Hilft der Jugendhilfeausschuss?

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Hilft der Jugendhilfeausschuss?

Hilft der Jugendhilfeausschuss?Das Thema „Jugendhilfeausschuss alsSchwerpunkt im Jugendhilfereport?Gibt es denn nicht wichtigere unddrängendere Themen? Bestimmt ja,aber ob und wie diese Themen im Sinneder Kinder, Jugendlichen und Familienin den fachpolitischen Diskursgehen und welche Entscheidungendazu letztendlich getroffen werden –darüber bestimmt eben auch die Arbeitdes Jugendhilfeausschusses. SeineLeistungen und die Qualität seiner Arbeithaben direkte Auswirkungen aufdie Qualität der Angebote, Maßnahmenund Initiativen vor Ort, in denjeweiligen Städten und Kreisen.Dieser Schwerpunkt zeigt Ihnen dasbreite Spektrum der Ausschussarbeit.Vielfalt bestimmt das Bild in NRWmit seinen unterschiedlichen Jugendamtstypenvom Klein-Jugendamt für25.000 Einwohner über ländlich geprägteKreisjugendämter bis hin zuJugendämtern die für eine ½ Millionund mehr Einwohner zuständig sind.In den Texten wird immer wieder deutlich,wie das Besondere des Jugendhilfeausschusses,seine Zusammensetzungund seine besonderen Rechte dasMiteinander der Beteiligten prägt undChancen eröffnet, ganz nah an dieLebenswelt der Kinder, Jugendlichenund Familien heranzukommen.Auch der Landesjugendhilfeausschussist ein Teil dieser kommunalenJugendhilfelandschaft in NRW. Auch ersetzt sich aus VertreterInnen der Politikund der Freien Träger zusammenund steht in der Verpflichtung aus derVogelschau, das heißt aus der überörtlichenSicht, steuernde Impulse undOrientierungen für die Jugendhilfe imRheinland zu geben.Stimmen diese Einschätzungen unsererAutorInnen eigentlich? Halten sieauch objektiver Betrachtung stand?Das Forschungsprojekt des Instituts fürSoziale Arbeit in Münster hat die Arbeitder Jugendhilfeausschüsse inNordrhein Westfalen wissenschaftlichunter die Lupe genommen. Das Ergebnisin Kurzform: Die Wirklichkeit derJugendhilfeausschüsse ist besser als derihnen vorausgehende Ruf, doch esbesteht durchaus noch Potential zurProfilierung der Ausschüsse und zurVerbesserung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten.Das ist ein eindeutiges Lobund zugleich ein deutlicher Auftrag,die erfolgreiche Arbeit weiter zu verbessern.Dieser Schwerpunkt im JugendhilfeReport möchte für diesen Prozess derProfilierung und QualitätsentwicklungAnregungen und Ideen liefern. Anregungenund Ideen, die Kinder, Jugendlicheund Familien dabei unterstützen,ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.Dann hilft der Jugendhilfeausschuss!Dr. Jürgen Rolle,Vorsitzender des LandesjugendhilfeausschussesRheinlandDer JugendhilfeausschussWas ist ein Jugendhilfeausschuss? Was sind seine gesetzlichen Grundlagen?Wie arbeitet er? Auf diese und einige andere Fragen will dieser Artikel Antworten geben.Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist nebender Jugendamtsverwaltung Teildes zweigliedrigen Jugendamtes. Er istdas zentrale Gremium, in dem Jugendhilfekoordiniert, geplant und gesteuertwird. In seiner Funktion als Schaltstellewirkt der JHA bei der Gestaltungder Jugendpolitik des Rates oder Kreistagesmit, macht Vorgaben für dieVerwaltung des Jugendamtes und kontrolliertderen Umsetzung.Kein Ausschuss wie jeder andereDer JHA ist mit den anderen Ausschüssenauf der kommunalen Ebene nichtvergleichbar. Dies ergibt sich zum einendaraus, dass ihm weitreichendeBeratungs- und eigenständige Beschlussrechtesowie Anhörungs- undAntragsrechte gegenüber dem Ratzustehen – etwas, was es sonst in derKommunalverwaltung nicht gibt. DerJHA ist auch der einzige kommunaleAusschuss, in dem neben den Mitglie-dern des Rates auch in der Jugendhilfeerfahrene Frauen und Männer undVertreter der freien Jugendhilfestimmberechtigt sind. Darüber hinausnimmt der JHA dadurch eine besondereStellung ein, dass er eben Teil desJugendamtes ist. Damit ist das Jugendamtauf kommunaler Ebene das einzigeAmt, das aus der Verwaltung undeinem Ausschuss besteht.In NRW gehören dem JHA höchstens15 stimmberechtigte Mitglieder an.Diese stimmberechtigten Mitgliedersetzen sich zu 3/5 aus Mitgliedern desRates oder von ihr gewählten, in derJugendhilfe erfahrenen Frauen undMännern und zu 2/5 aus Frauen undMännern zusammen, die auf Vorschlagder Träger der freien Jugendhilfe vomRat gewählt werden. Daneben sindauch beratende Mitglieder andererFachdisziplinen, die mit Jugendfragenbefasst sind, zu beteiligen, z.B. Schule,Gesundheitswesen, Polizei.Vom Jugendwohlfahrtsausschusszum JugendhilfeausschussDie Etablierung der Jugendämter undder Jugendwohlfahrtsausschüsse, derheutigen Jugendhilfeausschüsse, istdurch das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz(RJWG) geschehen. Dieses wurdeam 14.6.1922 verabschiedet. Bevor eszum Inkrafttreten kam, wurde durchVerordnung vom 14.2.1924 den Ländernu. a. die Ermächtigung eingeräumt,auf die Einrichtung von eigenständigenJugendämtern zu verzichten,was zur Folge hatte, dass nichtüberall Jugendämter errichtet wurden.In der Zeit des Nationalsozialismuswurde das Jugendamt als Kollegialbehördeganz aufgehoben, die Geschäftedes Jugendamtes wurden vom Bürgermeistergeführt. Erst aufgrund derNovelle zum RJWG vom 29.7.1953bestand die verbindliche Verpflichtung,auf dem gesamten Gebiet derBundesrepublik Deutschland Jugend-4 3/03


Das bedeutet, dass sich Jugendhilfenicht ausschließlich „paragrafentreu“auf die Aufgaben und Leistungennach dem SGB VIII beschränkt.„Angelegenheiten der Jugendhilfe“sind auch in Essen alle Angelegenheitendie Kinder, Jugendliche und ihreFamilien betreffen, unabhängig davon,ob diese organisatorisch der Jugendhilfezugeordnet sind.Dieses Grundverständnis mussweiterhin Bestand haben, bedarf abergelegentlich einer gemeinsamen Selbstvergewisserung.Denn es wird – nichtzuletzt auf Grund der immer wiederaufkeimenden Grundsatzdebatte zurAbschaffung der Zweigliedrigkeit oderder Diskussion um Markt, Wettbewerboder Privatisierung – darauf ankommen,wie stark insbesondere dieVertreter der Freien Träger der Jugendhilfevon unternehmerischen Eigeninteressengeleitet sind oder sich als uneigennützigeStreiter der Jugendhilfeund als „Think Tanks“ einbringen bzw.verstehen.Darüber hinaus wird die Wahrnehmungder Planungs- und Steuerungsaufgabendes öffentlichen Trägers derJugendhilfe in Essen zukünftig von immenserBedeutung sein. Deshalb wirddie Verwaltung des Jugendamtes seineOrganisation überprüfen und kontinuierlichweiterentwickeln. Hierbeiwird eine organisatorische Trennungzwischen der Funktion des öffentlichenTrägers als Träger der Gesamtverantwortungund seiner eigenen Rolle alsLeistungserbringer angestrebt.Die Trennung von Funktion undRolle wird allerdings auch aufzeigen,dass der Jugendhilfeausschuss seinerstrategischen Steuerungsfunktion vieldeutlicher gerecht werden muss. Dieoperative Maßnahmeplanung bzw.deren Steuerung ist letztlich keine Aufgabedes Jugendhilfeausschusses. Deshalbwird es darauf ankommen, wieder Jugendhilfeausschuss in die beschriebenenVeränderungsprozesse einbezogenwird.Im Rahmen seiner Gewährleistungspflichtund nicht zuletzt auf Grund der„Öffnung des Marktes“ für frei gewerblicheTräger oder der zunehmendenFusionierung von sozialen Unternehmenzu großen wirtschaftlichenEinheiten, die nicht mehr nur lokalagieren, wird der öffentliche Trägerdie Leistungen aller LeistungserbringerAnzeigeActive TravelDeutschland e. V.• Organisation von Freizeiten für Gruppennach Frankreich, Spanien, Italien,Griechenland, am MeerZeltlager / JugendhotelsTel.: (0 40) 2 20 80 67 E-Mail: activetravel@hotmail.comFax: (0 40) 2 29 68 75 Homepage: www.activetravel.dePostfach 70 01 44 • 22001 Hamburgzukünftig mehr nach ihrer Qualität undder Kosten, sowie nach ihren Wirkungenbeurteilen müssen. Dabei wird die Qualitätder Zusammenarbeit zwischen Verwaltungund Jugendpolitik und allen anderenPartnern von enormer Bedeutungsein.Gleichzeitig werden die Freien Trägerder Jugendhilfe, die stimmberechtigt undberatend im Jugendhilfeausschuss sitzenbzw. die Arbeitsgemeinschaft der FreienWohlfahrtspflege oder den Stadtjugendring(Arbeitskreis Jugend Essen) bilden,ihre Funktion und ihr Profil als jugendpolitischeGestaltungskraft schärfen müssen,damit der Jugendhilfeausschussesauch zukünftig seiner umfassendenGrundsatz – und Einmischungsaufgabengerecht werden kann.PartizipationEine wesentliche Frage der Qualitätsentwicklungim Jugendhilfeausschuss ist m.E., inwieweit die Interessen von Kindern,Jugendlichen und Familien durch strukturellabgesicherte Partizipationsstrukturenin die Arbeit des Ausschusseseinfließen und die Tagesordnung,Diskussion, Beratungen und letztlichdie Ergebnisse beeinflussen.In Essen wird diese Sichtweise vonden meisten Akteuren der Jugendhilfegeteilt, gleichwohl nehmen wirmit unseren Bemühungen zur Verbesserungder Partizipationsmöglichkeitenvon Kindern, Jugendlichenund Familien einen „Experimentierstatus“ein.In Essen gibt es ein ausgefeiltesSystem sogenannter „Kinderforen“.Diese finden zentral im Rathaus inder Innenstadt statt und werden u.a.von Gruppen und Schulklassen genutzt.Ab 2003 soll es in jedem der neunStadtbezirke zusätzlich mindestensdrei dezentrale Kinderforen geben.Ob zentral oder dezentral – einwichtiges Merkmal ist die Teilnahmevon Politikern der jeweiligenEbene. Ein weiterer Qualitätsstandardwird die Teilnahme von Ver-Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heißt immer wieder zuexperimentieren3/03 7


tretern oder Repräsentanten der Trägerder Jugendhilfe und weiterer relevanterInstitutionen sein.Die Selbstorganisation der Jugendverbändeund deren Einbindung in dieAusschussstrukturen und Instrumenteder Jugendhilfeplanung gewährleistetnur zum Teil die Partizipation von Jugendlichen,jungen Erwachsenen oderehrenamtlich tätigen Mitarbeitern/-innen.Die Partizipationsmöglichkeiten vonJugendlichen und jungen Erwachsenenbedürfen auch in Essen einer innovativenWeiterentwicklung. Der Jugendhilfeausschusshat diese grundsätzlicheEntwicklungsaufgabe erkannt und Aufträgezur Entwicklung konzeptionellerHandlungsansätze beschlossen.Ein wichtiges Instrument ist nebenden bekannten Partizipationsinstrumentendie Beteiligung über Umfragen.Organisiert durch das Kinderbürohaben in den letzten Jahren zweigroße Elternumfragen stattgefunden,deren Teilergebnisse in die Ausschussarbeiteinfließen.Ob diese „Umfragen“ allerdings alsPartizipationsinstrumente gelten odereher auf die Entwicklung neuer Instrumentebei der Planung hinweisen,wird strittig diskutiert. Um Familien-(politik) zu stärken und Familien zubeteiligen werden wir in Zukunft innovativeInstrumente erfinden.KooperationsstrukturenAbschließend noch einige Anmerkungenzum Sinn oder Unsinn einer gemeinsamenAusschussarbeit mit demSchulausschuss. Für uns in Essen liegtes auf der Hand, dass der Jugendhilfeausschussbei einigen unserer sogenannten„Mega-Themen“ sehr eng mitdem „Schulsystem“ (z.B. Offene Ganztagsgrundschule,Schulsozialarbeit, Bildungsvereinbarungetc.) oder demSozialausschuss (z.B. Arbeits- und Beschäftigungspolitik,Soziale Hilfen auseiner Hand, Fallmanagement etc.) verlässlichund verbindlich kooperierenmuss.Wir praktizieren diese Kooperationenderzeit in ganz unterschiedlichsterForm. Vornehmlich sind für denjeweiligen Bedarf bzw. der zu bearbeitendenFragestellungen zeitlich begrenzteStrukturen durch Projekt–oder Arbeitsgruppen geschaffen worden.Eine Zusammenlegung von Ausschüssenhalte ich aus der Sicht derJugendhilfe – nicht nur auf Grund derGröße der Stadt und der damit verbundenenKomplexität der Infrastruktur– für nicht sinnvoll und eher kontraproduktiv.Der Zugang des „Systems Jugendhilfe“zur notwendigen Erörterung aktuellerProblemlagen junger Menschenund Familien in Essen, sowie die Auseinandersetzungmit Anregungen undVorschlägen für die Weiterentwicklungder Jugendhilfe, die Jugendhilfeplanungund die Grundsätze der Förderungder freien Jugendhilfe ist ein andererals im System Schule, dass nichtnur verschiedene Zuständigkeitsebenenverkraften muss.Auch würde die Jugendhilfe bei einerZusammenlegung der Gefahr erliegen,dass sie auf das Niveau einesAnbieters von „defizitorientierten“Maßnahmen zurückfallen würde. Das„defizitär“ ausgerichtete Image derJugendhilfe würde wieder verstärkt.Daher plädiere ich für eine verbindlicheund verlässliche Kooperation mitdem Schul-, Sozial– oder Kulturausschussund weiteren wenn es um dieInteressen von Kindern, Jugendlichenund ihrer Familien geht.Dazu werden die Ausschüsse zukünftigauch gemeinsame Unterausschüssegründen müssen, die einer zeitlichenBefristung mit einem abgegrenztenArbeitsauftrag bedürfen.Solche Arbeitstrukturen könnengrundsätzlich einen Mehrwert gegenüberverwaltungsinternen Arbeits- undProjektgruppen darstellen, weil diepolitischen Akteure in die Entwicklungsprozesseder beispielhaft erwähnten„Mega-Themen“ der Ausschüsseeingebunden sind. So müssen nichterst am Ende eines Prozesses Übersetzungshilfenorganisiert werden, beidenen Zeit – und Reibungsverlusteentstehen.Die Systeme unterliegen mehr alsfrüher einem kontinuierlichen und raschenWandel. Darauf müssen sich natürlichauch unsere Arbeitsstrukturenausrichten – ohne die ausreichendeSorgfaltspflicht zu vernachlässigen.Und: Bei allen Veränderungs- und Entwicklungsprozessenin der Jugendhilfemüssen immer Ziele und Inhalte imVordergrund stehen. Die Organisations-und Managementkonzepte folgenden Zielen und Inhalten – und nichtumgekehrt.Peter Renzel,Leiter des Jugendamtes Essen,peter.renzel@jugendamt.essen.deDer Jugendhilfeausschuss für den Bereich desKreisjugendamtes DürenDer Kreis Düren ist überwiegend ländlichstrukturiert und durch den Abraumvon Braunkohle geprägt. DasJugendamt des Kreises Düren ist für14 Städte und Gemeinden mit179.385 Einwohnern zuständig, währenddie Stadt Düren für 90.700 Einwohnerein eigenes Jugendamt unterhält.Im Bereich des KreisjugendamtesDüren leben 37.190 Minderjährige (=20,73 % der Gesamtbevölkerung).Der JugendhilfeausschussDie Besetzung des Jugendhilfeausschussesentspricht der nach § 71 SGBVIII vorgegebenen Zahl. Allerdings hatdie Vertretungskörperschaft im Rahmender Satzung für das Jugendamtdie Möglichkeit eingeräumt, die Anzahlder beratenden Mitglieder zu erhöhen.Die Besetzung des Ausschusses nach§ 71 Abs. (1) SGB VIII spiegelt die derzeitigenMehrheitsverhältnisse desKreistages wieder:Von den 9 Mitgliedern des Kreistagesbzw. den sachkundigen Bürgernentfallen aufdie CDU 6 Mitglieder = 66,67 %die SPD 3 Mitglieder = 33,33 %.Die übrigen 6 stimmberechtigtenMitglieder (§ 71 Abs. 1 (2) SGB VIIIsind Vertreter/innen der im Kreisjugendamtsbereichtätigen Freien Wohl-8 3/03


Die AGs nach § 78 geben den freien Trägerneine Stimmefahrtsverbände und sonstigen freienTräger der Jugendhilfe. Gemäß derSatzung für das Jugendamt sind 13Frauen und Männer aus den unterschiedlichstenBereichen im Jugendhilfeausschussvertreten. Seit Beginn derderzeitigen Wahlperiode hat der JHA24-mal getagt.Neben dem JHA besteht ein Unterausschussfür Angelegenheiten desHaushalts und der Jugendhilfeplanung.Nach der gesetzlichen Vorgabe des§ 78 SGB VIII wurden folgende Arbeitsgemeinschaftengebildet:– AG „Netzwerk Hilfen zur Erziehung“im Verbund mit dem StadtjugendamtDüren– AG „Familienbildung und Familienförderung“,ebenfalls zusammen mitder Stadt Düren– AG „Kindertageseinrichtungen“– AG „Jugendarbeit“U. a. ist es Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften,gemeinsam einen fachlichenKonsens zur künftigen Gestaltung derJugendhilfe zu finden und Handlungsempfehlungenals Grundlage für Entscheidungenim JHA und im Kreistagauszusprechen. Der/die Vorsitzende ist gemäßSatzung Mitgliedder jeweiligenAG mit beratenderStimme.Arbeitsweise desJHA am Beispieldes Kreises Düren:HaushaltsberatungNach Meldung derHaushaltsansätze fürdas Folgejahr an dieKämmerei und nach Einbringen desHaushalts in die Vertretungskörperschaftbefasst sich der Unterausschussdes JHA mit dem Haushaltsentwurf desLandrats. In der Regel übernimmt derJHA die einstimmig gefassten Beschlussempfehlungen.Sofern eine Einstimmigkeitim Unterausschuss nichterzielt werden kann, werden die sog.offenen Positionen im JHA abschließendberaten. Sofern insbesondereunter den im Kreistag vertretenen Parteienkein Einvernehmen hergestelltwerden kann, verweisen die politischenVertreter im JHA nicht selten diese Positionenin die Fraktionen, ohne dasseine Rückmeldung in den JHA erfolgt.Dieses Verfahren wurde von den Vertreternder freien Jugendhilfe bislangohne Erfolg bemängelt.In der Literatur wird zwar unter Hinweisauf den dualen Charakter desJugendamtes die Notwendigkeit aufgezeigt,dass die Verwaltung des Jugendamtesihren Haushaltsentwurf vorAbgabe an die Kämmerei dem JHA zurBeratung vorlegt, jedoch dürfte reinaus praktikablen Gründen diese Vorgehensweisenicht sinnvoll sein,zumal der JHA ausreichend Gelegenheiterhält, sich mit dem Haushalt zubefassen.Fachpolitische AufgabenDadurch, dass die Vorsitzende selbstauch Mitglied des Kreisausschusses ist,hat sie die Möglichkeit, jugendpolitischeThemenstellungen in dieses wichtigeGremium herein zu tragen. Seiteinigen Jahren hat sich der JHA zu einemfachpolitischen Gremium entwickelt.Als sinnvoll hat sich gezeigt, dassder JHA sich in Form von Regionalkonferenzenortsbezogen sach- und fachkundigmacht. Diese Form hat dazubeigetragen, dass unter Berücksichtigungder Jugendhilfeplanung in jederGemeinde des KreisjugendamtsbereichesAngebote der Offenen Jugendarbeitdurch hauptamtliche Fachkräftevorgehalten werden.PerspektivenAufgrund der immer knapper werdendenFinanzmittel der öffentlichen Handwird der JHA gefordert sein, mehrdenn je unter Berücksichtigung einerplanvollen und zielgerichteten Jugendhilfeplanungseiner jugend- und familienpolitischenAufgabenstellung nachzukommen.Kritisch bleibt aus meiner fast 28-jährigen Tätigkeit als Jugendamtsleiteranzumerken, dass es wünschenswertwäre, wenn vermehrt aus demAusschuss Impulse kommen würdenund nicht immer darauf reagiert wird,welche Schwerpunkte und Impulse dieVerwaltung des Jugendamtes einbringt.Gerhard Otte,Leiter des Kreisjugendamtes Düren;g.otte@kreis-dueren.deDas Jugendamt Wesel: Aus alt …Die Stadt Wesel, ca. 65.000 Einwohner,„hat“ seit 17 Jahren ein eigenesJugendamt. Die Erkenntnis, dass „dasJugendamt“ sich aus der Verwaltungund dem Jugendhilfeausschuss zusammensetzt,hat sich nur sehr zögerlichin der Stadt durchgesetzt. In Politikund Verwaltung ist jedoch bekannt,dass der JHA „etwas Besonderes“ ist,weil „da Leute mitstimmen, die nichtden Ratsfraktionen angehören“.Um die Erkenntnis, dass der JHAfachaufsichtsrechtlich neben der Verwaltungshierarchiesteht, muss immerwieder neu gerungen werden. Geradein schwierigen Umbruchzeiten vonReform und knappen Finanzen, soll dieJugendhilfe bitte etwas „pflegeleichter“sein.Aufgabe des Jugendamtes ist es, dieLebenssituation von Kindern, Jugendlichenund Familien gemeinsam zubewerten und notwendige Maßnahmenzu treffen, um positive Lebensverhältnissezu schaffen.Viel Positives ist geschafft worden.Beispielhaft sei hier die Gestaltung derJugendarbeit aufgeführt. Im letztenJahrzehnt ist es im Zusammenwirkender Ratsfraktionen, von kirchlichen Trägen,Wohlfahrts- und Jugendverbändengelungen, ein Netzwerk derKooperation zu knüpfen und die Ju-3/03 9


gendarbeit ortsteilbezogen auszubauen.Die inhaltlichen Grundlagen sindin der AG § 78 „Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit“erarbeitet, die Fragender Trägerschaft und Finanzierungsind dort und im JHA zum Teil auchstrittig ausgehandelt worden.Die Stadt Wesel hat traditionell eineVielzahl von starken freien Trägern derJugendhilfe (Kirchen, Wohlfahrts- undJugendverbände), die die Tätigkeitsbereicheder Erziehungshilfen und Tageseinrichtungenfür Kinder vollständigabdecken.Über ein inhaltliches Konzept, dasssich auf eine enge Verzahnung von Jugendarbeitund stadtteilorientierteSozialarbeit stützt, ist es gelungen,eine große innerstädtische Jugendeinrichtung,das „KARO“, in Trägerschaftdes Jugendamtes neu zu beleben. Aufgrundpositiver Kooperation im Ausschussunter Zurückstellung von anderenFraktions- und Trägerinteressenist ein lebendiger Mittelpunkt für dieJugend in der Stadt Wesel entstanden.… mach neu: der Fachbereich„Jugend-Schule-Sport“Die Neubildung des Fachbereichs „Jugend-Schule-Sport“ist auch von demstädtischen Jugendzentrum KARO positivgenutzt worden. Vielfältige Kooperationsprojektezwischen den weiterführendenSchulen und demJugendzentrum erreichen viele Jugendlichezu wichtigen Themen des Lebens:Beruf-Liebe-Kultur.Projekttage gegen Gewalt im Mai 2003:Realschule Mitte und Jugendzentrum KAROFoto: Ron Franke, WeselDas Jugendzentrum KARO startet imHerbst 2003 zum fünftenmal mit dernahegelegenen „GemeinschaftshauptschuleMartini“ ein Projekt zum ÜbergangSchule und Beruf. Ziel des Projektesist es, die ca. 120 Schüler undSchülerinnen der neunten Klassen undihre Eltern auf die anstehende Berufswahlvorzubereiten. Partner im Projektsind zahlreiche Ausbildungsbetriebeund Einrichtungen, das Arbeitsamt, dieSchuldnerberatungsstelle, die Drogenberatungsstelleund das Team SozialeDienste des Jugendamtes. Die Schülerinnenund Schüler erfahren im Rahmendes Projektes oft erstmals, welcheAnforderungen eine Berufsausbildungan sie stellt. Hilfreich ist es, dass dieseInformationen häufig von Auszubildendenselbst kommen, die nur wenig ältersind als sie.Mit der ebenfalls nahegelegenen„Realschule Mitte“ hat das JugendzentrumKARO 2003 zum zweitenmal einkulturpädagogisches Antigewaltprojektgestartet. Da Ursache von Gewalthäufig mangelndes Selbstwertgefühlund Langeweile sind, werden in diesemProjekt über die Vermittlung positiverLebensinhalte Wege aus derGewalt aufgezeigt. Zielgruppe sind160 Schülerinnen und Schüler der siebtenJahrgangsstufe. Zusammen mitTrainerinnen und Trainern und anderenFachkräften werden kreative Angeboteaus den Bereichen Tanz, Video,Zeitung, bildnerisches Gestalten, Musik,Sport, Theater, Computer in Arbeitsgruppenverwirklicht. Thematischsetzen sich alle Gruppen mit Gewaltbzw. mit Gewalterfahrung auseinander.Hier wird unter anderem im Rahmeneines Einführungstages ein Deeskalationstrainingdurchgeführt. Überdie kreativen Angebote lernen diesejungen Menschen ihre eigenen positivenSeiten kennen, was das Selbstvertrauenund den gegenseitigen Respektverstärkt. Zum Projektabschluss erfolgtim Plenum eine Präsentation der Ergebnisse.Verwaltung als ServiceAgentur?!Die Verwaltung des Jugendamtes siehtsich in einer Service-Haltung zum Jugendhilfeausschuss:Anträge werdenbearbeitet, Entscheidungen zu relevantenThemen entscheidungsreif vorbereitet.Es gibt informelle und formaleInformations- und Kooperationsstrukturen,die sehr sachbezogen genutztwerden. Bisher ist es im Vergleich zuanderen Ausschüssen und zum Ratweitgehend gelungen, den Fokus aufdie Interessen von Kindern, Jugendlichenund Familien zu legen und parteipolitischeSichtweisen zurückzustellen.Mit der Fachbereichsbildung istauch die Zusammenlegung des SchulundSportausschusses mit dem JHAgeprüft worden. Ergebnis: Rechtlichnicht möglich und auch politisch nichtgewollt. Sinnvoll ist eine sach- und themenbezogeneZusammenlegung, daeinige Themen wie z.B. „Offene Ganztagsschule“in beiden Ausschüssen –mit sehr unterschiedlichen Diskussions-,Beratungsverläufen und Ergebnissen– behandelt werden.Die Finanzsituation der Kommunenund auch der Stadt Wesel hat sich inden letzten zwei Jahren drastisch verschlechtert.In der gemeinsamenArbeit des Jugendamtes (Jugendhilfeausschussund Verwaltung des Jugendamtes)geht es darum, einen Beitragzur finanziellen Entlastung der StadtWesel zu leisten, ohne die soziale Qualitätder Stadt zu gefährden. Noch istdieser Prozess neu und belastend füralle Beteiligten. Ziel ist es, sich auchgegenüber anderen Fraktionsinteressenim Sinne einer fachlich angemessenenSparpolitik zu bewähren. Einegemeinsame Sparkompetenz – umnotwendigen Bedarfen von Heran-10 3/03


wachsenden und Familien weiterhingerecht zu werden – ist zu entwickeln.Auch hierfür sind neue Arbeitsmethodenerforderlich, die teilweise schonverwirklicht worden sind.Neue Arbeitsformen im JHA-Der Jugendhilfeausschuss gehtam Wochenende in Klausur?Auch das noch!Zu Beginn der Legislaturperiode entstandim Gespräch zwischen dem neugewähltenJHA-Vorsitzenden und derJugendamtsleiterin die Idee einer Schulungsveranstaltungfür die Mitgliederdes Jugendhilfeausschusses. Was heißtdenn „AG 78“, was ist bitteschön eine„SPFH-Maßnahme“ und warum sitzenin unserem Ausschuss so viele Verbandsvertreter/innen?Alle diese Fragen,die man ohne „Einarbeitung“ jahrelangunbeantwortet mit sichherumschleppt, sollten beantwortetwerden. Mit Marlene Dubiel vom Landesjugendamtwurde die fachkundigeReferentin gefunden, die vielen Mitgliedernso den Einstieg in diekomplizierte Materie leichter machte.Die Veranstaltung wurde vor einer regulärenAusschusssitzung mit einemZeitumfang von ca. 1,5 Std. durchgeführt.Wann hat man sonst in einemAusschuss schon mal anderthalb Stunden„Einarbeitungszeit“?Zwischen dem Ausschussvorsitzendenund der Jugendamtsleiterin wirdein regelmäßiger Gesprächskontaktüber die Belange des Jugendamtes gepflegt,bei dem auch die zweite Idee,eine Klausurtagungfür den Ausschussdurchzuführen, entstand.Ziel war einegrundlegende Beschäftigungmit denZukunftsperspektivender Kinder- undJugendhilfe in Wesel.Dabei sollte einRaum neben dem„üblichen“ Ausschussalltagundfernab von durchstrukturiertenTagesordnungengeschaffenwerden. ZweiterWunsch war einesachbezogene Diskussionohne „Parteibrille“.Beides ist indiesem Fall gut gelungen.Viele Ausschussmitglieder habensich einen Freitagnachmittag undSamstag Zeit genommen, um sich denskizzierten Fragen zu widmen. Dankeiner fachlich und menschlich kompetentenmoderierten Begleitung durchProf. Dr. Christian Schrapper und MonikaThiesmeier waren die Teilnehmer/-innen schnell auf einem hohen sachlichenund konstruktiven Niveau. Es wurdenMöglichkeiten der Partizipationgeschaffen, die in einer strukturiertenTagesordnung oft nicht vorkommen.Es kamen vor allem die zu Wort, dieim Ausschussalltag oft „unterzugehen“drohen. Es wurden Schwerpunkte derZentrales Thema der Klausurtagung desJugendhilfeausschusses Foto: Claudia Wenzel, WeselKinder- und Jugendhilfe für die nächstenJahre entwickelt, die in der dannfolgenden Ausschussarbeit wieder aufgegriffenwurden. Als Fazit lässt sichfesthalten, dass die neuen Arbeitsformenfür alle Beteiligten ein Gewinnwaren und Vorbild für andere Ausschüssesein können. Eine Dokumentationder Klausurtagung des Jugendhilfeausschussesvom 22.-23.02.2003kann im Jugendamt der Stadt WeselTel: 0281/203520 angefordert werden.Ulrich Richartz, Vorsitzender Jugendhilfeausschuss;Ila Brix-Leusmann, FachbereichsleiterinJugend-Schule-Sport,ila.brix-leusmann@wesel.de„jung und bergisch“ –erste Ausschusserfahrungen in OverathSeit dem 1. Januar 1998 ist Overatheine kreisangehörige Stadt und damitrechtlich in der Lage, selbständigerörtlicher Träger der Jugendhilfe miteigenem Jugendamt zu sein.Nach umfänglicher Analyse derfachlichen und wirtschaftlichen Aspekte,wurde das städtische Jugendamtzum 1. Januar 1999 eingerichtet undübernahm alle örtlichen Aufgaben derJugendhilfe.Auch vor der Einrichtung des eigenenJugendamtes hat die damaligeGemeinde Overath maßgeblich Einflussauf die Entwicklung von Jugend-hilfeleistungen genommen. Die Konzepteder offenen und verbandlichenKinder- und Jugendarbeit sowie derJugendsozialarbeit wurden in wesentlichenTeilen inhaltlich vor Ort entwickeltund fortgeschrieben. Auch finanziellengagierte sich die Kommune undsteuerte immer wieder eigene Mittelbei, wenn andere ausreichende Finanzierungenfür sinnvolle und wichtigeAngebote in der Stadt nicht akquiriertwerden konnten. Politisch gesteuertund verantwortet wurden diese Projektedurch den Jugend-, Sozial-, Sportund Kulturausschuss. In dieser Zeitwurden für die Kommune heute nochmaßgebliche Angebote, wie ein Programmfür junge Spätaussiedler imRahmen der OrdnungspartnerschaftenNRW, eine Beschäftigungsmaßnahmeals Möbelprojekt oder eine Ausbildungsbörse,geschaffen.Die Einrichtung des Jugendamtesbedingte zugleich die Berufung desJugendhilfeausschusses. Die Sonderstellungdes Jugendamtes als zweigliedrigeBehörde stellte auch in Overath diepolitischen Parteien und Gremien wieauch die Verwaltung vor eine neueHerausforderung.3/03 11


Die in der Kinder- und Familienpolitikbesonders engagierten Ratsmitgliederdes Vorgängerausschusses wurdenin den neuen Jugendhilfeausschussentsandt. Hinzu kamen die 6 Vertreter/-innender freien Träger sowie 7beratende Mitglieder.Zur stärkeren Beteiligung einzelnerAufgabenfelder der Jugendhilfe und zurfachlichen Unterstützung der stimmberechtigtenMitglieder wurden in derfast fünfjährigen Ausschussarbeit weiteredrei Mitglieder benannt: Ein Sprecherder Arbeitsgemeinschaft der FreienTräger nach § 78 KJHG, ein Vertreterder Offenen Kinder- und Jugendarbeitund ein Mitglied des Jugendrates nachdessen Gründung.Der Ausschuss hat damit 27 festeMitglieder für vier reguläre Sitzungenim Jahr.Jeweils zu Beginn eines Jahres wirdeine „Sondersitzung“ durchgeführt.Diese dient dazu, besondere Themengemeinsam mit dem Ausschuss fachlichzu diskutieren und gibt der Verwaltungdes Jugendamtes Gelegenheit,die Praxisbedingungen in derJugendhilfe transparent und nachvollziehbardarzustellen. Im Ergebnis istdies ungemein hilfreich, die im Verlaufdes Jahres notwendigen Entscheidungenkompetent treffen zu können.Bürgerfragestunde –eine feste EinrichtungEin fester Bestandteil jeder Sitzung istdie „Bürgerfragestunde“. Hier wirdjedem Bürger Gelegenheit gegeben,Fragen direkt an den Ausschuss oderdie Verwaltung zu stellen und auf besondereProblemlagen hinzuweisen.Von dieser Gelegenheit wird rege Gebrauchgemacht. Jugendliche, die sicheinen Treff im Stadtteil wünschen oderauf mangelnde Räume für Parties hinweisenwollen sprechen hier genausovor wie Eltern für einen Kindergartenplatz.Diese willkommene „Bürgerbeteiligung“setzt wichtige Impulse für einebodenständige und passgenaue Jugendhilfe.Unterstützt wird diese Partizipationvon einer oftmals großzügigenAuslegung der Geschäftsordnung.Nach dieser sollen Anfragen ohne Aussprachemöglichst direkt beantwortetwerden. Oftmals führt die Diskussionmit den Bürgern jedoch zu neuen Erkenntnissender Ausschussmitglieder.So führte als Beispiel der Hinweisauf fehlende Veranstaltungsräume fürJugendliche den Ausschuss gemeinsammit der Verwaltung dazu, das städtischeSchulzentrum dem Jugendratunter konkreten Nutzungsbedingungenzu überlassen. Nun finden dortregelmäßig Veranstaltungen mit bis zu1200 Besucher/-innen statt. Hinweiseauf fehlende Kindergartenplätze in einzelnenStadtteilen erleichterten es denRatsmitgliedern, in ihren Fraktionenerfolgreich für den Ausbau des Angebotestrotz derzeit ausbleibender Landesmittelund Haushaltssicherungskonzepteinzutreten.Der Jugendhilfeausschuss besitzt einhohes Vertrauen im Stadtrat. AnfänglicheUnsicherheiten über seine weitreichendenKompetenzen, im Gegensatzzu den anderen Ratsausschüssen,sind mittlerweile ausgeräumt. Ursächlichhierfür sind einerseits fachlich wiewirtschaftlich fundierte und verantwortlicheEntscheidungen. Andererseitsunterstützt eine aktive Jugendhilfemaßgeblich das Ziel des Stadtrates,Overath als Wachstumskommune inder Randlage Kölns als attraktivesWohnumfeld gerade für junge Familienzu erhalten und auszubauen.Keine „Overather Besonderheit“stellen sicher die Themen dar, in denender Jugendhilfeausschuss gehörtwird oder entscheidet. Die Planungund der Ausbau der Kindergartenplätzeentsprechend des Rechtsanspruchesdominiert die Tagesordnung in vielfältigerWeise und bindet über 50%der verfügbaren Finanzen. Einzelne,kleinere Projekte der Kinder- und Jugendarbeitwerden lebhaft diskutiertund entschieden.Deutlich seltener dagegen findensich die Pflichtaufgaben, insbesonderedie Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff.KJHG, auf der Tagesordnung. Und diestrotz fast 40 %-Anteil am Haushaltsvolumendes Jugendamtes. Da hier dieEntscheidungen im Einzelfall als Geschäftder laufenden Verwaltung imJugendamt getroffen werden, sind dieseLeistungen zunächst „nur“ eineHaushaltsstelle im Zuge der Budgetberatungen.Es liegt in der Verantwortung derVerwaltung, die „zweite Hälfte des Jugendamtes“fortlaufend über die besonderenBelange von Kindern undFamilien, die mit teils existentiellen HerausforderungenUmgang findenmüssen, zu informieren.Damit werden auch die fachlichenund wirtschaftlichenErfordernisse der sozialenDienste nachvollziehbar.Neubau Kindertagesstätte Heiligenhaus – Gemeinsame Entscheidungvon Ausschuss und Verwaltung trotz leerer KassenZusammenlegungvon Jugendamtund SchulamtDie im vergangenen Jahr erfolgteZusammenlegung desJugendamtes mit dem Schulverwaltungsamtwird mit Sichtauf die Offene Ganztagsschuleund andere Betreuungsangebotean den Schulen sichernoch Einfluss auf die Themenim Jugendhilfeausschuss nehmen.Ob sich daraus eine12 3/03


Empfehlung zur Zusammenlegung derAusschüsse ableiten lässt, muss die weitereErfahrung zeigen.Das KJHG begründet die besondereKonstruktion des Jugendamtes alszweigliedrige Behörde mit dem Ziel,eine lebendige Jugendhilfe auf derGrundlage bürgerlicher Mitverantwortungzu fördern.Diese Lebendigkeit ergibt sich nichtvon selbst, sie muss entwickelt und mitkonkreten Arbeitsergebnissen belohntwerden. Mit der pluralen Zusammensetzungder Jugendhilfeausschüsse ausPolitik und Freien Trägern sind zugleichpersonale Ressourcen verankert worden.Deren Vielfalt wirksam werden zulassen, kann gelingen, wenn alle Beteiligtenbereit sind, eine vertrauensvolleund dialogische Diskussionskulturzu entwickeln und zu pflegen.Welche „Ergebnisqualität“ könntewohl erreicht werden, wenn, ähnlichder kollegialen Fallberatung, vor einemBeschlussvorschlag eine Beratungsfragestehen würde?Neue Prozesse der Lösungsfindungkönnten erprobt werden. Die in Zeitenleerer Kassen schrumpfendenHandlungs- und Entscheidungsspielräumeder Ausschüsse würden dannals Chance genutzt.Der Jugendhilfeausschuss der StadtOverath ist hier auf einem guten Weg.Eben „jung und bergisch“.Herbert Rijntjes, Leiter des Amtes fürJugend, Schule, Sport und Kultur derStadt Overath, jugendamt@overath.deLandesjugendhilfeausschuss: Der Mix macht’s!Die Grundlagen: Lobby – Pluralität – PartizipationDer Landesjugendhilfeausschuss ist einpolitischer Ausschuss besonderer Art.Nicht nur, dass er gemeinsam mit derVerwaltung das Landesjugendamt bildet,sondern auch durch seine Besetzungsowohl mit politischen Mandatsträgernder Parteien, als auch aufVorschlag der anerkannten JugendundWohlfahrtsverbände, mit gewählten/berufenenin der Jugendhilfe erfahrenenFrauen und Männern. Damitsetzt der Jugendhilfeausschuss ein lebendigesZeichen des in § 4 SGB VIIIfestgelegten Partnerschaftsprinzipszwischen öffentlicher und freier Jugendhilfeund schafft eine breite Allianzfür Erhebung, Bewertung, Erfüllungvon Entwicklungs-, Förder-,Beratungs- und Unterstützungsbedarfenund -ansprüchen junger Menschenund ihrer Familien. Gleichzeitig leistetder Jugendhilfeausschuss sowohl durchsein institutionelles Wirken wie auchdurch das individuelle Handeln seinerAusschussmitglieder in ihren jeweiligenEinflussbereichen einen Beitrag, positiveLebensbedingungen für jungeMenschen und ihre Familien sowie einekinder- und familienfreundliche Umweltzu erhalten und zu schaffen. Geradedie letztgenannte Aufgabe deutetdarauf hin, dass kein Mitglied einesJugendhilfeausschusses sich seiner anwaltschaftlichenFunktion entziehenkann und das Mandat zu Recht mitpersönlicher Lobbyarbeit für ein gelingendesAufwachsen junger Menschenin unserer Gesellschaft verknüpft ist.Trotz dieser Gemeinsamkeiten inZielrichtung und Aufgaben gibt esnatürlich unterschiedliche Vorstellungenund daraus resultierende Diskurseüber richtige und bessere Formenund Methoden der Jugendhilfe, überPrioritäten, über Qualität und Nachhaltigkeitund nicht zuletzt auch überWerteorientierungen. Die bei denMandatsträgern aus den politischenParteien sich spiegelnde Pluralität findeteine Entsprechung auf der „Bank“der Jugendhilfeausschuss-Mitgliederaus den freien Trägerverbänden. DiesePluralität des Denkens und Handelnsist kennzeichnend für die Jugendhilfeund vom Bundesgesetzgeberausdrücklich in § 3 (1) SGB VIII so gewollt.Eine – wie im Dritten Reich oderin anderen totalitären Regimen erlebte– Einheitserziehung, ein Monopoleiner bestimmten Ausrichtung oderZielsetzung von Erziehung soll damitbewusst verhindert werden.Weiterhin basiert das politische undfachliche System der Jugendhilfe aufPartizipation aller Akteure. Als solchegelten in erster Linie die betroffenenjungen Menschen und ihre Familien.Sie sind an allen sie betreffenden Fragenzu beteiligen und sie sind Ausgangspunktder örtlichen und überörtlichenJugendhilfeplanung. Da dieLeistungen der Jugendhilfe im großenAusmaße von Trägern der freien Jugendhilfeerbracht werden, ist ihreMitwirkung bei der Gestaltung undEntwicklung von Infrastrukturen, Rahmenbedingungenund Einzelfallhilfenebenfalls gesetzlich verankert. Eine besondereBedeutung und eine hohe Verantwortungobliegt den freien Trägernbesonders in der Artikulation und imTransport der Bedarfe von Personenund Bevölkerungsgruppen, die sichselbst – aus welchen Gründen auchimmer – an Planungs- und Entscheidungsprozessennicht selbst einbringenund artikulieren können.Insbesondere die Ausschussmitgliederaus den Wohlfahrtsverbänden müssensich zum Sprachrohr der Interessensozial und/oder individuell benachteiligterjunger Menschen machen und– soweit nötig – eine Ausfallbürgschaftfür die fehlende eigene/persönlicheEinflussnahme dieser Menschen bieten.Die PraxisViele der in § 85 (2) SGB VIII benanntenAufgaben des Landesjugendamteskönnen wirksam und nachhaltig nurdurch das Zusammenwirken der Vertreterder öffentlichen und der freienJugendhilfe erfüllt werden. Die gemeinsameHandschrift von Politik, Verwaltungund freien Trägern zeigt sich imLandesjugendhilfeausschuss Rheinlandinsbesondere– bei der Entwicklung, Begleitung undAuswertung von innovativen Modellen,– bei der Herausgabe von Empfehlungen,Arbeitshilfen, Orientierungenfür die Jugendhilfe vor Ort,– bei der Durchführung von Fachtagungenund besonderen Fortbildungen,– bei besonderen Projekten,– bei Stellungnahmen zu politischenEntwicklungen und Entscheidungenaus Sicht der Jugendhilfe,3/03 13


– bei der Herstellung und Absicherungvon geeigneten Rahmenbedingungenfür die Tätigkeit auf örtlicherEbeneModellprojekteDas Landesjugendamt schreibt jährlicheine Förderung innovativer Projekteaus. Im Landesjugendhilfeausschusswerden aufgrund einer Erörterung aktuellerTrends und Bedarfe Schwerpunkthemenberaten und beschlossen.Die Landesjugendhilfeausschuss-Mitgliederaus dem Bereich der freien Trägerbringen ihre Praxiskenntnisse einund wissen, wo ein Schuh drückt, wopassgerechte Konzepte noch fehlen,wo neue wissenschaftliche Erkenntnisseerprobt werden müssen. Sie liefernaber nicht nur einen Beitrag zur fachpolitischenDiskussion innerhalb desAusschusses, sie regen ihre Trägerlandschaftan, sich den Herausforderungeneines Modellprojektes zu stellen undInnovativen zu entwickeln. Schließlichgeht es auch darum, gelungenen Modellenauch nach der ErprobungsphaseNachhaltigkeit zu verschaffen unddie neu gewonnenen Erfahrungen undErkenntnisse in die Praxis zu implementieren.Hier erweisen sich die Jugendhilfeausschuss-Mitgliederaus demBereich der Freien Träger als Multiplikatorenin die Verbandsbereiche undin die unterschiedlichen Ebenen derJugendhilfe.Empfehlungen undArbeitshilfenLandesjugendhilfeausschuss-Mitgliederaus dem Bereich der freien Träger sindi. d. R. in ein größeres, differenzierteresNetz der Jugendhilfe auf örtlicher,auf Landes- und z. T. auch auf Bundesebeneeingebunden. Soweit sieselbst oder von ihnen benannte Fachleutebei der Erstellung von Empfehlungenund Arbeitshilfen mitwirken,fließt ihre Erfahrung aus diesen Netzwerkenein. Realitätsnähe und Wirksamkeiterstellter Arbeitshilfen werdenerhöht, wenn sie nicht nur „per Papier“,sondern auch persönlich in undüber diese Netzwerke kommuniziertwerden.Fachtagungen und besondereFortbildungenDas Fachwissen, die Feldkenntnis unddie Kenntnis von relevanten Akteurenund Repräsentanten von Wissenschaft,Politik und Praxis fließt in Vorbereitungund Durchführung von Fachtagungenund besonderen Fortbildungen desLandesjugendamtes ein, prägt fachlicheEntwicklungen und fachpolitischePositionierungen mit und trägt zurQualitätssicherung der Maßnahmender Jugendhilfe bei.Besondere ProjekteDer Landesjugendhilfeausschuss machtsich im Einzelfall besondere – auch internationale– Kontakte seiner Mitgliederaus den freien Verbänden zunutzeund bezieht diese in Projektarbeit ein.Ein solches Projekt, das es verdient,hier hervorgehoben zu werden, war„Rosen für Lidice“, in dem es nicht nurum aktive – tätige – Vergangenheitsbewältigung,sondern gleichermaßenum Erziehung und Versöhnung, umGewaltfreiheit, um Frieden ging. DerLandesjugendhilfeausschuss hat mitdiesem Projekt Wege geebnet, die vielenVerbänden und Trägern ermöglicht,ähnliche Erfahrungen zu machen.Stellungnahmen zu politischenEntwicklungen undEntscheidungen aus Sicht derJugendhilfeDie besondere Zusammensetzung desAusschusses bringt es mit sich, dassparteipolitische Bewertungen und Forderungennur dann mehrheitsfähigwerden, wenn ein Konsens über Parteigrenzenhinweg und/oder überGrenzen von Mandatsträgern aus derPolitik und aus der freien Jugendhilfeerzielt wird. Dies erleichtert eine sachlicheund konsequente Interessenvertretungder Anliegen junger Menschenund fördert den politischen Einmischungsauftragder Jugendhilfe z. B.in Migrationspolitik, in Arbeitsmarktpolitik,in Rechts- und Sicherheitspolitik,in Schul- und Kulturpolitik. DieAusschussmitglieder aus den freienVerbänden haben hautnahe Erfahrungen,welche Konsequenzen einzelnepolitische Entscheidungen für jungeMenschen haben und können daher„Strukturpolitik“ lebensweltlich, biografisch,generativ veranschaulichen.Der Landesjugendhilfeausschusswirkt an der Schaffung und Absicherungförderlicher Rahmenbedingungenfür die örtliche Jugendhilfe mit.Hierbei geht es nicht nur um die Sicherungvon Finanzrahmen, sondernauch um überörtlich landesweit abgestimmtesVorgehen in bestimmten Verwaltungsverfahren(z. B. bei Erteilungvon Betriebserlaubnissen bei freiheitsbeschränkendenMaßnahmen in derstationären Erziehungshilfe). Ausschussmitgliederaus der freien Jugendhilfeachten insbesondere auf eineneigenen Gestaltungsspielraum bei derErfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe,auf die Funktionalität von Verwaltungsrichtlinienund -maßgaben,auf die praktische Umsetzbarkeit vorOrt.Der Ausblick:Politische Kultur fördernDie Ausführungen zeigen, dass dieAusschussmitglieder aus der freien Jugendhilfewichtige Funktionen in der(fach-)politischen Debatte und Positionierungerfüllen, die „Philosophie“des SGB VIII exemplarisch praktischwerden lassen und die besondere Wesensartdes Jugendamtes innerhalb deröffentlichen Verwaltung unterstreichen.Diese Aufgaben können jedochnur zufriedenstellend gelöst werden,wenn die Ausschussmitglieder aus derfreien Jugendhilfe sich nicht als Interessenvertreterihrer Einrichtung/ihresVerbandes sehen, sondern sich derGesamtverantwortung für die Gestaltungder Jugendhilfe verpflichtet sehen.Nach der Erfahrung des Autors, dernun in seiner dritten Legislaturperiodeim LandesjugendhilfeausschussRheinland mitwirkt, ist es den Ausschussmitgliedernaus der freien Jugendhilfegelungen, die politischeStruktur und Kultur der Jugendhilfe zubereichern. Dies findet auf Ebene derParteien erkennbar Respekt und Anerkennungund schafft eine BeziehungsundKommunikationsstruktur, die sachliche– manchmal auch kontroverse –Auseinandersetzungen zulässt unddennoch das zentrale Anliegen – diegemeinsame Gestaltung einer Kulturdes Aufwachsens junger Menschen imRheinland – nicht aus den Augen verliert.Dr. Johannes Bernhauser,Mitglied des LandesjugendhilfeausschussesRheinland,johannes.bernhauser@caritasnet.de14 3/03


Wie gut sind die Jugendhilfeausschüsse?Ergebnisse einer empirischen Studie in NRWDie Diskussion um den Jugendhilfeausschuss(JHA) zählt zu den „Dauerbrennern“der Jugendhilfe. Sowohl die besondereZusammensetzung undRechtsstellung des Ausschusses wieauch seine fach- und steuerungspolitischenWirkungen waren bereits in derVergangenheit Gegenstand kritischerBetrachtungen. Ausgelöst durch Bemühungenum eine Verwaltungsmodernisierungwurden die durch dasSGB VIII bundeseinheitlich vorgegebeneStruktur des Ausschusses als einemaus Laienpolitikern und hauptamtlichenFachkräften der Jugendhilfe undangrenzender Bereiche zusammengesetztenGremium mit besonderen Entscheidungskompetenzenund die tatsächlichenWirkungen der Ausschüssein den letzen Jahren kontrovers diskutiert.Bislang wurden diese Debatten jedochweitgehend auf der Grundlagevon individuellen Einschätzungen undortsspezifisch geprägten Erfahrungenaus der Beobachtung einzelner Ausschüssegeführt. VerallgemeinerbareDaten lagen kaum vor. In dieser Situationhat das Institut für soziale Arbeite.V., Münster, eine vom Ministeriumfür Schule, Jugend und Kinder NRWfinanzierte Untersuchung zu den JHA’sin NRW durchgeführt (Laufzeit: 01. Mai2001-30. April 2003). In diesem Beitragwird ein kleiner Ausschnitt aus den Ergebnissenund Schlussfolgerungen derUntersuchung vorgestellt. Der Ausschnittbezieht sich auf Daten zur Zusammensetzungder Ausschüsse undauf Einschätzungen der Ausschussmitgliederund der Leiterinnen und Leiterder Jugendamtsverwaltungen. 1Besser als Ihr RufDie Untersuchungsergebnisse lassensich insgesamt dahingehend interpretieren,dass die JHA’s in NRW möglicherweisebesser funktionieren, als esbisher vielfach vermutet wurde. DieJHA’s scheinen besser zu sein, als ihr Ruf.Sie stellten sich in der Untersuchungals relativ lebendige Gremien dar, dieim realen jugendhilfepolitischen Lebender Kommunen mehr an Gestaltungspotenzialerkennen ließen, als man aufgrundvieler skeptischer Stimmen hätteerwarten können. Die Untersuchungsergebnisseverweisen auf beides:– auf die Funktionsmängel und diemangelhaft realisierten Handlungsoptionender JHA’s, wobei in solcheBewertungen die Erwartungen,rechtlichen Möglichkeiten und programmatischenZuschreibungen,die an den JHA gerichtet werden, indie Bewertungsdebatte einzubeziehenund zu gewichten sind;– aber auch die von den JHA’s wahrgenommenenHandlungspotenziale,die scheinbar größer sind als sie inder öffentlichen Diskussion bisweilenwahrgenommen wurden.Auf eine Kurzformel gebracht: DieWirklichkeit der JHA’s scheint besser zusein als der ihnen vorausgehende Ruf,doch es besteht durchaus noch Potenzialzur Profilierung der Ausschüsseund zur Verbesserung ihrer fachbezogenenund kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten.1. Die Zusammensetzung derJugendhilfeausschüsse– Die JHA’s in NRW verfügen imDurchschnitt über 27,7 Mitglieder.Der kleinste JHA hat 20 Mitglieder,der größte 47. Sie sind bis auf eineAusnahme entsprechend der Verpflichtungdes SGB VIII (§ 71 Abs.1), drei Fünftel der stimmberechtigtenSitze mit Vertretern aus der Vertretungskörperschaftund zwei Fünftelmit Vertretern von freien Trägernzu besetzen, gesetzeskonform zusammengesetzt.– Die stimmberechtigten Vertretervon freien Trägern verteilen sich zu46 % auf die Wohlfahrtsverbände,die damit die meisten stimmberechtigtenTrägervertreter stellen, zu41 % auf die Jugendverbände undzu 13 % auf sonstige Träger.– Die Arbeiterwohlfahrt hat mit 28 %den größten verbandlichen Mitgliederanteilgefolgt vom Caritasverbandund der kath. Kirche mit 27 %und dem Diakonischen Werk undder ev. Kirche mit 22 %. Der ParitätischeWohlfahrtsverband kommt aufeinen Anteil von 12 % und das RoteKreuz auf 10 %.– Die Sitze der Jugendverbände werdenzu 35 % von Vertretern von Jugendringeneingenommen. Die restlichenSitze verteilen sich auf eineVielzahl einzelner Verbände.Besonders häufig vertreten sindhierbei konfessionelle Jugendverbände.2. Einstellungen zu strukturellenVeränderungsvorschlägenDie Ergebnisse zeigen, dass sowohl dieAmtsleitungen als auch die Ausschuss-Die Jugendverbände haben ihren Platz im Jugendhilfeausschuss3/03 15


mitglieder einen Umbau der bestehendenformalen Strukturen des JHA mehrheitlichablehnen, gleichzeitig abermehrheitlich für erweiterte Teilhaberechtevon Bürgern und freien Trägernvotieren. Die Befragten würdeninsgesamt einer Ausweitung der bestehendenRegelungen zur Einbeziehungbestimmter Gruppen eher zustimmenals zu deren Einschränkung:– Ein gänzlicher Ausschluss der freienTräger etwa wird von 91,1 % derAmtsleitungen und 91,3 % der Ausschussmitgliederabgelehnt. Aucheine Umwandlung des Status derfreien Träger von stimmberechtigtzu beratend befürworten lediglich19,6 % der Amtsleitungen und 17 %der Ausschussmitglieder.– Die Ersetzung der bundesrechtlichenRegelungen des SGB VIII durchLandesregelungen lehnen zwei Drittelder Amtsleitungen und auch54,1 % der Ausschussmitglieder ab.Auch die Abschaffung der Zweigliedrigkeitdes Jugendamtes wirdmehrheitlich abgelehnt, von 82,2 %der Amtsleitungen und von 76,5 %der Ausschussmitglieder.– Eine Mehrheit von 55,6 % der Amtsleitungenund 76,5 % der Ausschussmitgliederwürde es befürworten,wenn den Sprechern der AG’en § 78ein Anhörungsrecht eingeräumtwürde. Die Sprecher als beratendeMitglieder in den Ausschuss aufzunehmen,fände dagegen lediglichdie mehrheitliche Zustimmung derAusschussmitglieder (56,4 %). VonHauptthema der Sitzungen ist die Jugendarbeitden Amtsleitungen würden dies nur29,6 % befürworten.– Eine mehrheitliche Zustimmung fändenauch erweiterte Möglichkeitenfür Bürger, ihre Anliegen in den Ausschusseinzubringen, etwa im Rahmeneiner Bürgerfragestunde (bei58,9% der Amtsleitungen und81,8 % der Ausschussmitglieder)und über Möglichkeiten für Kinderund Jugendliche, in einer noch zufindenden Form im Ausschuss mitzuarbeiten(bei 64,3 % der Amtsleitungenund 79,9 % der Ausschussmitglieder).3. Die Ausschusssitzungen unddie behandelten Themen– Die höchste Sitzungsfrequenz findetsich in den kreisfreien Städten(durchschnittlich 8,2 Sitzungen imJahr) und die niedrigste in den Kreisjugendämtern(durchschnittlich 4,5Sitzungen im Jahr), die kreisfreienAusschüsse tagen also beinahe doppeltso häufig wie die Kreisjugendhilfeausschüsse.Die Ausschüsse inden kreisangehörigen Kommunentagen durchschnittlich 5,2 mal imJahr.– Das Maximum an Sitzungen fandsich in einer kreisfreien Stadt mit 12Sitzungen im Jahr, das Minimum mit2 Sitzungen in einer kreisangehörigenStadt, was kaum ausreichendürfte, um die Jugendhilfeaufgabenangemessen zu bearbeiten.– Das Thema Jugendarbeit (einschließlichJugendverbandsarbeit und Jugendkulturarbeit)ist das am meistenbehandelte Thema in den JHA’s,gefolgt von der Kindertagesbetreuung,allgemeinen Finanzierungsfragen(Haushalt), Spielplätze und Jugendhilfeplanung.Der neben derKindertagesbetreuung am meistenRessourcen verbrauchende Bereichder Hilfen zur Erziehung erscheintzwar auch in den „Top 10“, die Zahlder hierzu verhandelten Tagesordnungspunkteentspricht aber nichtunbedingt seiner Bedeutung, dieihm zum einen in den Fachdebattender Jugendhilfe und zum anderenim Hinblick auf seinen Anteil amRessourcenverbrauch in der Jugendhilfezugesprochen wird. Die Jugendarbeitist dagegen dominant, d.h.sie erhält eine deutliche politischeFokussierung.4. Das Selbstverständnis derJugendhilfeausschüsseDie Ergebnisse zum Selbstverständnisder Ausschüsse fallen insgesamt ambivalentaus. Auch wenn viele Ausschüsseinsgesamt ihre zentralen Aufgaben– wenn auch offensichtlich in unterschiedlicherIntensität – wahrnehmen,so ergeben sich aber auch deutlicheHinweise auf Funktionsmängel hinsichtlichwichtiger Steuerungsaufgabender Ausschüsse:– Drei von vier Amtsleitungen (75 %)und 70,2 % der Ausschussmitgliedersind der Ansicht, dass ihr Ausschussals Lobby für Kinder und Jugendlichein ihrer Kommune wirke.– Die frühzeitige Reaktion des Ausschussesauf Veränderungen in denLebenslagen der Adressaten wirdinsgesamt sehr unterschiedlich beurteilt.35,3 % der Mitglieder und39,3 % der Amtsleitungen meinen,dass der Ausschuss frühzeitig reagiere,ein großer Teil (39,9 % und37,5 %) sieht dies nur zum Teil so,und knapp jedes vierte Ausschussmitglied(24,7 %) und 23,3 % derAmtsleitungen verneinen ein frühzeitigesReagieren des JHA. Die Mehrheitder Befragten sieht den JHA inder Praxis also nicht ausreichend inder Lage, frühzeitig auf Veränderungenin den Lebenslagen zu reagieren.– Auch die allgemeine Steuerungsleistungdes Ausschusses wird, korrespondierendmit den Ergebnissen zu16 3/03


der rechtzeitigen Reaktion auf Veränderungenin den Lebenswelten,insgesamt eher kritisch beurteilt. Nur34 % der Ausschussmitglieder undlediglich 17,9 % der Amtsleitungenmeinen, dass die wesentlichen Impulsezur Steuerung der Jugendhilfevom Ausschuss ausgehen. 40,7 %bzw. 39,3 % erkennen solche Steuerungsimpulsezum Teil, aber jedesvierte Ausschussmitglied (25,2 %)und 42,8 % der Amtsleitungen vermissendiese Steuerungsimpulseweitgehend oder vollständig.5. Zusammenarbeit undEntscheidungsverhalten inden JugendhilfeausschüssenDie Arbeitsatmosphäre wird mehrheitlichals konstruktiv und konfliktarmeingeschätzt. Es wird ein Bemühen umTransparenz bei allen Beteiligten wahrgenommen.Skeptischere Einschätzungenverleihen der Unzufriedenheit einzelnerPersonen Ausdruck (diemöglicherweise auch strukturell bedingtist, etwa im Zusammenhang mitder Oppositionsrolle), aber sie gebenauch Hinweise auf unterschiedlicheGrade der Konfliktbelastung zwischenden in die Untersuchung einbezogenenAusschüssen. Insgesamt zeigt sichjedoch ein für politische Gremien bemerkenswertharmonisches Arbeitsklimaim Jugendhilfeausschuss, wasgleichermaßen positive Konnotationen(im Sinne von sachbezogener Arbeitsatmosphäreetc.) beinhaltet wie auchzu kritischen Fragen Anlass gebenkönnte (z.B. im Hinblick auf eine mangelndeBearbeitung fachlicher undfachpolitischer Divergenzen):– Die breite Mehrheit der Ausschussmitglieder(80 %) und der Amtsleitungen(80,4 %) schätzt die Arbeitim Jugendhilfeausschuss als primärsachlich orientiert ein.– Eine etwas weniger positive Sichtweiseergibt sich hinsichtlich desUmgangs mit Informationen.Hiermit war nicht nur das Informationsverhaltender Verwaltung angesprochen,sondern der generelleUmgang mit Informationen im Ausschuss.Dass mit Informationen offenumgegangen werde, gebeninsgesamt 60,9 % der Mitgliederund 78,6 % der Amtsleitungen an.– Als konfliktreich und spannungsgeladenbezeichnen lediglich 16,2 %der Ausschussmitglieder und 5,4 %der Amtsleitungen die Ausschussarbeit.Die Mehrheit der Mitglieder(56 %) und der Amtsleitungen(71,4 %) bezeichnet allerdings dasKooperationsklima als nur geringoder gar nicht spannungsgeladenund konfliktreich.6. Entscheidungen in denJugendhilfeausschüssen– Die Entscheidungen in den Jugendhilfeausschüssenwerden nach demEindruck der Befragten überwiegendoder immer im Konsens getroffen.Dieses Ergebnis wird durch die Untersuchungvon Sitzungsprotokollenbestätigt, nach der 82 % der Beschlüsseeinstimmig gefasst wurden.– Den Entscheidungen gehen nachder Einschätzung der Mehrheit derBefragten umfangreiche sachlicheDiskussionen voraus (Mitglieder:60,9 %; Amtsleitungen: 57,1 %).– Einen wesentlichen Einfluss der Öffentlichkeitauf die Entscheidungendes Jugendhilfeausschusses sieht nurein kleiner Teil der Befragten, nämlich5,5 % der Mitglieder und 1,8 %der Amtsleitungen, die vermuten,dass viele Entscheidungen auf denDruck der Öffentlichkeit hin zustandekämen.– Ein weiterer Aspekt bezog sich aufden Einfluss von Kostenargumentenauf die Entscheidungsfindung. Eswurde gefragt, ob Kostenargumentebei Entscheidungen im Vordergrundstünden. Lediglich 10,7 % derAmtsleitungen, aber immerhin33,2 % der Ausschussmitglieder seheneinen bedeutenden Stellenwertvon Kostenargumenten im Vergleichzu Sachargumenten für den Entscheidungsprozessim Jugendhilfeausschuss,während jeweils ein hoherAnteil von 41,4 % bei den Ausschussmitgliedernund 42,9 % beiden Amtsleitungen eine solche Gewichtungvon Argumentationsschwerpunktennur teilweise als gegebenansieht.Die Ergebnisse der Untersuchungzeichnen – auch wenn dies durch denhier vorgestellten Ausschnitt nur sehrunvollständig dargestellt werden kann– insgesamt ein eher positives Bild vonder Leistungsfähigkeit der nordrheinwestfälischenJHA’s, wobei sich für einzelneAusschüsse durchaus Abweichungenergeben, die mit ortsspezifischenKonstellationen und personenbezogenenMerkmalen erklärt werden können.Insbesondere die Ergebnisse zu denallgemeinen Steuerungsleistungen derAusschüsse und der Auswahl und Behandlungeinzelner Themen, wozuauch die Jugendhilfeplanung und dieQualitätsentwicklung zu zählen sind,deuten aber auch auf Qualifizierungsnotwendigkeitenhin. Es ergaben sichjedoch keine Hinweise, die eine grundlegendeReform des JHA, seine Umwandlungzu einem normalen Ratsausschussoder sogar seine Abschaffungstützen würden. Es hat sich vielmehrgezeigt, dass mit dem JHA ein modernes,bürgerschaftlich orientiertesGremium existiert, welches seine fachpolitischenSteuerungsaufgaben weitgehenderfüllt und vielerorts Motoreiner fachlich prononcierten Jugendhilfepolitikist.Den sichtbar gewordenen Funktionsmängelnund Qualifizierungsbedarfensollte vor allem über (methodischangeleitete) Prozesse der Reflexion inden einzelnen Ausschüssen begegnetwerden. Dies könnte etwa über denEinsatz von selbst entwickelten Fragebögenoder einen in der Untersuchungentwickelten Reflexionsbogen geschehen,mit dem die Aufgaben der Ausschüsseund die Ideen und Wünscheder Ausschussmitglieder systematischerhoben, bearbeitet und weiterentwickeltwerden können.Voraussetzung hierfür ist die Bereitschafteines Ausschusses, sich nebender normalen Tagesordnung mit seinereigenen Qualifizierung und Entwicklungauseinander zu setzen undhierfür auch die entsprechenden zeitlichenund finanziellen Ressourcen zuerschließen.Hendrik Reismann, Institut für sozialeArbeit e.V., Münster (ISA);isa.reismann@muenster.de1Neben einer schriftlichen Befragung vonAusschussmitgliedern und Amtsleitungenwurden eine Dokumentenanalyse und Experteninterviews(durch-)geführt. Weitere Ergebnisseaus der Untersuchung finden sichin der September-Ausgabe des Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins. Die vollständigenErgebnisse der Untersuchung werdenim Frühjahr 2004 im Juventa-Verlag veröffentlicht.3/03 17


Die Lobby – Jugendhilfeausschüssezwischen Kritik und SelbstkritikImmer wieder ist der Jugendhilfeausschussin Frage gestellt worden – undzwar in erster Linie von ordnungs- undfinanzpolitischer Seite. 1998 wurde diemachtvollste Attacke gegen ihn gestartet– ausgehend vom Entwurf für dasZuständigkeitslockerungsgesetz, initiiertim Bundesrat: Die Organisation desJugendamtes und des Jugendhilfeausschussesauf örtlicher und überörtlicherEbene sollte künftig ins Belieben derLänder gestellt werden. Das war dasZiel – oder genauer gesagt: Der Ausschusssteht mit seiner pluralen Zusammensetzungdem eigentlichen Zielentgegen, nur noch die Rechtsansprücheund Aufgaben zuzulassen, derenFinanzierung gesichert ist.Ein Beschluss der Innenministerkonferenzin diese Richtung legte nach,es gab eine konzertierte und über Parteigrenzenhinweg geschlossene Aktionvon JugendpolitikerInnen, so z.B.der Vorsitzenden der Landesjugendhilfeausschüsse.Mit einem Beschluss derJugendministerkonferenz und eineranalogen Position der Bundesregierungwurde die Initiative im Jahr 2000vorerst beerdigt – ohne allerdings damitendgültig vom Tisch zu sein.Kinderfreundliche Planung ist ein Themafür den JugendhilfeausschussKritik und SelbstkritikDer Jugendhilfeausschuss hat alsoüberlebt – gewichtigen Widerständenzum Trotz. Tatsächlich ist er ein Unikumder Kommunalpolitik: Kein andererAusschuss des Rates hat diese Zusammensetzungund diese auf Subsidiaritätund Zweigliedrigkeitgründende Struktur. Diese Besonderheitwird durch Tradition nicht sicherer– sie will gelebt, begründet undimmer wieder aktuell bewiesen sein.Die beiden Grundpfeiler der Jugendhilfesind für Outsider abstrakt undschwer verständlich. Sie werden nurdann stabil bleiben, wenn sie vonaußen betrachtet als unverzichtbarerkannt werden. Und von außen bedeutetbei Licht betrachtet von innen:Die Nutzer der Jugendhilfe, die Kinderund ihren Eltern sind entscheidendfür die Zukunft dieser Struktur örtlicherund überörtlicher Jugendpolitik.Wir erleben derzeit einen epochalenWandel deutscher und europäischerSozialpolitik. Der Versorgungsgrundsatzweicht einem Gestaltungsgrundsatz,der von mündigenStaatsbürgerInnen ausgeht und vonRessourcenreduzierung bestimmt ist.Eine permanente Standardüberprüfungist notwendig –auch und gerade in der Jugendhilfe.Der Satz „Ändernum des Änderns willen“ istebenso daneben wie der Satz„Bleiben wie es ist“. Es gilt,in unserem gesellschaftspolitischenKonstrukt die Schwächenabzubauen und die Stärkenzu sichern.Wir müssen als Jugendhilfeträgerdie Standarddebattemitgestalten. Um die kritischeZensur von außen (s.o.)brauchen wir nicht zu fürchten– doch wie steht’s mit derselbstkritischen Betrachtung?Der Blick ins Kinder- undJugendhilfegesetz offenbartRechte des Jugendhilfeausschusses,die seinen umfassendenHerausforderungenund Pflichten entsprechen. Inetwas knorrigen Sätzen, unpathetisch,wie es einem Leistungsgesetzgeziemt, wird ihm auferlegt, sichinsbesondere mit aktuellen Problemlagenjunger Menschen und ihrer Familiensowie mit Anregungen und Vorschlägenfür die Weiterentwicklung derJugendhilfe, der Jugendhilfeplanungund der Förderung der freien Jugendhilfezu befassen. Vom Jugendhilfeausschusswird also Innovation, Kreativitätund Parteilichkeit verlangt – unddas ist höchst ungewöhnlich für eindeutsches Leistungsgesetz. Im Mittelpunktsteht der junge Mensch – dochist das in der Praxis tatsächlich so?Jugendpolitik undJugendhilfeträgerpolitikNehmen wir uns die Tagesordnungender Jugendhilfeausschüsse vor, dannmüssen wir zugeben, dass zu oft, zuviel Jugendhilfeträgerpolitik und zuwenig Kinder- und Jugendpolitik stattfindet.Können sich Eltern, können sichKinder und Jugendliche identifizierenmit dem, was hier politisch beratenwird? Sind es ihre Anliegen, die imMittelpunkt des Debatte stehen? Nichtüberall, wo Jugendhilfe drüber steht,wird jungen Menschen auch geholfen– und die Interessen der Kinder undJugendlichen finden nicht unbedingthier die intensivste politische Reflexion.Doch sind die trägermonopolisiertenAusschüsse auf dem absteigendenAst, sowohl quantitativ als auch – underst recht – qualitativ. Es reicht längstnicht mehr und es war auch nie statthaft,sich mittels Ausschussinstrumentlediglich über die gleichmäßige Verteilungdes Finanzkuchens zu verständigen.Der Trägerproporz ist nicht zentral– sehr viel mehr aber derGrundsatz, dass der öffentliche Trägernur dann und insoweit eine Leistungoder Aufgabe übernimmt, als die freieTrägerschaft dazu nicht in der Lageist. In anderen Sektoren wie z.B. derBauwirtschaft wäre die Verteilung vonöffentlichen Geldern in einem Ausschuss,der gesetzlich verpflichtendvon BauunternehmenInnen besetztwäre, als Befangenheit zu werten unddamit abzulehnen. Dieses umfangrei-18 3/03


che Vertrauen, das der Staat in die Jugendhilfesetzt, will verdient sein. Esist sinnvoll, die vom Gesetzgeber gewünschteFokussierung der Jugendhilfeinteressenimmer wieder unter dieLupe zu nehmen und zu überprüfen,ob sie in der Praxis den Zielen der Jugendhilfegerecht wird.Vision und PerspektiveDie Bedeutung des Jugendhilfeausschusses(oder auch: Ausschuss für Kinder,Jugend und Familie) wird zunehmen.Die demografische Entwicklungmacht junge Menschen zu einemimmer wertvolleren Gut, die SozialundBildungsinfrastruktur einer Kommuneist inzwischen anerkannterStandortfaktor, der entscheidend fürdas Bestehen in der Konkurrenz derKommunen sein kann. Damit rückt vorallem die Jugendhilfeplanung in dasZentrum der jugendpolitischen Betrachtung– nicht nur des Jugendhilfeausschusses,sondern der örtlichenund überörtlichen Entwicklung vonGemeinden, Städten, Kreisen und Regionen.Von dieser Grundlage ausgehendhier einige Anregungen, dienicht unbedingt Zukunftsmusik sind,sondern in manchen Ausschüssen spannenderpolitischer Alltag:Forum für Kinder,Jugendliche, FamilieDie UN-Kinderrechtskonvention istnicht nur ein international und nationalbindender Vertrag. Sie bietet eineFülle an Ideen für Partizipation undscheint dem Jugendhilfeausschussgeradezu auf den Leib geschrieben.Ob nun das Recht auf Gehör, das Rechtauf Informationsbeschaffung und –weitergabe, das Recht auf die Nutzungkindgerechter Medien – der Jugendhilfeausschusskann und soll dasForum für die politische Artikulationvor allem der jungen Menschen sein,die noch nicht wählen können odergewählt werden können. Nicht verpflichtetist der Ausschuss, dabei dierichtige „Repräsentanz“ zu wahren, wiedies etwa bei der Trägerlandschaftgesichert sein muss. Auch SchülerInnensprecheraus nur einer Schule oderVertreterInnen einer Jugendgruppekönnen den Ausschuss dabei unterstützen,seine Entscheidungen unter Einbeziehungvon Kindern oder Jugendlichenzu treffen.Kinderfreundlichkeit –keine Kür, sondern Pflicht……und zwar eine kreative, angenehmeund zukunftsträchtige: Bei den Leitlinienfür Kinderfreundlichkeit geht esweniger um Jugendhilfe im engerenLeistungsrahmen, sondern um die Förderungvon Gesundheit und Sicherheit,um das Schaffen von BildungsundErlebniswelten, um die GebrauchsundNutzungsfähigkeit öffentlicherAngebote für Kinder und Jugendlichewie ÖPNV, Kultur oder auch Freiwilligenprojekte.Der Vorteil überdies bestehtdarin, dass der Jugendhilfeausschussder Initiator ist, die Leitlinienfür Kinderfreundlichkeit aber Sachedes gesamten Rates sowie der gesamtenVerwaltung sind.DialogverfahrenMit diesen Leitlinien kann ein Dialogverfahrenverknüpft werden, das zurückkoppelt,welche politischen Entscheidungendie Initiativen undWünsche von Kindern/Jugendlichenaufgreifen. Diese „Berichtspflicht“ giltnicht nur für Verwaltung gegenüberPolitik, sondern auch für Politik gegenüberBürgerschaft. Dies kindgerechtzu gestalten, ist eine gewaltige undauch lohnende Herausforderung.Mit dem Vorrangprinzip „Kindeswohl“bei Ermessensentscheidungenlässt sich zwar das Haushaltsvolumennicht verändern, dafür aber die Prioritätbeim Mitteleinsatz definieren.Ganz wichtig: Es geht nicht darum,Kindern und Jugendlichen nach demMund zu reden, sondern sie als Gestaltendeernst zu nehmen. Und dasJugend braucht eine Lobbybedeutet: Die Leistungen werdennicht „gewährt“, sondern ausgehandelt.Ganz nebenbei erfahren jungeMenschen auf diesem Wege, dass Politikmehr ist als Parteiplakate undWahlkämpfe von Erwachsenen.Prioritäten setzenDie Jugendhilfeträgerangelegenheitensind nicht etwa zweite Garnitur, abersie sollten eben keine Vorrangstellungder Ausschussthemen beanspruchen.Deshalb empfiehlt es sich, die operativenTrägerangelegenheiten in Arbeitsgemeinschaftennach § 78 KJHGso vorzubereiten, dass der Ausschusseine vorrangig steuernde Funktiondurch gut vorbereitete Entscheidungenwahrnehmen kann. Entlasten kannsich der JHA auch durch die Installierungzeitlich begrenzter Unterausschüssemit Schwerpunktthemen. Aufwertenkönnen ihn gemeinsameSitzungen und Beschlussfassungen mitanderen beteiligten Gremien wie z.B.dem Schulausschuss oder dem Ausschussfür Stadtplanung.Der Jugendhilfeausschuss ist einsehr modernes und auf Partizipationsetzendes politisches Gestaltungsgremium.Er sollte sein eigenes Profil erhaltenund nicht vermischt werden mitanderen Themen. Er ist durch seinebundesgesetzliche Absicherung beständigerals Kinderparlamente, für dieer aber sehr wohl den Rahmen bietenkann.Der Jugendhilfeausschuss hat Zukunft– und gestaltet Zukunft.Markus Schnapka,markus.schnapka@lvr.de3/03 19

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