luckhaus<br />

RAin Dr. G<strong>es</strong>a Simon<br />

RAin Martina Taxhet<br />

RA Moritz Vohwinkel<br />

RA Christian Weil<br />

RA Marc Zain<br />

b) Medizinrecht<br />

RAin Isabel Bals<br />

RA Michael Bücken<br />

RA Axel Fort<strong>man</strong>n<br />

RA Ulf Grambusch<br />

RA Dr. Bernd Halbe<br />

RA Dr. Frank Heerspink<br />

RA Uwe Hoh<strong>man</strong>n<br />

RA Helge Rust<br />

RAin Martina Simon<br />

RA Michael Tsambikakis<br />

RA Dr. Albrecht Wienke<br />

RA Arno Zurstraßen

zu TOP 12<br />

Vorwahlen zum Kammervorstand<br />

Nach entsprechender Vorstellung der Kandidatinnen<br />

und Kandidaten schlug die Mitgliederversammlung<br />

d<strong>es</strong> KAV zur Wahl in<br />

den Kammervorstand vor: Herrn Kollegen<br />

Rolf-Helmut Becker, Frau Kollegin Hiltrud<br />

Kohnen, Herrn Kollegen Albert Potthast,<br />

Frau Kollegin Silvia Rivet und Herrn Kollegen<br />

Dr. Dominik Scheuerer.<br />

Die Vorsitzende verwi<strong>es</strong> auf die langjährige<br />

Übung, daß in der Mitgliederversammlung<br />

d<strong>es</strong> KAV B<strong>es</strong>chlußempfehlungen für<br />

die Wahl der traditionell später stattfindenden<br />

Kammerversammlung gefaßt werden,<br />

wenn <strong>es</strong> um Wahlen zum Kammervorstand<br />

geht. Entsprechend wurde auch<br />

vorliegend verfahren.<br />

zu TOP 13<br />

Verschieden<strong>es</strong><br />

Hierzu gab <strong>es</strong> keine Wortmeldungen.<br />

zu TOP 15<br />

Kurzvortrag Frau Kollegin Juliane<br />

Kirchner zum Thema „Plädoyer für<br />

die Freiheit“, Gewinnerin d<strong>es</strong> DAV-<br />

Rednerwettstreits 2008<br />

Frau Kollegin Juliane Kirchner hielt sodann<br />

ihr „Plädoyer für die Freiheit“, womit sie die<br />

Mitgliederversammlung in ihren Bann zog.<br />

Frau Kollegin Kirchner hatte mit di<strong>es</strong>er Rede<br />

bereits den DAV-Rednerwettstreit 2008 gewonnen.<br />

Die Rede finden Sie abgedruckt im<br />

Anwaltsblatt 2008, Seite 422 ff..<br />

zu TOP 16<br />

F<strong>es</strong>trede d<strong>es</strong> Herrn Kollegen Gerhart<br />

Baum, Bund<strong>es</strong>minister d<strong>es</strong> Inneren a.D.,<br />

zum Thema „Die Grundrechte im Spannungsverhältnis<br />

zwischen Sicherheit<br />

und Freiheit“<br />

Anschließend hielt unser <strong>Kölner</strong> Kollege<br />

Gerhart R. Baum, Bund<strong>es</strong>minister d<strong>es</strong> Inneren<br />

a.D., die F<strong>es</strong>trede zum Thema „Die<br />

Grundrechte im Spannungsverhältnis zwischen<br />

Sicherheit und Freiheit“. Herr Kollege<br />

Baum führte aus, daß der Schutz d<strong>es</strong><br />

Grundg<strong>es</strong>etz<strong>es</strong> nicht ausgehöhlt werden<br />

darf und die Grundrechte nicht b<strong>es</strong>chnitten<br />

werden dürfen. Er kritisierte, daß <strong>es</strong> dem<br />

Staat nicht ansteht, die verfassungsmäßigen<br />

Rechte derjenigen zu b<strong>es</strong>chneiden, denen<br />

die Verfassung die Aufgabe gibt, den<br />

Staat zu kontrollieren. Das b<strong>es</strong>chlossene<br />

BKA-G<strong>es</strong>etz folgt insoweit den Prinzipien<br />

ein<strong>es</strong> Präventionsstaat<strong>es</strong>. Sicherheit und<br />

Freiheit lassen <strong>sich</strong> allerdings nicht gegeneinander<br />

abwägen. Un<strong>sich</strong>erheit bleibt ein<br />

notwendig<strong>es</strong> Element. Es muß eine Auseinandersetzung<br />

mit dem Sicherheitsbegriff<br />

erfolgen, ohne den<br />

Freiheitsbezug zu verlieren.<br />

Wir danken an<br />

di<strong>es</strong>er Stelle Herrn<br />

Kollegen Baum für seine<br />

mahnenden Worte<br />

sowie sein Engagement<br />

hin<strong>sich</strong>tlich der<br />

bereits durchgeführten wie anstehenden<br />

Verfassungsb<strong>es</strong>chwerden.<br />

zu TOP 14<br />

Grußwort von Herrn Kollegen Prof. Dr.<br />

Wolfgang Ewer, Kandidat für das Amt<br />

d<strong>es</strong> DAV-Präsidenten<br />

Zum Abschluß der<br />

Veranstaltung richtete<br />

Herr Kollege Prof.<br />

Dr. Wolfgang Ewer<br />

ein Grußwort an die<br />

Versammlung. Er betonte,<br />

daß er den KAV<br />

als Säule und Fundament<br />

d<strong>es</strong> DAV und<br />

gleichzeitig als Förderquelle für die Führungsarbeit<br />

d<strong>es</strong> DAV sieht. Er führte weiter<br />

aus, daß die Anwaltschaft auch und b<strong>es</strong>onders<br />

als eine dem Gemeinwohl verpflichtete<br />

Kraft zu sehen ist und <strong>es</strong> eine Aufgabe d<strong>es</strong><br />

DAV und der örtlichen <strong>Anwaltverein</strong>e ist,<br />

di<strong>es</strong> zu stärken.<br />

Die Mitgliederversammlung endete um<br />

21.05 Uhr. Es schloß <strong>sich</strong> an ein gemütlich<strong>es</strong><br />

Abend<strong>es</strong>sen bei kollegialem Beisammensein.<br />

Wir danken allen Erschienenen und hoffen<br />

auch im kommenden Jahr wieder auf zahlreiche<br />

Teilnahme.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

11

12<br />

Seminare<br />

Wichtige Info zu den Seminaren:<br />

die Online-Anmeldung zu unseren Seminaren ist noch einfacher geworden. dank ein<strong>es</strong> neuen Systems werden<br />

alle Anmeldungen, die ab jetzt online vorgenommen werden, direkt in unser Programm eingepflegt. Das bedeutet<br />

für uns nicht nur eine erhebliche erleichterung sondern insb<strong>es</strong>ondere viel weniger Aufwand, da früher alle<br />

Anmeldungen, ob online oder per Revers vorgenommen, <strong>man</strong>uell in unser System eingepflegt werden mußten.<br />

Wir bitten d<strong>es</strong>halb darum, verstärkt unsere Online-Anmeldung zu nutzen. bitte haben Sie Verständnis, daß<br />

aufgrund d<strong>es</strong> mehraufwands für alle Anmeldungen, die nicht online eingehen, ein um 5 euro erhöhter Seminarbeitrag<br />

anfällt.<br />

KAV-Seminare - über<strong>sich</strong>t<br />

der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten<br />

auch im frühjahr 2009 eine Vielzahl von inter<strong>es</strong>santen Seminaren an.<br />

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen<br />

„Basic-Reihe“ d<strong>es</strong> Ausschuss<strong>es</strong> Junge Anwälte<br />

ArbeitSrecht<br />

12.05.2009 Zielvereinbarungen und alternative Vergütungsformen S.15<br />

Referentin: RAin Susanne Meyer, Aachen<br />

26.05.2009 Hartz IV und ALG II – neuste Rechtsprechung S.19<br />

Referent: Präsident d<strong>es</strong> LSG NRW Dr. Jürgen Brand, Essen<br />

18.06.2009 Anwaltliche Taktik im Kündigungsschutzverfahren S.23<br />

Referentin: RAin Dr. Natalie Oberthür, Köln<br />

bAnK- und KApitAlmArKtrecht<br />

12.05.2009 Haftungsfragen bei der Immobilienfinanzierung S.14<br />

Referent: Richter am OLG Köln Dr. Jörg Waters<br />

15.05.2009 Insolvenzanfechtung in der Kreditwirtschaft S.18<br />

Referent: RA Andreas Boley, Bornheim<br />

bAu- und ArchiteKtenrecht<br />

15.05.2009 Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Bauträger S.17<br />

Referent: RA Achim Dören, Köln<br />

geSellSchAftSrecht<br />

03.06.2009 Grenzüberschreitende Umwandlung und ihre B<strong>es</strong>teuerung S.21<br />

Referenten: RA Dr. Günter Seulen,<br />

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln<br />

geWerblicher rechtSchutz<br />

11.05.2009 Einführung in das Patentrecht S.14<br />

Referent: Patentanwalt Dirk Hübsch, Köln<br />

inSOlVenzrecht<br />

15.05.2009 Insolvenzanfechtung in der Kreditwirtschaft S.18<br />

Referent: RA Andreas Boley, Bornheim<br />

27.06.2009 Grundlagen der Insolvenzabwicklung S.24<br />

Referenten: diverse<br />

Junge AnWälte<br />

11.05.2009 Einführung in das Patentrecht S.14<br />

Referent: Patentanwalt Dirk Hübsch, Köln<br />

14.05.2009 Einführung in das Steuerstrafrecht S.17<br />

Referent: RA Dr. Frank Heerspink, Köln<br />

www.koelner.anwaltverein.de

miet- und WOhnungSeigentumSrecht<br />

13.05.2009 Zwangsversteigerung von Eigentumswohnungen S.16<br />

Referent: RA Thomas Brandt, Köln<br />

15.05.2009 Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Bauträger S.17<br />

Referent: RA Achim Dören, Köln<br />

27.05.2009 Beweislast im Mietrecht S.21<br />

Referent: RA Dr. Günter Ni<strong>es</strong>, Köln<br />

17.06.2009 Zwangsverwaltung im Zusammenspiel mit Miet- und WEG-Recht S.23<br />

Referentinnen: RAin Martina Krings<br />

RAin Rania Kour, beide Köln<br />

mitArbeiterSeminAre<br />

27.05.2009 Beratungs- und Prozeßkostenhilfe S.20<br />

Referenten: Dipl. Rpfl. Torsten Löwe, Köln<br />

Dipl. Rpfl. Christian Sczislo, Bochum<br />

Moderation: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln<br />

10. und English for prof<strong>es</strong>sions in law firms S.22<br />

17.06.2009 Referent: Übersetzer Thomas Giebler, Remagen<br />

rVg<br />

13.05.2009 Aktuelle Rechtsprechung zum RVG, insb<strong>es</strong>ondere Anrechnung der G<strong>es</strong>chäftsgebühr und PKH, S.16<br />

Entstehung der Terminsgebühr ohne Beteiligung d<strong>es</strong> Gerichts.<br />

Referent: Dr. Ulrich Prutsch, Köln<br />

27.05.2009 Beratungs- und Prozeßkostenhilfe S.20<br />

Referenten: Dipl. Rpfl. Torsten Löwe, Köln<br />

Dipl. Rpfl. Christian Sczislo, Bochum<br />

Moderation: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln<br />

SOziAlrecht<br />

26.05.2009 Hartz IV und ALG II – neuste Rechtsprechung S.19<br />

Referent: Präsident d<strong>es</strong> LSG NRW Dr. Jürgen Brand, Essen<br />

Steuerrecht<br />

03.06.2009 Grenzüberschreitende Umwandlung und ihre B<strong>es</strong>teuerung S.21<br />

Referenten: RA Dr. Günter Seulen,<br />

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln<br />

09.06.2009 Steuerrecht der Parteien im Kontext mit dem Parteieng<strong>es</strong>etz S.22<br />

Referent: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Jörg Brügge<strong>man</strong>n, Köln<br />

StrAfrecht<br />

14.05.2009 Einführung in das Steuerstrafrecht S.17<br />

Referent: RA Dr. Frank Heerspink, Köln<br />

SyndiKuSAnWälte<br />

12.05.2009 Wie <strong>sich</strong>er sind berufsständische Versorgungswerke S.15<br />

Referent: RA Michael Prossliner, Köln<br />

03.06.2009 Grenzüberschreitende Umwandlung und ihre B<strong>es</strong>teuerung S.21<br />

Referenten: RA Dr. Günter Seulen,<br />

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln<br />

VerKehrSrecht<br />

26.05.2009 Neuere Rechtsprechung zum Schmerzensgeld S.18<br />

Referent: Vors. Richter am OLG a.D. Lothar Jaeger, Köln<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

13

14<br />

Seminare<br />

neue Seminare<br />

geWerblicher rechtSSchutz<br />

basic-Seminar: einführung in das patentrecht<br />

Es laden ein:<br />

Ausschuß Gewerblicher Rechtsschutz<br />

und Ausschuß Junge Anwälte<br />

Datum:<br />

Montag, 11. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

Patentanwalt Dirk Hübsch, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung wird für<br />

2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Es lädt ein:<br />

Arbeitskreis Bank-<br />

und Kapitalmarktrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 12. Mai 2009<br />

17.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

Richter am OLG Köln Dr. Jörg Waters<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79)<br />

Die gewerblichen Schutzrechte gewinnen immer mehr an Bedeutung,<br />

insb<strong>es</strong>ondere das Patent und die Marke sind mittlerweile nicht mehr nur<br />

für groß- und mittelständische Unternehmen, sondern auch für Existenzgründer<br />

und Kleinunternehmer von Bedeutung.<br />

Herr Patentanwalt Hübsch wird in seinem Vortrag zum Thema „Einführung<br />

in das gewerbliche Patentrecht“ einen Überblick geben über:<br />

a. Die Grundlagen d<strong>es</strong> Patentrechts (was ist ein geprüft<strong>es</strong>/ungeprüft<strong>es</strong><br />

Schutzrecht, was ist wichtig für eine Patentanmeldung, welche Verfahrensschritte<br />

müssen hierbei beachtet werden, welche Recherchen sind<br />

im Vorfeld möglich), und über<br />

b. die damit verbundenen Möglichkeiten, nämlich wie auch kleinere Unternehmen<br />

die gewerblichen Schutzrechte, insb<strong>es</strong>ondere das Patent und<br />

das Gebrauchsmuster, am Markt strategisch sinnvoll einsetzen können,<br />

wobei<br />

c. die Punkte a) und b) an praktischen Beispielen erläutert werden.<br />

Dirk Hübsch<br />

bAnK- und KApitAlmArKtrecht<br />

Haftungsfragen bei der Immobilienfinanzierung<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 3 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

Der Referent, Herr Dirk Hübsch, ist deutscher<br />

Patentanwalt und seit 1996 europäischer Vertreter<br />

(European Patent Attorney). Er war beim<br />

Deutschen Patent- und Markenamt sowie beim<br />

Bund<strong>es</strong>patentgericht und auch beim Landgericht<br />

Düsseldorf (Patentstreitkammer) tätig.<br />

Die Veranstaltung wendet <strong>sich</strong> an Rechtsanwälte, die bereits auf dem Gebiet<br />

d<strong>es</strong> Bank- und Kapitalmarktrechts tätig sind. Der Vortrag wird <strong>sich</strong><br />

mit Fragen der fehlg<strong>es</strong>chlagenen Immobilienfinanzierung, insb<strong>es</strong>ondere<br />

mit der Haftung d<strong>es</strong> Kreditinstituts für Beratungs- und Aufklärungsverschulden<br />

befassen und einen Überblick über die neuere Rechtsprechung<br />

d<strong>es</strong> XI. Zivilsenats d<strong>es</strong> BGH zu di<strong>es</strong>er Problematik geben.<br />

Der Referent, Herr Richter Dr. Jörg Waters, ist seit mehreren Jahren Mit-<br />

glied d<strong>es</strong> 13. Zivilsenats d<strong>es</strong> Oberland<strong>es</strong>gerichts Köln, der <strong>sich</strong> schwerpunktmäßig<br />

mit Banksachen befaßt.

ArbeitSrecht<br />

zielvereinbarungen und alternative Vergütungsformen<br />

- g<strong>es</strong>taltung - chancen - risiken -<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Arbeitsrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 12. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referentin:<br />

RAin Susanne Meyer, Aachen<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Zielvereinbarungen haben als Instrument der Mitarbeiterführung in der<br />

Praxis an Bedeutung zugenommen. Immer öfter fragen Unternehmen<br />

nach Möglichkeiten einer Flexibilisierung d<strong>es</strong> Arbeitsentgelts in Arbeits-<br />

verträgen und Betriebsvereinbarungen. Werden Zielvereinbarungen sorg-<br />

fältig g<strong>es</strong>taltet, stellen sie gute Alternativen zu den klassischen Flexibilisierungsmethoden<br />

wie Freiwilligkeitsvorbehalt, Widerrufsvorbehalt<br />

oder der Befristung einzelner Vertragsb<strong>es</strong>tandteile dar.<br />

Die Referentin, Frau Kollegin Susanne Meyer, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht<br />

und seit 1997 zuständig für den Bereich Arbeitsrecht und<br />

Dienstvertragsrecht; spezialisiert auf die arbeitsrechtliche Beratung von<br />

Unternehmen. Außerdem ist sie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht<br />

im Deutschen <strong>Anwaltverein</strong> und Prüferin im ersten Juristischen<br />

Staatsexamen bei dem OLG Köln.<br />

RAin Susanne Meyer<br />

SyndiKuSAnWälte<br />

Wie <strong>sich</strong>er sind berufsständische Versorgungswerke<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Syndikusanwälte<br />

Datum:<br />

Dienstag, 12. Mai 2009<br />

18.30 – 20.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

RA Michael Prossliner, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist das Rechtsanwaltsversorgungswerk<br />

ein selbstverständlicher und wichtiger B<strong>es</strong>tand-<br />

teil der Altersversorgung. Die stets aktuelle Diskussion um die finanzielle<br />

Situation der g<strong>es</strong>etzlichen Rentenver<strong>sich</strong>erung, aber auch die Turbulenzen<br />

an den Finanzmärkten der vergangenen Jahre sowie die Pläne<br />

um die Einführung einer „Bürgerver<strong>sich</strong>erung“ werfen die Frage nach<br />

der Sicherheit der Altersversorgung über berufsständische Versorgungs-<br />

werke auf. Das Seminar befaßt <strong>sich</strong> mit den Grundprinzipien der Rechtsanwaltsversorgungswerke<br />

sowie mit deren verfassungsrechtlicher Verankerung<br />

ebenso wie mit grundlegenden Fragen der Vermögensanlage.<br />

Der Referent, Herr Kollege Michael Prossliner, ist Chefjustitiar/Leiter der<br />

Rechtsabteilung d<strong>es</strong> Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande<br />

Nordrhein-W<strong>es</strong>tfalen sowie Generalsekretär d<strong>es</strong> Europäischen Verband<strong>es</strong><br />

der Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe (EURELPRO) in Brüssel.<br />

RA Michael Prossliner<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009 15

16<br />

Seminare<br />

rVg<br />

Aktuelle rechtsprechung zum rVg, insb<strong>es</strong>ondere Anrechnung<br />

der g<strong>es</strong>chäftsgebühr und pKh, entstehung der terminsgebühr<br />

ohne beteiligung d<strong>es</strong> gerichts.<br />

Auf vielfachen Wunsch erster Einstieg in das Kostenrecht d<strong>es</strong><br />

FamFG, FamGKG und Änderungen im rVG ab 01.09.2009<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß RVG<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 13. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Die Rechtsprechung d<strong>es</strong> BGH zur Anrechnung der G<strong>es</strong>chäftsgebühr hat<br />

fatale Auswirkungen auf die Abrechnungspraxis im Kostenf<strong>es</strong>tsetzungsverfahren.<br />

Davon betroffen ist insb<strong>es</strong>ondere der obsiegende Beklagtenvertreter,<br />

wenn er auch außergerichtlich tätig war – die BGH Rechtsprech-<br />

ung wird stark kritisiert. Er liegen bereits G<strong>es</strong>etzentwürfe zur Wiederherstellung<br />

d<strong>es</strong> alten Anrechnungszustand<strong>es</strong> vor. Die Terminsgebühr kann<br />

auch ohne Klageerhebung entstehen. Sie ist auch bei Verhandlungen ohne<br />

Beteiligung d<strong>es</strong> Gerichts f<strong>es</strong>tsetzbar. Worauf muß <strong>man</strong> dabei achten? Der<br />

Referent befaßt <strong>sich</strong> zur Zeit mit den Auswirkungen d<strong>es</strong> FamFG auf das<br />

Kosten- und Gebührenrecht. Dazu wird ein Symposium im September<br />

2009 stattfinden. Ein erster Einstieg wird auf vielfache Anfrage bereits in<br />

di<strong>es</strong>er Veranstaltung vermittelt.<br />

RA Dr. Ulrich Prutsch<br />

WOhnungSeigentumSrecht<br />

zwangsversteigerung von eigentumswohnungen<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 13. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

RA Thomas Brandt, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

RA Thomas Brandt<br />

Der Referent, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch, ist<br />

Mitglied d<strong>es</strong> KAV-Vorstand<strong>es</strong> und Sprecher d<strong>es</strong><br />

KAV-Ausschuß RVG und langjähriger Referent<br />

für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter. Er<br />

ist Autor d<strong>es</strong> Fachkundebuch<strong>es</strong> „Grundlagen im<br />

Kosten- und Vergütungsrecht“ in der 2. Auflage<br />

2007 und Verfasser d<strong>es</strong> Skriptums „RVG“, herausgegeben<br />

von der Rechtsanwaltskammer Köln<br />

in der 5. Auflage 2009.<br />

Das Seminar behandelt Fragen der Zwangsversteigerung im Wohnungseigentumsrecht.<br />

Di<strong>es</strong>e Aufgabe und Problematik stellt <strong>sich</strong> insb<strong>es</strong>ondere<br />

für Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwalter sowie deren<br />

anwaltliche Vertretung bei der Durchsetzung und Zwangsvollstreckung<br />

von Wohnlastrückständen einzelner Miteigentümer. Die ab 01.07.2007 in<br />

Kraft getretene Reform d<strong>es</strong> WEG hat auch hier w<strong>es</strong>entliche Änderungen<br />

für das Verfahrensrecht und die praktische Umsetzung gebracht. Es sind<br />

eine Reihe von Neuerungen und Formalien zu berück<strong>sich</strong>tigen, um die<br />

Rechtsposition der WEG ausreichend zu wahren und das Regreßrisiko<br />

d<strong>es</strong> Anwalt<strong>es</strong> zu reduzieren.<br />

Der Referent, Herr Kollege Thomas Brandt, ist Fachanwalt für Miet- und<br />

WEG-Recht und Mitglied d<strong>es</strong> KAV-Ausschuss<strong>es</strong> für Miet- und WEG-<br />

Recht.

StrAfrecht<br />

einführung in das Steuerstrafrecht<br />

Es laden ein:<br />

Strafrechtsausschuß und<br />

Ausschuß Junge Anwälte<br />

Datum:<br />

Donnerstag, 14. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

RA Dr. Frank Heerspink, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Die Veranstaltung soll die Grundlagen d<strong>es</strong> Steuerstrafrechts vorstellen.<br />

Der Vortrag wird <strong>sich</strong> mit den Schwerpunkten d<strong>es</strong> steuerstrafrechtlichen<br />

Verfahrens und seinen Verknüpfungen zum steuerrechtlichen Verfahren<br />

b<strong>es</strong>chäftigen. Schwerpunkte werden insb<strong>es</strong>ondere die Voraussetzungen<br />

der Steuerhinterziehung (§ 370 AO), diejenigen der Selbstanzeige (§ 371<br />

AO), das Schweigen im Steuerstrafverfahren sowie Fragen der Schätzung<br />

(§§ 162 AO, 261 StPO) sein. Darg<strong>es</strong>tellt werden zudem die aktuellen<br />

Entwicklungen, z.B. Abschaffung d<strong>es</strong> § 370a AO, Strafmaßverschärfung,<br />

Verlängerung der Verjährung etc.<br />

Der Referent, Herr Kollege Dr. Frank Heersprink, ist Mitglied d<strong>es</strong> Strafrechtsausschuss<strong>es</strong><br />

und seit Jahren ausschließlich strafrechtlich tätig.<br />

Schwerpunkte seiner Tätigkeit bilden das Wirtschafts- und insb<strong>es</strong>ondere<br />

Steuerstrafrecht. Herr Kollege Dr. Heerspink ist in di<strong>es</strong>em Bereich durch<br />

zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen bekannt.<br />

RA Dr. Frank Heerspink<br />

bAu- und ArchiteKtenrecht<br />

rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümer-<br />

gemeinschaft und bauträger<br />

Es laden ein:<br />

Ausschüsse Bau- und<br />

Architektenrecht und Miet-<br />

und Wohnungseigentumsrecht<br />

Datum:<br />

Freitag, 15. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

RA Achim Dören, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Der BGH hat vor allem mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 12.04.2007<br />

zum alten WEG-Recht Rechtsklarheit im Hinblick auf einige bis dahin<br />

b<strong>es</strong>tehende Streitpunkte zu den Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungs-<br />

eigentümergemeinschaft und Bauträger g<strong>es</strong>chaffen. Darüber hinaus hat<br />

die zum 01.07.2007 in Kraft getretene WEG-Novelle g<strong>es</strong>etzliche Rege-<br />

lungen der Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft<br />

und Dritten, z.B. Bauträgern, aufgenommen. Das Seminar stellt die<br />

Grundzüge der Rechtsprechung, insb<strong>es</strong>ondere der genannten BGH-Ent-<br />

scheidungen sowie der WEG-Novelle zu den Rechtsbeziehungen zwischen<br />

Wohnungseigentümergemeinschaft und Bauträger vor, geht insofern auf<br />

nach wie vor strittige Einzelfragen ein und gibt praktische Hinweise im<br />

Hinblick auf die Vorgehensweise der Wohnungseigentümergemeinschaft<br />

zur Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer gegenüber<br />

dem Bauträger, vornehmlich wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum.<br />

RA Achim Dören<br />

Der Referent, Herr Kollege Achim Dören, ist<br />

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und<br />

schwerpunktmäßig mit rechtlichen Auseinander-<br />

setzungen zwischen Wohnungseigentümerge-<br />

meinschaften und Bauträgern befaßt.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009 17

18<br />

Seminare<br />

bAnK- und KApitAlmArKtrecht<br />

insolvenzanfechtung in der Kreditwirtschaft<br />

Es laden ein:<br />

Arbeitskreis Bank- und<br />

Kapitalmarktrecht und<br />

Ausschuß Insolvenzrecht<br />

Datum:<br />

Freitag, 15. Mai 2009<br />

16.00 – 20.15 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

RA Andreas Boley, Bornheim<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 50,00 inkl. 19% MwSt. (€ 7,98)<br />

inkl. Kaffeepause.<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 4 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

VerKehrSrecht<br />

neue rechtsprechung zum Schmerzensgeld<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Verkehrsrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 26. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

Vors. Richter am OLG a.D.<br />

Lothar Jaeger, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

Die Veranstaltung „Insolvenzanfechtung in der Kreditwirtschaft“ spricht<br />

im Bank- und Kreditrecht tätige Anwaltskollegen an, die die Grundzüge<br />

d<strong>es</strong> Insolvenzrechts beherrschen. Die Begrifflichkeiten d<strong>es</strong> Anfechtungs-<br />

rechts werden aufgefrischt und vertieft. Danach werden die Schwerpunktthemen<br />

der Insolvenzanfechtung in der Kreditwirtschaft – unterlegt<br />

mit Praxisbeispielen – b<strong>es</strong>chrieben und den Teilnehmern anschaulich ver-<br />

mittelt.<br />

So erhalten die Teilnehmer einen Einblick in die Vorgehensweise und<br />

Denkweise der Kreditwirtschaft im Falle einer Insolvenzanfechtung. Be-<br />

sonders thematisiert werden die Anfechtung der Verrechnung von Zahlungseingängen<br />

und die Anfechtung der B<strong>es</strong>tellung von Sach<strong>sich</strong>er-<br />

heiten. Dazu gehört die B<strong>es</strong>prechung der einschlägigen aktuellen Rechtsprechung.<br />

Der Referent, Herr Kollege Andreas Boley, war jahrelang Leiter der Rechts-<br />

abteilung einer großen Genossenschaftsbank. In di<strong>es</strong>er Funktion war er<br />

neben der Rechtsberatung sämtlicher Betriebseinheiten d<strong>es</strong> Haus<strong>es</strong><br />

auch für den Bereich Kreditabwicklung verant-<br />

wortlich. Danach war er für einen genossen-<br />

schaftlichen Spitzenverband tätig. Er hat den<br />

Lehrgang zum Fachanwalt für Insolvenzrecht<br />

absolviert.<br />

RA Andreas Boley<br />

Das Schmerzensgeld ist bei der täglichen Unfallschadensregulierung mit<br />

Personenschaden von enormer Bedeutung. Der Referent hat w<strong>es</strong>entlich zur<br />

jetzigen Rechtsprechung im Sprengel d<strong>es</strong> OLG Köln beigetragen und zahlreiche<br />

Veröffentlichungen zu di<strong>es</strong>em Thema beig<strong>es</strong>teuert. Sein Werk<br />

„Schmerzensgeld“ mit zahlreichen Tabellen und Zitaten ist in der täglichen<br />

Praxis d<strong>es</strong> Anwalts unentbehrlich.<br />

Bei der Bearbeitung d<strong>es</strong> Themas werden häufig viele Fehler begangen.<br />

Die Fortbildungsveranstaltung will aus di<strong>es</strong>em Grund eine Sensibilisierung<br />

der Anwaltschaft erreichen und sie für die täglichen Verhandlungen mit<br />

Ver<strong>sich</strong>erern stärken.<br />

Richter a.D. Lothar Jaeger

SOziAlrecht/ArbeitSrecht<br />

hartz iV und Alg ii – neu<strong>es</strong>te rechtsprechung<br />

Es laden ein:<br />

Ausschuß Sozialrecht<br />

und Ausschuß Arbeitsrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 26. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

Präsident d<strong>es</strong> LSG NRW<br />

Dr. Jürgen Brand, Essen<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Das Seminar behandelt anhand von Fällen die Struktur der Grund<strong>sich</strong>erung<br />

für Arbeitssuchende im SGB II auf dem neu<strong>es</strong>ten Stand der G<strong>es</strong>etzgebung<br />

und Rechtsprechung. Die in der Praxis b<strong>es</strong>onders relevanten Problembereiche<br />

Einstandsgemeinschaft bzw. eheähnliche Gemeinschaft, Kosten der<br />

Unterkunft und Heizung, Kosten d<strong>es</strong> Umgangsrechts, Einsatz von Einkommen<br />

und Vermögen werden ebenso behandelt wie die am 01.01.2007 in<br />

Kraft getretene Neuregelungen der (verschärften) Sanktionen für Fehlver-<br />

halten der Arbeitssuchenden. Jeder Teilnehmer erhält umfangreiche Ta-<br />

gungsunterlagen.<br />

Der Referent, Herr Dr. Jürgen Brand, ist Präsident d<strong>es</strong> Land<strong>es</strong>sozial-<br />

gerichts für das Land Nordrhein-W<strong>es</strong>tfalen und Vorsitzender d<strong>es</strong><br />

1. Senats, der Berufungen aus dem Arbeitsförderungsrecht entscheidet.<br />

Darüberhinaus ist er Richter am Verfassungsgerichtshof NRW. Er verfaßte<br />

bereits zahlreiche Lehrbücher und andere Veröffentlichungen zum<br />

Arbeits- und Sozialrecht und tritt als profunder Kenner d<strong>es</strong> Sozialrechts in<br />

vielfältigen Themenbereichen seit Jahren als Referent auf.<br />

Dr. Jürgen Brand

20<br />

Seminare<br />

rVg / mitArbeiterSeminAr<br />

beratungshilfe und prozeßkostenhilfe mit anschließender podiumsdiskussion<br />

Grundlagen, Voraussetzungen und Bewilligungsverfahren<br />

Es lädt ein:<br />

KAV<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 27. Mai 2009<br />

17.30 – 20.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referenten:<br />

Dipl. Rpfl. Torsten Löwe, Köln<br />

Dipl. Rpfl. Christian Sczislo, Bochum<br />

Moderation:<br />

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung wird für<br />

3 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

Im gerichtlichen Verfahren der Beratungs- und Prozeßkostenhilfe entstehen<br />

oftmals allein dadurch Verzögerungen, daß lange unklar bleibt, welche<br />

Voraussetzungen dargelegt werden sollten bzw. welche konkreten Unterlagen<br />

vorgelegt werden müssen. Ziel der Fortbildung soll <strong>es</strong> sein, den Weg<br />

zur Entscheidung durch Aufbau und Vertiefung von Kenntnissen über die<br />

inhaltlichen und finanziellen Voraussetzungen der Beratungs- und Prozeßkostenhilfe<br />

zu straffen. In di<strong>es</strong>em Bereich werden mit den Teilnehmern<br />

Maßstäbe erarbeitet, die geeignet sind die Bewilligungsfähigkeit b<strong>es</strong>ser<br />

abzuschätzen, einzureichende Unterlagen zu b<strong>es</strong>timmen und Probleme im<br />

F<strong>es</strong>tsetzungsverfahren zu vermeiden.<br />

Der Referent, Herr Torsten Löwe, hat den Abschluß d<strong>es</strong> Diplom-Rechtspflegers.<br />

Seit 2000 ist er Rechtspfleger beim Amtsgericht Köln im Bereich der<br />

Zivilabteilungen und anschließend für die Rechtsantragsstelle. Außerdem<br />

ist er Prüfungsbeamter für Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Köln und<br />

Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung ein<strong>es</strong> G<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>entwurfs<br />

betreffend die Reform d<strong>es</strong> Beratungshilfeg<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>.<br />

Der Referent, Herr Christian Sczislow, hat den Abschluß d<strong>es</strong> Diplom-<br />

Rechtspfleger und ist seit 10 Jahren als Rechtspfleger tätig (u.a. in Beratungshilfe,<br />

Zivilsachen, Familiensachen, Betreuungs-/Vormundschaftssachen,<br />

Verwaltungssachen). Seit 2004 arbeitet er zudem bei IT-Projekten<br />

der Justiz NRW und hat verschiedene Tätigkeiten in der Aus- und Fortbildung<br />

(Beratungshilferecht / PKH, Gewaltschutz, Anwärterausbildung) mit.<br />

Seit 2007 ist er nun Rechtspfleger beim AG Bochum.<br />

Der Moderator, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch, ist Mitglied d<strong>es</strong> KAV-Vorstand<strong>es</strong><br />

und Sprecher d<strong>es</strong> KAV-Ausschuss<strong>es</strong> RVG und langjähriger Referent<br />

für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter. Er ist Autor d<strong>es</strong> Fachkundebuch<strong>es</strong><br />

„Grundlagen im Kosten und Vergütungsrecht“ in der 2. Auflage<br />

2007 und Verfasser d<strong>es</strong> Skriptums „RVG“, herausgegeben von der Rechtsanwaltskammer<br />

Köln in der 5. Auflage 2009.<br />

Dipl. Rpfl. Torsten Löwe Dipl. Rpfl. Christian Sczislo

mietrecht<br />

beweislast im mietrecht<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 27. Mai 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

RA Dr. Günter Ni<strong>es</strong>, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong><br />

Steuerrecht / geSellSchAftSrecht<br />

grenzüberschreitende umwandlungen und ihre b<strong>es</strong>teuerung<br />

Es laden ein:<br />

Ausschuß Steuerrecht,<br />

Ausschuß Syndikusanwälte und<br />

Arbeitskreis G<strong>es</strong>ellschaftsrecht<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 03. Juni 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referenten:<br />

RA Dr. Günter Seulen,<br />

RA Dr. Gunnar Knorr, beide Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Das Seminar soll ein Überblick über die Darlegungs- und Beweislast im<br />

Mietrecht sein. Die Frage, welche Partei was darzulegen, zu beweisen hat,<br />

ist in den Fällen prozeßentscheidend, in denen der Beklagte rechtsbegründete<br />

Tatsachen b<strong>es</strong>treitet bzw. der Kläger vom Mieter vorgebrachte rechtshindernde,<br />

rechtsvernichtende Behauptungen zurückweist.<br />

Insb<strong>es</strong>ondere soll Gegenstand der Erörterung sein: Zustandekommen, ausdrückliche<br />

oder stillschweigende Abänderung d<strong>es</strong> Mietvertrag<strong>es</strong> sowie die<br />

Gewährleistung und Schadenersatzansprüche bei Mängeln, weiterhin die<br />

notwendige Darlegung samt Beweisantritten in Mieterhöhungsstreitig-<br />

keiten, Rechtsstreitigkeiten, Betriebskostennachzahlungen betreffend sowie<br />

Kündigungsrechtsstreitigkeiten gem. §§ 569, 543 sowie 573 BGB.<br />

RA Dr. Günter Ni<strong>es</strong><br />

Bei der grenzüberschreitenden Mobilität von G<strong>es</strong>ellschaften tut <strong>sich</strong> viel -<br />

Stichworte aus der jüngsten Zeit sind z.B. der (g<strong>es</strong>cheiterte?) G<strong>es</strong>etzentwurf<br />

zum IPR d<strong>es</strong> G<strong>es</strong>ellschaftsrechts, die Änderung von § 4 GmbHG durch das<br />

MoMiG und die Cart<strong>es</strong>io-Entscheidung d<strong>es</strong> EuGH.<br />

Das Seminar gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung<br />

und erläutert, welche Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Umwandlung<br />

<strong>sich</strong> auf Basis der SEVIC-Rechtsprechung d<strong>es</strong> EuGH und d<strong>es</strong> Umwandlungsg<strong>es</strong>etz<strong>es</strong><br />

bereits heute bieten. Gleichzeitig werden die bei solchen<br />

Maßnahmen zu berück<strong>sich</strong>tigenden steuerlichen Folgen, Risiken und Ge-<br />

staltungsmöglichkeiten aufgezeigt.<br />

Der Referent, Herr Kollege Dr. Günter Seulen, berät nationale und inter-<br />

nationale Unternehmen im G<strong>es</strong>ellschaftsrecht, insb<strong>es</strong>ondere bei Unternehmens-<br />

und Konzernr<strong>es</strong>trukturierungen, sowie bei innerdeutschen und<br />

grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen.<br />

Der Referent, Herr Kollege Dr. Gunnar Knorr, ist spezialisiert auf die<br />

steuerliche Beratung im Bereich M&A sowie bei der Strukturierung und<br />

R<strong>es</strong>trukturierung von Unternehmensgruppen. Die Referenten sind Partner<br />

bei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte in Köln.<br />

RA Dr. Günter Seulen RA Dr. Gunnar Knorr<br />

Der Referent, Herr Kollege Dr. Günter Ni<strong>es</strong>, ist<br />

seit 1967 als Rechtsanwalt zugelassen und<br />

war zunächst als ang<strong>es</strong>tellter Anwalt tätig.<br />

1970 machte er <strong>sich</strong> mit einer Einzelkanzlei<br />

selbständig. Kurz darauf spezialisierte er <strong>sich</strong><br />

auf das Mietrecht und Mitte der 80er Jahre<br />

zudem auf das Wohnungseigentumsrecht und<br />

ist seit August 2005 Fachanwalt für Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht. Er ist in di<strong>es</strong>em Bereich<br />

durch zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen<br />

bekannt.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009 21

22<br />

Seminare<br />

Steuerrecht<br />

Steuerrecht der parteien im Kontext mit dem parteieng<strong>es</strong>etz<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Steuerrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 09. Juni 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer<br />

Jörg Brügge<strong>man</strong>n, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

mitArbeiterSeminAr<br />

English for prof<strong>es</strong>sions in law firms<br />

Anfängerkurs Englisch für rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellte<br />

Es lädt ein:<br />

KAV<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 10. Juni und 17. Juni 2009<br />

jeweils 17.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

Thomas Giebler, Übersetzer,<br />

Remagen<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 60,00 inkl. 19% MwSt. (€ 9,58)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung wird für<br />

6 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

Neben der verfassungsrechtlichen Einbettung der Parteien sind deren<br />

Rechte und Pflichten vor allem im Parteieng<strong>es</strong>etz (PartG) kodifiziert, welch<strong>es</strong><br />

Regelungen zum inneren Gefüge der Parteien, zur Finanzierung, zur<br />

Rechenschaft wie auch Sanktionsb<strong>es</strong>timmungen enthält. Da die grundsätzlichen<br />

Rechenschaftspflichten bis zu Details der Vermögensbilanz und<br />

der Einnahmen-/Ausgabenrechnung im PartG verankert sind, liegt <strong>es</strong> nahe,<br />

das für Parteien relevante Steuerrecht mit den Rechenschaftspflichten d<strong>es</strong><br />

PartG zu vergleichen und zum b<strong>es</strong>seren Verständnis Gemeinsamkeiten und<br />

Unterschiede herauszuarbeiten. Dazu ist <strong>es</strong> auch erforderlich, die B<strong>es</strong>onderheiten<br />

der steuerlichen Behandlung der Parteien im Kontext der Umsatz-<br />

und Ertragb<strong>es</strong>teuerung darzustellen.<br />

StB WP Jörg Brügge<strong>man</strong>n<br />

Der Referent, Herr Jörg Brügge<strong>man</strong>n, ist Senior<br />

Manager und seit mehr als 18 Jahren bei der<br />

Ernst & Young AG. Als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer<br />

betreut er neben öffentlich-rechtlichen<br />

Rechtsformen insb<strong>es</strong>ondere Non-Profit-<br />

Organisationen (u. a. auch Parteien) im Rahmen<br />

der Abschlußprüfungen wie auch zu b<strong>es</strong>onderen<br />

Fragen der Rechnungslegung und bei steuerrechtlichen<br />

Frag<strong>es</strong>tellungen bis hin zur Konzi-<br />

pierung und Erledigung der Steuererklärungspflichten.<br />

Das Seminar richtet <strong>sich</strong> in erster Linie an fortg<strong>es</strong>chrittene Auszubildende<br />

sowie Mitarbeiter/innen in den Anwaltskanzleien, die ihre Englischkenntnisse<br />

auffrischen, Englische Kommunikationsfähigkeit verb<strong>es</strong>sern und berufliche<br />

Fachausdrücke erlernen möchten.<br />

Der Seminarplan sieht folgende Themenschwerpunkte vor:<br />

1. Interkulturelle Kommunikation<br />

Typische Englische Ausdrucksweisen und Redewendungen, B<strong>es</strong>onderheiten<br />

der Englischen Sprache im Bezug auf Höflichkeitsfloskeln und Eliminierung<br />

von „typisch Deutschen“ Fehlern bei der Anwendung der Englischen Sprache.<br />

2. Mündliche Kommunikation und Telefonieren<br />

B<strong>es</strong>ucher empfangen, Kommunikation am Telefon, Termine vereinbaren, Re-<br />

servierung von Hotels, Buchung von Flügen etc. und allgemeine Kommunikation<br />

über Arbeitsbereiche.<br />

3. „Legal English“ und berufsspezifische Terminologien<br />

Vokabular und d<strong>es</strong>sen Anwendung in juristischen Kontexten.<br />

4. Korr<strong>es</strong>pondenz und Verfassen von Briefen<br />

Anwendung formeller Regeln beim Verfassen von Briefen und Übersetzen<br />

von juristischen Briefen Deutsch-Englisch, Eng-<br />

lisch-Deutsch.<br />

Thomas Giebler<br />

Der Referent, Herr Thomas Giebler, hat Anglistik<br />

und G<strong>es</strong>chichte studiert. Anschließend hat er als<br />

Lehrkraft bei verschiedenen Institutionen in der<br />

Schüler- sowie Erwachsenenbildung gearbeitet.<br />

Seit 2004 ist er als freiberuflicher Übersetzer<br />

mit Schwerpunkt u. a. auf der Übersetzung von<br />

Korr<strong>es</strong>pondenzen, AGBs`, Verträgen für Rechts-<br />

anwaltskanzleien tätig.

miet- und WOhnungSeigentumSrecht<br />

zwangsverwaltung im zusammenspiel mit miet- und Weg-recht<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Miet- und<br />

Wohnungseigentumsrecht<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 17. Juni 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referentinnen:<br />

RAin Martina Krings<br />

RAin Rania Kour, beide Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

Der Vortrag behandelt aktuelle Probleme der Zwangsverwaltung, auch unter<br />

Berück<strong>sich</strong>tigung mietrechtlicher und WEG-spezifischer Themen. Dabei<br />

wird auf aktuelle Anwendungsprobleme und die aktuelle Rechtsprechung<br />

nach ausg<strong>es</strong>uchten, in der Praxis relevanten Schwerpunkten eingegangen.<br />

Zu Beginn folgt eine kurze Einführung und sodann der Überblick nach konkreten<br />

Einzelthemen. Der Vortrag richtet <strong>sich</strong> auch an Teilnehmer, die in der<br />

Materie nicht spezialisiert sind.<br />

Die Referentin, Frau Kollegin Martina Krings, ist seit 1990 als Rechtsanwältin<br />

zugelassen und darüber hinaus auch Fachanwältin für Familienrecht.<br />

Sie betreibt ihre zivilrechtlich orientierte Kanzlei in Köln und arbeitet seit<br />

einigen Jahren insb<strong>es</strong>ondere im Bereich der Zwangsverwaltung.<br />

Die Referentin, Frau Kollegin Rania Kour, ist seit 2005 als Rechtsanwältin<br />

zugelassen und betreibt ihre Kanzlei ebenfalls in Köln. Sie ist überwiegend<br />

in den Bereichen d<strong>es</strong> Mietrechts und Zwangsverwaltungsrechts tätig.<br />

ArbeitSrecht<br />

Anwaltliche taktik im Kündigungsschutzverfahren<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Arbeitsrecht<br />

Datum:<br />

Donnerstag, 18. Juni 2009<br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referentin:<br />

RAin Dr. Nathalie Oberthür, Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 2 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

RAin Martina Krings<br />

Der Erfolg im Kündigungsschutzverfahren hängt nicht allein von der materiell-rechtlichen<br />

Wirksamkeit der Kündigung ab. Auch formelle Hürden<br />

erschweren den Weg vom Ausspruch der Kündigung bis zum erfolgreichen<br />

Abschluß d<strong>es</strong> gerichtlichen Verfahrens. Darüber hinaus sind die richtigen<br />

strategischen Entscheidungen nicht selten ebenso wichtig wie die arbeitsrechtliche<br />

Bewertung d<strong>es</strong> Sachverhalts.<br />

In der Veranstaltung werden maßgebliche formelle und proz<strong>es</strong>suale Fragen<br />

rund um die Kündigung behandelt, von den Anforderungen an eine<br />

ordnungsgemäße Kündigungsvollmacht über die Passivlegitimation d<strong>es</strong> Arbeitgebers<br />

im Kündigungsschutzverfahren bis hin zur Einhaltung der Klagefrist,<br />

der richtigen Antragstellung und der sachgerechten Einlassung im<br />

Verfahren. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung sind die taktischen<br />

Erwägungen während d<strong>es</strong> Kündigungsschutzverfahrens, z. B. in Bezug auf<br />

das Schicksal d<strong>es</strong> Urlaubsanspruchs und anderer finanzieller Ansprüche<br />

bei längerer Verfahrensdauer, die Möglichkeiten und Grenzen einer B<strong>es</strong>chäftigung<br />

d<strong>es</strong> Arbeitnehmers während d<strong>es</strong> Verfahrens bei demselben<br />

oder einem anderen Arbeitgeber und nicht zuletzt die Entscheidung über<br />

das Stellen ein<strong>es</strong> Auflösungsantrag<strong>es</strong> oder die Rücknahme der Kündigung.<br />

RAin Dr. Nathalie Oberthür<br />

RAin Rania Kour<br />

Die Referentin, Frau Kollegin Dr. Nathalie Oberthür,<br />

berät sowohl Arbeitgeber als auch Führungskräfte<br />

und Arbeitnehmer in allen Fragen<br />

d<strong>es</strong> individuellen und kollektiven Arbeitsrechts,<br />

wobei die Vorbereitung und Durchführung von<br />

Kündigungsschutzverfahren neben der R<strong>es</strong>trukturierungsberatung<br />

einen Schwerpunkt ihrer<br />

Tätigkeit darstellt. Frau Kollegin Dr. Oberthür<br />

ist regelmäßig als Referentin arbeitsrechtlicher<br />

Fachseminare tätig und Autorin zahlreicher arbeitsrechtlicher<br />

Publikationen.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009 23

24<br />

Seminare<br />

inSOlVenzrecht<br />

grundlagen der insolvenzabwicklung<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Insolvenzrecht<br />

Datum:<br />

Samstag, 27. Juni 2009<br />

09.30 – ca. 18.15 Uhr<br />

Ort:<br />

Caritas-Akademie Köln-Hohenlind<br />

Werth<strong>man</strong>nstr. 1a<br />

50935 Köln<br />

Referenten:<br />

RA Dr. Andreas Ringstmeier,<br />

RA Dr. Christoph Niering,<br />

RA Dr. Norbert Hei<strong>man</strong>n,<br />

RA Dr. Helmut Balthasar,<br />

RA Dr. Ralf Sinz,<br />

RA Dr. Rüdiger Werr<strong>es</strong>,<br />

RA Andreas Amelung,<br />

RAin Hildegard Alle<strong>man</strong>d,<br />

RA Manfred Ottinger,<br />

G<strong>es</strong>che Moorkamp,<br />

alle Köln<br />

Online-Kostenbeitrag:<br />

€ 120,00 inkl. 19% MwSt. (€ 19,16)<br />

inkl. zwei Kaffeepausen<br />

und ein Mittag<strong>es</strong>sen.<br />

Anmeldung per hinten beigefügtem<br />

Revers oder online unter:<br />

www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmeb<strong>es</strong>tätigung im Sinne<br />

von § 15 FAO wird für 7,5 Std. er<strong>teilt</strong>.<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

Die Zahl insolventer natürlicher Personen und insolventer Unternehmungen<br />

bleibt hoch. Für das laufende Kalenderjahr 2009 ist ange<strong>sich</strong>ts der Finanzmarktkrise<br />

sogar mit einer Steigerung der Insolvenzzahlen zu rechnen.<br />

Einige Prognosen sagen für die nähere Zukunft einen neuen Allzeithöchststand<br />

eröffneter Insolvenzverfahren voraus. Di<strong>es</strong> wird bei allen Rechtsanwälten<br />

zu einer höheren Anzahl an Mandaten mit insolvenzrechtlichem<br />

Bezug führen. Daher ist <strong>es</strong> b<strong>es</strong>onders wichtig, daß der G<strong>es</strong>amtüberblick<br />

über die Regelungen der Insolvenzordnung vorhanden ist. Der Ausschuß für<br />

Insolvenzrecht d<strong>es</strong> KAV veranstaltet d<strong>es</strong>halb als Wiederholung ein Tag<strong>es</strong>seminar<br />

unter dem Titel „Grundlagen der Insolvenzabwicklung“.<br />

Insg<strong>es</strong>amt 10 Referenten werden neben einem allgemeinen Überblick zu<br />

10 Teilbereichen Kurzvorträge mit einer Dauer zwischen 30 und 60 Minuten<br />

halten. Der Schwerpunkt wird auf praktische verwertbare Hinweise gelegt,<br />

so daß eine größtmögliche Praxistauglichkeit gewährleistet ist. Im Einzelnen<br />

werden folgende Themen ang<strong>es</strong>prochen:<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

Arbeitsrecht in der Insolvenz<br />

Insolvenzforderungen richtig anmelden<br />

Vertragsverhältnisse in der Insolvenz<br />

Aus- und Absonderungsrechte<br />

Praxis der Insolvenzabwicklung<br />

Verbraucherinsolvenz und R<strong>es</strong>tschuldbefreiung<br />

Haftung der G<strong>es</strong>chäftsführer und der G<strong>es</strong>ellschafter<br />

Insolvenzstrafrecht<br />

Masseunzulängliche Verfahren<br />

Steuern in der Insolvenz<br />

Die Referenten sind Insolvenzverwalter, insolvenzrechtliche beratende An-<br />

wälte, eine Vertreterin der Finanzverwaltung sowie ein Mitarbeiter einer<br />

Bank. Zwischen den einzelnen Kurzvorträgen b<strong>es</strong>teht Gelegenheit für<br />

Rückfragen oder eine kurze Diskussion.

26<br />

bereits im mitteilungsheft 01/2009 angekündigte Seminare:<br />

VerKehrSrecht<br />

21.04.2009 Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafverfahren<br />

sowie dazugehörige Fragen d<strong>es</strong> Fahrerlaubnisrechts<br />

Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Landgericht Köln, Saal 1502, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln<br />

Referent: RA Engelbert Bender, Köln<br />

inSOlVenzrecht<br />

22.04.2009 Verbraucherinsolvenz aktuell<br />

Uhrzeit: 16.00 – 20.15 Uhr<br />

Ort: Hopper Tagungszentrum, Brüsseler Str. 26, 50674 Köln<br />

Referent: RA Prof. Dr. Hugo Grote, Köln<br />

Steuerrecht<br />

22.04.2009 (Neue) Transparenz d<strong>es</strong> Bilanzrechts durch das Bilanzrechtsmodernisierungsg<strong>es</strong>etz<br />

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: Dipl. Kfm. Andreas Schmincke, Bergisch-Gladbach<br />

miet- und WOhnungSeigentumSrecht<br />

23.04.2009 Aktuelle Rechtsprechung zum Nachbarrecht<br />

Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Hopper Tagungszentrum, Brüsseler Str. 26, 50674 Köln<br />

Referent: RA Wolfgang Flintrop, Köln<br />

SOziAlrecht<br />

24.04.2009 Vom Arbeitsleben bis zur Rente<br />

Uhrzeit: 14.30 – 19.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: Vors. Richter LSG NRW Dr. Peter Lange, Essen<br />

KAnzleimAnAgement<br />

24.04.2009 So machen Anwälte die Homepage zum Laufsteg ihrer Kompetenz<br />

Uhrzeit: 16.00 – 19.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: Journalist Rüdiger von Schönfels, Berlin<br />

bAnK- und KApitAlmArKtrecht<br />

28.04.2009 Basic-Seminar: Einführung in das Bankrecht<br />

Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Hopper Tagungszentrum, Brüsseler Str. 26, 50674 Köln<br />

Referentin: RAin Andrea Trude, Köln<br />

geWerblicher rechtSchutz<br />

29.04.2009 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht<br />

Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: RA Christian Weil, Köln<br />

www.koelner.anwaltverein.de

fAmilienrecht<br />

29.04.2009 Das neue Familienverfahrensrecht – Reform d<strong>es</strong> FGG und der ZPO<br />

Uhrzeit: 17.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: Richter am AG Köln Prof. Dr. Kai Schulte-Bunert<br />

VerKehrSrecht<br />

05.05.2009 Basic-Seminar: Fahren unter Drogen und Alkohol<br />

Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: RA Heinz Petersohn, Köln<br />

inSOlVenzrecht<br />

06.05.2009 Das Mandat in der Krise<br />

Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: RA Kai-Jens Egerlandt, Köln<br />

VerKehrSrecht<br />

07.-09.05.2009 1. Fachtagung Verkehrsrecht<br />

Ort: Lindner Golf & Welln<strong>es</strong>s R<strong>es</strong>ort, Portals Nous, Mallorca<br />

Referenten: RA Rolf-Helmut Becker, Bergneustadt<br />

RA und Richter am OLG a.D. Detlef Burhoff, Augsburg/Münster<br />

erbrecht<br />

08.05.2009 Behindertent<strong>es</strong>tament – Verschuldetent<strong>es</strong>tament - Bedürftigent<strong>es</strong>tament<br />

Uhrzeit: 17.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln<br />

Referent: Notar Lorenz Spall, Annweiler<br />

Seminarvorankündigungen<br />

Betreuungsrecht<br />

Der Betreuungsrechtsausschuß d<strong>es</strong> KAV wird eine Vortragsveranstaltung<br />

zum Thema FamFG am Mittwoch, dem 26.08.2009,<br />

von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr, durchführen.<br />

Referenten:<br />

»<br />

»<br />

Vors. Richter am OLG Köln Wilhelm Heinz Jennissen<br />

Stellvertretende Vors. Richterin am OLG Köln Dr. Wera Ahn-Rot<br />

Der Vortrag stellt den allgemeinen Teil d<strong>es</strong> FamFG vor, einschließlich<br />

Rechtsmittel, Betreuungssachen, Unterbringungssachen, Frei-<br />

heitsentziehungssachen und Abschiebungshaft. Ausgenommen<br />

sind das Familienrecht und das Erbrecht (vgl. hierzu das Seminar<br />

am 29.04.2009).<br />

Ver<strong>sich</strong>erungsrecht<br />

Der Ver<strong>sich</strong>erungsrechtsausschuß d<strong>es</strong> KAV wird eine Vortragsveranstaltung<br />

zum Thema Aktuelle Entwicklungen zur Berufsunfähigkeits-<br />

und privaten Krankenver<strong>sich</strong>erung und neu<strong>es</strong> VVG<br />

am Dienstag, dem 17. November 2009, von 16.30 Uhr bis 21.00 Uhr,<br />

durchführen.<br />

Referenten:<br />

»<br />

»<br />

Vors. Richter am OLG Köln Rainer Rosenberger<br />

Vors. Richter am OLG Köln Dr. Peter Thurn<br />

Das Seminar war in der KAV-Broschüre „Seminare 2009, 1. Halb-<br />

jahr“ für den 24.03.2009 angekündigt worden, mußte aber nun<br />

in den Herbst 2009 verlegt werden. Im Seminar werden wichtige<br />

neuere Entscheidungen d<strong>es</strong> BGH und der Oberland<strong>es</strong>gerichte<br />

vorg<strong>es</strong>tellt. Es soll untersucht werden, ob und inwieweit <strong>sich</strong><br />

unter Geltung d<strong>es</strong> neuen VVG voraus<strong>sich</strong>tlich Änderungen zu<br />

den beiden Bereichen d<strong>es</strong> Personenver<strong>sich</strong>erungsrechts ergeben<br />

werden.<br />

Weitere Informationen zu den Themen<br />

finden Sie in den nächsten Mitteilungsheften.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009 27

28<br />

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren<br />

der Strafrechtsausschuß informiert<br />

Der Strafverteidigertag in Köln vom 27.02. bis 01.03.2009<br />

Zum dreißigjährigen B<strong>es</strong>tehen d<strong>es</strong> Strafrechtsausschuss<strong>es</strong> d<strong>es</strong><br />

KAV gelang <strong>es</strong> uns, den Strafverteidigertag nach 1989 zum zweiten<br />

Mal nach Köln zu holen und ihn hier vom 27. Februar bis zum<br />

01. März 2009 zu veranstalten. Der Strafverteidigertag wird – abg<strong>es</strong>ehen<br />

vom <strong>Kölner</strong> Strafrechtsausschuß - von 10 überörtlichen<br />

Strafverteidigervereinigungen organisiert und ist die größte bund<strong>es</strong>weite<br />

Veranstaltung für Strafverteidiger. Wir freuten uns als<br />

Gastgeber vor Ort, mit dem Gürzenich die idealen Tagungsräume<br />

angeboten zu haben, was vor allem dem intensiven Engagement<br />

unser<strong>es</strong> <strong>Kölner</strong> Kollegen Jürgen Sauren zu verdanken ist. So konnten<br />

alle Veranstaltungen entweder im Haus oder wenige Meter entfernt<br />

stattfinden, was bei den Teilnehmern auf Begeisterung stieß.<br />

Die Nähe der Anwaltschaft zur hi<strong>es</strong>igen Justiz wurde im Rahmen<br />

der Eröffnung deutlich, in der die jeweilige Leitung aller Justizzweige<br />

begrüßt werden konnte. Lediglich das Justizministerium<br />

aus dem scheinbar doch weit entfernten Düsseldorf ließ <strong>sich</strong> leider<br />

entschuldigen. Der Freitagabend wurde durch einen Empfang im<br />

historischen Rathaus durch Frau Bürgermeisterin Angela Spizig<br />

abgerundet und veredelt.<br />

Pr<strong>es</strong>seerklärung zum Abschluß d<strong>es</strong> 33. Strafverteidigertag<strong>es</strong><br />

vom 27. Februar bis 1. März 2009 in Köln<br />

Nach drei Tagen ging am Sonntag, dem 01. März 2009, der 33. Straf-<br />

verteidigertag in Köln zu Ende. Mehr als 500 Anwälte, Vertreter der<br />

Justiz und <strong>Wissen</strong>schaftler haben unter dem Titel „Strafverteidigung<br />

vor neuen Aufgaben“ aktuelle Entwicklungen der Rechtspolitik<br />

und der Rechtsprechung diskutiert. In Diskussionen, Vorträgen<br />

und Arbeitsgruppen zogen die Teilnehmer eine überwiegend negative<br />

Bilanz der Kriminalpolitik vergangener Jahre und forderten<br />

eine Umkehr zu einer liberaleren Strafrechtspolitik.<br />

In seinem Eröffnungsvortrag zu dem Thema „G<strong>es</strong>etzliche Regelung<br />

von Absprachen im Strafverfahren“ bilanzierte der Frankfurter<br />

Rechtsanwalt Eberhard Kempf die seit langem andauernde Diskussion<br />

um den sog. „Deal“ und setzte <strong>sich</strong> kritisch mit dem kürzlich<br />

vorgelegten Regierungsentwurf zur Regelung von Absprachen im<br />

Strafverfahren auseinander.<br />

Am Samstag trafen insg<strong>es</strong>amt sechs Fachgruppen zu den Themen<br />

BKA-G<strong>es</strong>etz, Jugendstrafrecht, Umfangverfahren, Strafmaßverteidigung,<br />

Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und Maßregelvollzug<br />

zusammen.<br />

Die AG 1 (Das neue BKA-G<strong>es</strong>etz. Ein Fall von Co-Terrorismus)<br />

forderte die Abschaffung d<strong>es</strong> neuen BKA-G<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>, das demokratische<br />

Freiheitsrechte untergräbt und dem Bund<strong>es</strong>kriminalamt<br />

Möglichkeiten totalitärer Kontrolle verschafft.<br />

Die AG 2 (Jugendstrafrecht als Fußabtreter populistischer Politik)<br />

er<strong>teilt</strong>e dem immer wieder zu hörenden Ruf nach weiteren Verschärfungen<br />

d<strong>es</strong> Jugendstrafrechts eine Absage. Die Arbeitsgruppe<br />

wi<strong>es</strong> darauf hin, daß <strong>es</strong> keine kriminologischen Erkenntnisse<br />

gibt, die belegen, daß strengere Sanktionen zu günstigeren Rückfallraten<br />

führen.<br />

Die AG 3 (Umfangsverfahren neuen Typs) stellte die Zunahme sehr<br />

umfangreicher Strafverfahren f<strong>es</strong>t, welche die engen personellen<br />

R<strong>es</strong>sourcen bei Gericht und Verteidigung vielfach übersteigen. Die<br />

Arbeitsgruppe forderte, die immer weiter anwachsende polizeiliche<br />

Auswertung von Daten in IT-Fallbearbeitungssystemen in der<br />

Akte auch so zu dokumentieren, daß der Ermittlungsverlauf zwei-<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

Neben den 6 Arbeitsgruppen, die den ganzen Samstag andauerten<br />

und zu den in der nachfolgend abgedruckten Pr<strong>es</strong>seerklärung aufgeführten<br />

konstruktiven Ergebnissen führten, lag das Augenmerk<br />

d<strong>es</strong> Strafrechtsausschuss<strong>es</strong> auf dem von ihm organisierten Rahmenprogramm.<br />

Neben verschiedenen Führungen zu ausgewählten<br />

Sehenswürdigkeiten Kölns konnte im mittelalterlichen Gir-Keller in<br />

der Altstadt auch wenige Tage nach Karneval eine unvergleichlich<br />

gute Stimmung geboten werden, die alle vertretenen Jahrgänge<br />

auf die Tanzfläche beförderte. Trotz der Länge der Abendveranstaltung<br />

war der große Saal im Gürzenich auch am Sonntagmorgen<br />

zur Abschlußdiskussion mit dem Thema „Verteidigungsrechte<br />

und Wahrheitsfindung“ gut gefüllt. Die angeregte Diskussion auf<br />

dem Podium und mit dem Auditorium war der krönende Abschluß<br />

einer inhaltsstarken und rundum gelungenen dreitägigen Veranstaltung!<br />

RA Dr. Frank Seebode<br />

Sprecher d<strong>es</strong> Strafrechtsausschuss<strong>es</strong> d<strong>es</strong> KAV<br />

felsfrei nachvollziehbar ist. Weiter forderte die Arbeitsgruppe, daß<br />

der Zweifelssatz auf die Frage der Verwertbarkeit von Daten zu er-<br />

strecken ist.<br />

Die AG 4 (Strafmaßverteidigung) diskutierte Handlungsstrategien<br />

für die Verteidigung in Fällen, in denen ein Schuldspruch absehbar<br />

nicht zu verhindern ist. Die Arbeitsgruppe forderte eine frühzeitige<br />

Einbeziehung der Verteidigung bei der Auswahl psychiatrischer<br />

Sachverständiger und eine verstärkte Kontrolle der Strafzum<strong>es</strong>sung<br />

durch die Revisionsgerichte.<br />

Die AG 5 (Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafsachen)<br />

befaßte <strong>sich</strong> mit der Frage, mit welchen Mitteln der Angeklagte in<br />

der Hauptverhandlung vor einer Prangerwirkung durch die Öffentlichkeit<br />

g<strong>es</strong>chützt werden kann.<br />

In der AG 6 (Die Ausg<strong>es</strong>toßenen. Patient oder gemeingefährlicher<br />

Straftäter) wurde f<strong>es</strong>tg<strong>es</strong>tellt, daß in den vergangenen zehn Jahren<br />

die Zahl der Unterbringungen im Maßregelvollzug dramatisch zugenommen<br />

hat. Als Ursache dafür ist ein Wandel d<strong>es</strong> g<strong>es</strong>ellschaftlichen<br />

Klimas, der vom Ruf nach Sicherheit geprägt ist und zu einer<br />

spürbaren Verängstigung der Entscheidungsträger geführt hat. Der<br />

Vollzug der Maßregeln ist vielfach zum reinen Verwahrvollzug degeneriert,<br />

in dem eine erfolgreiche Therapie, die künftige Sicherheit<br />

gewährleistet, nicht mehr stattfindet.<br />

Die Abschlußdiskussion am Sonntag, den 01. März 2009, unter<br />

dem Thema „Verteidigungsrechte und Wahrheitsfindung“ setzte<br />

<strong>sich</strong> mit der in der Rechtsprechung d<strong>es</strong> Bund<strong>es</strong>gerichtshof<strong>es</strong> in<br />

jüngerer Zeit deutlich werdenden Tendenz zur Ausgrenzung und<br />

Disziplinierung von Strafverteidigung auseinander.<br />

Die Strafverteidigervereinigungen verwahren <strong>sich</strong> gegen die höchst-<br />

richterliche Unterstellung ein<strong>es</strong> verfallenden anwaltlichen Ethos<br />

und warnen davor, derartige Unterstellungen als Legitimation zu<br />

einer weiteren Einschränkung der B<strong>es</strong>chuldigtenrechte zu benutzen.<br />

RA Jasper von Schlieffen<br />

Strafverteidigervereinigungen

der Ausschuß gewerblicher rechtsschutz informiert<br />

Blockseminar Gewerblicher Rechtsschutz<br />

vom 07. - 08.11.2008<br />

Am 07. - 08.11.2008 fand zum ersten Mal<br />

das vom Ausschuß Gewerblicher Rechtsschutz<br />

d<strong>es</strong> KAV ins Leben gerufene Blockseminar<br />

zum gewerblichen Rechtsschutz<br />

statt. Das Seminar zeichnete <strong>sich</strong> durch<br />

seine hochkarätigen Referenten aus, die<br />

praxisnah und höchst aktuell aus ihren je-<br />

weiligen Spezialgebieten referierten. Den Er-<br />

öffnungspart am Freitagnachmittag leistete<br />

Frau Prof. Dr. Anja Steinbeck,<br />

die höchst anschaulich ausgewählte<br />

Probleme der zwischenzeitlich (am<br />

30.12.2008) in national<strong>es</strong> Recht umg<strong>es</strong>etzten<br />

UGP-Richtlinie behandelte. Herr<br />

Kollege Axel Mitt<strong>es</strong>tedt schloß mit seinem<br />

Vortrag zum G<strong>es</strong>chmacksmusterrecht an.<br />

Seinen Schwerpunkt legte er auf die inter<strong>es</strong>sante<br />

Frage, warum das G<strong>es</strong>chmacksmus-<br />

terrecht in der Rechtsprechung bislang<br />

noch nicht die ihm zukommende Bedeutung<br />

erlangt hat und wie die Anwaltschaft di<strong>es</strong>e-<br />

Rechtsmaterie zugunsten ihrer Mandanten<br />

der Ausschuß Junge Anwälte informiert<br />

1. Stammtisch Junge Anwälte<br />

Regelmäßig organisiert der Ausschuß Junge<br />

Anwälte einen Stammtisch, der an jedem<br />

ersten Mittwoch im Monat stattfindet und<br />

von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen<br />

zum Informationsaustausch und G<strong>es</strong>präch<br />

genutzt wird.<br />

Die Stammtische finden im<br />

HELLERS Brauhaus<br />

Roonstr. 33<br />

50674 Köln<br />

statt.<br />

Beginn ist um 19.30 Uhr.<br />

Ein Tisch ist, wie immer für uns r<strong>es</strong>erviert.<br />

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:<br />

• Straßenbahn-Linien: 6, 7, 9, 15, 16, 19<br />

• Halt<strong>es</strong>telle: Zülpicher Platz<br />

in deutlich weiterem Umfang fruchtbar<br />

machen könnte. Den Samstagmorgen<br />

eröffnete Herr Prof. Dr. Otto<br />

Teplitzky. Er bot mit seinem Vor-<br />

trag zu aktuellen proz<strong>es</strong>sualen Problemen<br />

d<strong>es</strong> gewerblichen Rechtsschutz<strong>es</strong> ein weiter<strong>es</strong><br />

Highlight der Veranstaltung. Das von<br />

ihm ver<strong>teilt</strong>e Skript wurde gegenüber früheren<br />

„Auflagen“ nochmals aktualisiert<br />

und bietet nicht zuletzt auch für die tägliche<br />

forensische Praxis eine äußerst wertvolle<br />

Hilfe. Den anschließenden Vortrag<br />

hielt Herr Dr. Emil Schwippert, der als Vorsitzender<br />

d<strong>es</strong> 6. Zivilsenats d<strong>es</strong> OLG Köln<br />

anhand ausgewählter Fälle höchst inter<strong>es</strong>sante<br />

und für den Praktiker sehr wertvolle<br />

Einblicke in die Rechtsprechungslinien d<strong>es</strong><br />

<strong>Kölner</strong> Senats zum gewerblichen Rechtsschutz<br />

gewährte. Den abschließenden Vortrag<br />

hielt Frau Kollegin Dr. Martina Taxhet.<br />

Sie referierte zum Heilmittelwerberecht<br />

und hierbei schwerpunktmäßig zu einigen<br />

Parkmöglichkeiten:<br />

• 24 Stunden: Parkhaus „Kaiser`s“<br />

(Einfahrt Hohenstaufenring)<br />

Ein Lageplan und eine Wegb<strong>es</strong>chreibung fin-<br />

den <strong>sich</strong> auch unter:<br />

www.hellers-brauhaus.de.<br />

In den nächsten Monaten finden die Stammtische<br />

an folgenden Terminen statt:<br />

06. Mai 2009, 03. Juni 2009<br />

und am 01. Juli 2009.<br />

An di<strong>es</strong>en Abenden haben wir kein speziell<strong>es</strong><br />

Thema ausgewählt.<br />

2. Hotline für junge Kolleginnen<br />

und Kollegen<br />

Der Ausschuß Junge Anwälte hat eine Hot-<br />

line eingerichtet, damit <strong>sich</strong> junge Kolleginnen<br />

und Kollegen mit Fragen, die den Ein-<br />

stieg in den Anwaltsberuf und die Probleme<br />

aktuellen Fällen im Bereich der sog. Erinnerungswerbung.<br />

Ihre Darstellung war auch für Teilnehmer,<br />

die mit di<strong>es</strong>em speziellen Rechtsgebiet bis-<br />

lang weniger in Berührung gekommen<br />

sind, aufgrund ihrer Anschaulichkeit sehr<br />

verständlich und inter<strong>es</strong>sant. Insg<strong>es</strong>amt<br />

muß das Fazit daher lauten: Eine sehr gelungene<br />

Veranstaltung. Allein die Teilnehmerzahl<br />

war in Anbetracht der Bedeutung<br />

der Referenten eher schwach. Es bleibt<br />

die Hoffnung, daß di<strong>es</strong> beim di<strong>es</strong>jährigen,<br />

wiederum für den November vorg<strong>es</strong>ehenen<br />

Blockseminar zum gewerblichen Rechtsschutz<br />

b<strong>es</strong>ser wird, zumal das Blockseminar<br />

Fachanwälten in di<strong>es</strong>em Gebiet die angenehme<br />

Möglichkeit eröffnet, die jährlich<br />

erforderlichen Fortbildungsstunden in nur<br />

einer Veranstaltung zu absolvieren.<br />

RA Dr. Marc Zain<br />

Mitglied d<strong>es</strong> Ausschuss<strong>es</strong><br />

Gewerblicher Rechtsschutz<br />

in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar<br />

an die Mitglieder d<strong>es</strong> Ausschuss<strong>es</strong><br />

wenden können. Die Hotline wird ab dem<br />

Erscheinen di<strong>es</strong>er Mitteilungen bedient:<br />

im Monat April 2009 von<br />

Frau Kollegin Ingrun Hübsch,<br />

Tel. 0221 / 28 36 387<br />

im Monat Mai 2009 von<br />

Herrn Kollegen Georg Mörchel,<br />

Tel.: 0221 / 28 36 388<br />

im Monat Juni 2009 von<br />

Frau Kollegin Angela Otto,<br />

Tel.: 0221 / 80 12 911<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

29

30<br />

Veranstaltungen & Termine<br />

frühjahrsempfang im Arbeitsgericht<br />

am 13. mai 2009, 15.00 uhr - Achtung!!! - geänderte Anfangszeit<br />

Am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, um 15.00 Uhr, findet im Foyer<br />

d<strong>es</strong> <strong>Kölner</strong> Arbeitsgerichts der traditionsreiche Frühjahrsempfang<br />

statt, zu dem der KAV wieder alle arbeitsrechtlich tätigen Kolleginnen<br />

und Kollegen sowie die Richterschaft d<strong>es</strong> <strong>Kölner</strong> Arbeitsgerichts<br />

und Land<strong>es</strong>arbeitsgerichts sehr herzlich einlädt.<br />

Die von dem Arbeitsrechtsausschuß d<strong>es</strong> KAV gemeinsam mit dem<br />

Direktor d<strong>es</strong> Arbeitsgerichts Herrn Dr. Hans Jörg Gäntgen organisierte<br />

Veranstaltung bietet wie in jedem Jahr die bewährte Gelegenheit<br />

zum ungezwungenen fachlichen Austausch.<br />

Der Arbeitsrechtsausschuß freut <strong>sich</strong>, daß <strong>es</strong> gelungen ist in di<strong>es</strong>em<br />

Jahr, Herrn Prof. Dr. jur. Richard Gi<strong>es</strong>en von der Universität Gießen<br />

KJg-Veranstaltung am 30.06.2009<br />

für einen Kurzvortrag zum Thema „Die Unterrichtung über den Betriebsübergang<br />

nach der Rechtsprechung d<strong>es</strong> BAG“ zu gewinnen.<br />

Herr Prof. Dr. Gi<strong>es</strong>en ist Mitherausgeber d<strong>es</strong> Beck’schen Online-<br />

Kommentars zum Arbeits- und Sozialrecht und den Kolleginnen und<br />

Kollegen bereits durch seinen Vortrag am 04. September 2008 für<br />

den KAV zum Thema „Die Bezugnahme auf tarifliche Regelungen<br />

im Arbeitsrecht“ bekannt.<br />

Der fachliche und persönliche Austausch findet wie immer bei einem<br />

anschließenden Umtrunk und Imbiß statt. Bitte merken Sie<br />

<strong>sich</strong> daher schon jetzt den 13. Mai 2009, 15.00 Uhr, für Ihren B<strong>es</strong>uch<br />

d<strong>es</strong> <strong>Kölner</strong> Arbeitsgerichts vor.<br />

Die <strong>Kölner</strong> Juristische G<strong>es</strong>ellschaft lädt herzlich ein zu einer Vortragsveranstaltung<br />

am:<br />

Dienstag, dem 30. Juni 2009, 18.30 Uhr<br />

im Berufsinformationszentrum (BIZ)<br />

der Agentur für Arbeit Köln<br />

Luxemburger Str. 121, 50939 Köln<br />

Der frühere Leiter d<strong>es</strong> Feuilletons der FAZ, Herr Dr. Eduard Beaucamp,<br />

wird vor den Mitgliedern der KJG einen Vortrag zum Thema<br />

„Die deutsch-deutsche Kunstg<strong>es</strong>chichte 20 Jahre nach dem<br />

Fall der Mauer“ halten.<br />

Nähere Einzelheiten werden den Mitgliedern der KJG noch durch<br />

eine g<strong>es</strong>onderte Einladung zeitnah zug<strong>es</strong>andt. Gäste sind stets willkommen.<br />

Sollten Sie Inter<strong>es</strong>se an einer Mitgliedschaft in der KJG<br />

haben, finden Sie eine Anzeige und ein Anmelderevers in di<strong>es</strong>en<br />

Mitteilungen.<br />

Weitere Informationen erhalten Sie über die G<strong>es</strong>chäftsstelle d<strong>es</strong> KAV:<br />

Frau Hanni Schenke<br />

Tel.: 0221 / 28 56 02 - 13,<br />

oder unter:<br />

www.juristischeg<strong>es</strong>ellschaft.de<br />

Ausbildungsgala Sommer 2009 – ein f<strong>es</strong>t für die ganze Kanzlei<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

Bereits jetzt möchten wir Sie auf die Ausbildungsgala Sommer 2009<br />

hinweisen, die in di<strong>es</strong>em Jahr wieder in den Rheinterrassen und<br />

auf dem Tanzbrunnen stattfinden wird. Fast 200 frischgebackene<br />

Rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellte werden dort gemeinsam mit ihren<br />

Ausbildern, Kanzleimitarbeitern und ihren Angehörigen den erfolgreichen<br />

Abschluß ihrer Ausbildung feiern.<br />

Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch wird wieder dafür sorgen, daß die<br />

f<strong>es</strong>tliche Veranstaltung allen in Erinnerung bleiben wird. Nach einem<br />

f<strong>es</strong>tlichen Abend<strong>es</strong>sen, der feierlichen Übergabe der Urkunden,<br />

sowie einem Überraschungsgast wird unser DJ Mikel, bekannt<br />

durch den Ball <strong>Kölner</strong> Juristen und die After Court Party, wieder auf-<br />

legen. Bitte merken Sie <strong>sich</strong> schon jetzt Mittwoch, den 01. Juli<br />

2009, für di<strong>es</strong>e Veranstaltung vor. Alle Auszubildenden und ihre Ausbilder<br />

werden selbstverständlich noch g<strong>es</strong>ondert eingeladen.<br />

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen<br />

und auf eine f<strong>es</strong>tliche Sommerparty.

Kolloquium: praxis d<strong>es</strong> Strafverfahrens im Sommersem<strong>es</strong>ter 2009<br />

Unser <strong>Kölner</strong> Kollege, Herr Prof<strong>es</strong>sor Norbert Gatzweiler, und Herr<br />

Prof<strong>es</strong>sor Dr. Bruno Terhorst, Vors. Richter am LG Köln a.D., halten<br />

im Sommersem<strong>es</strong>ter 2009 wieder das bekannte Kolloquium<br />

„Praxis d<strong>es</strong> Strafverfahrens“ an der Universität zu Köln ab. Das Kolloquium<br />

befaßt <strong>sich</strong> mit folgendem Thema: Die Beweiserhebung<br />

in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht mit den Schwer-<br />

Folgende Termine finden statt:<br />

20.04.2009 Vorb<strong>es</strong>prechung und Einführung<br />

27.04.2009 Grundfragen der Anforderung an die Beweisgewinnung<br />

in der Hauptverhandlung objektive<br />

Beweistheorie versus freie richterliche<br />

Beweiswürdigung?<br />

Referent: Prof. Norbert Gatzweiler<br />

04.05.2009 Beweisgrundsätze in der Hauptverhandlung<br />

(Amtsaufklärung, Beweisantrittsrecht und freie<br />

richterliche Beweiswürdigung)<br />

Referent: Prof. Dr. Bruno Terhorst<br />

11.05.2009 Einzelfragen zum Zeugenbeweis I<br />

Rechte und Pflichten d<strong>es</strong> Zeugen, Vernehmungstechniken,<br />

Überprüfungsmöglichkeiten der Aussage<br />

Referent: Prof. Norbert Gatzweiler<br />

18.05.2009 Einzelfragen zum Zeugenbeweis II<br />

B<strong>es</strong>ondere Konstellation: Aussage gegen Aussage<br />

Der Zeuge vom Hörensagen - Probleme d<strong>es</strong><br />

Zeugnisverweigerungsrecht<br />

Referent: Prof. Dr. Bruno Terhorst<br />

25.05.2009 Einzelfragen zum Zeugenbeweis III<br />

Identifizierung/Wiedererkennung d<strong>es</strong> Tatverdächtigen<br />

durch Zeugen oder mittels Sachverständiger -<br />

Methoden und ihr Beweiswert<br />

Referent: Prof. Norbert Gatzweiler<br />

01.06.2009 Pfingsten<br />

08.06.2009 Einzelfragen zum Sachverständigenbeweis I<br />

Die Notwendigkeit der Einholung ein<strong>es</strong> Gutachtens,<br />

Auswahl, Ernennung und richterliche Kontrolle<br />

Wichtige termine 2009<br />

Bitte merken Sie <strong>sich</strong> folgende Termine bereits vor:<br />

27.04.2009 Außerordentliche Mitgliederversammlung d<strong>es</strong> KAV<br />

13.05.2009 Frühjahrsempfang im Arbeitsgericht<br />

01.07.2009 Ausbildungsgala Rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellte<br />

punkten: Zeugenbeweis/Sachverständigenbeweis.<br />

Die Veranstaltungen finden jeweils statt:<br />

Montags, 17.45 - 19.15 Uhr, Hörsaal VII a (Hauptgebäude),<br />

Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50939 Köln.<br />

d<strong>es</strong> Sachverständigen<br />

Referent: Prof. Dr. Bruno Terhorst<br />

15.06.2009 Einzelfragen zum Sachverständigenbeweis II<br />

Der kriminaltechnische Sachbeweis, Bedeutung<br />

und Beweiswert (Daktyloskopie - DNA-Analyse,<br />

Schriftenuntersuchung, kriminaltechnische<br />

Faserspurbegutachtung)<br />

Referent: Prof. Dr. Bruno Terhorst<br />

22.06.2009 Einzelfragen zum Sachverständigenbeweis III<br />

Risiken d<strong>es</strong> Sachverständigenbeweis<strong>es</strong> -<br />

Vorbereitung, Umfang und Konfliktstrategien<br />

d<strong>es</strong> Verteidigers mit Sachverständigengutachten<br />

in der Hauptverhandlung<br />

Referent: Prof. Norbert Gatzweiler<br />

29.06.2009 Beweisantragsrecht und d<strong>es</strong>sen strategische<br />

Umsetzung, insb<strong>es</strong>ondere bezogen auf Zeugen<br />

und Sachverständige<br />

Referent: Prof. Norbert Gatzweiler<br />

06.07.2009 Richterliche Kontrolle und Bewertung der Zeugen-<br />

aussage und d<strong>es</strong> Sachverständigengutachtens<br />

Referent: Prof. Dr. Bruno Terhorst<br />

13.07.2009 Der Angeklagte als Beweismittel<br />

Referent: Prof. Dr. Bruno Terhorst<br />

13.07.2009 Ausklang: Im Brauhaus Unkelbach „Em Reissdorf“,<br />

Luxemburger Str. 260, Köln (Einladung der Teilneh-<br />

mer d<strong>es</strong> Kolloquiums durch die Veranstalter)<br />

Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung<br />

ist nicht erforderlich. Kolleginnen und Kollegen<br />

sind herzlich willkommen.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

31

32<br />

personen<br />

Strafverteidiger christian richter ii zum gedenken<br />

KAV-Intern<br />

Im Alter von nur<br />

67 Jahren ist unser<br />

<strong>Kölner</strong> Kollege<br />

Christian Richter II<br />

am 07. Februar 2009<br />

verstorben.<br />

Christian Richter II<br />

wurde am 11. Juli<br />

1941 geboren.<br />

Seine anwaltlichen<br />

Tätigkeiten begann<br />

er als Strafverteidiger 1974 im sog.<br />

Herstatt-Prozeß. Er verteidigte bund<strong>es</strong>-<br />

weit in unzähligen Verfahren, insb<strong>es</strong>ondere<br />

d<strong>es</strong> Wirtschaftsstrafrechts. Er war 1979<br />

einer der maßgebenden Gründungsmitglieder<br />

d<strong>es</strong> Strafrechtsausschus<strong>es</strong> d<strong>es</strong><br />

KAV und später lange Jahre Mitglied d<strong>es</strong><br />

Strafrechtsausschuss<strong>es</strong> d<strong>es</strong> DAV. Er hielt<br />

zahlreiche Vorträge auf Seminaren und<br />

Fachtagungen insb<strong>es</strong>ondere d<strong>es</strong> Straf-<br />

rechtsausschuss<strong>es</strong> d<strong>es</strong> KAV und der Arbeitsgemeinschaft<br />

Strafrecht d<strong>es</strong> DAV<br />

und verfaßte viel beachtete Veröffentlichungen.<br />

Nachhaltig engagierte er <strong>sich</strong><br />

in der Strafrechtspolitik für Verteidiger-<br />

und Mandantenrechte. In seiner langen<br />

Laufbahn als Strafverteidiger hat er das<br />

Bild der Strafverteidigung, ihr eigen<strong>es</strong><br />

Verständnis und ihr Selbstbewußtsein<br />

gegenüber den Strafverfolgungsbehörden<br />

und Gerichten weit über Köln hinaus<br />

entscheidend mitgeprägt.<br />

Anläßlich sein<strong>es</strong> 65. Geburtstag<strong>es</strong> wurde<br />

ihm die F<strong>es</strong>tschrift „Verstehen und Widerstehen“<br />

zugedacht – eine für einen Strafverteidiger<br />

seltene Ehrung. Fast 50 Autoren<br />

aus der ganzen Republik würdigten so<br />

seine Laufbahn als Strafverteidiger und<br />

seine Verdienste für Belange der Strafverteidigung.<br />

Im Vorwort heißt <strong>es</strong> „Christian<br />

Richter II ist ein unabhängiger Geist. Er ist<br />

unb<strong>es</strong>techlich. Er denkt gegen den Strich.<br />

Er ist nicht einfach. Natürlich kennt und<br />

versteht er sein Fach wie kaum ein anderer.<br />

Er ist der Stratege, der Schachspieler<br />

unter uns Strafverteidigern“.<br />

Unter Strafverteidigern, Rechtsanwälten<br />

und Angehörigen der Justiz und der Uni-<br />

KAV-Arbeitskreis international<strong>es</strong> recht eingerichtet<br />

Der KAV hat nunmehr einen Arbeitskreis<br />

International<strong>es</strong> Recht eingerichtet. Wir<br />

hatten hierüber bereits in den KAV-Mitteilungen<br />

Februar 2009 berichtet.<br />

Die konstituierende Sitzung d<strong>es</strong> Arbeitskreis<strong>es</strong><br />

fand am 02. März 2009 statt. Wir<br />

freuen uns, daß zahlreiche Kolleginnen und<br />

Kollegen unserer Einladung gefolgt sind.<br />

Im Rahmen di<strong>es</strong>er Sitzung wurde Herr<br />

Kollege Bodo Deutsch<strong>man</strong>n zum Spre-<br />

cher und Frau Kollegin Fatma Atasever<br />

zur stv. Sprecherin d<strong>es</strong> Arbeitskreis<strong>es</strong><br />

gewählt. Bereits in der konstituierenden<br />

Sitzung diskutierten die anw<strong>es</strong>enden Kolleginnen<br />

und Kollegen sehr intensiv über<br />

die Ziele und die Ausrichtung d<strong>es</strong> Arbeitskreis<strong>es</strong>,<br />

so daß insoweit nur Gut<strong>es</strong> für die<br />

Zukunft zu erwarten ist.<br />

Wir erlauben uns an di<strong>es</strong>er Stelle nochmals<br />

den Hinweis, daß inter<strong>es</strong>sierte Kol-<br />

versität genoß er hoh<strong>es</strong> Ansehen und<br />

R<strong>es</strong>pekt.<br />

Mit großer Freude hatte er <strong>sich</strong> bereit<br />

erklärt, den Eröffnungsvortrag d<strong>es</strong> Ende<br />

Februar/Anfang März anläßlich d<strong>es</strong> 30-<br />

jährigen B<strong>es</strong>tehens d<strong>es</strong> Strafrechtsausschuss<strong>es</strong><br />

d<strong>es</strong> KAV in Köln stattgefundenen<br />

Strafverteidigertag<strong>es</strong> zu halten. Er<br />

wählte ein für ihn als typisch zu bezeichnend<strong>es</strong><br />

Thema: „Was ist, was kann, was<br />

darf und was soll Verteidigung?“. Sein<br />

Tod nach schwerer Krankheit überschattete<br />

di<strong>es</strong>en größten deutschen Strafverteidigerkongreß.<br />

„Strafverteidigung war sein Leben, Solidarität<br />

sein Prinzip“ – der Strafrechtsaus-<br />

schuß d<strong>es</strong> KAV und der KAV haben einen<br />

großen Strafverteidiger verloren, sie werden<br />

ihm allzeit ein ehrend<strong>es</strong> Andenken<br />

bewahren.<br />

RA und Fachanwalt für Strafrecht<br />

Jürgen Sauren als Mitglied d<strong>es</strong> Vorstand<strong>es</strong><br />

und d<strong>es</strong> Strafrechtsausschuss<strong>es</strong> d<strong>es</strong> KAV<br />

leginnen und Kollegen, die an einer Teilnahme<br />

an der konstituierenden Sitzung<br />

verhindert waren, selbstverständlich auch<br />

weiterhin gerne zur Mitarbeit eingeladen<br />

sind. Wir bitten di<strong>es</strong>e Kolleginnen und Kollegen,<br />

<strong>sich</strong> in di<strong>es</strong>em Falle unmittelbar an<br />

den Sprecher d<strong>es</strong> Arbeitskreis<strong>es</strong>, Herrn<br />

Kollegen Bodo Deutsch<strong>man</strong>n, oder an die<br />

G<strong>es</strong>chäftsstelle d<strong>es</strong> KAV zu wenden.<br />

Soll der KAV einen Arbeitskreis medien- und urheberrecht einrichten?<br />

Aus dem Kreise der KAV-Mitglieder ist<br />

angeregt worden, einen Arbeitskreis Medien-<br />

und Urheberrecht einzurichten. Di<strong>es</strong><br />

erscheint sachgerecht, nachdem der KAV<br />

in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule<br />

Köln erstmals einen Fachanwaltskurs<br />

für den Bereich Medien- und Urhe-<br />

Das neue Unterrichtsjahr 2009 beginnt für<br />

die frisch eing<strong>es</strong>tellten Auszubildenden<br />

mit einem vollzeitschulischen Monatsmodul<br />

(MoMo). Dahinter verbirgt <strong>sich</strong> ein<br />

vierwöchiger Vollzeitunterricht (Crashkurs)<br />

für die AnfängerAzubis vor Beginn<br />

der normalen Ausbildung. Der Crashkurs<br />

soll auf die Kommunikations- und Einsatz-<br />

berrecht durchführt. Die Einrichtung ein<strong>es</strong><br />

entsprechenden Arbeitskreis<strong>es</strong> liegt d<strong>es</strong>halb<br />

nahe, der allerdings nur dann vom<br />

KAV-Vorstand b<strong>es</strong>chlossen wird, wenn<br />

<strong>sich</strong> in ausreichender Zahl Kolleginnen<br />

und Kollegen zur nachhaltigen Mitarbeit<br />

bereitfinden. D<strong>es</strong>halb bitten wir um ent-<br />

Ausbildung rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellte<br />

1. Monatsmodul für die Anfänger / Azubis 17.08. bis 11.09.2009<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

fähigkeit in der Kanzlei vorbereiten durch<br />

Vermittlung sofort verwertbarer Kennt-<br />

nisse im Schreiben, Organisieren und Telefonieren.<br />

Der Crashkurs ist auf die Dauer von 4<br />

Wochen vom 17.08. bis zum 11.09.2009<br />

angelegt. Der Unterricht wird täglich von<br />

sprechende Inter<strong>es</strong>senbekundung zu di<strong>es</strong>em<br />

Arbeitskreis, die Sie bitte spät<strong>es</strong>tens<br />

bis zum 24.04.2009 schriftlich oder per<br />

e-mail: info@koelner.anwaltverein.de an<br />

die KAV-G<strong>es</strong>chäftsstelle richten wollen.<br />

Montag bis Donnerstag mit 7 Stunden<br />

und am Freitag mit 5 Stunden in dem<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg er<strong>teilt</strong>. Insg<strong>es</strong>amt<br />

erhalten die Azubis vorweg 132<br />

Stunden. Die Teilnehmerinnen werden in<br />

Klassenverbände bis zu 25 Schülerinnen<br />

aufge<strong>teilt</strong>.

Folgende Fächer werden unterrichtet:<br />

Schreibtechnik 52 Stunden<br />

Tastfeldbeherrschung<br />

180 Anschläge<br />

Grundlagen Word<br />

Texterfassung und Textg<strong>es</strong>taltung<br />

Diktate und Schriftsätze<br />

Umgang mit Kanzleiprogrammen<br />

Büropraxis 48 Stunden<br />

Empfang und Umgang mit Mandanten<br />

Aktenbearbeitung<br />

Posteingang und Postausgang<br />

Fristen und Termine<br />

Zustellung von Schriftstücken<br />

2. Neue Unterrichtsform GiGS und Laptop<br />

Die neue Unterrichtsform für die Ausbildung<br />

von Rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellten<br />

wird als Pilotprojekt am Joseph-DuMont-<br />

Berufskolleg im kommenden Schuljahr<br />

weitergeführt.<br />

Die Bezeichnung GiGS bedeutet Ganztags<br />

in einer G<strong>es</strong>unden Schule. Der Hinweis<br />

auf den Laptop bedeutet, daß als hauptsächlich<strong>es</strong><br />

Unterrichtsmittel der Einsatz<br />

ein<strong>es</strong> Laptops vorg<strong>es</strong>ehen ist. Die Azubis<br />

erhalten zur ständigen Verfügung und<br />

Nutzung einen PC der Marke Mac Apple.<br />

• Zum 17.08.2009 wird eine zweite Klasse<br />

eingerichtet mit 20 Auszubildenden.<br />

Di<strong>es</strong>e Klasse nimmt nicht an dem Monatsmodul<br />

für die übrigen AnfängerAzubis<br />

teil.<br />

• Die GiGS-Klasse erhält einen Ganztagsunterricht<br />

von 7.45 Uhr bis 16.30 Uhr.<br />

Es handelt <strong>sich</strong> um 10 Unterrichtsstun-<br />

den. Alle bisher üblichen Unterrichtsfächer<br />

werden er<strong>teilt</strong>.<br />

Deutsch 12 Stunden<br />

Rechtschreibung<br />

Grundlagen Grammatik<br />

Praxisbezogene Texte<br />

Rechnen 20 Stunden<br />

Prozentrechnen<br />

Zinsrechnen<br />

Verteilungsrechnen<br />

Forderungsaufstellung<br />

Telefonkurs<br />

Wie melde ich mich am Telefon?<br />

Name und Anliegen d<strong>es</strong> Anrufers<br />

Richtige Weitergabe der Informationen<br />

Umgang mit ungeduldigen Mandanten<br />

• Der Unterricht wird über drei Jahre er<strong>teilt</strong><br />

mit jeweils einem Tag in der Woche.<br />

• Die Azubis erhalten während d<strong>es</strong> Unterrichtstag<strong>es</strong><br />

eine vitaminreiche vollwertige<br />

Verpflegung: Frühstück, Mittag-<br />

<strong>es</strong>sen, Obst und reichlich Getränke.<br />

• Das Mittag<strong>es</strong>sen wird mit den Lehrern<br />

gemeinsam eingenommen.<br />

• In den Pausen und im Unterricht werden<br />

die Azubis zur körperlichen Bewegung<br />

angehalten.<br />

• Abwechselnd vor- und nachmittags<br />

wird eine Stunde Sport er<strong>teilt</strong>.<br />

• Die Kosten für die Verpflegung, Lehrund<br />

Lernmittel betragen zusätzlich<br />

€ 60,00. Di<strong>es</strong>e Kosten tragen die Ausbildungskanzleien.<br />

Der Betrag wird an<br />

das Juristische Bildungswerk Köln e. V.<br />

(JBK) überwi<strong>es</strong>en, Konto-Nr.: 10 38 26<br />

26 20, BLZ: 370 501 98 (Sparkasse<br />

KölnBonn).<br />

3. Vorgezogene TV-Prüfung im Jahr 2009 für die Abschluß klassen in 2010<br />

Erstmals am 17.06.2009 wird nach Beendigung<br />

d<strong>es</strong> zweiten Ausbildungsjahr<strong>es</strong><br />

für das Fach der Abschlußprüfung „Fachbezogene<br />

Informationsverarbeitung“ eine<br />

vorgezogene Abschlußprüfung durchgeführt.<br />

Die Azubis im dritten Lehrjahr erhalten<br />

– soweit sie an dem Monatsmodul<br />

teilgenommen haben - wöchentlich nur<br />

noch einen Unterrichtstag. Im dritten Ausbildungsjahr<br />

wird das Fach TV für die Auszubildenden<br />

nicht mehr angeboten. Durch<br />

die Reduzierung der Unterrichtstage kann<br />

ein TV-Unterricht nicht mehr er<strong>teilt</strong> werden.<br />

Die vorweggenommenen Unterrichts-<br />

stunden durch das Monatsmodul am Anfang<br />

der Ausbildung im Jahr 2007 haben<br />

ihre Auswirkung. Die notwendigen Kenntnisse<br />

sind bis zum 2. Lehrjahr umfassend<br />

vermittelt.<br />

Das Nichtb<strong>es</strong>tehen di<strong>es</strong>er Prüfung gilt als<br />

Freischuß und wird nicht als Teilnahme<br />

gewertet. Die Auszubildenden werden<br />

bei der Wiederholung wie Erstteilnehmer/<br />

Innen behandelt. Eine weitere Teilnahme<br />

zur Notenverb<strong>es</strong>serung ist jedoch nicht<br />

möglich.<br />

Gerichtstag<br />

B<strong>es</strong>uch Gerichtsgebäude AG/LG Köln<br />

G<strong>es</strong>chäftsräume d<strong>es</strong> KAV<br />

Organisation der Gerichtspost<br />

Akte abholen auf G<strong>es</strong>chäftsstelle<br />

Kurzvorträge Rechtspfleger/UdG<br />

B<strong>es</strong>uch einer mündlichen Verhandlung<br />

Am Ende d<strong>es</strong> Kurs<strong>es</strong> werden in den<br />

Fächern Schreibtechnik und Büropraxis<br />

Leistungst<strong>es</strong>ts durchgeführt.<br />

• Der Klassenraum ist mit allen modernen<br />

Unterrichtsmitteln und einer hochwertigen<br />

Einrichtung Ergonomische<br />

Bürostühle, Beamer, Internet, Drucker)<br />

ausg<strong>es</strong>tattet. Dazu gehört die Anschaffung<br />

ein<strong>es</strong> Laptops Mac Apple.<br />

Die Kosten für den PC von ca. € 950,00<br />

brutto (ca. € 760,00 netto) tragen die<br />

Ausbildungskanzleien.<br />

• Ein zusätzlicher Unterricht wird mit<br />

zwei Projektwochen er<strong>teilt</strong>. Die Azubis<br />

gehen in der Projektwoche jeden<br />

Tag in die Schule.<br />

• Die Anmeldung für die GiGS Klasse erfolgt<br />

ab sofort über die G<strong>es</strong>chäftsstelle<br />

d<strong>es</strong> KAV.<br />

Der Anmeld<strong>es</strong>chluß ist der 20.04.2009.<br />

Die Klausurzeiten und die Prüfungsräume<br />

werden durch einen g<strong>es</strong>onderten Aushang<br />

und in den Ladungen bekannt gegeben.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

33

34<br />

<strong>Wissen</strong>swert<strong>es</strong><br />

Weitere zusammenarbeit zwischen KAV und Arge Köln<br />

Nachdem wir in den letzten Mitteilungen<br />

bereits über den Modellversuch zwischen<br />

KAV und ARGE Köln zur b<strong>es</strong>seren Erreichbarkeit<br />

berichtet haben, konnte die Zusammenarbeit<br />

weiter intensiviert werden.<br />

Der KAV und die ARGE Köln haben eine<br />

Vereinbarung getroffen, daß die ARGE<br />

Köln Mitglieder d<strong>es</strong> KAV mit der Vertretung<br />

vor dem Sozialgericht Köln beauftragt.<br />

Voraussetzung für die Mitglieder d<strong>es</strong> KAV<br />

ist, daß sie entweder Fachanwalt für Sozialrecht<br />

sind oder dem KAV nachweisen,<br />

daß sie Fortbildungsveranstaltungen<br />

im Sozialrecht von mind<strong>es</strong>tens 10<br />

Zeitstunden pro Jahr absolviert haben.<br />

Aktuell wäre der Nachweis für das Jahr<br />

2008 vorzulegen.<br />

Unter dem 10.03.2009 berichtete der <strong>Kölner</strong><br />

Stadt-Anzeiger unter anderem, daß<br />

das Institut für Anwaltsrecht der Universität<br />

zu Köln im Zusammenhang mit den<br />

Vorwürfen gegen den <strong>Kölner</strong> Kollegen Prof.<br />

Dr. Rolf Biet<strong>man</strong>n den Vorgang überprüft<br />

habe. Der KAV hat den Bericht zum Anlaß<br />

genommen, di<strong>es</strong>en Umstand bei dem<br />

Die Akten werden von der ARGE Köln an<br />

die G<strong>es</strong>chäftsstelle d<strong>es</strong> KAV übersandt,<br />

von wo aus die Verteilung an die beteiligten<br />

Mitglieder d<strong>es</strong> KAV vorgenommen<br />

wird. Hierzu wird auf der G<strong>es</strong>chäftsstelle<br />

d<strong>es</strong> KAV eine Liste der beteiligten Mitglieder<br />

geführt, die in alphabetischer Reihenfolge<br />

in der Regel mit jeweils 5 Akten der<br />

ARGE berück<strong>sich</strong>tigt werden.<br />

Es ist mit der ARGE Köln vereinbart, daß<br />

die Mitglieder d<strong>es</strong> KAV für ihre Tätigkeit<br />

regelmäßig die jeweilige Mittelgebühr nach<br />

RVG ohne weitere Begründung abrechnen<br />

können. In einzelnen Fällen kann die jeweilige<br />

Mittelgebühr (etwa bei überdurchschnittlichem<br />

Umfang, etc.) auch über-<br />

institut für Anwaltsrecht erstellte kein gutachten für biet<strong>man</strong>n<br />

Das von der RAK Köln herausgegebene<br />

Skriptum RVG – Grundlagen, Fälle, Lö-<br />

sungen, Muster ist in der 5. Auflage er-<br />

schienen. Das Werk wird bearbeitet von<br />

unserem <strong>Kölner</strong> Kollegen Dr. Ulrich<br />

Prutsch zusammen mit Herrn Bürovorsteher<br />

Hartmut Giebler, Bonn, und Herrn<br />

Kollegen Thomas Hänsel, Euskirchen,<br />

Institut für Anwaltsrecht zu hinterfragen.<br />

Der Direktor d<strong>es</strong> Instituts für Anwaltsrecht,<br />

Herr Prof. Dr. Martin Henssler, <strong>teilt</strong>e<br />

darauf hin mit, daß <strong>es</strong> keine gutachterliche<br />

oder sonstige Tätigkeit d<strong>es</strong> Instituts für<br />

Anwaltsrecht für Herrn Kollegen Prof. Dr.<br />

Biet<strong>man</strong>n gegeben habe. Vielmehr sei die<br />

in dem Zeitungsbericht erwähnte Überprü-<br />

5. Auflage 2009 d<strong>es</strong> Skriptums RVG erschienen<br />

und ist kostenfrei bei der RAK Köln und<br />

auf unserer G<strong>es</strong>chäftsstelle erhältlich,<br />

solange der Vorrat reicht. Die Autoren<br />

sind seit Jahren in der Ausbildung von<br />

Mitarbeitern/Innen der Anwaltskanzleien<br />

in Köln und Bonn tätig. Als Referenten<br />

haben sie bereits zahlreiche Mitarbeiterseminare<br />

zum Rechtsanwaltsvergütungs-<br />

schritten werden, was dann aber direkt<br />

mit der Abrechnung b<strong>es</strong>onders begründet<br />

werden muß.<br />

Inter<strong>es</strong>sierte Kolleginnen und Kollegen<br />

können <strong>sich</strong> in die auf der G<strong>es</strong>chäftsstelle<br />

d<strong>es</strong> KAV geführte Liste aufnehmen lassen.<br />

Sofern kein Fachanwaltstitel im Sozialrecht<br />

vorliegt, bitten wir unmittelbar auch<br />

um Übersendung der entsprechenden<br />

Fortbildungsnachweise.<br />

Für Rückfragen steht Ihnen der G<strong>es</strong>chäftsführer<br />

d<strong>es</strong> KAV, Herr Kollege Thomas Haas,<br />

gerne zur Verfügung.<br />

fung durch das Institut für Verfahrensrecht<br />

an der Universität zu Köln erfolgt. Wir<br />

möchten damit entsprechende Anfragen<br />

unserer Mitglieder beantworten, insb<strong>es</strong>ondere<br />

im Hinblick auf das Engagement<br />

d<strong>es</strong> KAV für das Institut für Anwaltsrecht.<br />

g<strong>es</strong>etz durchgeführt. Zu dem bewährten<br />

Autorenteam ist Herr Kollege Thomas<br />

Hänsel in der 5. Auflage neu hinzugetreten.<br />

Aufgrund zahlreicher G<strong>es</strong>etz<strong>es</strong>änderungen<br />

und neuer Entwicklungen in der<br />

Rechtsprechung wurde das Skriptum neu<br />

überarbeitet.<br />

prozeß führt zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen am landgericht Köln<br />

Das LG Köln hat uns mitge<strong>teilt</strong>, daß seit<br />

dem 16. März 2009 bei dem LG Köln ein<br />

umfangreich<strong>es</strong> Strafverfahren läuft. In die-<br />

sem Zusammenhang wurden die Sicherheitsvorkehrungen<br />

erheblich verschärft.<br />

Neben den bereits bekannten Sicherheitskontrollen<br />

müssen B<strong>es</strong>ucher der Verhandlungen<br />

zu dem erwähnten Verfahren<br />

neu<strong>es</strong> vom dAV<br />

60. Deutscher Anwaltstag 2009<br />

in Braunschweig<br />

Vom 21. - 23. Mai 2009 findet in Braunschweig<br />

der Deutsche Anwaltstag 2009<br />

statt. Der 60. Deutsche Anwaltstag steht<br />

unter dem Motto „60 Jahre Grundg<strong>es</strong>etz<br />

– den Rechtsstaat g<strong>es</strong>talten“. Mit di<strong>es</strong>em<br />

Motto b<strong>es</strong>chäftigt <strong>sich</strong> eine Schwer-<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

mit weiteren Kontrollen rechnen. Der<br />

Parkplatz der Staatsanwaltschaft wird<br />

für die Dauer d<strong>es</strong> Verfahrens g<strong>es</strong>perrt<br />

bleiben und als Hubschrauberlandeplatz<br />

zur Verfügung stehen. Hierdurch werden<br />

das Justizparkhaus und die Außenparkplätze<br />

naturgemäß stärker belastet sein.<br />

Darüber hinaus kann <strong>es</strong> bei An- und Ab-<br />

punktveranstaltung am Freitag sowie viele<br />

der Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften<br />

und Ausschüsse. Der Anwaltstag<br />

startet bereits am Mittwoch, dem 20. Mai<br />

2009, um 13.00 Uhr mit dem DAV-Rednerwettstreit.<br />

Ab 19.30 Uhr findet sodann<br />

ein Get-Together im Braunschweigischen<br />

Land<strong>es</strong>museum statt.<br />

Bereits am 21. Mai 2009 findet als Höhe-<br />

transport der Gefangenen ebenfalls zu etwaigen<br />

Sperrungen der Straßen rund um<br />

das Justizgebäude kommen. Das LG Köln<br />

bittet auf di<strong>es</strong>em Wege um Verständnis<br />

für di<strong>es</strong>e Umstände. Wir empfehlen, di<strong>es</strong>e<br />

Umstände bei der Planung von Anreisen<br />

zu Terminen am AG und LG Köln zu berück<strong>sich</strong>tigen. <br />

punkt d<strong>es</strong> Anwaltstag<strong>es</strong> die große Zentralveranstaltung<br />

in der Stadthalle Braunschweig<br />

statt. Ab 19.00 Uhr richtet der<br />

Braunschweiger <strong>Anwaltverein</strong> einen Begrüßungsabend<br />

in der Volkswagenhalle<br />

aus.<br />

All<strong>es</strong> weitere ergibt <strong>sich</strong> aus dem Programm<br />

im Internet auf der Website d<strong>es</strong> DAV.

neuer Vorstand der rechtsanwaltskammer Köln gewählt<br />

Am 18. März 2009 fand im Horion-Haus<br />

d<strong>es</strong> Landschaftsverbands Rheinland in<br />

Köln-Deutz die di<strong>es</strong>jährige Kammerversammlung<br />

der RAK Köln statt. Unter<br />

anderem standen Wahlen von neuen Vorstandsmitgliedern<br />

auf der Tag<strong>es</strong>ordnung.<br />

Traditionell wurden von der Mitgliederversammlung<br />

d<strong>es</strong> KAV Wahlvorschläge<br />

für die Wahlen unterbreitet, vgl. insoweit<br />

den Bericht in di<strong>es</strong>en Mitteilungen.<br />

Aus dem <strong>Kölner</strong> Bezirk wurden folgende<br />

Kolleginnen und Kollegen neu bzw.<br />

wiedergewählt:<br />

RA Norbert Bauschert - wiedergewählt<br />

RA Rolf-Helmut Becker - neu gewählt<br />

RA Alfred Börsch - wiedergewählt<br />

RAin Hiltrud Kohnen - neu gewählt<br />

RA Dr. Rolf Kronenburg - wiedergewählt<br />

RAin Alexandra Mack - wiedergewählt<br />

RA Roland Nasse - wiedergewählt<br />

RA Albert Potthast - neu gewählt<br />

RAin Sylvia Rivet - neu gewählt<br />

RA Dr. Dominik Scheuerer - neu gewählt<br />

RA Dr. Hubert W. van Bühren -<br />

wiedergewählt<br />

neu<strong>es</strong> von <strong>Kölner</strong> Autoren<br />

1. Neu erschienen ist in der Reihe Praxis<br />

der Strafverteidigung das Werk Verteidigung<br />

bei Korruptionsfällen von un-<br />

serem <strong>Kölner</strong> Kollegen Prof. Norbert<br />

Gatzweiler und Herrn Prof. Dr. Klaus<br />

Berns<strong>man</strong>n, Bochum. Das Werk umfaßt<br />

302 Seiten und ist für € 42,00 unter der<br />

ISBN-Nr. 978-3-8114-3363-2 im C.F.<br />

Müller Verlag erhältlich.<br />

Korruption ist ein heikl<strong>es</strong> Thema und ein<br />

Straftatb<strong>es</strong>tand, der von der Verteidigung<br />

b<strong>es</strong>ondere Um<strong>sich</strong>t erfordert – nicht zuletzt,<br />

weil derartige Verfahren gern von<br />

der Pr<strong>es</strong>se aufgegriffen und ins Licht der<br />

Öffentlichkeit gerückt werden.<br />

Der vorliegende Band aus der Reihe Praxis<br />

der Strafverteidigung ist daher speziell<br />

di<strong>es</strong>em Tatb<strong>es</strong>tand gewidmet und bietet<br />

dem Anwalt kompetente und praxisnahe<br />

Daneben wurden auch Kolleginnen und<br />

Kollegen aus dem Bezirk Aachen und<br />

Bonn neu bzw. wiedergewählt.<br />

Damit setzt <strong>sich</strong> der Vorstand der RAK<br />

Köln nunmehr wie folgt zusammen, wo-<br />

bei das Präsidium in der ersten Sitz-<br />

ung d<strong>es</strong> neuen Vorstands gewählt<br />

wurde:<br />

RA Markus Achenbach, Bonn<br />

RA Norbert Bauschert, Köln<br />

RA Rolf-Helmut Becker, Bergneustadt<br />

RA Peter Blumenthal, Bonn<br />

Schriftführer und Vizepräsident<br />

RA Alfred Börsch, Wipperfürth<br />

Schatzmeister und Vizepräsident<br />

RA Klaus Brisch, Köln<br />

RA Dietrich Gehr<strong>man</strong>n, Aachen<br />

RA Dr. Thomas Gutknecht, Leverkusen<br />

RA Dr. Christoph Hack, Köln<br />

RA Guido Imfeld, Aachen<br />

RA Markus Jentgens, Aachen<br />

RA Bernd Klassen, Bonn<br />

RAin Hiltrud Kohnen, Köln<br />

RA Dr. Rolf Kronenburg, Leverkusen<br />

Vizepräsident<br />

Unterstützung bei der Ausarbeitung seiner<br />

Verteidigungsstrategien. Neben einer vertieften<br />

Erläuterung d<strong>es</strong> Korruptionsstrafrechts<br />

steht die umfassende Darstellung<br />

einzelner Korruptionsdelikte, typischer<br />

Begleitstraftatb<strong>es</strong>tände und relevanter<br />

steuerstrafrechtlicher Aspekte. Die prozeßrechtliche<br />

Seite d<strong>es</strong> Korruptionsverfahrens<br />

wird ausführlich behandelt. Ergänzend<br />

informiert das Werk über etwaige<br />

beamten-, dienst- und berufsrechtliche<br />

Nebenfolgen einer drohenden Verurteilung<br />

sowie über die Auswirkungen der Eintragung<br />

in Korruptionsregister für Firmen und<br />

greift aktuelle Themen wie internationale<br />

Korruption, Wähler- und Abgeordnetenb<strong>es</strong>techung<br />

auf.<br />

2. Bereits in der 4. Auflage 2009 ist das<br />

Handbuch Rechtsschutzver<strong>sich</strong>erung<br />

von unserem <strong>Kölner</strong> Kollegen Hans<br />

RA Johann<strong>es</strong> Latz, Köln<br />

RAin Alexandra Mack, Köln<br />

Vizepräsidentin<br />

RAin Nicola Meier-van Laak, Aachen<br />

Vizepräsidentin<br />

RA Roland Nasse, Köln<br />

RA Dr. Guido Plassmeier, Bonn<br />

RA Albert Potthast, Köln<br />

RAin Sylvia Rivet, Köln<br />

RA Dr. Dominik Scheuerer, Köln<br />

RA Ulrich Sefrin, Euskirchen<br />

RAin Dr. Barbara Stamm, Bonn<br />

RA Peter Till<strong>man</strong>n, Waldbröl<br />

RA Dr. Hubert W. van Bühren, Köln<br />

Präsident<br />

Buschbell und Herrn Kollegen Manfred<br />

Hering, Meerbusch, erschienen. Es<br />

umfaßt 794 Seiten und ist zum Preis von<br />

€ 80,00 unter der ISBN-Nr. 978-3-8240-<br />

0971-8 im Deutschen Anwaltverlag erhältlich.<br />

Rechtsschutz-Mandate bedeuten für den<br />

Anwalt häufig zeitraubende Auseinandersetzungen<br />

mit den Rechtsschutzver<strong>sich</strong>erungen<br />

über Deckungszusagen, Kosten-<br />

tragungspflichten und Vergütungsabrechnungen.<br />

Die ARB sind längst nicht mehr<br />

einheitlich, sondern enthalten zunehmend<br />

unternehmensspezifische Bedingungen.<br />

Wenn di<strong>es</strong>e im Vorfeld nicht sorgfältig<br />

geprüft werden, kann <strong>sich</strong> daraus für den<br />

Anwalt zusätzlich ein potentiell<strong>es</strong> Haftungsrisiko<br />

ergeben.<br />

Das jetzt in aktueller Auflage erschiene-<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

35

36<br />

<strong>Wissen</strong>swert<strong>es</strong><br />

ne Handbuch Rechtsschutzver<strong>sich</strong>erung<br />

setzt genau hier an und bietet anstelle der<br />

üblichen Kommentierung der einzelnen<br />

ARB-Vorschriften eine themenbezogene<br />

Darstellung – bereits orientiert an den ARB<br />

2008. Die Schwerpunkte liegen dabei auf<br />

den Themen ver<strong>sich</strong>ert<strong>es</strong> Risiko, Risikoausschlüsse<br />

und Kostenübernahme, aber auch<br />

zu Obliegenheiten im Rechtsschutzfall oder<br />

zu Ausschlußklauseln liefern die Autoren alle<br />

relevanten Informationen, um eine praktische,<br />

<strong>man</strong>datsbezogene Fallbearbeitung zu<br />

ermöglichen.<br />

Außerdem finden <strong>sich</strong> im Handbuch Ausführungen<br />

zu den neuen Musterbedingungen<br />

d<strong>es</strong> GdV und den Auswirkungen der<br />

VVG-Reform auf die Rechtsschutzver<strong>sich</strong>erung,<br />

insb<strong>es</strong>ondere zum Wegfall d<strong>es</strong><br />

All<strong>es</strong>-oder-nichts-Prinzips. Hinzu kommen<br />

Hinweise zu den Auskunfts-, Rech-<br />

nungslegungs- sowie Erstattungsansprüchen<br />

der Rechtsschutzver<strong>sich</strong>erung sowie<br />

den Meinungsverschiedenheiten zwi-<br />

schen Ver<strong>sich</strong>erungsnehmern und Rechts-<br />

schutzver<strong>sich</strong>erung und weiterführende<br />

Informationen zum Institut d<strong>es</strong> Ombuds<strong>man</strong>ns.<br />

Rechtsprechung und Literatur wurden bis<br />

Oktober 2008 eingearbeitet. Das Handbuch<br />

bietet dem mit rechtsschutzver<strong>sich</strong>erten<br />

Mandaten befaßten Anwalt zusätzlich eine<br />

Vielzahl praktischer Arbeitshilfen. Dazu zählen<br />

umfassende Checklisten für den Umgang<br />

d<strong>es</strong> Rechtsanwalts mit dem Ver<strong>sich</strong>erer,<br />

Textmuster zur rationellen Rechtsschutzkorr<strong>es</strong>pondenz,<br />

eine Synopse zu den ARB 2000/<br />

ARB 2008 sowie ein ausführlicher Anhang<br />

mit den Kontaktdaten von Rechtsschutzver<strong>sich</strong>erern<br />

und Prozeßfinanzierern.<br />

3. Das in der Reihe Praxis der Strafverteidigung<br />

in der 5. neu bearbeiteten und<br />

erweiterten Auflage erschienene Werk Verkehrsunfallflucht<br />

unserer <strong>Kölner</strong> Kollegen<br />

Dr. Klaus Himmelreich und Michael Bükken<br />

sowie Herrn Richter am AG Carsten<br />

Krumm, Lüdinghausen, und Herrn Kollegen<br />

Michael Nissen, München, umfaßt<br />

384 Seiten und ist für € 49,00 unter der<br />

ISBN-Nr. 978-3-8114-4118-7 im C.F. Müller<br />

Verlag erhältlich.<br />

Die Flut an Urteilen zur Unfallflucht ist gerade<br />

in den letzten Jahren sehr stark ang<strong>es</strong>chwollen,<br />

so daß <strong>es</strong> selbst für den erfahrenen<br />

Anwalt, im b<strong>es</strong>onderen aber für<br />

den anwaltlichen Berufseinsteiger immer<br />

schwieriger wird, <strong>sich</strong> in di<strong>es</strong>er in der täglichen<br />

Verteidigungspraxis häufig vorkommenden<br />

Rechtsmaterie zurecht zu finden.<br />

Ziel d<strong>es</strong> vorliegenden Buch<strong>es</strong> ist <strong>es</strong>, hier<br />

Abhilfe zu schaffen und dem mit der Thematik<br />

befaßten Anwalt Werkzeuge für eine<br />

g<strong>es</strong>chickte und effiziente Verteidigungsstrategie<br />

und -taktik an die Hand zu geben.<br />

Der praxisorientierte Leitfaden von den Kol-<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

legen Himmelreich und Bücken und dem seit<br />

di<strong>es</strong>er Auflage mitarbeitenden Richter am<br />

AG Carsten Krumm vermittelt auf profunde<br />

Weise unentbehrlich<strong>es</strong> Spezialwissen zur<br />

erfolgreichen Bearbeitung von Mandaten mit<br />

Verkehrsunfallflucht. Sämtliche Probleme<br />

der Verkehrsunfallflucht sind systematisch<br />

darg<strong>es</strong>tellt und mit vielen Fallbeispielen<br />

veranschaulicht. Ein umfangreich<strong>es</strong> Kapitel<br />

zur „Verkehrsunfallflucht im Ausland“ mit<br />

Ausführungen u.a. zum Rechtshilfeverkehr<br />

im europäischen Ausland (Vollstreckungsabkommen,<br />

Europäischer Haftbefehl etc.)<br />

sowie zur Verfolgung der Unfallflucht in den<br />

wichtigsten europäischen Urlaubsländern<br />

trägt dem Umstand Rechnung, daß in der<br />

Praxis <strong>vermehrt</strong> Mandate mit Auslandsbezug<br />

vorkommen. Ein ausführlicher Anhang mit<br />

Mustern für Verteidigeranträge bzw. sonstige<br />

Verteidigerschreiben, Informationen für<br />

den B<strong>es</strong>chuldigten sowie Sachverständigengutachten<br />

runden di<strong>es</strong><strong>es</strong> Praxishandbuch<br />

ab.<br />

Die Neuauflage bringt das Werk auf den<br />

aktuellen Stand von G<strong>es</strong>etzgebung, Rechtsprechung<br />

und Literatur. Völlig neu in der 5.<br />

Auflage: Neue Erkenntnisse hin<strong>sich</strong>tlich der<br />

„Bemerkbarkeit“ der Berührung anderer Kfz<br />

aufgrund neuer Sachverständigen-Veröffentlichungen;<br />

Fragen zum Fremdschaden;<br />

Checkliste zum Inhalt von Sachverständigen-<br />

Gutachten; Tatb<strong>es</strong>tands- und Verbots-Irrtumsfälle;<br />

spezielle Strafmilderungsgründe;<br />

neuer Musterschriftsatz „Nichtbemerkbarkeit/kein<br />

„bedeutender“ Fremdschaden/<br />

allenfalls nur Fahrlässigkeit“. Stark überarbeitet<br />

wurden die Themen Bagatellschaden,<br />

Irrtumsfragen, Fahrverbot, Rechtshilfeverkehr<br />

im europäischen Ausland, Verfolgung<br />

der Unfallflucht in den wichtigsten europäischen<br />

Urlaubsländern.<br />

4. Im Deutschen Anwaltverlag ist erschienen<br />

die 5. Auflage der AnwaltFormulare Eheverträge,<br />

Scheidungs- und Unterhalts-<br />

vereinbarungen von dem <strong>Kölner</strong> Notar Dr.<br />

Stefan Zimmer<strong>man</strong>n sowie dem Notar Dr.<br />

Christoph Dorsel, LL.M., Brühl. Das 312<br />

Seiten umfassende Werk ist unter der ISBN-<br />

Nr. 978-3-8240-0872-8 für € 49,00 erhältlich.<br />

Eheverträge befanden <strong>sich</strong> zuletzt mehrfach<br />

auf dem Prüfstand der höchsten Gerichte.<br />

Denn die Vertragsfreiheit der Parteien<br />

reicht auch hier nur bis zur Sittenwidrigkeitsgrenze.<br />

Die Vertragsg<strong>es</strong>taltung muß<br />

d<strong>es</strong>halb vorausschauend sein, <strong>sich</strong> an die<br />

zulässigen Grenzen halten und trotzdem die<br />

Wünsche der Mandanten optimal umsetzen.<br />

Zudem müssen die Änderungen, die das<br />

zum 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsg<strong>es</strong>etz<br />

mit <strong>sich</strong> bringt,<br />

beachtet und umg<strong>es</strong>etzt werden.<br />

Das in nunmehr aktueller Auflage erscheinende<br />

Werk hilft dem Anwalt umfassend bei<br />

der Vertragsg<strong>es</strong>taltung im Familienrecht und<br />

liefert dazu zahlreiche Formulierungsbeispiele,<br />

jeweils eingebettet in die Darstellung der<br />

rechtlichen Grundlagen. Die Gliederung d<strong>es</strong><br />

Werks orientiert <strong>sich</strong> an den typischen Sachverhalten,<br />

die in der täglichen Beratungspraxis<br />

auftauchen können und ermöglicht <strong>es</strong><br />

dem Familienrechtler so, <strong>sich</strong> schnell in die<br />

jeweiligen Rechtsfragen einzuarbeiten.<br />

Die Darstellung b<strong>es</strong>chränkt <strong>sich</strong> dabei nicht<br />

auf b<strong>es</strong>timmte Ehetypen, sondern bietet einzelne,<br />

individuelle Lösungsbausteine (auch<br />

auf CD-ROM), mit denen sowohl für Standardfälle<br />

als auch für ungewöhnliche Wünsche<br />

der passende Vertrag g<strong>es</strong>taltet werden<br />

kann. Dazu zählen unter anderem die Doppelverdienerehe<br />

ohne Kinderwunsch, die<br />

Zweitehe im vorgerückten Alter oder auch<br />

die sogenannte Diskrepanzehe bei großen<br />

Alters- und Verdienstunterscheiden.<br />

Die beiliegende CD-ROM bietet den schnellen<br />

Zugriff auf Schriftsätze, Vertragsmuster<br />

und Vereinbarungen, die direkt in die eigene<br />

Textverarbeitung übernommen und individualisiert<br />

werden können. Erläuterungen,<br />

Fallbeispiele und Checklisten runden die<br />

Formularsammlung ab.

38<br />

Annoncen & Anzeigen<br />

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Mandantenbetreuung im Bereich d<strong>es</strong> Straf- bzw. StraßenverkehrsR, wobei die Führung ein<strong>es</strong> dementsprechenden Fachanwalttitels<br />

ang<strong>es</strong>trebt werden sollte, sofern noch nicht vorhanden. Im Inter<strong>es</strong>se einer effektiven Mandatsbearbeitung stellen wir uns eine(n)<br />

Kollegen(in) vor mit vorhandener Berufserfahrung, wobei di<strong>es</strong>e von uns ang<strong>es</strong>trebte Zusammenarbeit auf Dauer angelegt sein soll.<br />

Anfragen an: RA Knabben, Tel.: 400 80 21 oder 400 80 0<br />

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Büroraum inkl. Nutzung von Empfang, Wartebereich, Sekretariat, B<strong>es</strong>prechungsraum/Bibliothek, WC und Teeküche sowie<br />

modernster technischer Infrastruktur und Personal. Wir arbeiten vertrauensvoll und kooperativ zusammen, vertreten und unterstützen<br />

uns gegenseitig. Erwünscht ist eine langfristige Zusammenarbeit.<br />

Anfragen an: RA Debuschewitz, Tel.: 968 168 0, E-Mail: info@kanzlei-koeln.com<br />

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Alteing<strong>es</strong><strong>es</strong>sene RA-Kanzlei im Oberbergischen Kreis sucht zur Verstärkung ihr<strong>es</strong> Teams junge(n) RECHTSANWÄLTIN/RECHTSAN-<br />

WALT, auch Berufsanfänger(-in) mit Inter<strong>es</strong>sen- u. Tätigkeitsschwerpunkt im Familien- u. ErbR. Der Erwerb mind<strong>es</strong>tens einer Fachanwaltschaft<br />

wird gewünscht. Spätere Partnerschaft ist nicht ausg<strong>es</strong>chlossen. Wir erwarten die Bereitschaft zur eigenverantwortlichen<br />

Mandatsbearbeitung und überdurchschnittlichen Leistungsbereitschaft. Anfragen an: KAV 3-2009-1<br />

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Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern am Rheinufer von Köln sucht 2-3 Wirtschaftsrechtler/Steuerrechtler,<br />

möglichst promoviert und/oder mit Doppelqualifikation, unternehmerisch geprägt, auf eigenen Beinen stehend, die Wert auf Ei-<br />

www.koelner.anwaltverein.de

Termin Sem.Nr. Titel<br />

21.04.09 VerkR1-02-09 Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafverfahren (Teil 2) € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

22.04.09 InsoR1-02-09 Verbraucherinsolvenz aktuell € 55,00 (€ 46,22 + MwSt. € 8,78)<br />

22.04.09 SteuR1-02-09 (Neue) Transparenz d<strong>es</strong> Bilanzrechts durch das Bilanzrechtsmodernisierungsg<strong>es</strong>etz € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

23.04.09 MietR3-02-09 Aktuelle Rechtsprechung zum Nachbarrecht € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

24.04.09 SozR1-02-09 Vom Arbeitsleben bis zur Rente € 55,00 (€ 46,22 + MwSt. € 8,78)<br />

24.04.09 KM1-02-09 So machen Anwälte die Homepage zum Laufsteg ihrer Kompetenz € 35,00 (€ 29,41 + MwSt. € 5,59)<br />

28.04.09 BankR1-02-09 Einführung in das Bankrecht € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

29.04.09 GR1-02-09 Einführung in das Markenrecht € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

29.04.09 FamR1-02-09 Das neue Familienverfahrensrecht - Reform d<strong>es</strong> FGG und der ZPO € 35,00 (€ 29,41 + MwSt. € 5,59)<br />

05.05.09 SteuR1-03-09 Verbrauchssteuern - unbemerkte Steuern / Rechtsgrundlagen und praktische Erscheinungsformen € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

05.05.09 VerkR2-02-09 Fahren unter Drogen und Alkohol € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

06.05.09 InsoR1-03-09 Das Mandat in der Krise € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

07.05.-09.05.09 VerkR3-02-09 1. Arbeitstagung Verkehrsrecht € 365,00 (€ 306,72 + MwSt. € 58,28)<br />

08.05.09 ErbR1-03-09 Behindertent<strong>es</strong>tament - Verschuldentent<strong>es</strong>tament - Bedürftigent<strong>es</strong>tament € 35,00 (€ 29,41 + MwSt. € 5,59)<br />

11.05.09 GR1-03-09 Einführung in das Patentrecht € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

12.05.09 SynA1-03-09 Wie <strong>sich</strong>er sind berufsständische Versorgungswerke € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

12.05.09 ArbR1-03-09 Zielvereinbarungen und alternative Vergütungsformen € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

12.05.09 BankR1-03-09 Haftungsfragen bei der Immobilienfinanzierung € 35,00 (€ 29,41 + MwSt. € 5,59)<br />

13.05.09 KAV1-03-09<br />

Anmeldungen für Seminare d<strong>es</strong> KAV<br />

<strong>Kölner</strong> <strong>Anwaltverein</strong> Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21<br />

SEMINARE: Bitte beachten Sie unseren Hinweis auf Seite 6. Bei Anmeldungen über www.kav-seminare.de können Sie die<br />

Seminare zu einem um 5,- € (inkl. MwSt.) günstigeren Betrag als unten ausgewi<strong>es</strong>en buchen.<br />

Aktuelle Rechtsprechung zum RVG, insb. Anrechnung der G<strong>es</strong>chäftsgebühr und PKH,<br />

Entstehung der Terminsgebühr ohne Beteiligung d<strong>es</strong> Gerichts<br />

€ 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

13.05.09 MietR1-03-09 Zwangsversteigerung von Eigentumswohnungen € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

14.05.09 StrafR1-03-09 Einführung in das Steuerstrafrecht € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

15.05.09 BauR1-03-09 Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Bauträger € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

15.05.09 BankR2-03-09 Insolvenzanfechtung in der Kreditwirtschaft € 55,00 (€ 46,22 + MwSt. € 8,78)<br />

26.05.09 VerkR1-03-09 Neuere Rechtsprechung zum Schmerzensgeld € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

26.05.09 SozR1-03-09 Hartz IV und ALG II - neuste Rechtsprechung € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

27.05.09 MietR3-03-09 Beweislast im Mietrecht € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

27.05.09 KAV2-03-09 Beratungs- und Prozeßkostenhilfe € 35,00 (€ 29,41 + MwSt. € 5,59)<br />

03.06.09 SteuR2-03-09 Grenzüberschreitende Umwandlung und ihre B<strong>es</strong>teuerung € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

09.06.09 SteuR3-03-09 Steuerrecht der Parteien im Kontext mit dem Parteieng<strong>es</strong>etz € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

10.+17.06.09 KAV3-03-09 English for prof<strong>es</strong>sions in law firms € 65,00 (€ 54,62 + MwSt. € 10,38)<br />

17.06.09 MietR2-03-09 Zwangsverwaltung im Zusammenspiel mit Miet- und WEG-Recht € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

18.06.09 ArbR2-03-09 Anwaltliche Taktik im Kündigungsschutzverfahren € 25,00 (€ 21,01 + MwSt. € 3,99)<br />

27.06.09 InsoR2-03-09 Grundlagen der Insolvenzabwicklung € 125,00 (€ 105,04 + MwSt. € 19,96)<br />

08.05.09 ErbR1-03-09 Behindertent<strong>es</strong>tament - Verschuldentent<strong>es</strong>tament - Bedürftigent<strong>es</strong>tament € 35,00 (€ 29,41 + MwSt. € 5,59)<br />

Name:<br />

Kinderbetreuung gewünscht<br />

(nur für Seminare im Joseph-DuMont-Berufskolleg)<br />

Kosten und weitere Informationen unter:<br />

s<strong>es</strong>ter-buir@koelner.anwaltverein.de<br />

Zahlung per V-Scheck oder<br />

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.:<br />

Rechnungsadr<strong>es</strong>sat, falls abweichend:<br />

Tel.: e-mail:<br />

Köln, den Unterschrift<br />

per Überweisung unter Angabe der Seminarnummer<br />

und Ihr<strong>es</strong> Namens auf das Konto der <strong>Kölner</strong> <strong>Anwaltverein</strong> Service<br />

GmbH: Sparkasse Köln Bonn, BLZ: 370 501 98, Kto.-Nr. 370 20 32.<br />

- Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen - sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten<br />

Seminaren aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

39

40<br />

genverantwortung, große Bewegungsfreiheit und Erhalt ihrer persönlichen Marktstellung legen, den Wert einer innovativen Kooperation<br />

aber auch zu schätzen wissen. Anfragen an: RA Prof. Dr. Vog<strong>es</strong>, Tel: 912 488 30<br />

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Insolvenzrechtlich versierter, forensisch erfahrener RECHTSANWALT, 50 J., kann Sie als freier Mitarbeiter in der Insolvenzabwicklung<br />

(Teilzeit nach Vereinbarung) unterstützen. Anfragen an: Tel.: 0175-19 52 410<br />

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RECHTSANWÄLTIN, hoch motiviert u. inter<strong>es</strong>siert, insb<strong>es</strong>ondere an Mandatsbearbeitung im Bereich d<strong>es</strong> Miet- u. WEG-R. Gerne entlaste<br />

ich Sie bei Ihrer Dezernatstätigkeit. Soweit eine Kanzleiübernahme oder – nachfolge bei Ihnen zur Disposition stehen sollte, würde<br />

ich mich gleichfalls über eine Kontaktaufnahme freuen. Anfragen an: E-Mail: RAin Stanke@aol.com<br />

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RECHTSANWALT (Zugelassen 02) in der <strong>Kölner</strong> Innenstadt mit freien Kapazitäten übernimmt gerne für Sie Terminsvertretungen aller<br />

Art, Gutachtenerstellungen, Entlastungsarbeiten bei umfangreichen Mandaten, etc. (Tätigkeitsschwerpunkt: VerkehrsR, gewerblich<strong>es</strong><br />

MietR, LeasingR). Anfragen an: Tel.: 0162- 107 09 0<br />

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Wir sind eine national und international tätige Partnerschaft mit mehr als 40 RAe/RAin an den Standorten Köln, Leipzig und Berlin.<br />

Zur Verstärkung unserer Privatkundenabteilung suchen wir eine/einen Fachanwalt/in für FamR. Wir wünschen uns eine/einen<br />

begeisterungsfähige/n Kollegin/en mit Berufserfahrung in dem Bereich d<strong>es</strong> Fam- und ErbR, überdurchschnittlicher juristischer Qualifikation<br />

und dem Willen zur unternehmerischen G<strong>es</strong>taltung. Wir bieten Ihnen: eine eigenverantwortliche Tätigkeit in einem sympathischen<br />

Team, höchste Spezialisierung und Qualifizierung, leistungsgerechte Vergütung, Raum für private Lebensqualität. Wir freuen uns auf Ihre<br />

Bewerbung, gerne auch per E-Mail.<br />

Anfragen an: Hecker, Werner, Himmelreich, RA Gerd Raguss, Brabanter Str. 2, 50674 Köln, E-Mail.: rg@hwhlaw.de<br />

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Referendare und Mitarbeiter<br />

Wir bieten für die Zeit innerhalb oder auch außerhalb der Stagen einem Referendar/-in in unserem Büro in Brühl die Möglichkeit, die<br />

Vielfalt der anwaltlichen Tätigkeiten kennen zu lernen.<br />

Anfragen an: RAe Andryk, Frau Andreß Tel.: 02232-94 94 211, E-Mail.: info@andryk.de<br />

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RA-Kanzlei im Belgischen Viertel mit dem Schwerpunkten ArbR,- WirtsR,- u. MietR sucht ab Frühling 2009 eine/n engagierte/n RE-<br />

FERENDAREN/IN. Wir bieten eine fundierte Ausbildung und die Chance zur aktiven und selbstständigen Mitarbeit an inter<strong>es</strong>santen<br />

Mandaten. Vorkenntnisse in den zu bearbeitenden Rechtsgebieten sollten vorhanden sein.<br />

Anfragen an: RAe Lohre u. Brandi, Frau Weisbecker Tel.: 94 67 17 00<br />

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Unsere seit 6 Jahren im Herzen von Köln (Belgisch<strong>es</strong> Viertel) etablierte moderne Kanzlei mit drei Berufsträgern (46, 36 u. 32 Jahre alt)<br />

sucht eine weitere Mitstreiter/in – gerne auch einen Steuerberater/in oder einen Wirtschaftsprüfer/in. Geboten wird ab sofort ein repräsentativ<strong>es</strong><br />

und großzügig<strong>es</strong> Büro (ca. 20 qm) mit Blick auf den Hohenzollernring. Die Mitbenutzung von B<strong>es</strong>prechungszimmer, Küche,<br />

Empfangsbereich, etc. ist im Preis (550,- warm zzgl. USt.) inbegriffen. Gegen eine weitere Kostenbeteiligung ist eine Mitbenutzung der<br />

Kanzleiinfrastruktur – nicht zuletzt mit Blick auf eine langfristige Zusammenarbeit – auf Wunsch möglich. Wichtig ist neben der beruflichen<br />

Weiterentwicklung für beide Seiten, daß die Chemie paßt und ein menschlich angenehm<strong>es</strong> Miteinander gefunden wird.<br />

Anfragen an: RAe Töng<strong>es</strong> oder Cornelius Tel.: 71 99 720<br />

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Gelernte RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE mit langjähriger Berufserfahrung sucht zum 01.05.09 oder später eine Anstellung in<br />

einer RA-Kanzlei. Schwerpunkt: Mahnw<strong>es</strong>en und Zwangsvollstreckung. Anfragen an: Tel.: 48 12 35 oder 0177/566 34 08<br />

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FamR sucht neue Herausforderung in Ganztätigkeit. Die selbständige Bearbeitung d<strong>es</strong> Postein- u. Ausgangs, Fristen- u. Terminsüberwachung,<br />

eigenständige Erfassung von Schriftsätzen, Mahnschreiben, Kostenrechnungen etc. ist für mich selbstverständlich.<br />

Anfragen an KAV 3-2009-2<br />

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RA-Kanzlei im Belgischen Viertel mit dem Schwerpunkt ArbR,- WirtsR,- und MietR bietet ab dem 01.08.2009 einen Ausbildungsplatz.<br />

Wir erwarten Hochschulreife, Motivation und Zuverlässigkeit. Wir bieten eine qualifizierte Ausbildung und gut<strong>es</strong> Arbeitsklima.<br />

Anfragen an: RAe Lohre u. Brandi, Frau Weisbecker Tel.: 94 67 17 00<br />

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Microsoft Office, LawFirm oder Lexware, werden selbstverständlich gewährleistet. Anfragen an: E-Mail: info@kanzlei.mc.eu<br />

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Steuerberatern und einem Rechtsanwalt als Partner, sowie 15 Mitarbeitern. Mehr Informationen zu unserer Partnerschaft können Sie<br />

auch unserem Internetauftritt entnehmen: www.mengen-partner.de. Der rechtsanwaltliche Beratungsbereich wächst kontinuierlich. Wir<br />

suchen d<strong>es</strong>halb eine Rechtsanwaltsfachang<strong>es</strong>tellte mit Berufserfahrung für die berufstypischen Aufgabenfelder, di<strong>es</strong> sind vor allem die<br />

Bereiche Kostenabrechnung, Mahn- und Vollstreckungsw<strong>es</strong>en, Postein – u. - ausgang, Fristen- und Terminskontrolle/ - überwachung<br />

sowie Schreiben nach Diktat. Es fallen daneben die üblichen Sekretariatsarbeiten an. Falls Sie Inter<strong>es</strong>se an einem lebhaften, interdisziplinären<br />

Büro mit gutem Arbeitsklima haben, würden wir uns freuen, wenn Sie <strong>sich</strong> mit uns in Verbindung setzen.<br />

Anfragen an: Tel.: 94 86 360<br />

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Angehende RA-Fachang<strong>es</strong>tellte, 22 J. , freundlich, engagiert und zuverlässig, sucht nach Abschluss der Ausbildung im 6/2009 F<strong>es</strong>tanstellung.<br />

Zurzeit bin ich in einer hauptsächlich im allg. ZivilR tätigen Kanzlei b<strong>es</strong>chäftigt. Bewerbungsunterlagen werden auf Wunsch<br />

nachgereicht. Anfragen an: Gabriela Wilinska, Tel.: 02235-69 27-12 oder Tel.: 02235-68 94 13<br />

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Mietg<strong>es</strong>uche<br />

Meine zukünftige Partnerin, Frau RAin Christina Müller, und ich, Harriet Krüger, suchen schnellstmöglich Kanzleiräume in der Innenstadt<br />

mit möglichst 3 Räumen bis max. 70 qm (gerne auch zur Untermiete). Anfragen an: Tel.: 0163-34 11 444<br />

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1- 2 Büroräume zur Untervermietung. Neben dem Büroraum bzw. den Büroräumen zur alleinigen Nutzung stehen eine Sekretariat, eine<br />

Teeküche und ein B<strong>es</strong>prechungszimmer zur Mitnutzung zur Verfügung. Im Sekretariat b<strong>es</strong>teht ggf. die Möglichkeit, 1- 2 Arbeitsplätze für<br />

eigen<strong>es</strong> Personal zu nutzen. Anfragen an: RA R<strong>es</strong>chke, Tel.: 98 51 0 97-63, E-Mail: info@r<strong>es</strong>chke-ra.de<br />

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Anbindung an die Kanzlei wäre wünschenswert. Anfragen an: RAin Gerber, Tel.: 84 69 08 60, E-Mail.: gerber@koelner-kanzlei.de<br />

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Wegen Auflösung meiner Kanzlei nach Eintritt in den Altersruh<strong>es</strong>tand habe ich folgende, sehr gut erhaltene Gegenstände abzugeben:<br />

6 Metall-Aktenschränke- Hängeregistratur-, 7 B<strong>es</strong>ucherstühle, 1 Fotokopierapparat - Develop -, diverse Büromöbel, Preise nach VB. Zur<br />

Be<strong>sich</strong>tigung der zum Verkauf anstehenden Gegenstände bitte ich um Terminsvereinbarung jeweils freitags in der Zeit von 09.00-13.00<br />

Uhr. Anfragen an: RA Schmidt, Zülpicher Str. 79, 50937 Köln, Tel.: 44 16 25<br />

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nach Vereinbarung. Anfragen an KAV 3-2009-4<br />

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Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen<br />

Für <strong>Kölner</strong> Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos. Für<br />

auswärtige Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00.<br />

KAV MITTEILUNGEN | AUSGABE 2 | AprIL 2009<br />

41

42<br />

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Ein kleiner Auszug aus unserer<br />

Referentenliste:<br />

RiBVerfG Prof. Dr. Udo Steiner, Karlsruhe<br />

Prof. Dr. Jürgen H<strong>es</strong>cheler, Uni Köln<br />

PD Dr. Christiane Woopen, Uni Köln<br />

und stv. Vorsitzende Deutscher Ethikrat<br />

Prof. Dr. Christian Hillgruber, Uni Bonn<br />

Präsident d<strong>es</strong> BGH<br />

Prof. Dr. Günter Hirsch, Karlsruhe<br />

Prof. Dr. Martin Henssler, Uni Köln<br />

Prof. Dr. Ulrich Preis, Uni Köln<br />

Prof. Wolfgang Römer, Bad Bergzabern<br />

Prof. Dr. Elisabeth Kieven, Rom<br />

Prof. Dr. Haimo Schack, Uni Kiel<br />

RiBGH Prof.Dr. Markus Gehrlein,<br />

Karlsruhe<br />

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Werner Spi<strong>es</strong>, Paris<br />

Prof. Dr. Angelika Nußberger, Uni Köln<br />

Prof. Dr. Ralf Dahrendorf, Köln/London,<br />

Mitglied d<strong>es</strong> britischen Oberhaus<strong>es</strong>,<br />

House of Lords<br />

Prof. Dr. Dr. h.c. Josef Isensee, Uni Bonn<br />

RiEuGH Prof. Dr. Thomas von Danwitz,<br />

Uni Köln und Luxemburg<br />

Prof. Dr. Christian Fischer, Uni Jena<br />

Dr. Brigitte Ha<strong>man</strong>n, Wien<br />

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<strong>Wissen</strong> <strong>vermehrt</strong> <strong>sich</strong>,<br />

<strong>indem</strong> <strong>man</strong> <strong>es</strong> <strong>teilt</strong>.<br />

Werden Sie Mitglied bei einem der renommiert<strong>es</strong>ten<br />

Vereine für <strong>Kölner</strong> Juristen, Richter, Notare, Staatsan-<br />

wälte, Syndizi, Justiziare und Hochschullehrer (Uni Köln).<br />

Erhalten Sie Einblicke über die Grenzen Ihr<strong>es</strong> eigenen<br />

beruflichen Spektrums hinaus und nehmen Sie nach<br />

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an g<strong>es</strong>ellschaftlichen Diskussionen teil. Erfahren Sie von<br />

Kollegen, <strong>Wissen</strong>schaftlern, Berufsträgern und einfach<br />

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Konzept schon mehr als 600 Mitglieder überzeugt.<br />

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nehmen Sie an bis zu 4 hochkarätigen Veranstaltungen<br />

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dürfen:<br />

Datum: 30.06.2009<br />

Thema: Die deutsch-deutsche Kunstg<strong>es</strong>chichte<br />

20 Jahre nach dem Fall der Mauer<br />

Referent: Dr. Eduard Beaucamp,<br />

früherer Leiter d<strong>es</strong> Feuilletons der FAZ<br />

Alle Informationen zur KJG finden Sie unter:<br />

www.juristischeg<strong>es</strong>ellschaft.de<br />

oder wenden Sie <strong>sich</strong> an den KAV: 0221-28 56 02-0<br />

Studenten der Rechtswissenschaften, Rechtsreferendare<br />

und Juristen innerhalb der ersten drei Jahre seit<br />

Aufnahme der Berufstätigkeit, sind für das Beitrittsjahr<br />

und das Folgejahr beitragsfrei.<br />

Links finden Sie ein heraustrennbar<strong>es</strong><br />

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