Berichtsantrag zum Stand der Laugenverpressung ... - Quanz, Lothar

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Berichtsantrag zum Stand der Laugenverpressung ... - Quanz, Lothar

Lothar QuanzVORSITZENDER DERSPD-KREISTAGSFRAKTIONSigrid ErfurthVORSITZENDE DER KREISTAGSFRAKTIONBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerrn KreistagsvorsitzendenDieter FranzSchlossplatz 137269 Eschwege11. Oktober 2011Berichtsantrag zum Stand der Laugenverpressung und Salzeinleitung in dieWerra durch die Firma K+SSehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,wir bitten Sie, den folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzungam 4. November zu nehmen. Wir bitten um Beratung im Umweltausschuss.Vorbemerkung:Ende November 2011 läuft die Genehmigung für die Versenkung laugenhaltigerAbwässer aus der Kali-Industrie durch die Firma K+S aus. Das Regierungspräsidiumals Genehmigungsbehörde hat über die beantragte Verlängerung derVersenkerlaubnis zu entscheiden. Da die Versenkung der Lauge und die Einleitungin die Werra in engem Zusammenhang stehen und daher nicht getrennt betrachtetwerden können, ist es für den Werra-Meißner-Kreis von besonderem Interesse zuerfahren, ob und in welchem Umfang künftig die beiden Entsorgungswege durch dasUnternehmen genutzt werden.Antrag:1. Ein Vertreter der Genehmigungsbehörde wird gebeten, über den aktuellenSachstand im Umweltausschuss zu berichten. Dabei sollte dargelegt werden,welche konkreten Forderungen an K+S gestellt werden und welchenStellenwert für die Genehmigungsbehörde die Empfehlungen des RundenTisches vom 9. Februar 2010 haben, die eine schnellstmögliche Beendigungder Versenkung der laugenhaltigen Abwässer in den Untergrund vorsehen.Gleichzeitig soll verdeutlicht werden, wie das Regierungspräsidium Kassel diebisher vollzogenen und die geplanten Maßnahmen von K+S bewertet, umdem Ziel einer unbelasteten Werra näher zu kommen.


2. Der Leiter des Runden Tisches, Prof. Brinkmann wird gebeten darüber zuberichten, wie das Vorhaben des Unternehmens, für weitere 10 Jahrelaugenhaltige Abwässer in den Untergrund zu verpressen, von den übrigenMitgliedern des Runden Tisches bewertet wird und welche Lösungsstrategiendie Mitglieder des Runden Tisches verfolgen.Begründung: erfolgt mündlichLothar QuanzSigrid Erfurth

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