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Syrienauf und können bald dieFührung der Bewegungübernehmen bzw. diese inihrem Sinn umorientieren.In der DDR 1989 war dasdie Orientierung auf einenAnschluss an die imperialistischeBRD, in Syrien istdas ein klerikal-faschistischerStaat („Kalifat“),vergleichbar mit Saudiarabien,Qatar oder noch reaktionärer.Volksaufstand 2011Die aktuelle Volksbewegungin Syrien begannam 15. März 2011 als reinspontane Erhebung in einzelnenDörfern und Kleinstädten,weil die syrischeLinke es jahrelang nichtverstanden hatte, die berechtigteEmpörung derVolksmassen aufzugreifenund entsprechende Forderungennach politischerund sozialer Umwälzungzu formulieren. So wurdein den entscheidendenTagen Anfang 2011 diegesamte syrische Linkevon den Volksmassen alsKolaboratöre des Unterdrückersystemsangesehen,die bestenfalls fürReformen im Rahmen derbestehenden Verhältnisseeintraten. Demgegenübermalten Anfang März 2011zwei Jugendliche in dersüdsyrischen Stadt Daraadie Parole an eine Wand:„Das Volk will den Sturzder Regierung!“, wurdendafür verhaftet und löstendamit einen Volksaufstandaus, an dem sich nach undnach immer größere Teileder Landbevölkerung, vorallem die kleinbäuerlichenMassen beteiligten.Im Unterschied zu Tunesienund Ägypten konntesich diese spontane Bewegungvon unten nicht miteiner organisierten politischenOpposition odereiner aktiven Gewerkschaftsbewegungverbinden;so etwas existiert inSyrien nicht. Die einzigenGewerkschaften in Syriensind die legalen staatlichen(gelben) Gewerkschaften,und mehrere staatlicheOrgane, darunter der Geheimdienst,wachen genaudarüber, dass sich dortkeine Linken organisierenkönnen. Da in Syrien diepolitische Unterdrückungseit Jahrzehnten viel stärkerist als vergleichsweisein Tunesien oder Ägypten,gibt es hier auch keinebedeutenden halb-klandestinendemokratischenOrganisationen von Intellektuellen,Menschenrechtlernusw. So wird z.B.jeder Internet-Kontakt ausSyrien mit einer ausländischenOrganisation wegen„Kommunikation mit demFeind“ mit mehrjährigenHaftstrafen bedroht. Eineweitgehend legale Bewegungwie etwa in Ägyptenunter der Parole „Unsreicht’s!“, die neben Intellektuellenauch Teile derArbeiter/innen erfasste,konnte in Syrien nicht entstehen.In den letzten 30Jahren sind viele syrischeIntellektuelle mit revolutionärerEinstellung ausverschiedenen Gründenzu mehr als 15 Jahren Gefängnisverurteilt worden.So wurden beispielsweiseallein im Jahr 1986 etwa200 Mitglieder der KommunistischenArbeiterparteiSyriens (CLP) verhaftetund 21 davon zu langjährigenStrafen verurteilt.Ab 1991 war diese Parteiweitgehend zerschlagenund konnte erst 2003 mitgroßen Mühen eine organisierteUntergrundarbeitwieder aufnehmen, wobeidas Regime 2006 und 2010wieder mit Verhaftungengegen mutmaßliche Mitgliederder CLP vorging.Als März 2011 die Volksrevoltebegann, war daseher eine Reihe von spontanenAufständen in verschiedenenWohnviertelnals eine zentrale Erhebungoder gar Revolution. Deraktivste Teil war (wie in Tunesien)die gebildete aberarbeitslose Jugend, diekeine Perspektive in diesemSystem sah, weil z.B.etwa 20% der syrischenMaturant/innen keine Arbeitsstellefinden, sondernbestenfalls tageweise jobben.Natürlich waren aucheinzelne Industriearbeiter/innen an den Aufständenbeteiligt, aber im wesentlichenwaren es Leute ohneoder zumindest keiner regelmäßigenArbeit. Einenweiteren wichtigen Teilder Bewegung bildetendie arbeitslosen Akademiker/innenaus dem Kleinbürgertum.Anfänglich(bis 2012, als die bewaffnetenGruppen die Kontrolleganzer Stadtviertel übernahmen),war die neue Bewegunggemischt aus (vorallem) jungen Frauen undMännern, und die Einbeziehungder Frauen wurdebewusst vorangetrieben.Spontane RebellionDiese spontane jugendlicheVolksbewegung imFrühling 2011 stellte allerdingskeine gesellschaftlichenForderungen auf,sondern beschränkte sichauf politische Forderun-4


Proletarische Revolution 54gen nach „Demokratie undFreiheit“, weil sie dachten,damit könnten sie alle Problemedes täglichen Lebenslösen. Ihr Hauptziel – außerdem Sturz von Assad – wareine Novellierung der Verfassung,insbesondere desArtikels 8, in dem die Führungdurch die „ArabischeSozialistische Baath-Partei“festgeschrieben war. (DieseFormulierung wurde inzwischen2012 aus der Verfassunggestrichen.) Diesebeschränkte Sichtweiseund Ausrichtung auf bürgerlich-demokratischeForderungenwurde durch dietraditionelle Linke (soweitsie sich 2011 wieder zeigte)noch verstärkt, da dieseden Dialog mit dem Regimeund schrittweise Reformenpredigten.Aufgrund der Zersplittertheitund politischen Beschränktheitder Bewegungkonnte sie das Regime nichtwirklich gefährden. EineZeit lang drohte ein Militärputsch,der Assad beseitigt,aber das bestehende Systemgefestigt hätte.Um das Assad-Regime wirklichdurch eine Volkserhebungund Revolution zustürzen, hätte es der Mobilisierungder Millionen vonVolksmassen auch in denGroßstädten bedurft (Syrienhat ca. 21 Mill. Einwohner/innen).Dafür hätte dieBewegung aber auch sozialpolitische,gewerkschaftlicheund revolutionär-demokratischeForderungenentwickeln und verbreitenmüssen. Wie sich zeigte,waren die kommunistischenKräfte dafür zu schwach undwenig einfl ussreich. Abernur so wäre es gelungen, diebreiten Massen der Arbeiter/innenund deklassiertenAngestellten und Kleinbürger/innenzu mobilisieren.Etwa 25% (nach UNO-Zahlen)bis 50% (nach Angabendes oppositionellen ÖkonomenAref Dalila) der BevölkerungSyriens leben unterder Armutsgrenze.StaatsbürokratischerKapitalismusDie syrische Wirtschaft istaufgrund des jahrzehntelangenstaatbürokratischenKapitalismus ganz andersstrukturiert als z.B. die tunesischeWirtschaft mit ihrerbreiten Schicht an Kleinbürgertum,den sog. bessergestellte Mittelschichten. InSyrien bilden die Lohnarbeiter/innen(einschließlich derkleinen Angestellten) dieMehrheit des Volkes, unddas Kleinbürgertum (d.h.selbstbeschäftigte Kleineigentümerfast ohne Lohnarbeiter/innen)ist eine kleineMinderheit. Durch diePrivatisierung der Staatsbetriebeunter Bashar Assad(die schon unter seinemVater Hafez begann) konntedie neue Bourgeoisie vielKapital in ihren Händenakkumulieren, und dabeiwurde die sog. besser gestellteMittelschicht weitgehendzertrümmert. Ein Teilvon ihnen wurde zu großenKapitalbesitzern undAusbeutern, während dergrößere Teil von ihnen aufdas Lebensniveau der Lohnarbeiter/innenhinuntergesunkenist. Heute müssenStaatsangestellte zwei Zusatz-Jobsannehmen, damitsie ihre Familie ernährenkönnen, von denen wahrscheinlicheinige geradearbeitslos sind. Viele Lehrerarbeiten z.B. in der Nachtals Taxler.Syrien hätte genug Landwirtschaft,um sich selbstversorgen zu können, kannes aber nicht. Wie in Ägyptenwird der beste Weizenund die beste Baumwolleexportiert und der Staat importiertgünstig Baumwolleund Weizen von schlechterQualität.Die Bäuer/innen sind für dieRebellion, weil die Landbourgeoisieund die großeLandbesitzer wirtschaftlichmit dem Regime verbundensind, wenn auch nicht unbedingtpolitisch. Die Agrarreformin den 1960er und70er Jahren hat den feudalenLandbesitz an die Kleinbäuer/innenverteilt, abersie haben nicht die nötigeUnterstützung wie Kredite,Zugmaschinen oder Handelsorganisationenbekommen.So sind sie ständig vonDürren und Missernten bedroht,und damit in Abhängigkeitvon ihren früherenFeudalherren, bei denen sieum Kredite betteln müssen.Oft arbeiten sie zeitweiseals Lohnarbeiter/innen, Teilpächteroder Pachtbauernbei ihren früheren Feudalherren.Die großen Sympathiender Kleinbäuer/innenfür eine soziale Revolutionzeigt sich vor allem darin,dass das Volk in den Kleinstädtenund in den Randgebietender größeren Städteals erstes auf die Straße gingen– lange bevor die Aufständeund Rebellionen dieGroßstädte erreichten.In Damaskus und Aleppo,den beiden größten Städten,wo das Industrieproletariatkonzentriert ist,beschränkten sich die Demonstrationenanfänglichauf ein paar Universitäts-Fakultäten. Die größtenDemos hingegen gab es anfangsin Daraa und in Dörfernwie Nawa und Zalkhab.Die Region um Daraa5


Syrien6blieb lange ein Zentrumder Volksrebellion, weil esein Zentrum der Armut ist.Die meisten Bewohner/innensind Kleinbäuer/innenoder Bauarbeiter. Vielegingen zur Zeit der syrischenInvasion im Libanondorthin und arbeiteten fürdie libanesische Bourgeoisie(und in den Golfstaaten)in der Bauindustrie.Mit dem Rückzug der syrischenArmee aus Libanonund dem Beginn derWirtschaftskrise, die auchdie Ölstaaten am Golf erwischthat, kamen sie alsArbeitslose zurück in ihreHeimat. Diese arbeitslosenBauarbeiter spielten einewichtige Rolle in der Bewegungin Daraa.Daraa ist die Hauptstadtder Region Hauran, wogleich am Beginn in vielenDörfern die Rebellionerstarkte. Das Gebiet istein wichtiges Weizenanbaugebiet,aber die Bevölkerungist sehr arm undwenig gebildet, weil dieKinder statt in die Schulezu gehen schon früh amFeld mitarbeiten müssen.Andere Syrer machen sichoft lustig über die Leuteaus Hauran mit ihrerRückständigkeit. Aber siewaren die ersten, die sichgegen das Assad-Regimeund die unerträglichen Zuständein Syrien erhoben.Die herrschende Klasse inSyrien besteht aus zweiTeilen der Bourgeoisie,die (heute noch dominierende)neue bürokratischeBourgeoisie und die traditionelleHandelsbourgeoisie.Die bürokratischeBourgeoisie entstand mitder Machtergreifung unterHafez al-Assad im Jahr1970. Die hohen Kommandantenin der Armee undim Geheimdienst wurdenim Volk „10%-Herren“genannt, weil sie für jedenVertrag zwischendem Staat und ausländischenInvestoren oderfür Genehmigungen fürtraditionelle Bourgeois10% kassierten. Mit derZeit wurden alle im Herrschaftsapparatzu „10%-Herren“, was bedeutet,dass riesige Mengen vonKapital in den Händen derBürokraten bzw. Apparatschikskonzentriert waren.Als Assads Sohn Basher imJahr 2000 die Macht übernahm,begannen die Apparatschiksihr Kapital imAusland – und nach BashersMarktreformen undPrivatisierungen auch inSyrien – zu investieren. Dadurchwurde ein Teil derbürokratischen Bourgeoisie,die zu einem Großteilaus dem Kleinbürgertumstammten, noch reicher,während die anderen Teiledes Kleinbürgertums immermehr verarmten. DieBaath-Partei (Partei derWiedergeburt) nannte sichzwar arabisch-sozialistisch,hatte aber mit Sozialismusin Sinn von Marx nichts zutun. Zu keinem Zeitpunktwurde auch nur versucht,die Bourgeoisie (die Kapitalistenklasse)zu beseitigen.Der Feudalismus wurdein Syrien weitgehendbeseitigt, aber die kapitalistischeProduktionsweise(die auf der Ausbeutungder Lohnarbeiter/innenberuht) und die Abhängigkeitvom Imperialismusblieben bestehen.Nach dem Staatsstreichvon 1963 wurde die Großindustrieverstaatlicht undkam in die Hände der Parteikader,die anfangs nur500 Personen umfasstenund den Kern der staatsbürokratischenBourgeoisiebildeten. Nach AssadsMilitärputsch 1970 wurdenunter dem Namen „sozialeProduktionsweise“ massenhaft(ehemalige) Privatkapitalistenin die neuebürokratische Bourgeoisieeingegliedert, weil das Regimeerfahrene Kapitalistenzur Leitung ihrer kapitalistischorganisierten Betriebebrauchten. Damalserhielt Syrien zum erstenMal eine Verfassung. Diesewar völlig auf den Putschführerund nunmehrigenPräsidenten Assad (Vater)zugeschnitten: Die obersteMacht der Republiklag beim Präsidenten. Erkonnte den Notstand ausrufen,Ausgangssperreverhängen, Sondertribunaleund ein Tribunal derObersten Staatssicherheiteinrichten; alle Verfassungsartikel,in denen Freiheitengarantiert waren(z.B. Organisationsfreiheit,Versammlungsfreiheit,Demonstrationsfreiheit),konnten vom Präsidentenaußer Kraft gesetzt werden.So herrschte in Syrienseit 1970 ununterbrochenAusnahmezustand.Klassenkämpferische Gewerkschaftenund antikapitalistischeOrganisationenwurden verfolgt, undimmer mehr Unterdrücktesammelten sich in den Moscheenum regimekritischePrediger. 1980, 1981 und1982 kam es mit teilweisegroßer Unterstützungaus der Bevölkerung zuAufstandsversuchen derMoslembrüder in Aleppo,Homs und Hama gegen die„gottlose“ Regierung undfür die Einführung islamischerGesetze. Nach derenblutiger Niederschlagungherrschte bis 2011 weitgehendeGrabesruhe.


Proletarische Revolution 54Laizismus und ReligionSyrien galt lange als laizistischerStaat, in demalle Religionen gleichberechtigtwären. Aber dieMachtstruktur des Assad-Regimes stützt sich festauf die alewitischen Clans,während die große Mehrheitder Syrer/innen (ca.75%) sich am sunnitischenGlauben orientieren. DieAlewiten dominieren sowohldie Regierung alsauch die Armee und denSicherheitsapparat. Schonbald nach dem Ausbruchder ersten Rebellionen2011 hat die Assad-Regierungdie religiöse Karteausgespielt und versucht,alle Alewit/innen undChrist/innen geschlossenhinter sich zu vereinen, indemsie vor einem religiösmotivierten Bürgerkrieg„warnte“. Damit machtensie gleichzeitig einengroßen Teil der reformistischenLinken (unter anderemder revisionistischenKP Syriens) mundtot, diein diesen Zeiten der Gefahrdem Regime sofortbeistanden.Die imperialistischenGroßmächte USA, GB undFrankreich haben schonlänger große Anstrengungenunternommen,um aus strategischen undtaktischen Erwägungendas Assad-Regime zu destabilisieren.2011 habensie sofort die von Assadbegonnene Spaltung nachReligionsgruppen aufgegriffenund setzen massivauf die Aufrüstung undAusbildung „sunnitischer“Milizen. Mangels revolutionär-demokratischerPerspektiveund wegen demmassiven Auftreten religiöserFanatiker-Bandendefinieren sich die verschiedenenGruppen imBürgerkrieg immer mehrnach Religionsbekenntnis.Die Handlanger der westlichenImperialisten in Saudiarabienund Qatar, aberauch in der Türkei tragendas ihre dazu bei, denSchrei des syrischen Volkesnach Demokratie durchein Geschrei nach Allahdem Größten zu übertönen.Und das Dröhnender mitgelieferten schwerenWaffen bildet dazuden betäubenden Hintergrundlärm…Seit Ende 2012 bewegtsich der von außen gesteuerteBürgerkrieg (Söldnerkrieg?)weitgehend entlangreligiöser „Grenzen“:Nichtreligiöse, politischeund ethnische Milizenspielen derzeit militärischfast keine Rolle mehr. Einzigerühmliche Ausnahmesind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten(YPG) im autonomen KurdengebietOstsyriens bzw.West-Kurdistans (Rojava)Volksdemokratischeautonome VerwaltungDort haben sich 16 kurdischeOrganisationen, darunterdie Partei der DemokratischenUnion (YPD), imHohen Kurdischen Komitee(Kurdischen Hochkomitee)zusammengeschlossen.Sie verlangen vom Assad-Regimevor allem dieAnerkennung als eigeneNation im Rahmen des syrischenStaates sowie eineregionale Autonomie (keineLostrennung). Die YPGsind offensichtlich wirklichgut im Volk verankert undunter den etwa 15.000Kämpfer/innen gibt esauch eigene „Frauenverteidigungseinheiten”,d.h.ausschließlich aus Frauenbestehende Brigaden. Sokonnten die YPG-Brigadenim Juli 2013 eigenständigdas kurdische Gebiet gegenschwere Angriffe derislamistischen Al-Nusra-Front verteidigen und beiihrer anschließenden Gegenoffensivedie seit Ende2012 von der Al-Nusra-Front besetzte GrenzstadtRas al-Ain befreien.Rojava (Westkurdistan) isteine kleine, aber vorbildlicheRegion Syriens. DasGebiet ist politisch, wirtschaftlichund militärischin den Händen des Volkesund wird von bewaffnetenVolksverteidigungseiheitengeschützt. Wederdie Soldaten des Assad-Regimes noch irgendwelcheKampfgruppen fürdie Durchsetzung islamistischerGesetze (und imperialistischerInteressen)gegen das Volk haben inRojava das Sagen. Die zentralenRegierungsgeschäftewerden vom KurdischenHochkomitee geführt, ander Basis in den Dörfernund Kleinstädten werdendie Angelegenheitendurch Volkskomitees geregelt.Die Kräfte des KurdischenHochkomitees, allenvoran die PYD, stellen sichpolitisch und militärischauf keine der beiden reaktionärenSeiten im Syrien-Kriegund unterstützendamit keinen der beidenimperialistischen Blöckeim Ringen um die Weltherrschaft.So verhaltensich wirklich antiimperialistischeKräfte.Anders als manche linkenKräfte (z.B. der revisionistischenKP Syriens), dieden berechtigten Bestrebungender Volksmassennach politischer und sozi-7


Syrienaler Umwälzung in den Rückenfallen, machen sie keineBündnisangebote an dasbedrängte Assad-Regimeunter dem Vorwand, dassdieses angeblich der einzigeGarant gegen drohendeblutige Massaker und nationalistischeund religiöseGemetzel sei.Sie lehnen es auch ab, sichan einer angeblichen „syrischenRevolution“ zumSturz des Assad-Regimeszu beteiligen, die von derFreien Syrischen Armee undanderen Kräfte der sog. NationalenKoalition vorangetriebenund gleichzeitigvom imperialistischen Auslandgesteuert wird. Werin der derzeitigen Situationglaubt, zwischenimperialistischeWidersprüche (z.B.zwischen Russland und USA)für seinen eigenen Kampfum Demokratie oder Revolutionin Syrien ausnützenzu können, macht sich nurzum willigen Werkzeug derImperialisten.Imperialistische Widersprücheund VolksbefreiungDer Hauptwiderspruch inden halbkolonialen Regionender heutigen Welt istder zwischen dem Imperialismusund den Volksmassender unterdrückten Nationen.Es ist nicht der Widerspruchzwischen Imperialismusund bürokratischenHandlanger-Bourgeoisien,der die gesellschaftlicheEntwicklung vorantreibenwird. Der weltweite Übergangvom alten Besatzungs-KolonialismuszumNeokolonialismus hat dienationalen bürokratischenBourgeoisien der abhängigenLänder zu einem reaktionärenTeil des Weltimperialismusgemacht – unabhängigvon ihrer nationalistischenoder teilweisesozialistischen Rhetorik undunabhängig davon, welcherimperialistischen Macht siezuneigen.Weltweit treibt der grundlegendeWiderspruch zwischenden imperialistischenGroßmächten samt ihrenjeweiligen Blöcken unvermeidlichauf einen großenKrieg, einen neuen Weltkriegzu. Die hemmungsloseDemagogie der Großmächte,die wir heute imSyrienkrieg mitverfolgenkönnen, wird in den nächstenJahren noch weitergesteigert werden, um dieVolksmassen der jeweiligenLänder auf die Interessender „eigenen“ Imperialistengegen die der feindlichen,konkurrierendenImperialisten einzuschwören.Heute ist ein Großteilder Bevölkerung weltweitgegen einen direkten militärischenimperialistischenAngriff auf Syrien, auch inUSA, Frankreich, Britannienoder Österreich. Aber werdendie Volksmassen überallaufstehen, wenn „ihre“Regierungen trotzdem mitdem Bombardement beginnen?!Obwohl wir als österreichischerevolutionäre Kommunist/innendas Assad-Regimepolitisch klar ablehnen,sehen wir die Haltungzum Assad-Regime nicht alsentscheidende Frage in derBildung von Aktionseinheitenfür Demonstrationenund andere Aktionen. UnserHauptanliegen ist in deraktuellen Situation die VerhinderungimperialistischerAngriffe auf Syrien.Ein Krieg ist die Fortsetzungder Politik mit anderen Mitteln,und weder die Politikder Unterstützung und Ausnützungdes Assad-Regimesdurch Russland, noch dieDestabilisierung durch Lakaiender westlichen Imperialistenhat fortschrittlichepolitische Züge, sondern istdurch und durch reaktionär.Unsere Perspektive für Syrienist die politische Unterstützungderjenigen Kräfte,die sich für eine revolutionär-demokratischeund sozialeUmwälzung und dieErrichtung einer antiimperialistischenVolksherrschaftgestützt auf die Arbeiter/innenklasse einsetzen unddanach handeln.Unsere aktuelle Leitlinieist der entschlossene politischeKampf gegen eineBalkanisierung Westasiens,insbesondere gegen jedemilitärische Interventionder Imperialisten in dieserölreichen Region.Stoppen wir die imperialistischeAggression gegenSyrien!Keine Unterstützung fürdas Assad-Regime!Keine Unterstützung derreaktionären Oppositionstruppen!Das syrische Volk muss seineZukunft in die eigenenHände nehmen!Für Volksdemokratie undSozialismus!8


Proletarische Revolution 54Gegen jede imperialistische Aggression –Verteidigt den Weg der Befreiungund demokratischen Initiativein Rojava (Westkurdistan in Nord-Syrien)Erklärung des Europäischen Koordinationskomitees der ICOR * (leicht gekürzt)„Seit über zwei Jahrenhalten die bewaffnetenKämpfe in weiten TeilenSyriens an. Aus einer vonden Volksaufständen inden arabischen Ländernentfachten Bewegung fürFreiheit, Menschenrechteund die Aufhebung desseit 1963 andauerndenAusnahmezustands wurdeschnell ein militärischerKonflikt. In dem Kriegin Syrien stehen sich dasBaath-Regime mit Unterstützungvon Russland,China und dem Iran undbezahlte Banden undSöldner wie die „Freie SyrischeArme“, welche vonden westlichen Imperialisten,der Türkei, Saudi-Arabienund Katar unterstütztwerden, gegenüber. Indiesem imperialistischenStellvertreterkrieg sindin den vergangenen zweiJahren bereits mehr als100.000 Menschen getötetworden.“ (Resolutionder KontinentalkonferenzEuropa der ICOR, 23. Juni2013)die schlimmsten Waffenaber auch Lügen für ihreKriegspropaganda einzusetzen!(...)USA und NATO –Hände weg von Syrien!Verbot und Vernichtungaller ABC- Waffen!Gegen jede kolonialistischeund imperialistischeAggression!Hände weg von Rojava!Solidarität mit dem antiimperialistischenund revolutionärenBefreiungskampfder Volksmassen!In der ICOR Resolutionheißt es weiter: „Paralleldazu erhob sich im Nordendes Landes, in Westkurdistan(Rojava), die kurdischeFreiheitsbewegung,befreite die kurdischenGebiete in Syrien und begannmit dem Aufbau vonSelbstverwaltungsstrukturenim politischen, gesellschaftlichen,wirtschaftlichen,militärischen undkulturellen Bereich. Diewestkurdischen Volksverteidigungskräfteverteidigendiese Errungenschaftengegen die dauerndenmilitärischen Angriffe derregulären syrischen Armeeebenso, wie gegenVersuche der bewaffnetenBanden besonders aufDrängen der Türkei hin,in die kurdischen Gebietevorzudringen.Die ICOR Europa solidarisiertsich mit dem Kampfder Bevölkerung in Rojavafür ihre demokratischeAutonomie und Selbstverwaltungund mit ihremKampf für nationaleund soziale Befreiung. Sieverurteilt jede imperialistischeIntervention sowieIntervention reaktionärerStaaten der Region inSyrien und verteidigt dasSelbstbestimmungsrecht*ICOR: Internationale Koordination revolutionärer Parteien und OrganisationenDerzeit bereiten der USImperialismus sowie Englandund Frankreich eineneue Kriegsaggressiondurch die NATO in Syrienvor. Das brutale Kriegsverbrechendes Einsatzesvon Chemiewaffen in denzurückliegenden Tagen istfür die USA nur Vorwand.Der US-Imperialismus hatteselbst nie Bedenken9


Syrien - Gegen jede imperialistische Interventionder Völker Syriens, damitdiese selbst über ihre Zukunftentscheiden könnenund fordert die sofortigeAufhebung des Embargosgegen Rojava.“In einem Aufruf der MLKP,Mitgliedsorganisation derICOR Europa heißt es: „Seitdem Aufbau dieser Selbstverwaltungsstrukturensieht sich die Bevölkerungin Rojava immer wiederden Angriffen sowohl derregulären syrischen Armee,als auch der aus der Türkeioperierenden Banden undSöldnern, allen voran derEl Nusra Bande (ein Ablegervon Al Kaida) ausgesetzt.Dabei kommt es nichtnur immer wieder zu hinterhältigenAngriffen aufkurdische Städte und Dörferdurch Mörsergranaten,Panzer und hunderte bewaffneteKämpfer, sondernes werden auch Zivilistenentführt, um die Bevölkerungunter Druck zu setzen.Zur Zeit befinden sich nochmehrere hundert, vor allemFrauen und Kinder, in derGewalt der Banden. Täglichkommt es zu Kämpfen zwischenden bezahlten Bandenund den kurdischenVolksverteidigungseinheiten(YPG).Neben den Kämpfen, wirdvor allem durch ein allseitigesEmbargo versucht diekurdische Selbstverwaltungzum Aufgeben zu zwingen,worunter die BevölkerungRojavas sehr leidet. DieGrenzen zu Südkurdistan(Irak) und zu Nordkurdistan(Türkei) wurden seit demAufbau der Strukturen derdemokratischen Autonomiegeschlossen. (…) Auchvon syrischer Seite aus gibtes kaum Möglichkeiten,die kurdischen Gebiete mitdem Nötigsten zu versorgen.Trotz all dieser Angriffeund Hindernisse istdie Bevölkerung Rojavasentschlossen ihren eingeschlagenenWeg der demokratischenAutonomie undSelbstverwaltung weiter zugehen und ihre Errungenschaftenzu verteidigen.“Gegen jede kolonialistischeund imperialistische Aggression!Demokratische Autonomiein Rojava verteidigen!Wir rufen alle antiimperialistischen,fortschrittlichenund revolutionären Menschen,Organisationen undParteien auf, sich an der Solidaritätskampagnefür Rojavazu beteiligen und diesedurch eigene Aktionenund Ideen weiter zu tragenund zu vergrößern. Unserepraktische Solidarität solleine Stütze für die westkurdischeBevölkerung auf ihremWeg zur Freiheit sein.• Organisiert Kundgebungen,Protestaktionen – Auchüber den Antikriegstag hinaus• Informiert über Veranstaltungenund Podiumsdiskussionenüber die Lage inRojava• Sammelt Spenden! Benötigtwerden auch Medikamenteund (haltbare) Lebensmittel.Über die ICOR Parteien undOrganisationen werdenin verschiedenen LändernSammelstellen dafür eingerichtet.• Nutzt die Homepage derICOR für aktuelle Berichteder Solidaritätskampagneund Informationen zur Lagein Rojava – www.icor.infoRojava ist nicht allein! DieInternationale Solidaritätdurchbricht das Embargo!Proletarier aller Länder vereinigteuch! Proletarier allerLänder und unterdrückteVölker – vereinigt euch!Hoch die Internationale Solidarität!Gegen jede imperialistischeAggression – Verteidigt denWeg der Befreiung und demokratischenInitiative inRojava (West-Kurdistan inNord -Syrien)www.icor.info(27.8.2013)10


Proletarische Revolution 54Frankreich - Speerspitzeder imperialistischen Kriegstreibereiin West- und Zentralafrika und im MittelmeerraumDie französische Finanzbourgeoisieund ihre „sozialistische“Regierung Hollandetun sich als besondersscharfer Kriegshetzer undKriegstreiber in den Reihender Imperialisten hervor.Ihre forsche aggressiveGangart geht sogar noch,jedenfalls in den Worten,über den ohnehin schonberüchtigten Kurs des Sarkozy-Regimeshinaus. Dasist für jede/n sichtbar undauffällig und natürlichfragt man sich nach denGründen.Die Suche nach den Gründenblüht in Frankreich.Manche glauben an eine„Flucht nach vorn“ aus innenpolitischenGründen.Hollande, der alle Wahlversprechenin geradezufrecher und unverschämterWeise gebrochen hat unddessen „Popularität“ binnenkürzester Zeit auf einennoch bei keiner Regierungjemals dagewesenenTiefpunkt sank, müsse seinHeil in Kriegsabenteuernim Ausland suchen. In derTat stieg nach der Mali-Invasionseine „Popularität“plötzlich sprunghaft an.Ein paar Wochen herrschteein relativ breiter Schulterschlussum Chauvinismusund „nationale Verantwortung“(früher sagte manhier „Würde“ oder „Größe“,aber das ist aus derMode gekommen). Allerdingswar der Effekt kurzdarauf, sogar ohne dasses nennenswerte französischeOpfer gegeben hätte,wieder verpufft. Bei Syrienwar es aber von vornhereinanders: 75% der Franzosenwaren laut Meinungsumfragengegen einen Krieggegen Syrien. Vielleichtüberwog hier ein gewisserRealismus, denn die „Syrienfrage“ist wirklich umetliche Nummern größer alsdie malische.Andere meinen, es sei keinWunder, dass der „Sozialist“Hollande den ReaktionärSarkozy noch überbiete.Dafür haben sie gute Gründe.Die Sozialdemokratiewar seit den 1950er Jahreninnerhalb der französischenBourgeoisie stets der übelsteKriegshetzer. Guy Mollet,Parteichef der Sozialdemokratievon 1946 bis 1969 undzeitweise, so am Höhepunktdes Algerienkriegs, Ministerpräsident,verkörpertepolitisch - abgesehen vonden Kolonialfaschisten derOAS (Organisation arméesecrète) - den aggressivstenFlügel des französischenImperialismus in der ausgehendenKolonialzeit der1950er Jahre. Als de Gaulleschließlich unter den Schlägendes algerischen BefreiungskampfesAlgerien dieUnabhängigkeit gewährenmusste, trat die Sozialdemokratiezuerst energischdagegen auf. Heute nochvertritt der „linke“ ReformistMélenchon, Chef der„Parti de gauche“ („Linkspartei“),einer Abspaltungvon der Sozialdemokratie,der sich die „postrevisionistische“PCF („KommunistischePartei Frankreichs“, inzwischenzu einem Ablegerder Sozialdemokratie verkommen)sowie allerhandTrotzkisten und „Marxisten“in Gestalt der „Frontde gauche“ („Linksfront“)angeschlossen haben, dieMeinung, dass es, wäre diefranzösische Kolonialmachtin Algerien damals nicht sobrutal vorgegangen, „heutevielleicht ein Frankreichauf beiden Seiten des Mittelmeersgäbe“. So gesehenüberrascht auch die Kriegshetzereieines Hollandenicht. Aber genügt das alsErklärung?Manche meinen, dass essich bei der außergewöhnlichenKriegslüsternheitschon des Sarkozy-, nochschärfer hervortretend aberdes Hollande-Regimes umeine Art imperialistischer„Überhöhung“ der eigenenPosition handle, um eineÜberkompensation der relativenSchwäche gegenübermächtigeren Rivalen.In der Tat wird den Afrika-Ambitionen des französischenImperialismus heuteschwer zugesetzt, von denUSA, die mehr und mehr„um das eigene Leiberl rennen“,aber mehr noch undnoch unerwarteter vom chinesischenImperialismus. Jeschwächer man diesen gegenüberauftritt, allerdingsauch je mehr man, wie z.B.zuletzt bei Syrien, von ihnendesavouiert und in dieSchranken gewiesen wird,desto größer ist vielleichtdas Bedürfnis nach besonderslärmendem imperialistischenGehabe.11


Frankreich - Militarismus und NeokolonialismusJedes solche Säbelrasselnund jedes begrenzteKriegsabenteuer ist fernerzugleich ein Testballon,wie weit man in punctoKrieg und Intervention gehenkann, bevor Unruheim Volk oder gar Widerstandaufkommt, und esgewöhnt das Volk wiederein bisschen mehr daran.Die französische Bourgeoisiemuss davon ausgehen,dass größere kriegerischeVerwicklungen speziellin West- und Zentralafrikaauf sie zukommenund bereitet sich auf allenEbenen, auch ideologisch,darauf vor.Alle diese Dinge reichenjedoch nicht aus, um dieBesonderheiten der Politikdes französischen Imperialismuszu erklären.Man muss sich dem Kernder Sache zuwenden undder Kern liegt darin, dassFrankreich auch nach dersogenannten „Entkolonisierung“um 1960 herumWest- und Zentralafrikadominiert und dort bisheute eine ziemlich einzigartigePosition einnimmt.Beginnen wir mit den militärischenals dem offensichtlichstenAusdruck derneokolonialen bis hin zudirekt schon kolonialenVerhältnissen in West- undZentralafrika. Frankreichhat 12 der 14 CFA-Staaten 1durch Militärabkommen,seien es Verteidigungsabkommen“,seien es „Militärkooperationsabkommen“,an sich gebunden.In allen diesen Verträgenist, meist in Geheimklauseln,die Präferenz französischerRüstungsgüterund Waffen vorgesehen.In 8 der 14 CFA-Staatenunterhält Frankreich eigeneMilitärakademien zurAusbildung des lokalenmilitärischen Marionetten-Nachwuchses.Frankreichunterhält zwei großeMilitärbasen und fünfkleinere Stützpunkte inWest- und Zentralafrikaplus eine weitere große,sogar die größte Basis inDschibuti in Ostafrika plusTruppen, die an „InternationalenMissionen“ teilnehmenetc. Dazu kommendie Militärbasen undTruppen auf Réunion undMayotte, östlich Afrikasim Pazifik, die ja offi z iellals „Inland“ gelten. Insgesamthat Frankreich ständigan die 11.000 Soldatenin Afrika stationiert. Diefranzösischen Basen undStützpunkte werden denlokalen Marionettenregierungenals Stützpunkte(Lager, Nachschub, Logistik,Training und Ausbildung)zur Verfügunggestellt - es sei denn siewerden gerade genutzt,um diese zu stürzen unddurch neue Marionettenzu ersetzen. Frankreichhat seit 1960 in Afrikamehr als 60 größere oderkleinere Kriege geführt,also etwa einen Kriegpro Jahr. In den letztenJahren, erinnern wir uns,waren das die Kriege undInvasionen gegen Tschad,Côte d‘Ivoire und zuletztMali. Dazu kommen viele„verdeckte“ oder auchgar nicht verdeckte Operationenvon Militär undGeheimdienst und derEinsatz französischer Söldnerfirmenwie Bob Denardund Paul Barril. Gewählteoder nicht gewählteRegimes, die nicht mehrdem „nationalen Interesse“des französischen Imperialismusentsprachen,wurden weggeputscht,andere wurden gegen denVolkswiderstand gehaltenoder eingesetzt, Bürgerkriegeund „Rebellionen“wurden angezettelt, regelrechteKonzentrationslagerwurden eingerichtetund Massenvertreibungenorganisiert (wie in Kamerun),Völkermord wurdeorganisiert oder begünstigt(wie in Ruanda).Politisch wurden die in die„Unabhängigkeit“ entlassenenStaaten von Anfangan durch FesselungsundKnebelungsverträgeweiterhin an Frankreichgebunden und entsprechendeKolonialkreaturenals nunmehr „souveräne“Regierungen eingesetzt.Das Konzept dafür hieß„Françafrique“, eine Konzeption,die erst vor wenigenJahren „aufgegeben“wurde, um durch dasselbemit anderem Namen bzw.ohne bestimmten Namenersetzt zu werden.Ökonomisch sind WestundZentralafrika sowieeinige Länder des Maghrebin hohem Maße anden französischen Imperialismusgebunden. Franzö-121Das sind die Länder der früheren „Franc-Zone“ in Afrika, jetzt natürlich eine Euro-Zone unter französischemKommando: Benin, Burkina Faso, Côte d‘Ivoire, Guinea Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo, ZentralafrikanischeRepublik, Kamerun, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea, Gabun. CFA hieß ursprünglich Colonies françaisesd’Afrique, heute steht es für Communauté française en Afrique oder, noch «neutraler», Coopérationfi nancière africaine.


Frankreich - Militarismus und Neokolonialismusmen (parallel zu den mitFrankreich bestehenden)wurden abgeschlossen mitGabun, Mali, Marokko, Tunesienund Senegal (sowiemit Kenya, Namibia, SaoTomé, Uganda und Sambia).Ein Geheimabkommenmit Algerien erlaubtdie Stationierung von 400Mann Spezialtruppen inTamarasset in der südalgerischenWüste, kleineMilitärstützpunkte wurdenin Mali und Marokkoaufgebaut, zuletzt auchein Drohnenstützpunktim Niger, ein bedeutendesMilitärabkommen mitMauretanien abgeschlossenusw. usf. Natürlichgibt es darüber seit Jahren- teils ziemlich - heftigenStreit mit Frankreich. 2007wurde ein neues, sechstesund eigenes US-Kommandofür Afrika geschaffen,„AFRICOM“ (bis dahin fielAfrika in die Zuständigkeitdes Europa-Kommandos,bezüglich der Flotte desPazifik-Kommandos). Dieseshat 2.000 Mann (plusisraelische Truppen) aufeinem US-Stützpunkt inDschibuti stationiert - direktneben dem größtenfranzösischen Stützpunktauf afrikanischem Boden.(Da aber kein afrikanischerStaat sich als Standort desOberkommandos des AF-RICOM hergeben wollte,befindet sich dieses nachwie vor in Stuttgart, vonwo aus auch der US-Libyen-Einsatzgeleitet wurde.)Zwar verlagern die USA, imZusammenhang mit ihremrelativen Niedergang, denSchwerpunkt ihrer strategischenInteressen undauch ihrer militärischenKräfte nach Asien, um sichauf den zukünftigen globalenHauptfeind Chinazu konzentrieren, was sieaber nicht hindert, ihreafrikanischen Aktivitätenauf bestimmten Gebietenzu verstärken.Der französische Imperialismuskommt in Afrikamehr und mehr unterDruck. Nicht nur durchdie imperialistischen Rivalen,v.a. China und dieUSA. Es wachsen auch dieWidersprüche mit seinenafrikanischen „Getreuen“.Alte „Freunde“ werdenihm untreu. So liebäugelte- um nur ein paar Beispielezu nennen - Gbagbo inCôte d‘Ivoire ein bisschenmit China, um gegen dieungleichen Handelsverträgeetc. mit Frankreich anzugehen,so dass er leidervon Frankreich gestürztwerden musste. Demmalischen Putschoffi z iervon 2012 Sanogo hingenUS-Beziehungen an - einzusätzlicher Grund fürFrankreich, nicht nur die„Islamisten“ zu verjagen,sondern auch ihn loszuwerden.Jahre zuvor hatteOuld Taya in Mauretanienzu enge Beziehungen mitden USA aufgenommen,was durch seine Absetzungin einer Palastrevoltebereinigt wurde. Frankreichist entschlossen,seine Oberhoheit überWest- und Zentralafrikaaufrecht- und die imperialistischenRivalen möglichstabzuhalten. Auchder Widerstand unterden Volksmassen wächst- jüngste Beispiele sindNiger oder Côte d‘Ivoire.Aus all diesen Gründenwird das französische Militärengagementim dieserRegion - nicht unbedingtder Zahl an Truppen, aberderen Kampf- und Feuerkraftnach - verstärktund ausgebaut. Die österreichischeMilitärzeitung„Soldat“ (Nr. 14, Juli 2013)vermerkt, dass Frankreichin Afrika in letzter Zeitwieder immer mehr imAlleingang handle - ungeachtetdessen, dass man„post festum“, sobald dasGröbste erledigt ist undneue Tatsachen geschaffensind, auf EU- oderUNO-Ressourcen zwecksfi n anzieller Entlastung zugreifenmöchte 3 . Genausowar es im Tschad 4 , in Côted‘Ivoire oder zuletzt inMali.Aber wie steht es mit derKriegstreiberei Frankreichsin Bezug auf Syrien? Derfranzösische Imperialismusmöchte sich als besondersentschlossener und aggres-3Der Artikel ist ansonsten nicht besonders erhellend, er spricht allerdings in einem Punkt eine recht offene Sprache:«Rechtstitel im Sinne von Konzessionen zählen im Rohstoffsektor nur bedingt. Entscheidend ist traditionellder physische Zugang zu Minen, Erdölfeldern etc. Dies bedingt letztlich Militärallianzen (Anm.: nicht immersofort Allianzen) und die Präsenz von Truppen.»144Die Beteiligung eines österreichischen Kontingents unter französischem Kommando und komplett in die französischeTruppe eingebettet, ist kein Gegenargument, nicht einmal für den «Soldat», der sonst sehr auf dieHervorhebung der Leistungen «des österreichischen Soldaten» bedacht ist.


Proletarische Revolution 54siver Imperialist hervortun,auch im Nahen Osten, derlängst nicht mehr sein angestammtesEinfl ussgebietist, um seine globaleBedeutung hervorzustreichen,seine imperialistischeRolle zu er- und überhöhenund die Völker einzuschüchtern.Syrien undder Libanon bieten sichdafür deshalb an, weil siebis 1946 bzw. 1943 französischeKolonien waren,„Mandatsgebiet“ des imperialistischen„Völkerbundes“,und auch nachherder französische Einfluss groß blieb. Frankreichwar früher auch einer derbedeutendsten Waffenlieferantenan die Regime imIrak und in Syrien. Es spielteeine Sonderrolle im „Oilfor Food“- Programm mitdem Irak. Frankreich war2008 treibende Kraft fürdie Gründung der „Mittelmeerunion“der EU, einProjekt, das allerdings seitherdurch die Entwicklungin der arabischen Welt denBach hinunter gegangenist. Eigenständige Ambitionenwie in West- undZentralafrika kann sich derfranzösische Imperialismusim Nahen Osten nicht herausnehmen,aber mitspielenmöchte er schon undsich dabei als besondererScharfmacher hervortunerst recht 5 . Ein Kalkül,welches allerdings in Fehleinschätzungdes taktierendenUS-Imperialismusund der starken Rolle desrussischen ordentlich indie Hose gegangen ist undFrankreich in die unangenehmeLage gebracht hat,den Kontrast zwischen seinerKriegshetzerei und seinenrealen Möglichkeitenpeinlich scharf ans Lichttreten zu lassen. In Frankreichund wahrscheinlichdarüber hinaus hat HollandeHohn und Spott dafürgeerntet, zu glauben,er könne sich an die Spitzeeines antisyrischen Kreuzzugssetzen und - zu Beginnnoch zusammen mitGroßbritannien - die USAquasi vor sich her treiben.Last but not least steht diekriegslüsterne und kriegerischePolitik Frankreichsnatürlich in direktem Zusammenhangmit der französischenRüstungsindustrie,einem bedeutendenZweig der französischenWirtschaft. Frankreich isteiner der größten RüstungsproduzentenderWelt. Unter den 100 größtenRüstungsproduzentenbefinden sich 12 französischeKonzerne (Thales istNr. 11 und Safran Nr.15)mit einem Umsatz von 70Mrd. $ und etwa 220.000.Berücksichtigt man auchden Zuliefersektor unddie mittleren und kleinerenRüstungsbetriebe,ergibt sich eine Zahl vonetwa 550.000 Beschäftigten.Frankreich ist auchder viertgrößte Rüstungsexporteur(2008-2012: 6%der weltweiten Rüstungsexporte).Die Rüstungsindustrieist also ein erheblicherWirtschaftsfaktor.Kein Wunder daher auchaus dieser Perspektive der„Schulterschluss“ von ganzrechts bis „links“ in FragenKrieg und Rüstung, nationalerGröße und Würde:Nicht nur die Sozialdemokratie,auch die sogenanntePCF ist begeisterter Anhängervon Rüstung undKrieg, ebenso die „Partide gauche“ Mélenchons(wenn auch um eine Spurweniger enthusiastisch,aber genauso „zuverlässig“).Nur die weitere AufrüstungFrankreichs, hießes unlängst in einem Flugblattder größten GewerkschaftCGT, und die Abwehrder Sparpläne der Regierungim Militärbereichkönne die Arbeitsplätzeund die „nationale Unabhängigkeit“Frankreichssichern. Sicher ist auch dieAusprägung der französischenRüstungsindustrieein kriegstreiberischerFaktor und ein Grund, mitZähnen und Klauen dieVormachtstellung in WestundZentralafrika zu verteidigenund rund um denGlobus Flagge zu zeigen.Ein Faktor allerdings, derfür sich alleine genommennoch nicht alles erklärenwürde. Erst im Zusammenhangmit der strategischenPositionierung und inzwischenbrisant gewordenenLage Frankreichs in seinen„Schlüsselregionen“ wirddas Rüstungsgeschäft einzusätzlicher Stachel derKriegstreiberei. Deutschlandz.B. ist nicht wenigerimperialistisch und vonihm geht daher auf langeSicht nicht weniger Kriegsgefahraus, es exportiertauch genauso viel an Rüstungsgüternwie Frankreich,in manchen Jahren5Der Afghanistan-Einsatz Frankreichs demgegenüber wird in der französischen militärischen Öffentlichkeitnicht so sehr als von eigenständigen Interessen getragen gesehen, sondern als eine riesige Gefechtsfeldübungmit Realitätsbezug.15


Frankreich - Militarismus und Neokolonialismussogar mehr, ohne aber - jedenfallsderzeit noch nicht- eine Kriegsmaschineriewie die französische zu besitzenund einzusetzen undsich öffentlich so kriegstreiberischhervorzutun.Es ist aber eben auch nichtmit dem Problem konfrontiert,mit Zähnen undKlauen einen „Hinterhof“verteidigen zu müssen,wie ihn Frankreich seit Kolonialzeitenin West- undZentralafrika besitzt. Undmit ExpansionsinteressenRichtung Osten landeteman nicht in der Wüste,sondern rasch an der russischenGrenze.Selbstverständlich entwickeltsich in Frankreich mitdem Kriegsgeschrei derBouregoisie, speziell demgegen Syrien, auch ein antimilitaristischerund antiimperialistischerProtestund Widerstand. Leiderbleibt dieser aber bis dato,trotz aller Anstrengungender revolutionären undernsthaft antiimperialistischerKräfte, bisher ziemlichbescheiden. Gegenübernoch vor zwei, dreiJahrzehnten, gar nicht zureden von den Jahren desAlgerien- und Vietnam-Kriegs, ist es damit trotzder hervorstechenden RolleFrankreichs nicht weither. Andere Kämpfe undBewegungen entfaltensich, gewerkschaftlicheKämpfe, darunter auchziemlich klassenbewussteund militante, Kämpfe inder Wohnungsfrage, Bewegungengegen Rassismusund gegen die Unterdrückungder „Sans-papiers“(„illegal“ in Frankreich lebendeImmigrant/innen),Bewegungen gegen denwachsenden Ausbau desPolizeistaats und die Tendenzder Faschisierung desStaatsapparats, gegen diewieder erstarkende undseit zwei, drei Jahren ideologischneu aufgestellte„Front National“, einePartei, die mit Faschismusim echten Sinn des Worteswesentlich mehr zutun hat als z.B. eine FPÖ- das alles entfaltet sich,aber der Kampf gegenden französischen Neokolonialismusbleibt demgegenüberzurück. Der neokolonialeChauvinismus,vielfach in der Form vonklassischem Sozialchauvinismus,ist weitverbreitetund tief verankert, ob offenhervortretend oderbanal in Form von Desinteresseoder sogar in menschelnderVerkleidung.Die Gewerkschaftsbürokratiensind regelrechtHorte des Chauvinismus.Gegen die letzten Kriege(Tschad, Côte d‘Ivoire,Mali) gab es nur wenigProtest und Widerstand -erst recht gemessen daran,was man erwarten müsste.Die meisten mehr oderweniger „antiimperialistischen“Kreise zeigten sich„besorgt“, aber mehr ausAngst, in was man da verwickeltwürde, und weitentfernt von einer wirklichantiimperialistischenHaltung. Es gab und gibtz.B. in Deutschland mehrProteste und Demonstrationengegen den Afghanistankriegals in Frankreichgegen diesen undalle französischen Kolonialkriegeder letzten Jahrezusammen. Ein Lichtblickist die Anti-Nuklearindustrie-Bewegung„Sortirdu nucléaire“ („Ausstiegaus der Nuklearindustrie“),die sich nicht auf dieAtomkraftwerke in Frankreichund deren Gefahrenbeschränkt, sondern vielgute Enthüllungsarbeitund antiimperialistischePropaganda macht undentsprechende Aktivitätensetzt, z.B. gegen die Rolledes Nuklearkonzerns Arevaund des französischenStaates im Niger, in Maliund generell in Afrikaund auch sonst auf demGlobus. Damit es in Frankreicheinen wirklichen Aufschwungdes Klassenkampfesgibt, muss der Kampfgegen den französischenNeokolonialismus und denneokolonialen Chauvinismusernsthaft vorankommen.Andernfalls würdejeder Aufschwung desKlassenkampfs immer wiederdurch Chauvinismus,„nationales Interesse“,Spaltung der Arbeiter/innenklasseund des Volkeszersetzt und abgelenktwerden kann. Den revolutionärenkommunistischenOrganisationen ist dasselbstverständlich bewusstund sie tun, was sie können,um die in dieser Hinsichttriste Lage zu ändern,wobei an einigen Frontabschnittendurchaus Erfolgeerzielt werden (zuletztz.B. bei der landesweitenMobilisierung und Organisationder Sans-Papiers).16


Proletarische Revolution 54Die CFA-Zone -Musterbeispiel für ein französischesNahezu-KolonialregimeDie CFA-Zone 1 umfasst 14Staaten West- und Zentralafrikas2 , deren Währungenmit einem festen,von Frankreich festgelegtenWechselkurs an denEuro (früher den Franc)gebunden sind und währungs-und wirtschaftspolitischunter einer Herrschaftdes französischenImperialismus stehen, dieweit über den „normalen“Neokolonialismus hinausgehtund Frankreich eineprivilegierte Stellung sichert.Frankreich übt in der CFA-Zone vermittels der französischenZentralbank, derBanque de France (BdF),de facto die Zentralbankfunktiondieser Länderaus. Die EZB agiert diesenStaaten gegenüber nichtdirekt, sondern nur vermittelsder BdF. Anlässlichder Einführung desEuro erklärte die EU dieCFA-Frage ohne Diskussiondurch „einstimmigenBeschluss des EU-Ministerratsohne Aussprache“ zuralleinigen AngelegenheitFrankreichs, was im Amtsblattder EU nur als „nichtveröffentlichungsbedürftigerRechtsakt“ veröffentlichtwurde. Dieser Kolonialaktging 1998 sang- undklanglos über die Bühne -übrigens unter österreichischerEU-Präsidentschaft.Die wichtigsten Entscheidungenüber den CFA-Euro, z.B. über seine AboderAufwertung oderFragen seiner Konvertibilität,werden von Frankreichalleine und ohne Mitwirkungsrechteder betroffenenLänder getroffen. Inallen anderen Fragen entscheidetder Verwaltungsratder CFA-Zentralbanken- in welchem Frankreichein Vetorecht hat. Dieseabsolute Entmündigungder 14 betroffenen Staatenwird mit dem wohlbekanntenKolonialargumentbegründet, dassFrankreich ja auch für denCFA-Euro den „Märkten“gegenüber verantwortlichsei. Jeder direkte Austauschder Währungen derCFA-Zone untereinanderist verboten, konvertiertwerden darf der CFA-Euroausschließlich über dieBdF, die damit die grenzüberschreitendenZahlungsströmekontrolliert. Ebensoist jeder direkte Austauschgegen andere Währungenals den CFA-Euro nurmit Genehmigung der BdFund nur über den Euro erlaubt.Es besteht also nurmarginale Konvertibilitätund diese nur unter demStiefel der BdF. Die CFA-Länder müssen 85% ihrerWährungsreserven beider Agence France Trésor(einer Institution des französischenFinanzministeriums)hinterlegen, wobei65% als „Gegenleistung“für die „Dienste“ der BdFgelten und 20% zur „Absicherungfinanzieller Unwägbarkeiten“dienen.Die CFA-Länder leistendamit einen schönen Beitragzur Finanzierung desStiefels, der sie niedertritt.Die Geldversorgung undGeldmengenpolitik („Notenpresse“)wird von derBdF kontrolliert. Ebensoist die BdF - zum Zweckeder „Stabilitätssicherung“-„verpfl ichtet“, die „neoliberale“Budget- undAusteritätspolitik auf diebetroffenen Länder zuübertragen - als „Grundbedingung“ihrer „Hilfe“.Es ist dies ein Währungsregimezur Knechtung undKnebelung der CFA-Länder,das weit über das üblicheMaß neokolonialerAbhängigkeit und Beherrschunghinausgeht. KeinWunder, dass es an Kritikauch von Teilen der imperialistischenÖffentlichkeitnicht mangelt, insbesonderevon solchen, denendie französische Sonderstellungein Dorn im Augeist. Den unterschiedlichenInteressen der unterschiedlichenImperialistenfraktionenentsprechend sehendaher z.B. die respektivenWikipedia-Seiten in denverschiedenen Sprachenganz unterschiedlich aus.Während die französischeZum selben Thema siehe auch PR Nr. 9, Dezember 2002, S. 22ff1CFA hieß ursprünglich Colonies françaises d’Afrique, heute steht es für Communauté française en Afrique oder,noch «neutraler», Coopération financière africaine.2Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Guinea Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo, Zentralafrikanische Republik,Kamerun, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea, Gabun17


Frankreich - NeokolonialismusSeite dem CFA-System fastnur Positives abgewinnenkann und nur ganz seichtund punktuell „kritischeFragestellungen“ andeutet,diese aber gleich wiederrelativiert oder entkräftet,sparen die englischeoder deutsche Wikipedia-Seite nicht mit Kritik:„Das CFA-System der Währungsreserven“,schreibtwikipedia/deutsch, „wirdin Afrika massiv kritisiert.So fordert der Präsidentvon Senegal, AbdoulayeWade, eine Rückgabe derbei der Banque de Franceliegenden Währungsreservenan die CFA-Staaten.Kritiker werfen Frankreichund den regierenden Elitenin seinen ehemaligenKolonien vor, der einzigerationale Grund für dieExistenz des CFA-Franc(jetzt CFA-Euro) sei einstillschweigendes Übereinkommen,um die Staatender CFA-Zone auszuplündern.Die Bilanz der Partnerschaftzwischen Frankreichund seinen früherenafrikanischen Kolonien seihöchst einseitig. So sicheresich Frankreich einenriesigen Markt für seineProdukte, eine ununterbrocheneVersorgungmit billigen Rohstoffen,die Repatriierung des Löwenanteilsder lokalenErsparnisse, konkurrenzlosenpolitischen Einfl uss,kostenlose strategischePräsenz auf Militärbasenund die Gewissheit, dass essich auf die diplomatischeUnterstützung seiner afrikanischenVerbündetenverlassen konnte. Für dieAfrikaner hingegen bedeutediese Partnerschafteine Schwächung des Handels,Geldknappheit, hoheZinssätze, massive Kapitalflucht und Schuldenberge,deren Rückzahlung dienötigen Investitionen inBildung und Ausbildung,in Gesundheitswesen,Nahrungsproduktion, inWohnbau und in die Industrieverhindere.... Der CFA-Franc sei eine Währung,die geschaffen worden sei,um die afrikanischen Länderarm zu halten. EineEntkolonialisierung derCFA-Staaten habe nachMeinung von Kritikern niestattgefunden, der (Neo-)Kolonialismus sei weiterin Kraft. Kritiker werfendem CFA-System vor, eshabe 50 Jahre lang Generationenfranzösischer Unternehmerund Politiker,den Messieurs Afrique,und deren afrikanischenJuniorpartnern, zum eigenenNutzen gedient, aufKosten des französischenSteuerzahlers sowie der Armenin den afrikanischenLändern. Es sei ein Selbstbedienungsladender Elite.Französische Unternehmerhätten in Afrika doppeltso hohe Gewinnmargenwie in ihrem Mutterland.Die Preise für französischeImporte im subsaharischenAfrika – durchgesetzt mittelsLieferbindungen undpolitischer Patronage – lägenlange Zeit 30 % überden Weltmarktpreisen fürvergleichbare Güter undDienstleistungen. Insgesamtverhindere der CFA-Franc jede eigenständigeWirtschafts- und Sozialpolitikder betreffendenStaaten. Er bremse dieEntwicklung und behinderedie regionale Integration.“Das meiste daran ist wahr.Vor allem aber sieht manhier das massive Interesseanderer, nicht französischerTeile der Weltbourgeoisie,die französischeSonder- und Vormachtstellungzu brechen.18


Proletarische Revolution 54Die „Kriegstauglichkeit“des österreichischen des Bundesheeres fürAuslandseinsätze wird erhöhtSeit November 2011 ist dieNovelle zum Auslandseinsatzgesetz(AuslEG 2001)in Kraft. Damit wurde eine„Rechtslücke“ geschlossenund das Bundesheer wiederein Stück mehr scharfgemacht. Bis dahin bestandnämlich insofern ein„rechtsfreier Raum“, als- rein juristisch natürlichnur - immer noch von derimperialistischen Fiktionder passiven „Friedenssicherung“ausgegangenwurde, natürlich ebenfallsein imperialistisches Unterfangen,aber ein wenigeroffenes und aggressives.Seit dem Jugoslawienkriegging es aber um EU- bzw.NATO-Einsätze, die auf„Friedensdurchsetzung“zielten, d.h. auf Krieg, „imBedarfsfall auch gegenden Willen der Konfl iktparteien“,also um offeneAggression und Intervention.Die österreichischeBourgeoisie beschränktesich zunächst nach wievor darauf, sich zwar ansolchen Kriegen zu beteiligen,selbst aber, d.h.mit den eigenen Truppen,nicht „an gewaltsamenMaßnahmen zur Friedensdurchsetzungteilzunehmen“.Das sollten anderetun, so weit war man nochnicht, das konnte man unsnoch nicht zumuten.„Im Jahr 2000“, schreibtdie Österreichische MilitärischeZeitung (ÖMZ, Heft5/2013), „wurde demgegenüberein grundlegenderpolitischer Paradigmenwechselvorgenommen“.Im Zusammenhangmit dem Einsatz im Kosovo,im Rahmen der KFOR,„wurde ausdrücklich beschlossen,dass das österreichischeKontingentab diesem Zeitpunkt amgesamten Aufgabenspektrumdieser internationalenFriedensmission teilnehmendarf“ (Ministerratsbeschlussvom 28.April2000). Dazu gehört „auchder (in bestimmten Situationen)lebensgefährdendeWaffengebrauch“, wobeidie „Bewältigung (!) vonDemonstrationen undAufständen“ ausdrücklichals Teil des „Aufgabespektrums“erwähnt wird.Dieser Regierungsbeschlußwar - damals - durch keinGesetz gedeckt, aber wassoll‘s.Woher kam der „Paradigmenwechsel“?Die österreichischeBourgeoisiehatte ihre Position aufdem Balkan massiv ausgebautund war dort - mitEU und NATO im Rücken- zu einem der wichtigstenAusbeuter und Unterdrückergeworden. Der Wegder Ausdehnung, Intensivierungund Militarisierungder Aktivitäten desBundesheeres im Auslandsollte entschlossen weitergegangen werden. Zugleichwaren mehrfach österreichischeVerbände inbewaffnete Scharmützelverwickelt worden, v.a. imKosovo. Es war an der Zeit,die größer gewordene eigeneRolle auch durch einstärkeres Militärengagementzu unterstreichenund zu festigen. Bliebdas Problem, dieses unddie ins Ausland entsandtenVerbände „rechtlichabzusichern“. Der neue§ 6a AuslEG legalisiertnun „die (möglichst) vollständigeTeilnahme derösterreichischen Auslandskontingenteam gesamtenAufgabenspektrum der jeweiligen‚Friedensmission‘„ (wobei die Anführungszeichender ‚Friedensmission‘nicht von uns stammen,sondern anscheinenddurch ein Versehenin den Originaltext geratensind) und schafft „eineausdrückliche gesetzlicheBasis für die Ausübungund allfällige zwangsweiseDurchsetzung zur Erfüllungder Aufgaben inAuslandseinsätzen“. Einösterreichisches Gesetz erlaubtab jetzt, im AuslandLeute umzubringen. Soetwas nennt man daher„Völkerrecht“. Im Gesetzwird „zweckmäßigerweise... ein ‚breiter‘ Ansatzgewählt“, indem in § 6a,Ziffer (2), lit.9 nach einerAufzählung aller möglichenAktivitäten, zu denendas Bundesheer nunmehrim Ausland „berechtigt“sei, noch hinzugefügtwerden „sonstige Maßnahmenzum Schutz undzur Sicherung von Personenund Sachen“, also einSchwammparagraph, deralles erlaubt. ÖsterreichischeSoldaten können sichdurch diese Generallizenzzu polizeilicher und militärischerGewaltanwendungin anderen Ländern gegenandere Völker und die damitverbundene vorweggenommeneGeneralamnestierechtlich und faktischsicherer fühlen, wassie zweifellos in Erfüllungihrer Aufgabe in einemmilitaristischen Sinn beflü-19


Österreich - Bundesheer Auslandseinsätze20geln wird. Wir sind wiedereinen Schritt weiter dahin,dass das österreichischeBundesheer nicht mehrbloß, wie bisher, z.B. inder ÖMZ 5/2012 beklagt,„militärische Visitenkartenabgeben, sich aber aneigentlichen Kampfeinsätzenbisher nicht odernicht substanziell beteiligenkonnte“, sondern dassdas Bundesheer sich stärkerauch an „robusten“Kampfeinsätzen beteiligt.Es sei, heißt es in der ÖMZ,„zu erwarten, dass alleEinsätze des Bundesheeresin Zukunft tendenziell fordernderund gefährlichersein werden als bisher“.Das verlangt von allen Antimilitaristenund Antiimperialisten,auch in ihrenAktivitäten und Aktionen„fordernder“ und „robuster“zu werden und diesich mit den unweigerlichenzukünftigen Opfern,sei es in den eigenen Reihen,sei es beim „feindlichenVolk“, unvermeidlichverschärfenden Widersprüchedafür zu nutzen,den österreichischen Imperialismuszu attackierenund soweit möglich zubehindern und zu schwächen.Die erste „Friedensmission“des „neutralen“ Österreich1960-63 im KongoDie ÖMZ 5/2013 beginntihren oben mehrfach zitiertenArtikel „RechtlicheAspekte der Ausübung militärischerZwangsbefugnissein Auslandseinsätzen“(S.510ff.) mit einemnostalgischen Rückblickauf den ersten dieser „Friedenseinsätze“1960-63 imKongo und vermerkt dazu:„Zum damaligen Zeitpunktexistierten keinerlei positivrechtlicheGrundlagenfür derartige Auslandseinsätze“,sodass man sich zurrechtlichen Rechtfertigungauf „teilweise kühne Interpretationsgebilde“habestützen müssen. Das kümmerteallerdings damalsoffenbar nicht sehr undin der Tat war die Beteiligungan der Interventionim Kongo ein „Ausreißer“.Niemand hätte sich damalsvorstellen können, welcheRolle Österreich ein paarJahrzehnte später spielenund dass die systematischeund maßgebliche Mitwirkungan imperialistischenMilitäraktionen und -verbändenjeder Art zur Regelwerden würde. Dernachfolgend abgedruckteArtikel aus der Nr.4/1977der Zeitschrift „Kommunist“des seinerzeitigenKommunistischen BundesÖsterreichs beschreibteben diesen ersten „Friedenseinsatz“.Österreichs Beteiligung ander imperialistischen Interventionim KongoIn der zweiten Hälfte desJahres 1960 beschloss eineReihe von Staaten Afrikasund Asiens, darunterMarokko, Ghana, Guinea,die Vereinigte ArabischeRepublik, Ceylon und Birma,ihre UNO-Truppen imKongo zurückzuberufen.Sie stellten sich damit entschiedengegen die imperialistischeHandlangerrolle,die das UNO-Kommandoim Kongo immer offenerspielte. Auch Jugoslawienzog seine zivilen Hilfskräftebeim UNO-Kommandozurück.In dieser Situation, in dersich die Rolle des UNO-Einsatzes im Kongo immerdeutlicher entlarvte undder Rückzug von immermehr vor allem afrikanischerUNO-Kontingentedie UNO-Truppen im Kongonicht nur drastisch verringerte,sondern zugleichauch ihre imperialistischeInterventionsrolle immeroffensichtlicher machte,wandte sich UNO-GeneralsekretärHammarskjöldan die österreichische Regierung:Österreich solltedazu beitragen, den Platzder sich zurückziehendenafrikanischen Staaten wiederzu füllen und die imperialistischenManöverim Kongo mit einem Feigenblattzu bedecken. DieSchweiz lehnte ein ähnlichesAnsinnen ab. „DieAufgabe muss neutralitätspolitischunbedenklichsein. Eine Beteiligung anZwangsmaßnahmen (Kongo)kann nicht in Fragekommen.“Die österreichische Regierung(Große KoalitionÖVP-SPÖ) beeilte sich, derForderung Hammarskjölds(und damit vor allemder USA) nachzukommen.Unter Umgehung des Nationalratsließ sie vomVerteidigungsministeriumeine „Freiwilligentruppe“zusammenstellen, das angeblichzivile „UN-Sanitätskontingentder RepublikÖsterreich“. Es bestandfast ausschließlich ausBundesheerangehörigenunter dem Oberkommandovon Oberst Perwulesko.Um den „zivilen“ Scheinzu wahren, wurden dieBundesheersoldaten und-offiziere „für die Dauerdes Kongodienstes vomBundesheer freigestellt“.Ursprünglich sollte das österreichischeKontingent inStanleyville (heute Kisan-


Proletarische Revolution 54gani, Anm.) und in BukavuMilitärhospitäler für dieUN-Truppen und das UN-Zivilpersonal anlegen undbetreiben. Da Stanleyvillesich jedoch in den Händender legitimen RegierungLumumba befand, sagteHammarskjöld diesen „humanitärenAuftrag“ fürStanleyville kurzerhandab und beschränkte ihnauf Bukavu in der ProvinzKiwu, die die Imperialistenin der Hand zu haben bzw.in die Hand zu bekommenhofften.Am 11. Dezember 1960wurde der erste Teil des österreichischenKontingents(51 Mann) mit US-Militärmaschinennach Bukavutransportiert. Am 14. 12.trafen sie dort ein. Am Tagdarauf wurde die gesamteTruppe auf Befehl desProvinzgouverneurs vonKiwu von kongolesischenTruppen festgenommenund ins Stadtgefängnisvon Bukavu gebracht. DerGouverneur forderte ineinem Telegramm an Mobutuund das UNO-Kommandoin Leopoldville die„sofortige Rücksendungder österreichischen Sanitätseinheit,die ohne vorhergehendeAnkündigungeingetroffen ist.“ Weitersforderte er die sofortigeZurückziehung aller UNO-Truppen aus der ProvinzKiwu.Die Antwort des UNO-Kommandos auf diese Forderungenwar der Feuerbefehlan die UNO Truppenin Bukavu. In einem sechsstündigenFeuergefecht, indem 10 kongolesische Soldatengetötet und 15 verletztwurden, „befreiten“sie die österreichische Einheitund brachten sie insUNO-Hauptquartier in Bukavu.Dieses Hauptquartierwurde daraufhin von denempörten kongolesischenVolksmassen belagert, diestürmisch den sofortigenAbzug aller UNO Truppenforderten.So in seinem „humanitärenAuftrag“ gehindert,blieb dem österreichischenKontingent keine andereWahl, als sich aus Bukavuwieder ausfl iegen zulassen. Die Einheit wurdein die belgische KolonieRuanda-Urundi gebrachtund von dort nach Leopoldvillegefl ogen.Unter der österreichischenBevölkerung, der von derRegierung ständig dashohe Lied der „humanitärenAufgabe“ und der„Beglückung des kongolesischenVolkes“ vorgesungenworden war,machte sich angesichtsder entschiedenen Ablehnungder österreichischen„Beglücker“ durch daskongolesische Volk wachsendeUnruhe breit. Dasfand auch seinen Niederschlagin Beschlüssen derLandtage von Steiermarkund Kärnten, die sofortigeRückberufung des Kongo-Kontinentszu fordern.Die Regierung beharrtejedoch in einem Beschlussvom 19.12. darauf, „auchweiterhin den Einsatzdes Sanitätskontingentsdurchzuführen“, und versuchte,der wachsendenUnruhe im Volk mit gesteigerterchauvinistischerHetze zu begegnen. Soschrieb das Zentralorgander SPÖ „Arbeiterzeitung“am 21.12.1960: „Wir habenschon wiederholt daraufhingewiesen, dass dieKongolesen gewisse Zügevon Kindern haben, undzwar von schwererziehbarenKindern, von Kindern,mit denen man nicht redenkann, die einen nicht verstehen,von verwahrlostenJugendlichen ...“Während Interventions-,Söldner- und UNO Truppenden Widerstand und dierevolutionäre Bewegungdieser „schwererziehbarenKinder, mit denen mannicht reden kann“ mit Kugelnniedermachten, solltedas österreichische Kontingentweiter die Wundenpflegen, die der revolutionäreKampf des kongolesischenVolkes den imperialistischenTruppen schlug.Zu diesem Zweck schicktedie österreichische Regierungam 12.7.1961 sogarnoch ein zweites „Sanitätskontingent“in denKongo.Es blieb dem sozialdemokratischenBundespräsidentenJonas vorbehalten,diesen reaktionären Einsatzösterreichischer Truppenim Dienst der imperialistischenInterventionder USA und der anderenImperialisten und zur Erhöhungdes Gewichts desaufstrebenden österreichischenImperialismus am11.1.1966 mit folgendenWorten vor dem DiplomatischenKorps in Wienzu besingen: „Österreichbeschränkt sich nicht darauf,die Hilfsaktionen derinternationalen Organisationen,insbesondere derVereinten Nationen, mitwohlwollendem Interessezu beobachten. Wir nehmenselbst an diesen Aktionender Friedenssicherungund der Menschlichkeitnach Kräften teil.“21


Österreichische Drohnen:Exportschlager und Aufrüstungdes BundesheeresDrohnen sind in aller Mundeund alle Polizei- und Armeeverbänderüsten sichdamit aus oder auf. Drohnensind „unbemannteFlugkörper“, ursprünglichzur Aufklärung im weitestenSinn, inzwischenauch als Kampfgerät, immerjedenfalls zu einemsolchen nachrüstbar. Derösterreichische DrohnenherstellerSchiebel z.B.preist seine Drohnen anfür nicht nur friedliebenden,sondern direkt humanitärenEinsatz, zeigt aberzugleich ein Foto, auf demseine „humanitäre“ Drohnemit Raketen bestücktist 1 .Das Bundesheer wird mitDrohnen aufgerüstetIn Österreich ist für 2014ein „Drohnen-Gesetz“ geplant,mit dem der Einsatzvon Drohnen geregelt, d.h.rechtlich abgesichert werdensoll. Es besteht nämlichdringend Handlungsbedarf,da das Bundesheerden Kauf von Drohnen -nicht etwa plant, sondernAnfang 2013 schon in Auftraggegeben hat (auchohne Gesetz). Sie sollenauch im Ausland eingesetztwerden, nämlich„um den österreichischenSoldaten bei Auslandseinsätzenvorausgeschickt zuwerden“. Die Aufgabenstellungdieser Drohnen istklar: Aufklärung und Ausspionieren,Unterstützungder Einsatzplanung und-leitung und ggf. Feuerleittechnik(also, denen,die prügeln, verhaftenoder schießen, sagen, wohinund wie sie schlagen,einkesseln oder schießensollen). Und früher oderspäter ggf. auch Nachrüstungmit und Einsatz voneigener Feuerkraft.Das Bundesheer schafft(e)2013 18 Drohnen an, für2014-2018 ist eine Vervierfachunggeplant. DieseDrohnen, lauter sehrkleine und leichte, sollenhauptsächlich für die Aufklärungeingesetzt werden,und zwar für „polizeiliche“Aufgaben desMilitärs im Inland und anden Grenzen (Demonstranten,Insurgenten, Immigrantenund sonstige„Terroristen“, alles was siein ihrem Jargon als „riotcontrol“ und Grenzsicherungbezeichnen), wohlin Zusammenarbeit mitKobra und sonstiger Polizei,und für die „Raumüberwachung“bei polizeilichenund militärischenAuslandseinsätzen. Bewaffnen,wenn auch klarerweisenur leicht, kannman sie immer noch, allesist jedenfalls dafür vorgesehen.Das neue Drohnenprogrammpasst wunderbarin das „Europäische Grenzkontrollsystem“EUROSURund in das EU-Projekt AE-ROCEPTOR. EUROSUR istdie Truppe fürs Grobe anden EU-Außengrenzen,AEROCEPTOR sieht vor, dieeuropäischen Polizeikräfte(oder Militärs, die Polizeifunktionenausüben) generell2016 mit Drohnenauszustatten, die nichtmehr nur Aufklärungszweckendienen, sondernauch der bewaffneten„Bekämpfung nicht-kooperativerSubjekte undFahrzeuge“.Parallel dazu wird darangearbeitet, den europäischenLuftraum auch fürschwere bewaffnete Drohnenzu öffnen. Deutschlandmit seinem vor einpaar Monaten (vorläufig)gescheiterten Drohnenprojektwar bloß ein bisschenzu früh dran. Hierallerdings wird die FirmaSchiebel nicht mithaltenkönnen. Dafür haben sichz.B. die französisch-deutscheEADS und die italienischeFinmeccanicha zusammengetan.1Laut Schiebel-Homepage könnte der Bauer, bevor er sein Feld aberntet, per Drohne feststellen, ob sich nichtarme junge Rehlein darin befinden. Die Rakete an der Drohne dient dann wahrscheinlich dafür, im Fall desFalles dem armen Rehlein den Gnadenschuss zu geben. Drohnen könnten auch „Nachtwächter ersetzen undganze Industriezonen überwachen“. Dazu gehört auch Grenzschutz und die „Abschreckung und Überwachungim Kampf gegen Piraterie“. „Auch die Sicherheit (!) von Flüchtlingen in Krisenregionen kann so besser gewährleistetwerden.“ Drohnen könnten auch „Bodenproben nehmen und entscheiden, ob man mit Gülle düngensoll.“ Drohnen könnten auch „Bäume fällen und Waldbrände löschen“. Bäume fällen kann man allerdingsnicht mit einer Kamera und unter Waldbränden muss man sich einfach Demonstranten, pardon: „Terroristen“vorstellen.22


Proletarische Revolution 54Drohnen als österreichischerExportschlagerDie österreichische Drohnen-Industrieist im Bereichder kleinen, leichtenDrohnen international gutaufgestellt. Sie ist in WienerNeustadt konzentriert.Da ist einmal Schiebel ElektronischeGeräte Gmbh,die 2012 ein neues, zweitesWerk für die Fertigungihrer Drohne CAMCOPTEReröffnete (das erste liegt inAbu Dhabi, weil die VereinigtenArabischen Emiratebisher der Hauptabnehmerwaren). Diese Drohneist eigentlich ein unbemannterMini-Hubschrauber.Das Werk in Abu Dhabifertigt 50 Stück pro Jahr,das in Wiener Neustadthat eine Kapazität von 120Stück pro Jahr. Der zweiteösterreichische Drohnenfertigerist DiamondAircraft. Und dann gibt esnoch einen Zulieferer fürMotoren für die schwerenamerikanischen Kampfdrohnen„Predator“, dieFirma BRP-Powertrain,die Rotax-Triebwerke inGunskirchen/Oberösterreichherstellt.Der Wiener NeustädterStandort von Schiebelwurde von der „öffentlichenHand“ mit 1,3 Mio.€gefördert. Die Drohnewurde mit dem Adolf LoosStaatspreis für Design ausgezeichnet(!). Schiebelsitzt ferner in Abu Dhabi,Washington und PhnomPenh. Hauptkunden sindvor allem die die USA, Südkorea,die Vereinigten ArabischenEmirate, Jordanienund Australien, es wurdeaber auch an Libyen (nochunter Gaddafi) und Chinageliefert. Die CAMCOPTERist ein echter Exportschlager.Über Somalia wurdeeine Schiebel-Drohne derUS-Armee abgeschossenoder ist sie abgestürzt.Auch die deutsche Marine,die indische, pakistanischeund spanische Küstenwacheund der französischeRüstungskonzern Thalestesteten die Schiebel-Drohne und „zeigen Interesse“.Die deutsche Marinehat hunderte Tests vonSchiebel-Drohnen über derOstssee durchgeführt, undmittels eines Kooperationsvertragsmit der deutschenDiehl BGT Defencehat Schiebel gute Chancen,in Deutschland zumZug zu kommen. Thalestestet die Schiebel-Drohnemit zwei Raketen bestückt(während das Internetmodellder Firma Schiebel nurmit einer bestückt ist). Diespanische Küstenwachebraucht die Drohne wahrscheinlichzur „Ortung vonSchiffbrüchigen“ (HomepageSchiebel), um dieseabschießen oder sonstwievor dem elektrischen Zaunan der EU-Außengrenzeschützen zu können.Sehr praktisch für Schiebelist, dass sich das neueWerk direkt neben demTruppenübungsplatz Großmittelbefindet, „in dessenLuftsperrgebiet Schiebelmit Erlaubnis des BundesheeresTestfl üge undDemonstrationsfl üge fürKunden durchführenkann - die österreichischeLuftfahrtbehörde AustroControl hat Schiebel hierfüreinen 3,5 km langenLuftkorridor genehmigt,sodass die Drohnen direktvom Helipad des Werkshinüber ins Testgeländefl iegen können.“ (www.airpower.at).Zum Mythos der DrohnenDrohnen sind gefährlich,aber trotzdem weit davonentfernt, die Superwaffezu sein. Sie „sind relativlangsam und werden daherv.a. in jenen Konfl ikteneingesetzt, in denendie gegnerische Partei nurüber eingeschränkte Mittelzur Luftabwehr verfügt“(Österreichische MilitärischeZeitung (ÖMZ)5/2013, S.559ff.).Auch Drohnen brauchenStützpunkte, weil sienämlich Treibstoff brauchen.Natürlich kann der„Pilot“ in einem „chatroom“ irgendwo in denUSA sitzen, aber die Drohneselbst muss in der Nähedes Einsatzgebiets starten(und möglichst wieder landen).Um im Mali-KriegDrohnen einsetzen zukönnen, mussten die USAsich einen Stützpunkt imbenachbarten Niger aufmachen,den sie natürlichbekamen, da auch FrankreichInteresse hatte, zwarvielleicht nicht an diesemStützpunkt, aber an derNutzung der Aufklärungdurch die Drohnen.Derzeit stürzen noch vieleDrohnen einfach ab- schaut alles wunderbaraus, wie auch der Zug derZugvögel wunderbar ausschaut,aber ein Viertelvon ihnen stürzt ab oderverirrt sich. Wie bei jederFernbedienung, macht sichdie Drohne gern selbständig.Zum Beispiel saustendie für die deutsche Armeegeplanten US-Drohnenbei ihrer Überstellungnach Deutschland gefährlichlange unkontrolliertim deutschen Luftraumherum.23


Österreich - Drohnen als ExportschlagerWährend kleine Aufklärungsdrohnenrelativ billigsind (die des Bundesheereskosten etwa 250.000 € proStück), sind die schwerenKampfdrohnen (z.B. dieGlobal Hawk oder die Predator)wahnsinnig teuer,nämlich 250 bis 300 Mio.$ pro Stück. Sobald manauf einen Gegner stößt,der eine nennenswerteLuftabwehr hat, geht dasrasch ins Geld.Obwohl über Drohnen„nachgedacht wird“, dieangeblich so superschlausind, dass sie sich ihrenFeind und die einzusetzendenWaffen selbst aussuchen,ist die Drohne inWahrheit dumm oder bessergesagt halb blind. Alles,was der Kollege im z.B.10.000 Kilometer entferntenKontroll- und Steuerungsraumnicht sieht,sieht sie auch nicht. Sieüberblickt daher das tatsächlichereale Gefechtsfeldnicht und dieses Mankokann, wenn überhaupt,nur durch mühsame Kommunikationüberbrücktwerden 2 . Die superschlaueDrohne wäre daher, wennes sie gäbe, sehr gut fürTerrorangriffe gegen irgendwelche,am bestenzivile Ziele (ohne Luftabwehr!)geeignet. Heuteaber, da es sie noch nichtgibt, ist sie nur ein „exotisches“Schreckgespenst,um von den wirklichenProblemen der wirklichen,und wirklich schmutzigenKriege vornehmlich derUSA abzulenken.Da bei den Drohnen nochweniger als anderswo ihreWidmung für zivile odermilitärische Nutzung feststellbarbzw. zu trennenist (ähnlich wie bei denRosenberger-“Feuerwehrautos“,die als WasserundTränengaswerfer verwendetwerden), „wirdes schwieriger werden,Exportkontrollen für dieseTechnologien aufrechtzuerhalten... Die Verbreitungdieser Systeme in Krisenregionenist zu erwarten,militärische Situationenkönnen destabilisiertwerden (Anm.: gemeintist hier in einem antiimperialistischenSinn), undschließlich könnten dieseGeräte zu neuen und effiz ienten Werkzeugen fürTerroristen werden ... AlsBeispiel sei genannt, dassbereits mehrmals Drohnender Hisbollah in denisraelischen Luftraum eingedrungensind.“ (ÖMZ,ebenda) Das gilt für alleWaffen, aber ein „Terrorist“,sei es die reaktionäreHisbollah, sei es aber aucheine revolutionäre Kraft,kann sich natürlich einerWaffe umso schwerer bemächtigen(d.h. sie selbsteinsetzen), je größer dertechnische Hintergrundist, den sie benötigt. DieserHintergrund ist bei denleichten Drohnen gering.Rasanter Ausbau derDrohnenwaffeDie USA hatten 2000 nochgerade einmal 50 Drohnen,inzwischen habensie 8.000. „Le Monde“dokumentiert diese Aufrüstungin einem Artikel„Barack Obama - Präsidentder Drohnen“. Nichtalle Drohnen sind für denmilitärischen Einsatz imAusland, etliche sind auchfür den Einsatz im Innerenbestimmt. Derzeit habendie USA 320 Drohnen imzivilen Einsatz in den USA,daraus sollen in den nächstenJahren 30.000 (!) werden.Laut ÖMZ setzen 87Staaten heute schon Drohnenein, davon 26 solcheModelle, die bewaffnetsind oder werden können.Seit 2013 ist Österreichauch mit dabei.Woher dieses rasanteWachstum des Drohnenmarktes?Hier muss manunterscheiden. In Zonen,wo der Imperialist mit Luftabwehrrechnen muss, undspeziell bei den Kampfdrohnenist der Vorteil vorallem, dass man keinen Pilotenverlieren kann (undmit ihm seine AusbildungsundTrainingskosten, diedem Militär mehr wertsind als er selbst!), dasssie, weil leichter, wenigerSprit verbrauchen und einigeandere einsatztechnischeAspekte. Über dieNachteile haben wir schongesprochen. Bei den Aufklärungsdrohnenliegt dieSachlager anders, weil wirhier meist von leichten, oftvon extrem leichten Gerätensprechen, die teilweisesogar von Hand gestartetwerden können undim Nahbereich eingesetztwerden, jeder Modellflugzeugliebhaberkann sie bedienen.Die Schiebel-DrohneCAMCOPTER z.B. ist nur3,11 Meter lang und wiegtnur 110 Kilo 3 . Hier geht es2Daraus resultieren einige weitere militärtechnische Probleme mit den Drohnen bezüglich Kommunikation,Steuerung und Einbettung in Kommandostrukturen.243Zum Vergleich: Die größten Kampfdrohnen sind bis zu 13 Meter lang und wiegen 12.200 Kilo.


Proletarische Revolution 54darum, die Überwachung,Spionage und auch dieEinschüchterung der Menschenzu „verbessern“ undzu intensivieren. Alleinschon das Überfl iegen einerDemonstration oderBlockade, eines besetztenGebäudes oder Platzes,eines Straßenkampfesusw. durch eine Drohneoder auch das Überfl iegenohne spezifischen Einsatzgrundhat ihre „moralische“Wirkung 4 . Ebensodie Wahrnehmung, wieder Drohneneinsatz die„Effizienz“ einer Bürgerkriegspolizeiverbessert.Wir fügen aber trotzdemgleich hinzu: Eine Drohneverbreitet Terror, aber sieist auch nur eine Waffe,sie kann genauso abgeschossenoder lahmgelegtwerden wie andere Waffen,man kann sich ihrergenauso bemächtigen wieanderer Waffen usw. DasWaffenarsenal der Bourgeoisiewird nicht reichen,um die sozialistische oderneudemokratische Revolutionaufzuhalten, Drohnenändern das auch nicht.Ablenkungsmanövervom antiimperialistischenKampf rund um die DrohnenAllein schon das WortDrohnen hat eine schlechtenRuf, viel schlechter alsz.B. das Wort Kampfbomber(wenn er nicht geradeNapalm oder Giftgasabsetzt). Das hängt mitdem Einsatz und auch derArt und Weise des Einsatzesvon Drohnen durchdie USA in Kriegs- und„Terroristen“gebieten zusammen.Dieser sprichtallem „Völkerrecht“, d.h.dem imperialistischen„internationalen Recht“,und allem „Kriegsrecht“(Genfer Konvention etc.)Hohn. Deshalb wird dieMasse der Drohnen auchnicht von der US-Armee,sondern von der CIA eingesetzt,sodass man sichnoch leichter auf „strengsteGeheimhaltung“ ausredenkann und das „Kriegsrecht“nicht „gilt“. Nachden letzten Skandalen inPakistan wurde darüber„nachgedacht“, diese Zuordnungzu ändern, nichtaber den Einsatz selbst.Allein in Pakistan, Afghanistan,im Jemen wurdenin den letzten JahrenTausende Menschen vonDrohnen aus umgebracht(in Pakistan alleine ist lautLe Monde von mindestens3.549 registrierten Opferndie Rede). Laut pakistanischenAngaben waren98% der Opfer Zivilisten.Eine amerikanische Studiekam dagegen zu demErgebnis, dass „nur“ 32%Zivilisten waren, vermerktaber dazu, dass man Zivilistenund „Terroristen“ eigentlichnicht unterscheidenkönne. Der Terror derUSA führt zu gewaltigerEmpörung in Pakistan undvielen andern neokolonialabhängigen Ländern undfacht den Kampf gegenden US-Imperialismus an.Es erzeugt auch Protestin den imperialistischenLändern und sogar „Unbehagen“in bourgeoisenKreisen. Dabei liegendiese Opferzahlen nichtspeziell an den Drohnen- bei Bombenteppichen,Raketenangriffen oderdem Einsatz von Napalmund Agent Orange (wie inKorea und Vietnam) oderauch radioaktiver Munition(wie im Irak und in Serbien)ist es nicht anders.Im Gegenteil: Die Zahl derDrohnentoten z.B. im Irakist ein Witz im Vergleichmit der weit über eine MillionKriegs- und anschließendenBürgerkriegsopferninsgesamt, die Folgeschädenin der Zukunftnoch gar nicht mitgerechnet.Ähnlich in Afghanistan.Der hohe Anteil vonZivilisten, ob mit Drohnenoder ohne, liegt generellim „Zug der Zeit“, dennbei der „sauberen“ Kriegsführunghauptsächlichmit Bomben und Raketenaus der Luft sind eben diemeisten Opfer Zivilisten 5 .Tot ist tot, verwundet istverwundet, vergiftet istvergiftet, Kriegsverbrechenoder auch CIA-Verbrechenist Verbrechen- gleich ob mit Drohnenoder Kampfjets oder ande-4Die Kampfdrohnen terrorisieren übrigens allein schon mit ihrer Lärmentwicklung auch die Menschen, die nurüberflogen werden. „Das ist, wie wenn Du neben jemand sitzt, der mit einer auf Dich gerichteten Pistole spielt.Du fürchtest jeden Augenblick, dass der Schuss losgeht.“ (Abdallah Al-Hada, Spitalsdirektor in Dhamar/ Jemen,nach Le Monde)5Ein US-amerikanischer Militärhistoriker schätzte vor einigen Jahren, dass im Ersten Weltkrieg 10% der Totenzivile Opfer waren, im Zweiten Weltkrieg 50%, im Vietnamkrieg 70%, im Irakkrieg 90% - und bei den Drohnenim „Pakistankrieg“ sind es halt 98%.25


Österreich - Drohnen als Exportschlagerren Waffen verübt. Trotzdemgilt die Drohne in Teilender bürgerlichen Öffentlichkeitals besondersböse, welches Odium demKampfjet nicht anhaftet.In Frankreich z.B., wo esbeides gibt, ist der Einsatzvon Kampfjets (und derenTrainingsflüge mit Mach2 ein paar Hundert Meterüber bewohntem Gebiet)nichts Besonderes, währendüber die Aufrüstungder Drohnenwaffe heftigdiskutiert wird. Aber eineDrohne ist trotzdem nurein „unbemannter Flugkörper“und eine Waffewie andere auch. Irgendwiewird man das Gefühlnicht los, dass die ganzeDebatte eher auf das Beschönigenvon Kampfjetsund konventioneller Raketenwaffehinausläuft. Dieimperialistischen Politikerund Militärs betreibenwiderwärtige Heuchelei,wenn sie die „grundsätzlichemoralische Frage“ imZusammenhang mit denDrohnen „aufwerfen“ -während sie zugleich fieberhaftmit allen Mittelnihre Drohnenwaffe ausbauenoder, im österreichischenFall, damit beginnen.„Sollen sich die Leute dochüber Drohnen aufregen,Hauptsache unsere Kriegeund unsere Kriegstreibereiwerden nicht in thematisiert.“Wenn die „NGO“Human Rights Watch sich2010 für das Verbot vonDrohnen, aber nicht fürdas „Verbot“ von imperialistischenKriegen einsetzt,ist das ein ebenso verbogenerStandpunkt, wie esumgekehrt eine derartige„Verbotsforderung“ wäre.Man darf sich, bei allerAbscheulichkeit der Drohnenkriegsführung,nichtablenken lassen, man musshinter die Drohnen schauenund die Interessen undMethoden der Imperialistenund den untrennbarenZusammenhang von Imperialismusund Krieg insZentrum rücken. Man mussim Rahmen des Kampfesgegen den Imperialismusseine abscheulichen Waffensystemeund Kriegsmethodenanprangern, darfsich aber nicht an einerbestimmten Waffe oderWaffenart festkrallen unddort hängen bleiben undso das Böse auf diese bestimmteWaffe reduzierenoder auch nur fokussieren.Wie gesagt: Eine Waffeist nur eine Waffe, nichtmehr und nicht weniger,und alles hängt davon ab,wer sie für welche Zweckeund Interessen einsetzt 6 .Ein in der bourgeoisenÖffentlichkeit viel strapaziertesArgument istdie „Frage der Distanz“.Die Drohne ermöglicheund befördere durch diegrößere „emotionale Distanz“zwischen Täter undOpfer, allein schon durchdie weite räumliche Entfernungund den bloßvirtuellen Feindkontakt,die „Enthemmung“ undBrutalisierung des Kriegs.Das Töten würde leichter.Glaubt wirklich jemand,dass der konventionelleBomberpilot eine emotionaleBeziehung zu seinenOpfern aufbaut? Dass erweniger „enthemmt“ ist,wenn er die Bombe abwirftoder die Rakete startet?Wird von den Imperialistennicht seit Jahren die„saubere“ Kriegsführunggerade deshalb verherrlicht,weil es eben nicht sobzw. noch weniger so ist?Ein Bombenkrieg ist einBombenkrieg, ob er mitDrohnen oder Kampfbomberngeführt wird. Daseinzig Richtige daran ist,dass die Regierungen undverlogenen Bourgeoispolitiker,wenn sie Drohneneinsetzen können, vielleichtnoch „enthemmter“werden, weil sie keine eigenentoten Bomberbesatzungenmehr zu Hauserechtfertigen müssen (sondernallenfalls nur Budgetüberschreitungen).Aber auch bei den Drohnenbleibt die „Rache desMontezuma“ nicht aus.Es ist nämlich das Gegenteilder Fall: Die Drohne,so groß die räumliche Distanzsein mag, verkleinertdie „emotionale Distanz“.„Die Besatzung eines Flugzeugs,das ein Ziel am Bodenangreift, hat nur wenigeSekunden Zeit, umdieses Ziel zu identifizie-266Ein gutes Beispiel für die Fragwürdigkeit der „prinzipiellen“ Unterscheidung zwischen einer Drohne und einemHubschrauber bietet die österreichische Militärzeitung „Der Soldat“ Nr.15/2013 vom 7. August: „Mit einemHubschrauber EC145 wurde im April im französischen Istres der Nachweis erbracht, dass die Hubschrauber derEurocopter-Familie bei Bedarf auch als sogenannte OPV (Optionally Piloted Vehicle) - also auch unbemannt- eingesetzt werden können. Nach dem automatischen Start flog der EC145 ... das Profil einer typischen Beobachtungs-und Aufklärungsmission ab. ... Die Fähigkeit zum OPV-Einsatz wurde in einem ... Programm amEurocopter-Standort Donauwörth entwickelt. Dort fanden auch die ersten Flugerprobungen statt.“ Eurocopterist eine Tochtergesellschaft von EADS.


Proletarische Revolution 54ren (Anm.: was sie offenbarmanchmal auch unterlässt)und anzugreifen.Ebenso schnell verlässtdas Flugzeug auch wiederden Ort des Geschehens,die unmittelbaren Auswirkungenwerden nur seltensichtbar. Piloten von Drohnenverbringen hingegenoft Tage mit der Beobachtungihrer Zielperson underleben in vielen Fällen- wenn auch durch Kamerasvermittelt - den Alltagdieser Personen mit,wodurch es möglich wird,dass diese Piloten eine(Anm.: seltsame Art von)emotionaler Beziehung zuihren Zielen aufbauen. EinDrohnenpilot, der früherselbst bemannte Flugzeugefl og, fasst dies mit denWorten zusammen, dassdie Ziele von Drohnen ‚vielpersönlicher‘ seien. Dazukommt, dass die Angriffeder Drohnen ... in Echtzeitverfolgt werden können,ebenso werden die Folgenihrer Attacken für den Pilotenunmittelbar sichtbar.“(ÖMZ, ebenda) DieFolgen bleiben nicht aus.Den Drohnenpiloten plagteher als den Bomberpiloten„persönlich“ dasschlechte Gewissen. Etlichedieser Leute werden krankund zerbrechen an ihrenVerbrechen. Einige steigenaus und werden sogarzu aktiven Kriegsgegnern.Man braucht kein Mitgefühlmit diesen Leuten haben,aber es nützt, wennes solche Zersetzungserscheinungenin einer imperialistischenArmee oderder CIA gibt. Das, die vielenDeserteure und deren„demoralisierende“ Rückwirkungauf die „Heimatfront“,war schon im Vietnamkriegeine wichtige„indirekte Reserve“ desBefreiungskriegs.Quellen: Le Monde, Beilage vom20.Juni 2013: Un monde des drones(Eine Welt der Drohnen)/ÖMZ 5/2013:Drohnen - soziale und psychologischeFragen in einer neuen Art der Kriegführung/Truppendienst, WaffentechnikI, Bd.2, Unbemannte Flugkörperzur Aufklärung/airpower- Österreichsvirtuelles Militärluftfahrt-Journal/ Geschäftsberichteund Produktunterlagender Firma SchiebelLe Monde, 20.Juni 2013, „Die Verletzungen der Seele eines Töters auf Distanz“: Einer dieser Drohnenpiloten,ein gewisser Brandon Bryan, 27 Jahre, schildert: „Zwei der drei Burschen, die wir jagten,waren tot, aber der dritte hatte seinen rechten Arm verloren, und er lief immer noch ...Ichschaute zu, wie dieser Typ verblutete. Der Mann war im Sterben. Ich wusste es, denn mittels derWärmebildkamera sah ich, dass sein Blut langsam dieselbe Farbe wie der Erdboden annahm. Auchals ich die Augen schloss, sah ich weiter jedes kleine Pixel. Ich weiß nicht, ob es sich bei den dreienum Taliban gehandelt hat, aber ich war nicht in der Lage, mir Fragen zu stellen. Jedenfalls war iches, der die Raketen gesteuert hatte. Ich hatte den Respekt vor dem Leben verloren.“ Und er berichtetüber seinen Werdegang und seinen ersten Schock, auch über sich selbst, als ein Kind in dasSchussfeld seiner Drohne lief, starb und er sich selbst eingeredet hatte: „Nein, es war ein Hund.“Das alles gilt nicht nur für Drohnen, aber eben auch und sehr massiv. Im konkreten Fall führtensolche „virtuellen“ Erlebnisse aus großer Distanz (10.000 km) zu einer „Posttraumatischen Belastungsstörung“,Schlaflosigkeit, Alkoholismus, Kommunikationsunfähigkeit... Am Ende spuckte erBlut und schied aus dem Dienst aus. Er bekam noch ein „Diplom“: auf der Hitliste der erfolgreichstenMörder war er einer der Besten und auf dem „Diplom“ war vermerkt, dass er positiv zum Tötenvon 1.626 Menschen (eine glatte Untertreibung) beigetragen hätte. Seither rechnet er mit derArmee, den Drohnen und sich selbst ab. Die USA haben schwere Probleme mit ihren derzeit 1.300Drohnenpiloten: Ausfälle der Piloten und Unfälle bzw. „Versagen“ des Geräts (was manchmalnoch ein paar Tote mehr produziert, aber das schert sicher niemanden), aber auch Protestmärschevon Drohnen-Veteranen und - im Februar 2013 - „Krawalle“ bei einem Auftritt des US-KriegsministersPanetta bei einer Versammlung, bei der dieser eine neue Ehrenmedaille für ehemaligeDrohnenpiloten ankündigte.27


Russland:Umfassendstes Auf - und Umrüstungsprogramm seit50 JahrenGanz im Schatten der Aggressionen,Kriege undder propagandistischenKriegshetzerei und wirklichenKriegstreiberei derwestlichen imperialistischenMächte und anscheinendganz unbemerkt vonder pazifistischen, aberauch dem größten Teil derantiimperialistischen Öffentlichkeitwird in Russlandseit 2012 ein riesigesRüstungsprogramm umgesetzt,das die Militärmachtdes Landes bis 2020 aufeine qualitativ neue Stufeheben und es gegenüberseinen westlichen Rivalenwieder voll „kriegstauglich“machen soll - auchfür größere und großeKriege (nicht nur regionalewie 2008 in Georgien). ImRahmen der seit nunmehrdreieinhalb Jahren laufendenumfassenden „Armeereform“wird seit 2012,neben der Weiterführungder „Strukturreformen“,auch ein gewaltiger ModernisierungsschubvonArmee, Flotte, Luftwaffesowie Raketen- und Weltraumwaffevorgenommen.Während bis vor kurzemdie russische Militärmacht,tatsächlich durchden Zerfall der Sowjetunionschwerst beschädigt,noch (abgesehen von denAtombomben natürlich!)geringschätzig als marode,technisch veraltet undnur begrenzt einsatzfähigangesehen wurde, sinddie westlichen imperialistischenMilitärs inzwischenbeunruhigt. Schon dievernichtende NiederlageGeorgiens 2008 hätte dieUnterschätzung der russischenArmee in Frage stellenmüssen, aber man bevorzugtees damals, weitgehendan der liebgewonnenenÜberheblichkeitfestzuhalten, jedenfalls inder Öffentlichkeit. In Militärkreisengab es natürlichsehr wohl Analysen diesesKrieges (und auch Überlegungenund Bauchschmerzenüber die „Hilflosigkeitdes Westens“ bezüglichseiner Unterstützung Georgiens).Eine spätere Analysedes Georgien-Kriegs inder „Österreichischen MilitärischenZeitung“ (Heft4/2012, S.416ff.) ist schonwesentlich ausgewogener.Überall spürt mandie Überraschung überdie Kampfkraft der russischenArmee und die Verwunderung,um nicht zusagen Enttäuschung überdie schwächliche georgische,der die Ausbildungund teilweise Ausrüstungdurch die USA nichts nützte,und die in kürzesterZeit teilweise zerschlagenwurde bzw. sich zersetzte.Der Artikel verweist aufdie Stärken und Fähigkeitender russischen Kriegsmaschinein diesem Krieg,vor allem die Kriegstauglichkeitder Bodentruppen,streicht aber auch dietechnologischen Defizite,speziell bei der Luftwaffe,heraus 1 . Genau diese Defizitewerden jetzt behoben(oder wurden es teilweiseschon), ebenso wie die inAusbildung, Infrastrukturetc. Ein neuerer Artikelderselben Zeitung (ÖMZHeft 5/2013, S.591) überden Stand der russischen„Armeereform“ klingtdementsprechend auch indiesen Punkten schon etwasanders.Modernisiert und aufgerüstetwerden alle Truppenteile:Strategische Raketentruppen- Weltraumtruppen- Marine - Luftwaffe- Landstreitkräfte.Im Gegensatz zu seinenwestlichen Rivalen gibtRussland - außer bei gelegentlichendiplomatischenAnlässen - nicht vor, dassseine Aufrüstung etwasmit der „Terrorbekämpfung“zu tun hätte undlegt die „Reform“ auchetwas anders an. Es legtauf die Bodentruppen ein(relativ) größeres Gewicht281„Trotz des russischen Erfolgs und der offensichtlichen Verbesserung der Einsatzfähigkeit der russischen Truppenim Vergleich zu den 1990er Jahren traten auch Mängel hinsichtlich Modernisierungsgrad und Ausrüstungder Streitkräfte deutlich hervor.“ Mit großer Aufmerksamkeit wird speziell auf den „für den russischen Erfolgausschlaggebenden ... präzisen massiven Einsatz (der Bodentruppen) am Gefechtsfeld“ hingewiesen - keinWunder, wenn man bedenkt, dass die Bodentruppen gerade der schwache Punkt der westlichen Imperialistensind. Einen Krieg gewinnen und ein Land okkupieren kann man aber nicht, indem man es bloß aus der Luft niederbombt.Der Herr Oberst, der den zitierten Artikel verfasste, ahnt vielleicht, warum die USA bei allem Glanzihrer Bomber und Drohnen zwei Kriege in Afghanistan und den im Irak verloren haben, warum sie im Georgienkrieg„hilflos“ waren und nicht einzugreifen vermochten, warum die westlichen Imperialisten ihr Ziel derKolonisierung Libyens nicht erreicht haben und warum sie gegenüber Syrien, ungeachtet allen Kriegsgeschreis,Fracksausen haben.


Proletarische Revolution 54und ein (relativ) geringeresauf Bomberfl otten plusrelativ kleine „schnelleEingreiftruppen“, die dasUm und Auf der US- undder anderen westlichenArmeen und deren „Armeereformen“darstellen.Er legt auch auf letztereein großes Gewicht, abereben ohne Vernachlässigungder Bodentruppen 2 .Das wird mit den ins Augegefassten nächsten Kriegszielenzu tun haben, diesich - anders beim US-amerikanischenoder chinesischenImperialismus - inerster Linie auf dem eurasiatischenFestland befin den, und damit zusammenhängendmit einemanderen „Kriegsplan“ (imClausewitz‘schen Sinne)zukünftiger Kriege.ModernisierungsschritteAuch wenn man sich nichtfür militärische Details interessiert,lohnt es, die folgendenFakten und Zahlenzu lesen, um sich einanschauliches Bild zu machen.Durch die Um- undAufrüstung soll der „Modernisierungsgrad“derArmee (d.h. der Prozentsatzan Ausrüstung mitmodernster Technologieder letzten Generation)bis 2015 auf 30% und bis2020 auf 70-100% erhöhtwerden. In den zehn Jahrenvon 2003-2012 stiegendie (offi z iell bekannt gegebenenund sicher untertriebenen)russischen Rüstungsausgabenum 113%,d.h. um 8% pro Jahr. 2012alleine stiegen sie um 16%und in den drei Jahren2013-2015 sollen sie lautBudget nochmals um 40%steigen, das ist um 12%pro Jahr 3 .Die strategische Raketenunddie Weltraumwaffewurden fusioniert undwerden mit 400 InterkontinentalraketenneuestenTyps ausgerüstet. Eine neuartigeFest- und eine ebensolcheFlüssigtreibstoffraketewerden ab 2015einsatzbereit sein und diebisherigen Wojewoda (dieberühmten „SS-18“) bzw.Topol und Jars ersetzen.Eine 100 Tonnen schwereInterkontinentalraketeund neue Atomsprengköpfemit extremem Durchschlagsvermögenwerdenentwickelt. Dies ist speziellgegen US-“Raketenschilde“gerichtet. Etwa 100neue militärische Satellitenwerden in den Orbitgeschossen. 28 Raketenabwehrsystemedes neuenTyps S-400 und des nochin Entwicklung befindlichenTyps S-500 werdenin Dienst genommen. Der„Modernisierungsgrad“der Raketenwaffe wird2020 bei 97% liegen.Die Marine wird mit 8 neuenmit Nuklearwaffen bestückten„strategischen“Atom-U-Booten, 20 neuenMehrzweck-U-Booten und50 neuen Überwasserschiffenausgestattet. NeueKlassen von Zerstörernund Korvetten werdengebaut, der erste Zerstörerder neuen Klasse soll2018 in See stechen. VonFrankreich wurden 4 Hubschrauberträgerdes TypsMistral gekauft, die 1914und 1915 in Dienst gestelltwerden und als Kommandoschiffefür größere Flottenverbändedienen sollen(welches Geschäft übrigensziemliche VerwicklungenFrankreichs mit seinenNATO-Partnern auslöste,die den „inakzeptablen“Technologietransfer kritisierten,zumal 2 der 4 Trägerfranzösischer Technologiein Russland gebautwerden).Die Luftwaffe bekommt500 neue Kampfjets, darunter60 der 5.Generationdes Typs T-50, 1.000 neue2Der Georgien-Krieg, dessen Ablauf und die Lehren daraus bilden diesen „Kriegsplan“ ab: Bodentruppen(Infanterie, Panzer und andere mechanisierte Verbände, Luftlandetruppen...) als - auch damals schon gutfunktionierender - Kern; Unterstützung durch die Luftwaffe, d.h. Einsatz von Jägern und Jagdbombern undSicherung der Lufthoheit; Unterstützung (im Fall Georgiens) durch Flotte und Landungstruppen zur Blockadeund Einschließung der georgischen Truppen. Schwächen vor allem beim „Einsatz verbundener Waffen“,in der Aufklärungskapazität und der Kommunikations-, Navigations- und Gefechtsleittechnologie.3Die (offiziellen) russischen Rüstungsausgaben betrugen 2012 laut SIPRI 91 Milliarden $, die chinesischen imVergleich dazu 166 Milliarden $. Beide Zahlen erfassen nur einen Teil der Rüstungsausgaben, nämlich denjenigen,der in den offiziellen Militärbudgets ausgewiesen wird. Insbesondere Forschung und Entwicklung,Infrastruktureinrichtungen wie Häfen oder Flughäfen und natürlich Geheimprojekte sind darin meist nichtinkludiert. Die (offiziellen) russischen Rüstungsausgaben stiegen im Zeitraum 2003 bis 2012 auf 213%, diechinesischen auf 275% (und die amerikanischen auf 132%, aber natürlich von einem viel höheren Niveauaus, während die britischen, französischen und japanischen mehr oder weniger stagnierten). Der „Modernisierungsgrad“der chinesischen Armee ist inzwischen höher als der der russischen.29


Russland - AufrüstungKampfhubschrauber und48 Raketensysteme. 7 großeneue Luftwaffenstützpunktewurden errichtetund 28 Militärfl ugplätzemodernisiert.Bei den Landstreitkräftenwird die Panzerwaffemit 2.300 neuen Panzernausgerüstet, darunter mitdem „grundsätzlich neuen“Kampfpanzer des TypsArmata und dem ebenfallsneuartigen Schützenpanzerdes Typs Bumerang sowiemit 2.000 Panzerhaubitzen(d.i. selbstfahrendeArtillerie) und andere Geschützen.Die 100 Brigadenstarken Landstreitkräftewerden weiters mit 17.000neuen nicht-gepanzertenFahrzeugen ausgerüstet.10 Kurzstrecken-Raketensystemedes Typs Iskander-Mwerden in Dienstgestellt. Eine eigene Arktis-Brigadewird - erstmals- aufgestellt.Die Um- und Aufrüstungerfolgt in fl ottem Tempo.Der Zeitplan siehtvor, dass jährlich (!) bis zu100 Kampffl ugzeuge undmindestens 120 Kampfhubschrauber,bis zu 600Panzern und 8 bis 9 Kriegsschiffein Dienst gestelltwerden. Zugleich wirdauch die bisherige Ausrüstungin allen Waffengattungenmodernisiert.Der Technikschub beruhtzu einem großen Teil aufeigener Technologie, esgibt aber auch Kooperationenmit China, Indien,Israel und - z.B. bezüglichder Hubschrauberträger -Frankreich.AusbildungNeben der Ausrüstungwird auch am „Soldatenmaterial“gearbeitet. Injedem der vier Militärbezirkewird ein modernstesAusbildungszentrumentstehen, in dem Laser-Simulatoren und andereseingesetzt werden. DerProzentsatz der Berufsbzw.Vertragssoldaten sollvon derzeit 186.000 auf425.000 steigen, fast dieHälfte der Armee (eineMillion Mann). Es wirdauch heftig geübt. SeitJahresbeginn 2013 wurdenvier große Alarmübungenunter Einbeziehungvon Flotte (speziellder Pazifikfl otte) sowieder Raketen- und Luftwaffedurchgeführt. Die letztedieser Alarmübungen imJuli fand im MilitärbezirkOst statt. Es ging darum,die Truppen des Militärbezirkesin kürzester Zeitin Kampfbereitschaft zuversetzen und Teile davonanschließend in weit entfernteGefechtsräume zuverlegen. Dabei wurdenweitaus mehr Truppenund Material über langeDistanzen (mehr als 1.000Kilometer) verlegt undgefechtsbereit gemacht,als im Georgienkrieg 2008zum Einsatz kamen (dortwaren es Truppen von„mehr als Divisionsstärke“,also vermutlich 10.000 bis20.000 Mann). Es wurdeder - bekanntlich schwierige- „Einsatz verbundenerWaffen(gattungen)“geübt. 81.000 Soldaten,mehr als 1.000 Panzer, 130Flugzeuge und Hubschraubersowie 70 Kriegsschiffewaren an der Übungbeteiligt. Erstmals wurdeauch eine Luftwaffenbasisfür strategische Bomberim Amurgebiet in Kampfbereitschaftversetzt undeine ganze Raketenbrigadeder Bodentruppenverlegt. Bei der Übungwurden u.a. Probleme inder Transportlogistik festgestellt,darunter übrigensauch der Widerstand zivilerFlughäfen, die sichzunächst weigerten, ander Übung mitzuwirken(noch dazu unentgeltlich!).Abgesehen von denAlarmübungen führt dierussische Armee auch laufendgemeinsame Manövermit China durch sowieauch solche mit anderenNachbarn im Rahmen der„Shanghai CooperationOrganization“.Für Herbst ist das jährlicheund traditionell gegen dieNATO gerichtete ManöverSAPAD 2013 im RaumBelarus und Kaliningradgeplant, bei dem unteranderem Luftkorridorezwischen Homeland undKaliningrad sowie die Manöverin der Ostsee geübtwerden sollen. Da zugleichdie NATO-Übung STEAD-FAST 2013 stattfindet, undzwar - was für ein Zufall!- im Baltikum und Polen,schreibt die ÖMZ nicht zuUnrecht: „Man kann sichalso für den Herbst auf einsehr komplexes Szenarioeinstellen ... Dazu kommt,dass die Ostsee von beidenSeiten als Übungsflächegenutzt werden wird....Vor allem zwischen den304Das ist eine Art Militärbündnis zwischen Russland und Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan undBelarus.


Proletarische Revolution 54Luftstreitkräften der NATOund der Organisation deskollektiven Sicherheitsvertrags(ODKB) 4 kann es hierzu Herausforderungen inder Koordinierung kommen.Daneben stellen Marinebewegungenein weiteres Konfliktpotential dar. Ein sichseit Jahren abzeichnendesKonfl iktpotenzial zwischendem Baltikum als NATO-kontrolliertemLuftraum undder Exklave Kaliningrad alsTeil der Russischen Föderationwird also im Herbst 2013auf eine neue Stufe gehoben.“(ÖMZ 5/2013, S.593)ImperialistischeWidersprücheDas ist vielleicht ein kleinerVorgeschmack, wases an Widersprüchen zwischenden Imperialisten inden nächsten Jahren gebenwird. Noch ist keiner vonihnen, weder China nochRussland, kriegsbereit gegenüberden USA. Aber derUS-Imperialismus hat denZenit, den er nach dem Zusammenbruchder sozialimperialistischenSowjetunionnochmals erreichte, längstüberschritten und ist imNiedergang. Sein Säbelrasselnund seine tatsächlichenkriegerischen Aggressionenwidersprechen dem nicht, esist vielmehr eine historischeTatsache, dass gerade eineniedergehende Macht umsoheftiger um sich schlägt undumso bösartiger wird. Mandarf ihn also in concreto keinesfallsunterschätzen, er ist(nach dem Wort Maos) nachwie vor auch ein wirklicherTiger, nicht nur ein Papiertiger,obwohl er jeden seinerletzten Kriege verloren hat 5 .Russland fehlt allerdings,das darf man nicht vergessen,auch wenn es sich seitdem Zusammenbruch bzw.der Selbstaufgabe unter denGorbatschows und Jelzinswieder erfangen hat, nachwie vor eine ausreichendstarke ökonomische Basisfür Weltherrschaftspläne.Schon die alte sozialimperialistischeSowjetunion hatteihre Kräfte überdehnt - undeine solche Gefahr bestehtauch heute. Die militärischeKraft ist groß und wird ausgebaut,die ökonomischeKraft ist beschränkt. Das angesprochene„Modernisierungs“programmverschlingtUnmengen an Mitteln undes stellt sich immer die Frage,ob ein dem Aufwandentsprechender Nutzen inabsehbarer Zeit erzielt werdenkann. Offenbar gehtaber die russische Bourgeoisieheute diesen Weg.Ihr „strategisch“ nächstesZiel ist die Wiedererlangungbzw. Sicherung ihre Vorherrschaftim Bereich großerTeile der seinerzeitigenSowjetunion und in TeilenAsiens und Südostasiens,ihr langfristiger Traum, wiedereine global agierendeimperialistische Weltmachtzu werden. Sie rechnet sichdabei Chancen aus, weiles mit dem US-Einfluss invielen Regionen, vor allemin West- und Mittelasien,bergab geht. Die USA habenz.B. alle ihre (fünf) Militärstützpunktein ehemaligenGUS-Staaten außer dem inKirgisistan wieder verloren,und auch dieser ist in derNutzung beschränkt - undneben ihm liegen ein russischerund ein chinesischer.Allerdings steht Russland indieser Region auch einemaufstrebenden chinesischenImperialismus gegenüber 6 .Die beiden werden sich früheroder später, von Armenienbis Kasachstan undAfghanistan, vielleicht auchanderswo, unweigerlich insGehege kommen. Derzeitaber haben sie eher das gemeinsameInteresse an derSchwächung des US-Imperialismusund es verstärktsich der chinesisch-russischeSchulterschluss. Dieser Widerspruchzwischen demUS-Imperialismus auf dereinen und der Achse vonChina und Russland auf deranderen Seite ist derzeit unterden Widersprüchen zwischenden imperialistischenMächten auf globaler Ebeneder hauptsächliche. Derbritische und französischeImperialismus spielen demgegenüberin den globalenzwischenimperialistischenKräfteverhältnissen und speziellin den militärischen einedeutlich kleinere Rolle, derdeutsche ein noch kleinere.Die EU als Ganzes könntetheoretisch eine starke imperialistischeKraft werden,tritt aber bisher militärischnicht wirklich als imperialistischerBlock auf.5Zu den „Missionen“, die als Erfolge verkauft werden, aber in Wahrheit gescheitert sind, kursiert unter US-Soldatenund Kriegsberichterstattern der als „Witz“ ausgedrückte Ratschlag: „Cry victory and run!“6Zu deren ökonomischem Kräfteverhältnis untereinander: Das russische BIP lag 2012 bei 2.022 Mrd. $, das chinesischebei 8.227.31


Russland - AufrüstungWelt-KriegsgefahrDie Kriegsgefahr wächst,auch die von größerenund keineswegs nur Stellvertreterkriegenzwischengroßen imperialistischenMächten. Im pazifischenRaum und in Südostasienstehen sich strategisch inerster Linie China und dieUSA (mit ihrem Partner Japan,der die fünftgrößtenRüstungsausgaben weltweittätigt) gegenüber,in West- und Mittelasienoperieren China, Russlandund die USA, in West- undZentralafrika spielt Frankreicheine entscheidendeRolle und wehrt sichgegen die Untergrabungseiner Positionen durchChina und die USA. Auchder britische Imperialismusist in seinen Einfl ussbereichenaktiv, meist im Bündnismit den USA. Wenn alleauf den für die Wahrungder imperialistischen Interessen„unvermeidlichen“Krieg hinarbeiten und sichauf ihn vorbereiten, wirder eines Tages auch kommen- sofern ihn nicht dieinternationale Arbeiter/innenklasseund die Völkerder Welt durch die Entfaltungdes antiimperialistischenund revolutionärenKlassenkampfes verhindernkönnen.Im sogenannten „Syrienkonflikt“, wo zwischenimperialistischeWidersprüchedie Volkskämpfeüberlagern und der aufdem Rücken der syrischen,libanesischen und anderenarabischen Arbeiter/innenundVolksmassen ausgetragenwird, stehen sich inerster Linie der US-Imperialismus,sekundiert von Israel,Frankreich, Großbritannienund den Golfstaaten,einerseits und Russland(mit China im Hintergrund)und der Iran andererseitsgegenüber. Frankreich, alsehemalige Kolonialmachtüber den Libanon und Syrien(aufgrund eines Mandatsdes „Völkerbunds“),möchte sich besondershervortun, kann das aberaufgrund der Gesamtlagenicht. In Syrien gibt eseinen starken russischenMilitärstützpunkt, es kreuzeninzwischen genausoviele russische Kriegsschiffevor der syrischen Küstewie amerikanische, es gibtein massives russischesEngagement bei der Aufrüstungdes Assadregimes(v.a. Kampfjets und Luftabwehrraketen),es wurdenrussische LuftwaffenundRaketentruppen nachSyrien verlegt. Könnte sichaus dem „Syrienkonfl ikt“ein großer Krieg entwickeln?Das wäre möglich,nicht jede Entwicklungkönnen die Imperialistenunter Kontrolle halten.Aber allgemein gesprochenkommt es zu einemgroßen Krieg dann, wennbeide Seiten den Kriegwollen und sich ernsthafteChancen auf Sieg ausrechnenkönnen. So ist die Situationaber derzeit für denrussischen Imperialismusnicht und auch der chinesischeist noch zu weit entferntvon solchen Ambitionen,jedenfalls im NahenOsten. 2020, wenn es nachden russischen (und chinesischen)Plänen geht, wirddas schon wieder ganz andersaussehen. Die Hauptgefahrfür die nationaleSouveränität Syriens gehtderzeit vom US-Imperialismusaus (wie sie vor einigenJahrzehnten noch vonder sozialimperialistischenSowjetunion ausging) unddieser ist auch der wichtigsteKriegstreiber, auchwenn er in puncto Kriegsgeschreivon den britischenund französischenImperialisten übertroffenwurde. Von den USA drohenLuftschläge nach libyschemVorbild, währendFrankreich so etwas ohnedirekte US-Beteiligung (imUnterschied zur indirektenbei Libyen) nicht wagenkann. Trotzdem können,wie man sieht, dieUSA (samt Frankreich undGroßbritannien) gegenüberSyrien nicht schaltenund walten, wie sie wollen.Es wäre für die antiimperialistischeBewegungverhängnisvoll, nur aufden US-Imperialismus (undallenfalls noch Frankreich)zu starren und Russlandund China zu übersehenund damit die Rivalität dergrößten Imperialisten umdie Regional- und letztlichWelthegemonie auszublenden.Quellen: „Le Journal de laDéfense“ und die Revue „DéfenseNationale“ des französischenKriegsministeriums;„Österreichische MilitärischeZeitung“; SIPRI Yearbook 2013und weitere SIPRI-Publikationen32


Proletarische Revolution 54NR-Wahl 2013:Kleineres Übel oder Wahlboykott?Was wird bei den Nationalratswahlenent schieden?Warum sollen wir wählenge hen? In Österreich bestimmenheute die Groß -banken und Konzerneüber die Politik – direktund indirekt. Die aktuellenKor rup tionsprozesse(Telekom, Hypo, Buwogusw.) zeigen, wie das MonopolkapitalPar teien undAbgeordnete bezahlt,damit ent sprechende Gesetzeund Verordnungenbe schlossen werden, diesie brauchen. So se tzensie ihre Interessen tagtäglichdurch. Auch indirekt,z.B. über Lobbying oderZei tungswerbung, werdenbestimmte For de rungender Monopolkonzerne gepusht.Nach dem Banken-Crash 2008 haben wir jagesehen, wieviel hunderteMilliarden aus Steuergeldernsofort fürs Finanzkapitalbe reit stehen, aberangeblich für die Sozial versorgungder Volksmassenfehlen (Schu len, Krankenhäuser,ASVG …). Und dergan ze Parlamentarismusist so angelegt, dass auchwirklich oppositionelleAbge ord nete keine Chancehaben, dort was zu verändern.Beim heurigen Wahlkampfstehen vor allem sol cheFragen und „Entscheidungen“im Vorder grund, diefür uns Arbeitende wieeine Wahl zwi schen Pestund Cholera, gleich bedrohlichsind:Alle Macht den Funktionären- oder den Millionären?Weitere Kürzung der Gesundheitsversorgung-oder höhere ASVG-Abgaben?Neue Steuern - oder Senkungder Sozialversorgung?Weitere Kürzung der Pensionen- oder Erhöhungdes Pensionsantrittsalters?Verlängerung des Arbeitstags- oder Kurzarbeit undLohnkür zun gen? usw.Die beiden KoalitionsparteienSP und VP sind sichohnehin weitgehend einig,wie es die nächstenJah re weitergehen soll.Nur krampfhaft werdenUnterschiede präsentiert:„Gebührenbremse“ oder„Entlastung der unterenEinkommen“ - „Zwangstagsschule“oder „flächendeckendeNach mit tagsbetreuung“- „Besteuerungdes Privat ver mö gensder Millionäre“ oder „steuerlicheEnt las tung dermittleren Kapitalisten zurBelebung der Wirtschaft“.Das sind ja nicht geradedie Haupt pro bleme unterdenen wir leiden!Die „Protestparteien“ – allenvoran die FPÖ – ma chenjetzt „Versprechungen“,die sie nicht ernst mei nenund nie einhalten können,weil sie ja gleich zeitig dieSteuern senken wollen:Mindest lohn 1600 €, volleWertanpassung der Pensionen,ge rechter Zugangzum Pflegegeld usw.Wozu also wählen gehen?„Aus Liebe zu Öster reich“?Was ist denn das für einÖsterreich, wo fast alle Betriebeund fast das ganzeVermögen einer winzigenMinderheit von Kapitalisten(meist Großaktionären)gehört? Wo diearbeitenden Mas sen unmündiggehalten werden,damit sie sich nicht in diepolitischen Geschäfte derHerrschen den einmischenund damit wir nicht unsereAnlie gen und eigenenForderungen formulierenund auf die Straße tragen– statt auf einem Zettel einKreu zerl zu machen!Ein berühmter Sprecherdes Finanzkapitals hat einmalfestgestellt: „Demokratieist die schlech tes tealler Regierungsformen- abgesehen von all denanderen Formen, die ausprobiertworden sind.“Die bürgerliche parlamentarischeDemokratie istal so die beste Regierungsformfürs Kapital, für dieAufrechterhaltung derAusbeuterordnung. Hierkön nen wir Churchill zustimmen,auch anlässlichder Nationalratswahlen2013. Keine andere Re gierungsformder herrschendenKlasse hat eine ähnlicheStabilität bewiesen,weil die Volksmassen glauben,dass sie „mitbestimmen“– wenn schon nichtbei den entscheidendenFragen und drü ckend stenProblemen, dann dochwenigsten ein bissl. So wiewir erzogen sind, und wiewirs ge wohnt sind: WelcherChef ist weniger arg?weni ger brutal? wenigerrücksichtslos? wenigerunver schämt?Weiter gehende Perspektivenhaben die meistenheute nicht.Ein berühmter Sprecherder Arbeiter/innenklasseschrieb einmal: „SolangeFlugblatt der IA*RKP September 201333


Nationalratswahlendie unterdrückte Klasse,das Proletariat, noch nichtreif ist zu seiner Selbstbefreiung,solange wirdsie die bestehende Gesellschaftals die einzig möglicheerkennen und poli tischder Schwanz der Kapitalistenklassesein. Das allgemeineStimmrecht ist derGradmesser der Rei fe derArbeiterklasse. Mehr kannund wird es nie sein imheutigen Staat.“ (Engels,Ursprung, MEW21, S.168– leicht gekürzt)Gibt es Alternativen? anderepolitische Möglichkeiten?andere politischeund gesellschaftlicheSys teme? andere Regierungsformen,die zwarnicht für das Finanzkapitel,aber vielleicht für dieVolksmassen besser sind?Natürlich! Nur werdendiese Möglichkeiten vonden Herrschenden und ihrenPolitikern systematischvernebelt und schlecht gemacht.Wär ja auch wirklichschlecht für sie, wennihre Fabriken, Banken, allegrößeren Betriebe enteignetund vergesellschaftetwürden. Wär ja schlechtfür sie, wenn die Arbeiter/in nen klasse die politischeMacht ergreifen würde,wenn die Volksmassenselbst entscheiden und ihrewirk lichen Vertreter/innendemokratisch im Sinn derMehr heit der heute politischentmündigten regieenwürden.Unter den heute herrschendenZuständen könnendemokratische Forderungender Volksmassennur im Kampf auf der Straßeund im Betrieb, und nuransatzweise durchgesetztwerden, z.B. aktuell:- Abschaffung aller indirektenSteuern! Steuerfreiheitbis 1600 Euro! Starkansteigende Einkommenssteuer!- Mindestlohn und Mindestpension1600 Euro!- Demokratisches Asylrecht,Bleiberecht undauto matische Staatsbürgerschaft!- Sofortiger Rückzug allerösterreichischen Sol daten!- Religionsunterricht rausaus den Schulen! Wirk licheTrennung von Kircheund Staat! Aufhebungdes Konkordats mit demVatikan!- 6-Stunden-Tag und 30-Stunden-Woche für alleAr beiter/innen und Angestellten!usw.Wie die Geschichte des 20.Jahrhundert zeigt, kön nenwirklich demokratischeZustände im Sinn der Arbeiter/innenund Volksmassennicht über Parlamentswahlenund nichtauf dem Weg von Reformenerreicht werden. Immerwenn es für die Herrschendenbrenzlig wird,schaffen sie die parlamentarischeDemokratie einfachab (in Österreich z.B.1934) und errichten einefaschistische Diktatur. UmfassendeDemokratie fürdie Arbeiter/innen klasseund Volksmassen kann esnur nach dem Sturz derheute herrschenden Kapitalistenklassein einerproletarischen Revolutiongeben.Der revolutionäre demokratischeKampf kann auchschon heute deutlicheVerbesserungen brin gen,nicht aber das Abgebenvon Stimmzetteln. Wennwir den revolutionärendemokratischen Kampfauf den Sozialismus undKommunismus aus richten,wenn wir die vollständigeUmkrempe lung der gesamtenGesellschaftsordnungim Auge behalten– und uns nicht auf einzelnekleine Ver bes serungenfi x ieren, dann wird auchbei uns was weiter gehen.Alle Vorstellungen von„mehr De mo kratie“ imKapitalismus, von „echterDemokra tie“ ohne Revolution,sind Hirngespinsteund Aus wirkungen derbürgerlichen Ideologieund Propa ganda für diestärkere Einbeziehung derVolksmas sen in das parlamentarischeWahltheater.„Die De mo kratie, das istheutzutage der Kommunismus.Eine andre Demokratiekann nur noch inden Kö pfen theoretischerVisionäre existieren, diesich nicht um die wirklichenEreignisse kümmern.“(Engels, Fest derNationen, MEW2, S.613)Deshalb rufen wir auf, dieNationalratswahlen zuboykottieren – entwederaktiv durch Aufrufe, Aktionen,ungültig stimmenoder passiv und die Zeitfür was Besseres nützen.Mit einem Kreuzerl füreine der „Protestparteien“bestätigen wir nur,was die Herrschenden ohnehinwissen: Viele sindun zu frieden mit den herrschendenZuständen, glaubenaber trotzdem an dieKraft des Parlaments unddie Wahl des kleinerenÜbels als die beste allerMög lichkeiten.34


Proletarische Revolution 54Bürgerliche Wahlen 2013 in Österreich:34,3% tun nicht mitDas Ergebnis der letztenNationalratswahlen ist ermutigend:Nur 65,7% allerüber 16-jährigen Einwohner/innenÖsterreichs habengültig gewählt. Undvon den wirklich Wahlberechtigtenhaben 25,4%keine der 14 kandidierendenParteien angekreuzt.Trotz riesigem Werbeaufwanddes kapitalistischenStaates und der einzelnenParteien ist die Beteiligungin den letzten 5 Jahren umfast 4% gesunken, sind ca.2.440.000 Menschen nichtzu den Wahlen gegangen.Fast 2,5 Millionen Menschenin Österreich habensich am Spektakel nichtbeteiligt, obwohl sie hierleben und arbeiten, etwa1,7 Millionen Menschen,die von der Bourgeoisie zuden Wahlen gerufen wurden,haben NEIN gesagt.Die Wahlen haben in einerSituation stattgefunden,in der die Arbeiter/innenklasse nach wie vorvöllig in der Defensiveist. Die wenigen Kämpfeder Arbeiter/innen undVolksmassen, die heutein Österreich stattfi nden,sind vereinzelte Abwehrkämpfe– sei es gegeneine Verschlechterungder Arbeitsbedingungenund Lohnsenkung, gegenweitere Kürzungenim Gesundheits- und Bildungsbereich,oder auchgegen die Abschiebungvon Flüchtlingen oder gegendie Verhaftung undAuslieferung von politischenAktivist/innen. Esgibt heute keine breiterenBewegungen, die überden alltäglichen kapitalistischenWahnsinn hinauszielen;das drückt sichauch im Wahlverhaltenaus: Wiederwahl von SPÖund ÖVP, damit es nichtnoch schlechter wird, wegvon der ÖVP zu kleinerenbürgerlichen Protestparteien,damit sich im Rahmendes bestehenden Systemsdoch ein bissl wasverändert, und vor allemAbkehr von der SPÖ zuden Nichtwähler/innen.Die traditionell in der Arbeiter/innenklassefischendeSPÖ hat sich krampfhaftum die „Wahlmüden“ bemühtund plakativ inhaltlichesoziale Versprechungengemacht – nicht rechterfolgreich: Ein Großteilder 4% mehr Nichtwähler/innen kommt von der SPÖ.Auch die Bewegung zurVerteidigung der bürgerlichenDemokratie mit demStimmzettel („Geht wählen,um Strache zu verhindern!“)hat keine großenMeter gemacht, bestenfallsder SPÖ geholfen,nicht noch mehr zu verlieren,oder den Grünen einpaar Stimmen zu sichern.Übrigens haben die FPÖund das von ihr abgespalteneHaider-BZÖ vor5 Jahren zusammen noch17,6% der Wahlberechtigtenmobilisieren können,diesmal nur noch 15,7% -bei einem Verlust von über250.000 Stimmen.Insgesamt haben 315.000weniger Menschen als vor5 Jahren der Regierung„ihr Vertrauen ausgesprochen“,nur ein Drittel unterstütztsie noch. Immerwieder haben wir bei derAgitation für Wahlboykottgehört: Ich weiß wirklichnicht, wozu ich einen vonden Gfrastern wählen soll,die uns dann nachher ehnur verorschen und tunwas sie wollen, der einewie der andere…Diese Stimmung in derArbeiter/innenklasse unddie teilweise Bestätigungdurch das Wahlergebnissind eine Ermutigung füruns revolutionäre Kommunist/innenund einAnsporn, offensiv unserePerspektive einer völliganderen, sozialistischenGesellschaft zu verbreitenund uns in Kämpfen zuengagieren, in denen rebellischeTeile der Arbeiter/innenklasseden Wegdes Klassenkampfs wählen,statt ihre Stimme alle5 Jahre abzugeben undzähneknirschend zuzuschauen,welchen Weg dasMonopolkapital und seineParteien uns vorgebenwollen.„Solange die unterdrückteKlasse, das Proletariat,noch nicht reif ist zu seinerSelbst befreiung, solangewird sie die bestehendeGesell schaft als die einzigmögliche erkennen undpoli tisch der Schwanz derKapitalistenklasse sein. Dasallgemeine Stimmrecht istder Gradmesser der Rei feder Arbeiterklasse. Mehrkann und wird es nie seinim heutigen Staat.“ (Engels,Ursprung, MEW21,S.168 – leicht gekürzt)Auf der nächsten Seite unserekurzen Berechnungenzur Reife der Arbeiter/innenklasse,soweit sie sichin bürgerlichen Wahlenausdrückt.35


alle % Ber.% Stimmen vgl.2008Über-16-Jährige 100,0 7.112.815Wahlberechtigte 89,3 100,0 6.384.331 + 59.222Abgegeben 66,9 74,6 4.782.563 - 208.389Nicht abgegeben 22,4 25,4 1.601.768 +267.611Ungültig 1,3 1,4 89.656 - 13.987Gültig 65,7 73,2 4.692.907 - 194.402SPÖ 17,6 19,6 1.258.605 -171.601ÖVP 15,8 17,6 1.125.876 -143.780FPÖ 13,4 15,0 962.313 +105.284Grüne 8,2 9,1 582.657 +72.721Frank 3,8 4,2 268.679Neos 3,3 3,6 323.946BZÖ 2,3 2,6 165.746 -357.187KPÖ 0,7 0,8 48.175 +10.813Piraten 0,5 0,6 36.265CPÖ 0,1 0,1 6.647 -24.433Wandel 0,04 0,05 3.051SLP 0,01 0,01 947EUaus 0,07 0,08 510Männer 0,07 0,08 490SPÖ+ÖVP 33,4 37,2 2.384.481 - 315.381FPÖ+BZÖ 15,7 15,7 1.128.059 - 251.903Leninüber die Illusionendes Kleinbürgertumsbei Wahlen„Die Bourgeoisie begreift ausgezeichnet, was diekleinbürgerlichen Schwätzer … nicht begreifen,nämlich dass es unmöglich ist, das Privateigentum… aufzuheben, dazu noch entschädigungslos, ohneeine gewaltige ökonomische Revolution, ohne dieBanken unter die Kontrolle des gesamten Volkeszu stellen, ohne Nationalisierung der Syndikate (=Konzerne, Anm.), ohne eine Reihe schonungsloserrevolutionärer Maßnahmen gegen das Kapital. (…) Die Bourgeoisie unterscheidet sich vom Kleinbürgertumdadurch, dass sie aus ihrer ökonomischen und politischen Erfahrungen gelernt hat, dieBedingungen zu begreifen, die im kapitalistischen System für das Aufrechterhalten der ‚Ordnung‘(d.h. der Versklavung der Massen) erforderlich sind.“(Lenin, Über Verfassungsillusionen, 1917, LW25, S.195)36


Proletarische Revolution 54Unvollständige Aufstellungvon der Polizei getöteter oder angeschossener Personenin Österreich seit 2000Nachdem am 17. September 2013 ein Wilderer bei einer Straßensperre und der anschließendenVerfolgung 3 Polizisten (darunter 1 Cobra-Mann) und einen Sanitäter erschossenhatte, erhielten wir von einem Leser folgende Auflistung von Polizeiopfern. Wirdrucken sie unverändert ab.7. März 2012: Die 37-jährige Kerstin A. hatte am 7. März Feueralarm ausgelöst, doch esbrannte nirgends. Fünf Polizisten stürmten ihre Wohnung in Rudolfsheim-Fünfhaus, sieverschanzte sich aus Angst im Badezimmer und wollte die vermeintlichen Einbrecher mitzwei Küchenmessern vertreiben. Ein Polizist will (wie er später als Zeuge aussagte) beobachtethaben, wie Kerstin A. „Stichbewegungen“ gegen einen Kollegen gemacht habeund feuerte „mit akzeptabler Visierung in Körpermitte“ eine ganze Salve an Schüssenab. Neun trafen die Frau, zwei davon laut Gutachten zu einem Zeitpunkt, als sie bereitsauf dem Boden lag. Die Anklagebehörde wollte vorerst den Sachverhalt trotzdem nichtgerichtlich aufklären lassen und hielt an der Notwehr-Variante fest. Ob der Polizist vorGericht gestellt wird, ist noch offen.28. April 2010: Ein 86-jähriger Mann in Laakirchen (Bezirk Gmunden) bedroht in denNachtstunden einen Zeitungsausträger, der in seiner Hauseinfahrt mit dem Auto stehenbleibt,mit einer Pistolen-Attrappe. Der Autofahrer fl üchtet zur Polizei, die den Senioraufsucht. Nachdem der Mann sich auch nach einem Warnschuss weigert, die Pistole fallenzu lassen, eröffnen die Streifenbeamten das Feuer. Ein tödlicher Schuss trifft den 86-Jährigenin die Brust.31. Dezember 2009: Nach einem Überfall auf ein Wettcafe bei Graz wird der Räuber währendder Verfolgungsjagd von zwei Projektilen in den Bauch getroffen. Der 38-Jährigedurchbricht mit seinem Pkw zuvor mehrere Polizeisperren, in Weitendorf stoppt ein Schussin den Reifen seine Weiterfahrt. Der Mann steigt aus und eröffnet das Feuer - Zwei Polizistengeben daraufhin vier Schüsse ab. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der 38-Jährige nurmit einer Gaspistole bewaffnet war. Der Verletzte stirbt im Spital an innerlichem Verbluten.5. August 2009: Bei einem Einbruch in einen Merkur-Markt in Krems a.d. Donau wirdein 14-jähriger Jugendlicher von der Polizei erschossen, sein zum damaligen Zeitpunkt16-jähriger Komplize schwer verletzt. Ein 43-jähriger Beamter wird wegen fahrlässigerTötung zu acht Monaten bedingt verurteilt.8. August 2008: Ein Polizist schießt gegen 4.00 Uhr in Wetzelsdorf (Bezirk Korneuburg)auf einen fl üchtigen Motorraddieb. Der 47-jährige Verdächtige wird tödlich getroffen.Der Beamte wird im Dezember 2009 vom Vorwurf der schweren Körperverletzung mittödlichem Ausgang freigesprochen.19. April 2008: Auf einem Parkplatz der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) in Schwechatkommt bei einem Schusswechsel ein als falscher Polizist getarnter Rumäne unterstrittigen Umständen durch das Projektil einer Dienstwaffe eines Beamten in Zivil umsLeben. Laut Polizei war der Flüchtende, der gemeinsam mit zwei Komplizen mehrereÜberfälle begangen haben soll, auf die Beamten losgefahren. Die Anklagebehördekommt nach einem Verfahren zu dem Schluss, dass die Schussabgabe nach dem Waffengebrauchsgesetzgedeckt war.37


11. Jänner 2004: Ein offenbar unter einer psychischen Störung leidender 35-jährigerMilchlieferant wird nach einer Amokfahrt in Wien von einem Polizisten erschossen. DasVerfahren gegen den Beamten wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt, der UnabhängigeVerwaltungssenat (UVS) stellt im Nachhinein allerdings fest, dass der Schusswaffengebrauchrechtswidrig war: Dieser sei „weder Maß haltend, noch verhältnismäßigund daher unzulässig“ gewesen.31. August 2002: Binali I. wird in der Wiener Innenstadt von einem Polizisten erschossen,nachdem er mit zwei Mineralwasserfl aschen auf die Beamten losgeht. Der 28-Jährige,der schon länger unter schizophrenen Schüben und zeitweiligem Realitätsverlust litt,hatte zuvor versucht, ein Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantindie Handtasche zu entreißen. Zeugen beschrieben den Mann als „sehr verwirrt“. Aufmehrere Polizisten machte er hingegen den Eindruck, „dass er immer aggressiver wird“,wie eine Inspektorin in einer Verhandlung vor dem UVS darlegt. Die Polizisten werdenrechtskräftig freigesprochen. Das Gericht befindet, sie hätten in Notwehr gehandelt.14. August 2000: Im Zuge der Fahndung nach einem fl üchtigen Räuber gibt in Gars amKamp im nördlichen Niederösterreich ein Gendarmeriebeamter Schüsse ab. Ein völlig unbeteiligterMotorradfahrer wird getroffen und stirbt. Der Beamte kommt später wegenfahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen vor Gericht. Das Ersturteillautete auf sechs Monate bedingte Freiheitsstrafe plus eine Geldstrafe.20. Mai 2000: Der Ungar Imre B. (35) wird im Zuge einer Drogenrazzia in Wien-Penzingirrtümlich erschossen. Er parkt vor einem Lokal, das die Exekutive für einen Suchtgift-Umschlagplatz hält. Auf Vorhalt zweier Uniformierter, die Hände aufs Armaturenbrettzu legen - sie wollen das Fahrzeug und die beiden Insassen durchsuchen -, soll B. die Türaufgerissen haben, als sie ein Inspektor mit seiner gezückten Waffe in der anderen Handgerade öffnen wollte. Dabei löst sich der verhängnisvolle Schuss. Sechs Jahre später stelltder Verwaltungsgerichtshof fest, dass dieser rechtswidrig war.38


Proletarische Revolution 54Hypo Alpe Adria -Melkkuh der Banken und „Märkte“Scheinheilige Aufregungüber dieses Fass ohne Bodengab es in den MedienAnfang September imZusammenhang mit derGenehmigung des neuestenFekter‘schen Abwicklungsplansfür dieHypo Alpe Adria durchdie EU-Kommission 1 . Aufbis zu 11,7 Mrd. € könntesich der Staatszuschuss andie Hypo Alpe Adria summieren,heißt es angeblichseitens der EU, aberes schwirren viele Zahlenim Raum herum. Allediese Zahlen sind sowiesonur Schall und Rauch,aber wieso und inwiefernspricht man eigentlich vonWahnsinn? Sind nicht alle,Parteien, Medien, Experten(außer einigen ganzwenigen Querdenkern)der festen Überzeugung,dass diese Bank gerettetwerden muss, koste es wases wolle, dass das „alternativlos“sei und dass es sienoch lange Zeit unbedingtgeben müsse? Man müsstedas nicht tun, wenn manes aber tut bzw. befürwortet,wieso ist es dannWahnsinn? Aber bitte, dieHirnweberei und Propagandamethodender Bourgeoisiesind nicht unsereerste Sorge.Tatsächlich muss man sichganz andere Fragen stellen:Die Hypo Alpe Adria istbankrott bzw. wäre bankrott,wäre sie nicht 2009zu 100% verstaatlicht worden?Warum ist sie bankrott?Weil sie Kredite anschwindlige Kunden fürschwindlige Geschäfte hinausgelegthat, heißt es. Istdas alles? Das ist nicht alles.Sie hat auch „erstklassigen“Kunden, nämlichklassen- und „systemrelevanten“Kapitalisten,außerordentlich lukrativeAnlagemöglichkeitengeboten (um damit Geldanzulocken und so ihrerasche Expansion zu finanzieren).Sie war aber auchan so ziemlich allen Spekulationsblasender letztenJahre beteiligt. Sie war injede Menge KorruptionsundSchwarzgeldaffärenverwickelt. Sie hat mafioseund Scheinprojekte finanziert.Aber, es stimmt, siehat auch, um eines rasantenWachstums willen, einKreditobligo aufgebaut,das schließlich an vielenEcken und Enden, vor allemim Balkangeschäft, zukrachen begann. Wie auchimmer, sie krachte oderdrohte zu krachen undmusste vom Staat gerettetwerden.Allerdings muss man, angesichtsdessen, wie heutzutagealle auf die HypoAlpe Adria hinprügeln,hinzufügen, dass dieseBank erstens - substantiell- nichts anderes gemachthat als alle anderen Bankenauch, wenn auch offenbarweniger geschickt,zu „ambitioniert“, nur vermeintlich„zu gut politischübersetzt“ und wegen derLandeshaftung Kärntens„unsinkbar“, zweitensaber, dass ihr halt ganzunplanmäßig die Wirtschafts-und Finanzkrise ab2008 dazwischenkam, dieden Balkan besonders trafund die man schwerlichdem Hypo-Managementanlasten kann. Aber auchdieses Debakel wird vonder Bourgeoisie benutzt,um ein schwarzes Schaf zukreieren und vom eigentlichenKern der Dinge abzulenken.Was an der Hypo-Abwicklungkostet eigentlich was?Kommen wir zuerst zumzweiten „Was“, zur Höhedes potentiellen Verlusts,der vom Staat zu tragenwäre. Da geistern verschiedensteZahlen im Raum.Von Aufsichtsratsseite wurdevon 4,8 bis 7,5 Mrd.€gesprochen, je nachdemob man ein optimistischesoder „vorsichtigeres“ Szenariozugrunde legt. DasFinanzministerium sprichtvon 5,6 bis 8,4 Mrd. €. Die1Genau genommen geht es nur um grünes Licht für die „Erarbeitung“ eines solchen Abwicklungsplanes, derfür Oktober (nach den Wahlen) angekündigt wurde. Zwar „arbeitet“ man daran seit einer kleinen Ewigkeit,aber er ist leider, leider vor den Wahlen nicht mehr fertig geworden ist. Der interne Bourgeoisstreit geht v.a.darum, ob die „faulen Kredite“ in eine eigene rechtlich getrennte „bad bank“ ausgelagert werden sollen odernicht bzw. wie deren Konstruktion und Konditionen wären. Anders gesagt: Wie können Banken und andereFinanzanleger weiterhin und noch besser am Hypo-Desaster profitieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo,Liebscher, hat ihnen schon eine Beteiligung an der zukünftigen „bad bank“ angeboten, an deren Refinanzierungwerden sie sowieso teilnehmen.39


Hypo Alpe AdriaEU „glaubt“ angeblich an11,7 Mrd. € und die ÖsterreichischeNationalbankhat, heißt es aus dem Finanzministerium,als absolutenworst case 16 Mrd. €angenommen. Es verstehtsich von selbst, dass allediese Zahlen Schall undRauch sind, niemand hateine Ahnung und kannauch keine haben, es seidenn, er könnte hellsehenund den weiteren Verlaufder Wirtschaftskrise,speziell auf dem Balkan,prognostizieren. Es gehtjedenfalls um riesige Summen,denen gegenüber soetwas wie z.B. das Defizitder Sozialversicherung alsWitz erscheint. Ziemlichsicher scheint zu sein, dassder Staat noch heuer weitere1,9 Mrd. € zuschießenwird (zusätzlich zu denschon geflossenen 3 Mrd.),was sich einfach aus einer„Hochrechnung“ desHalbjahresverlusts Jännerbis Juni 2013 (860 Mio. €)ergibt.Auf ihren Realitätsbezugabklopfen kann man dieherumschwirrenden Zahlen,indem man sie an derSumme aller Kredit- undsonstigen Forderungen anKunden misst, denn mehrals 100% dessen, was esgibt, kann nicht uneinbringlichwerden. Diesebelaufen sich laut Halbjahresbilanzper 30.6.2013auf 20,5 Mrd. €. Ein Schadensbetragvon 16 Mrd. €hieße, dass 80% aller Kreditenotleidend und nichtmehr bedient würden. Dasist offensichtlich ein unsinnigesSzenario, zumal immerbekräftigt wird, dassz.B. der „österreichischeTeil“, aber auch andereTeile „werthaltig“ und„gesund“ seien. Warumwird dann aber bei denZahlen derart nach obenlizitiert (und nicht ehernach unten beschwichtigt)?In welchem und inwessen Interesse kann dassein?Kommen wir nun zur Frage,was der Staat eigentlichabzudecken hat bzw.wie sich die Schadenssummeergibt. Nähern wir unsaber der Frage von einerganz gegen den Stromschwimmenden Seite,ganz außerhalb des „alternativlosen“Gesichtskreises,dass die Hypounbedingt und mit allenMitteln aufrechterhaltenwerden muss. Nehmen wiran, man ließe die Bank inKonkurs gehen. Was wäredann?Was wäre auf der Aktivseiteder Bilanz, also bei denhinaus gelegten Kreditenetc.? Die Schuldner an dieBank blieben selbstverständlichweiterhin Schuldnerund zahlungspflichtig,bloß jetzt an die Konkursmasse.Ein Konkursverwalter,der diesen Namen verdient,würde die Schuldeneintreiben. Natürlich würdeeiniges uneinbringlichwerden, aber das wird essowieso bzw. ist es teilweiseschon heute. Einigeswohlgemerkt, nicht alles,denn gar so uneinbringlich,wie vielfach getanwird, um den ungeheurenStaatszuschuss zu „begründen“,dürfte die Masseder Kredite auch wiedernicht sein; wenn mannämlich für Kundenkreditein Höhe von 20,5 Mrd.€,die man in der Mehrzahlfür notleidend oder schonuneinbringlich hält, nurRisikovorsorgen von 3,5Mrd. € bildete, wäre dasschon wieder eine neueBilanzfälschung. Offenbargibt es zwei einander widerstrebendeInteressen- einerseits das propagandistischeInteresse, den fürden Staat aus der ganzenGeschichte resultierendenSchaden herunterzuspielen,im angeblichen Interessedes „Steuerzahlers“ 2 ,andererseits ein „praktisches“Interesse daran, das„Risikopotential“ hochzulizitieren.Jedenfalls gilt:Ob Konkurs oder Abwicklungoder ewige „Rettung“- das ändert an denAuswirkungen, von derAktivseite der Bilanz her,gar nichts.402Der viel strapazierte „Steuerzahler“ ist nur ein betrügerischer Anknüpfungspunkt für Empörung. Es glaubtdoch hoffentlich niemand, dass ohne das Hypo-Desaster (und ohne die vielen anderen Scheußlichkeiten, dieden „Steuerzahler“ auf dem Kasperltheater der bourgeoisen Propaganda auftreten lassen) die Massensteuerngesenkt würden? Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass ohne das Hypo-Desaster die Massensteuerngesenkt würden? Es glaubt doch hoffentlich niemand, dass die Kapitalistensteuern bloß wegen des Hypo-Desasters nicht weiter gesenkt und dass die Kapitalisten nicht weiter von „Lohnnebenkosten“ usw. entlastetwürden? Arbeiter/innenklasse und Volk werden ausgepresst, soweit es nur geht - mit oder ohne Hypo-undsonstige Desaster.


Proletarische Revolution 54Anders auf der Passivseiteder Bilanz, bei den Verpflichtungen der HypoAlpe Adria, bei Geldern,die sie hereingenommenhat, Schulden, die sie beiBanken, bei Firmen, aufdem Kapitalmarkt etc. gemachthat? Was wäre hierim Konkursfall? Die Gläubigerder Bank würdenin diesem Fall nur nachMaßgabe der verfügbarenKonkursquote bedient. Siewürden wahrscheinlich Federnlassen. Wer sind dieGläubiger der Bank, dieFedern lassen müssten? Dafi n det man in der jüngstenHalbjahresbilanz einmalVerbindlichkeiten anKreditunternehmungenin Höhe von 4,6 Mrd. € -die dem Herrn Liebscher,Aufsichtsratsvorsitzenderder Hypo, früher Generaldirektorder Raiffeisen International(damals RZB)und anschließend Nationalbankgouverneur,besondersans Herz gewachsensein dürften. Dann istdie Hypo mit 12,3 Mrd. €auf dem Kapitalmarkt verschuldet,alle möglichen„Investoren“, die „Märkte“eben, haben ihr Geldin Form von Anleihen geborgt,darunter auch wiederBanken, Fonds, Firmen,wer auch immer. Dann gibtes noch Kundeneinlagenvon 6,6 Mrd. €. Wer sinddiese Kunden? Das weißman nicht so genau, manweiß nur, dass die Hälftedavon Firmenkunden unddie andere Hälfte „Privatkunden“sind. Allerdingswurde 2010 von der Zeitschrift„profil“ eine Listedamaliger bedeutenderKunden publiziert. Dortfi n det man die ConstantiaPrivatbank, die PiëchVermögensverwaltung,die Flick Privatstiftung,den Herrn Veit Sorger, einengewissen Karl-HeinzGrasser, eine Frau MarieMaculan, einen Herrn GrafenOrsini-Rosenberg undviele andere mehr oderweniger prominente Kunden,insgesamt 46. Ihnenhatte die Hypo damalsSuperzinsen geboten undsie tut das sicher bis heute,sie muss sich ja weiterhinrefinanzieren. Der durchschnittlicheZinssatz, densie derzeit für angelegteGelder zahlt, lag 2012 bei2,9 % 3 , das ist nicht nurweit über der Verzinsungdes berühmten Sparbuchsdes berühmten „kleinenMannes“, sondern auchweit über dem Markt 4 ,nicht schlecht, noch dazuwenn man bedenkt, dassdas ja nur ein Durchschnittist, an dem der einfacheSparer nicht in gleicherWeise partizipiert wie z.B.die Piëch Vermögensverwaltung,ganz im Gegenteil.Mit Staatshaftungausgestattet und trotzdemmit einem so „attraktiven“Zinssatz, weitüber dem, was sie kriegenkönnten, wenn siedirekt in die Staatsschuldinvestierten (im 1.Halbjahr2013 waren das 0,9%)- das ist für die „Anleger“ein Supergeschäft. Es wirdunverhüllte Umverteilungvom Staat zu den „Anlegern“betrieben. Wie beiGriechenland und überallsonst - der Staat trägt dasRisiko und deckt Verlusteab, während die Finanzprofiteure,die „Märkte“,abkassieren. Klingt empörend,ist es auch, ist aberauch ganz normal, dazu istder kapitalistische Staat jada und so sieht eben eine„Bankenrettung“ aus.Wer von einem Konkursder Hypo wirklich betroffenwäre, wären ihre großenGläubiger: Banken,andere Kapitalisten, derKapitalmarkt. Kleinanleger(bis 100.000 €) wärendurch die Einlagensicherunggeschützt. Hier liegtin Wirklichkeit der Haseim Pfeffer. Deshalb mussdie Hypo unbedingt „gerettet“,d.h. für einen langenZeitraum am Lebenerhalten, und ein Konkursunbedingt vermieden werden.Es wird mit Staatszuschüssensichergestellt,dass andere Kapitalisten,Gläubiger der Bank, keineVerluste erleiden. Deshalbist sie ja auch „systemrelevant“.Ein paar „Querulanten“wenden ein,dass es bei jedem Finanzgeschäftauch ein Risikogibt, mit dem diese Leutehätten rechnen müssen -3Im 1. Halbjahr 2013 lag dieser Zinssatz übrigens nur mehr bei 1,5%, immer noch deutlich über dem Markt, aberdoch gegenüber 2012 erheblich gefallen. Offenbar sind alte Supersuperzinsvereinbarungen sukzessive abgereift.2011 war der Zinssatz noch bei 3% gelegen, die Konzerngeschäftsberichte vor 2011 sind im Internet inzwischengesperrt.4Der Markt lag 2012 laut Nationalbank - je nach Laufzeit - bei 1,25% - 1,69%.41


Hypo Alpe Adriaaber was soll‘s, wenn derStaat ihnen dieses Risikoabnimmt (und ihnen zugleichihre schönen Zinserträgesichert). Die Bankenrettungentpuppt sichwieder einmal als Maschineriezur Umverteilungvon Staatsgeld an privateInvestoren und Gläubiger.Die Antwort auf die Frageoben, warum mit den Zahlenüber einen möglichenSchadensbeitrag = Staatszuschussderart lizitiertwürde, liegt in diesem„praktischen“ Gläubigerinteresse.Diese Leute sindgewiefte Profiteure undmöchten nicht nur ihreheutigen Schäfchen insTrockene bringen, sondernauch die zukünftigen. DieHypo ist für sie ein Bombengeschäft.Seltsam ist es trotzdem,dass solche Zahlen heuteschon, präventiv und brutalstatt zizerlweise (undnoch dazu unmittelbarvor den Wahlen) in Umlaufgebracht werden. Istvielleicht auch das propagandistischeInteressedoppelgesichtig? Möchteman schon die nächstenErhöhungen der Massensteuernvorbereiten?Möchte man uns in Angstund Schrecken versetzen,indem man uns solcheMilliardenbeträge um dieOhren haut, und so jedeRegung gegen das „Alternativlose“unterdrücken?Glaubt die Frau Fekter,besser dazustehen, wennsie behauptet, dass ohneihr Genie der Fall HypoAlpe Adria dem Staat biszu 16 Mrd. € gekostet hätte(eine völlig aus der Luftgegriffene Zahl), währendes mit und dank ihres Genies„nur“ 5,6 oder 8,4oder halt 11,7 Mrd. € würden(ebenfalls völlig ausder Luft gegriffene Zahlen)?Laut Fekter wurde durchdie Genehmigung ihresPlans für die Abwicklungder Hypo Alpe Adria seitensder EU „ein Horrorszenarioabgewendet“. Sostand es denn auch in denmeisten Medien. WelchesHorrorszenario wurde abgewendetbzw. für wen?Uns fällt dazu allenfallsdas Wort eines englischenGewerkschaftsfunktionärsnamens Dunning ein, denMarx im „Kapital“ zitiert:„Das Kapital hat einen Horrorvor Abwesenheit vonProfit.“ Das wird‘s wohlsein, woran die Frau Fekterdenkt. Die Abwicklungder Hypo war schon bisher,ist und wird auch in Zukunftein Bombengeschäftfür ihre bourgeoisen Gläubiger.Ein Horror bestündedarin, dass dieses Geschäftwegfiele. Und so mussman die Hypo möglichstlange am Leben erhalten,derzeit ist von 2017 für dieBank selbst die Rede undnatürlich von einem wesentlichlängeren Zeitraumfür die „bad bank“, diewohl bald ausgegliedertwerden wird (in der die„faulen Kredite“ untergebrachtwerden und die,mit Staatshaftung, überzehn oder fünfzehn Jahreoder noch länger weiterfin anziert werden muss,um irgendwann in denStaatshaushalt zurückzufallen).Die jährlichen Zinsen,die die Hypo an ihreGläubiger zu zahlen hat,machen derzeit 730 Mio.€ aus. Auch wenn das Obligoim Lauf der Zeit miteinem Rückbau der Hyposinkt, ist klar, dass sich dieZinslast über zehn oderfünfzehn Jahre hin zu beträchtlichenMilliardenbeträgenzusammenläppert.Das erklärt die Riesenbeträgefür den Staatszuschuss,die in Umlauf sind(bis zu 11,7 Mrd. € oder sogar16 Mrd. €). Wenn manso weitermacht wie bisher,wird man diese tatsächlichbrauchen. Solange mandie Hypo auf Staatskostendurchfüttert, stellt sie einewunderbare Melkkuh dar.Das blühende Geschäft der„Investoren“, der Banken,der „Märkte“ und sonstigenKapitalisten, mit derHypo geht weiter.42


Proletarische Revolution 54von AGO-AKHSolidarität mit den Leiharbeiter/innenfür Übernahme und Gleichstellung!Seit mehr als einem Jahr kämpfen 1000 Leiharbeiter/innen, die im Wiener AllgemeinenKrankenhaus (AKH) beschäftigt sind, für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. IhrZiel ist die Gleichstellung mit dem AKH-Stammpersonal und die Übernahme durch dieGemeinde Wien in die Belegschaft des AKH.Die Leiharbeitsfirma AGO Ges.m.b.H. ist eine der vielen Leiharbeitsfirmen, die eigentlichnur dazu da ist, ausgegliederte Bereiche mit Billiglohnarbeiter/innen zu versorgen. Diemeisten arbeiten im AKH im Reinigungsbereich, einige auch als Abteilungshelfer/innen,Krankenträger/innen, Botendienstläufer/innen usw. Als sich diese ausgegliederten Billiglöhner/innenim AKH vor einem Jahr organisierten, um einen Betriebsrat zu gründen,wurden die aktivsten (einen Tag vor der Wahl!) gekündigt – mussten aber nach zähemArbeitskampf wieder eingestellt und der Betriebsrat anerkannt werden.Jetzt will die AKH-Verwaltung die AGO-Leiharbeiter/innen los werden und insbesondereden Reini gungs-bereich in eine noch billigere Lohnstufe hinabdrücken, d.h. die Löhneder Betroffenen um weitere 30% senken. Verantwortlich für das AKH ist die GemeindeWien über den Krankenanstalten verbund (KAV), also die rosa-grüne Stadtregierung.Während die Gewerkschaft PROGE die Leiharbei ter/innen in ihrem Arbeitskampf grundsätzlichunterstützt hat, verweigert die für das AKH-Personal zuständige Gewerkschaftder Gemeindebediensteten (GdG), dem Kampf für die Übernahme aller AGO-AKH-Beschäftigtendie Solidarität. Offensichtlich sind die Arbeiteraristokraten der FSG/SPÖ zustark mit ihren Kürzungen im Gesundheitsbereich beschäftigt, als dass sie sich um dieAnliegen der Beschäftigten kümmern könnten.Der Betriebsrat und die Aktivist/innen der AGO-AKH haben 4000 Unterschriften gesammeltund bei einer Kundgebung im Juni vorm Rathaus dem Gemeinderat übergeben.Am 17. Oktober findet im AKH eine Betriebsversammlung statt, wo über den Stand derDinge und weitere Kampfmaßnahmen beraten werden soll.Dieses Flugblatt der IA*RKP wurde Anfang Oktober 2013 beim AKH verteiltSolidarität mit den Leiharbeiter/innen von AGO-AKH!Übernahme ins reguläre Dienstverhältnis im AKH statt Änderungskündigungund Lohnsenkung!Faire Dienstverhältnisse und gleiche Arbeitsbedingungen im Wiener KAV füralle!Arbeiter/innen vereinigt euch!Kontakt:http://initiativeuebernahme.wordpress.com/initiative.uebernahme@gmail.com43


s Schmankerl ist eine Monatszeitschrift, die (vermutlich) in Wien erscheintund auf noblogs.org heruntergeladen werden kann.Aus der September-Nummer haben wir einen Artikel zur Oktoberrevolution1848, der ersten proletarischen Revolution in Österreich, übernommen.Inzwischen ist die Oktober-Nr. mit Schwerpunkt zu Volkskämpfen inDurban, Südafrika erschienen.Oktober 1848:Die große Barrikade am PratersternEnde Oktober 1848, vor 165 Jahren: Hinter einer mehrere Meter hohen Barrikade aus Pfl a stersteinen,Holz und allem, was zu finden war, versammeln sich in der Praterstraße etwa 6.000 Studenten,Arbeiter_innen und Arbeitslose. Ihnen steht ein Heer von mehreren zehntausend gut bewaffnetenSoldaten, schwere Artillerie, Kavallerie, Infanterie unter dem Kommando des Fürsten Windischgrätzgegenüber.44Der Auftrag des Kommandantenlautet, Wien mitallen Mitteln von den Revolutionär_innenzu säubern,die seit dem Märzdas Sagen in der Stadt haben.Ausdrücklich genehmigtist es den Soldaten,alles niederzumachen,was sich ihnen in den Wegstellt oder in den Weg gerät,und davon machen sieausgiebig Gebrauch. Am31. Oktober 1848 ist dieRevolution in Wien Geschichte.Schlussendlich trifft sich allesan dieser Kreuzung ausvier Alleen – der Heinestraße/PraterHauptallee, derPraterstraße/Lasallestraße,der Nordbahnstraße/Franzensbrückengassesowieder Ausstellungsstraße.Im 18. Jahrhundert machtJosef II. einen Teil des Praters(Wurstelprater) undden Augarten für alle zugänglich.Der Kaiser versuchtdurch Reformen,einer Revolution gegendie Alleinherrschaft derKönige in Europa (Absolutismus)zuvor zu kommen.Aber bereits sein SohnFranz wird diese Reformenzu einem Gutteil zurücknehmen.Dazwischen liegtdie französische Revolution,die die Herrschaft desAdels in Frankreich beendet.1809 lagern französischeTruppen im Prater, fünfJahre später – Napoleonist geschlagen – geleitetKaiser Franz I. seine beidenKollegen, Zar AlexanderI. und König FriedrichWilhelm III. durch diePraterstraße zum WienerKongress, auf dem dieWiederaufteilung Europasunter die Könige undFürsten beschlossen wird.1839 trifft der technischeFortschritt ein, in Form desNordbahnhofs, Ausgangspunktder ersten Eisenbahnim Land. Vor allemder Gütertransport (Kohleaus Nordmähren) entpupptsich als wahre Goldgrubefür die Investoren.Revolution1848 schließlich trifft dieRevolution selbst in Wienein. Die Stadt hat in denletzten 50 Jahren eineVerdoppelung ihrer Einwohner_innenerlebt (von200.000 im Jahr 1795 auf450.000 im Revolutionsjahr),bloß Häuser sindgerade an die 1.000 gebautworden. Die Mietensind unerschwinglich undentsprechend groß ist derHass auf die Hausbesitzer.Unzufrieden mit denZuständen sind die Handwerksgesellen,die im aufkommendenKapitalismusimmer weniger Arbeit finden.Zu groß ist die neuentstehende Konkurrenzder fabrikmäßigen Produktion.Unzufrieden sind die Fabrikarbeiter_innen,derenArbeitsrhythmus die Maschinenvorgeben und dievon den Hungerjahren1846/47 besonders starkbetroffen sind. Sie leben inden Vorstädten in elendenLöchern, für die sie völligüberhöhte Mietzinse bezahlenmüssen. Unzufriedensind die Studenten,viele von ihnen bettelarm,von einem katholischenGeistlichen so charakterisiert:„Es übersteigt dieseArmut jeden Begriff …Nicht wenige Studentengab es, welche wochenlangkeine warme Speise


Proletarische Revolution 54genossen, deren einzigeNahrung Brot und Wasserwar … Von anderen Entbehrungenin Kleidung,Wäsche usw. nicht zu sprechen,erwähnen wir dieWohnung vieler armerStudenten: finstere, feuchte,im Winter nicht geheizteKellerlöcher waren ihreBehausungen.“Der Absolutismus versuchtsich mit aller Kraft an derMacht zu halten, die Zensurreicht von den Zeitungenüber die populärenVolksbühnen bis zu denGrabinschriften, aber dertechnische Fortschritt istlängst zur Wirklichkeit geworden.Kapitalismus undAbsolutismus vertragensich nicht, und so reicht dieUnzufriedenheit bis hineinin großbürgerliche Kreise.Während am 13. März 1848im Landhaus in der Herrengassedie Ständevertretereine armselige Vereinbarungzwischen demabsolutistischen Regimeund dem Bürgertum erbitten,fordern die StudentenPresse- und Redefreiheit,Lehr- und Glaubensfreiheitund Demokratie. Undals sie auf ihre Forderungenkeine Antwort erhalten,marschieren sie zumLandhaus.Bereits am Vorabend habendie Studenten Kontaktzu Handwerker_innenund Arbeiter_innen in derVorstadt aufgenommen,sind zu den Weinbäuer_innengegangen, und sindauf Zuspruch gestoßen.Die Bäuer_innen stellensofort die Robotleistungen(Zwangsarbeit für denAdel) ein, Gruppen vonBäuer_innen machen sichauf den Weg nach Wien.In den Vorstädten legendie Arbeiter_innen in allenFabriken am 13. März1848 die Arbeit nieder,bewaffnen sich mit Eisenstangenund Werkzeugenund marschieren ebenfallsin die Stadt. Hand-werker_innen und Meister schließensich dem Zug an.Die Regierung bringt Militärgegen die Aufständischenin Stellung, lässt indie Menge schießen. ImNu werden in der ganzenStadt Barrikaden gebaut,die Bürger bewaffnen sich,Arbeiter_innen und Studentenbeginnen Seite anSeite den Straßenkampf.In der Nacht, die Kämpfegehen weiter, das Militärdroht die Oberhandzu gewinnen, gehen dieFabriken rund um Wienin Flammen auf. TausendeArbeiter_innen, die esnicht geschafft haben, indie Innenstadt vorzudringen,setzen die Fabrikenin Brand, und gelegentlichauch die Wohnhäuser verhassterFabrikanten ebensowie die Mauthäuser,Relikte aus dem Mittelalter.Das Regime kapituliert,Kanzler Metternich,der eben noch von einem„Krawall“ gesprochen hat,muss angesichts der Revolutionzurücktreten.Gegensätzliche InteressenBereits in dieser ersten Revolutionsnachtzeigt sich,dass die Interessen der unterschiedlichenBeteiligtenweit auseinanderklaffen.Die „Revolution der Bürger“,die sich die Freiheitdes Kapitals erwarten,trifft auf die „Revolutionder Arbeiter_innen“, diesich von der Knechtschaftdieses Kapitals befreienmöchten. Die Bürger, diegerade noch gegen die Soldatendes Kaisers geschossenhaben, rufen bereitsdiese Soldaten gegen dieArbeiter_innen zu Hilfe.Diese unterschiedlichenInteressen bestimmen denweiteren Verlauf der WienerRevolution. Währenddie Bürger sich die Nationalgardeals bewaffneteFormation schaffen, organisierendie Studenten dieAkademische Legion. DieArbeiter_innen werdensich ebenfalls noch als bewaffneteKraft formieren.Der „Hof“ unternimmt alles,um die Spaltung zwischendiesen Fraktionenzu vertiefen. Während dieZensur schrittweise aufgehobenwird, schlägt derKaiser eine „Verfassung“vor, die zwar jeglicher DemokratieHohn spricht, vonden Bürgern angesichtsder bewaffneten Arbeiter_innenund Studentenaber als „kleineres Übel“akzeptiert wird. Die Großgrundbesitzertreffen derweilprivate Abmachungenmit den Bäuer_innen, umeiner Erhebung am Landzuvor zu kommen.Die kaiserliche Pseudo-Verfassungfällt bereits einenTag nach ihrer Verlautba-Jägerzeile45


Wien 1848rung dem nächsten revolutionärenSchwung zumOpfer. Und als der KriegsministerLatour Truppenin Wien zusammenziehenlässt, antworten dieNationalgarde und dieAkademische Legion miteiner gemeinsamen Aktion,indem sie ein „PolitischesZentralkomitee“ bilden,das – unterstützt vonHandwerkern, Kleinbürgernund Arbeiter_innen– den Kaiser zwingt, nachInnsbruck zu fl üchten.Was aber die meisten Wiener_innenbei diesem Hinund Her vergessen, dassind die Revolutionen, diezeitgleich in der gesamtenHabsburger-Monarchiestattfinden, in Budapest,in Prag, in Italien. DieseRevolutionen richten sichin erster Linie gegen dieUnterdrückung sämtlicherSchichten durch dieWiener Zentrale des Reiches.Zwei demokratischeJournalisten, LeopoldHäfner und Josef Tuvora,begreifen, dass die Revolutiondas demokratischeMiteinander aller Völkerdes Habsburgerreichesbraucht, und rufen zu einemVölkerkongreß inWien auf. Ihr Aufruf gehtunter und die beiden landenim Knast.Als nun die Regierungversucht, als nächstes dieAkademische Legion aufzulösen,stürmen Arbeiter_innenund Studentengemeinsam die Wohnungdes Innenministers undverlangen die sofortigeFreilassung der beidenJournalisten. Aus den Vorstädtenströmen die Arbeiter_innenin die Stadt, aufden Bahnhöfen werdendie Schienen herausgerissen,um die Heranziehungvon Truppen zu verhindern,und wiederum wirdWien zur Stadt der Barrikaden.Inzwischen hat sich einebewaffnete Formation derArbeiter_innen gebildet.Mehr als 20.000 Arbeitslose,vor allem Frauen, sindin diesem Jahr zu – völligsinnlosen – Erdarbeitenherangezogen worden,um diese Masse an Unzufriedenenunter Kontrollezu bekommen. Aber dasGegenteil ist der Fall, dieErdarbeiter_innen entwickelnsich zu einer strafforganisierten Kraft, dieim Straßenkampf den inWien verbliebenen Truppenüberlegen ist. Ein ausBürgern, Nationalgardeund Akademischer Legiongebildeter „Sicherheitsausschuss“tritt an die Stelledes Zentralkomitees. DieMonarchie ist geschwächt,ihre Truppen verzettelnsich dabei, die Revolutionenin Italien, Ungarn undBöhmen niederzuschlagen.Bloß der Sicherheitsausschussschafft es nicht,die Monarchie tatsächlichzu stürzen, er verfängtsich in kleinlichen Tagesfragen.Teile und herrscheDas gibt den Monarchistendie Zeit, die Aufstände inden habsburgischen Provinzenniederzuschlagen.Im Juni wird das demokratischePrag mit Kanonenbeschossen, ohne dass dasdemokratische Wien (oderBudapest) ihm zu Hilfe eilt.Im Juli besiegen kaiserlicheTruppen die italienischeRevolution. Im Septembermarschieren Truppengegen das revolutionäreUngarn. Wiederum verhaltensich die Wiener passiv,diesmal geben die slawischenAbgeordneten denAusschlag – zu lange sindsie von den Ungarn unterdrücktworden. Bereits imAugust löst sich der WienerSicherheitsausschussselbst auf. Nachdem denErdarbeiterinnen der Lohngekürzt worden ist (fürdie Männer bleibt der ohnehinschon höhere Lohnin Kraft), organisieren dieFrauen am 21. Septemberdie erste Frauendemonstrationin Wien. Zwei Tagespäter ziehen sie, gemeinsammit männlichen Arbeitskollegen,von denPraterauen gegen die InnereStadt. Am Pratersterntreten ihnen bewaffneteStadtgarden entgegenund schießen in die unbewaffneteMenge. WährendFrauen, Kinder undMänner tot liegen bleiben,ziehen die Schlächterim Triumphzug über diePraterstraße. Das Bündniszwischen Bürgern, Studentenund Arbeiter_innen istdamit beendet, und dieersteren laufen in das kaiserlicheLager über.Als Anfang Oktober Truppenaus Wien nach Ungarnbeordert werden,um Budapest endgültigfür den Kaiser zurück zuerobern, weigern sie sich,die Stadt zu verlassen. Sieverbünden sich mit denStudenten und Arbeiter_innen, und die Vorstadtgardenziehen bewaffnetin die Innere Stadt. An derTaborbrücke werden diekaiserlichen Truppen in dieFlucht geschlagen, und amStephansplatz werden die46


Proletarische Revolution 54bürgerlichen Truppen, diedas Massaker am Pratersternangerichtet haben,angegriffen und aufgelöst.Jetzt stürmen die Wiener_innen das Zeughaus underbeuten weitere Waffen.Wiederum fl ieht der Kaiseraus Wien, diesmal nachOlmütz, wo er ein „Manifestder Völker Österreichszum Kreuzzug gegen dieRevolution“ unterschreibt.Danach tritt er ab. SeinNachfolger, Franz Josef,brennt bereits darauf, denThron zu erklimmen.KonterrevolutionDen Weg dazu soll ihm dieArmee unter Fürst Windischgrätzebnen. Dieserzieht – nach unterschiedlichenAngaben – zwischen60.000 und 100.000 Soldatenvor Wien zusammenund fordert am 23. Oktoberdie bedingungsloseKapitulation der Stadt.In Wien wird inzwischendie allgemeine Mobilmachungangeordnet, Agitatorenwerden auf‘s Landgeschickt, um die Bäuer_innen zu Hilfe zu rufen,erfolglos. Aus Deutschlandtrifft zwar eine Delegationvon Abgeordneten desFrankfurter Parlamentsein, aber keine militärischeVerstärkung. Die ungarische„Freiheitsarmee“, dieden Wiener_innen zu Hilfekommt, ist zu spät dran. Siewird bei Schwechat von kaiserlichenTruppen zurückgeschlagen.So bleiben keine 20.000bewaffneten Revolutionär_innenzur Verteidigungvon Wien übrig, darunter10.000 Erdarbeiter_innen. Die entscheidendeBarrikade am Pratersternwird drei Tage lang verteidigt,trotz Artilleriebeschussund zahlenmäßigerUnterlegenheit der Revolutionär_innen.Dann gelingtden Angreifern derDurchbruch. Nun gehendie Verteidiger_innen zumStraßenkampf über, verteidigenjedes Haus. Selbst alsder Gemeinderat und alleSprecher des Bürgertumsdie Kapitulation fordern,setzen die Arbeiter_innenund Studenten ihren Widerstandfort.Nun lässt Windischgrätzdie Stadt selbst mit Kanonenbeschießen. Erst am31. Oktober gelingt esden kaiserlichen Truppen,Wien zu erobern. Auf dieNiederlage der Revolutionfolgen standrechtliche Erschießungen,die bis EndeNovember anhalten. Am2. Dezember schließlichlasst sich Franz Josef zumKaiser von Österreich krönen.Die Konterrevolutionhatte gesiegt.Quelle: s’Schmankerl Nr.6(Sep.2013)http://schmankerl.noblogs.org/Außerdem empfehlen wir zum Thema :HInrichtung von Robert Blumerhältlich über den MLLitvertrieb und inder Marxer Lesestube47


48Flugblatt für die DEMO am 7.10.2013 von der deutschen Botschaft zum Justizministerium; Komitee für die Verteidigung politischer Grundrechte; yusuf.und.ozgur@gmail.comSchluss mit der KriminalisierungDer allumfassende Angriff gegen die unterdrücktenund ausgebeuteten Klassen undBefreiungsbewegun gen ist heute zu einem bestimmendenMerkmal des imperialistischen Systemsgeworden. Diese Auseinandersetzung bleibt nichtnur auf die direkte Konfrontation beschränkt - Militarismus,Invasion, Besetzung und Zerstörung derInfrastruktur der unterdrückten Länder, Massenmordund Vertreibung der entrechteten Bevölkerung- sondern wird auch mit juristischen und polizeilichenMethoden mit denselben Zielen in denMetropolenländern vorangetrieben: Verfolgung,Verhaftung, Gefangennahme der politischen Aktivist/innenund Revolutionär/innen, starke Repressionund Abgrenzungen gegen Asylsuchende undImmigrant/innen (und in vielen Fällen ihre Ausweisung),welche sich dem Diktat der HerrschendenKlassen nicht beugen sind alltägliche Beispiele fürdiese Herangehensweise.Alle diese Schikanen sind zu einem integralenBestandteil in dieser Klassenauseinandersetzunggewor den.Was seit fast zwei Monaten in Wien vor aller Augengeschieht: Razzia, Verhaftung und Gefangennahmevon Yusuf Tas und Özgür Aslan in einer gemeinsamendeutsch-österreichischen Polizeiaktionunter dem vagen Vorwand, Sym pathisanten oderUnterstützer einer sogenannten terroristischenOrganisation zu sein. Schließlich Überstellungvon Yusuf Tas nach 49 Tagen Hungerstreik nachDeutschland und Gefangen nahme im berüchtigtenIsolationsgefängnis in Stammheim unter unvorstellbarunmenschlichen Bedingungen. Weitersdie Fort setzung der Haft für Özgür Aslan nach 46Tagen Hungerstreik im Krankenrevier des Landesgerichtsin Wien. Das sind deut liche Beispiele imKampf der Interessen zwischen den Arbei ter/ innenund unterdrückten Völkern und Nationen einerseitsund dem Imperialismus und der Reaktion andererseits.Der Widerstand und Kampf von Yusuf und Özgürfi n det im Zusammenhang dieser gesellschaftlichenEnt wicklung statt. Das prägt die politische Wichtigkeitdieses Kampfes und verlangt unsere Unterstützungund internationalistische Solidarität.Seit fast 25 Jahren wird von den USA und den westlichenGroßmächten weltweit unter dem Vorwanddes „Kampfs gegen Terrorismus“ jeder Protestund Widerstand von linken, revolutionären undkommunis ti schen Kräften bekämpft (früher hießes: Kampf gegen den Kommunismus). Den Herrschendengeht es um die Verfolgung aller Kräfteund Organisationen, die mit den unterdrücktenVölkern und antiimperia listischen Befreiungsbewegungensolidarisch sind. In der EU wird zusätzlichrassistischer Druck auf Flüchtlinge, Asylsuchendeund Migrant/innen ausgeübt, um Proteste undSolidarität zu verhindern. Mit den EU-Verträgen zuEuropol und Eurojust werden Migrant/innen mitangeblichen „Drogenhändlern“ und angeblichen„Terroristen“ (die in Wirklichkeit Freiheitskämpferdes politischen Widerstands!Freiheit für Yusuf und Özgür!Freiheit für alle politischen Gefangenen!sind) in einen Topf geworfen. Mit dem Schlagwort„Terrorismusbekämpfung“ werden viele demokratischeRechte ausgehebelt.Deutschland ist in der EU ein Vorreiter in der Unterdrückungvon linken, antifaschistischen undantiimpe rialistischen Organisationen aus der Türkeiund Kurdistan. Organisationen wie z.B. dieDHKP-C und andere werden dort systematisch verfolgt,Lokale und Veranstaltungen demokratischertürkischer und kurdischer Vereine von der Polizeigestürmt, Leute verhaftet und in Isolationshaftgesteckt. Die Türkei ist als NATO-Land von strategischerBedeutung für die imperialistische Konkurrenzin Nah- und Mittelost (Iran, Irak, Syrien, Golfstaaten…), wo die großen Ölvorkommen liegen.In Deutschland gibt es sogar einen eigenen Paragrafenim Strafrecht (§129b) für die politischeVerfol gung und Unterdrückung von Sympathisant/innenausländischer Befreiungsbewegungen.Ähnlich wie in Österreich die Tierschützer/innenmit Mafia- und Terrorismus-Paragrafen verfolgtund eingesperrt wer den, werden in Deutschlandimmer wieder Sympathisant/innen von Befreiungsbewegungenin der Türkei und Kurdistan verhaftetund in Isolationshaft gesteckt.Weil der deutsche Staat behauptet, die in Österreichlebenden und arbeitenden Aktivist/innen derAnatoli schen Föderation Yusuf und Özgür hätteneine türkische Befreiungsbewegung unterstützt,sollten die bei den nach Deutschland ausgeliefertwerden. Wochenlang hat sich in Wien eine Solidaritätsbewegung,darunter das Komitee für politischeGrundrechte, gegen diese Auslieferung österreichischerEinwohner an deutsche Justiz und Gefängnisseeingesetzt. Die beiden Gefangenen habenmit ihrem Hungerstreik dage gen gekämpft.Der österreichische Staat sieht offensichtlich keinenGrund für eine strafrechtliche Verfolgung vonYusuf und Özgür in Österreich, umso empörenderist ihre Auslieferung an Deutschland! Das ist eineBedrohung für alle linken, antifaschistischen undantiimperialistischen Kräfte. Zeigt eure Solidarität!Wir fordern die sofortige Freilassung von Yusuf Tasaus der Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim undseine Rückführung nach Österreich!Wir fordern die sofortige Freilassung von ÖzgürAslan aus dem Krankenrevier des LandesgerichtsWien und seine Behandlung in einem öffentlichenKrankenhaus!Freiheit für Yusuf und Özgür und alle politischenGefangenen!Informiert eure Bekannten, beteiligt euch an den Solidaritätsaktionen!Informiert euch bei den Aktivist/innen des Komiteesoder im Internet: yusuf-ozgur.blogspot.com oder facebook.com/yuzuf.und.ozgur


Proletarische Revolution 54Erster Brief von Yusuf Taş aus dem Stuttgarter Isolationsknast StammheimGeschätzte FreundInnen,Ich möchte meinen Brief mit einem HALLO voller Wärme und Verbundenheit beginnen.Nach drei Monaten der Unterstützung und Solidarität wurde ich im Zugeeiner großen (!) geheimen und tragisch-komischen Operation, welche den HollywoodFilmen in nichts nachsteht, nach Deutschland ausgeliefert.Während ich gespannt auf eure Fackeldemo, die am Abend vor dem Gefängnisstattfinden sollte, wartete, wurde ich am frühenMorgen des 18. September aus meiner Zelle geholt, um ausgeliefert zu werden.Ich wurde von 9-10 maskierten Sicherheitskräften mit langen Gewehrläufen undin einem Wagen - eskortiert von zwei weiteren Fahrzeugen - an die deutschen Sicherheitskräfteübergeben.Einerseits verfolgte ich die Panik der österreichischen Behörden, die fast schonan Paranoia grenzte, andererseits war ich verbittert, euch keine Erklärung überdie Beendigung meines Hungerstreiks übermitteln zu können. Trotz allem habeich die Begeisterung des Kampfes, den wir alle gemeinsam gegen die ungerechte Verhaftung und die Auslieferungsbeschlüsseführten, ins Stuttgart-Stammheim Gefängnis transportiert.Ich habe meinen Hungerstreik am 50. Tag, am 19. September beendet. Der Hungerstreik, den ich begonnenhatte, um einerseits Solidarität und Sensibilität herzustellen und gleichzeitig, um gegen die ungerechten Urteilezu protestieren und sie bloßzustellen, hat Echo gefunden und seinen Zweck erfüllt.Wie ich schon in meinem vorherigen Brief geschrieben habe, jeder Widerstand und jedes Entgegentreten istein Sieg.Dies war nur ein Teil des langatmigen Kampfes für demokratische Rechte. Es war ein heftiger Schrei für dendarauffolgenden Kampf. Wir setzen nun infolge dieses Aufschreis unseren Kampf für demokratische Rechtesowie für die Verteidigung unserer Rechte fort.Wir werden weiterhin alle aulären, die ihre Ohren verschließen, die ihre Türen vor Gerechtigkeit und Gewissenverschließen, alle, die den Spielchen der bürgerlichen Demokratie Glauben schenken, einfach alle.Mit der Kraft, die wir aus unserer Rechtmäßigkeit schöpfen, Grüße ich euch von Herzen.Freiheit für die politischen Gefangenen...10.10.2013, StuttgartYusuf TaşSie sagten, ich bekäme von allem ein bisschen,ein wenig vom Himmelein wenig von der Sonneein wenig RaumJVA Stuttgart-StammheimAsperger Str. 60D-70439 StuttgartIch breche in Gelächter aus,Gelächter in ihre hilfl osen, armseligen GesichterEuer Herz ist nicht imstande das zu begreifen,ich trage sowohl die Sonne, als auch den Himmelin meinem Herzen.Der Raum fi ndet sich wieder in den Anstrengungen,die unser Volk für mich unternimmt,und alles ist an einem Ort, den ihr niemals besitzen könnt,IN MIR SELBSTin der ZUVERSICHT meiner GenossInnen...Yusuf Taş49


Freiheitfür unseren Genossen Georges Ibrahim Abdallah,seit 30 Jahren Gefangener des Imperialismus!Anlässlich des internationalen Aktionstags fürGeorges Ibrahim Abdallah, der seit 30 Jahren inFrankreich eingesperrt ist, rufen wir euch zur Beteiligungan einer Kundgebung vor der französischenBotschaft am Samstag 26.10. auf.Frankreich ist in der EU militärisch der aggressivsteImperialist (Mali, Libyen, Syrien...) undzeichnet sich auch nach innen durch wütendeRepression aus. In Frankreich wird eine zentraleKundgebung vor dem Gefängnis stattfinden, indem Georges Abdallah einsitzt, zu der bis jetztca. 40 Organisationen aufrufen. Zeigen wir auchin Österreich unsere Solidarität und Kampfbereitschaft.Dieser Aufruf des Komitees „Befreien wir GeorgesIbrahim Abdallah!“ (CIGLA) wurde bisher von ca. 40antiimperialistischen, demokratischen und revolutionärenOrganisationen unterzeichnet. Im Vorfeldder zentralen Demonstration gab es an vielen OrtenFrankreichs Kundgebungen und Aktivitäten.Georges Ibrahim Abdallah, libanesischer kommunistischerKämpfer, 62 Jahre alt, wurde 1984 in Lyonfestgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt.Grund waren Aktionen, zu denen sich die FARL(Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises =Libanesische Bewaffnete Revolutionäre Verbände)bekannten. Der 24.Oktober 2013 ist der 30. Jahrestagseiner Verhaftung.Georges ist ein Kämpfer, der 1978 die israelischeInvasion des Libanon bekämpfte. Er kämpfte, alsMitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinasgegen die Besetzung Palästinas.1999 endete der Zeitraum, nach dem er nach französischemRecht hätte entlassen werden können.Seither ist die Aufrechterhaltung der Haft einepolitische Entscheidung des französischen Staates,in Komplizenschaft mit Israel und den USA. Dazuerklärte der DST (der französische Geheimdienst)2007: „Er ist eine Symbolfigur des antizionistischenKampfes. Seine Befreiung wäre im Libanon ohnejeden Zweifel ein bedeutendes Ereignis. Er würdewahrscheinlich bei der Rückkehr in sein Land wie ein Held gefeiert, und das auch durch verschiedeneBewegungen, die den revolutionären Kampf führen.“Die Ablehnung seines achten Antrags auf Haftentlassung vom April 2013 nach zahlreichen politischjuristischenManövern zeigt deutlich den Willen, ihn nicht in die Freiheit zu entlassen. Was ihm dieseVerbissenheit einträgt, ist, dass er stets ein unbeugsamer Kämpfer gegen den Imperialismus und dieSache Palästinas geblieben ist und nie seinen Überzeugungen abgeschworen hat.Im Libanon, in der arabischen Welt, aber auch in Europa und im Rest der Welt, weitet sich der Kampffür seine Freilassung aus. Nur eine starke Volksmobilisierung holt Georges Abdallah aus dem Gefängnis.Wir rufen für Samstag, den 26. Oktober 2013 um 14 Uhr zu einer möglichst breiten Kundgebungin Lannemezan, vor dem Gefängnis, in dem er inhaftiert ist, auf. Um seine Worte aufzugreifen: „Gemeinsam,Genossen, werden wir siegen und wir werden nur gemeinsam siegen!“Es lebe Palästina, Palästina wird siegen!Befreit Georges Abdallah!50http://drapeaurouge.over-blog.com/2013/10/le-26-octobre-2013-le-bloc-rouge-sera-pr%C3%A9sent-poursoutenir-georges-ibrahim-abdallah.html


Proletarische Revolution 54Indien:Maoistische Bewegung in den StädtenMaoist Road brachte Anfang September den Artikel einer (ungenannten, anscheinend legalen) indischen Zeitung,den wir in eigener Übersetzung aus dem Englischen wiedergeben.http://maoistroad.blogspot.co.at/2013/09/india-maoists-urban-movement.html; 6.9.2013Die Besorgnis einiger Leutein den letzten Tagen imBundesstaat Maharashtra,die am 12. September 2013zu polizeilichen Durchsuchungenin der Wohnungvon G N Saibaba, einemEnglischlehrer in Neudelhi,geführt haben, hat wiedereinmal die Präsenz und Aktivitätender Maoisten inden Städten in den Blickpunktder Öffentlichkeitgebracht. Die Polizei beschlagnahmteim Haus desAkademikers einige Festplattenund pen drives.Saibaba ist ein bekannterFührer der RevolutonärenDemokratischen Front(RDF), einer sogenanntenFrontorganisation der KPIndiens (Maoistisch) - CPI(Maoist).Schon vorher wurdenPrashant Rahi, ein freierJournalist und angeblichMitglied der Front-Organisation/ unverdeckterKader der Maoisten, undsein Kollege Vijay Tikri vonder Gadchiroli Polizei inDeori, Bezirk Gondia, Maharashtraam 1. September2013 festgenommen. DieFestnahme erfolgte nachder Verhaftung von HemMishra, einem früherenStudenten der JawaharlalNehru Universität in Delhi,und zwei anderen am 22.August. Mishra ist angeblichein Kurier der Maoistenund hatte Berichtennach geheime Dokumenteund einen Microchip mitverschlüsselten Informationenbei sich, die einemhohen maoistischen Führer,Narmadakka, hättenübergeben werden sollen.Ein paar Tage vorher, am13. August, sagte Herr RPNSingh, Unionsminister fürInnere Angelegenheitenin Beantwortung der nichtdringlichen Anfrage Nr.1267 im indischen Parlament(Lok Sabha): „…es wurden einige Fällebekannt, wo Kader der KPI(Maoistisch) die Arbeit instädtischen Gebieten aufgenommenhaben. DieStrategie der KPI (Maoistisch)für städtische Gebieteist in einem Papier mit demTitel ‚Urbane Perspektive(Plan)‘ dokumentiert“. Erfügte weiters hinzu: „Kurzgesagt beinhaltet die Strategiefür urbane Gebietedes Landes die Mobilisierungund Organisierungder Arbeiterklasse, denAufbau einer TaktischenEinheitsfront (kurz TUF)aus Klassen, die sich in einerähnlichen Lage wie dieArbeiterklasse befinden,und eine militärische Taktik,die Sabotage-Akte undausgewählte Ermordungendurch ‚Aktionsgruppen‘beinhaltet.“Zusammengefasst dientdie TUF den Absichten derMaoisten auf folgendeWeise:Konsolidierung verschiedener‚antiimperialistischer‘Kämpfe und ihrer Vereinigungauf einer Plattformauf der Grundlagegemeinsamer Arbeitsvorstellungen;Ausdehnung der Reichweiteder Maoisten aufverschiedene Sektoren derGesellschaft durch denAufbau von Kontakten mitihnen;Ausdehnung der Stärkevon nichtverdeckten Kadern,ihre gründliche Indoktrinierungund ihredarauffolgende vollständigeEingliederung in dieorganisatorische Arbeitinsbesondere in urbanenGebieten;Anwerbung von Partnernals potentielle Führer undIdeologen;Schaffung einer gutenDeckung vor dem langenArm des Staates;und vor allem Durchführungvon politischen Aktivitätenzur Verstärkung dermilitärischen Aktivitäten,d.h. dem bewaffnetenKampf.Die Organisationen, ausdenen die Maoisten dieTUF gebildet haben, umfassenderzeit unter anderemdie Revolutionäre DemokratischeFront (RDF),die Volksfront von Indien(PDFI), das Komitee gegenGewalt an Frauen (CA-VOW) und das Komitee fürdie Freilassung PolitischerGefangener (CRPP). DieAktivitäten der CPI (Maoist)in städtischen Gebieten– in Großstädten und kleinerenStädten – muss imZusammenhang mit ihrenAuswirkungen verstandenwerden. Diese Aktivitätenmüssen mit den Aktivitätender TUF gesehen werden,weil die städtische Präsenzder Stärkung der TUF-Aktivitätendient. Aus Gründender Vereinigung, Fes-51


Indien - Bewegung in den Städtentigung und der Sicherungdes Überlebens angesichtsdessen, was die Maoistenals staatliche Repressionbezeichnen, widmetendie Maoisten im früherenStadium dem Aufbau ihrerBewegung in den Stätennicht viel Aufmerksamkeit.Sie waren jedoch immerauch in Kleinstädtenund Großstädten präsent,um logistische Bedürfnissezu decken und währendmedizinischer Behandlungoder auf der Durchreise insicheren Häusern zu bleiben.Ein bekannter Journalistund Kenner der Maoistensagte zum Autor diesesBeitrags: „Wegen der dortigenAnonymität ist es fürdie Maoisten leicht, sich inden städtischen Gebietenaufzuhalten und dort zuoperieren.“ Die städtischeBewegung hat eine genaudefinierte Rolle in der politischenund militärischenStrategie der CPI (Maoist).Nach Einschätzung der CPI(Maoist) „… spielen diestädtischen Gebiete einewichtige Rolle innerhalbder politischen Strategieder neudemokratischenRevolution, weil sie dieZentren der Konzentrationdes Industrieproletariatssind.“ Die Maoistenhaben die Absicht, das Industrieproletariatzu mobilisierenund organisierenund es dazu zu bringen,„die Führungsrolle bei derOrganisierung der Agrarrevolutionzu übernehmenund … Vorhutabteilungenin die ländlichen Gebietenzu schicken.“Die Rolle der stätischenBewegung innerhalb derMilitärstrategie der Maoistenwurde am bestenvon Mao Zedong so erklärt:„Das eigentlicheZiel der Revolution ist dieEroberung der Städte, derHauptbasen des Feindesund dieses Ziel kann nichtohne entsprechende Arbeitin den Städten erreichtwerden.“ Die CPI (Maoist)behauptet, dass sie „durchden Aufbau einer starkenstädtischen Bewegung sicherstellenwird, dass diestädtischen Massen dazubeitragen, Bedingungenzu schaffen, die den Erfolgdes bewaffneten Kampfsam Land sicherstellenwerden.“Im maoistischen Verständniskönnen die Aufgabender Bewegung in denStädten in folgende dreiKategorien oder Hauptbereichegegliedert werden:a) Mobilisierung und Organisierungder Massenbasisund Aufbau der Parteiauf dieser Grundlage; b)Aufbau der Einheitsfront;und c) militärische Aufgaben.Wie ein Journalistbemerkte, sind diese„Anstrengungen Teil dergroßen Strategie einenTeil der unzufriedenenBevölkerung, insbesonderedie Industriearbeiter/innenzu mobilisieren … mitdem Ziel verstärkter ‚Mobilisierungen‘um Industriebetriebeund gleichzeitigerAnwendung vonZerrüttungsstrategien“.So scheinen die Maoistenentlang eines langfristigenPerspektivenplans zu arbeiten.Nach ihrer Ansichthoffen sie die Kontrolleüber die Arbeiter/innenbewegungzu erlangen undsie in einer späteren Stufeentsprechend zu nutzen,wenn ihre so genannteneudemokratische Revolutionweiter voranschreitet.Die unmittelbaren undkurzfristen Ziele sind –entsprechend des internenDokuments der CPI (Maoist)– die Kontrolle über(strategische) Schlüsselindustrienwie Kommunikation,Öl und Erdgas, Kohle,Transport, Strom, Verteidigungsindustrieusw. zu gewinnen,mit der Absicht,der Macht des Staates inseinem Kampf gegen dieRebellen ‚Schaden‘ zuzufügen,entweder dadurchdass Sabotage-Aktionenorganisiert werden oderdass die Produktion zumStillstand gebracht wird.52


Proletarische Revolution 54Der Kampf des philippinischen Volksfür nationaleund soziale BefreiungEröffnungsrede auf der Konferenz über Demokratie,Selbstbestimmung und Völkerbefreiung im EuropäischenParlament in Brüssel am 23. September 2013 von Luis G.Jalandoni, Internationaler Hauptsprecher der NationalenDemokratischen Front der PhilippinenDas philippinische Volk, wiealle unterdrückten und ausgebeutetenVölker strebtnach wirklicher Demokratie,Selbstbestimmung undBefreiung. Dieses grundlegendeBestreben drückt sichin einer langen Traditiondes Kampfes gegen ausländischeund einheimischeUnterdrücker und Ausbeuteraus.Während der 333 Jahre dauerndenKolonialherrschaftSpaniens über die Philippinen,von 1565 bis 1898,gab es mehr als 200 Revoltendes philippinischenVolkes. Es erhob sich gegenLandraub, Einhebung vonTributzahlungen, Zwangsarbeitund Einziehung indie spanischen Streitkräfte.Die Revolten hatten unterschiedlichenUmfang undLänge. Die längste war die85 Jahre andauernde Revoltedes Volks von Boholvon 1744 bis 1829.Die gesammelte revolutionäreTradition fand ihrenHöhepunkt im bewaffnetenKampf für Unabhängigkeit,der unter dem proletarischenFührer Andres Bonifacioim Jahr 1896 begonnenwurde und der erste inganz Asien war.Dieser Sieg wurde jedochgrausam vom USA-Imperialismusvernichtet, der von1899 bis 1913 einen Aggressionskriegunternahm, derzum Tod von über 1 MillionPhilippin@s führte, etwaeinem Fünftel der Gesamtbevölkerung.Dieser Völkermordwurde zur Grundlagefür 48 Jahre Kolonialherrschaftder USA, gefolgtvon mehr als 6 Jahrzehntenneokolonialer Herrschaftder USA in den Philippinen.Aber das grundlegendeStreben nach Unabhängigkeitund Befreiung ist niemalsausgelöscht worden.Seit 1968 führen die Arbeiter/innenund Bäuer/innen,die Frauen und die Jugend,die indigenen Völker, dieStadtarmut, die Fischer, Lehrer/innen,Gesundheitsarbeiter/innenund andere Sektorendes philippinischenVolks einen revolutionärenKampf unter proletarischrevolutionärerFührung.Sie überlebten massive Attackender USA-gestütztenMarcos-Diktatur von 1972bis 1986. Zehntausendewaren den ärgsten Menschenrechtsverletzungenausgesetzt: AußergerichtlicheTötungen, Verschwindenlassenund Folter. Mehrals 1 Million wurden vertrieben.Aber das Volkkämpfte weiter.Demokratische Machtorganein 70 von 81ProvinzenGegenwärtig haben dierevolutionären Kräfte Massenorganisationenund demokratischeMachtorganein 70 von 81 Provinzen imganzen Land. In mehr als110 Guerillafronten bildengewählte Volkskomitees dielokale Volksregierung. Dierevolutionären Kräfte festigendie VolksdemokratischeRegierung mit der KommunistischenPartei der Philippinen(CPP), der NeuenVolksarmee (NPA) und derNationalen DemokratischenFront der Philippinen(NDFP).Einhaltung der Menschenrechteund des HumanitärenVölkerrechtsDie NDFP erklärte 1991 dieEinhaltung des Artikels 3der Genfer Konvention,Protokoll II und des HumanitärenVölkerrechts.Im Juli 1996 erklärte dieNDFP die Einhaltung derGenfer Konvention, ProtokollI. Das machte sie alspolitische Autorität, die dasphilippinische Volk im bewaffnetenKonfl ikt gegendie Regierung der Republikder Philippinen (GRP) bei derAusübung seines Rechts aufSelbstbestimmung vertritt.Sie legte diese Erklärungdem Schweizer Bundesratals offi z iellen Depositär vorund dem InternationalenKomitee des Roten Kreuzesals offi z iellen Wächter desHumanitären Völkerrechts.Das Europäische Parlamentverabschiedete am 14. Jänner1999 Resolutionen, die53


Philippinen - Rede von Jalandoni in Brüssel54die Friedensverhandlungenzwischen der NationalenDemokratischenFront der Philippinen(NDFP) und der Regierungder Republik der Philippinen(GRP) anerkennen undunterstützen.Die NDFP schätzt dieAllgemeine Menschrechtserklärung,die die Würdeund unverzichtbarenRechte jedes Menschenbetont. Die NDFP bestätigtdie Erklärung von Algieraus 1976, die die kollektivenRechte der Völker unterstreicht,für ihre Befreiunggegen ausländischeund einheimische Unterdrückerzu kämpfen. DieNDFP unterstützt ebensodie Erklärung der UNO-Generalversammlung aus1986, die das kollektiveRecht der Völker auf Entwicklungunterstützt.FriedensverhandlungenBei ihren Friedensverhandlungenmit der GRP-Regierunghat die NDFP mehrals 10 Vereinbarungenunterzeichnet. Darunterbefinden sich die GemeinsameErklärung von DenHaag aus 1992, die GemeinsameErklärung überSicherheits- und Immunitätsgarantien(1995) unddie Umfassende Vereinbarungüber Respektierungder Menschenrechte unddes Humanitären Völkerrechts(CARHRIHL, 1998).In der CARHRIHL-Vereinbarunganerkennen beideParteien, dass die Prinzipiender Menschenrechteund des HumanitärenVölkerrechts universellanwendbar sind. Sie anerkennen,dass der langandauerndebewaffneteKonfl ikt in den Philippinendie Anwendung derPrinzipien der Menschenrechtserklärungund desVölkerrechts verlangt.Das InternationaleRechtsberatungsteam(ILAT) und das Sonderbürofür Kinder (SOPC)Die NDFP wird von mehrals einem Dutzend internationalerRechtsexpertenunterstützt, die das InternationaleRechtsberatungsteam(ILAT) gebildethaben. Letztes Jahr wurdedie NDFP vom ILAT undphilippinischen Rechtsanwält/innenunterstützt, alssie ihr Aktionsprogrammfür die Rechte, den Schutzund die Wohlfahrt fürKinder formulierte. In derFolge eröffnete die NDFPihr Sonderbüro für denSchutz der Kinder (SOPC).Das ILAT berät die NDFPauch in anderen Fragen,wie z.B. politischen Angelegenheiten.Grundlage für die breiteUnterstützung des VolkesDie revolutionären Kräfteinnerhalb der NDFP führenProgramme aus, die denBestrebungen des philippinischenVolkes entsprechen.Sie setzt Programmeder Landreform, Gesundheitsversorgung,Bildungund Kultur um. Das istder tiefere Grund für diebreite Unterstützung undTeilnahme des Volkes amBefreiungskampf.Programm derEchten LandreformDa 75% der 100 Millionenzählenden philippinischenBevölkerung aus ausgebeutetenund unterdrücktenBäuer/innen bestehen,ist das Programm für eineEchte Landreform derHauptinhalt des revolutionärenProgramms. Esentspricht den grundlegendenBestrebungender Bauernschaft. DasMinimalprogramm derLandreform besteht ausSenkung der Bodenpacht,Beseitigung von Wucherund Erhöhung der Löhneder Landarbeiter/innen.Das wird in breitem Maßdurchgeführt und nütztMillionen der ländlichenBevölkerung.Das Maximalprogrammbeinhaltet die Beschlagnahmungvon Land unddie freie Verteilung andie Bebauer/innen. Eswird durchgeführt, wo esin bestimmten Gebietenmachbar ist, weil die revolutionäreBewegung starkgenug ist. Aber die gesamtnationaleUmsetzung desMaximalprogramms wirderst mit dem gesamtnationalenSieg möglich sein.Es wird die Versorgungmit Bewässerungsanlagen,Straßenverbindungen zuden Märkten, Unterstützungbei der Mechanisierungund den Aufbau vonKooperativen und dieKollektivierung zur Erzielunghöherer Produktivitätbeinhalten. Zusammenmit der nationalenIndustrialisierung wirdes die zurückgebliebeneLandwirtschaft auf eineentwickeltere und fl orierendeEbene heben.Bildungs- und GesundheitsprogrammeDie revolutionäre Bildungüber die Geschichte desphilippinischen Volks undseine Kultur wird breit


Proletarische Revolution 54durchgeführt. EbensoProgramme zum Lesen,Schreiben und Rechnen.Es wurden revolutionäreSchulen errichtet, dieTausenden Bäuer/innenund nationalen Minderheitenzugutekommen,insbesondere den Kindernund Jugendlichen. Schulmaterialund Werke derKunst und Literatur sindim revolutionären Kampfentstanden. Die revolutionäreBewegung fördertden Gebrauch des Philippinischen(Pilipino) undder regionalen Sprachen.Gesundheitsprogrammenutzen die Kräutermedizin,Akupunktur und westlicheMedizin und gehen aufdie Lebensbedürfnisse desphilippinischen Volks ein.Gesundheitskampagnenwie Malaria-Profilaxe undVolksgesundheitsklinikensind erfolgreich. AusgebildeteMediziner/innenwerden ermutigt, demVolk am Land und in denstädtischen Slum-Gebietenzu dienen. Sie haben auchGesundheitsarbeiter/innen(Paramedics) ausgebildet,um Erste Hilfe undBehandlungen üblicherKrankheiten leisten zukönnen. Sie verbreiten denGebrauch von Kräuternund traditioneller Medizinaus alten Praktiken derMassen.Die massive Korruptionisoliert das Aquino-Regimeimmer weiterDie jüngsten massiven Korruptionsskandale,in dieder GPH-Präsident Aquinound viele Kongressabgeordneteverwickelt sind,machen das Volk wütend.Die gestohlenen Beträgebelaufen sich auf hunderteMilliarden Pesos (hunderteMillionen Euros; 100 PHP =1,70 €, Anm.). Die legaledemokratische Bewegungisoliert das Aquino-Regime.Ausweitung der USA-MilitärinterventionDie USA und das Aquino-Regime stellen gerade einAbkommen fertig, dasgrößere Truppenkontingenteund mehr Kriegsschiffeund Flugzeugeder USA im Landzulässt. Die in denPhilippinen stationiertenUSA-Truppenhaben Überwachungsflüge mitDrohnen begonnen.Diese zunehmendeUSA-Militärinterventionwird durch denBesuch des USA-PräsidentenObama am 11. Oktoberunterstrichen. Das alles dientder strategischen Verlagerungder USA-Streitkräftein den Pazifik.Aufruf, den Volkskriegfür nationale BefreiungvoranzutreibenDie revolutionären Kräftesind entschlossen, ihrenKampf für eine echte Demokratie,Unabhängigkeitund Selbstbestimmungund für nationale undsoziale Befreiung fortzuführen.Sie sind ernsthaftbestrebt, den Volkskriegfür nationale undsoziale Befreiung von derstrategischen Defensivezum strategischen Gleichgewichtvoranzutreiben.Internationale SolidaritätDabei nehmen sie Verbindungenzu anderenkämpfenden Völkern undfortschrittlichen internationalenKräften auf. Dierevolutionären Kräfte inder NDFP sind berät, beimAufbau der internationalenSolidarität unter denVölkern und fortschrittlichenKräften in der internationalenGemeinschaftzu helfen.www.ndfp.net; www.philippinerevolution.netWir begrüßen eure Anfragen, Kommentare und Vorschläge.Kontakt zum internationalen Büro der NDFP:Postadresse: Amsterdamsestraatweg 50, 3513 AG Utrecht,Niederlande; Telefon: +31 30 2310431; email:ndf@casema.nl oder info@ndfp.net.55


„Fremd“ - Sein- ja, aber warum fremd bleiben ?Das Leben im Ausland und die damit verbundenenProbleme sind den meistenbekannt, speziell denjenigen, die in politischeTätigkeiten verwickelt waren odersolche, die sich jetzt politisch engagierenund aus irgendwelchen Gründen im Auslandleben, studieren und arbeiten, ob alsFlüchtlinge, ImmigrantInnen oder mit derAbsicht des täglichen Broterwerbs.Aber was alle diese Gruppen miteinanderverbindet und das Spezielle dieser Lebensformdes „Fremd-Seins“ in der europäischenGesellschaft, ist ein Fremd-Bleiben,welches zu einer endgültigen Ent-Fremdungführt. Dies mag für eine sehr kleineMinderheit nicht zutreffen, aber wir könnenmit Sicherheit sagen, dass diese Aussageauf eine große Mehrheit dieser Leutezutrifft.Auch wenn uns ImmigrantInnen dasFremd-Sein in der europäischen Gesellschaftanfangs als etwas „Natürliches“ vorkommt– wegen des Aufeinanderprallensverschiedener Kulturen und der Angst vorAnnäherung und Verschmelzung – mussdas Fremd-Bleiben und schlussendlich Entfremdet-Seinkein Schicksal sein, das unserenStirnen eingeprägt ist und es ist auchnicht so, dass es grundsätzlich erwünschtwäre.Aber der Zwang zur Arbeit bringt uns,angesichts des sozialen Charakters derProduktion und der Lohnarbeit, ob wirdas wollen oder nicht – in soziale Zusammenhängeund zwingt uns dazu, uns mitden vorhandenen Problemen auseinanderzusetzenund für deren Beseitigung zukämpfen. Vielleicht ist der Erfolg unsererBemühungen sehr gering und oft gehenmit der Wahl falscher Wege und Methodensehr negative Folgen einher. Wichtigist aber, dass wir diese Hindernisse erkennenund für ihre Beseitigung organisierteund wohl überlegte Schritte unternehmen.Eines der Hindernisse, und dabei vielleichtdas größte, ist der Rassismus unddie AusländerInnenfeindlichkeit und derenunmittelbare Auswirkung auf unsereBegegnung mit einer Gesellschaft wie derösterreichischen.Die Kenntnis des Rassissmus und derenausführender Kräfte können jedoch nichtnur auf akademischem und intellektuellemWege und ohne die Einbeziehungdes Alltagslebens erlangt werden. Auchwenn man auf diesem Wege eine gewisseEinsicht bekommt, so ist diese doch rechtoberfl ächlich und kann die gesellschaftlichenWurzeln des Rassismus nicht freilegenund dessen Auswirkungen nicht zurGänze erklären.Denn das rassistische Gift lebt schon langeunter uns. Alleine der moderne Rassismusim kapitalistischen Zeitalter hat eine Geschichtevon mehr als einhundert Jahren.Gleichgültigkeit und vereinzelte Gegenmaßnahmenkönnen jedenfalls nicht zumZiel führen. Ebenso kann die Zufl ucht inNationalismen keine Lösung darstellen.Im Gegenteil, das alles kommt dem eigentlichenZiel des staatlichen Rassismusentgegen und spielt dem institutionellenRassismus der kapitalistischen Machthaberin die Hände. Es führt zur Spaltungder Arbeitenden der verschiedenen Nationalitäten,der Schwächung der Solidaritätund schlussendlich zur gemeinsamen Unterdrückungihrer Kämpfe.Leider nehmen solche genannten Methodenund Verhaltensweisen, die dem Rassismusnicht entgegentreten können, beivielen Ausländern und Ausländerinnen zu,was die Probleme nicht löst, sondern nurzu dem falschen Ergebnis führt, die Tendenzfremd zu sein und fremd zu bleibenverstärkt und die vorhandenen Abständezwischen den Menschen vergrößert. Aufgrundsolcher Verhältnisse sind wir heuteZeugen, wie sich Menschengruppen aufder Ebene von anachronistischen „Volksstämmen“formieren, und jeweils mit demHochhalten ihrer nationalistischen Fahnenihre Unterschiedlichkeit von den anderenNationen erklären, wodurch sie sich einegesellschaftlich-historische Schein-Identitätverschaffen und ihren Nationalismusden anderen Nationalismen gegenüberstellen.Die Ablehnung solcher Nationalismen bedeutetfür uns auf keinen Fall, dass wir56


Proletarische Revolution 54den nationalen Befreiungskampf gegen dieImperialisten und ihre Lakaien ablehnen - imGegenteil, dieser Kampf ist notwendig undist Teil des Klassenkampfs für die Befreiungder Völker und der internationalen ArbeiterInnenklasse.Aber im Fall des bornierten Nationalismuswissen die meisten Fahnenträger nicht, hinterwelchen Klasseninteressen sie sich einreihenund „Hurra“ schreien. Sie haben auchkein Bewusstsein darüber, wessen Herrschaftdie Fahne symbolisiert, die sie tragen. Aufdiese Weise wird das Gegröle der Fußballplätzeauf die gesellschaftliche Ebene übertragen– oder umgekehrt.Beispielweise werden die rassistischen Rufeder Hooligans in den Fußballstadien aus denlange verankerten rassistischen Ansichtengespeist, mit denen sie aufgewachsen sind.Diese Ansichten haben sich im Laufe der Zeitzu etwas Alltäglichem entwickelt.Und so rinnt der Gestank des jahrelang gelagertenakkumulierten Rassismus in den Köpfenüber - im Verhalten, in den Worten - undwird zur tagtäglichen Praxis. Auf dem Bodendieses Prozesses bauen die staatstragendenbürgerlichen Parteien und die rechten undfaschistischen Kräfte ihre eigenen rassistischenMachenschaften auf und geben sie alssogenannte Lösung für die Hindernisse undgesellschaftlichen Probleme aus (was wir beijeder Wahl, wo die „Ausländerproblematik“als demagogisches Wahlkampfthema bemühtwird, beobachten können).Wie steht es aber mit uns Iranernund Iranerinnen?Vor nicht allzu langer Zeit wurde jede Formder kritischen Auseinandersetzung mit deriranischen Gemeinde vor allem im Auslandals Beleidigung der nationalen Heiligtümerund als Verrat am eigenen Vaterland erachtet.Damals trug unsere Fahne noch den persischenLöwen und die Sonne und die Arier-faschistischepolitische Identität der damaligenStaatsmänner und –frauen mit demSlogan „Gott – Kaiser (Schah) – Heimat“wurde auf die allerhöchsten Gipfel der Bergegemeißelt. Die Massen der Bevölkerungwurden gezwungen, stolz auf ihre 2500jährigeGeschichte der Monarchie zu sein undes wurden die Zeremonien von Tschahromeund Nohome Aban (4. und 9. Tag des 8. Monats= hiesiger Oktober, der Geburtstag vonSchah Reza Pahlawi und seines Sohnes, desLangzeit wartenden Thronfolgers, des letztenAbkömmlings der reaktionären Pahlawi-Dynastie) veranstaltet. Jegliches Andersdenkenund jeder Zweifel an dieser Geschichtestellten eine Beleidigung an den nationalenHeiligtümern und Hochverrat am Vaterland 1.dar.Heute wird im Schutz der sog. „islamischenRevolution“, die durch die Imperialisten installiertwurde, um die wahre Revolution zuersticken, die Symbole des Löwen und derSonne auf der Fahne durch das Symbol Allahsersetzt und die Entstehung der Erde,der Zeit und aller Schöpfungen wird mit derOffenbarung der Korantexte an Mohammeddurch Gott datiert, was den Maßstab zur Differenzierungder sog. moslemischen Umma(Volk) gegen alle anderen Kreaturen undGedanken und die menschliche Vernunftdarstellt. Das ist die Übernahme einer biblischenMetapher der Schöpfung, fern jederWissenschaftlichkeit und vollkommen abgehobenvon der Entwicklung jeder menschlichenZivilisation und Errungenschaften. Sowird die Lösung aller Probleme verschobenauf die Auferstehung des unsichtbaren Weltbefreiers,des 12. Immam Mahdi, der seitmehr als 1400 Jahren abwesend ist und nachschiitischem Glauben irgendwann kommenwird, um die Menschheit zu erlösen.Jeglicher Zweifel an dieser Geschichte undden göttlichen Gesetzen wird als Aufrufzum Krieg gegen Gott und seinen Vertreterauf Erden (Velajat-e Faghih) betrachtetund die Strafen dafür werden mit den folgendenKoranworten ausgesprochen: „Wiralle sind von Gott geschaffen worden undzum Schluss werden wir alle zu ihm zurückkehren“,() ihm oder ihrsoll demnach die „Gerechtigkeit“ des IslamischenRegimes widerfahren: d.h. Terror, Folter,Hinrichtungen und Steinigungen.Es wäre naiv, würden die beiden Fahnen mitunterschiedlichen Symbolen, die mit Löweund Sonne oder die mit Allah als zwei verschiedeneoder gegensätzliche Fahnen betrachtet.Mehr als 34 Jahre Herrschaft der islamischenRepublik und ihre Praxis hat sogar vielenSturen und schwer zu Überzeugenden bewiesen,dass diese beiden im Grunde dasselbeWesen haben, das immer konstant bleibt:es ist die Fahne des Schutzes des Systems.Egal ob mit kaiserlichen oder islamischenAttributen, und auch mit den Symbolen57


„Fremd“ sein - warum fremd bleiben?eines „demokratischen“ Islam, bedeutetsie nichts anderes als Schutz der imperialistischenHerrschaft und der Interessender kapitalistischen Klassen einerseits undUnterwerfung und Ausbeutung der Produzentender materiellen und geistigenWerte der Gesellschaft, der Arbeiter/innenund Werktätigen andererseits.Was wir in der politischen Szene und beieinigen sogenannten Oppositionskräftenaus dem Iran beobachten, ist die Wiederholungder Tragik-Komödie aus der Vergangenheit,noch dazu in umgekehrterReihenfolge.Die Macht Gottes im Umgang mit irdischenProblemen verliert langsam an Strahlkraftund der persische Löwe, als Überbleibselder Rückständigkeit des Pahlavi-Regimes,zieht vor allem IranerInnen in der Fremdean, die ihr Persertum mit zarathustrischemEinschlag vor sich hertragen. (Wie z.B. aufHalsketten mit Ahura Masda Symbol)Schließlich reihen sich diese Personen einunter der Fahne als Symbol für „Erde, Blutund Rasse“ () und schreienlaut die Hymne: „...Ein Land voller Juwelenund deine Erde birgt in sich große Kunst …“()Sie suchen ihr Heil in der Nostalgie und denAbbildern der Vergangenheit. Auf dieseArt werden alle IranerInnen ohne Klärungder Klassenzugehörigkeit mit den Begriffendes großmächtigen persischen Chauvinismuszusammengefasst.Und schlussendlich, je lauter diese Nostalgikerzur Fahne hoch schreien, desto wenigerhört man von den miesen wirtschaftlichenund politischen Zuständen des Landesund immer weniger Leute machen sichGedanken darüber, wo die Wurzeln vonArmut und Elend liegen, die so große Teileder Bevölkerung betreffen. Stattdessenwird die Lösung aller gesellschaftlichenProbleme scheinheilig in einer Rückbesinnungauf die „stolzen Ahnen“ gesucht.Es kann sich als großer Nachteil herausstellen,zweitausendfünfhundert Jahrehinter der eigenen Zeitrechnung zurückzu sein und an Symbolen aus der stolzenZeit der arischen Könige Kyros und Dareios,den Bauten in Persepolis zu hängenund gleichzeitig islamische Rituale zu zelebrierenderen Inhalt Mystizismus, Wahrsagerei,das Hochjubeln von Märtyrertumund Heiligen und nationalem und Rassen-Aberglauben ist.Diese rassistisch-religiösen Rituale sollendie Schmerzen im Diesseits lindern undfür das „Jenseits“ eine gute Basis schaffenund die im Diesseits unterdrückten Wünscheim „Jenseits“ möglich machen.Die Machthaber der letzten zwei Regimehatten gute Gründe auf die arischen bzw.islamischen Traditionen zu setzen, da alldiese Helden und Heiligen bereits tot sindund somit unerreichbar den Blick auf diewahren Tonangeber in Washington, Londonund anderen Metropolen verstellen.Auf diese Art entsteht eine verkehrteWahrnehmung der Geschichte und damitder sozialen Probleme. Die Symboleeiner längst vergangenen Zeit feiern ihremuseale Wiederkehr in die heutige Welt,vor allem durch kulturelle Organisationenmit angeblich „nicht-politischem“ Hintergrund.Persischer Tanz und Musik, genauso wiepersisches Essen, verbunden mit der entsprechenden„persischen Atmosphäre“und sogar regelrecht in Trance versetzende„persische Luft“, dienen der Zelebrierungeines künstlichen, patriarchalen Persertums,das die anderen Nationalitätenim Iran - so wie auch die Frauen - durchscheußliche und verächtlich machendeWitze diskriminiert und erniedrigt.Diese Leute legen keine Wert darauf, dieVergangenheit zu hinterfragen oder sozialeund geschichtliche Hintergründezu erkennen, um den positiven Kern derVergangenheit für heute nutzbar zu machen,sondern bleiben in ihren Scheinweltengefangen und vegetieren dort in ihrerDummheit dahin.Hier ist weder die Rede von den kleinbourgeoisenAufrechterhaltern dieserPrinzipien, welchen anscheinend die intellektuelleKraft fehlt, weiter zu denken,noch von der neureichen Bourgeoisie,deren Heimat-Defi nition sich in Koffernvoller Geld und der Öffnung neuer Handelswegeerschöpft, die sie mit dem Einverständnisder islamischen Republik, zurErschließung neuer Möglichkeiten, zumRaubbau am eigenen Volk, betreibt. Essind dieselben ehrenwerten „Geschäftemacher“,die jederzeit Wege finden, ihr58


Proletarische Revolution 54Kapital über dubiose Mittelsmänner in sichereHäfen zu schaffen, um es dort profit abel zu veranlagen. Sie geben sich imInland als kooperativ mit den Machthabern,im Ausland hingegen als Befürwortereiner „amerikanischen Demokratie“aus, auch wenn diese von Außen mit militärischenMitteln erzwungen sein sollte(wie in Irak, Afghanistan, Libyen und nunin Syrien…)Die Rede ist auch nicht von den vielen Intellektuellen,die in diversen kulturellenund patriotischen Vereinen (selbstverständlich„unpolitisch“) organisiert sindund regime-freundliche Festivals, Konzerteund Filmvorführungen veranstalten,und diese „persischen“ Veranstaltungenbegeistert besuchen, nur weil sie „persisch“sind, darüber hinaus aber die Inhalteund den politischen Zweck solcher Veranstaltungennicht hinterfragen. (Speziellda die islamische Republik mittlerweileselbst die Bühne der kulturellen Vermarktungbetreten hat).Diese Gruppierungen haben mittlerweileam Rande der reaktionären „grünen Bewegung“unter der Führung von Karubiund Mussawi ihre politischen Zelte aufgeschlagenund vollstrecken, als frühereLinke und nun „neue Demokraten“, dieneoliberale Politik der Imperialisten.Unsere Ansprechpersonen sind aber jene,die aus der tyrannischen Hölle der IslamischenRepublik gefl ohen sind, sei es umihr Leben zu retten, oder weil sie sich inihren sozialen und politischen Rechteneingeschränkt sahen oder sich einfach einlebenswerteres Dasein erhofften.Bei unseren Gesprächen mit diesen Menschenzeigte sich uns das grauenhafte Gesichtvon Rassismus, AusländerInnenfeindlichkeitund nationalistischem Größenwahnals Teil des kapitalistischen Systems,das die Menschen nach Strich und Fadenausbeutet, während sie durch künstlicherzeugte Konfl ikte, Armut und Unterdrückungabgelenkt werden.Rassismus, nationaler Chauvinismus undAusländerInnenfeindlichkeit als ideologischerAusdruck des Kapitalismus betrifftgerade diese Gruppe von Menschen besondersstark und richtet sich gegen sie,wodurch die Widersprüche und die Spaltungunter ihnen vergrößert werden undihre Armut, Unterdrückung und Rechtlosigkeitzugedeckt wird. Auf der anderenSeite werden durch den Missbrauch ihrerEnergien und Fähigkeiten die kolonialenund ausbeuterischen Ziele der Imperialistenund von ihnen abhängigen Regime,wie die Islamische Republik Iran, durchgesetzt.Die rassistischen und national-chauvinistischenAbarten mögen unterschiedlicheFormen und Farben haben. Aber egal obim Iran, in Österreich, Deutschland, Türkei,Kurdistan oder in Ex-Jugoslawien odersonst wo, mit ein wenig Beobachtung lässtsich hinter den unterschiedlichen Fassadenimmer das gleiche Grundgerüst erkennen.Es dreht sich immer um die Stärkung desausbeuterischen Systems, in dem Spaltunggesät und jeder Widerstand geschwächtoder mit entsprechender Härte bekämpftwird.SchlusswortAbschließend muss festgestellt werden,dass Rassismus mehr ist, als ausländerfeindlicheGesetze, Anpöbeleien auf derStraße und andere Provokationen. Er isteine anti-wissenschaftliche Theorie des Kapitalismus,die ihm über viele Hindernissehinweghilft. Zum Beispiel wurde bereitsim Jahr 1900 durch Krupp (u.a. deutscherWaffenerzeuger) ein Preis für die bestewissenschaftliche Arbeit zum Thema „NatürlicheAuslese der Arten, Entwicklungder Innenpolitik und der gesetzgebendenGewalt“ ausgeschrieben.Besonders während der Nazi-Zeit wurdenviele pseudo-wissenschaftliche Machwerkedieser Art veröffentlicht, die das Vorhandenseinunterschiedlicher Rassen und derenunterschiedlicher Entwicklungsstufenund einem Herrenmenschentum beweisensollten. Schon in Hitler‘s „Mein Kampf“wurde den Unterschieden der „höheren“und „niedrigen“ Rassen viel Raum gegeben,der mit ebenso viel schwachsinnigemGeschwafel gefüllt wurde.Diese pseudo-wissenschaftlichen Verbindungenzum Darwinismus und der natür-59


„Fremd“ sein - warum fremd bleiben?lichen Auslese der Evolution haben einenstarken Einfl uss im deutschsprachigenRaum und verursachen starke Vorurteilevieler Menschen Fremden gegenüber, waseines der größten Hindernisse für einebessere Annäherung und Aufnahme vonMigrantInnen in der Gesellschaft darstelltund das Fremd-Bleiben fördert.In unserer Zeit stellt der Rassismus ein effektivesWerkzeug zur Spaltung der Arbeiterklasseder verschiedenen Nationalitätendar. Indem „ethnische“ Unterschiedebetont und Hass geschürt wird, kann dasSystem Krisen mit Leichtigkeit überbrücken,wobei der Widerstand in Richtungder Fremden kanalisiert wird. Dieses Damokles-Schwerthängt über den Köpfenaller „andersartigen“ Menschen, egal obin der Arbeitswelt, Universitäten, Schulenoder Kindergärten und zwingt uns gegendiese menschenverachtende Ideologieund deren Befürworter vorzugehen.Wie schrecklich mutet in diesem Zusammenhangeine nationalistische Vorgehensweisean, bei der wir Immigrantenund Immigrantinnen und AsylwerberInnenuns emotionalisiert mit lächerlichenPapp-Schwertern gegenüberstehen undversuchen den „Sieg“ davonzutragen. Geradewir IranerInnen sollten aufhören zuversuchen, uns auf unsere sog. „arische“Herkunft berufend, andere als niedrig einzustufenund uns über sie zu stellen undimmer wieder großmäulig zu behaupten:„Die Kunst ist nur bei den IranerInnen undsonst nirgendwo“. Es ist dringend, dass wir unseren Augias-Stall 2 rein kriegen.Aus diesem Grund ist ein Widerstand gegeninstitutionellen Rassismus, ohne eintiefes Verständnis all seiner Facetten unddas Abschütteln eigener nationaler Ressentimentsunsinnig. Es bedarf eines umfassendenWiderstandes gegen alle Artenund Auswüchse des Rassismus, wie Fremdenhassoder Antisemitismus, um das eigentlicheZiel nämlich den solidarischenWiderstand gegen die Unterdrückung undAusbeutung durch das Kapital und dessenfaschistische und rechtsradikale Helfer, zuerreichen.Wien, 1. Oktober 2013Ein linker iranischer Aktivist in WienKontaktadresse: Iran-Rat,c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8,1070 WienAnmerkungen1Wobei natürlich die Frauen in dieser männlich patriarchalen Gesellschaft keine Rolle spielen und ihre Aufgabebeschränkt wird, wie auch unser sog. nationaler Dichter Ferdusi in seinem bekannten Buch „Schahname“ (Königsbriefe)schreibt: „Den Frauen wird nur die eine Kunst zugestandenzu sitzen und zu gebären die männlichen Löwen“602Augias besaß einen großen Stall mit 3.000 Kühen, der seit 30 Jahren nicht ausgemistet worden war. Heraklesleitete aus den zwei großen Flüssen Alpheios und Peneios einen Kanal in diesen Stall und säuberte ihn dadurch.Diese Tat wird als sein fünftes legendäres Werk bezeichnet.


Proletarische Revolution 54Gedenken an die NovemberpogromnachtVor nunmehr 75 Jahren wurden in derWoche um den 9. November ca. 400 Menschenermordet und ca.30.000 in Konzentrationslagerverschleppt. Zahlreiche Synagogenund jüdische Friedhöfe verwüstet,Geschäfte und Wohnungen geplündertund zerstört…Die faschistischen Novemberpogrome desJahres 1938 stellen einen Einschnitt in derGeschichte Österreichs und Deutschlandsdar, den Übergang vom in der österreichischenGesellschaft „normalen“, jahrhundertelang üblichen und gehegten Antisemitismus,dem Hass, der Diskriminierungund Ausgrenzung hin zur systematischenVerfolgung während des deutschen Faschismus,die in der planmäßigen undindustriellen Vernichtung eines Großteilsder europäischen Jüdinnen und Juden imgesamten Machtbereich des NS-Staateswährend des Zweiten Weltkriegs mündete.Entgegen der Propaganda des Faschismusan der Macht waren die Novemberpogromenicht Ausdruck eines „spontanenVolkszorns“ als angebliche Reaktion aufdie Ermordung eines deutschen Diplomatendurch einen Juden. Vielmehr waren diePogrome staatlicherseits vorbereitet undgeplant und es wurde das Ziel verfolgt,die Enteignung jüdischen Eigentums (sogenannte„Arisierungen“) zu beschleunigenum dadurch den Kriegskurs des deutschenImperialismus zu begünstigen.Die weit verbreitete gängige Geschichtsschreibung,dass es in Wahrheit keinen jüdischenWiderstand gegeben hätte, dasssich „die Juden“ vielmehr „wie die Schafezur Schlachtbank“ ins KZ haben abtransportierenlassen, setzt die rassistische Geschichtsschreibungder herrschenden Klassefort, fügt sich ins antisemitische Weltbildund verbirgt kaum den immer nochbestehenden Antisemitismus – die Judenseien eigentlich selbst Schuld an ihrer Vernichtung.Neben unsrer Trauer für die Opfer und unsererWut auf die herrschenden Verhältnisse,die immer noch grundlegend dieselben, kapitalistischen sind, die den Nazi-Faschismus hervorgebracht haben, erinnernund gedenken wir anlässlich des 9.Novembers der Heldinnen und Helden desantifaschistischen Widerstandskampfes:Der großen Zahl jüdischer antifaschistischerKämpfer/innen im spanischen Bürgerkrieg,wenig später in den faschistischenKonzentrationslagern, den Ghettos,im Untergrund. Jener, die die Kraft besaßen,im „Deutschen Reich“ organisiertenund bewaffneten Widerstand zu leisten,als „Stadtguerillas“, als Partisan/innen undals Soldat/innen der Roten Armee.Der Aufstand im Warschauer Ghetto von1943 ist relativ bekannt. In mehr als 100Ghettos in Polen, Litauen, Weißrusslandund der Ukraine entstanden Untergrundorganisationen,die den bewaffneten Aufstandzum Ziel hatten. Und es gab Revoltenin Ghettos wie Bialystok oder Wilna.Auch in den Konzentrationslagern wurdenbewaffnete Aufstände organisiert,vor allem in den Vernichtungslagern Sobibor,Treblinka und Auschwitz-Birkenau.Ein Element jüdischen Widerstands warauch, dass beispielsweise in zahlreichenGhettos Schulen und Theater gegründet,Konzerte organisiert, Untergrundzeitungenund Flugblätter, Wandzeitungen usw.gedruckt wurden. Viele jüdische Menschenoder Gruppen verweigerten den Nazis denGehorsam. Der Kampf ums Überleben, dasSchmuggeln von Lebensmitteln, Kleidungund Medikamenten in die Ghettos und Lagergehörte ebenfalls zum Widerstand.Gegen die Verbrechen der herrschendenKlasse den antifaschistischen und antikapitalistischenKampf organisieren!61


Buchempfehlungenund LiteraturhinweiseDas Ghetto kämpftMarek Edelmann warstellvertretender Kommandantbeim WarschauerGhettoaufstandund hat dieseäußerst bewegendeund lebendige Schilderungder Ereignisse1945 kurz nach der Befreiungverfasst.dt. Erstausgabe HaraldKater-Verlag, Berlin1993.Über den Widerstand in denKZs und Vernichtungslagerndes Nazifaschismus„.. gibt einen Überblick überden Widerstand ... und trittdabei antikommunistischenVerleumdungen entgegen.Verlag Olga Benario und HerbertBaum. 1. Auflage 1998Außerdem im ML-LiteraturVertriebin der Marxer Lesestube, Marxergasse 18, 1030 Wien,Tel. 0681.10278815:Wir empfehlen insbesondere folgende Schriftenzum Selbststudium und zur SchulungMarx-Engels: Manifest der Kommunistischen Partei € 1,50Marx-Engels-Lenin-Stalin: Über Gewerkschaften im Kapitalismus (Wien 1995) € 1,-Marx-Engels-Lenin-Stalin-Mao: Kampf um Frauenbefreiung (Wien 2002) € 2,-Lenin: Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus € 3,50Lenin: Staat und Revolution €2,-Lenin-Stalin: Über Arbeiteraristokratie (Wien 2000) € 2,-Lenin-Stalin: Über zwei Fasen des Parteiaufbaus (Wien 1997) € 1,50Kommunistische Internationale: Programm der Komintern (1928; Wien 1997) € 1,50Mao: Über die Praxis und über den Widerspruch € 1,-KP China: Vorschlag zur Generallinie der kommunistischen Bewegung (1965; Wien1997) € 3,60MLPÖ: Gegen den Revisionismus (Sammelband RF 1963-71) € 12,40IA*RKP: Programmatische Dokumente (Wien 2011) € 1,-IA*RKP: Parteiaufbau-Erfahrungen in Österreich 2002-07 (Wien 2008) € 1,-IA*RKP: Weg zur sozialistischen Revolution in Österreich (Wien 2007) € 1,-Grundbegriffe der Politischen Ökonomie € 1,-Leninismus-Hefte (Moskau 1935/Wien 2002; 8 Bände, ca. 960 Seiten) € 25,-Leninismus Heft 1: Was ist Leninismus? 130 S. € 3,50Leninismus Heft 2: Theorie der proletarischen Revolution 166 S. € 4,-Leninismus Heft 3: Diktatur des Proletariats 116 S. € 3,50Leninismus Heft 4: Kampf um Sieg des sozialistischen Aufbaus 130 S. €3,50Leninismus Heft 5: Agrar- und Bauernfrage 138 S. € 3,50Leninismus Heft 6: Nationale und koloniale Frage 182 S. €4,-Leninismus Heft 7: Strategie und Taktik der proletarischen Revolution 98 S. 3,-Leninismus Heft 8: Partei (eig. Zusammenstellung) 300 S. € 8,-Rote Fahne 262/1998 (MLPÖ): Bürgerlich-demokratische Revolution von 1848 € 2,2062


Medieninhaber, Herausgeber,für den Inhalt verantwortlichPR53umschlag.indd 1 20.08.2013 16:01:16Für neue Leser/innen:Wir danken den Künstler/innen der NDF Philippinen für die schönen kämpferischen Bilder!Die „Proletarische Revolution“ erscheint seit 2001. Sie greift mit revolutionärkommunistischenPositionen in aktuelle Kämpfe und in damit verbundene praktischeund theoretische Auseinandersetzungen ein. So setzt sie die Traditionder von den Marxisten-Leninisten Österreichs 1963 gegründeten „Rote Fahne“und der 1972 bis 1980 erschienen österreichischen (Wochen-) Zeitung „Klassenkampf“fort. Das Kollektiv Proletarische Revolution stellt sich die Aufgabe, durchdie Verbindung der Erfahrungen und Lehren von nahezu 200 Jahren revolutionärer,internationaler Arbeiter/innen-Bewegung mit dem aktuellen Klassenkampfin Österreich und weltweit einen Beitrag zu leisten zur Bewusstmachung undRevolutionierung der Arbeiter/innenklasse im heutigen Österreich.Die „Proletarische Revolution“ kämpft in der Tradition der internationalenrevolutionär-kommunistischen Bewegung. Diese hatsich vor einem halben Jahrhundert intensiv mit den Fehlern derKommunistischen Partei der Sowjetunion auseinandergesetzt undab Anfang der 1960er Jahre einen scharfen Kampf gegen die Wegbereiterdes bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetuniongeführt. Die theoretische und praktische Verteidigung einer marxistisch-leninistischeGenerallinie für die Weltrevolution hat damalszur Gründung neuer, revolutionär-kommunistischer Zeitungen undParteien geführt, die sich an der chinesischen Kulturrevolution unterMao Zedong orientierten. Das Kollektiv Proletarische Revolutiongeht davon aus, dass ohne positive Berücksichtigung der theoretischenund praktischen Leistungen der chinesischen Kulturrevolutiondie Theorie und Praxis der revolutionären kommunistischenBewegung nicht entsprechend den aktuellen Anforderungen desrevolutionären Klassenkampfs weiterentwickelt werden können.Die „Proletarische Revolution“ bringt in 4 bis 6 Ausgaben jährlichsowohl agitatorische und propagandistische Aufrufe, Stellungnahmenund Redebeiträge zu aktuellen Kämpfen als auch wissenschaftlicheUntersuchungen, Analysen und Thesen vonProletarier/innen aller Länder, vereinigt euch! österreichischen und international relevanten ParteienNr.53unabhängigvon Staat und Kapital und Organisationen der revolutionären kommunistischenWeltbewegung.Revolutionrevolutionär-kommunistische Zeitung in ÖsterreichSeptember 2013 Die „Proletarische Revolution“ ist unabhängig vonSpendenempfehlung: 2,- EuroStaat und Kapital und finanziert sich ausschließlich ausSpenden, Abo-Einnahmen und anderen freiwilligenBeiträgen. Abo-Bedingungen siehe Umschlag hinten!Die „Proletarischen Revolution“ kann als pdf-Datei imNetz unter heruntergeladenwerden.Kollektiv Proletarische RevolutionProletarische14. Jg.im 143. Jahrder Pariser KommuneIm HUNGERSTREIKYusuf seit 1. AugustÖzgür seit 3. AugustIm Abokostet die PRfür 1 Jahrim Inland 20,-Sozialabo 15,-im Ausland 30,-EuroImpressum:KollektivProletarische Revolutionc/o Stiftgasse 8, 1070 Wienwww.prolrevol.wordpress.comDie Proletarische Revolution liegt in folgendenBuchhandlungen / Vereinslokalen auf (und ist dortauch käuflich zu erwerben):- Buchhandlung Frick, 1010 Wien, Schulerstraße 1-3- Buchhandlung des ÖGB, 1010 Wien,Rathausstraße 21/Ecke Universitätsstraße- Literaturcafe Buchhandlung Lhotsky, 1020 Wien,Rotensterngasse 4/Ecke Taborstraße- Marxer Lesestube, 1030 Wien, Marxergasse 18- Buchhandlung Jauker, Sampogasse 4, 1140 Wien- Buchhandlung Alex, 4020 Linz, Hauptplatz 21- Buchhandlung Hacek, 9020 Klagenfurt, Paulitschgasse 5-7- Rotes Antiquariat, Rungestraße 20, D-10179 Berlin- Buchladen Georgi Dimitroff, Speyerer Straße 23,D-60327 Frankfurt/Main- M 99, Manteuffelstraße 99, D-10997 Berlin- Aufbau Buchvertrieb, Kanonengasse 35, 8004 ZürichZeitungen, Sachbücher,Romane und vieles mehrMARXER LESESTUBEVereinslokal desMARXER LiteraturundStudienklubsA-1030 Wien, Marxergasse 18(Ecke Gärtnergasse,5 Minunten von U3/U4 Landstraße)Tel: 0681 / 10278815ab September wieder:donnerstags 17.00 bis 19.00 Uhrund nach Vereinbarung


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