Wahlprogramm_Landtagswahl_Bayern_2013_web2

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Das Wahlprogrammzur bayerischen Landtagswahl 2013


InhaltsverzeichnisPräambel 401. Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest:ökologisch und sozial! 702. Blauer Himmel – Grünes Land:Wir bewahren und schützen unsere Umwelt 2303. Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für Bayern 3504. Die Energiewende gelingt nur mit uns! 4405. Globalisierung und Frieden 5706. Erfolgsprojekt Europäische Integration 5907. Unterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und Land 6108. Talentreiches Bayern 6809. Gesundheits-, Pflege- und Psychiatriepolitik 9310. Wir stehen für gelebte Inklusion 10411. Familie ist vielfältig 10912. Gerechtes Bayern: Ausgleich zwischen Arm und Reich 11113. Realitätsnahe Drogenpolitik in Bayern 11314. Die Chancen des Sports für alle erlebbar machen 11415. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum 11616. Wege in die Mitwirkungsgesellschaft –für eine lebendige Demokratie 11917. Strategien gegen Rechtsextremismus 12418. Sicherheit in Freiheit 12719. Neue demokratische Strukturen für einedigitale Gesellschaft 13020. Medienpolitik zukunftsfähig gestalten 13321. Bayern unter dem Regenbogen 13622. Wir fördern Kunst und Kultur 13923. Asyl- und Flüchtlingspolitik: Von der Abschreckungskulturzu einer Kultur der Anerkennung 14324. Integration bewegt:Wir sichern gesellschaftliche Teilhabe für alle 14625. Wir gestalten das Verhältnis von Kirche und Staat neu 15226. GRÜNE Haushaltspolitik:zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht 15427. Wir stärken Bayerns Kommunen 159Das Landtagswahlprogramm der bayerischen Grünen wurde auf derLandesversammlung am 13. und 14. April 2013 in Würzburg beschlossen.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 2 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 3 –


PräambelLiebe Wählerin, lieber Wähler,am 15. September wählen Sie den neuen Bayerischen Landtag. Sie entscheidenüber die Zusammensetzung des Parlaments und damit über die politischeRichtung, die unser Land in den kommenden fünf Jahren einschlägt.diejenigen einsteht, die Unterstützung brauchen. Sie wollen, dass Tierewürdevoll behandelt werden und artgerecht leben dürfen. Sie wollen, dassEnergie hier bei uns in Bayern sicher und sauber erzeugt wird.Wir sind überzeugt: Bayern kann mehr! Die Bürgerinnen und Bürger stehenfür ein modernes, ökologisches, weltoffenes und gerechtes Bayern. WirGRÜNEN setzen uns genau dafür ein und wollen Sie gewinnen, gemeinsammit uns diesen neuen Weg für unser Land einzuschlagen.Unser Land verändert sich. Längst sind es Viele, die sich wie wir für denSchutz unseres Klimas und unserer Umwelt einsetzen. Denen es nicht darumgeht, bedingungslos immer höher, schneller und weiter voranzukommensondern die sich einen verantwortungsvollen Umgang wünschen mitder Welt, in der wir leben.Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die Mensch und Natur in den Mittelpunktstellt. Damit wir auch in Zukunft noch hier in unserer bayerischenHeimat gut leben können, braucht es nachhaltige GRÜNE Konzepte.Immer mehr Menschen teilen diese Anliegen und gehen sie ganz konkretvor Ort an. Dies ist für unser Land sehr wertvoll. Veränderung kann nurgelingen, wenn sie von Vielen getragen wird. Aber Veränderung brauchtauch die Unterstützung durch die Politik. Es ist gut, wenn Eltern selbst eineInitiative für Kinderbetreuung gründen – besser ist es, wenn der StaatBedingungen schafft, die sie dabei unterstützen. Es hilft, wenn darauf geachtetwird, faire Produkte und regionale Lebensmittel zu kaufen. Um einevielfältige, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft zu schützen undfair zu gestalten, brauchen wir jedoch die richtigen politischen Entscheidungen.Wir sehen den Freistaat aber auch in globaler Verantwortung.Die Verletzung von Menschenrechten wollen wir nicht nur mit Worten bekämpfensondern Menschen, die verfolgt werden, gezielt aufnehmen undschützen. Den Aufgenommenen muss auch ein menschenwürdiges Lebenermöglicht werden.PräambelWir beschäftigen uns mit den Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen undBürger vor Ort, ganz im Gegensatz zur Schwarz-Gelben Koalition, die ständigbehauptet, es gäbe in Bayern keine Probleme. Wir setzen uns dafür ein,dass sich die Menschen vor allem in den Großstädten ihre Miete wiederleisten können. Wir zeigen, wie auch in Dörfern mit wenig Einwohnern einöffentlicher Personennahverkehr funktionieren kann. Wir wollen ein zeitgemäßesBildungssystem, das Kinder in der Schule fördert, statt sie unterDruck zu setzen. Und wir werden uns für eine ausreichende Anzahl an Krippen,Kindergärten und Ganztagsschulen engagieren.Immer mehr Menschen denken um: Sie wollen nicht auf Kosten ihrer Kinder,nicht auf Kosten anderer und auch nicht auf Kosten der Natur leben.Sie wollen, dass Frauen ganz selbstverständlich die gleiche Bezahlung erhaltenund Führungspositionen übernehmen. Sie wollen, dass alle Menschenvon ihrer Hände Arbeit leben können und dass die Gesellschaft fürVon der schwarz-gelben Koalition in Bayern können wir kaum etwas erwarten.In den vergangenen fünf Jahren gab es keine nennenswerten Reformen.Stattdessen hat die Regierung uns hingehalten und taktiert. Ein klarer politischerKurs war nicht erkennbar. Uns ist es hingegen gelungen, bei vielenThemen, für die wir seit Jahrzehnten kämpfen, wie dem Atomausstieg, demDonauausbau oder den Studiengebühren, so großen öffentlichen Druck zuerzeugen, dass selbst CSU und FDP heute (mit einer Verspätung von mehrals 30 Jahren!) auf unseren Kurs eingeschwenkt sind. Schwarz-Gelb vertretenlängst keine eigenen Überzeugungen mehr, ihnen geht es nur noch umden Machterhalt. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass sowohlCSU als auch FDP bei der Landtagswahl abgewählt werdenWir GRÜNE haben ein anderes Verständnis von Politik: Unsere Basis sindWerte und Überzeugungen, zu denen wir auch dann stehen, wenn unsder Wind ins Gesicht bläst. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nurPräambelProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 4 –– 5 –


Präambelgeborgt.“ Diesem Gründungsgrundsatz bleiben wir treu: Wir sind für denAusstieg aus der Atomenergie eingetreten, als noch keine andere Partei etwasdavon wissen wollte. Wir kämpfen seit vielen Jahren für gleiche Rechtevon Schwulen und Lesben. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgernhaben wir gegen eine große Koalition aus CSU und SPD und gegen Widerständeaus der Wirtschaft die überflüssige dritte Startbahn des MünchnerFlughafens gestoppt. Und wir sehen Bayern als starken Bestandteil einesstarken Europas auch jetzt, in einer der schwierigsten Phasen der europäischenIntegration.Wir sind uns auch der Grenzen der Politik bewusst. Politik kann nicht allesregeln und das ist auch gut so. Für uns GRÜNE besteht Politik nicht im Verkündenvon Entscheidungen, die von einem kleinen Kreis im Hinterzimmergetroffen worden sind. Wir wollen den Weg zu einer Mitwirkungsgesellschafteinschlagen und es allen Menschen möglich machen, sich aktiv ander Politik zu beteiligen.Heute leben in Bayern mehr denn je aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger,die umfassend informiert werden, ihre Meinung äußern und auch mitentscheidenwollen. Das ist für uns das Fundament einer modernen demokratischenGesellschaft. Wir wollen einen Politikstil, der alle zu Wort kommenlässt und Jedem und Jeder die Chance bietet, sich einzumischen.Wir bayerischen GRÜNE wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich füreine weltoffene, gerechte, ökologische und moderne Gesellschaft einsetzen,eine starke Stimme im Bayerischen Landtag geben. Wir wollen Bayerngestalten, zusammen mit Ihnen. Dafür braucht Bayern Veränderung. Bayernbraucht starke GRÜNE in der Regierung. Denn GRÜN macht den Unterschied.Geben Sie uns bei der Landtagswahl am 15. September Ihre beidenStimmen. Denn wir sind überzeugt: Bayern gewinnt mit GRÜN!01. Wir machen Bayerns Wirtschaftzukunftsfest: ökologisch und sozial!Der Ausgangspunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik sind die Menschen und derErhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Faire Arbeitsbedingungen undein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind daher vorrangigeZiele unserer Wirtschaftspolitik. Wir wollen die Zukunftsfähigkeitdes Wirtschaftsstandortes Bayern sichern und das individuelle und gesellschaftlicheWohlergehen langfristig fördern. Dazu werden wir den ökologischenund sozialen Umbau unserer Wirtschaft anstoßen und unterstützen.Bayern ist ein Land mit großen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Von Aschaffenburgbis Berchtesgaden verfügt der größte Flächenstaat der Bundesrepubliküber eine vielfältige Wirtschaftsstruktur aus Industrie, Gewerbeund Dienstleistern sowie aus kleinen und mittelständischen Unternehmenin den verschiedensten Sektoren. Doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrisehat auch im Freistaat ihre Spuren hinterlassen. Das Debakelder Bayerischen Landesbank hat die Staatsverschuldung binnen einer Legislaturperiodeum ein Drittel ansteigen lassen. Auch viele bayerische Betriebeblieben von Kurzarbeit und Einbrüchen nicht verschont. Trotzdem:Wir haben in Bayern beste Voraussetzungen, um den zentralen Herausforderungenunserer Zeit zu begegnen. Klimawandel, Verknappung der fossilenRessourcen, soziale Selektion und demographischer Wandel verlangennach Konzepten, die konsequent Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich zusammenführen.Bayern als europäische Musterregion für nachhaltige Entwicklungund Klimaschutz – das ist die Vision, an der wir in der Regierungarbeiten werden. Unser Ziel ist es, die Vielfalt und Stärke der bayerischen Wirtschaft zuerhalten und zu festigen. Dazu werden wir Innovationen anschieben undunterstützen, die kommunale Daseinsfürsorge stärken und eine ökologischsowie sozial verträgliche Infrastruktur ausbauen. Die Forschungskapazitätenund die Forschungsbereitschaft des Mittelstandes, der eine starke Säuleunseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ist, werden wir durchgeeignete Maßnahmen fördern. Wichtige Impulse für die Entwicklung gehenmeist von mittelständischen Betrieben aus. Aufgrund fehlender Unterstützunghaben diese aber oft keine reellen Chancen, ihre Innovationen zuMarktreife und wirtschaftlichem Erfolg zu bringen.Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!01.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 6 –– 7 –


Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Den Verfassungsgrundsatz, dass in Bayern die gesamte wirtschaftliche Tätigkeitdem Gemeinwohl und insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigenDaseins für alle dient (Bayerische Verfassung Artikel 151) nehmen wirernst. Wirtschaftspolitik muss mithelfen, für eine möglichst gerechte Teilhabealler an der Wertschöpfung zu sorgen. Das bedeutet einerseits die Förderungselbstständigen Unternehmertums, andererseits die Absage an Lohndumping,prekäre Arbeitsverhältnisse und den Missbrauch von Marktmacht zur Entrechtungvon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen allen Menschenin Bayern mit ihren individuellen Fähigkeiten einen Zugang zu gerecht bezahlterArbeit und fairen Karrierechancen ermöglichen, denn wir brauchen dieVielfalt aller Talente. Diese Potenziale sind in allen Lebensphasen zu fördern.Auf die Anforderungen der Arbeitswelt müssen wir mit flexibleren und familienfreundlicherenArbeitsbedingungen für alle antworten.Nicht zuletzt wird GRÜNE Wirtschaftspolitik die Anliegen der Menschen in allenTeilen dieser Erde und die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen.Um Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen zu können,brauchen wir ein weiterentwickeltes Wachstumsverständnis. Vor diesemHintergrund schlagen wir neben dem BIP die Verwendung weiterer Indikatorenvor, die soziale und ökologische Kriterien erfassen. Es geht nicht umimmer mehr quantitatives Wachstum, sondern darum, nachhaltig qualitativeWerte für die Gesellschaft zu schaffen. Wir brauchen einen Wandel unsererWertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft.Erfolgreiche Wirtschaftspolitik bedingt eine erfolgreiche Umweltpolitik.Dass sich mit grünen Projekten schwarze Zahlen schreiben lassen, ist längstbelegt: Wärmedämmung, der Ausbau von Solartechnik und Windkraft dienennicht nur dem Umweltschutz. Sie stärken Handwerksbetriebe ebensowie Handeltreibende vor Ort und sorgen für hohe Wertschöpfung in denbayerischen Regionen. Wir GRÜNEN setzen auf die Förderung umwelt- undressourcenschonender, intelligenter Technologien und Produktionsverfahren.Dieser Bereich wird auch im globalen Maßstab immer wichtiger. Umweltschutzist ein wichtiger Standortfaktor, gerade auch in und für Bayern.So ist etwa der Fremdenverkehr, zweitgrößter Wirtschaftszweig in Bayern,darauf angewiesen, dass Natur und Umwelt in Bayern nicht weiter zerstörtwerden. Der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen macht deutlich:Wir müssen konsequent den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zurückfahren.Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und der Ausbau regenerativerEnergien sind hier die zentralen Handlungsfelder.Grüne Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft.Die Aufgabe des Staates sehen wir darin, die Rahmenbedingungenso zu gestalten, dass die Märkte funktionsfähig bleiben und zum Wohl derGesellschaft wirken können. Dazu muss die Macht einzelner Akteure oderbesonders mächtiger Branchen wie etwa der Finanz- oder auch der Energiebranchereguliert werden.Der Staat sollte entweder zeitlich begrenzt als Eigentümer von Unternehmenauftreten (z.B. Commerzbank) oder dort, wo natürliche Monopole bestehen– wie beispielsweise beim Schienenverkehr. Das ist in Teilen derInfrastruktur der Fall, sowie bei der kommunalen Daseinsvorsorge, die inöffentlicher Hand bleiben soll. Versuche, kommunale Aufgaben zu privatisieren,haben in der Regel nicht zu besseren Leistungen oder niedrigerenGebühren geführt. Dies gilt insbesondere für die Trinkwasserversorgung.Der Zugang zu sauberen Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Deswegen setzenwir uns gegen jegliche Privatisierungspläne der Wasserversorgung aufallen politischen Ebenen entschieden zur Wehr.Öffentliche Unternehmen brauchen eine wirksame Kontrolle seitens derkommunalen Eigentümerinnen und Eigentümer, um dem Wohl der Bürgerinnenund Bürger zu dienen. Dass dies gelingen kann, beweisen erfolgreicheStadtwerke in ganz Bayern.Große Probleme bereiten uns die strukturellen Defizite der öffentlichenHaushalte. Einerseits muss und soll der Staat Dienstleistungen bereitstellen,andererseits soll er mit Hilfe von Investitionen aktiv in Richtung ökologischeund soziale Modernisierung umsteuern.Wirtschaftspolitik kann und muss positive Rahmenbedingungen schaffen,soziale und ökologische Standards setzen, Innovationen anschieben undöffentliche Güter bereitstellen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze kann derStaat selbst nur in dem Umfang schaffen, in dem er für die öffentliche Daseinsvorsorgeselbst Dienstleistungen organisiert.01. 01.Hauptakteurinnen und -akteure der Wirtschaftspolitik sind der Bund unddie EU (durch die Binnenmarktregeln) sowie die Kommunen. Die Aufgabenund Möglichkeiten der Länder sind begrenzt. Wichtige Instrumente sind dieWirtschaftsförderung, vor allem die Struktur- und Regionalförderung aberWir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 8 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. 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auch Rahmensetzungen wie im Landesentwicklungsprogramm (LEP) sowiedie regionalen Planungen (regionaler Planungsverbund) insbesondere fürdie Energiewende.Um Bayern für die Zukunft stark zu machen, reicht es nicht, nur in den eigenenGemeindegrenzen zu denken.Von wesentlicher Bedeutung dafür, ob ein Land als Wirtschaftsstandorterfolgreich ist beziehungsweise bleibt, sind technische Infrastruktur (zumBeispiel Verkehr und Kommunikation) sowie Bildung: klassische Zuständigkeitsbereicheder Landespolitik. Wir GRÜNE wollen die technische Infrastruktur(zum Beispiel Verkehr und Kommunikation) im Dienste einereffektiven Wirtschaftsstruktur zeitnah deutlich verbessern.Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!• Regionale Entwicklung stärken: Eine entscheidende Bedeutung kommtden Planungsregionen zu. Gemeinden, Städte und Landkreise müssenauf Augenhöhe gemeinsam Leitbilder entwickeln und Projekte realisieren.Dazu muss die Landesplanung die Regionen in ihrer Bedeutung stärkenund ihnen geeignete Instrumente an die Hand geben, um effektivarbeiten und handeln zu können. Die Regionen brauchen genügend Gestaltungsspielraum,um ihre Stärken eigenständig zu einem klaren Profilweiter zu entwickeln. Das Landesentwicklungsprogramm muss einenklaren Rahmen vorgeben und Ziele formulieren, die die wesentlichenFragen der Zeit (wie demografischer Wandel, Energiewende oder Klimawandel)aufgreifen und in allen Regionen Bayerns Gültigkeit haben.Wir werden Strukturen und Mittel für eine regionale Entwicklung „aus derRegion heraus“ zur Verfügung stellen und den grundlegenden Gestaltungsrahmenim Landesentwicklungsprogramm klar benennen. Gelingen kanndieser Prozess in den Regionen nur, wenn er transparent gestaltet wird unddie Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Wir werden daher fürgeeignete demokratische und praktikable Rahmenbedingungen sorgen.• Kooperation zwischen Kommunen fördern: Neben der Zusammenarbeitaller Gemeinden, Städte und Landkreise in den Regionen tragenauch die Kooperationen zwischen einzelnen Kommunen wesentlich zurStärkung der Kommunen bei.Korruptionsdelikte aber auch Preisabsprachen, Kartelle oder durch illegalenNiedriglohn ermöglichte Dumpingangebote verhindern fairen Wettbewerbund damit das Funktionieren effizienter Märkte. Wir GRÜNE fordernendlich ernsthafte Sanktionen gegen Unternehmen, die bestechen oder sichbestechen lassen, oder die mit anderen illegalen Maßnahmen den Wettbewerbaushebeln und Dritten schaden.Illegaler ausbeuterischer Niedriglohn macht sich auf Bayerns Baustellen,bei Saisonarbeitskräften in der Gastronomie und in der Landwirtschaftbreit. Wir kämpfen dagegen und werden Ausstattung, Befugnisse und Sanktionsmöglichkeitender Kontrollbehörden vor Ort stärken. Bayern brauchtein Unter nehmensregister, in das neben den klassischen Korruptionsdelikten„Steuerhinterziehung“ und „Verstößen gegen das Kartellrecht“ auch „illegaleBeschäftigung“, „Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz“oder die „Veruntreuung von Arbeitsentgelt“ Eingang finden. GravierendeVerstöße werden künftig automatisch den Ausschluss von öffentlichen Aufträgenzur Folge haben.Regionalwirtschaft, Gemeinwirtschaft und Infrastrukturpolitik:Die demografische und wirtschaftliche Entwicklung verläuft in den siebenbayerischen Bezirken höchst unterschiedlich. Während die Bevölkerung inOberfranken, Unterfranken und der Oberpfalz deutlich schrumpft, ist inOberbayern und Teilen Schwabens und Niederbayerns sogar mit einem weiterenWachstum zu rechnen. Hinsichtlich der demografischen Entwicklungbesteht in Bayern also ein deutliches Nord-Süd- sowie ein Stadt-Land-Gefälle.Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es dieses Gefälle. Trotz insgesamtpositiver wirtschaftlicher Entwicklung im letzten Jahrzehnt vergrößern sichalso die regionalen Unterschiede in Bayern.01. Das von der schwarz-gelben Koalition erarbeitete LEP wird den erforderlichenAnsprüchen an eine ökologische, sozial gerechte und wirtschaftlichzukunftsfähige Raumplanung für Bayern in keiner Weise gerecht. Es setztfalsche Impulse (z.B. beim Flächenverbrauch) und klammert wichtige Themenwie die Energiewende in einem übertriebenen Deregulierungswahnnahezu völlig aus. Wir GRÜNE fordern einen völlig neuen Entwurf einesLandesentwicklungsprogramms für Bayern – das jetzt vorliegende LEP istdas Papier nicht wert, auf dem es steht.01.Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 10 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 11 –


Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Zur Bekämpfung dieses wachsenden Gefälles werden wir eine integrierteRegionalpolitik mit ressortübergreifenden Förderschwerpunkten durchführen.Auf Basis einer systematischen Bestandsaufnahme und Problemanalysewerden wir die regionale Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik weiterentwickeln.Regionales Wirtschaften: Durch regionales und dezentrales Wirtschaftenbleibt die Wertschöpfung in der Region und sichert nachhaltig Arbeitsplätzeund Lebensqualität. Je häufiger ein Euro innerhalb der Region die Handwechselt, desto größer ist die Wertschöpfung, desto mehr qualifizierte Arbeits-und Ausbildungsplätze sowie regionale Entwicklungsperspektivenwerden geschaffen. Spannende Ansätze bieten auch alternative Tausch-,Regionalgeld- und Handelsnetze.Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und ein Miteinandervon Metropolregionen und ländlichen Räumen. Durch staatlicheSteuerungs- und Fördermaßnahmen werden wir die Voraussetzungen fürEntwicklungen schaffen und Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Regionales Wirtschaftenist die Verknüpfung von regionalen Wertschöpfungsketten. Dieseregionalen Wirtschaftskreisläufe und Märkte ergänzen die globalen Wirtschaftskreisläufenachhaltig. Sie machen uns unabhängiger gegenüber globalenKrisen. Kürzere Transportwege und die damit einhergehende Ressourcenschonung,aber auch die Kooperation von Menschen, Unternehmenund den verschiedenen lokalen Akteurinnen und Akteuren sind weitere positiveEffekte.Knotenpunkte für die soziale, kulturelle und wirtschaftlicheEntwicklung im ländlichen Raum sind die kleineren und mittleren Städte.Diese Unter- und Mittelzentren haben als regionale Wirtschaftszentren imSystem des regionalen Wirtschaftens eine wichtige Bedeutung und müssendaher gestärkt werden. Voraussetzung dafür sind finanziell gesundeund eigenständige Kommunen. Genossenschaften sind geeignet, Bürgerinnenund Bürger stärker in den regionalen Wirtschaftsprozess einzubinden.Statt auf den großen, unbekannten Investor mit Gewinnmaximierungsabsichtzu warten, nehmen die Menschen vor Ort ihre Versorgung wiederstärker selbst in die Hand. Sie haben die Möglichkeit, nicht nur als Verbraucherinnenund Verbraucher sondern auch aktiv als Produzierende aufzutreten.Gerade im Bereich der Energiegewinnung, die beispielsweise bei Windkraftanlagenoder größeren Solarparks große Investitionen erfordert, wirddies schon vielfach erfolgreich umgesetzt. Genossenschaften kommen abernoch in zahlreichen anderen Fällen als Rechtsform in Frage, beispielsweiseim Regionalmarketing, für landwirtschaftliche ErzeugerInnen-Gemeinschaftenoder für Dorfladeninitiativen. In kleinen Orten wird auch in Zukunftkeine umfassende Versorgung mit allen Gütern betriebswirtschaftlich sichergestelltwerden können. Wir GRÜNEN sind aber der Überzeugung, dassdie Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs möglichstdezentral erfolgen soll. Deshalb unterstützen wir Dorfladeninitiativenin Dörfern und kleinen Orten, in denen diese Grundversorgung nicht mehrvorhanden ist. Dadurch gewinnen Orte wieder einen Anziehungspunkt, einOrtszentrum.Regionalvermarktung bündelt und fördert die regionalen Kräfte, um einqualitativ hochwertiges Angebot sicher zu stellen. Öffentliche Einrichtungenaller Ebenen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sich grundsätzlichregional versorgen lassen.Die Zusammenarbeit mit Einzelhandel undGastwirtschaften bietet insbesondere für den Öko-Landbau große Chancenin der regionalen Vermarktung. Wir wollen solche Kooperationen stärkenund beschleunigen. Eine gezielte kommunale Förderung und ein regionalesMarketing sind hierfür geeignete Instrumente.REGIONALWIRTSCHAFT STÄRKENGRÜNE Wirtschaftspolitik fördert gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe,genossenschaftliche Initiativen und eine verbesserte Regionalvermarktung.Zur Bekämpfung des wachsenden Gefälles zwischen denRegionen in Bayern werden wir eine integrierte Regionalpolitik mit ressortübergreifendenFörderschwerpunkten durchführen. Hierzu wollenwir Genossenschaften ebenso wie landwirtschaftliche ErzeugerInnenundDorfladeninitiativen fördern. Das Beratungsangebot insbesondereim Bereich der Unternehmensgründungen für den Mittelstand werdenwir verbessern, die Förderprogramme durchforsten und bürokratischeHürden abbauen.01. 01.Zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im ländlichenRaum setzen wir zudem auf die Förderung von Unternehmensgründungen.Auch die Gemeinden und Landkreise sollen Unternehmensneugründungendurch Initiativen fördern. Hierzu müssen allerdings das BeratungsangebotWir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 12 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 13 –


verbessert und bürokratische Hürden im Gesellschaft- und Steuerrecht abgebautwerden.Ein großes Problem ist die Finanzierung der neuen Unternehmen,obwohl diese oft einen Finanzbedarf von unter 25.000 EUR haben.Es ist die Aufgabe der öffentlichen Banken, ihre Angebote im Bereichdes Kleinkreditwesens zu erweitern bzw. offensiver und transparenter zubewerben.Beschäftigungsmöglichkeiten für diesen Personenkreis weg. Die Weiterqualifizierungder eigenen MitarbeiterInnen ist ein entscheidender Lösungsansatzgegen dieses Problem. Wir GRÜNEN werden deshalb eineQualifizierungsoffensive unter Einbeziehung aller Beteiligten anstoßen.Ziel wird es sein, Weiterbildung als festen Bestandteil des Erwerbslebensjedes Einzelnen zu verankern.Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Neben dem Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Bedeutung der Metropolregionensetzen wir auf die Stärkung der Mittel- und Unterzentren. Dabeisind insbesondere das Handwerk und mittelständische Unternehmenmit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen ein wichtiger Bestandteil der Wertschöpfungin ländlichen Regionen. Die Entwicklung der Mittel- und Unterzentrenmuss vorwiegend im Ortszentrum stattfinden und nicht auf der„grünen Wiese“. Das darf eben nicht dazu führen, dass unkontrolliert neueGewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen werden, um zusätzliche Logistikzentrenoder Discounter zu errichten. Kurzsichtige Überlegungen zur Erhöhungder Gewerbesteuereinnahmen bilden keine gute Grundlage für diekommunale Entwicklung.Notwendig sind spezielle Programme, um Fach- und Führungskompetenzen,insbesondere von Migrantinnen und Migranten, auszubauen und zufördern. Derzeit werden ihre Talente und Potenziale in großem Stil verschwendet– genau das kann sich die bayerische Wirtschaft in der gegenwärtigenSituation am wenigsten leisten. Um diesen Menschen die Chancenzu geben, die sie verdienen, brauchen sie gezielte Angebote zur Verbesserungder Sprachkenntnisse und weniger Bürokratie, um eine schnellere Anerkennungihrer Abschlüsse zu erreichen. Das Verfahren für Einwanderndeaus Drittstaaten muss an das für EU-BürgerInnen angeglichen werden, esmuss rasch erfolgen und transparent sein.Nachdem 2005 die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde,Infrastrukturpolitik: Wir wollen die ökologische und soziale Marktwirtschaftvoranbringen. Sie bietet die besten Voraussetzungen für unternehmerischeEntwicklungsmöglichkeiten. Maßnahmen zum Umweltschutzschaffen neue Arbeitsplätze und erhöhen die Lebensqualität. Insbesonderekleine und mittlere Unternehmen sind darauf angewiesen, um den vor allemdurch die demografische Entwicklung bedingten Herausforderungender kommenden Jahre erfolgreich begegnen zu können. Gesellschaftlicheund technologische Entwicklungen wie die Energiewende und die sich rasantentwickelnde Kommunikationstechnologie werden innovativen Unternehmen,wird auch Bayern diese Regelungen endlich mit Leben erfüllen. Gera-de der erste Arbeitsmarkt muss sich für Behinderte öffnen. Unternehmenbrauchen dazu gezielte Informationen und Hilfestellungen. Wir werden dafürsorgen, dass die bayerische Staatsverwaltung und auch die Kommunenmit ihren zehntausenden Beschäftigten mit gutem Beispiel vorangehen.Als größte Arbeitgeberinnen Bayerns sollten sie die Heterogenität derBevölkerung abbilden und ihre Personalplanung entsprechend anpassen.Die schrittweise Einführung einer Quotenregelung in der Verwaltung ist einsinnvoller Weg.insbesondere auch dem Handwerk, enorme Chancen bieten. Diedese müssen konsequent genutzt werden. Durch die Erzeugung regenerativerDie Wirtschaft ist weiblich: Ziele unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik01.sind Chancengleichheit im Berufsleben, eine eigenständige Exis-für Frauen.Frauen sind auf den Führungsetagen der bayerischen UnternehmenEnergie beispielsweise, kann die Wertschöpfung in der Region erfolgen,anstatt durch Öl- und Gasimporte Kapital ins Ausland abzufließen. tenzsicherung und eine angemessene und ausreichende Alterssicherung 01.Gute Bildung ist die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.Der Fachkräftemangel ist für die bayerischen Unternehmenschon heute ein akutes Problem und er wird sich weiterverschärfen. Davon sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen.Zudem gibt es in Bayern einen relativ hohen Anteil anungelernterBeschäftigter. Mit dem technologischen Wandel fallen immer mehrdeutlich unterrepräsentiert. Zu viele Frauen arbeiten in schlechtbezahlten Mini- oder Teilzeitjobs und haben am Ende ihrer Berufstätigkeitnur halb soviel Rente wie ihre männlichen Kollegen. Wir müssen die Rahmenbedingungendafür schaffen, dass Frauen auf allen Hierarchieebenengleichermaßen vertreten sind und für gleichwertige Arbeit den gleichenLohn erhalten.Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 14 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 15 –


Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Wir werden das Bayerische Gleichstellungsgesetz für den ÖffentlichenDienst erneuern: Wir werden eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragtenfür Gleichstellung mit umfangreichen Rechten, Kompetenzenund angemessener Ausstattung einführen. Wir setzen uns auf allen Ebenenfür eine verbindliche Quote bei der Gremienbesetzung ein. Bei paritätischausgewogener Besetzung werden wir Teilzeitangebote auch in höherenFührungsebenen des Öffentlichen Dienstes ausbauen. Wir GRÜNEwerden uns für eine Unternehmenskultur stark machen, die Familie undBeruf verbindet. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist unumgänglich.Zudem wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auchdie Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen in den Unternehmen berücksichtigen.In Zeiten zunehmender Arbeitsverdichtung fordern wir denAusbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen für alle, um eine bessere Vereinbarkeitvon Beruf und Familie, Gesundheitsvorsorge, Ehrenamt und Freizeitzu gewährleisten. Wir wollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auchdie Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen bei den Unternehmen berücksichtigen.Außerdem setzen wir uns für ein Gleichstellungsgesetz fürdie Privatwirtschaft ein.Von besonderer Dringlichkeit ist das Thema Berufswahlverhalten vonMädchen und Jungen. Mit der Entscheidung für einen Ausbildungswegoder ein Studienfach wird von Anfang an die Weiche für den beruflichenWerdegang gestellt. Aktuell wählen gerade junge Frauen oft Dienstleistungsberufemit eher geringen Karriere- und Verdienstmöglichkeiten. Imschlechtesten Fall machen Mädchen damit schon den ersten Schritt inRichtung Altersarmut. Wir brauchen phantasievolle, auf junge Menschenzugeschnittene Angebote, um das ganze Spektrum der möglichen Berufeund Professionen vorzustellen.Auf der einen Seite, um junge Frauen fürTechnik und Wissenschaft zu begeistern und auf der anderen Seite, umjungen Männern zu zeigen, dass sie auch im sozialen Bereich eine beruflicheHeimat finden können. Neue und zukunftsweisende Wirtschaftszweige,wie IT und Erneuerbare Energien, bieten neue Berufsfelder. Wirwerben aktiv dafür, dass Frauen hier von Anfang an ihre Chancen ergreifenund ihre Potenziale einsetzen. Wir unterstützen die politischen Bemühungenauf Bundesebene, eine paritätische Aufteilung der Elternzeiteinzuführen, ein Entgeltgleichheitsgesetz durchzusetzen und einen Mindestlohneinzuführen.Chancengleichheit für Frauen und MännerZiel unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik sind gleiche Chancenfür Frauen und Männer. Für den Öffentlichen Dienst werden wir dasGleichstellungsgesetz novellieren, eine gut ausgestattete Landesgleichstellungsbeauftragteoder einen Landesgleichstellungsbeauftragteneinführen und auch in den höheren Führungsebenen die Teilzeitangeboteausbauen. Mit einem Gleichstellungsgesetz und gezielter Vergabeöffentlicher Aufträge wollen wir auch im Bereich der PrivatwirtschaftChancengleichheit für Frauen und Männer herbeiführen.Die Wirtschafts-, Regional- und Strukturförderung in Bayern muss reformiertwerden. Die derzeitige Intransparenz begünstigt Mitnahmeeffekte.Darum werden wir die entsprechenden Programme übersichtlicher gestalten.Insbesondere werden wir die Eigenkapitalförderung vereinfachen unddeutlich aufstocken.Bürokratieabbau nutzt dem Mittelstand: Die Benachteiligung von kleinenund mittleren Unternehmen bei der Unternehmensbesteuerung muss beseitigtwerden. Derzeit ist Eigenkapital im Vergleich zu Fremdkapital steuerlichbenachteiligt. Handwerksbetriebe und andere nur national tätige Unternehmenhaben nicht die Möglichkeiten einer Steuergestaltung, wie sieinternational tätige Unternehmen zu ihren Gunsten nutzen können. SolcheBenachteiligungen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abbauen. Mit einersteuerrelevanten Forschungsförderung werden wir kleine und mittlere Unternehmenbei Innovationen und neuen Entwicklungen unterstützen. Währendder Mitnahmeeffekt bei großen Unternehmen die fiskalische Wirkungder Forschungsförderung verpuffen lässt, ist gerade für kleinere Unternehmender Zugang zur Forschungsförderung über Projektförderung häufigversperrt. Durch Prüfungs- und Bewertungszeiträume von oft deutlich mehrals einem halben Jahr werden kleinere innovative Unternehmen von dieserArt von Förderung ausgeschlossen.01. 01.Kammern und Monopol der Berufsgenossenschaften auf den Prüfstandstellen: Eine Ursache für die Belastungen kleiner und mittlerer Unternehmendurch Bürokratie sind Missstände bei den Verbänden. Gerade die Kammernin der derzeitigen Form mit ihren ganz unterschiedlichen AufgabenWir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 16 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 17 –


Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!– hoheitliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Berufsausübung, danebenBeratung und Lobbyarbeit – stellen wir in Frage. Die Kammern sind fürkleine und mittlere Unternehmen in den meisten Fällen von wenig Nutzen.Umgekehrt machen Kammern und Kammerunternehmen ihren Zwangsmitgliedernauf manchen Feldern Konkurrenz. Auch saugen sie in großem UmfangFördergelder auf, die unmittelbar der Privatwirtschaft zugute kommensollten. Zwangsmitgliedschaften wie überhaupt die Aufgabenstrukturder Kammern halten wir GRÜNE nicht mehr für zeitgemäß. Wir setzen unsauch ein für Wettbewerb bei der Gesetzlichen Unfallversicherung und fürdie Abschaffung des Monopols der Berufsgenossenschaften. Für die Versicherungvon Risiken wie Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sind alternativAnbietende zuzulassen. Gleiches muss gelten für Leistungen der Präventionund Rehabilitation.Öffentliche Aufträge als Hebel zu mehr Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit:Der Freistaat Bayern beschafft jedes Jahr Sach- und Dienstleistungenfür mehrere Milliarden Euro. Das Auftragsvolumen der bayerischenKommunen liegt noch um ein Vielfaches darüber. Ziel der Beschaffung desgesamten Bedarfs der Städte, Gemeinden und der Landesverwaltung inBayern muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit sein. Faire, sozialverantwortliche,ökologische Beschaffung wirkt gegen schlechte Arbeitsbedingungenund Raubbau an der Umwelt.Wir haben durchgesetzt, dass der Freistaat Bayern heute Produkte, in dieausbeuterische Kinderarbeit eingeflossen ist, so weit wie möglich aus seinerBeschaffung ausschließt. Das kann aber nur der erste Schritt sein. DerFreistaat Bayern wird künftig klare Ziele für ein öko-soziales Beschaffungswesensetzen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir werden ökologischeund soziale Standards als wichtige Vergabekriterien berücksichtigen. Bei allenöffentlichen Aufträgen des Freistaates und seiner Einrichtungen werdengehobene Umweltstandards und soziale Kriterien wie etwa die Tariftreueberücksichtigt. Gleiches wird soweit wie möglich für die Vergabe öffentlicherFördermittel gelten.Öffentliche AufträgeÖkologisch und sozial! Wir werden durchsetzen, dass bei Aufträgen, dieder Freistaat Bayern vergibt und bei der Beschaffung von Waren undDienstleistungen ökologische und soziale Kriterien beachtet werden.Industriestandort Bayern ökologisch umgestalten: Wir wollen die produzierendeIndustrie motivieren, sich unter den Gesichtspunkten der Energie-,Ressourcen- und Materialeffizienz zu erneuern und zukunftsweisendeTechnologien voranzutreiben – sei es in der Energiewirtschaft, der Automobil-oder der Chemieindustrie.Bayern gehört zu den wichtigsten IndustriestandortenDeutschlands. Der Anteil des produzierenden Gewerbes ander Wertschöpfung ist hier wesentlich höher als in den anderen Bundesländern.Dies ist für Bayern Chance und Risiko zugleich – und bedeutet einebesondere Verantwortung: Gerade ressourcenintensive Unternehmen müssenökologische und nachhaltige Kriterien in ihrem Berichtswesen aufführenund einhalten.Die ökologische Modernisierung wird zur ökonomischen Modernisierung:Eine Untersuchung des Ifo-Instituts aus dem Jahr 2010 schätzt,dass in Bayern 55.000 Beschäftigte allein in der Umweltschutzgüterproduktiontätig sind. Diese erwirtschaften Umweltschutzgüter in Höhe von11,6 Mrd. EUR. Das entspricht einem Anteil Bayerns an den bundesweitin der Umweltschutzgüterproduktion Beschäftigten von rund 20% undeinem Anteil an den bundesweit in der Umweltschutzgüterproduktionerzielten Umsätzen von rund 19%. Besondere Wettbewerbsstärken zeigendabei die erneuerbaren Energien, die Kreislaufwirtschaft und dieAbwasserbeseitigung. Mit Innovationen gilt es, diese Stärken nachhaltigzu sichern.01. 01.In Bereichen in denen die öffentliche Hand alleinige oder dominierendeAuftraggeberin ist, wie etwa im Öffentlichen Personennahverkehr, werdenwir eine umfassende Tariftreueerklärung verlangen, die sich auf den jeweilsgeltenden Tarifvertrag bezieht. Grundsätzlich muss bei öffentlichen Aufträgenein angemessener Mindestlohn gezahlt werden.Schlüsselbranche Automobilbau: Mit ca. 170.000 Beschäftigten ist derAutomobilbau samt Zulieferern eine Schlüsselbranche in Bayern. Das Autoist eng verbunden mit dem Mobilitätsbedürfnis vieler Menschen, derVorstellung von Freizügigkeit und Selbstverwirklichung. Zudem trägt derAutomobilbau in Bayern mit seiner tiefen Wertschöpfungskette wesentlichzur wirtschaftlichen Stärke Bayerns und damit zum Einkommen vieler Menschenbei.Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 18 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 19 –


Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Allerdings hat das benzin- und dieselgetriebene Auto auch einen wesentlichenAnteil an CO2-Ausstoß und Klimaveränderung. Diesem negativen Einflusswollen wir unter dem Motto „Weg vom Öl“ gegensteuern. Mit demAusbau des öffentlichen Verkehrs wollen wir die Mobilität des Einzelnenverbessern. Insbesondere in den Städten wollen wir den Automobilverkehrkurz- und mittelfristig deutlich reduzieren. Die Automobilbranche wird aberdennoch über längere Sicht einen wesentlichen Faktor darstellen: sowohlfür die individuelle Mobilität als auch als Arbeitsplatz in einer exportorientiertenWirtschaft. Um so wichtiger ist es, die Entwicklung hin zu kleineren,leichteren und energieeffizienteren Autos zu fördern. Zudem unterstützenwir im Rahmen ganzheitlich vernetzter Mobilitätskonzepte Initiativen undProjekte zur Elektromobilität. Dieses können sein z.B. die Errichtung vonElektrotankstellen an öffentlichen Gebäuden, die Strom aus erneuerbarenEnergien abgeben oder die Förderung der Elektromobilität durch entsprechendeParkplätze in den Innenstädten. Auch engere Verbrauchsobergrenzensichern Arbeitsplätze: Nur der Automobilbauer, der sich rechtzeitig aufdie Verknappung und damit Verteuerung fossiler Brennstoffe einstellt, wirdmit seinen Produkten in Zukunft am Weltmarkt erfolgreich sein. Die bisherigenAnforderungen an Sicherheit und Umweltschutz gilt es auch im Sinneder Wettbewerbsfähigkeit weiter fortzuentwickeln und in der Zukunft zuerhöhen.Der Maschinen- und Anlagenbau ist ein Schwerpunkt industriellerWertschöpfung in Bayern. Er ist weitgehend mittelständisch geprägt undbeschäftigt über 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele dieserUnternehmen sind sogenannte Hidden Champions. Sie sind in einemmanchmal sehr eng begrenzten Technologie- bzw. Produktsegment weltweitführend. Die Merkmale sind unter anderem eine hohe Fertigungstiefe,intensive Ausbildung sowie eine überdurchschnittlich lange Betriebszugehörigkeit.Im Rahmen der weltweiten Anstrengungen zu einer ökologischenund sozialen Transformation kommt diesen Unternehmen eine wichtigeRolle zu: Sie können Trendsetter sein, indem sie ökologische Standardsnicht nur einhalten sondern dank innovativer Lösungen sogar übertreffen.Auf diese Weise können diese Unternehmen in hohem Maße Verantwortungdafür übernehmen, dass Konsumgüter unter Berücksichtigung desKlimaschutzes und eines geringen Ressourcenverbrauchs hergestellt werden.Ressourceneffizienz bedeutet in einer ökologisch geprägten Wirtschafteinen Wettbewerbsvorsprung. Schon heute machen die Materialkosten inDeutschland rund 40% der Gesamtkosten im verarbeitenden Gewerbe aus.Zudem produzieren viele Maschinenbauer speziell für die Automobilindustrieund müssen sich angesichts deren Wandels neuen Herausforderungenstellen. Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass ökologische Produkte und Verfahrenunseren Unternehmen große Chancen bieten. Dabei wollen wir eineengere Verzahnung von Maschinenbau und ressourcensparenden Technologienerreichen. Ressourcensparendes Wirtschaften ist eine globale Frage,schließlich kommen fast alle für die Herstellung von Industriegütern notwendigenRohstoffe aus dem Ausland. Darum können wir in Bayern erstdann nachhaltig wirtschaften, wenn wir Umwelt und Sozialstandards vorallem bei der Gewinnung von Rohstoffen auch international durchsetzen.Daneben wollen wir auch eine engere Verbindung zu wissenschaftlicherForschung und den Entwicklungszentren an den Hochschulen des Landes.Wir werden daher Entwicklungs- und Gründerzentren fördern und ausbauen.Über unterstützende Dienstleistungen im Bereich des Patentwesenskönnen Innovationen abgesichert und geschützt werden. Gerade im Maschinen-und Anlagenbau greifen Technologie- und Mittelstandsförderungeng ineinander.Schlüsselbranche Chemie: Die bayerische chemische Industrie beschäftigtrund 56.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine ganze Region (das sogenannteChemiedreieck am Zusammenfluss von Salzach, Alz und Inn) istin hohem Maße von ihr geprägt. Die Chemieindustrie steht aber auch fürUmweltverschmutzung, hohe Risiken und Treibhausgasemissionen. Andererseitsbrauchen wir die Innovationskraft der Chemiebranche, um die großenProbleme unserer Zeit wie den Klimawandel und die Ressourcenkrisezu lösen. Chemische Erzeugnisse können z.B. helfen, Gebäude zu dämmenoder Solarstrom zu erzeugen. Sieben zentrale Handlungsfelder sind hier zunennen: Ressourceneffizienz, Chemikaliensicherheit, Rohstoffversorgungbzw Feedstock Change, Klimaschutz, Neue Akzente in der Wirtschaftsförderung,Forschung & Entwicklung (Innovationsräume), Neue Kunststoffe(Verpackungen).01. 01.Auch für die Chemische Industrie gilt: Die ökologische Modernisierung birgtenorme Wettbewerbschancen. Der ökologische Umbau und der demografische Wandel wirken sich aufden Dienstleistungssektor aus. In der Industrie werden wissensbasierteDienstleistungen immer wichtiger. Personennahe Dienstleistungen in denWir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 20 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 21 –


Wir machen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest: ökologisch und sozial!01.Bereichen Gesundheit und Pflege werden aufgrund des demografischenWandels immer mehr nachgefragt. Engagement und Kreativität sind aufdiesem Sektor die Voraussetzungen für vielversprechende Innovationen.Nachhaltiger Tourismus für eine solide Wirtschaftsentwicklung: Wirunterstützen einen sanften Tourismus in Stadt und Land, der im Einklangmit der Natur steht, statt diese zu belasten, zu gefährden oder gar zu zerstören.Nachhaltige Entwicklung im Tourismus bedeutet auch, sich den Herausforderungendes Klimawandels zu stellen und keine staatlichen Fördermittelfür umwelt- und klimaschädliche Projekte einzusetzen. SanfterTourismus steht mit der regionalen Kultur in Einklang und dominiert sienicht. Auch in stark touristisch geprägten Regionen unterscheiden sich dieBedürfnisse der Einheimischen nach Kulturangebot und Freizeitmöglichkeitenvon denen der Gäste. Der Tourismus ist gerade für viele ländliche Räumein Bayern eine der Schwerpunktbranchen. Umso wichtiger ist es, ihnnachhaltig zu gestalten und Kooperationsmöglichkeiten vor Ort zu nutzen,damit er den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Unter dem Aspekteiner CO2-Reduzierung müssen touristische Ziele im ländlichen Raumbesser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Wir brauchen intelligenteVerkehrskonzepte zur An- und Abreise, sowie zur Mobilität der Gäste.Nachhaltiger Tourismus kann für strukturschwache Gebiete auch einesinnvolle Entwicklungsmöglichkeit darstellen. Hier muss es bessere Beratungs-und Fördermöglichkeiten geben, damit auch ländliche Regionen eineChance im internationalen Wettbewerb um Gäste haben.02. Blauer Himmel – Grünes Land:Wir bewahren und schützenunsere UmweltBayern ist reich an vielfältigen, naturnahen Landschaften, an Tier- undPflanzenarten. Diesen Schatz wollen wir bewahren und schützen. Dazusind große Anstrengungen erforderlich. Denn die Roten Listen der vomAussterben bedrohten Arten werden auch bei uns immer länger. Hauptursachensind der Verlust ihrer Lebensräume und damit auch unserer natürlichenLebensgrundlagen durch massiven Flächenverbrauch sowie dieintensive Landwirtschaft mit Nährstoffverlusten und Pestizidausträgen, dernaturferne Ausbau unserer Gewässer und der zunehmend ökonomischeDruck auf die Bewirtschaftung unserer Wälder. Der vom Menschen verursachteKlimawandel, wiederkehrende Versuche auf unseren Feldern Gentechnikeinzuführen und die Vielfalt von Umweltgiften führen zu unabsehbarenRisiken. Notwendig sind umfassende Lösungen, die die Vielfalt desLebens dauerhaft schützen und unser wertvolles Naturerbe bewahren. WirGRÜNEN verbinden ökologische Verantwortung mit konkretem und konsequentemHandeln.Klimaschutz ins Zentrum der Landespolitik rücken: Jahr für Jahr steigtder CO2-Ausstoß trotz regelmäßiger Klimagipfel. Das Klima verändert sichrasant, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und das gesamteglobale Ökosystem sind in Gefahr. Das von der EU 2010 postulierte„2-Grad-Ziel“ scheint kaum noch zu halten. Der Kampf gegen den Klimawandelist eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wir GRÜNEwissen, dass wir rasche Maßnahmen zum Klimaschutz brauchen. Als großesund wirtschaftlich starkes Bundesland hat Bayern eine besondere Verantwortung,dafür zu sorgen, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortungbeim Klimaschutz gerecht werden kann. Klimaschutz in Bayerndarf nicht länger ein Randthema der Landespolitik sein. Die Veränderungenmachen vor Bayern nicht halt: Im Süden wird es vermehrt Starkregen- undSturmereignisse geben, im Norden eher Trockenheit und Wasserknappheit.Wir GRÜNE werden die Reduktionsziele in einem bayerischen Klimaschutzgesetzverbindlich festlegen und einen Rahmen für die Erarbeitung, Umsetzungund Evaluierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmenschaffen. Ein Klimaschutzplan wird die Ziele konkretisieren: mit Maßnahmenpaketenzum Klimaschutz und zur Anpassung an KlimaveränderungenBlauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere Umwelt02.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 22 –– 23 –


Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere Umweltin den einzelnen Regionen und Emissionsbereichen. Diesen Klimaschutzplanwerden wir in einem umfangreichen Beteiligungs- und Dialogprozessmit allen gesellschaftlichen Akteuren erstellen. Er wird wissenschaftlichbegleitet und regelmäßig überprüft werden. Die Kommunen werden wirbei der Aufstellung kommunaler Klimaschutzpläne unterstützen. Außerdemwerden wir dafür sorgen, dass die staatliche Verwaltung und andere öffentlicheEinrichtungen auf Landesebene ab 2030 klimaneutral arbeiten. Bayernwird die wirtschaftlichen Chancen nutzen, die sich durch die ökologischeErneuerung bieten: Mit dem Fortschrittsmotor „Klimaschutz“ werdenneue Arbeitsplätze entstehen, auch der Ausbau erneuerbarer Energien wirddamit vorangetrieben.Wir Grüne rücken den Klimaschutzins Zentrum der LandespolitikIn einem bayerischen Klimaschutzgesetz werden wir verbindliche Reduktionszielefestlegen und mit einem Klimaschutzplan Maßnahmenzum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimaveränderungen konkretisieren.Dieses Gesetz und diesen Plan werden wir in einem breitenwissenschaftlich begleiteten Dialogprozess erarbeiten.werden wir für alle NATURA-2000-Gebiete Managementpläne fertig stellenund bis 2018 werden wir in allen Gebieten ein funktionierendes Managementsystemetablieren und die Vorgaben der Managementpläne umsetzen.Für den Vertragsnaturschutz werden wir wesentlich mehr Mittel als bisherzu Verfügung stellen.Das Rückgrat für den Artenschutz sind die Naturschutzgebiete. In Bayernsind gerade einmal 2,2% der Landesfläche Naturschutzgebiete. Unser Zielist, den Flächenanteil in Bayern, auf denen die Natur Vorrang vor intensiverLandnutzung, Flächenverbrauch und Straßenbau hat, zu erhöhen. BeiGenehmigungsverfahren wird zukünftig dem Schutz und Erhalt von Naturein deutlich stärkeres Gewicht zukommen als bisher. Straßen und anderelineare Infrastrukturen sind unüberwindbare Hindernisse für wanderndeWildtiere. Wir unterstützen die Verbindung von Biotopen durch den gezieltenBau von Grünbrücken und durch die Schaffung von Pufferzonen zu angrenzenden,intensiv genutzten Agrarflächen.Wir wollen eine konsequente Umsetzung und den Ausbau der nationalenwie der bayerischen Biodiversitätsstrategie. Der Artenschwund muss bis2020 gestoppt sein. Hierfür sind in den nächsten Jahren wesentlich größereAnstrengungen als bisher notwendig. Neben konkreten Schutzmaßnahmenauf allen Ebenen gehört dazu auch eine intensive Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.Speziell bei den Arten, die Konflikte zwischen Schutz- und NutzerInnen-Interessenhervorrufen können, sehen wir eine besondere Verantwortung.Hier werden wir in konstruktiven Dialogen Lösungen suchen, diegeeignet sind, einerseits den Schutz von Wildtieren wie Biber oder Wolf,Kormoran oder Fischotter zu stärken, andererseits die oftmals vorhandenenEinschränkungen für die Landnutzenden zu minimieren.Naturschutz braucht Akzeptanz. Deshalb wollen wir das Wissen über dieBedeutung der biologischen Vielfalt in der Bevölkerung verbreiten. Dazuwerden wir nicht nur die Forschung im Bereich Naturschutz und Biodiversitätintensivieren sondern auch die Umweltbildung ausbauen. Wir lehnen eineerneute Bewerbung für Olympische Winterspiele der LandeshauptstadtMünchen mit ihren Austragungsorten aus ökologischen und ökonomischenWir stehen hinter den bayerischen Nationalparks Berchtesgaden und Bayerischer02.Wald und dem hier verwirklichten Konzept „Natur Natur seinGründen entschieden ab. Angesichts des Klimawandels sind OlympischeWinterspiele in den niedrig gelegenen Austragungsstätten der hochsensiblenlassen“. Insbesondere bei großflächigen Schutzgebieten (z.B. Nationalparks)02.Alpenregion ein Zeichen gegen die Zeit. Auch sind die finanziellen Risi-ken unkalkulierbar und für die Steuerzahlenden nicht verantwortbar.besteht in Bayern noch Nachholbedarf. Zahlreiche Studien zeigen,dass solche Großschutzgebiete nicht nur dem Naturschutz, sondern auchdem Fremdenverkehr und damit der regionalen Wertschöpfung dienen. ImSchutzgebiete und Biotopsysteme – ein Netz fürs Leben: Wir werdendie europäisch geschützten NATURA-2000-Gebiete in unserem Land konsequentzu einem funktionierenden Biotopverbund ausbauen. Schutzgebietsverordnungenwerden wir verbessern. Bis zur Mitte der Legislaturperiodenördlichen Steigerwald liegt einer der schönsten Buchenwälder Deutschlands,welcher unter naturschutzfachlicher Betrachtung ohne Zweifel nationalparkwürdigist. Auch der von Befürwortern vorgeschlagene NationalparkAmmergebirge käme als weiterer Nationalpark in Betracht. Um dieBlauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 24 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 25 –


Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltAuseinandersetzung zwischen Nationalpark-Befürwortern und Gegnern zuversachlichen, wollen wir für beide Gebiete eine Machbarkeitsstudie vorlegen.Für uns GRÜNE ist dabei von fundamentaler Bedeutung, dass dieansässige Bevölkerung bei diesen Vorhaben im Sinne einer partizipativenPlanung konstruktiv und ergebnisoffen mit eingebunden wird. Denn dieAusweisung von Großschutzgebieten macht nur dann Sinn, wenn die Ideevon der Bevölkerung mit getragen wird.Naturschutz auf der ganzen Fläche – Landwirtschaft und Bodenschutz:Ein Grund für den Artenrückgang liegt in der intensiven Landwirtschaft.Großflächig ausgeräumte Landschaften und Monokulturen führen zu einemVerlust an Artenvielfalt und Bodenfruchtbarkeit. Um das Artensterben zustoppen, muss Natur großflächig geschützt und nicht nur in Reservaten gepflegtwerden.Naturschutz in der Kulturlandschaft funktioniert nur im Zusammenspielmit der Landnutzung. Die Agrarförderprogramme und die forstliche Förderungsind so weiterzuentwickeln, dass sie umwelt- und naturschutzgerechteWirtschaftsprozesse belohnen und attraktive Anreize für den Umstiegauf eine ökologische Bewirtschaftung schaffen. Wir wollen das Dauergrünlanderhalten und Anreize für eine Erhöhung artenreicher Dauergrünlandflächenschaffen.Aktiver Bodenschutz ist Klimaschutz: Böden, insbesondere Moore, nichtentwässerte Waldböden und Grünland funktionieren als CO2-Senken. Werdensie intelligent bewirtschaftet – z.B., indem feuchte Standorte als Grünlandstatt als Ackerland genutzt werden –, lassen sich erhöhte CO2-Emissionenaus der Landwirtschaft vermeiden. Wir werden ein landesweitesProgramm zur Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren auflegen.Dies dient dem Erhalt der Artenvielfalt und leistet gleichzeitig einenwichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wichtig sind hierbei auch eine konsequenteNeuausrichtung der konventionellen Landwirtschaft – weg von derintensiven Bodenbearbeitung hin zu gezieltem Aufbau von artenreichenund CO2-speichernden Humusböden – sowie ein konsequenter Grünlandschutz.Immer mehr wertvolle Ackerflächen aber auch Rückzugsräume für selteneund gefährdete Tier- und Pflanzenarten in Bayern sowie natürliche Erholungsräumefür die Menschen gehen verloren. Vor jeder Neuausweisungvon Bauland und Gewerbegebieten müssen Bedarfsanalysen zur Pflichtwerden. Flächenrecycling und die Verdichtung in Städten und Gemeindensollen gefördert werden – auch im Sinne einer Stärkung der Ortszentren,die durch den Bau von immer neuen Geschäften auf der grünen Wiese verwaisen.Damit werden auch mittelständische Handelsstrukturen und wohnortnaheVersorgung gestärkt.Wir GRÜNE setzen uns für eine Begrenzung des landesweiten Flächenverbrauchsund für die Einführung streng limitierter, handelbarer Flächenzertifikateals Steuerungsinstrument ein. Ausgleichsmaßnahmen für Landschaftseingriffedürfen nicht zum Ablasshandel verkommen. Ökokontenund Flächenpools müssen einen adäquaten und dauerhaften Ausgleich fürden jeweiligen Eingriff schaffen. Sie sollen landesweit erfasst werden undöffentlich zugänglich sein. Das „Aufhübschen” vorhandener Biotope lehnenwir ab, Vorrang muss die Schaffung neuer möglichst großflächiger Biotopehaben. Mit einem öffentlich zugänglichen Ausgleichsflächenkataster werdenwir verhindern, dass ökologisch wertvolle Flächen mehrfach als Ausgleichgenutzt werden. Die Kontrolle kann nur durch ausreichend Personalin den Naturschutzbehörden geleistet werden.Die Heimat betoniert man nicht –Flächenverbrauch stoppenWir werden den landesweiten Flächenverbrauch begrenzen. Als Steuerungsinstrumentführen wir limitierte Flächenverbrauchszertifikate ein.Vor jeder Neuausweisung von Bauland und Gewerbegebieten wird eskünftig eine Verpflichtung zur Erstellung von Bedarfsanalysen geben.02. 02.Die Heimat betoniert man nicht – Flächenverbrauch stoppen: Jahr für Jahrverschwindet in Bayern eine Fläche größer als der Chiemsee unter Asphaltund Beton – für Gewerbegebiete, Verkehrsflächen und Einkaufszentren.Lebenswerte Städte – Inseln der Artenvielfalt: Städte sind für viele Tierartenzu wertvollen Rückzugsräumen geworden. Dies liegt auch an der hohenstrukturellen Vielfalt der Städte und der damit einhergehenden Fülle an Lebensräumen.Auf Grund der zunehmenden Nachverdichtung ist diese Vielfaltjedoch bedroht. Frischluftschneisen und städtische ErholungsflächenBlauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 26 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 27 –


Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere Umwelt(z.B. Parks, Grünzüge, etc.) müssen erhalten und qualitativ verbessertwerden. Bei der Grünflächenplanung werden wir nicht nur ästhetische Aspekte,sondern auch ökologische stärker berücksichtigen, so dass die Lebensraumvielfalterhalten bleibt. Dazu gehört auch der Erhalt von urbanenBrachflächen und anderer naturnaher städtischer Ökosysteme.Für uns GRÜNE haben die Vermeidung von Müll und der Ausbau vonMehrwegsystemen Vorrang vor Verbrennung. Die zunehmende Knappheitvon Rohstoffen, eine bessere Energiebilanz und auch die Stärkung regionalerWirtschaftskreisläufe sind wichtige Argumente für eine solche Politik.Bei der Verbrennung und Deponierung von Müll werden wir hohe Standardseinführen, um Menschen und Natur vor Schadstoffen zu schützen.Den Export von Müll, auch zur Verwertung, lehnen wir entschieden ab. Werfür die Entstehung des Abfalls verantwortlich ist, muss sich auch um dessenVerwertung und Entsorgung kümmern. Zudem setzen wir uns dafür ein,das sogenannte „Containern“ zu legalisieren. Wir verstehen es als aktivesZeichen gegen die Wegwerfgesellschaft, dass entsorgte aber noch essbareLebensmittel einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.Altlasten sanieren: In unseren Böden finden sich nicht nur immer wiederBomben aus dem zweiten Weltkrieg sondern auch die Hinterlassenschaftenehemaliger Industrie-, Gewerbe- und Hausmülldeponien. Da viele dieserAltlasten eine tickende Zeitbombe für unser Grundwasser darstellen können,wollen wir Altlastenflächen zügig und konsequent sanieren.Ressource Wasser: Der Süden Bayerns besitzt – anders als viele andereRegionen der Erde – ausreichende Wasservorräte. In Franken allerdingskann es bei großer Hitze und längerer Trockenheit zu Mangel vonGrund- und Trinkwasser kommen. Hier brauchen wir Anreize für einensparsamen Umgang mit Wasser. Die Nutzung von Oberflächenwasser(Regenwasser) immer dort wo keine Trinkwasserqualität (z.B. Toilettenspülung)notwendig ist, werden wir fördern. Deswegen werden wir eineentsprechende Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgelts vornehmen,das Wasserversorgungsunternehmen, Industrie und Energieunternehmenzu entrichten haben. Unser Ziel ist ein flächendeckender, qualitativ wiequantitativ guter Grundwasserzustand. Hierzu müssen die Einträge ausPflanzenschutzmitteln und Nitrat deutlich reduziert werden. Bestrebungenzu Privatisierungen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgungbekämpfen wir.Mehr Natur an Flüssen und Seen: Nur zehn Prozent unserer Fließgewässersind in einem guten ökologischen Zustand. Auch die Qualitätzahlreicher Seen ist stark verbesserungswürdig. Wir stehen vor der Herausforderung,die Zielsetzungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie(WRRL) zu erfüllen und die chemische, biologische und ökologischeQualität von Gewässern entscheidend zu verbessern. Dazu sind eine Extensivierungder Landwirtschaft sowie Renaturierungsmaßnahmen notwendig.Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer verbessertenGewässersituation ist die Einführung von mindestens zehn Meterbreiten Schutzstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen an allen Gewässern.An Wasserkraftwerken muss für ökologische Durchgängigkeit gesorgtwerden.Für die frei fließende Donau: Die Donau ist ein in Europa einmaliges Naturgebiet.Hier leben hunderte bedrohter Tier- und Pflanzenarten, die fastalle existenziell von der natürlichen Dynamik der Wasser- und Grundwasserstände,vom „Atmen der Aue“ abhängen. Wir setzen deshalb auf einensanften Ausbau des Flusses, der auch nur einen Bruchteil der Kosten verursachenwürde, die beim Bau von Staustufen anfallen. Ohnehin verläuftparallel zur Donau eine Bahntrasse, auf der – ökologisch verträglich – einVielfaches dessen befördert werden kann, was auf der Donau transportiertwird. Wir GRÜNE werden deshalb gemeinsam mit der Mehrheit derbayerischen Bevölkerung den Erhalt der frei fließenden Donau sichernsowie die Anerkennung der niederbayerischen Donau als Weltnatur- undWeltkulturerbe durch die Vereinten Nationen beantragen. Dies würde dergesamten Region, die zu den ältesten Siedlungsgebieten Mitteleuropaszählt, auch einen wirtschaftlichen Schub geben.Hochwasserschutz: In Folge des Klimawandels werden die starken Niederschlagsereignisseweiter zunehmen. „Jahrhunderthochwässer“ drohenzu einem häufigen Katastrophenereignis zu werden. Hochwasserschutzist daher ein elementarer Bestandteil der Anpassungsstrategie an den Klimawandel.Technischer Hochwasserschutz allein greift aber viel zu kurz.Wir wollen den Flüssen wieder mehr Raum geben, damit die Flussauenihre ökologischen Funktionen zum Wasserrückhalt und als Lebensraumfür Tier- und Pflanzenarten wieder wahrnehmen können. Durch den Ausbauder ökologischen Landwirtschaft kann die Speicherfähigkeit der Bödenverbessert werden. Außerdem muss die Entsiegelung oder Teilentsiegelungvon Flächen vorangetrieben werden. Um eine Zunahme des02. 02.Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 28 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 29 –


Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltSchadenspotenzials zu vermeiden, ist keine weitere Bebauung in Überschwemmungsgebietenzuzulassen. Zudem muss die Hochwasservorsorgegestärkt werden.Gesundes Leben und gesunde Umwelt für Mensch und Natur: Umweltproblemehaben oft schleichend und lange unbemerkt erhebliche Folgenfür die Gesundheit. Das Übermaß an Chemikalien in unserem Alltag, Pestizidein Nahrungsmitteln, Lärm, Feinstaub und Elektrosmog sind – vorallem in Kombination – potenzielle Krankheitsauslöser. Belastungen vonWasser, Luft, Boden, Lebensmitteln und Gefahren durch Lärm treffen zuerstKinder und Ältere. Die Zunahme von Allergien ist erschreckend. DieWechselwirkung von Umweltbelastungen macht es oft unmöglich, Krankheitsbilderund ihre Auslöser in einen nachweisbaren Zusammenhang zubringen.Das Recht auf gesundes Wohnen und gesunde Nahrungsmittel, der Schutzvor Umweltgiften, Lärm und schädlicher Strahlung gehören zu den Leitlinienunserer Umwelt- und Gesundheitspolitik. Mündige und gut informierteBürgerinnen und Bürger sind das Rückgrat einer gelebten Umweltpolitikund einer aktiven Gesundheitsvorsorge.Prinzip Verantwortung: Fortschritt muss umwelt- und menschenverträglichgestaltet werden. Deshalb sind Regeln und Grenzwerte, die sich amVorsorgeprinzip orientieren und deren Einhaltung und Kontrolle für unsunverzichtbar. Besonders riskant ist die Missachtung des Vorsorgeprinzips,wenn es sich um Technologien handelt, deren Auswirkungen sichmit dem heute vorhandenen Wissen nicht einschätzen lassen. Das giltauch für die Nanotechnologie. Nanoprodukte werden schleichend in denMarkt eingeführt. Der Umgang damit findet gegenwärtig in einem nahezurechtsfreien Raum statt. Wir wollen, dass sich Bayern für ein öffentlichesnationales Melderegister für Produkte mit Nanomaterialien einsetzt.Produkte mit Nanopartikeln sollten gekennzeichnet werden. Die staatlichenForschungsanstalten müssen bei der Nanotechnologie mehr Risikoforschungbetreiben. Der Schutz vor gesundheitlichen Auswirkungenvon Nanopartikeln muss Eingang in Arbeitsschutzbestimmungen finden.Für die Anwendung ungebundener nanoskaliger Partikel und körpernaherProdukte wie Lebensmittel, Verpackungen oder Kosmetika werden wirein Moratorium verkünden, bis mögliche Gesundheits- und Umweltfolgengeprüft wurden.Schutz vor Elektrosmog: In unserem Alltag sind wir zunehmend elektromagnetischerStrahlung ausgesetzt: Handys und DECT-Schnurlostelefone,Funknetzwerke (WLAN) und Schnurlosgeräte in der Peripherie vonPersonal Computern, digitaler terrestrischer Rundfunk, Warendetektionssysteme,Funkchips (RFID), mobile Multimediageräte und künftig auch derdigitale Polizei- und Rettungsdienstefunk. Neben diesen Hochfrequenz-Anwendungentragen auch niederfrequente elektrische und magnetische Wellenzur Belastung durch Elektrosmog bei. Quellen sind hier beispielsweiseHochspannungsleitungen, Stromleitungen oder Transformatoren. Im Sinneeines vorbeugenden Gesundheitsschutzes müssen wir dafür sorgen, dassdie Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Elektrosmog möglichstminimiert werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für Grenzwerte ein, dieeinen ausreichenden gesundheitlichen Schutz und die Vorsorge vor Risikenbeinhalten. Die Bayerische Bauordnung werden wir dahingehend ändern,dass Mobilfunksender generell genehmigungspflichtig werden. Wir wollen,dass dem Ausbau von Mobilfunknetzen im Einvernehmen und auf Kostender Betreiber lokale Standortkonzepte zur Minimierung der Strahlenbelastungzugrunde gelegt werden Ziel ist die Information und Beteiligung derGemeinden sowie der Öffentlichkeit vor Baubeginn. Mobilfunk-Sendeanlagenin zu großer Nähe von Wohnbebauung, vor allem von Kindergärten undSchulen, sollen verhindern werden. Auch gilt es, die Praxis zu beenden,staatliche Liegenschaften für Sendeanlagen zur Verfügung zu stellen, ohneKommunen, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.Recht auf saubere Luft: Der Straßenverkehr ist ein Hauptverursacher derLuftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide. Die Feinstaub-, Ozon- undStickoxidkonzentration begünstigt Asthma und andere Atemwegserkrankungen,vor allem bei Kindern. Die Stickstoffeinträge aus dem Verkehr sorgenauch heute noch für eine zunehmende Bodenversauerung und belastenunsere Waldökosysteme. Wir GRÜNEN stehen deshalb für konsequentesHandeln, das die Feinstaubkonzentration senkt.02. 02.Etwas mehr Ruhe bitte: Lärm macht krank und ist heute eines der größtenUmweltprobleme. Wir werden eine flächendeckende Lärmminderungsplanungdes Freistaats einführen und die Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmenfinanziell fördern. Die Kommunen werden wir bei der Umsetzungder EU-Umgebungslärm-Richtlinie, bei der Erstellung und Umsetzung vonLärmaktionsplänen und bei der Durchsetzung straßenverkehrsrechtlicherMaßnahmen besser unterstützen. Beim Fluglärm haben für uns dieBlauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 30 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 31 –


Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltLärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner Vorrang vor denrein betriebswirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft. WirGRÜNEN fordern ein bundesweit einheitliches Nachtflugverbot von 22 bis6 Uhr.Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen: Ziel unserer Verbraucherpolitiksind gut informierte und selbstbestimmte VerbraucherInnen.Sie können ihre Rechte wahrnehmen und haben die notwendigenKompetenzen für ihre täglich zu treffenden Konsumentscheidungen. Wirwollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, eineEntwicklung zu unterstützen, die unsere Lebensgrundlagen dauerhafterhält und mehr Lebensqualität sichert. Beratung und Aufklärung müssenmit staatlicher Unterstützung ausgebaut, wertorientiertes Handelnmuss in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir setzen uns für umfangreicheBerichtspflichten ein. Zum Beispiel, ob und wie ethische, soziale undökologische Belange berücksichtigt werden. Die Arbeit der Verbraucherverbändehat eine große Bedeutung und verdient eine bessere Finanzausstattung.Forschen und Fördern – Nachhaltigkeitssiegel: Verbraucherinnen undVerbraucher müssen erkennen können, welche Produkte nachhaltig hergestelltwurden. Wir setzen uns dafür ein, die Forschung im Bereichnachhaltiger Konsum zu intensivieren und die Aufklärung der Verbraucherinnenund Verbraucher, z.B. über das Verbraucherinformationsportal(V.I.S.) des Verbraucherministeriums voran zu treiben. Forschung imalleinigen Verbraucherinteresse muss durch entsprechende Lehrstühleunterstützt werden. Die Entwicklung eines Nachhaltigkeitssiegels stehtdabei an vorderster Stelle. Nachhaltiger Konsum muss durch die entsprechendenpolitischen Rahmenbedingungen angereizt und unterstützt werden.Deshalb setzen wir uns für entsprechende Förderinstrumente zurEinführung umweltfreundlicher, fair hergestellter und gehandelter Produkteund Dienstleistungen ein.Vertrauen stärken durch bessere Kontrollen: Regelmäßig wiederkehrendeSkandale zeigen, dass wir die Lebens- und Futtermittelkontrollen nichtausdünnen dürfen, sondern je nach Risiko sogar erweitern müssen. Dazusind die länderübergreifende Spezialisierung und Vernetzung auszubauen,die entsprechenden finanziellen Mittel ebenso wie die personelle Ausstattungfür die Landesämter und die kommunalen Überwachungsbehördenzur Verfügung zu stellen. Wir wollen einen rechtlichen Rahmen schaffen,der es ermöglicht, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachungtransparent zu machen: Durch eine erkennbare Hygiene-Kennzeichnungspeziell in Gaststätten, Kantinen und Imbissen. Die Kontrollen müssennach vorgegebenen Standards erfolgen, die eine gerechte Bewertung ermöglichen.Mangelhaft bewertete Betriebe sollen die Möglichkeit zur Nachkontrolleund Korrektur ihres Ergebnisses erhalten.Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sollte sichstärker als Verbraucherschutzbehörde begreifen. Viele verbraucherschutzrelevanteFragestellungen werden derzeit vorwiegend von NGOs oder Warentestinstitutenbearbeitet. Gerade bei komplizierteren Probenahmen undAnalyseverfahren stoßen diese aber schnell an ihre Grenzen. Das LGL sollteNGOs und Warentestinstitute stärker unterstützen und bei eigenen ForschungsprojektenAnregungen aus Verbraucherschutzkreisen aufnehmen.Kein Genfood auf unsere Teller: Wir stehen Seite an Seite mit Bäuerinnenund Bauern, ImkerInnen und VerbraucherInnen, die an vielen Orten gentechnikfreieRegionen ausrufen und sich gegen den Anbau von gentechnisch verändertenPflanzen wenden. Agro-Gentechnik befördert weltweit Monokulturen,gefährdet die Umwelt, gentechnikfreie Produktion und Arbeitsplätze.Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sich fürgentechnikfreie und ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnikmacht Landwirtinnen und Landwirte noch abhängiger von wenigenweltweit agierenden Konzernen. Haupteinfallstor für die Agro-Gentechnik sindgentechnisch veränderte Futtermittel. Wir wollen gentechnische Veränderungenklar und deutlich kennzeichnen: Ob das Fleisch, die Milch oder der Käsevon Tieren stammen, die mit Gen-Soja oder Gen-Mais gefüttert wurden. Eineklare Kennzeichnung erleichtert die Wahl beim Einkauf und fördert einen gentechnikfreienFuttermittelmarkt. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung derNulltoleranz bei Saatgut, Futter- und Lebensmitteln. Wir streben den BeitrittBayerns zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen an. In den staatlichen GüternBayerns dürfen die Tiere nur noch gentechnikfreies Futter bekommen.02. 02.Regionalsiegel: Wir wollen ein freiwilliges bundesweites „Regionalsiegel“einführen. Dieses Siegel können Produkte erhalten, die aus der Regionstammen und definierte gesetzliche Vorgaben zu Erzeugung, Verarbeitungund Herstellung einhalten. Die Kriterien müssen so ausgestaltet werden,dass sie im Rahmen von Zertifizierungsmaßnahmen herangezogen und imRahmen der Lebensmittelüberwachung auch kontrolliert werden können.Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere UmweltProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 32 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 33 –


Blauer Himmel – Grünes Land: Wir bewahren und schützen unsere Umwelt02.Konsequenter Tierschutz: Tiere haben Rechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENtreten für einen respektvollen und ethisch verantwortbaren Umgang mitunseren Mitgeschöpfen, den Tieren, ein. Wir haben deshalb im Bundestagden Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Auf der Ebeneder Landespolitik werden wir eine Beteiligung an einer neuen bayerischenStaatsregierung nutzen, um endlich ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbändeeinzuführen und die Stelle einer oder eines Tierschutzbeauftragtender Staatsregierung einzurichten. Die Möglichkeiten des neuen Tierschutzgesetzeswerden wir nutzen, um auf Landesebene Maßnahmengegen eine unkontrollierte Vermehrung streunender Katzen zu ergreifen.Die Arbeit der Tierheime, Tierauffangstationen und Gnadenhöfe wollen wirdurch eine klare Finanzierungsregelung insbesondere zur Fundtierkostenerstattungunterstützen.Den Grausamkeiten der industriellen Massentierhaltung wollen wir ein Endebereiten. Amputationen bei Tieren darf es ebenso wenig geben wie dieHaltung auf engstem Raum. Die Ställe müssen sich an den Bedürfnissen derTiere ausrichten und nicht die Tiere an den Profitinteressen der Agrarindustrie.Die Tiertransportzeiten wollen wir auf eine Zeit von maximal vierStunden und eine maximale Entfernung von 200 Kilometern beschränken.Die Überwachung des Tierschutzes bei der Schlachtung und bei Tiertransportenmuss deutlich erhöht werden. Zudem setzen wir uns für eine tierversuchsfreieLehre und Forschung ein. Wir streben einen vollständigen Ersatzder Tierversuche durch alternative Versuchsanordnungen an. Mit diesemgrundlegenden Richtungswechsel werden wir die Achtung der Rechte vonTieren – seien es Versuchstiere, Zirkustiere, Zootiere, Haustiere, Heimtiereund alle anderen Arten, in denen Tiere wirtschaftlichen Interessen vonMenschen unterworfen sind – künftig in angemessener Weise durchsetzen.03. Eine GRÜNE Land- undForstwirtschaft für BayernWir GRÜNE setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die das Wohl der Landwirtinnenund Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Tiere,der Natur und der Artenvielfalt gleichermaßen zum Ziel hat. Zum Erhaltunserer Lebensgrundlagen wollen wir eine naturnahe, umwelt- und klimaschonendesowie gentechnikfreie Landwirtschaft bewahren und fördern.Nur eine bäuerliche Landwirtschaft, die auf einer nachhaltigen Produktionsweisebasiert, kann unsere Kulturlandschaft, unsere Erholungsflächen,unsere Umwelt und Heimat dauerhaft schützen.Eine nachhaltige Gesellschaft muss Alternativen zur tierbasierten Landwirtschaftfinden. Deshalb wollen wir Grüne die fleischreduzierte Ernährungfördern. Wir werden Projekte unterstützen, die den Einstieg in die pflanzlicheErnährung ermöglichen.Eine fehlgeleitete Agrarpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten vieleBäuerinnen und Bauern gezwungen, von dieser Art der nachhaltigenWirtschaftsweise abzukommen. Die Agrarlobby behauptet, dass Landwirtschaftin einer zunehmenden Globalisierung und unter den derzeitigenRahmenbedingungen nur noch dann rentabel betrieben werdenkönne, wenn ohne Rücksicht auf artgerechte Tierhaltung und den Erhaltder Lebensgrundlagen gewirtschaftet wird, wenn immer größere Mengenproduziert werden und die Landwirtschaft rationalisiert und industrialisiertwird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in den letzten Jahrendie größte Hürde auf dem Weg zu einer anderen Agrarpolitik. Sie verhinderteund verwässerte in Brüssel die Reform der gemeinsamen Agrarpolitikder EU, blockierte das Verbot von bienenschädlichen Insektiziden,ließ stattdessen die Zulassung für Monsantos Genmais MIR162 passierenund setzt auf Fleischexporte als Wachstumsmarkt für die deutscheLandwirtschaft. Eine Landwirtschaftspolitik im Sinne der Umwelt undder bäuerlichen Betriebe gibt es nicht mit der CSU, sondern nur mit denGRÜNEN. Wir GRÜNE wollen Klasse statt Masse. Und wir wollen konsequentdie Leistungen der LandwirtInnen für Wasser-, Klima-, Umwelt-,Tier- und Naturschutz fördern. Nur so haben Höfe dauerhaft Überlebenschancen.Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für Bayern03.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 34 –– 35 –


Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für BayernFörderung eines ökologischeren Landbaus: Der ökologische Landbauwird von uns GRÜNEN als Leitbild nachhaltiger Landwirtschaft betrachtet,weil er verantwortungsvoll mit Tieren umgeht und natürliche Ressourcenwie Boden und Wasser schützt. Ferner leistet ökologischer Landbaueinen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Klimagase. Er ist damit aucheine Antwort auf die Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaftaufgrund der Klimaveränderung stellen muss. Ökologischer Landbau bietetvielen Menschen einen Arbeitsplatz, hält die Wertschöpfung durch regionaleVerarbeitung und Vermarktung in der Region und bereichert durch vielfältigeFruchtfolgen die Landschaft und Biodiversität.Zur Förderung des ökologischen Landbaus braucht es Beratung und angemesseneBerücksichtigung in der landwirtschaftlichen Schulung und Ausbildung.Wir wollen ökologischen Landbau deshalb zum verpflichtendenBestandteil von Studium und Ausbildung der Landwirtinnen und Landwirtemachen. Entsprechende Kenntnisse müssen auch in der Ausbildung vonVerarbeitungs- und Handelsberufen verankert werden. Außerdem muss dieErforschung ökologischer Anbau- und Haltungsmethoden ausgebaut werden.Die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung muss finanziell angemessenunterstützt werden, um Anreize zu schaffen. Der Freistaat Bayernmuss beim ökologischen Landbau seiner Vorbildrolle gerecht werden. Deswegenwollen wir das Staatliche Hofbräuhaus München, die StaatsbrauereiWeihenstephan und den staatlichen Hofkeller Würzburg auf 100% Ökobetriebumstellen. Die Außer-Haus-Verpflegung gewinnt weiter an Bedeutung.Wir setzen uns dafür ein, dass in allen öffentlichen Einrichtungen ein Angebotan ökologischen Lebensmitteln eingeführt wird.Verbraucherschutz und stärkt die lokale Wirtschaft, so dass ländlicherRaum lebenswert bleibt. Durch eine angemessene Anwendung der geltendenLebensmittel- und Hygienevorschriften sollen bäuerliche Lebensmittelproduktionund -verarbeitung sowie regionales Lebensmittelhandwerkpraxistauglich gestärkt werden. Insbesondere zu Lagerung, Schlachtung,Verarbeitung und regionaler Vermarktung sollen Investitionszuschüsse angebotenwerden. Über regionale Wertschöpfungsketten wird gleichzeitigdas Verständnis zwischen den Lebensmittelproduzierenden und den Lebensmittelkonsumierenden,zwischen Landwirtschaft und VerbraucherInnengefördert. Dieses Verständnis wollen wir auch auf anderen Ebenenbefördern.Bayern gentechnikfrei machen: Wir GRÜNE lehnen den Einsatz von Gentechnikin der Landwirtschaft konsequent ab. Die langfristigen Risiken derAgro-Gentechnik sind für Mensch, Tier und Umwelt nicht abschätzbar. OhneGentechnik in der Landwirtschaft verschafft sich Bayern hingegen einenwichtigen nationalen und internationalen Vorteil, weil die große Mehrheitder VerbraucherInnen Gen-Food ablehnt.Gentechnikfreies BayernWir GRÜNE lehnen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaftkonsequent ab. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Nulltoleranzbei Saatgut, Futter- und Lebensmitteln. Mit unserer Regierungsbeteiligungwird Bayern dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten.In den staatlichen Gütern Bayerns wird nur gentechnikfreies Futterverwendet werden.Förderung des ökologischen Landbaus03.Mit verbesserten Beratungsangeboten und einem Ausbau der Forschungwerden wir den ökologischen Landbau fördern. Außerdem werden wirArtgerechte Tierhaltung statt Tierquälerei: Die GRÜNEN setzen sich für 03.die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung finanziell unterstützen.eine bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter flächengebundener Tierhaltungein. Eine Industrialisierung der Landwirtschaft, wie sie im Bereichder Massentierhaltung vor allem bei Schweinen und Geflügel praktiziertwird, lehnen wir strikt ab. Sie zerstört bäuerliche Strukturen, vernichtetDie Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten trägt nicht nur wesentlichzum Erhalt der bäuerlichen Betriebe bei. Durch hohe Transparenzbei der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln bietet sie optimalenArbeitsplätze, quält die Tiere und belastet Umwelt, Wasser und Bö-den. Nutztierhaltung muss sich an den Bedürfnissen der Tiere orientierenund darf nicht der Anpassung der Tiere an ein Stallsystem folgen. ZurEine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für BayernProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 36 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 37 –


Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für BayernGewährleistung von mehr Tierkomfort mit einer wesensgemäßen Besatzdichtein modernen Nutztierställen sollen Investitionszuschüsse für denStallbau an den EU-Richtlinien für ökologischen Landbau orientiert sein,so dass auch konventionell betriebene Stallungen ohne erhebliche Umbautenfür eine artgerechte Tierhaltung umgestellt werden können. Der Einsatzvon Antibiotika und Hormonen muss rasch und massiv abgesenkt werden.Prophylaktischer Antibiotikaeinsatz ist zu beenden, dies muss durch konsequenteAufsicht und fachkundige Beratung umgesetzt werden.Bienen sind unverzichtbar: Wir wollen die Lebensbedingungen der Honigbienensichern und die dramatischen Verluste von Bienen in Bayern bekämpfen.Bienenschädliche Pestizide sind ebenso mitverantwortlich für dasBienensterben wie die industrielle Agrartechnik und blütenarme Monokulturen,durch die es ein zu geringes Angebot an Futterpflanzen für Bienengibt. Im Ökosystem sind die Bienen unverzichtbar für die Artenvielfalt beiPflanzen und Tieren, sie sind aber auch aus ökonomischen Gründen für dieBestäubung von Pflanzen in der Landwirtschaft notwendig. Wir wollen deshalbvielfältige Lebensräume und artenreiche Wiesen erhalten und schaffen,auch auf landeseigenen Flächen. Wir wollen ein Verbot der bienenschädlichenAgrargifte. Wir werden die Zucht von samenfesten Sorten unterstützen.Unser GRÜNES Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) soll gewährleisten,dass der Einsatz öffentlicher Gelder in der Agrarpolitik sich in gesellschaftlichenLeistungen der LandwirtInnen für Boden-, Klima-, Umwelt-,Natur- und Tierschutz sowie in der Produktqualität wiederfindet. DiesesPrinzip, öffentliche Gelder gezielt für gesellschaftliche Leistungen zur Verfügungzu stellen, gilt nicht nur für die Agrarpolitik in Europa, sondern auchfür die Agrarförderung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Wichtig istes deshalb, nicht die Rationalisierung und Wettbewerbsfähigkeit für denWeltmarkt zu fördern, sondern die ökologischere Erzeugung und Vermarktungvon Qualitätsprodukten mit regionalen Wertschöpfungsketten zu fairenErzeugerpreisen. Exportsubventionen wollen wir deshalb abschaffen.Den Anbau von heimischen Eiweißfuttermitteln wie Erbsen, Ackerbohnen,Lupinen und Sojabohnen wollen wir hingegen attraktiver machen sowiedie erforderlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für heimischesEiweißfutter unterstützen, um die Importabhängigkeit bei Soja zuvermindern. Zur Erhaltung der bäuerlichen Milchviehbetriebe wollen wiruns für den Erhalt leistungsfähiger Erzeugergemeinschaften mit dem Zieleiner bäuerlichen Milchmengensteuerung stark machen, um damit denMilchpreis zu sichern und die Position der Milchviehbetriebe als gleichberechtigteMarktpartner zu stärken. Die Flächenprämien müssen Schritt fürSchritt in Prämien umgestaltet werden, die ökologische und gesellschaftlicheLeistungen honorieren, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maßhinausgehen und Arbeitsplätze in gewachsenen bäuerlichen Strukturen sichern.Denn nicht Flächengröße, sondern aktive Bäuerinnen und Bauernerbringen mit ihrer Kreativität und alltäglichen Arbeit ökologische, sozialeund kulturelle Leistungen. Damit sie auch künftig erbracht werden, mussder damit verbundene höhere Arbeitsbedarf und Verzicht auf Erträge mitöffentlichen Geldern ausgeglichen werden.JA zum artenreichen Grünland, NEIN zu Maismonokulturen: Der Anbaunachwachsender Rohstoffe ist für viele landwirtschaftliche Betriebe ein zusätzlichesStandbein. Bei der Weiterentwicklung dieses Segments müssenauch die Grenzen deutlich gemacht werden. Zum einen, wenn es zu einernicht mehr zu akzeptierenden Verdrängung der Lebensmittelerzeugungführt und zum anderen, wenn insbesondere im Bereich Biogas die Maismonokulturenden Anspruch einer naturnahen und umweltfreundlichen Produktionunterlaufen. Eine weitere Zerstörung des für die Biodiversität undfür den Klimaschutz enorm wichtigen Grünlandes durch Umbruch zu Maisäckernist nicht mehr zu akzeptieren. Deshalb fordern wir ein sofortigesUmbruchverbot für Grünland.Auch zur Stärkung der Grünlandstandorte fordern wir eine Erhöhung derWeideprämie für Rinder und die Ausdehnung der Weideprämie auf Schafeund Ziegen. Extensiv bewirtschaftetes artenreiches Grünland ist einer deram stärksten gefährdeten Lebensräume Bayerns und muss deshalb durchgezielte Förderung aus dem Kulturlandschaftsprogramm in ausreichendemUmfang bewahrt werden. Auch eine umweltschonende extensive Berglandwirtschaftund Almviehhaltung produziert hervorragende Lebensmittel, sichertartenreiche Natur und ist touristisch attraktiv. Wir wollen diese erhaltenund ihre Gemeinwohlleistungen gezielt fördern, da sie ohne dieseFörderungen im globalisierten Wettbewerb nicht bestehen kann.03. 03.Zukunftsfähige Waldbewirtschaftung in Bayern: Bayern ist reich an Wäldern,über ein Drittel der Landesfläche ist bewaldet, sie werden von etwa700.000 WaldbesitzerInnen gepflegt und bewirtschaftet. Mehr als 40%der bayerischen Waldfläche stehen als Staats- und Kommunalwald direktim Eigentum der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats. Einer GRÜNEN,Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für BayernProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 38 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 39 –


Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für Bayernzukunftsfähigen Waldbewirtschaftung kommt deshalb für die nachhaltige Entwicklungder ländlichen Regionen Bayerns besondere Bedeutung zu. Die Nutzungdes wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs Holz, des bedeutenden heimischenBau- und Werkstoffs, auf dem überwiegenden Teil der Waldflächehalten wir aus ökologischen wie wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar.Gemeinwohl im Bürgerwald: Nur ein gesunder, naturnaher und strukturreicherWald ist in der Lage, seine vielfältigen Funktionen nachhaltig zu erbringen.Den eingeleiteten Waldumbau hin zu stabilen Mischwäldern undnaturnahen Dauerwäldern werden wir konsequent weiterführen. Wir GRÜ-NE setzen dabei im Staatswald auf eine Bewirtschaftung, die den Prinzipiender naturgemäßen Waldwirtschaft entspricht.Die Bewirtschaftung des Staatswalds ist in einen eigenständigen Forstbetrieb(Bayerische Staatsforsten) ausgelagert. Der Betrieb ist derzeit zu einseitigauf kurzfristige Gewinnorientierung ausgerichtet, was zu massivemStellenabbau, besonders im ländlichen Raum führte und führt. Das wollenwir ändern. Der GRÜNE Staatswald dient dem Allgemeinwohl im besonderenMaße. Er ist in jeder Hinsicht vorbildlich und nachhaltig zu bewirtschaften.Es gilt auch, die biologische Vielfalt im Staatswald zu sichern und zuverbessern. Das Ziel der Biodiversitätsstrategie ist umzusetzen, wir wollenauf bis zu 10% der Staatswaldfläche eine ungestörte natürliche Walddynamikzulassen. Wir GRÜNE werden bis Ende 2014 für alle Staatswaldbetrieberegionale Naturschutzkonzepte vorlegen und das Netz der Naturwaldreservatemittelfristig ergänzen.Mehr Anerkennung für den Privatwald: Unsere Wälder müssen in Folgedes Klimawandels möglichst rasch in artenreiche Mischwälder umgewandeltwerden. Dies stellt gerade den Klein- und Kleinstprivatwald vor großeHerausforderungen. Aus diesem Grund müssen nicht nur entsprechendeFördergelder, zum Beispiel für Laubholzpflanzungen, bereitgestellt werden– es bedarf auch dringend einer Intensivierung der staatlichen Beratung.Seit der Forstreform werden die Reviere in den Privatwäldern ständigvergrößert. Der beratende Förster soll künftig wieder mehr Arbeitszeit imWald und weniger Zeit im Auto oder Büro verbringen. Wir GRÜNE stoppenden Stellenabbau in der Forstverwaltung.Um die strukturellen Nachteile im Kleinprivatwald auszugleichen, werdenwir die freiwilligen Zusammenschlüsse der WaldbesitzerInnen stärken, indemwir die Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung ausweiten. Viele privateWaldbesitzerInnen leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zumNaturschutz im Wald. Diese freiwilligen Leistungen bei der Umsetzung derNatura 2000 Ziele gilt es zu honorieren, weshalb wir die Mittel für den Vertragsnaturschutzim Wald erhöhen wollen.Forst- und Holzwirtschaft als Wirtschaftsfaktor: Im Bereich des Clusters„Forst und Holz“ sind in Bayern rund 162.000 Menschen beschäftigt.Die Forst- und Holzwirtschaft stellt insbesondere im ländlichenRaum wertvolle Arbeitsplätze und einen bedeutenden Wirtschaftsfaktordar. Sie ist Motor einer nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume. WirGRÜNE wollen diesen Sektor stärken und weiter ausbauen. Unser Ziel istes, den nachwachsenden Rohstoff Holz so nachhaltig und naturverträglichwie möglich bereitzustellen und ihn so intelligent und effizient wiemöglich zu nutzen.Zur Vorbildfunktion der Staatswaldbewirtschaftung gehört es auch, Arbeitsplätzezu erhalten. Den Stellenabbau bei den RevierförsterInnen und insbesonderebei den WaldarbeiterInnen werden wir beenden. Wo es notwendigist, werden wir auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die personelleVorliegende wissenschaftliche Studien und Ökobilanzen belegen, dass03.minderung und Speicherung der Treibhausgasemissionen (Klimaschutz)Durchlässigkeit zwischen Bayerischer Forstverwaltung und den BayerischenStaatsforsten muss auf Dauer gesichert werden.bigen Produkten nicht nur energieeffizient ist, sondern auch zur Ver-die nachhaltige Nutzung und Verwendung von Holz vor allem in langle-03.Die rationelle Holzernte auch mit geeigneten Maschinen wollen wir nichtgänzlich aus dem Wald verbannen. Einen maschinengerechten Wald jedochlehnen wir ab, da er mit dem Ziel einer naturgemäßen Bewirtschaftungnicht vereinbar ist. GRÜNE Waldbewirtschaftung im Staatswald wird Kostenreduzieren, indem in erster Linie biologische Prozesse genutzt werden,um waldbauliche Ziele (z.B. Naturverjüngung) zu erreichen.beiträgt. Der Einsatz von Holz als Baumaterial und als Werkstoff ist daherdeutlich zu erhöhen. Nach einer oder mehreren Stufen stofflicherNutzung sind Holzprodukte dann auch noch Energieträger. Die direkteenergetische Nutzung von Waldholz muss möglichst auf diejenigen Sortimentebegrenzt werden, die keiner stofflichen Verwertung zugeführtwerden können.Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für BayernProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 40 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 41 –


Regionalisierung der Wertschöpfung: Den dezentral in der Region wachsendenRohstoff Holz wollen wir wieder verstärkt den regionalen Wirtschaftskreisläufenzuführen. Die meist klein- und mittelständischen holzverarbeitendenBetriebe brauchen Versorgungssicherheit. Sie sichern wertvolleArbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Wir GRÜNE fördern das „Holzder kurzen Wege“, dezentrale Strukturen sind wichtiges Ziel der Holznutzungund Holzverwertung. Wir stärken die Wertschöpfungskette „Wald – Forst –Holz“ und nutzen deren positive volkswirtschaftliche Effekte.Mehr Wissen rund um Wald, Forst und Holz: Der Klimawandel, der Umbauder Wälder, der mittelfristig steigende Anteil der Laubhölzer erforderngenauso wie die notwendigen Innovationen im Bereich der stofflichen Nutzungnachwachsender Rohstoffe schon heute größere Anstrengungen inForschung und Lehre. Wir wollen die Forschung an den Hochschulen Bayernsin diesem Sektor deutlich intensivieren, um den europäischen Spitzenplatzweiter zu verteidigen.sowie den Einsatz von Fallen lehnen wir ab, den Zwang zur Trophäenschauwerden wir abschaffen und die Fütterung von Wild nur noch in tatsächlichenNotzeiten zulassen. Die Liste der jagdbaren Tierarten werden wirüberarbeiten.Wolf, Bär, Luchs & Co. – die Rückkehrer sind Teil des Ökosystems Wald sowieder Schöpfung. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass ein Zusammenlebenzwischen Wildtieren aller Art und Menschen möglich ist und auch inBayern möglich sein muss. GRÜNE setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung,auf kluge Managementpläne und wollen über Umweltbildungsmaßnahmenin Kindergärten und Schulen das Miteinander fördern und langegeschürte Ängste abbauen.Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für BayernDer Austausch von Wissenschaft und Wirtschaft im Hinblick auf die Umsetzungwissenschaftlicher Ergebnisse soll deutlich intensiviert werden. Die Cluster„Forst und Holz in Bayern“ sowie die existierenden Regionalinitiativen bietenhier positive Ansätze. GRÜNE geben der „Waldpädagogik“ wieder einenhöheren Stellenwert, denn Waldbewirtschaftung und Holznutzung bieten fürdie Schulausbildung wertvolle Beispiele einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.03.Ökologie und Tierschutz in der Jagd: Die heutige Jagdgesetzgebung gehtim Wesentlichen auf das 1934 erlassene Reichsjagdgesetz zurück und istnicht mehr zeitgemäß. GRÜNE Jagdpolitik wird sich streng an den Kriteriender Ökologie und des Tierschutzes orientieren. Eine natürliche Waldverjüngungmuss möglich sein. Wir GRÜNE werden den Grundsatz „Wald vorWild“ auch im Jagdgesetz verankern, er steht bislang nur im BayerischenWaldgesetz. „Wald vor Wild“ sowie die dramatisch veränderten und sichweiter verändernden Lebensräume erfordern eine Neuausrichtung sowieein kluges, an der Ökologie ausgerichtetes Wildtiermanagement. Die unterenJagdbehörden werden wir in die Ämter für Ernährung Landwirtschaftund Forsten integrieren.03.Eine GRÜNE Land- und Forstwirtschaft für BayernEine konsequente Bestandsregulierung des Schalen- und des Schwarzwildssind ebenso Bestandteil GRÜNER Jagdpolitik wie der Schutz von gefährdetenTierarten, die nicht bejagt werden dürfen. Den Abschuss von HaustierenProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 42 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 43 –


Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.04. Die Energiewende gelingtnur mit uns!Inzwischen sind die Gründe für die Notwendigkeit der Energiewende unbestritten:Die Gefahren der Atomkraft sind unberechenbar und in ihrenAuswirkungen katastrophal. Wir wissen, dass auch schon radioaktive NiedrigstrahlungSchäden verursacht und Krebs vermehrt bei Kindern in der Umgebungvon Atomkraftwerken auftritt. Für den Atommüll gibt es auch nach50 Jahren noch keine Aussicht auf eine Endlagerung. Die Nutzung von Erdöl,Erdgas und Kohle bringen das Klima aus dem Gleichgewicht. Die Erwärmungder Erde schreitet in einem Tempo voran, das die Menschheit noch nie erlebthat. Naturkatastrophen nehmen aufgrund des aus den Fugen geratenenWeltklimas zu, der Klimawandel verändert bereits die Grundlagen unseresheutigen Lebens und zerstört die Zukunft nachfolgender Generationen. DieBereitstellung und Nutzung von Öl, Gas und Kohle führt darüber hinaus zueiner erheblichen Emission von Schadstoffen und zur Verminderung der Artenvielfalt.Die Vorräte von Kohle, Erdöl und Erdgas sind beschränkt. FossileRessourcen sind als Grundstoffe zahlreicher bedeutender Wirtschaftszweigeviel zu wertvoll, als dass wir sie weiterhin so verschwenderisch verfeuerndürften wie bisher. Insbesondere bei Erdöl und Erdgas kann die Förderungnicht mehr beliebig gesteigert werden. Das führt zu steigenden Weltmarktpreisenund macht uns immer abhängiger von den großen Mineralölkonzernenund den erdölexportierenden Staaten. Mit unserem GRÜNEN Energiekonzeptwollen wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien.Die Umsetzung der Energiewende ist gerade in Bayern ein anspruchsvollesProjekt, von dem am Ende alle profitieren werden: die Regionen, Mittelstandund Handwerk, Umwelt und Klima. Unser Ziel ist es, unsere veraltete, auffossilen und nuklearen Energien basierende Energiestruktur zum modernstenund zukunftssichersten Energiesystem der Welt umzubauen – basierendauf 100% erneuerbarer Energien. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung,die Wertschöpfung bleibt in der Region, die Preise auf Dauer stabil.Die GRÜNE Energiewende baut auf die drei Prinzipien „Energieeinsparung“,„effiziente Energienutzung“ und „Einsatz erneuerbarer Energien“. Wir müssenin allen Bereichen ansetzen, in denen Energie verbraucht wird. Die dreigroßen Felder sind hier der Verkehr, das Heizen und Kühlen von Gebäudenund schließlich die Produktion von Investitions- und Konsumgütern.Im Strombereich ist der Anteil erneuerbarer Energien durch den starken Ausbauder Photovoltaik und dank der historisch gewachsenen Wasserkraft inBayern mit etwa einem Drittel relativ hoch. Dennoch wird fast die Hälfte desStrombedarfs durch Atomenergie gedeckt. Der Rest des benötigten Stroms wirddurch Gas und Kohle erzeugt. Die Energiewende hat in weiten Teilen der Gesellschafteine große Dynamik gerade im Bereich der erneuerbaren Energienausgelöst. In vielen Teilen Bayerns herrscht Aufbruchsstimmung. Energieversorgungwird nun endlich wieder als ein wesentlicher Teil der Kommunalpolitikverstanden. BürgerInnengenossenschaften entstehen, neue Stadtwerke werdengegründet, lokale Banken unterstützen die Energiewende in der Region.Auf dieses Engagement vor Ort wollen wir aufbauen und es weiterhin stärken.Starke Kommunenals Motor der EnergiewendeWir wollen die Kommunen darin bestärken, die Energiewende mit eigenenStadt- oder Gemeindewerken selbst in die Hand zu nehmen. Einebessere finanzielle Ausstattung der Kommunen soll zusätzlich dabeihelfen, die großen Einsparpotenziale im öffentlichen Gebäudebereich zuheben. Beides führt zu einer regionalen Wertschöpfung, die neue Investitionenin eine saubere und dezentrale Energieversorgung ermöglicht.Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Die Energiewende ist nicht nurklimapolitisch notwendig, sondern auch zutiefst demokratisch: Endlichkümmern wir uns wieder selbst um einen wesentlichen Teil unserer Daseinsvorsorge.Die Bürgerinnen und Bürger werden wir frühzeitig in diePlanungen einbeziehen, sie sollen ihre Ideen einbringen und über verschiedeneAlternativen entscheiden können. Zur BürgerInnenbeteiligung gehörtauch die Gründung von Energiegenossenschaften, das persönliche und finanzielleEngagement beim Bau eines neuen Windrads oder gemeinsameProjekte mit den örtlichen Stadt- bzw. Gemeindewerken.Dennoch: Auch bei einer Stärkung der dezentralen Energieversorgung werdenwir auf zentrale Infrastrukturen wie beispielsweise regionale Stromverteilnetze,weiträumige Stromhochspannungsnetze oder große Stromspeichernicht verzichten können.Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 44 –– 45 –


Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.Der Strommarkt der Zukunft wird eine Mischung aus vorrangig dezentralenwie auch aus zentralen Versorgungseinrichtungen sein. Er muss Zeitenhoher Sonnen- und Windenergieeinspeisung genauso berücksichtigen wieSchlechtwetterphasen. Es wird Zeiten geben, in denen Strom sehr kostengünstigproduziert werden kann und Zeiten, in denen es aufwändig wird,die Stromversorgungssicherheit in jeder Minute sicherzustellen. Letztereswird sich auch auf die Preise niederschlagen. Dass Strom zu unterschiedlichenZeiten unterschiedliche Preise hat, ist grundsätzlich keine neue Entwicklung,wie die Erfahrung mit unterschiedlichen Tag- und Nachttarifengezeigt hat. Die Energiewende macht es notwendig, den Strommarkt neu zudenken und mit intelligenten Konzepten ein effektives Stromversorgungskonzeptaufzubauen.Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass die zahlreichen rechtlichen, administrativenund sonstigen Hemmnisse, die der Energiewende entgegenstehen,überwunden werden. Zu nennen sind hier etwa das viel zu zögerlicheVorgehen der Kartell- und sonstigen Aufsichtsbehörden bei wettbewerbswidrigemVerhalten der großen Energieversorgungsunternehmen (EVU)bzw. bei wettbewerbswidrigen Vergaben öffentlicher Stellen an die großenEVU, der immer wieder zu beobachtende Verzug bei der Clearingstelle zumErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder aber die Schwierigkeiten, die kleinerenProjektentwicklern bei der Genehmigung und bei der Finanzierungbegegnen.Nicht hinnehmbar ist das Ausbremsen erneuerbarer Energien durch mancheNetzbetreiberinnen. Erste Abrechnungen und erste Zahlungen für Stromeinspeisungennach dem EEG erfolgen häufig erst nach sechs Monatenoder mehr. Anmeldungen oder Anfragen zur Einspeisebewilligung werdenvon den Netzbetreibern oft monatelang nicht beantwortet. Manches Malwerden Wünsche auf Einspeisung abgelehnt mit dem Argument, dass derAufwand der notwendigen Verstärkung der Netzkapazitäten unzumutbarsei oder die Kosten der Netzverstärkung die „kritische Grenze“ von „25 Prozentder Kosten der Stromerzeugungsanlage“ überschreiten würden – ohneNachweis, ob netzverstärkende Maßnahmen überhaupt notwendig wären.Die Netzdaten sind kaum zugänglich oder aber der Zugang ist prohibitivteuer. Zu den rechtlichen Hemmnissen der Ansiedlung von Windkraftanlagengehören unter anderem großflächige Ausschlussgebiete in Naturparks,also oft genau dort, wo in Bayern der Wind weht. In vielen Naturparks außerhalbBayerns wurden naturverträgliche Standorte für Windkraftanlagengefunden. In vielen windreichen Gegenden Bayerns, wie Rhön, Steigerwald,Spessart, Fichtelgebirge oder Allgäu, werden Naturparks bislang pauschalzu Ausschlussgebieten erklärt. Wir brauchen endlich auch in Bayern diegesetzlich vorgesehene Abwägung zwischen den Belangen des Natur- undLandschaftsschutzes und des Klimaschutzes mithilfe erneuerbarer Energien.Statt pauschaler großflächiger Ausschlussgebiete in den Regionalplänensind für alle bayerischen Naturparks Zonierungskonzepte für Windkraftanlagenzu erstellen, wie bereits für den Naturpark Altmühltal geschehen. Anderenfallsmüsste der Weg über Einzelfallgenehmigungen eröffnet werden.Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugungdeutlich erhöhen. Die Nutzung der Windkraft und der Solarenergien werdenwir konsequent fördern, ebenso wie die ökologische Nutzung von Biogas.Letztere muss aber ökologischer werden: Beim Anbau der Energiepflanzenist eine ökologisch sinnvolle Fruchtfolge festzulegen. Mehrjährigeertragreiche Blühpflanzen auf Dauergrünland sind besser als Maismonokulturen.Ein weiterer Grünlandumbruch für den Anbau von Energiepflanzenist für uns nicht akzeptabel. Außerdem müssen verstärkt Bio-Abfälle und-Reststoffe eingesetzt werden. Die Nutzung der Abwärme ist in vielen Fällennoch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt ist Biogas die ideale Energieform,wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht: Bei den Biogasanlagenbrauchen wir Gasspeicher, um diese Energie gezielt einsetzen zu können.Das ökologisch verträgliche Potential der Wasserkraftnutzung in Bayernist weitgehend erschlossen – über 90% der Flüsse sind schon der Wasserkraftnutzunguntergeordnet. Durch neue Technik können bestehende Anlagennoch in ihrer Leistung gesteigert werden. Die letzten frei fließendenökologisch wertvollen Flussabschnitte sind zu sichern und vom Ausbau fürdie Wasserkraftnutzung auszuschließen.Verteilnetze zu intelligenten Netzen ausbauen: In der Vergangenheitdiente das Verteilnetz dazu, Strom aus großen Kraftwerken in den einzelnenRegionen zu verteilen. Heute – und in Zukunft immer mehr – wirdregionaler Strom produziert, der nicht nur die Region selbst versorgt, sondernauch Regionen weit darüber hinaus. Dazu müssen die regionalen Verteilnetzeausgebaut und teilweise neu strukturiert werden. Unter anderemmüssen Leitungen verstärkt werden: Dynamische Trafostationen steigerndie Stabilität des lokalen Stromnetzes und auch regionale Stromspeicherhelfen, das Netz stabil zu halten. Aus den reinen Verteilnetzen müssenDie Energiewende gelingt nur mit uns!04.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 46 –– 47 –


Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.also intelligente Stromnetze (Smart Grids) werden, die den wechselndenStromfluss tatsächlich steuern können und zwar in verschiedene Richtungen.Smart Grids ermöglichen eine dezentrale Einspeisung und Speicherungund können Anreize bieten, die Nachfrage im Verteilnetz effizientanzupassen.Stromspeicher – von Jahr zu Jahr wichtiger: Die Entwicklung ist absehbar:Immer häufiger wird es Tageszeiten geben, in denen in Bayernmehr Strom als benötigt aus erneuerbaren Energien produziert wird. Wirbrauchen daher einen Mix aus dezentralen und zentralen Stromspeichernauch unter Entwicklung und Einsatz neuer Speichertechnologien,wie beispielsweise Windgas (Power to Gas), Druckluftspeicher oderBatteriespeicheranlagen neben Trafostationen. Zur Überbrückung niedrigenStromangebots über mehrere Tage hinweg kommt mittel- bis langfristig„Power-to-Gas“ zum Einsatz: Bei hohem Stromaufkommen wirdWasserstoff – und gegebenenfalls über nachgeschaltete Synthese Methan– erzeugt. Zu Zeiten niedrigen Stromaufkommens bei gleichzeitig hoherStromnachfrage wird aus dem Wasserstoff oder dem synthetischem Methanwieder Strom erzeugt. Mit diesen Speichern können wir Solarstromfür die Abend- und Nachtstunden speichern und für Stabilität im Stromnetzsorgen.Trotz seiner geographisch günstigen Gegebenheiten ist Bayern unterdurchschnittlichmit Pumpspeicherkraftwerken ausgestattet. Wenigerals 10% der deutschen Pumpspeicherkapazitäten sind in Bayern installiert.Unser Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck neuer Pumpspeicherkraftwerkenauf das notwendige Maß zu begrenzen. Bei derartigenVorhaben setzen wir auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung betroffenerBürgerinnen und Bürger sowie von Interessensgruppen. Pumpspeicherwerkestellen grundsätzlich einen Eingriff in die Natur da. Nichtüberall sind Pumpspeicherwerke zudem aus energiepolitischen, infrastrukturellen,kulturellen oder ökonomischen Gründen sinnvoll. Deshalbfordern wir eine bayernweite Evaluierung möglicher Standorte und als Ergebnisdie Erstellung eines Katasters mit Vorrang- und Ausschlussgebietennach ökologischen, energiepolitischen, infrastrukturellen, kulturellen undökonomischen Aspekten unter Einbeziehung von BürgerInnen und Interessensgruppen.Weiterhin müssen konkrete Planungsvorhaben auch anpotenziell geeigneten Standorten genau geprüft und können im Einzelfallauch abgelehnt werden.Hochspannungsleitungen ja, aber nur so viel wie nötig: Es ist sinnvollerund billiger „überschüssigen“ Strom zu transportieren, anstatt ihn zu speichern.Warum sollte Strom aus Windkraftwerken in der Nordsee nicht inBayern genutzt werden oder umgekehrt Solarstrom aus Bayern in nördlichenRegionen? Der Bau von „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd undvon Ost nach West ist grundsätzlich sinnvoll. Wie viele wir davon brauchen,lässt sich heute schon grob abschätzen. Ob die heutigen Leitungen bereitsausreichen, kann erst geklärt werden, wenn die großen Konzerne als Übertragungsnetzeigentümerihre Daten über die tatsächliche Auslastung desbestehenden Netzes nicht mehr geheim halten. Hier wollen wir GRÜNE fürmehr Transparenz sorgen. Zu beachten ist aber, dass einige der von derBundesnetzagentur vorgeschlagenen Stromtrassen eher dem Transport vonBraunkohlestrom nach Bayern zu dienen scheinen als dem Transport vonerneuerbarem Strom. Der Ausbau der Stromnetze darf nicht den Betriebvon Kohlekraftwerken oder gar deren Neubau fördern. Vorrang hat der intelligenteAusbau der Verteilnetze. Klar ist aber auch, je mehr Strom wirdezentral erzeugen, desto geringer kann der Ausbau großer Stromtrassengehalten werden.Speziell in Bayern gibt es in Bezug auf einen Ausbau des Übertragungsnetzesaktuell nur ein dringliches Projekt: die Verbindung zwischen Thüringenund Oberfranken. Bei dieser Leitung geht wenig voran – vor allemauf der bayerischen Seite. Der erste Teilabschnitt von Sachsen-Anhaltnach Thüringen ging bereits 2008 in Betrieb. Beim zweiten Teilabschnittinnerhalb Thüringens wurde das Planfeststellungsverfahren im Februar2012 abgeschlossen. Beim dritten Teilabschnitt von Thüringen nach Bayernist das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal eröffnet. Eineweitere Verzögerung dieser Leitung führt dazu, dass in Ostdeutschlandproduzierter Windstrom nicht nach Süden und Solarstrom aus dem Südennicht nach Ostdeutschland transportiert werden kann. BestehendeTrassen sind vorrangig zu optimieren. Dabei sind die berechtigten Interessendes Naturschutzes sowie der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die nicht verbrauchtwird. Deshalb müssen Energieeffizienz und Energiesparen endlich Schwerpunkteder bayerischen Energiepolitik werden. In einem ersten Schritt gehtes dabei darum, Energie möglichst effizient verfügbar zu machen und siein einem zweiten Schritt so sparsam wie möglich zu nutzen. Dies ist unterDie Energiewende gelingt nur mit uns!04.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 48 –– 49 –


anderem mittels eines verbesserten Kennzeichnungssystems für die Energieeffizienzvon Geräten sowie durch die Einführung von „Toprunner“-Programmeneffektiv zu erreichen.Herkömmliche Kraftwerke erzeugen Dampf, um damit eine Turbine anzutreibenund Strom zu erzeugen. Effiziente Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplungproduzieren Strom und nutzen zusätzlich die dabei entstehende Abwärme.Dadurch kann der Wirkungsgrad der Kraftwerke deutlich gesteigertwerden. Anstatt die Abwärme in die Flüsse zu leiten oder über Kühltürme indie Atmosphäre zu blasen, werden Wohnungen und Betriebe beheizt. Dieskann auch im kleinen Bereich umgesetzt werden. Blockheizkraftwerke versorgenWohnblocks mit Wärme und produzieren zugleich Strom. Mittlerweilegibt es sogar erste Anlagen für einzelne Häuser. Diese ausgereifte, äußerstintelligente Technik führt in Bayern leider noch ein Schattendasein. Mithilfeordnungspolitischer Maßnahmen und finanzieller Anreize wollen wir demAusbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Bayern zu einem deutlichen Schubverhelfen. Wir setzen hierbei insbesondere auf eine enge Zusammenarbeitmit den Stadtwerken und regionalen Energieversorgern.Der Stromverbrauch schwankt von Minute zu Minute. Problematisch sinddabei nur wenige Stunden im Jahr, in denen der Stromverbrauch Rekordwerteerreicht. Das sind meistens die Abende einiger kalter Wintertage, andenen die Heizungen mit voller Kraft arbeiten und zusätzliche elektrischeHeizungen in Betrieb sind. Auch für diesen Zeitraum müssen Kraftwerkezur Verfügung stehen, auch wenn sie nur wenige Stunden im Jahr gebrauchtwerden. Es wäre sinnvoll, wenn der Stromverbrauch hier besser gesteuertwürde. Technisch ist es möglich, einige Stromverbraucher (wie z.B. großeKühlhäuser) kurzfristig zu drosseln und den Strombedarf um einige Stundenzu verlagern. Durch dieses „Lastmanagement“ könnte man den Bauvon Kraftwerken, die nur wenige Stunden im Jahr gebraucht werden, überflüssigmachen. Hier sind intelligente Lösungen gefragt. Der Freistaat könntesowohl selbst aktiv werden als auch Forschungsaufträge vergeben oderAusschreibungen für Konzepte zur Gesamtanpassung des Stromverbrauchesstarten. Eine Investition zur Ausarbeitung logistischer Lösungswegedieses Problems zahlt sich zweifach aus: Zum einen können Kraftwerkeeingespart werden und zum anderen lassen sich die entwickelten Ideen inandere Länder exportieren.Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.Ausbau der dezentralenKraft-Wärme-KopplungWir werden die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen. Mithocheffizienten kleinen Gaskraftwerken produzieren wir Strom undnutzen die Wärme. Sie haben einen dreifachen Nutzen: als Ersatzkapazitätenfür die stillzulegenden Atomkraftwerke, als flexible Kraftwerke,die zur Netzstabilisierung beitragen und als Beitrag zur Senkung derCO2-Emissionen im Wärmebereich.Wir GRÜNE sprechen uns ganz klar gegen eine einfache Subventionsregelungvon Gasgroßkraftwerken aus. Es muss ein Kapazitätsmechanismuseingeführt werden, um jeweils die effizientesten Technologien an den richtigenOrten im Stromnetz zu fördern. Das können auch Stromspeicher sein.Es ist sinnlos, neue Gaskraftwerke zu subventionieren, wenn gleichzeitigalte gefährliche Atomkraftwerke oder Braunkohlekraftwerke am Markt bleibenwürden. Da diese veralteten Kraftwerke derzeit neben der Solarenergiedie Hauptkonkurrenten der Gaskraftwerke sind und zu deren Unwirtschaftlichkeitführen, wäre es besser, diese Grundlastkraftwerke (Atomkraftwerkeund Braunkohlekraftwerke) schneller vom Netz zu nehmen. Andernfallswerden die Kosten für einen Kapazitätsmechanismus unnötig in die Höhegetrieben.Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.Unser Ziel in der kommenden Legislaturperiode ist ein möglichst breit angelegtesStromeinsparprogramm, mit dem wir das Einsparpotenzial umfassenderschließen wollen. Dazu zählt die Einsparung an beiden Enden desStromzyklus: Sowohl bei der Erzeugung als auch beim Verbrauch muss Effizienzoberstes Gebot werden. Dazu gehört auch, dass wir uns für Tarifsystemestark machen, bei denen ein niedriger Stromverbrauch durch einenniedrigeren Preis belohnt wird.Die Kapazitäten müssen durch hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen,Flexibilität und Verfügbarkeit qualifiziert vergeben werden und dürfenkeinesfalls auf fossile Kraftwerke beschränkt werden. Dabei kommen nebenGaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch Potenziale der Laststeuerung,Stromspeicherung und Verstetigung der erneuerbaren Energien,zum Beispiel über Biogas in Frage. Lastenmanagement und Stromspeichermüssen gegenüber dem Neubau fossiler Kraftwerke bevorzugt werden.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 50 –– 51 –


Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.Der Aufbau der erneuerbaren Energien braucht Zeit. Für die Zeiten, in denenweder Wind weht noch Sonne scheint, brauchen wir Ersatzkapazitäten:Stromkapazität, die flexibel zugeschaltet werden kann. Das können Stromspeichersein, viele kleine Blockheizkraftwerke (BHKW) oder auch neue,anpassungsfähige und dabei schadstoffarme Ersatzkraftwerke.Diese Ersatzkraftwerke sind schon deshalb notwendig, weil die jetzigenüberholten Kraftwerke (z.B. Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke)nicht nur gefährlich für Klima und Lebewesen, sondern zudem noch äußerstschwerfällig sind. Die Ersatzkraftwerke werden wegen des Ausbausder erneuerbaren Energien und der Schaffung von „Smart Grids“ von Jahrzu Jahr weniger gebraucht werden. Wir müssen also darauf achten, dasswir jetzt nicht zu viele Kraftwerke bauen sondern uns überlegen, wie vieleKraftwerke in Zukunft tatsächlich für die Sicherheit der Stromversorgunggebraucht werden. Auch um dieses Wissen möglichst genau generierenzu können, muss der Strommarkt neu geregelt werden, z.B. durchso genannte „Kapazitätsmechanismen“. Die bei schlechteren Wetterlagenzu erwartenden Engpässe könnten statt durch eine einseitige Subventionvon Gaskraftwerken genauso gut durch intelligentes Lastmanagement oderdurch Stromspeicher abgemildert werden und würden nicht zwangsläufigden Bau neuer Großkraftwerke erfordern. Alternativ können diese Ersatzkapazitätendurch eine Vielzahl kleiner Blockheizkraftwerke geschaffenwerden. Wenn tatsächlich große Kraftwerke nötig werden sollten, mussderen Bau mit klaren Anreizen für die Kraft-Wärme-Kopplung verbundenwerden.In der öffentlichen Debatte der Energiepolitik geht es meist um die Stromversorgung– vor allem deswegen, weil damit bisher noch die Gefahren derAtomkraft verbunden sind. Unter Klimagesichtspunkten ist der Wärmebereichjedoch viel wichtiger und darf keinesfalls aus dem Blickfeld rücken.Hier wird mehr Energie verbraucht und es werden mehr Treibhausgase ausgestoßenals im Stromsektor. Die Energiewende im Wärmebereich ist zudemauch ökonomisch von hoher Brisanz, insbesondere auch für Privathaushalte.Weil die Ölförderung nicht mehr beliebig erhöht werden kann,sind die Preise für Mineralöl in den letzten Jahren kräftig gestiegen – vielekennen das von ihrer Heizkostenabrechnung. Die meiste Wärme wird inBayern für die Heizung unserer Häuser benötigt. Neubauten können aberheute schon so gebaut werden, dass sie kaum noch Energie von „außen“brauchen und sich über die einfallende Sonnenenergie selbst versorgen(Passivhaus). Hierfür gilt es, weitere staatliche Anreize zu setzen – auchwenn die immer weiter steigenden Heizkosten schon eine große Motivationdarstellen dürften.Die meiste Wärmeenergie kann bei alten Gebäuden eingespart werden.Hier wird bei vielen Häusern sprichwörtlich noch immer zum Fenster hinausgeheizt. Im Mietwohnungsbau ist es leider oft so, dass die HauseigentümerInnenkein persönliches Interesse an einer energetischen Sanierunghaben, weil die Heizkosten von den MieterInnen getragen werden.Auch die großen Immobilieneigentümer vermeiden die energetische Sanierung,weil die Kosten erst in acht oder zehn Jahren wieder erwirtschaftetsind. Das sind für die Renditeerwartungen heutiger Konzerne viel zu großeZeiträume, obwohl die Investition insgesamt betrachtet zweifelsfrei wirtschaftlichwäre.Darum gibt es in diesem Bereich einen großen Sanierungsstau. Untersuchungengehen davon aus, dass bei der Gebäudeheizung 70% bis 80% derEnergie mit bekannten Technologien relativ leicht eingespart werden könnte.Wir brauchen daher steuerliche Anreize, um dieses enorme Einsparpotenzialzu nutzen. Im Interesse des Gemeinwohls sind zudem strengereVorschriften für alte Gebäude nötig. Mit einem durchdachten Sanierungsfahrplanwäre es möglich, in den nächsten 20 Jahren mit relativ einfachenMitteln Energie in beträchtlichen Größenordnungen einzusparen.Viel Wärme geht verloren, weil die Abwärme aus Kraftwerken und großenIndustriebetrieben nicht genutzt, sondern einfach in die Flüsse geleitetoder in die Luft geblasen wird. Noch ist Wärmeenergie so billig, dasssie leichtfertig ungenutzt wieder in unserer Atmosphäre verschwindet. Wirbrauchen Konzepte für die Nutzung dieser Abwärmemengen. Eine Möglichkeitfür den Freistaat besteht darin, bei der Ausweisung von Gewerbegebieten,bei Ausschreibungen und beim Bau von Industrieanlagen eine effektiveAbwärmenutzung gleich mit zu bedenken. Dazu brauchen die Städte undGemeinden jedoch neben mehr Handlungsanweisungen und Informationmehr Planungs- und Eingriffsmöglichkeiten.Für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien wird neben der Speicherungvon Strom auch die Speicherung von Wärme immer wichtiger.Denn auch bei der Wärmeerzeugung gibt es neben hochproduktivenDie Energiewende gelingt nur mit uns!04.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 52 –– 53 –


Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.Phasen auch weniger produktive Zeiten und selbstverständlich variiertauch der Bedarf an Wärme je nach Jahreszeit erheblich. Dies ist ein Bereich,in dem die Forschungsanstrengungen noch erhöht werden müssen,was sowohl steuerlich als auch staatlich gefördert (etwa über Ausschreibungen)passieren kann.Die Gefahren der Atomkraft sind nicht gebannt: Mit der Stilllegung vonacht alten Atomkraftwerken ist das Risiko in Deutschland zwar geringer gewordenaber noch lange nicht gebannt. So ist z.B. das Atomkraftwerk Grafenrheinfeldschon über 30 Jahre alt und zeigt zunehmend Alterserscheinungen.Besonders problematisch sind die Reaktoren in Gundremmingen.Dort sind die letzten beiden Siedewasserreaktoren, die in Deutschlandgebaut wurden, noch in Betrieb. Sie sind u.a. auch deshalb so kritisch,weil sie nur einen Kühlkreislauf haben. Das Abklingbecken für abgebrannteBrennelemente befindet sich zudem außerhalb des Containments des Reaktors– wie in Fukushima. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dassder letzte Gundremminger Reaktor früher, statt wie geplant im Jahr 2021,vom Netz geht.Mit der Stilllegung der acht alten Reaktoren im Jahr 2011 hat die Regierungdie Nachrüstung der restlichen Reaktoren praktisch aufgegeben. Für unsdarf es aber keinen Sicherheitsrabatt für die alten Reaktoren geben! Es istvollkommen klar, dass die Atomkonzerne hier Geld sparen wollen. Durcheine sicherheitsorientierte Aufsicht müssen die staatlichen Behörden drohendeGefahren abbauen. So genannte „Leistungserhöhungen“ dürfen aufkeinen Fall genehmigt werden! Wir GRÜNE wollen maximale Sicherheit fürdie Bevölkerung anstatt gefährlicher Gewinnmaximierung für die Betreiber.Deshalb ist auch der Einsatz der gefährlichen Mischoxid (MOX) -Brennelementedauerhaft zu beenden. Bayern muss die Blockade neuer Sicherheitsstandardsin Bund-Länder-Gesprächen sofort aufgeben, das AKW Gundremmingenmuss entsprechend nachgerüstet oder besser gleich abgeschaltetwerden.Die Zahlen der produzierten Strommengen sprechen eine deutliche Sprache:Wir brauchen mit dem Atomausstieg nicht bis 2022 warten. Bereitsim nächsten Jahr kann ein weiteres bayerisches Atomkraftwerk vom Netzgenommen werden, um Risiko ebenso wie Atommüll zu reduzieren. AufBundesebene setzen wir GRÜNE uns für eine zügige, transparente undergebnisoffene Endlagersuche ein. Die bis zum Jahr 2046 genehmigtenZwischenlager sollen nicht zu heimlichen Endlagern werden. Wir wollenzudem den Atomausstieg in Europa voranbringen und unseren europäischenNachbarn energiepolitische Alternativen zur Atomenergie aufzeigen.Der Atomausstieg in Deutschland kann nur der Anfang sein. Daher kämpfenwir auch gegen die Reaktoren in Bayerns Nachbarschaft. Insbesonderesetzen wir uns dafür ein, dass in Temelin keine neuen Reaktoren gebautwerden und dass die beiden bestehenden Reaktoren einer gründlichen internationalenSicherheitsprüfung unterzogen werden. Wir fordern mehrgrenzüberschreitende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Genehmigungvon neuen Atomanlagen. Wir wollen über den Bundesrat erreichen, dassDeutschland keine Hermesbürgschaften für Atomprojekte gewährt.Energiewende von unten. Dezentral und unabhängig: Die Energiewendeverändert die gesamte Energiewirtschaft. Bisher war unsere Energieversorgungweitgehend abhängig von großen Konzernen. Im Strombereichbeherrschten Jahrzehnte lang große Konzerne wie E.ON oder RWEden Markt. Es besteht eine große Abhängigkeit von den Mineralölkonzernenund den Ölförderstaaten und auch der Einfluss von Gazprom machtvielen Menschen zunehmend Angst.Die Energiewende schafft ein Stück Unabhängigkeit von diesen Konzernen.Privathaushalte, Kommunen und regionale Stadtwerke werden wiederselbst zu Energieproduzenten. Wir werden dadurch unabhängiger vonKonzernen und Preisturbulenzen der Rohstoffbörsen. Wir stärken abervor allem auch die heimische Wirtschaft. Anstatt hohe zweistellige Milliardenbeträgefür Energierohstoffe ins Ausland zu transferieren, wollenwir auch in diesem Bereich die Wertschöpfung in Bayern halten, um regionalverteilte Arbeitsplätze zu schaffen und damit die eigene Wirtschaftauf nachhaltige Füße zu stellen.Wir GRÜNE wollen, dass kommunale Stadt- oder Gemeindewerke ebensowie Energiegenossenschaften eine zentrale Rolle bei der Energieversorgungspielen. Kommunale Unternehmen und lokale Energiegenossenschaftenkennen die Situation und die Bedürfnisse vor Ort am besten.Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist einfacher, als wennfremde Investoren für die Energieversorgung verantwortlich sind. Nichtzuletzt gilt: die Gewinne aus der Energieversorgung kommen wieder derDie Energiewende gelingt nur mit uns!04.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 54 –– 55 –


Gemeinde und damit allen Menschen zugute. Städte und Gemeindenbrauchen allerdings mehr Freiräume, um in diesem Bereich wirtschaftlichaktiv werden zu können.Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, dass die Daseinsvorsorge den Energiemarktbestimmt und nicht die Profitmaximierung. Wir wollen Bürgerbeteiligungals Anteilseigner statt Capital-Venture-Gruppen. Wir unterstützenStädte und Gemeinden, die eine Rekommunalisierung der Energieversorgung,die Gründung eigener Stadtwerke oder regionaler Energiedienstleistungsunternehmenplanen. Kommunale und regionale Energieversorgungsbetriebebetreiben Daseinsvorsorge. Sie agieren kundennah und haben diebesten Voraussetzungen für dezentrale Energieerzeugungsstrukturen.05. Globalisierung und FriedenGlobalisierung beschreibt den Austausch von Waren, Finanzen und Arbeitskräftenüber Grenzen und weite Entfernungen hinweg. Zur Globalisierunggehört auch das zunehmende Volumen an Direktinvestitionen, also Investitionenvon Unternehmen im Ausland. Eine der Schattenseiten der Globalisierungist die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich,die von Weltregion zu Weltregion, aber auch innerhalb von Regionen undLändern zu beobachten ist. Hier muss die Politik gegensteuern, indem siehilft, die Zahl der GlobalisierungsverliererInnen zu reduzieren und Maßnahmendagegen ergreift, dass im globalen Wettlauf Umwelt- und Sozialstandardsimmer weiter gesenkt werden. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zusorgen, dass die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wiedas Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit oder das Recht auf Vereinigungsfreiheiteingehalten werden. Das gleiche gilt für die Einhaltung der zahlreichenmultilateralen Umweltabkommen sowie für die Einhaltung und denSchutz aller Menschenrechte durch Unternehmen im In- und Ausland, überdie gesamte Produktions- und Wertschöpfungskette hinweg.Die Energiewende gelingt nur mit uns!04.Entwicklungszusammenarbeit und Eine-Welt-Politik sind für GRÜNE nichtbloß Randthemen. Eine-Welt-Politik in Bayern bedeutet, dass politischeEntscheidungen im Maßstab globaler Verantwortung und im Sinne vonNachhaltigkeit getroffen werden. Auch eine faire öffentliche Beschaffung istein zentraler Baustein globaler Verantwortung. Durch eine öffentliche Beschaffungnach sozialen und ökologischen Kriterien können die Kommunenwie auch das Land Bayern einen wichtigen Beitrag leisten, um die Armutin Entwicklungs- und Schwellenländern zu verringern. Wir wollen die Anzahlder „Fairen Kommunen“ und Landkreise deutlich erhöhen. Unser mittelfristigesZiel ist es, aus Bayern das erste faire Bundesland Deutschlandszu machen. Mit dem Konzept der „Fairen Kommune“ ist auch die Stärkungder regionalen Wirtschaft verbunden, denn Fairness fängt vor der eigenenHaustüre an, bei den HandwerkerInnen, Bauern und Bäuerinnen und denUnternehmerInnen der Region.Bayern in globaler Verantwortung bedeutet auch globale Verantwortungder bayerischen, international agierenden Unternehmen. Das sind häufigweltweit tätige Unternehmen, die die Lebensbedingungen vieler Menschen,vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, beeinflussen. DieseGlobalisierung und Frieden05.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 56 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 57 –


Globalisierung und Frieden04.Unternehmen profitieren von der bayerischen Außenwirtschaftsförderung,die allerdings die globale Unternehmensverantwortung kaum berücksichtigt.Bisher hat das Wirtschaftsministerium noch keine brauchbaren Förderrichtlinienentwickelt. Wir wollen das ändern. Internationale Unternehmensverantwortungmuss künftig ein wichtiger Aspekt der bayerischenWirtschaftspolitik werden.Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgangmit der bayerischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten.Bayern ist der größte Waffenexporteur Deutschlands. Deutschland gehörtzu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Gerade darum machenwir deutlich: Mit Unterdrückung und Krieg in anderen Teilen der Welt sollteBayern keine Geschäfte machen. Als stärkstes exportierendes Bundeslandhat Bayern eine besondere Verantwortung. Sechs der zehn größten deutschenRüstungsunternehmen sind im Freistaat ansässig. Zusammen machendie bayerischen Rüstungsunternehmen einen jährlichen Umsatz vonfast 15 Milliarden Euro. Damit kommt Bayern bei der Eindämmung deutscherRüstungsexporte eine besondere Rolle zu. Wir setzen uns deshalbsowohl im Land als auch auf Bundes- und europäischer Ebene für den Umstiegdieser Industrien auf zivile Fertigung ein. Die Forschungseinrichtungen,Universitäten und Hochschulen unseres Landes sollen ausschließlichfriedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wirdie Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.Zusätzlich fordern wir die Abschaffung des Kooperationsabkommenszwischen Kultusministerium und Bundeswehr.Außerdem fordern wir strengere deutsche und europäische Regeln sowieeuropäisch koordinierte Vorab-Kontrollen für die Ausfuhr von sensiblenGütern mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere für Überwachungstechnologie.Immer wieder wird bekannt, dass AktivistInnen undOppositionelle in autoritären Staaten wie Bahrain, Syrien oder Iran mithilfedeutscher Spyware geortet, verfolgt und in der Folge festgenommen odergefoltert werden. Der Export dieser Überwachungstechnologie ist legal.Deutsche Unternehmen müssen den Verkauf allenfalls melden, Genehmigungenmüssen nicht erteilt werden. Auch hier trägt Bayern aufgrund seinerherausragenden Exportstellung innerhalb Deutschlands und in der Welt einebesondere Verantwortung, umso mehr als Schwarz-Gelb im Bundestagebenso wie im Europäischen Parlament immer wieder als Blockierer undVerteidiger von Lobbyinteressen agiert hat.06. ErfolgsprojektEuropäische IntegrationWir GRÜNEN stellen uns der europäischen Verantwortung im Zuge der Finanzkrise.Wir sind bereit, europäische Solidarität zu üben. Dazu gehörenauch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unddie Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig kritisieren wiraber eine reine Sparpolitik, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugalund Spanien zu sozialen Verwerfungen führt. Es gilt, nicht um jedenPreis Staatsausgaben zu streichen, sondern sozial ausgewogen zu sparen,zukunftsorientiert zu investieren und starke Schultern stärker zu belasten,um eine nachhaltige Entwicklung nicht zu verbauen. Die VerursacherInnenund ProfiteurInnen der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden.Solidarität bedeutet, dass wir anderen Staaten dabei helfen, ihre Strukturproblemezu lösen. Dies ist keine leichte Aufgabe und wird in einzelnen Fällensehr lange dauern. Solidarität ist jedoch kein reiner Selbstzweck. Die ExporteuropameisterDeutschland und Bayern exportieren rund 60% ihrer Güterund Dienstleistungen in das europäische Ausland. Es liegt also im bayerischenInteresse, starke und prosperierende europäische Partner zu haben.Der Strukturwandel in Europa muss zu einer nachhaltigen, sozial gerechtenund Ressourcen schonenden wirtschaftlichen Entwicklung führen.Die Abkehr von der Schuldenwirtschaft ist notwendig. Die Exportwirtschaftauf Pump (wie z.B. der unbeschränkte Rüstungsgüterexport nach Griechenland)hat sich als Bumerang erwiesen.Solidarität und die Umsetzung von Reformen bedarf aber auch der Überprüfung.Diese Kontrollfunktion kann kein einzelner Staat übernehmen. Sieist eine europäische Aufgabe. Dass die Missachtung der europäischen Stabilitätskriterienund die Übermittlungen falscher Eurostatistiken aus einzelnenMitgliedstaaten sanktionslos blieben, liegt auch daran, dass es keineKontrollinstanz auf europäischer Ebene gab oder es den einzelnen Mitgliedsstaatenzu leicht gemacht wurde, diese zu umgehen.Aus unserer Sicht ist es daher unumgänglich, dass Europa zu einer Fiskal-und Wirtschaftsunion im gemeinsamen Euroraum findet. Dies bedeutetauch die Abgabe von Souveränitätsrechten an Europa sowie bindendeErfolgsprojekt Europäische Integration06.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 58 –– 59 –


Erfolgsprojekt Europäische Integration06.wirtschaftliche, europäische Rahmenbedingungen für alle Mitgliedsländer,mit Interventionsmöglichkeiten der europäischen Ebene beim Bruch diesergemeinschaftlich vereinbarten Rahmenbedingungen. Langfristig wollen wirerreichen, dass Vertragsänderungen in Zukunft über europaweite Volksentscheidein Kraft gesetzt werden.Die Weiterentwicklung der Europäischen Integration muss mit einer Stärkungdes Europäischen Parlaments zur demokratischen Kontrolle eines geeintenEuropas einhergehen. Gesetzgebung und Kontrolle müssen transparenterfolgen und dürfen keinesfalls auf demokratisch nicht legitimierteInstitutionen übertragen werden. Die weiterführenden Schritte zu einemvereinten Europa, also die strukturellen Entscheidungen zur demokratischenStärkung sind jedoch komplex. Die GRÜNEN fordern daher die Einberufungeines Europäischen Konvents. Dieser Konvent muss unter Einbeziehungvon Parlamenten, Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen diekonkrete Ausgestaltung der nächsten Integrationsschritte verhandeln. UnsereVision ist der föderale europäische Bundesstaat.Dieser sollte aber nicht nur als wirtschaftliches, sondern als solidarischesund friedenspolitisches Projekt verstanden werden – auch und gerade inKrisenzeiten. Grenzüberschreitende Phänomene wie Migration und Flucht,Klimawandel, Krieg und Frieden oder der weltweite Schutz der Menschenrechtebenötigen grenzüberschreitende, europäisch koordinierte Herangehensweisen.Unter Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund ist hingegen einEuropa der Nationalstaaten wiederbelebt worden, das die in zahlreichenPolitikbereichen nötige europäische Integration und das friedvolle Zusammenlebenin einem vereinten Europa aufs Spiel setzt. Dem wollen wir GRÜ-NEN ein demokratisches, solidarisches und weltoffenes Europa entgegensetzen,das den zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird,statt rücksichts- und visionslos allein den kurzfristigen Interessen des eigenenNationalstaats zu dienen.07. Unterwegs in Bayern:Verkehrswende für Stadt und LandDie Verkehrswende ist ein elementarer Baustein der Energiewende, hierzulandeist der Verkehr für ein Drittel des Energieverbrauchs und desCO2-Ausstoßes verantwortlich. Wir brauchen intelligente Mobilitätskonzepte,die den Herausforderungen von Klimawandel, Flächenverbrauch,schwindenden fossilen Ressourcen und demografischem Wandel gerechtwerden. Wir GRÜNE setzen auf eine Kombination von Verkehrsvermeidung,Verlagerung weg vom PKW hin zu Bahn, Bus, Rad und Elektrozweirad sowieauf moderne und weniger umweltschädliche Autos. Die verschiedenenVerkehrsträger müssen intelligent miteinander vernetzt werden, so dass einnahtloses Mobilitätsangebot entsteht. Bei allen Verkehrsprojekten werdenwir die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligen und alternativeVorschläge ernst nehmen.Mehr Verkehrssicherheit auf Bayerns Straßen: Die GRÜNE Zukunftsperspektiveheißt „Vision Zero“: Die Straße so sicher gestalten, dass eskeine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt. Mit einem Landesprogrammzur Verkehrssicherheit wollen wir den Umbau von gefährlichenKreuzungen und unsicheren Radwegen, an Unfallschwerpunkten die geschwindigkeitsreduzierendeGestaltung von Staats-, Kreis- und kommunalenStraßen in Bayern anstoßen und finanziell fördern. Durch die Regelgeschwindigkeitvon 30 km/h in Städten und Gemeinden (Tempo 50 nur inAusnahmefällen) werden FußgängerInnen und RadfahrerInnen – und diesheißt insbesondere unsere Kinder – geschützt, die Luftqualität wird verbessertund der Verkehrslärm nimmt ab. Ebenso sollte auch auf Autobahnenein grundsätzliches Tempolimit von 120 km/h gelten. Dafür werden wir unsim Bundesrat einsetzen.Wir werden die Verwirklichung des „Shared Space“-Konzepts fördern.Dahinter steckt die Idee, dass sich motorisierte und nicht motorisierteVerkehrsteilnehmerInnen denselben Raum teilen. Straßenräume werdenkonzeptionell umgestaltet und von allen gemeinsam und gleichberechtigtgenutzt, anstatt sie mit umfangreicher Beschilderung und Markierung aufzuteilen.So entwickeln sich Rücksichtnahme und Umsicht aller VerkehrsteilnehmerInnen,der Verkehrsfluss verbessert sich nachweislich und dieUnfallzahlen sinken. Für Ortskerne und Zentren des Einzelhandels, die nurUnterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und Land07.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 60 –– 61 –


mit geringer Geschwindigkeit befahren werden sollen, wollen wir uns imBundesrat für die Einführung der „Begegnungszone“ mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeitnach Schweizer Vorbild einsetzen.Anreizsysteme geschaffen werden. So lassen sich übergeordnete Ziele zurUmweltverträglichkeit und zur Barrierefreiheit aber auch zur regionalen Kooperationverankern.Unterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und LandDer Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert die Mobilität und damitauch die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Steigende Energiekosten,zunehmende Umweltprobleme und der demografische Wandel stellenden ÖPNV vor neue Herausforderungen. Zukünftig werden wir nicht weniger,sondern mehr und vor allem einen anderen, effizienteren und bedarfsgerechtenÖPNV brauchen – in der Stadt und im ländlichen Raum. Dasheißt, dass auch neue Verkehrsmittel wie ausleihbare Elektoräder, Rufbusseund Taxis in ÖPNV-Konzepten mitgedacht werden müssen. Wir GRÜNENsetzen uns dafür ein, dass der ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehrerhält und dass die Tarife im ÖPNV bezahlbar bleiben.Freie Fahrt für junge Leute! Wir fordern eine Freistellung des ÖPNV fürKinder und Jugendliche bis 18 Jahren sowie bezahlbare Tickets für Azubisund StudentInnen. Wir werden ein landesweites Semesterticket und einvergleichbares Angebot für Auszubildende einführen. So erhöhen wir dieMobilitätsgerechtigkeit in diesen Altersgruppen. Gleichzeitig lernen Kinderund junge Menschen früh die Vorzüge des ÖPNV schätzen, die Orientierungauf den motorisierten Individualverkehr sinkt, nach dem Motto: Wer frühBus fährt, der verzichtet später eher aufs Auto.Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV: Trotz immer größerer Anforderungenan den ÖPNV werden die Mittel ständig gekürzt. Wir GRÜNE sehenes als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern an, eine tragfähigeFinanzierung sicher zu stellen.Besondere Herausforderung für den ÖPNV im ländlichen Raum: Damitder öffentliche Nahverkehr auch in ländlichen Regionen zu einer vollwertigenAlternative zum Auto wird, muss ein regelmäßiger Betrieb gewährleistetwerden. Dafür werden wir individuelle Lösungen suchen, mit bedarfsorientiertenalternativen Mobilitätskonzepten. Neben bereits bestehendenKonzepten wie dem Anrufsammeltaxi wollen wir verstärkt auf neue Formenwie den „bedarfsgesteuerten Flächenbetrieb“ setzen. Mit technischer Unterstützungdurch GPS, Datenfunk und computergestützte Tourenplanungwird sichergestellt, dass die Fahrten flexibel auf den Bedarf der Fahrgästeabgestimmt und gebündelt werden. Um die Landkreise und kreisfreienStädte als Aufgabenträger des ÖPNV bei der Einführung neuer und innovativerKonzepte zu unterstützen, sollen in Zukunft in Zusammenarbeit mitden kommunalen Spitzenverbänden Informationsangebote und logistischeHilfe bereitgestellt werden.Verbindliche Standards für Barrierefreiheit: Menschen mit Behinderungengehören zu den Bevölkerungsgruppen, denen viele Verkehrsmittel nureingeschränkt zur Verfügung stehen. Barrierefreie Straßen, Verkehrsmittel,akustische und visuelle Informationsquellen würden es nicht nur Menschenmit Behinderung, sondern auch Eltern mit Kinderwagen, Reisendenmit schwerem Gepäck und älteren Menschen erleichtern, gleichberechtigtund selbstbestimmt mobil zu sein. Bahnhöfe und Haltestellen müssen barrierefreigestaltet und verbindliche Standards für die Barrierefreiheit beiallen Fahrzeugen festgelegt werdenDie bisherigen Konzepte der Finanzierung und Organisation des ÖPNV sindVerkehr umweltfreundlicher gestalten: Um die Klimaschutzziele zu erreichen,07.muss beim Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr schnellst-an vielen Stellen nicht mehr zukunftsfähig. Die Finanzierungsinstrumentesind unübersichtlich und sie geben teilweise die falschen Anreize. So findetmöglich die Kehrtwende gelingen. Denn in keinem anderen Bereich ist 07.ÖPNV im ländlichen Raum fast ausschließlich als Schulbusverkehr statt.Bei abnehmenden Schülerzahlen ist die Entwicklung vorprogrammiert: DasAngebot wird weiter zurückgehen. Wir GRÜNE werden uns für eine Neuausrichtungder ÖPNV-Finanzierung einsetzen, sowie für eine Entflechtungund Verschlankung der Finanzierungswege und Zuständigkeiten. Wir werdendie Verantwortung bündeln und mehr Kompetenzen auf die Kommunenverlagern. Als Steuerungselemente sollen klare Ziele formuliert unddie Diskrepanz zwischen notwendigem Klimaschutz und tatsächlicherEntwicklung so groß. Für uns GRÜNE bildet eine klimaschonende Mobilitätdie Grundlage einer gelungenen Verkehrspolitik. Wir wollen dieCO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozentsenken – auch im Verkehr. Wir fordern gesetzliche CO2-Obergrenzen fürPKW. Selbstverpflichtungen der Industrie führen nicht zu den gewünschtenErgebnissen.Unterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und LandProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 62 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 63 –


Unterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und LandWeniger Lärm, bessere Luft: Gesundheit muss Vorrang vor den Interessendes Verkehrs haben. Wir treten für einen effektiven Schutz vor Verkehrslärman Straßen, Schienen und Flughäfen ein. Menschen, die von solchemLärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden. DieBeseitigung von Lärmquellen hat für uns hohe Bedeutung und wir werdenuns für mehr Investitionen in den Lärmschutz auch bei bestehender Infrastruktureinsetzen.In Städten, in denen die Einrichtung von Umweltzonen durch die Überschreitungvon Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerten notwendig ist, wollenwir die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, auf stark befahrenen Straßenzum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner den LKW-Ausweichverkehrdurch Streckensperrungen oder Nachtfahrverbote zu reduzieren. So schaffenwir weniger Lärm, bessere Luft, und damit lebenswertere Städte undGemeinden.Radverkehr fördern: Wir werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen,um den Anteil der RadfahrerInnen am Verkehr in Bayern in den nächstenzehn Jahren deutlich zu steigern. Dafür sind eine fahrradfreundlicheVerkehrsplanung, eine konsequente Radverkehrsförderung und eine integrierteRadwegeplanung über Gemeindegrenzen hinweg notwendig. Radverkehrbenötigt als eigenes Mobilitätssystem ein durchgehendes Netzaus Haupt- und Nebenrouten, die gleichberechtigt zum Kraftverkehr geplantund bei allen Änderungen an der Infrastruktur berücksichtigt werden.Außerdem werden an den Quell-, Ziel- und Umsteigeorten geeigneteAbstellanlagen gebraucht. Damit integrierte Radverkehrsplanung nicht aufeinzelne Kommunen beschränkt bleibt, wollen wir bis zur Umsetzung derRadverkehrsnetze ein Landesförderprogramm für die Netzplanung auflegen,die verantwortlich von der unteren Verkehrsbehörde in Zusammenarbeitmit den Kommunen durchzuführen ist. Zur Finanzierung der erforderlichenBaumaßnahmen im Straßennetz wollen wir auf einen Ersatz fürdie 2019 auslaufende Finanzierung des Bundes (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)im Bundesrat hinwirken. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein,dass Fahrradstreifen und Schutzstreifen sowie Fahrradstraßen in Bayernauch außerhalb geschlossener Ortschaften zugelassen und förderfähig werden.Die Errichtung und Verbesserung von Radverkehrsanlagen innerortswollen wir vorantreiben. Die Entwicklung von straßenunabhängigen Verkehrsachsenfür RadfahrerInnen (Radschnellwege) ggf. mit begleitendemGehweg auf sehr stark frequentierten Routen wollen wir als Landesprojektfördern. Wir werden die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr undeine erleichterte Fahrradmitnahme im Fernverkehr durchsetzen und gegenüberden Bahnunternehmen darauf drängen, dass an allen Bahnhöfen dieAbstellmöglichkeiten für Räder verbessert werden.Elektro-Zweiradverkehr fördern: Wir werden die Elektro-Zweiradmobilitätin Städten und Kommunen entschieden fördern und bestehende Förderprogrammeverstärkt von der teuren E-Car-Förderung auf die Förderungvon Elektro-Zweirad-Konzepten in Kommunen umlenken.Stadt der kurzen Wege: Der zersiedelten, autozentrierten Stadt setzen wirdas Leitbild einer Stadt der kurzen Wege entgegen. Eine Stadt der kurzenWege ermöglicht umweltfreundliche Mobilität. Statt Einkaufszentrenauf der grünen Wiese fördern wir GRÜNE Modelle im Städtebau, bei denenräumliche Distanzen zwischen Wohnen, Arbeit, Nahversorgung, Dienstleistungen,Freizeit- und Bildungsorten gering sind. So lässt sich unnötiger Verkehrvermeiden. Mit flankierenden Maßnahmen der Raumordnungs- undSiedlungspolitik, der Bauleitplanung und des Städtebaus werden wir zukünftigeVerkehrsprobleme verhindern oder bestehende minimieren.Moderne Verkehrsplanungen setzen nicht mehr einseitig auf den Autoverkehr.Wir werden Kommunen unterstützen, wenn sie durch Parkraummanagement,Einführung von Projekten zur Elektro-Rad-Nutzung, Ausbau vonCar-Sharing-Angeboten und Prüfung neuer Modelle – etwa der City-Maut– die Lebensqualität in den Städten verbessern und den Schadstoffausstoßsenken wollen.Erhalt statt Neubau von Straßen: Sinkende Einwohnerzahlen, gerade aufdem Land, lassen Straßenneubau ebenso wenig sinnvoll erscheinen wie dieökologischen Herausforderungen und die finanziellen Engpässe der öffentlichenHaushalte. Auf den Bau neuer Straßen wollen wir verzichten Für unsGRÜNE haben Instandhaltung, Kontrolle und Sicherheitsauditierung vorhandenerVerkehrswege Vorrang vor allen Neu- und Ausbauplänen. Alleensollen erhalten werden.07. 07.Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut lehnen wir aus sozialen, ökonomischenund ökologischen Gründen ab. Die Einführung einer City- Mautals Steuerungsinstrument und als neues Finanzierungsmodell für den Umweltverbundwollen wir prüfen.Unterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und LandProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 64 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 65 –


Unterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und LandVorfahrt für die Schiene: Wir werden uns gegenüber den Bahnunternehmenfür eine moderne und kundenorientierte Politik einsetzen: Auch inNahverkehrszügen soll es wieder Personal geben, das den Fahrgästen alsAnsprechpartner im Zug zur Verfügung steht und Fahrkarten verkaufenkann. Das Schienennetz muss deutlich ausgebaut werden, bestehende Streckensollen erhalten bleiben und in Stand gehalten werden. Stillgelegteaber noch bestehende Strecken und Bahnhöfe wollen wir reaktivieren, umso das Bahnnetz in die Fläche zu erweitern. Die Bahn muss den flächigenAusbau und die Beseitigung von Engpässen anpacken, anstatt punktuellGroßprojekte und Prestigebauten in den Metropolen voranzutreiben. Wirwollen einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherstellen, deshalbmuss bei der Bahn endlich die Trennung von Netz und Betrieb erfolgen.Unser Ziel ist der Wettbewerb auf einem Schienennetz im öffentlichen Eigentum.Wir fordern die zügige Durchführung und die Aufnahme folgenderProjekte in den Bundesverkehrswegeplan: Ausbau und ggf. Elektrifizierungder Eisenbahnstrecken München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg, München-Memmingen-Lindau, Regensburg-Hof und Landshut-Passau, Nürnberg-Hof– sowohl über Marktredwitz als auch über Bayreuth; ferner die Elektrifizierungder Bahnstrecken Augsburg-Buchloe-Kempten-Lindau und Ulm-Kempten-Oberstdorf.Güterverkehr: Die Einführung der LKW-Maut ist ein wichtiger Schritt. Siemuss auf alle Straßen und auf LKW ab 3,5 Tonnen ausgeweitet und deutlicherhöht werden. Die Sicherheit auf den Fernverkehrsstraßen muss durchintensivere Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbotefür LKW erhöht werden. Der Güterverkehr muss von der Straße aufdie Schiene verlagert werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch daraufhinzuwirken, dass an Güterverkehrszügen verstärkt konstruktive Lärmschutzmaßnahmenanzubringen sind.Flughafenumland längst erreicht. Die Gesundheitlichen Gefahren durch Fluglärmwerden immer noch unterschätzt. Deshalb kommt ein weiterer Ausbaudes Flughafens für uns nicht in Betracht. Wir GRÜNEN lehnen auchden Ausbau aller übrigen Verkehrslandeplätze und Regionalflughäfen ab.Die Subventionierung des Flugverkehrs in Milliardenhöhe muss beendetwerden. Denn der Flugverkehr ist die mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsart.Neue Mobilitätskonzepte für BayernWir GRÜNE setzen auf intelligente Kombinationen der verschiedenenVerkehrsmittel. Wir werden neue Mobilitätskonzepte für Bayern entwickelnund damit die sinnvolle Verknüpfung von Verkehrsvermeidung,Verlagerung des Verkehrs von Auto und LKW auf die Schieneund eine größere Verbreitung umweltfreundlicher verbrauchsarmerAutos erreichen.07.Besonders problematisch ist der Güterverkehr durch das sensible Ökosystemder Alpen (Alpentransit). Der alpenquerende Güterverkehr gehört auf07.die Schiene. Dafür brauchen wir eine Alpentransitbörse und eine vereinheitlichteLKW-Maut der Alpenanrainerstaaten.Kein Ausbau der Flughäfen und Startbahnen: Wir wenden uns entschiedengegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München.Für uns ist das Votum der BürgerInnen in München eindeutig bindend.Die Grenzen eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelteUnterwegs in Bayern: Verkehrswende für Stadt und LandProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 66 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 67 –


Talentreiches Bayern08.08. Talentreiches BayernKinder sind unendlich neugierig und lernen vom ersten Tag an. Die frühePhase kindlicher Entwicklung und kindlichen Lernens ist deshalb enormwichtig, damit Kinder ihre Potenziale und Talente entfalten können. Dasheißt für uns: Bildung in den ganz frühen Jahren muss deutlich stärkerins Blickfeld rücken als bisher. Gelingende frühkindliche Bildung ist dieVoraussetzung für eine chancengerechte Gesellschaft, in der nicht mehrdie soziale Herkunft der Eltern über die Bildungschancen der Kinder bestimmt.Alle Kinder haben einen Anspruch auf gleiche Chancen, gleichen Zugangund gleiche Teilhabe von Anfang an. Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Tagespflegeoder Kindergärten sind Bildungsorte, denen unsere besondereAufmerksamkeit und Unterstützung gilt. Lernen ist immer auch mit Gefühlenverbunden. Sind diese positiv, hat das Kind auch im späteren LebenLust, sich Neues anzueignen. Deshalb ist es für Kinder ganz entscheidend,dass die Qualität der pädagogischen Einrichtungen stimmt und sie von Anfangan die bestmögliche Förderung erhalten. Dies erfordert den quantitativenAusbau und die qualitative Verbesserung aller Angebote und Einrichtungender frühkindlichen Bildung in Bayern.Ausbautempo bei der Kinderbetreuung erhöhen: Wir werden uns mitden Kommunen über konkrete Ziele und ein deutlich höheres Tempo beimAusbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verständigen.Qualität vor Beitragsfreiheit – neue Prioritäten in der Familienpolitik:Wir werden die Schwerpunkte in der Familienpolitik neu bestimmen. DasLandeserziehungsgeld werden wir abschaffen und die frei werdenden Mittelin die Verbesserung des Betreuungsangebots investieren.Die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr schafft keine zusätzlichenAnreize zum Besuch einer Kindertagestätte, da das dritte Kindergartenjahrohnehin schon von fast allen Kindern besucht wird. Um neue Anreizezum Besuch einer Kita zu schaffen, muss das erste Kindergartenjahrbeitragsfrei werden. Doch vor dem Einstieg in die Kostenfreiheit fordernGrüne eine grundsätzliche Verbesserung der Qualität in der frühkindlichenBildung.Qualität in der frühkindlichen Bildung erhöhen: Eine Verbesserung derQualität erfordert an erster Stelle mehr Personal in den Kindertagesstätten.Aus fachlicher Sicht und nach Einschätzung der meisten Träger vonKindertagesstätten muss der Anstellungsschlüssel in einem ersten Schrittzumindest auf 1:10 verbessert werden. Langfristig streben wir einen Stellenschlüsselvon 1:7,5 an.Wissenschaftliche Empfehlungen fordern eine Reduzierung der Gruppengröße:für Kinder unter drei Jahren bis zu maximal zehn Kinder und für Kinderüber 3 Jahre maximal 20 Kinder.Die notwendigen zusätzlichen Stellen in den Kindertagesstätten werden wirkomplett durch den Freistaat finanzieren. Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungenwerden wir deshalb ausreichend erhöhen. Diese werdenwir künftig transparent und nachvollziehbar berechnen. Die Finanzierungder Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist dabei der Schwerpunkt.Professionalisierung in der frühkindlichen Bildung verstärken: Zur Verbesserungder Qualität in den Kindertagesstätten brauchen wir mehr gutausgebildete ErzieherInnen. Interkulturelle und inklusive Einrichtungen verlangenaußerdem multiprofessionelle Teams, die auch SozialpädagogInnen,SonderpädagogInnen, HeilerziehungspflegerInnen sowie Kinder- und FamilienpsychologInnenumfassen. Im Sinne einer geschlechtersensiblen Pädagogikwerden wir Konzepte zur Erhöhung des Männeranteils beim frühpädagogischenPersonal umsetzen und Genderpädagogik im Lehrplan vonErzieherInnen verankern. Inklusion und Integration erfordern gezielte sonderpädagogischeund interkulturelle Fort- und Weiterbildungsprogrammefür das frühpädagogische Personal. Wir werden die Attraktivität des ErzieherInnenberufesverbessern und es den Trägern der Einrichtungen durcheine optimierte und langfristig berechenbare Förderungsgrundlage ermöglichen,ihr Personal zu attraktiven Bedingungen einzustellen und zu beschäftigen.Wir werden deshalb die variable kindbezogene Förderung durch eine einrichtungsbezogeneSockelförderung ergänzen, die den Trägern die notwendigePlanungssicherheit für ihr Personal garantiert. Außerdem werden wirVerfügungszeiten für die Vorbereitung, für Besprechungen mit den Elternund für Fortbildung und Weiterqualifizierung bei der Berechnung des Stellenschlüsselsangemessen berücksichtigen.Talentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 68 –– 69 –


Wir wollen für die Leitungsfunktionen in Kindertagesstätten eine akademischeQualifizierung, die inhaltliche Schwerpunkte setzt in den BereichenEntwicklungspsychologie, Psychologie des Spiels, Pädagogik und Frühpädagogik,frühkindliche Förderung, Organisations- und Teamentwicklung sowiespezifische Formen der Sprachförderung und Inklusion. Eine qualitativhochwertige, alle Bereiche der Erziehungswissenschaften abdeckende ErzieherInnenausbildungund -professionalisierung darf nicht durch verkürzteBerufseinstiegsmodelle verdrängt werden.Der Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule soll durch eineverpflichtende Kooperation der MitarbeiterInnen der Kindertagesstätteund der Grundschule optimal gestaltet werden. Insofern ist eine bessereVerknüpfung von frühkindlicher Bildung und Schule, aber auch der KinderundJugendhilfe durch ein Ministerium für Kinder, Jugendliche und Bildungsinnvoll.eigenverantwortlich statt. Im Gegensatz zum konventionellen, frontalenUnterricht, in dem vorrangig die Lehrkraft an der Tafel Lehrinhalte vermitteltund von den SchülerInnen vor allem passives Aufnehmen und Reproduzierenverlangt wird, geht hier die Aktivität auf die SchülerInnen über. DieLehrkraft gestaltet Lernumgebungen, in denen Schülerinnen und Schülereigenaktiv und selbstgesteuert lernen. Sie erarbeiten gemeinsam Inhalteund erwerben Kompetenzen in möglichst authentischen Situationen, diefür sie bedeutsam sind. Die Lehrkraft wird vom Belehrenden zum Lernbegleitenden.Sie berät die SchülerInnen auf dem Weg zu immer autonomerwerdenden Lernen. Dabei ist es wichtig, dass sie den individuellen Leistungsstandihrer SchülerInnen kennt und jedem – auf unterschiedlichstemNiveau – Lernchancen bietet. Ziel ist es, die Potenziale jedes Einzelnen zuerkennen und zu entfalten. Dabei geht es um die Entwicklung der ganzenPersönlichkeit mit ihren kognitiven, sozialen, emotionalen, motorischenund ästhetischen Fähigkeiten.Talentreiches Bayern08.Lernen und Leisten in den Schulen der Zukunft: Wir alle wissen, wie wiruns eine gute Schule wünschen: Sie ist eine Schule, die die kindgemäßeFreude am Lernen nutzt und fürs Leben erhält, die jedes Kind mit seinenTalenten und Stärken wahrnimmt und entsprechend fördert. Eine Schule,in der junge Menschen ihre Persönlichkeit entwickeln können und lernen,Verantwortung für sich, die Umwelt und die Gesellschaft zu übernehmen.Die SchülerInnen mit den Fähigkeiten ausstattet, die sie brauchen, um sichin der Wissensgesellschaft zurechtzufinden. Und Schule ist ein Ort, in demjunge Menschen die Vielfalt der Gesellschaft erleben und schätzen lernen.Wir wollen Antworten auf die Frage finden, wie Schule auf eine Weise gestaltetwerden kann, dass sie auf die Lernbedürfnisse und Potenziale allerKinder in ihrer Unterschiedlichkeit eingeht. Individuelle Förderung soll keinSchlagwort bleiben, sondern tatsächlich möglich sein. Dafür wollen wir diebildungspolitischen Rahmenbedingungen ändern und verbessern.Nachhaltiges Lernen ermöglichen: Schule ist dann erfolgreich, wenn esgelingt, die Schülerinnen und Schüler zu aktiven Lernern zu machen. Lernenist dann gewinnbringend, wenn SchülerInnen wissen, warum sie bestimmteInhalte lernen und wie sie ihr Wissen anwenden können. Heutegeht es vermehrt darum, nachhaltiges Wissen und Können in unterschiedlichenSituationen einzusetzen, auf Neues flexibel zu reagieren und imTeam arbeiten zu können. Modernes Lernen findet selbstorganisiert undWir wollen das Modell „Flexible Grundschule“ (Erwerb der geplanten Kompetenzenin den Jahrgangsstufen eins und zwei der Grundschule in einemJahr oder zwei oder drei Jahren & Lernen in jahrgangsgemischten Klassen)vom Modellstatus zum Angebotsstatus überführen. Kollegium und Elternschafteiner Grundschule sollen gemeinsam dieses Modell wählen können.Zudem wollen wir dieses Prinzip auch auf die Jahrgangsstufen drei und vierausdehnen.Ganztagsschulen gehört die Zukunft: Sie ermöglichen einen schülergerechtenLernrhythmus und Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Ganztagsschulen bieten Zeit für mehr. Durch verbesserte Bildungsangeboteauch am Nachmittag können Bildungsdefizite abgebaut und die Koppelungvon sozialer Herkunft und Schulerfolg durchbrochen werden. Die Schule übernimmtVerantwortung für den gesamten Tag. Damit gewinnen neben demUnterrichten auch Fragen der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern undJugendlichen mehr an Gewicht. Für uns ist es nicht nur wichtig, gebundeneGanztagsschulen in Bayern zu gestalten, sondern auch, hohe Qualität allerGanztagsangebote zu gewährleisten, damit die Kinder und Jugendlichen diebestmögliche Förderung für ihren weiteren Ausbildungsweg bekommen. DieHerausforderungen, die Inklusion und Integration stellen, können an Ganztagsschulenbesser bewältigt werden. Wir wollen die Ganztagsschulangebotein Bayern quantitativ ausbauen und qualitativ gut ausstatten. Das ist eine großefinanzielle Herausforderung – wir GRÜNE werden sie bewältigen.Talentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 70 –– 71 –


Talentreiches Bayern08.Unsere Erfahrung lehrt, dass die Gestaltung des Lernorts und eine positiveLernatmosphäre das Gelingen schulischer Bildung beeinflussen. In derGanztagsschule wird der Lebensraum noch wichtiger. Neben verändertenSchul- und Unterrichtsformen verlangt sie nach Schulbauten mit passendenRäumlichkeiten und flexibler Ausstattung. Alle Schulen müssenbarrierefrei werden. In der Ganztagsschule benötigen die LehrerInneneigene, modern ausgestattete Arbeitsplätze. Das traditionelle Lehrerzimmerhat hier ausgedient. Zu einer guten Schule gehört die Erziehung zugesunder Ernährung. Dazu wird eine Küche benötigt, in der SchülerInnenim Rahmen von Projekten Essen auch selbst zubereiten können sowie eineMensa, die eine geeignete Atmosphäre für die gemeinsame Mahlzeitschafft. Es sollen regionale Produkte aus ökologischem Anbau verwendetwerden.Schule ist ein wichtiger Lebensraum für SchülerInnen und LehrerInnen– und nicht nur eine Bildungsanstalt, in der junge Menschen Bildung „konsumieren“oder sich Ausbildungsbestandteile „abholen“. Schule soll nichtkrank machen. Deshalb sehen wir die Verantwortung für die Gesundheitder SchülerInnen und Lehrkräfte, etwa durch die Gestaltung schadstofffreierund akustisch optimierter Räume. Bildung entsteht in Beziehungen. Sieberuht auf Vorbildern, auf Austausch, auf Kommunikation, auf Dialog wieauch auf der Konfrontation mit unterschiedlichen Lebensentwürfen. Ein positivesund sicheres Sozialklima in der Lernumgebung ist eine wichtige Voraussetzungfür nachhaltigen Lernerfolg. Und ein förderliches Klima unterstütztdas Erlernen sozialer Kompetenzen.Leistung bewusst machen: Für die eigene Einschätzung des Lernprozessesund die Weiterentwicklung sind qualifizierte Rückmeldungen notwendig.Schulnoten können diese umfangreiche Analyse nicht leisten: Siegeben häufig lediglich an, ob Lerninhalte, die kurzfristig für eine Prüfungangeeignet wurden, zu einem bestimmten Zeitpunkt abrufbar sind. Wirsetzen auf eine Weiterentwicklung der Bewertungskultur, die eine individuelleLeistungsanalyse mit Beratung und Förderung verbindet und dasZwangswiederholen von Jahrgangsstufen tendenziell überflüssig macht.Die SchülerInnen sollen genau wissen, auf welchem Leistungsstand siesich befinden, wie sie sinnvoll weiterarbeiten können und welche Unterstützungsie dafür bekommen. Auf längere Sicht sollen sie lernen, sichselbst richtig einzuschätzen und selbstständig neue Wissensbereiche zuerschließen.Da gegenwärtig durch den Übertritt nach der vierten Klasse auf die Kinderstarker Notendruck ausgeübt wird, ist in der Grundschule selbstgesteuertesund nachhaltiges Lernen kaum noch möglich. Wir GRÜNE werdendaher im Primarbereich die Noten abschaffen und durch andere, individuelleFormen der Leistungsrückmeldung ersetzen. Die Entscheidungzum Übertritt überlassen wir nach eingehender Beratung den Erziehungsberechtigten.Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass Lernen am besten in einem sozialenMiteinander geschieht, in dem alle ihr individuelles Potenzial vollausschöpfen und ihre persönliche Bildungsbestleistung erbringen können.Die Schule der Zukunft ist die Gemeinschaftsschule, in der Schüler-Innen miteinander und voneinander lernen und aus der niemand ausgegrenztwird. Eine vielfältige Schülerschaft kann zu besseren Leistungenaller Kinder führen. Soziale Herkunft und Bildungschancen werden dabeientkoppelt.Mehr Mut, weniger DruckWir GRÜNE wollen eine Schule, die den Kindern Mut macht stattDruck. In der die Begeisterung für das Lernen bewahrt und ermöglichtwird und nicht bloß die Wiedergabe von Lehrinhalten. Unterschiedeerkennen wir an: Alle Kinder werden nach ihren Talenten individuellgefördert. Gemeinsam, Hand in Hand, geht das besser als in einerEllbogen-Schule, in der Jede und Jeder nur auf sich selbst schaut. Wirwerden die Entscheidung, ob nach Klasse 4 ein Übertritt in Mittel-,Realschule oder Gymnasium erfolgen soll, den Eltern überlassen. Wirwerden den Ausbau und die Qualität der schulischen Ganztagsangebotezu unserem haushaltspolitischen Schwerpunkt machen.Sorgenkind „G 8“: Wir nehmen die große Unzufriedenheit bei Eltern,vielen Lehrkräften und vor allem bei SchülerInnen über die reale Praxisdes G 8, über den Leistungsdruck und das nicht nachhaltige Lernenernst. Das G 8 hat seinen Rhythmus noch nicht gefunden, der Reformbedarfist offenkundig. Das vom Kultusministerium angekündigte Flexibilisierungsjahrist nichts anderes als eine Version des heute schon möglichenTalentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 72 –– 73 –


Talentreiches Bayern08.„freiwilligen Wiederholens“ und löst die Probleme der SchülerInnen nicht.Vor allem geht es darum, die Lernbedingungen in der Mittelstufe zu verbessern:durch Reduktion des Stoffdruckes, durch mehr fächerübergreifendesLernen, durch Projektlernen, durch Konzentration auf die wesentlichenKompetenzen und Anschluss des Unterrichts an die Fragen und Lebenswirklichkeitder Jugendlichen. Weniger Stoff im Lehrplan führt dann zueffektivem, nachhaltigen Lernen. Auch die Ausstattung der Schulen mussverbessert werden. Entscheidend ist der Ausbau der Ganztagesangebote,denn die SchülerInnen brauchen diese Zeit fürs Lernen, zum Vertiefen, fürmusisch-künstlerische Bildung und für Bewegung. Die nach dem letztenG 9 Jahrgang gestrichenen Stellen (ca. 1800) fehlen heute für die notwendigeQualitätsverbesserung des G 8. Die Reform des G 8 muss weiter gehen,es gibt noch viel zu tun.Vom Verordnen zum Ermöglichen – mit der Öffnungsklausel zur Gemeinschaftsschule:Wir wollen den Weg freimachen. Ob Grund-, Real-,und (Haupt-) Mittelschulen oder Gymnasien – alle Schulen sollen sichweiterentwickeln können. Deshalb müssen die Schulen und Kommunenin die Lage versetzt werden, flexibel auf die Bedürfnisse von SchülerInnen,Eltern und LehrerInnen einzugehen und entsprechend der Gegebenheitenvor Ort handeln zu können. Wir setzen uns daher für selbstständigereSchulen und mehr kommunale Verantwortung ein. Um dasstarre Schulsystem zu überwinden und es für flexible und intelligenteLösungen zu öffnen, wollen wir per Gesetz neue Schulmodelle ermöglichen.Wo vor Ort gewünscht, sollen Gemeinschaftsschulen bis Klasse 10und 12/13 entstehen, die alle Abschlüsse und Hochschulzugangsberechtigungenanbieten. In der Gemeinschaftsschule werden die SchülerInnennach Klasse 4 nicht mehr getrennt, sondern sie lernen weiter gemeinsamund werden zugleich individuell gefördert. Das heißt: Die Landespolitikinitiiert und steuert diesen Prozess, sie schafft die gesetzlichen Voraussetzungen,sie schafft – als Rahmen für die einzelnen Modelle – die Qualitätsstandards,sie setzt Zielvorgaben und sorgt mit einer zusätzlichenRessourcenausstattung für Anreize. Innerhalb dieses Rahmens erhaltendie Schulen eigene Gestaltungsspielräume. Wie man am Haupt- und Mittelschulsterbenerkennt, reichen die SchülerInnenzahlen oftmals für keineweiterführende Schule mehr aus. Die Öffnung für die Gemeinschaftsschulehat für die ländlichen Räume eine besondere Bedeutung, weil wirGRÜNE klar sagen: Jede Schule braucht ihren Ort und jeder Ort brauchtseine Schule.Wir lassen die Schule im Dorf!Wir werden das Schulgesetz für längeres gemeinsames Lernen öffnen,um vor Ort neue Schulformen wie die Gemeinschaftsschule zu ermöglichen.Auf Antrag sollen so Schulen entstehen können, die ein wohnortnahesweiterführendes Schulangebot sichern und den steigendenpädagogischen Anforderungen an die Schulqualität Rechnung tragenkönnen.Schulreformen wachsen lassen – Bewährtes mitnehmen: Unsere Gesellschaftbefindet sich in einem heftigen Wandel. Man denke nur an dieHerausforderungen durch Globalisierung, Integration und Ökologie. DieKinder und Jugendlichen von heute müssen in der Welt von morgen zurechtkommen,also selbstständig und verantwortungsvoll handeln können.Gleichzeitig verändern sich heute die Lebensbedingungen von Jugendlichenin Schule, Ausbildung und Freizeit auch durch den Einflussder Medien. Schulen müssen sich daher ständig weiterentwickeln können.Wir wollen Schulreformen Schritt für Schritt mit den ExpertInnen vor Ortrealisieren. Dafür werden wir die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügungstellen.Eigenverantwortung der Schule stärken: Mit zunehmender, gelebter Eigenverantwortungwird die Qualität der schulischen Arbeit verbessert. DieGestaltung unseres Bildungswesens gelingt nur gemeinsam mit SchulleiterInnen,LehrerInnen, SchülerInnen, Kommunen und Eltern. Schon heutekann man in vielen Schulen Initiative und Engagement für die Gestaltungder eigenen Schule erkennen. Oft aber wird der Gestaltungswille vor Ortgebremst und behindert. Wir wollen die Schulgemeinden ausdrücklich auffordern,auch neue pädagogische und unterrichtsorganisatorische Wege zugehen. Ein wirklicher pädagogischer Aufbruch wird nur gelingen, wenn dieSchulen tatsächlich über die Verwendung zusätzlicher Mittel entscheidenund damit Neues auf den Weg bringen können. Und wir wissen: EigenverantwortlicheSchulen entstehen nicht an einem Tag. Sie benötigen Zeit.• Die Profis sind vor Ort. Wir wollen, dass die Lehrkräfte – sie sind dieProfis für Lernen und Unterricht – über die Schul- und Unterrichtsorganisationeigenverantwortlich entscheiden können.Talentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 74 –– 75 –


• Eigenverantwortung braucht Demokratie. Die eigenverantwortlicheSchule beteiligt die Lehrkräfte, aber auch Eltern und SchülerInnen ander Schulentwicklung.• Die SchulleiterInnen sind die Motoren der Schulentwicklung. Wir wollenihnen mehr Zeit für ihre Leitungsaufgaben geben, mit mehr Verantwortungfür ihre Schulen und Mitspracherecht bei der Besetzung der Lehrerstellen,damit sie besser als heute ihre Schule weiterentwickeln können.Dazu brauchen sie auch besser ausgestattete Schulsekretariate und weiteresnichtpädagogisches Personal an ihrer Seite.• Schulverwaltung effektiver gestalten. Damit neue Freiräume und Chancenfür die Schulen genützt werden können, werden die Aufgaben innerhalbder Ebenen der staatlichen Schulverwaltung neu ausgerichtet. Dasspart auch Ressourcen ein, die dann direkt zur Qualitätsverbesserungeingesetzt werden können.Sprache fördern: Sprach- und Lesekompetenz sowie die Bildungssprachesind die zentralen Schlüssel für schulischen Erfolg. Bei Bedarf (für SchülerInnenmit und ohne Migrationshintergrund) sollen Schulen Ressourcenfür Sprachförderkurse einfordern können. Sprachförderkonzeptionen sollendabei über mehrjährige Zyklen angeboten werden. Die Förderung sollje nach Bedarf auch drei- bis viermal in der Woche stattfinden können.Möglichkeit bieten, durch die Artikulation ihrer eigenen Bedürfnisse undInteressen, schon im Schulalltag demokratische Prozesse kennen zu lernen.Darum sollen in paritätisch besetzten Foren aus SchülerInnen undLehrerInnen gemeinsame Konzepte zur Mitbestimmung von SchülerInnenim Schulprozess erarbeitet werden.Alle gehören dazu! Im März 2009 unterzeichnete Deutschland die Behindertenrechtskonventionder Vereinten Nationen. Damit verpflichten sichBund, Länder und Kommunen zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft,in der die Unterschiedlichkeit von Menschen geschätzt und gemeinsamesLeben auch bei unterschiedlichen Behinderungen gefördert wird.Wir bekennen uns ausdrücklich zur Inklusion. Sie umzusetzen bedarf großerAnstrengungen, denen wir uns sowohl in organisatorischer als auchin finanzieller Hinsicht stellen werden. Die Umsetzung der UN-Konventionüber die Rechte von Menschen mit Behinderung ist nicht mit einem Weiter-So der bayerischen Bildungspolitik möglich, sie erfordert im Gegenteil einetiefgreifende Veränderung des bayerischen Schulwesens. Die Schulen sindso zu gestalten, dass Kinder mit Behinderung am allgemeinen Schulunterrichtteilnehmen können. Ziel ist für uns, dass ein Kind mit Behinderungdie Schule im Sprengel besuchen kann. Dabei ist schulische Inklusion einAuftrag für die gesamte Gesellschaft und fordert ein Umdenken von allen:LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen, KommunalpoltikerInnen, Bildungs-, Sozial-und FinanzpolitikerInnen.Talentreiches Bayern08.Eltern beteiligen: Eltern und Lehrkräfte müssen sich auf „Augenhöhe“ begegnenkönnen. Sie sind jeweils ExpertInnen für das Lernen und die Erziehungihrer Kinder. Diese Partnerschaft bedingt die Beteiligung von Eltern amSchulleben und an den Entscheidungen der eigenverantwortlichen Schule. Mitder Abschaffung der Übertrittsregelung und der Einführung des Elternwillensschaffen wir die Voraussetzung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeitvon Lehrkräften als BeraterInnen der Eltern bei deren Entscheidung. Elternarbeitmuss zur Aufgabe aller Schule werden, dafür brauchen Lehrkräfte Zeitund Raum. Dabei ist es wichtig, auch mit neuen Formen der Zusammenarbeitdie Beteiligung von Eltern aus so genannten bildungsfernen Schichten, darunterauch solche mit Migrationshintergrund, am Schulleben zu verbessern.SchülerInnen beteiligen: Wenn es um die Bedürfnisse der SchülerInnengeht, sind diese selbst die ExpertInnen, die in die Gestaltung des Schullebensmit einbezogen werden müssen. Wir wollen SchülerInnen dieMit der fraktionsübergreifenden Änderung des bayerischen Schulgesetzes(BayEUG) ist ein erster gemeinsamer Schritt in Richtung Umsetzung derUN-Konvention gelungen, jetzt müssen schnell weitere folgen. Wir brauchenweitere Stundendeputate an Regelschulen, für bessere sonderpädagogischeFörderung: etwa um kleinere Klassen bilden zu können, fürZweitlehrkräfte oder für die Einbeziehung von SonderpädagogInnen. EineOffensive in der LehrerInnenfortbildung zum Thema Inklusion. Die Verankerungdes Themas Inklusion und Sonderpädagogischer Ausbildungsinhaltein allen Lehramtsstudiengängen. SchulbegleiterInnen müssen besserfinanziert werden, auch das Land muss für die Finanzierung etwa für pädagogischeAssistentInnen Verantwortung übernehmen. Wir wollen in allenLandkreisen und kreisfreien Städten schulartunabhängige Beratung für Elternvon Kindern mit Behinderung aus einer Hand anbieten. Bei der Umsetzungder schulischen Inklusion handelt es sich um einen Prozess. WirGRÜNE wollen diesen Prozess weiter voranbringen und beschleunigen, umTalentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 76 –– 77 –


Talentreiches Bayern08.möglichst bald das Ziel einer inklusiven Schule zu erreichen. Grundsätzlichwiderspricht ein gegliedertes Schulsystem, das SchülerInnen „abschult“und permanent die Frage nach „dem richtigen Schüler/der richtigen Schülerin“stellt, dem Gedanken der Inklusion. Deshalb bleibt unser Ziel: Wirfordern eine Schule für alle.Damit sich alle Schulbildung leisten können und Kinder aus finanziellschlechter gestellten Familien nicht benachteiligt werden, setzen wir unsdafür ein, dass die von Eltern zu tragenden Kosten für Lernmittel und Klassenfahrtenauf ein tragbares Maß gedeckelt werden.Kindern aus bildungsfernen Schichten fällt es oft schwer, im bayerischenSchulsystem Fuß zu fassen. Ihre Integration kann in Gemeinschaftsschulenbesser gelingen, da sie mehr Zeit mit Gleichaltrigen unterschiedlicherHerkunft verbringen. Alle Kinder profitieren, indem sie voneinander – auchinterkulturell – lernen. Damit Integration an der Schule gelingen kann, müssenalle Beteiligten – Kinder, Lehrende und Eltern – zu Dialog und Kompromissenbereit sein. So benötigen wir neue Ansätze und Ideen, um geradejene Eltern anzusprechen, die sich bislang wenig um die Bildung ihrer Kinderkümmern.Auf die Lehrkräfte kommt es an: Die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort sinddiejenigen, die in der Zusammenarbeit mit den Kindern und JugendlichenLernen anregen können, das um der Sache willen geschieht, das die Erfahrungvon Kompetenz und Selbstwirksamkeit ermöglicht und junge Menschenzu mündigen Bürgern heranwachsen lässt. Auch auf sie richten wirunser Augenmerk bei der Entwicklung von Schule.Statt dichte Lehrpläne und Zeitdruck brauchen Lehrkräfte mehr Freiraumfür ihr pädagogisches Handeln, um verstärkt offene Lernformen wie Wochenplanarbeit,Projektarbeit oder die Arbeit in Lernwerkstätten umsetzenzu können. Um ihren Aufgaben auch in Zukunft gewachsen zu sein, benötigensie Unterstützung durch eine zeitgemäße Personalentwicklung z.B.durch Supervision und eine bedarfsgerechte Weiterbildung vor Ort wie diezentrale LehrerInnen-Fortbildung. Die Regelbeurteilung wollen wir dagegenabschaffen und durch eine Anlassbeurteilung vor der Bewerbung um Leitungsstellenersetzen. Die Schule der Zukunft braucht darüber hinaus unterschiedlicheProfessionen, weil Schule auch ein Sozialraum ist und als„Inklusive Schule“ der Vielfalt der Kinder und Jugendlichen gerecht werdenmuss. Diese sollen in die Obhut von Teams gegeben werden aus allgemeinenLehrkräften, Förderlehrkräften, SonderpädagogInnen, SchulsozialarbeiterInnenund SchulpsychologInnen. Wir brauchen mehr LehrerInnenund andere Professionen für kleinere Klassen, für zweite Lehrkräfte in denKlassen, für den Ausbau von Ganztagsschulen, gegen Unterrichtsausfallund für gemeinsames Lernen von SchülerInnen mit und ohne Behinderungen.Nur so kann jedes einzelne Kind und jeder einzelne Jugendliche individuellin der Entfaltung seiner Potenziale unterstützt werden.Damit die Nachwuchslehrkräfte auf die Herausforderungen der pädagogischenArbeit an den Schulen gut vorbereitet sind, wollen wir die Lehrerausbildungreformieren. Ein stärkerer Praxisbezug der ersten Ausbildungsphasean den Universitäten soll den Studierenden einen tieferen Einblick in dieArbeit mit Kindern und Jugendlichen bieten, sodass sie sich frühzeitig darüberklar werden können, ob sie für den Beruf des Lehrers geeignet sind.Dafür ist eine engere Verzahnung von erster und zweiter Ausbildungsphasesinnvoll, d.h. Professoren und Dozenten an den Universitäten sollen bereitsmit den Seminarlehrern und –rektoren des Vorbereitungsdienstes zusammenarbeiten.Das Studium des Lehramtes soll nicht mehr schulartbezogensein, sondern stufenorientiert, d.h. für Primarstufe, Sekundarstufe I undSekundarstufe II. Die Fächer Pädagogik, Schulpädagogik und Psychologiesollen als Grundwissenschaften das Fundament eines jeden Lehramtsstudiumsbilden. Ebenso soll selbstbestimmtes Lernen ein Baustein in der Lehrer-Innenausbildung sein. Für alle Lehramtsstudiengänge sollen die jeweiligenFachdidaktiken gestärkt werden. In den Hauptfachstudiengängen müssendie Inhalte lehramtsspezifisch angeboten werden. Die Inhaltsbereiche Diagnostik,Fördermethodik, Sprachförderung und inklusive Pädagogik sollenin allen Lehrämtern intensiviert werden. Alle Lehramtsstudiengänge sollenzehn Semester umfassen.Kommunen in Verantwortung: Die Kommunen leisten längst mehr als nurden „äußeren Sachaufwand“ für Schulgebäude. Oft finanzieren und organisierensie die Schulsozialarbeit und die Betreuung in der Ganztagsschule,die Einrichtung von Schülercafés, Küchen und Mensen, die Ausgestaltungder Nachmittagsangebote, die Kooperation mit Vereinen, die Hausaufgabenbetreuungund die Unterstützung für Kinder aus bildungsfernen oderförderbedürftigen Familien – die Kommunen sind also bereits aktiv an den„inneren Schulangelegenheiten“ beteiligt. Dafür benötigen sie Ressourcen,d.h. das Land muss die Kommunen dafür sachgerecht finanziell ausstatten.Talentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 78 –– 79 –


Es darf im Hinblick auf Gerechtigkeit im Land nicht sein, dass SchülerInnenin Regionen mit finanzschwächeren Kommunen weniger Förderung und Bildungerhalten als solche in finanzstärkeren Regionen.Schulen in kommunaler Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteildes bayerischen Bildungswesens. Sie ergänzen und bereichern wirkungsvolldas Angebot der staatlichen Schulen vor Ort und zeichnen sich durchein verstärktes Maß an Profilstärke und Selbstständigkeit aus. Unser Zielist, die Kommunen als bildungspolitische Akteure ernst zu nehmen und zustärken. Dafür entwickeln wir einen Stufenplan, der die bessere Finanzierungdurch den Freistaat vorsieht.In den Städten sind die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichennicht gleichmäßig verteilt. Bildungsteilhabe und Bildungserfolg hängenstark vom sozio-ökonomischen Umfeld von Schulen ab. Innerhalb der Städteergeben sich folglich differenzierte Stadtteilsituationen. Wir wollen daherein zusätzliches Finanzierungsinstrument, um vor Ort in den Stadtteilenund Sozialräumen zielgenauer fördern zu können. Dafür brauchen wir einebelastungsorientierte Budgetierung.Schülerinnen und Schüler aus ökonomischen, religiösen, ethnischenoder anderen Gründen ausschließen und dass sie sich lediglich einer bestimmtenKlientel oder Weltanschauung verpflichtet fühlen. Gründungenvon Freien Schulen, um Kinder von staatlichen Schulen abzuschotten,lehnen wir ab! Das Grundgesetz verpflichtet auch Freie Schulen demWert sozialer Gerechtigkeit durch das Verbot der sozialen Sonderung vonSchülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern. Die Verantwortung desStaates gegenüber den freien Schulen besteht im Umkehrschluss dannaber in der Verpflichtung, sie so auskömmlich zu finanzieren, dass siedieses Sonderungsverbot einhalten können. Für private freie Grundschulengelten besondere zusätzliche Anforderungen. Es gilt die gesellschaftlicheIntegration von Kindern in den ersten Lebensjahren in der Schulebesonders zu sichern und eine frühe Sonderung der Schülerinnen undSchüler nach dem Sozialstatus zu vermeiden. Die Gründung von Privatschulendurch kommerzielle Anbieter sehen wir Bündnisgrüne mit Sorge.Bildung ist keine Ware und darf nicht wirtschaftlichen Verwertungsinteressenunterworfen werden. Tendenzen, mit der Gründung oder demBesuch freier Schulen, gesellschaftliche Segregation zu befördern, tretenwir entgegen.Talentreiches Bayern08.Schulen werden angesichts des demographischen Faktors zunehmendzu Standortfaktoren für die Regionen. Kommunen sollen daher nicht nur„Sachaufwandsträger“, sondern Mitgestalter der Schule sein. Dies erforderteine noch engere Zusammenarbeit zwischen Kommune und Schule. Wirwerden Freiräume zur Gestaltung einrichten, damit Kommunen und Schulengemeinsam maßgeschneiderte Lösungsansätze zum Wohl der Kinderumsetzen können. Die Schulverwaltung setzt dann nur noch den Rahmenund eröffnet Entscheidungsspielräume.Gründung und Betreiben von Schulen in freier Trägerschaft gehören fürBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu zentralen Elementen einer Bürgergesellschaft,in der Bürgerinnen und Bürger aktiv partizipieren und Verantwortungübernehmen. Wir stehen für eine vielfältige Bildungslandschaft undsehen, dass freie Schulen in ihr eine wichtige Bereicherung darstellenkönnen, nicht zuletzt, weil staatliche Schulen auch von Innovationen, diean freien Schulen entwickelt werden, profitieren können. Freie Schulenstehen jedoch in der gleichen sozialen und demokratischen Verpflichtung,wie staatliche Schulen auch, zur gesellschaftlichen Integration beizutragen.Dieser Auftrag verbietet, dass Schulen in freier TrägerschaftJugendarbeit ist ein wichtiger Bildungsbereich neben der schulischenLern- und Erfahrungswelt und hat eine zentrale Aufgabe in der Betreuungvon Jugendlichen, aber auch in der Arbeit mit ihnen. Jungen Menschenmit unterschiedlichen Bedürfnissen und in verschiedenen sozialen Lebenslagenbietet die Jugendarbeit Hilfe und Unterstützung an. Wir GRÜ-NE werden die außerschulische Jugendarbeit in ihrer Vielfalt fördern undstärken. So unterschiedlich die Bedürfnisse von Jugendlichen sind, umsie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, Eigenverantwortlichkeit, Selbstständigkeit,in ihrem Selbstwertgefühl und Selbstorganisation zu festigen,so vielfältig, bunt und offen ist auch Jugendarbeit zu gestalten. Inder Jugendarbeit gibt es dank einer Vielzahl von Verbänden und Vereinenweitgefächerte Formen und Inhalte. Junge Menschen haben dieChance, sich selber einzubringen und ihre Interessen und Talente zu leben.Wir werden für ausreichend Fachpersonal sorgen, um die gewachsenenStrukturen in Bayern aufrecht erhalten zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die strukturell vernachlässigte Erziehungsberatung,Schulpsychologie und Sozialarbeit sowie offene Jugendarbeit wiederstärken. Wichtig ist im Rahmen der Jugendarbeit auch die Auseinandersetzungmit Rollenbildern.Talentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 80 –– 81 –


Talentreiches Bayern08.Berufliche Bildung: Das duale Ausbildungssystem steht vor einschneidendenHerausforderungen. Der demografische Wandel und der zu erwartendeFachkräftemangel erfordern ebenso wie die zunehmende Dynamik derWirtschafts- und Arbeitswelt strukturelle und pädagogische Anpassungen.In Bayern wurden diese bisher versäumt. Damit werden die Zukunftschancenvieler junger Menschen ebenso leichtfertig aufs Spiel gesetzt wie dieLeistungs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern. UnserZiel und unsere Verpflichtung ist es deshalb, künftig allen Jugendlichen diePerspektive einer optimalen Berufsausbildung zu eröffnen.Denn noch immer gibt es zu viele Jugendliche, denen das bayerische SchulundAusbildungssystem diese Perspektive verwehrt. Knapp 30.000 jungeMenschen befinden sich derzeit im Maßnahmendschungel des sogenanntenÜbergangssystems (Stand 2010). Nur wenige von ihnen schaffen jedochtatsächlich den Übergang in eine reguläre Ausbildung; besonders prekär istdie Situation für Jugendliche aus bildungsfernen Familien. Ebenso erschreckendwie die Zahl der Jugendlichen in den zahllosen Warteschleifen, istdie hohe Abbruchquote im Ausbildungssystem. Laut Landessozialberichtliegt sie bei über 20 Prozent.Der leichtfertige Umgang mit den Zukunftswünschen, Perspektiven und Talentenvieler junger Männer und Frauen, der in all diesen Zahlen zum Ausdruckkommt, ist allein schon Grund genug zu handeln und vor allem dasÜbergangssystem grundlegend zu reformieren. Hinzu kommt der drohendeFachkräftemangel, vor dessen Hintergrund diese Versäumnisse nicht nur individuellbetrachtet, sondern auch volkswirtschaftlich gesehen verantwortungslossind. So rechnet eine Studie des Prognos-Instituts (2010) in Bayernbis 2030 mit einer Angebotslücke der Fachkräfte mit beruflicher Aus- undFortbildung von 760.000 Personen. Nicht zuletzt angesichts dieser Zahl –insbesondere aber aus Respekt vor den individuellen Talenten der jungenMenschen in Bayern – gilt es, möglichst allen Jugendlichen die Chance aufeine reguläre Ausbildung zu bieten.Dieses Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn wir jede Schülerin und jedenSchüler frühzeitig und individuell auf das Berufsleben vorbereiten. Inden Schulen wollen wir durch eine kontinuierliche Berufsorientierung unddie individuelle Förderung jeder und jedes Einzelnen die Grundlagen dafürlegen, dass der Einstieg in die Ausbildung reibungslos gelingen kann.Für all diejenigen SchulabgängerInnen, die trotzdem Schwierigkeiten amÜbergang zwischen Schule und Ausbildung haben, werden wir individuelleund zielführende Übergangsangebote zur Verfügung stellen. Den derzeitigen„Maßnahmendschungel“ wollen wir reformieren und systematisieren;unnötige „Warteschleifen“ für Jugendliche werden wir abbauen.Nötig hierfür sind insbesondere eine Koordinierung der Angebote, eine großePraxisnähe, die Anrechenbarkeit der in der Übergangszeit erworbenenQualifikationen und Möglichkeiten zum flexiblen Einstieg in ein reguläresAusbildungsverhältnis.Neben den leistungsschwächeren wollen wir aber auch die leistungsstärkerenSchülerInnen in den Blick nehmen. Unser Ziel ist es, auf der einen Seitedie Potenziale der Lernschwächeren sowie das Potenzial aus Migrantenfamilienfür die Berufsbildung zu erschließen. Auf der anderen Seite wollendie Attraktivität der Berufsbildung steigern und so auch attraktiv für AbiturientInnenoder HochschülerInnen zu machen.Grundsätzlich wollen wir die Durchlässigkeit zwischen Berufsausbildungund Hochschule verbessern. Wie groß der Handlungsbedarf hier ist, zeigtein Blick auf die Statistik. Nur 1.486 der 275.480 Studierenden, die im Sommersemester2011 an bayerischen Hochschulen studierten, haben den Wegdorthin über den beruflichen Weg und ohne eine schulische Hochschulzugangsberechtigunggefunden. Eine Zahl, die einer deutlichen Steigerungbedarf. Gelingen kann dies aber nur, wenn wir die abgeschlossene Berufsausbildungendlich gleichwertig neben das Abitur stellen.Um die Attraktivität der Berufsausbildung erhalten und ausbauen zu können,bedarf es auch entsprechender finanzieller und personeller Rahmenbedingungen.Daher treten wir für einen Ausgleich des Budgetdefizits anden bayerischen Berufsschulen ein. Knapp 7.000 ausgefallene Wochenstundenallein im Schuljahr 2009/2010 sind ein Skandal und zeigen deutlich,wie groß der Handlungsbedarf ist. Die Sicherstellung des Pflichtunterrichtsund eine ihrer Bedeutung und den Herausforderungen angemessene Ausstattungder Berufsschulen ist die Grundvoraussetzung für alle weiterenSchritte auf dem Weg zu einer Optimierung des Ausbildungssystems.Lebenslanges Lernen: Für eine Gesellschaft, die vor allem von ihrem Wissenlebt, ist gute Bildung fundamental. Unser Verständnis von Bildung gehtdabei über den Abschluss von Schule, Lehre oder Studium hinaus. Angesichtsder Dynamik, die unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt, aber auch dieTalentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 82 –– 83 –


Talentreiches Bayern08.individuellen Lebenswelten gegenwärtig auszeichnet, ist lebenslanges Lernendie Grundlage einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Die herausragendeBedeutung des lebenslangen Lernens für die individuelle Entwicklung jedesMenschen und die Entwicklung eines Landes ist wissenschaftlich längst unumstritten.Ob wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können,ist abhängig vom Bildungsniveau, vom Wissensstand und der Urteils- undHandlungsfähigkeit der Menschen. Gut ausgebildete, aufgeklärte und produktiveBürgerInnen sind auch in Bayern das entscheidende Potenzial fürwirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe.Dennoch ist die Weiterbildungsquote in Bayern noch immer viel zu gering.Im Hinblick auf die Weiterbildungsbeteiligung in Bayern stellen wir einedeutliche soziale Selektivität fest. Insbesondere Menschen mit geringemEinkommen, mit geringem Bildungsniveau, Migrantinnen und Migrantenund ältere Menschen sind benachteiligt. Unser Ziel ist es deshalb, die Weiterbildungsbeteiligungin Bayern schrittweise zu erhöhen und dabei gleichzeitigallen sozialen Gruppen in gleicher Weise die Möglichkeit zu eröffnen,allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Bildungsangebote in Anspruchzu nehmen.Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns für ein festgeschriebenes Rechtauf lebenslanges Lernen ein, das allen Menschen in Bayern unabhängig vonVorbildung, Geschlecht, Abstammung, Alter, sozialer Stellung, religiöseroder politischer Anschauung zusteht. Einen besonderen Stellenwert nehmeneine Strategie zur Erhöhung der Weiterbildungsquote und das Rechtjedes Bürgers und jeder Bürgerin auf Bildungsfreistellung ein. Durch diesesRecht auf Bildungsfreistellung soll gewährleistet werden, dass alle Beschäftigtenin Bayern die Möglichkeit erhalten, fünf Tage pro Jahr an Veranstaltungender beruflichen und gesellschaftspolitischen Erwachsenenbildungteilzunehmen. Um die soziale Selektivität abzubauen, sprechen wir uns fürdie Einrichtung eines Innovationspools aus, der neben der Qualitätsentwicklungdas Ziel verfolgt, Bildungsungerechtigkeiten abzubauen und bisherbenachteiligte Gruppen zur Teilnahme an Bildungsangeboten und zumErwerb vielfältiger Qualifikationen in den Bereichen der allgemeinen, kulturellen,politischen und beruflichen Erwachsenenbildung zu motivieren.Besonderen Handlungsbedarf sehen wir auch im Hinblick auf die finanzielleAusstattung der Träger der Erwachsenenbildung. Trotz der wachsendenBedeutung und der gestiegenen Anforderungen an die Erwachsenenbildungmüssen die Träger seit vielen Jahren mit stagnierenden bzw. rückläufigenstaatlichen Mittel auskommen. Bei der Pro-Kopf-Finanzierung liegt Bayernim Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. Erwachsenenbildung ist jedocheine zentrale öffentliche Aufgabe, die Schaffung optimaler Rahmenbedingungenist deshalb unserem Verständnis nach Aufgabe des Freistaats.Deshalb sprechen wir uns für eine deutliche Aufstockung der finanziellenZuwendungen aus. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Einrichtungender Erwachsenenbildung künftig ihre alten wie neuen Aufgaben wahrnehmenkönnen. Wie treten dafür ein, dass die Trägerpluralität und Unabhängigkeitder Einrichtungen erhalten bleibt. Durch gestaffelte Teilnahmebeiträgesoll es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden,an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen.Um möglichst barrierefreie Teilhabe am Bildungssystem zu gewährleisten,wollen wir zusätzlich die Meistergebühren abschaffen.Eine leistungsgerechte und –fähige Bildungslandschaft wird angesichts derschrittweise sinkenden AbsolventInnenzahlen künftig die Konkurrenzfähigkeitvon Regionen maßgeblich bestimmen. Dies gilt in besonderem Maßefür den ländlichen Raum. Optimal qualifizierte Bürgerinnen und Bürgersind dabei ein ganz entscheidender Standortfaktor. Unser Ziel ist esdeshalb, eine Region als „Bildungsraum“ zu schaffen. Einen besonderenStellenwert nimmt dabei die ständige und allen Bürgerinnen und Bürgerngleichermaßen offen stehende Möglichkeit zum Lernen im Lebenslauf ein.Die Bemühungen der Kommunen für gute Schulen verdienen unsere Anerkennung.Nun gilt es jedoch, Bildung auf die gesamte Lebensspanne auszudehnenund alle Bildungsangebote in einer Region zu einem koordiniertenGesamtpaket für lebenslanges Lernen zu schnüren.Die meisten Bildungsangebote durch das Land Bayern sind heute noch aufzentrale Einrichtungen und Präsenzveranstaltungen ausgelegt. Fernstudiengängeund online-basierte Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote durchdas Land Bayern können Menschen in ländlichen Regionen helfen, vor Ortdie Wunschausbildung zu erlangen.Bildungseinrichtungen haben begrenzte Ressourcen. In vielen Fällen sindZugangsbeschränkungen (z.B. zu höheren Bildungszweigen in der Schule,Berufsausbildung, Meisterschulen, Universitäten) aus der Motivation herausgeschaffen worden, um die beschränkten Ressourcen in optimalerTalentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 84 –– 85 –


Talentreiches Bayern08.Erfolgsaussicht einzusetzen. Durch die heute bestehenden technischenMöglichkeiten ist die Grundlage für die Zugangsbeschränkung in vielen Fällenüberholt. In ländlichen Regionen mit negativem Bevölkerungssaldo wirdes immer häufiger vorkommen, dass bestehende Angebote nicht ausgelastetsind. Ein offener Zugang zu den Angeboten kann das Problem abmildern.Gerade im ländlichen Raum würden viele Menschen davon profitieren,wenn sie niederschwellige Angebote zur schulischen, beruflichen undakademischen Weiterbildung wahrnehmen könnten, da die bestehende Angebotsdichtehier stets geringer sein wird. Jegliche Zugangsbeschränkungzur Bildung muss daher regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüftwerden.Zukunftsfähige Hochschule: Für die Situation an den Hochschulen inBayern gilt: Es fehlt an allen Ecken und Enden, denn sie sind seit langemchronisch unterfinanziert. Diese Situation wird sich in absehbarerZeit noch weiter zuspitzen. Dass sich weitere Löcher in der Hochschulfinanzierungauftun, hat im Wesentlichen zwei – seit langem – absehbareUrsachen. Zum einen werden sich in den nächsten Jahren ähnlich vieleStudierende an den Hochschulen einschreiben wollen. An den Hochschulensteigt damit unter anderem der Bedarf an Personal, Raum- und Bibliothekskapazitäten.Zum anderen brachte die Umstellung der Studiengängeauf Bachelor- und Masterabschlüsse oft ungleich mehr Prüfungsleistungenals früher mit sich. Weiterhin erfordern die neuen StudiengangsstrukturenVeränderungen bei Bibliotheken und anderen Hochschul-Einrichtungen.Beispielsweise müssen aufgrund der Modularisierung zunehmend mehrArbeitsmöglichkeiten vor Ort geschaffen und verlängerte Bibliotheksöffnungszeitengewährleistet werden, damit die Qualität der Hochschulbildungnicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Zugleich wird zu Rechtvon den Hochschulen erwartet, dass sie den internationalen Austauschstärker vorantreiben.Auf dieser Dauerbaustelle wollen wir die Mängel beheben durch den zügigenAusbau der Hochschulen, mit mehr Studienplätzen und deutlich mehrPersonal und allen erforderlichen Infrastrukturen. Für diese bauliche, organisatorischeund personelle Seite brauchen die Hochschulen grundsätzlichmehr eigenen Spielraum. Das gilt ebenso für Lehre und Forschung. Nurwenn wir an all diesen Stellschrauben drehen und dabei die Verbesserungder Lehre und Qualität im Blick haben, kann eine zukunftsweisende Hochschulpolitikin Bayern gelingen.Wir stehen für ein gebührenfreies Erststudium. Nach Abschaffung der Studiengebührenwerden wir die vollständige Kompensation der Mittel auchüber 2014 hinaus sicherstellen. Die Mitentscheidung der Studierenden überdie Verwendung der Mittel werden wir stärken.Bologna 2.0: Wir streben eine Reform der Bologna-Reform an, mit demklaren Anspruch, die bestehenden Mängel zu beheben und die Rahmenbedingungenauch durch gesetzliche Vorgaben zu verbessern.Offene Hochschule: Wir werden die Öffnung der Hochschulen für Kinderaus ArbeiterInnenfamilien, für Studierende mit Kind, für Studienwillige mitMigrationshintergrund und für Studierende mit Handicaps fördern.Wir wollen genauso viele Frauen auf ProfessorInnenstellen sehen wie Männer.Dazu braucht es eine festgesetzte Quote. Bei gleicher Qualifikationbekommen Frauen solange die Professuren, bis ihr Anteil mindestens 50Prozent ausmacht. Berufungskommissionen sind geschlechterparitätisch zubesetzen und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sollen in diesem Gremiumstimmberechtigt sein. Daneben brauchen wir an den Hochschulenausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten bzw. Unterstützung bei der individuellenKinderbetreuung, damit WissenschaftlerInnen und StudierendeBeruf oder Studium und Familie vereinen können.Demokratische Hochschule: Die Studierenden als größte Gruppe an denHochschulen haben die geringsten Mitbestimmungsmöglichkeiten. Dieses Demokratieverständnispasst nicht in die heutige Zeit. Partizipation entsteht nichtvon allein, sie ist – wie vieles andere auch – vor allem eine Frage der Organisation.Wer Hochschulen mehr Selbstverantwortung gibt, muss deshalb auch dieBeteiligungsstrukturen neu justieren. Wissenschaftliche MitarbeiterInnen undStudierende in der Hochschulorganisation stärker zu beteiligen, ist für uns dielogische Konsequenz. Deshalb werden wir das Hochschulrecht reformieren undAutonomie und Mitbestimmung an bayerischen Hochschulen kombinieren undweiterentwickeln. Wir wollen, dass Mitsprache von Studierenden endlich zurSelbstverständlichkeit wird und alle Kommissionen und Gremien paritätischbesetzt werden. Erst wenn alle Mitglieder der Hochschulgemeinschaft demokratischmitbestimmen können, ist diese in der Lage, mehr Eigenverantwortungzu entwickeln. Um die Interessen der Studierenden angemessen zu berücksichtigen,werden wir die Verfasste Studierendenschaft gesetzlich verankern unddie Mitbestimmung der Studierenden in den Hochschulgremium ausweiten.Talentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 86 –– 87 –


Demokratische HochschuleUm die Interessen der Studierenden angemessen zu berücksichtigen,werden wir die verfasste Studierendenschaft gesetzlich verankern unddie Mitbestimmung der Studentinnen und Studenten in den Hochschulgremiumausweiten. Die moderne Hochschule verlangt nach einemSteuerungsmodell im Sinne einer demokratischen Hochschule.Entscheidend ist, dass die Studierenden die Gelegenheit haben, eigeneVorschläge für die Gestaltung ihrer Hochschule vorzutragen, und dassdiese Vorschläge und Stellungnahmen ernsthaft geprüft werden.Auch Studierende wollen leben: Es gibt so viele Studierende wie nie zuvor.Mensen platzen aus allen Nähten, Vorlesungen müssen wegen Überfüllungabgebrochen werden, es gibt Notquartiere für die Studierenden.Um die Studien- und Lehrbedingungen für die Studierenden zu verbessern,werden wir in Wohnheime, Mensen und Kindertagesstätten investieren. Diebayerischen Studierendenwerke müssen daher entsprechend ausgestattetwerden.erreichen. Auch die Berufungskommissionen müssen geschlechterparitätischbesetzt werden. Zudem müssen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragtenin den Berufungskommissionen ein Stimmrecht erhalten. Mentoringprogrammeund mehr weibliche Lehrende als Vorbilder sollen denFrauenanteil nicht nur in bestimmten Studiengängen, sondern vor allemauch in Lehr- und Leitungspositionen erhöhen. Wir wollen Frauen dazuermutigen, MINT-Studienfächer zu ergreifen und die Rahmenbedingungenverbessern.Nächster Halt: Sackgasse! – „Weibliche“ Berufsbilder ohne Entwicklungschancen:Trotz besserer und höherer Schulabschlüsse wählen dieHälfte der Mädchen und jungen Frauen nur zehn von 350 möglichen Ausbildungsberufen.Diese finden gesellschaftlich meist wenig Anerkennung,sind schlecht bezahlt und erlauben kaum Aufstiegsmöglichkeiten. So istbeispielsweise der Abschluss des Fachabiturs in sozialen Fachrichtungenan den Berufsschulen seltener möglich als an technisch orientierten Berufsschulen.Und nach dem Fachabitur mangelt es in sozial-orientierten Fächernan Studienplätzen. In den Berufsoberschulen fehlt es an entsprechendenFachrichtungen. Gleichzeitig wird in den gut bezahlten MINT-Berufenein Fachkräftemangel beklagt.Talentreiches Bayern08.Frauen auf dem Marsch an die Spitze der Universitäten: Die Universitätensind das gesellschaftliche Experimentierfeld für neue Ideen undImpulse. Doch beim Besetzen von Führungspositionen regieren immernoch männliche Seilschaften. Professorinnen, insbesondere Lehrstuhlinhaberinnen,sind immer noch eklatant unterrepräsentiert – trotz einesweiblichen Studierendenanteils von über 50 Prozent! Hinzu kommt dieAbhängigkeit der Wahl des Studienfaches vom Geschlecht: Frauen sindin den so genannten MINT-Fächern (Mathematik, Ingenieurwissenschaft,Naturwissenschaft, Technik) immer noch extrem unterrepräsentiert, hingegenin sprach- und kulturwissenschaftlichen Fächergruppen, die vielfachin prekären Arbeitsverhältnissen enden, überrepräsentiert. DieseVerteilung steigert sich bis zur Ebene der Professuren noch weiter, sodass es in „Männerfächern“ kaum weibliche Vorbilder als Anreiz für Studentinnengibt.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Frauen bei gleicher Qualifikation aufProfessuren und in Leitungsgremien bevorzugt werden, um eine geschlechterparitätischeBesetzung von Führungspositionen in den Universitäten zuGender Mainstreaming muss in die Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnenverankert werden. Wir wollen eine geschlechtersensible Erziehungvon der Krippe an. Die Berufsberatung muss entsprechend sensibilisiertwerden, um jungen Frauen ein breites Spektrum bei der Berufswahl aufzuzeigen.Die Weiterbildungsmöglichkeiten in sozial-orientierten Berufenmüssen verbessert, soziale Berufe als Grundpfeiler unseres Sozialstaatesaufgewertet und adäquat entlohnt werden.Forschung geht alle an – nachhaltige Wissenschaft für Bayern: Forschungund Entwicklung sind für hochindustrielle und wissensbasierte Gesellschaftenwie die unsere von zentraler Bedeutung. Von ihrer Entfaltunghängt viel ab. Die gesellschaftliche wie die wirtschaftliche Entwicklungebenso wie die Chancen und Möglichkeiten jedes einzelnen von uns.Zivilklausel: Auch die öffentlichen Hochschulen tragen Verantwortung füreine friedliche Gesellschaft. Durch die Einführung einer Zivilklausel sollendie bayerischen Hochschulen ihren Teil der Verantwortung übernehmenund sich nicht an Rüstungsforschung beteiligen.Talentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 88 –– 89 –


Talentreiches Bayern08.Gegenwärtig stehen die Wissenschaften zudem – wie unsere hochindustrielleGesellschaft insgesamt – in besonderer Verantwortung für den Kampfgegen die sich abzeichnende Klimakatastrophe. Nicht zuletzt, weil sie zuihren Ursachen beigetragen haben. Um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmungauf 2° C, also eine Abmilderung des Klimawandels, erreichenzu können, müssen wir in Zukunft anders leben, anders produzieren undganz andere Entscheidungen in Bezug auf unsere Infrastrukturen treffen.Es hat sich beispielsweise gezeigt, dass die privaten Energieversorger esnicht schaffen, sich rechtzeitig auf einen strukturellen Wandel im Energiemarkteinzustellen. Es muss somit auch in Bayern die Forschung nachbesseren Möglichkeiten zur Schaffung autarker, dezentraler, nachhaltigerund regionaler Strukturen für die Erzeugung, den Transport und die Speicherungvon Energie vorangebracht werden. So kann Bayern zukünftig eineführende Rolle bei der Energiewende spielen.Dabei kommen auf Forschung und Entwicklung besondere Aufgaben zu: inKooperation mit Politik und Gesellschaft klimaverträgliche Gesellschaftsvisionenaufzuzeigen, unterschiedliche Entwicklungspfade zu beschreiben undklimaverträgliche, kostengünstige, technologische und soziale Innovationenzu entwickeln. Diese Aufgaben beschreibt das Hauptgutachten „Welt imWandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ des „WissenschaftlichenBeirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“.Wer den Klimawandel abmildern will, muss diesem Ziel Vorrang einräumen– und die gesellschaftlichen, sozialen, globalen, politischen und kulturellenRahmenbedingungen, die den Status quo erhalten und einem Wandelim Wege stehen, ebenfalls erforschen, genauso wie mögliche Alternativen.Unsere Forschungspolitik wird darum erstens die Freiheit in Forschungund Lehre sichern und dafür insbesondere die Grundfinanzierung bayerischerForschungseinrichtungen deutlich erhöhen, um sich von Abhängigkeitfrei zu machen und zweitens wird sie die Forschung im Dienste der „GroßenTransformation“ fördern und zwar in zwei Richtungen. Zum einen die„Transformationsforschung“. Diese entwickelt Konzepte für technologischeund soziale Innovationen und für die Überwindung von Blockaden. Dazumuss das neue Forschungsfeld breit angelegt sein und möglichst viele technologische,ökonomische und soziale Aspekte umfassen. Hier sehen wirbesonders die Sozial-, Gesellschafts-, und Kulturwissenschaften gefordert.Zum anderen brauchen wir den Ausbau der transformativen Forschung, einerForschung also, die ganz konkrete Lösungen sowohl für technologischeals auch soziale Bereiche erarbeitet. Um bei der Klimaproblematik zu bleiben:Welche Veränderungen im Energiesystem, in der Urbanisierung oderder Landnutzung sind nötig, damit wir weltweit die CO2-Emissionen senkenkönnen? Welche Lösungen finden wir in interdisziplinärer Forschungdazu? Mit welchen sozialen Auswirkungen müssen wir rechnen? Welchegesellschaftlichen Interessensgruppen und KompetenzträgerInnen könnenwir einbeziehen? Diese systemische Form der Fragestellung umfasst weitmehr als die bislang meist übliche Einbeziehung interessierter Unternehmenund ist zusammen mit der Transformationsforschung ein Forschungsansatz,den wir fördern wollen.Der Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors FRM II mit hoch angereichertemUran widerspricht dabei internationalen Abrüstungsbemühungen,insbesondere dem Versuch, die Verbreitung von atomwaffenfähigem Materialeinzudämmen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der FRM II schnellauf niedrig angereichertes Uran umgerüstet wird, auch wenn dadurch dieLeistungsfähigkeit der Neutronenforschung etwas eingeschränkt wird.Was wann von wem mit welchem Zweck geforscht wird – diese Diskussion wollenwir in die Gesellschaft tragen und so viele Menschen wie möglich daran teilnehmenlassen. Wir werden dazu auch neue Diskussionsformen entwickeln undausprobieren und dafür Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. „Fachforen“ und„Regionalen Innovationsnetzwerke“, wie sie in NRW erprobt werden) nutzen.Wir werden den Wissenstransfer breiter und besser als bisher organisierenund dafür Sorge tragen, dass den Menschen in Bayern die Ergebnissetransparent gemacht werden. Bislang tauschen sich hierzulande nur Wissenschaftund Wirtschaft drüber aus. Wir werden analog zur Geschlechterpolitikein klimapolitisches Mainstreaming einführen: Das heißt in der Praxis,dass wir nicht nur Produkte oder Gesetzesvorhaben danach beurteilenwollen, inwieweit sie mit den Klimazielen vereinbar sind, sondern auchstaatliche Forschungsförderung. Dabei ist auf Energieeffizienz, Langlebigkeit,Reparaturfähigkeit und Wiederverwertbarkeit zu achten.Wir werden zusammen mit den anderen Ländern und dem Bund Klima-und Energieforschung koordinieren (z.B. in einem Masterplan Energiewende)und die Mittel dafür deutlich aufstocken. Nötigenfalls werdenTalentreiches Bayern08.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 90 –– 91 –


wir zusammen mit anderen aufgeschlossenen Regierungen (etwa mit Baden-Württemberg,Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen)hier in Vorlage gehen.Forschung muss unabhängig sein. Darum werden wir eine verlässliche staatlicheGrundfinanzierung gewährleisten. Wir werden verpflichtend festlegen,dass private Forschungsaufträge auf den Internetseiten der Forschungsinstitutionenveröffentlicht werden. Wenn Forschungsvorhaben über Steuergelder(mit)-finanziert werden, müssen die Ergebnisse veröffentlicht werden.Denn Informationen gehören allen Bürgerinnen und Bürgern.Wir wollen kein weiteres Auseinanderdriften in der bayerischen Hochschullandschaftund werden deshalb dafür Sorge tragen, dass die über Jahrzehntegewachsene regionale Vielfalt der Bayerischen Hochschullandschaft erhaltenund ausgebaut wird.09. Gesundheits-, Pflege- undPsychiatriepolitikIn den vergangenen Jahren gab es unzählige Reformen in der Gesundheitspolitik.Wir GRÜNEN schlagen einen neuen, ganzheitlichen Ansatz vor.Ganzheitliche Gesundheitspolitik heißt, den Menschen in den Mittelpunktzu stellen und das Gesundheitssystem im Ganzen im Auge zu behalten. Gesundheitsförderung,gesundheitliche Prävention und Versorgung im Krankheitsfallmüssen lebenslang, wohnortnah, flächendeckend und für allefinanzierbar bereitgestellt werden. Die verschiedenen Leistungen und Fachgebietemüssen besser untereinander vernetzt werden. Auch das eigene Zuhausesoll als Gesundheitsstandort in den Blickpunkt rücken. Die Eckpunkteunserer Gesundheitspolitik sind: Gesundheitsförderung, hohe Qualitätder Krankheitsbehandlung, barrierefreier Zugang zur medizinischen Versorgung,Transparenz und Mitbestimmung.Talentreiches Bayern08.Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Bürgerversicherung für dieKranken- und Pflegeversicherung ein. Wir brauchen eine Reform der unsolidarischenFinanzierung unseres Gesundheitssystems. Eine Bürgerversicherungbeteiligt alle Einkommensarten an der Finanzierung, nicht nur dasEinkommen aus Arbeit, sondern auch das aus Vermögen, Mieten, Dividendenetc. Die Bürgerversicherung stärkt damit das Finanzierungsfundamentder solidarischen Krankenversicherung und schließt Gerechtigkeitslücken.Gesundheitspolitik ist heute vor allem Krankenversorgungspolitik: Im Zentrumsteht nicht die Förderung von Gesundheit, sondern die Heilung vonKrankheiten. Dabei ist es am besten, wenn Erkrankung oder Pflegebedarfgar nicht oder erst später eintreten. Dringenden Handlungsbedarf gibt esbei der Prävention von chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Erkrankungendes Bewegungsapparats, des Herz-Kreislaufsystems und bei psychischenErkrankungen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischenProblemen und Essstörungen, sowohl Übergewicht als auch Bulimie, steigt.Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention beginnen bereits imKindesalter. Neben gesunden Umwelt- und Gesellschaftsbedingungen spielengesunde Ernährung und eine allgemein gesunde Lebensweise eine großeRolle. Um dies einzuüben, brauchen wir aufgeklärte Eltern mit Zeit undMotivation zur Gesundheitserziehung aber auch ErzieherInnen und LehrerInnen,die sich um die Gesundheits- und Ernährungserziehung kümmern.Gesundheits-, Pflege- und Psychiatriepolitik09.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 92 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 93 –


Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikViel Leid und Kosten im Gesundheitssystem könnten vermieden werden,wenn wir die Gesundheitserziehung ernst nehmen würden. Durch Gesundheitsförderungund Prävention können Erkrankungen verhindert oder ihrFortschreiten aufgehalten werden.Wir wollen einen Richtungswechsel, der auch den wachsenden Gesundheitsgefahrengerecht wird. Der Einfluss von Umweltfaktoren, von Nahrungsmitteln,Feinstaub oder sonstigen Schadstoffen auf die Gesundheit,muss weiter intensiv erforscht werden. Aus den Ergebnissen sind politischeKonsequenzen zu ziehen. Gleiches gilt für die Zusammenhänge zwischenGesundheit und Fehl- bzw. Überbelastung nicht nur am Arbeitsplatz, sondernauch im Privatleben oder durch informationelle Überflutung.Eine zentrale Herausforderung sehen wir darin, die sozial bedingte Ungleichheitvon Gesundheitschancen zu verringern. EinkommensschwacheBevölkerungsgruppen, Arbeitslose, Alleinerziehende und ihre Kinder sowieMenschen mit Migrationsgeschichte weisen deutlich höhere Gesundheitsrisikenauf.Wesentlich für den Erhalt der psychischen und körperlichen Gesundheit imAlter ist die Integration in ein soziales Netzwerk. Mangelnde soziale Unterstützungverhindert körperliche Aktivität im Alter und die Inanspruchnahmepräventiver Versorgungsangebote – insbesondere bei sozial Benachteiligten.Unser Ziel ist es, Selbstständigkeit und Lebensqualität von älterenMenschen möglichst lange zu erhalten.Versorgungsstrukturen müssen besser vernetzt und verzahnt werden. Dieregionale Versorgung soll rund um die Hausärztinnen und Hausärzte etabliertwerden. Medizinische Versorgungszentren, Ärztenetze und Gesundheitsregionenmachen es vor: Innerhalb eines Netzes werden individuelleBehandlungswege eingeschlagen, multiprofessionelle Zusammenarbeit zwischenden beteiligten Berufsgruppen aus Prävention, Medizin, Rehabilitationund Pflege wird gemeinsam mit telemedizinischen Lösungen den Kerneiner zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung bilden.Weil in Bayern immer mehr alte Menschen leben, muss sich die medizinischeVersorgung auf sie einstellen. Dazu gehören die Sicherung und der Aufbau geriatrischerKompetenz in den Arztpraxen und Krankenhäusern. Das Weiterbildungsangebotmuss sich überlagernde Krankheitsbilder (Multimorbidität) unddie Wechselwirkungen von Medikamenten in den Blick nehmen. Ein Perspektivenwechselaller Gesundheitsberufe ist notwendig: Weg von der Fokussierungauf einzelne Erkrankungen hin zur personenzentrierten Versorgung. Dafür sindnicht nur sektorübergreifende Behandlungsabläufe, sondern vor allem einestärkere Kooperation der Gesundheitsprofessionen unabdingbar. Es ist wichtig,dass HausärztInnen sowie FachärztInnen mit qualifizierten Pflegekräftenund nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, wie z.B. Gemeindeschwestern zusammenarbeitenund dass mobile Arztstationen und Gesundheitszentren entstehen.Von spezialisierten Zentren mit großer Erfahrung und hoher Kompetenzprofitieren PatientInnen, dafür sind bei komplizierten Fällen auch längere Wegezumutbar. Für den Alltag müssen jedoch die hausärztliche Versorgung, fachärztlicheGrundversorgung und die Notfallversorgung vor Ort sicher gestellt sein.Wir GRÜNE werden die bayerische Versorgungslandschaft neu gestalten.09.Wir brauchen eine flächendeckende Grundversorgung und die Spezialisierungeinzelner Krankenhausstandorte. Wir wollen eine Verbesserung derFlächendeckende VersorgungFinanzierung insbesondere kleinerer Krankenhäuser der Grundversorgung.in Gesundheit und PflegeUm wohnortnahe Spezialisierungen zu ermöglichen und bedarfsgerechteSchritt für Schritt werden wir die bayerische Versorgungslandschaft umbauen,hin zu einer flächendeckenden Grundversorgung und Speziali-Grundversorgung zu gewährleisten, ist eine genauere, landkreisübergreifende09.Bedarfsplanung notwendig. Es ist an der Zeit, qualitative Indikatorenfür die Krankenhausplanung zu entwickeln und sektorübergreifendeVersorgungskonzepte in der Krankenhausplanung zu berücksichtigen. Krankenhäusermüssen nach den Bedürfnissen der PatientInnen und nicht nachLandkreisgrenzen geplant werden. Selbstverständlich ist eine flächendeckendeNotfallversorgung weiterhin bereitzustellen. Wir werden die Großgeräteplanungsierung der einzelnen Krankenhausstandorte. Um wohnortnahe Spezialisierungenzu ermöglichen und eine bedarfsgerechte Grundversorgungzu gewährleisten, ist eine genauere, landkreisübergreifende Bedarfsplanungnotwendig. Die unterschiedlichen Versorgungsstrukturen sindbesser zu vernetzen und zu verzahnen: Regionale Versorgungsstrukturenmüssen rund um Hausärztin und Hausarzt etabliert werden.wiedereinführen.Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 94 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 95 –


Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikDie Berufsbilder im Gesundheitswesen verändern sich: Neben Ärztin undArzt übernehmen auch alle anderen im Gesundheitswesen Beschäftigten,wie KrankenpflegerInnen, PhysiotherapeutInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnenusw. immer mehr Verantwortung. Sie sollen zu „Teamarbeiter-Innen“ werden, die eng zusammenarbeiten. Eine Aufwertung der nichtärztlichenBerufsbilder im Gesundheitswesen ist deshalb dringend notwendig.Die Zahl der HausärztInnen sinkt, deshalb stehen wir hinter den Hausarztverträgen,allerdings nur, wenn die Qualität überprüfbar und nachvollziehbarist. Die Allgemeinmedizin in den Hochschulen muss gestärkt werden.An jeder medizinischen Fakultät ist anzustreben, dass ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizineingerichtet wird. Eine bessere Verknüpfung der Weiterbildungsmöglichkeitenist ein zusätzlicher Schritt, um den ärztlichen Nachwuchsfür eine hausärztliche Tätigkeit zu interessieren. Niederlassungen inunterversorgten Regionen können durch geeignete Anreize gefördert werden:beispielsweise indem Anstellungsverhältnisse auch in der ambulantenVersorgung ermöglicht werden, Hausärzte auch Medizinische Versorgungszentren(MVZ) gründen können oder mobile Behandlungsteams zur Überbrückungvon Engpässen eingesetzt werden. Für alle im GesundheitswesenTätigen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.Den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden wir zum Akteur und Koordinatorfür sozialraumbezogene Prävention und Gesundheitsförderung weiterentwickeln.Er soll die Prävention stärken und Gesundheitsrisiken in den Kommunenverringern. Die regionale sektorenübergreifende Versorgungsplanung kanndort erfolgen. Regionale Gesundheitskonferenzen sollen durchgeführt werden– Vorsitz und Geschäftsführung sollen die Kommunen übernehmen. Versorgungskonzeptefür die Region sollen hier erstellt und koordiniert werden.Es ist für uns GRÜNE selbstverständlich, dass in Praxen und Kliniken sinnvolleVerfahren der Datenverarbeitung und Telemedizin eingesetzt werden,soweit sie dem PatientInnenwohl dienen und die Bürokratie vereinfachen.Bayern hat beispielsweise im Bereich der Schlaganfallversorgung Leuchtturmprojekteverwirklicht, die wesentlich zur Verbesserung der Versorgungin ländlichen Regionen beitragen. Im Bereich Telemedizin und AmbienceAssisted Living sind z.B. mit automatischen Notruffunktionen, computerunterstützendenSelbstmonitoring oder der systematischen Zweitbegutachtungetwa bei Krebserkrankungen noch wichtige Bereiche offen.Die Beziehung zwischen PatientInnen und medizinischem Fachpersonal erfolgtbisher noch zu selten auf Augenhöhe. Das Fachpersonal hat zu wenigZeit für die PatientInnen, unter anderem weil im Abrechnungssystem nichtgenügend Zeit vorgesehen ist. Für PatientInnen wiederum ist es schwierig,verständliche Informationen über Qualität und Alternativen einer Behandlungzu bekommen. Die Vielzahl von Gesetzen, Richtlinien, Verordnungenund Gerichtsurteilen ist für den Laien kaum überschaubar. Um nach einemKunstfehler Schadensersatz zu erhalten, müssen PatientInnen einen juristischenHindernislauf absolvieren. Wir werden die PatientInnen durch spezielleAnlaufstellen unterstützen, an denen – für jeden zugänglich – qualitätsgesicherte,allgemein verständliche Informationen über Behandlungen undBehandlungsalternativen aber auch über Arzt- und Patientenrechte (Patientenrechtegesetz)bereitgestellt werden. Wir werden strukturelle Reformenin der Ausbildung des medizinischen Fachpersonals und im Abrechnungswesenverankern. Arztgruppen, in denen besonders die sprechende Medizinim Vordergrund steht, sollen dafür auch angemessen honoriert werden.Durchblick durch Information: In der heutigen Zeit brauchen Menschen nebender persönlichen und eingehenden Fachberatung durch das medizinische Personalauch unabhängige Informationsquellen, um ExpertInnen in eigener Sachezu werden. Gerade bei chronischen Krankheiten ist das für viele Menschen sehrwichtig. Wir wollen, dass spezielle Portale aufgebaut werden, in denen sich PatientInnenanhand neutraler und qualitätsgeprüfter Information über die Behandlungvon Krankheiten, über Wirkungen und Nebenwirkungen von Arzneimittelnsowie über alternative nicht-medikamentöse Behandlungen informierenkönnen. Informationen müssen einfach, niedrigschwellig, transparent und unabhängigzugänglich gemacht werden. Berichte und Bewertungen über Behandlungsqualitätund erwartbaren Behandlungserfolg sollen als Entscheidungsgrundlagefür die Wahl des Behandlungsorts herangezogen werden können.Die gesundheitliche Benachteiligung aufgrund von Armut und prekären Lebensverhältnissen09. sowie die medizinische Versorgung von wohnungslosenMenschen ist besonders zu berücksichtigen. Wichtig ist dabei die Entwicklung09.von aufsuchenden und nachsorgenden Gesundheitshilfen auf Quartiersebene.Der öffentliche Gesundheitsdienst soll in jedem Quartier ein Haus der Gesundheiteinrichten, das die Vernetzung der vorhandenen Angebote und eineZusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen erleichtert. Wichtig ist,dass dieses Haus der Gesundheit auch niederschwellige Angebote anbietetund im Quartier zu einem bürgerfreundlichen Gesundheitszentrum wird.Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 96 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. 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Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikPsychischen Erkrankungen entgegenwirken – Versorgungsangeboteausbauen: Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungensteigt stetig an. In der politischen Debatte muss dabei zwischenepisodenhaften Akutgeschehen (z.B. Burn out, nicht-stoffgebundenenSuchtformen) und chronischen psychischen Erkrankungen (z.B.Schizophrenie oder Depression) unterschieden werden. Für beide Gruppensind die Angebote den aktuellen Bedarfen anzupassen. Die gemeindepsychiatrischeVersorgung in Bayern hat sich bewährt und soll beibehalten undgestärkt werden. Die Versorgung für Menschen mit psychischer Erkrankungin Bayern ist jedoch weiterhin lückenhaft. Wartezeiten von mehreren Monatenfür einen Therapieplatz sogar in einer Krisensituation sind nicht hinnehmbar.Bei Kindern macht sich die Unterversorgung besonders schmerzhaftbemerkbar. Durch eine gute Versorgung früher Erkrankungen könnenVerläufe oft gelindert und eine Chronifizierung des Krankheitsgeschehensverhindert werden. Auch im Bereich der Gerontopsychiatrie sowie der psychiatrischenRehabilitation ist das Versorgungsangebot längst nicht ausreichend.Wir GRÜNE wollen, dass Menschen in psychischen Krisen wiederein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Es ist wichtig, sie nicht nurzu behandeln, sondern ihr Wissen über die Bedingungen ihrer Krise zunutzen und es weiter zu entwickeln. Das Behandelt-Werden muss zum Handeln-Könnenentwickelt werden.Neben der Anpassung einer professionellen Infrastruktur setzen wir auf dieFörderung von Selbsthilfe-Netzwerken, damit Menschen, die in psychischeKrisen geraten, eher eine Möglichkeit finden, sich mit ihrer Situation in einerihnen angemessenen Art auseinanderzusetzen. Wir setzen uns auchein für einen vorurteilsfreien Trialog zwischen Psychiatrieerfahrenen, Angehörigenund professionell in der Psychiatrie tätigen Menschen. Geradebei psychischen Erkrankungen ist es notwendig, nach einem stationärenAufenthalt den Weg zurück in den Alltag systematisch zu begleiten unddie Entwicklung von Lebensperspektiven zu unterstützen. Wir fordern einefür die Betroffenen zum Beispiel durch Krisendienste verbindlich regelt.Solche vorbildhaften Psychiatriegesetze bestehen aktuell in NRW, Berlinund Thüringen.GRÜNE Pflegepolitik orientiert sich am Leitbild einer menschenwürdigenganzheitlichen Pflege, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunktstellt. Für eine individuelle, teilhabeorientierte Pflege brauchenwir ein verändertes, ganzheitliches Verständnis von Pflege, das psychischeund körperliche Beeinträchtigungen in gleichem Maße behandelt und diesoziale Lage der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen berücksichtigt.Eine engere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe im Team ist dringendnotwendig. Wie auch für die Krankenversicherung fordern wir eine „Pflege-Bürgerversicherung“, die alle Einkommensarten an der Finanzierung derPflege beteiligt. Dies ist angesichts der enormen Herausforderungen durchdie demografische Entwicklung die einzige Chance um die Pflege nachhaltigabzusichern.Die demografische Entwicklung stellt große Herausforderungen an unsereGesundheits- und Pflegeversorgung. Immer weniger BeitragszahlerInnen finanzierendie Gesundheits- und Pflegeversorgung der Solidargemeinschaft.Gleichzeitig wird es in den nächsten Jahrzehnten zu einem deutlichen Anstiegder Zahl pflegebedürftiger Menschen kommen: Prognosen gehen davonaus, dass bundesweit bis zum Jahr 2020 die Zahl Pflegebedürftiger vonheute 2,42 bis um 50% ansteigen wird. Dazu kommt, dass es einen Mangelan qualifizierten Pflegekräften insbesondere in der Altenpflege und einevergleichsweise geringe Berufsverweildauer in diesem Bereich gibt. Die Herausforderungenim Gesundheitswesen haben sich grundlegend gewandeltund dieser Trend wird sich fortsetzen: Mehrere sich überlagernde Krankheitsbilder,Demenzerkrankungen und eine stark ansteigende Anzahl vonHochaltrigen verlangen neue Versorgungskonzepte.09. landesweite Strategie, um die Situation der Akutversorgung und Rehabilitationfür psychische Erkrankungen und Krisengeschehen zu verbessern.Die Psychiatriegrundsätze sollen in eine verbindliche Psychiatrieplanungkonkretisiert werden und ein landesweiter Krisennotruf etabliert werden.Dringend notwendig ist der Ersatz des bestehenden Unterbringungsgesetzes(das nur die rechtlichen Aspekte der Einweisung in geschlossene Abteilungenregelt) durch ein allgemeines Psychiatriegesetz, (PsychKG) das nichtnur den Schutz vor psychisch Erkrankten, sondern vor allem auch die HilfeDie stationäre Pflege ist angesichts der demografischen Entwicklung undsich wandelnder Bedürfnisse der Menschen kein allein zukunftstauglichesModell. Der praktische Ausbau von alternativen Wohnformen und ambulantenPflege- und Betreuungskonzepten ist in Bayern immer noch unterentwickelt.Durch die Aufnahme der Wohngemeinschaften ins bayerischePflege- und Wohnqualitätsgesetz (Heimgesetz) wurden für die Träger zusätzlichunnötige bürokratische Hürden geschaffen. Ambulante und alternativePflege- und Betreuungskonzepte müssen weiterentwickelt und09.Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 98 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 99 –


Gesundheits-, Pflege- und Psychiatriepolitikfinanziell gestärkt werden. Ziel ist es, die Autonomie und Lebensqualitätder Pflegebedürftigen möglichst lange zu erhalten. Dabei ist es wichtig,die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege aufzuheben:Wir fordern eine Stärkung alternativer Wohn- und Versorgungskonzepte(Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser etc.) mit fließendenÜbergängen zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung.Hemmnisse im Heimrecht für eine flächendeckende Etablierungdieser alternativen Wohnformen werden wir beseitigen. Ebenso müssenquartiersbezogene Pflegekonzepte entwickelt werden. Die Tagespflege undweitere niedrigschwellige Dienstleistungen sollen ausgebaut werden.Uns ist klar, dass die stationäre Pflege auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteildes Versorgungssystems sein wird. Doch die stationären Einrichtungenmüssen sich verändern. Sie müssen sich stärker an den individuellenBedürfnissen und Wünschen der BewohnerInnen orientieren, ihreArbeit transparenter machen und sich zum Gemeinwesen hin öffnen. Dazubedarf es moderner, quartiersorientierter Pflegekonzepte. Aufgrund des demografischenWandels und der Tatsache, dass zunehmend Menschen imAlter ohne Angehörige leben werden, brauchen wir ambulante Pflege- undUnterstützungsstrukturen, die Versorgungssicherheit im Wohnquartier bieten.Diese Angebote müssen dem Wunsch der Menschen auf Selbstbestimmungund Teilhabe auch bei Pflegebedürftigkeit entgegenkommen. Nachdem Leitprinzip „ambulant vor stationär“ wollen wir weg von einem weiterenAusbau traditioneller Groß- und Sondereinrichtungen, hin zu WohnundPflegeangeboten, die im Quartier Versorgungssicherheit bieten.Neue Formen des Wohnens im Alter müssen im Rahmen der bayerischenWohnraumförderung stärker unterstützt werden. Pflegende Angehörige (zuzwei Dritteln handelt es sich um Frauen) brauchen dringend wirksame Entlastung,etwa durch den Ausbau von Angeboten der Tages- und Nachtpflegeund von familienentlastenden Diensten. Die Vereinbarkeit von Pflege undBeruf muss über Freistellungsregelungen und Ansparkonten weiter verbessertwerden.ist kein Allheilmittel für dieses strukturelle Problem, zumal diese auch inihren Herkunftsländern gebraucht werden. Die Rahmenbedingungen in derPflege, insbesondere die Arbeitsbedingungen, die gesellschaftliche Anerkennungund die Entlohnung, müssen sich entscheidend verbessern, umdie Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen. In der Ausbildungwird die ganzheitliche Pflege gelernt, aber der Druck in der Praxis führt dazu,dass vieles gar nicht umgesetzt werden kann. Da derzeit hauptsächlichFrauen im Pflegebereich arbeiten, wollen wir aktiv bei Männern für die Berufein der Pflege werben.Um den konkreten Bedarf und die vorhandenen Kapazitäten besser aufeinanderabstimmen zu können, werden wir in Bayern ein eigenes Monitoringsystemnach dem Vorbild des Hessischen Pflege-Monitors einrichten.Dort wird alle zwei Jahre bei sämtlichen Trägern der Bedarf an zukünftigenPflegekräften ermittelt und mit den vorhandenen Ausbildungsplätzen abgeglichen.Nur durch ein regelmäßiges Monitoring lassen sich der derzeitigeund der zukünftige regionale Personalbedarf präzise erfassen und dasAusbildungsangebot entsprechend nachjustieren. Um eine zukunftsfähigepflegerische Versorgung zu steuern, müssen die Pflegenden zunächst registriertwerden. Niemand weiß, wie viele Pflegende es aktuell in Bayerngibt. Deswegen setzen wir uns für die Einrichtung einer Pflegekammer ein.Wir gehen davon aus, dass eine Pflegekammer das Berufsbild der Pflegein der heutigen Zeit weiterentwickeln kann, dass der Status der Pflegekräftedadurch aufgewertet und die Selbstverwaltung der Pflege gestärktwird.Wir unterstützen die notwendige Reform der Pflegeausbildung. Wir setzenuns für das Modell einer „Integrativen Ausbildung“ mit einer 1,5 bis2 Jahre dauernden gemeinsamen Grundausbildung und anschließendereinjähriger Spezialisierung in den Bereichen Altenpflege, Kinderkrankenpflege,Gesundheits- und Krankenpflege ein. Um das Berufsbild der Pflegeattraktiver zu gestalten, sind verbesserte Bedingungen notwendig. Jedeund jeder muss die Möglichkeit erhalten, bei entsprechender Eignung denEinstieg in einen Pflegeberuf zu finden und aufzusteigen bis hin zur Erlangungeines akademischen Grads. Das Angebot an berufsintegrierendenund grundständig für die Pflege qualifizierenden Studiengängen in Bayernmuss deshalb dringend erweitert werden. Neben den Fachhochschulenmüssen auch die Universitäten eigene Lehrstühle für Pflegewissenschafteinrichten.09. 09.Fachkräftemangel und Pflegenotstand wirksam entgegen treten: Bereitsheute existiert regional ein deutlicher Mangel an Pflegekräften. NachBerechnungen des Statistischen Bundesamts werden bis 2025 in Deutschland152.000 Beschäftigte in Pflegeberufen gesucht. Der Pflege droht einempfindlicher Personalnotstand. Die Anwerbung ausländischer PflegekräfteGesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 100 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 101 –


Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikUm dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, muss die Zahl der Ausbildungsplätzein den kommenden Jahren weiter deutlich ansteigen. Wirplädieren für eine Ausbildungsumlage nach § 25 des Altenpflegegesetzes.Nur so beteiligen sich Leistungserbringer, die nicht praktisch ausbilden,angemessen an den Ausbildungskosten. Die Ausbildung zur Pflegeassistenzsollte als niedrigste Qualifikationsstufe mindestens zwei Jahre umfassen. Ineinem durchlässigen und flexiblen Ausbildungssystem müssen sich PflegehelferInnenauch im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung zur Pflegefachkraftweiterbilden können, unter Anerkennung bisherig erbrachterLeistungen. Denn wir wissen: Verbesserte Aufstiegschancen und Weiterqualifizierungsmöglichkeitensind ein wichtiger Baustein zur Verbesserung derAttraktivität des Pflegeberufs. Die Kosten für die Umschulung/Weiterbildungzur Pflegekraft sollen vorerst in vollem Umfang von der Bundesagenturfür Arbeit übernommen werden. Die Finanzierung von Erstausbildungund Umschulung muss langfristig abgesichert werden. Bei der Finanzierungder Pflegeausbildung dürfen die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfenicht vergessen werden. Obwohl in Bayern schon ein Pflegemangelherrscht, wird immer noch Schulgeld bei der Ausbildung verlangt.Wir werden eine kostenlose Schulausbildung durchsetzen.Der aktuelle Pflege-TÜV ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen in derjetzigen Form wenig aussagekräftig. Statt Transparenz zu erzeugen, führt erzu Fehlinformation von Angehörigen und Betroffen und trägt nicht zu einerVerbesserung des Verbraucherschutzes im Pflegebereich bei. Ganz abgesehendavon, dass die Dokumentationsarbeit durch den Pflege-TÜV massivzunimmt: Nicht die Qualität der Pflege, sondern die Qualität der Dokumentationwird nun geprüft. Pflegedokumentation ist wichtig, problematischwird es jedoch, wenn sich Pflegekräfte zwischen „Schreiben oder Zuwendung“entscheiden müssen.der Hygiene, Brandschutz, Arbeitsschutz etc. Daneben setzen wir uns dafürein, dass vermehrt elektronische Dokumentationssysteme, die die Datenautomatisiert aufbereiten, zum Einsatz kommen und die Pflegenden dadurchentlastet werden.Außerdem wollen wir das Netz an Pflegestützpunkten als unabhängigesund neutrales Beratungsangebot weiter ausbauen. Das Informationsdefizitder pflegenden Angehörigen ist hoch. Die Pflegeberatung muss hier eineLotsenfunktion übernehmen, indem sie Entlastungsangebote für pflegendeAngehörige ebenso wie Betreuungs- und Pflegeangebote vermittelt sowieüber Ansprüche aufklärt. Um alle regionalspezifischen medizinischen,pflegerischen und sozialen Akteure und Versorgungsbereiche zu vernetzen,fordern wir GRÜNE ein konsequentes Versorgungs- und Care-Management.Denn die Sicherung einer guten Pflege wird in Zukunft noch stärker von einemguten Mix aus bürgerschaftlichem Engagement, Nachbarschaftshilfe,niedrigschwelligen Angeboten und professionellen Dienstleistungen abhängen.Dabei dürfen die wichtigen Themen Hospiz- und Palliativversorgungnicht aus dem Blickwinkel geraten. Wir setzen uns mit der Frage auseinander,wie ein Lebensende in Würde möglich ist und welche strukturellenVerbesserungen für Menschen mit schwerer Erkrankung am Lebensendemöglich sind. Wir wollen das Angebot an wohnortnaher palliativer Unterstützungund Hospizeinrichtungen deutlich stärken.09.Wir fordern eine Überarbeitung des Bewertungsverfahrens, um so den Verbraucherschutzder PatientInnen zu stärken. Ein neues Qualitätsinstrumentmuss her, das die Ergebnisse der Pflege und die Lebensqualität der pflegebedürftigenMenschen darstellt. Dabei wollen wir regionale Ansätze undProjekte fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Doppel- und Mehrfachprüfungenvermieden werden, indem die Prüfinhalte der verschiedenenPrüfi nstanzen aufeinander abgestimmt werden und die Prüfinstanzen miteinanderkooperieren. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit derHeimaufsichten und der medizinischen Dienste, aber auch für die Felder09.Gesundheits-, Pflege- und PsychiatriepolitikProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 102 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 103 –


10. Wir stehen für gelebte InklusionAktionsplan InklusionWir stehen für gelebte Inklusion10.Wir GRÜNE stehen für eine inklusive Gesellschaft und eine Politik, in derStarke und Schwache, Arme und Reiche, Junge und SeniorInnen zufriedenin einer Gesellschaft leben und diese zusammenhalten. Viele der sozialenund gesundheitlichen Probleme in unserer Gesellschaft sind auch Folge vonArmut oder prekären Lebenssituationen. Wir treten für eine inklusive Gesellschaftein und für eine Politik, in der Vielfalt, Teilhabe und Selbstbestimmungerwünscht sind und nicht behindert werden. Die auf gemeinsameLösungen statt auf Egoismus setzt.Im März 2009 trat in Deutschland mit der Zustimmung aller politischenParteien die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Für Menschen mitBehinderungen ist sie ein Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierungund Ausgrenzung. Die UN-Konvention garantiert ihnen das Recht auf volleSelbstbestimmung und umfassende, gleichberechtigte Teilhabe an derGesellschaft. Sie verlangt von allen beigetretenen Staaten die Entwicklungzu einer inklusiven Gesellschaft, in der gerade die Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeitaller Menschen nicht nur geschützt und respektiert, sonderngeschätzt und gefördert wird. Eine neue Qualität schafft das zukunftsweisendeVerständnis von Behinderung: Sie wird nicht mehr als medizinischesDefizit, sondern als ein soziales Verhältnis betrachtet: Behinderung entstehterst, wenn ein Mensch mit körperlichen, seelischen oder geistigenEinschränkungen durch unterschiedliche Barrieren an der Wahrnehmungseiner Rechte und der Möglichkeit auf Teilhabe gehindert wird. Die Umsetzungder UN-Konvention hat vor Ort begonnen.Der Handlungsbedarf in Bayern ist enorm. Wir werden deshalb nicht nurdas Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz auf seine Vereinbarkeitmit der UN-Konvention überprüfen, sondern auch einen eigenen bayerischenAktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aufstellen.Wir werden uns dafür einsetzen, dass endlich wirklich soziale Teilhabevon Menschen mit Behinderung in unserem Land Einzug hält.Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft: Menschen mit Behinderungenwerden in unserer Politik von „Objekten der Fürsorge“ zu Subjektender Teilhabe. Dafür werden wir die notwendigen Maßnahmenin einem bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonventionder Vereinten Nationen bündeln. Dazu gehört dieWeiterentwicklung und Stärkung des Landesbehindertenrates zu einemBayerischen Inklusionsrat und die konsequente Durchsetzungder Pflicht zum barrierefreien Bauen in der Bayerischen Bauordnung.Auch und gerade in der Bildungspolitik werden wir weiterhin offensivvorangehen: Schulische Inklusion ist eine pädagogische Herausforderungauf hohem Niveau, dafür müssen die Ressourcen von Anfangan stimmen. Deshalb ist Inklusion ein Schwerpunkt unseres Bildungshaushaltsfür mehr LehrerInnen-Stellen. Bei den zusätzlichen Kostenfür Schulbau, Schulumbau und SchülerInnen-Beförderung werden wirdie Kommunen finanziell unterstützen.Den Landesbehindertenrat werden wir weiterentwickeln zu einem BayerischenInklusionsrat, mit eigener Geschäftsstelle und eigenem Etat. Alsschlagkräftige politische Interessensvertretung für Menschen mit einer Behinderungwird der Inklusionsrat an der Umsetzung der Konvention beteiligtwerden. Eine unabhängige Anlauf- und Monitoringstelle werden wireinrichten, damit diese in Bayern die Fortschritte bei der Umsetzung derInklusion überwachen und kontrollieren kann.Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft:Die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungan der Gesellschaft gehört zu den wichtigsten Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention.Menschen mit Einschränkungen müssen dazuin die Lage versetzt werden, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten.Dies erfordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in derbisher primär auf Fürsorge ausgerichteten Behindertenpolitik. Menschenmit Behinderung müssen von „Objekten der Fürsorge“ zu Subjekten derTeilhabe werden.Wir stehen für gelebte Inklusion10.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 104 –– 105 –


Wir stehen für gelebte Inklusion10.Aktive Teilhabe und ein unabhängiges Leben erfordern die Weiterentwicklungder Leistungsstrukturen und Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen.Nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss insbesonderedas vorhandene Ungleichgewicht zwischen ambulanten und stationärenAngeboten behoben werden. Ambulante und stationäre Dienste sollten besserverzahnt und die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Leistungsformenerhöht werden. Menschen mit Behinderungen brauchen ein tatsächlichesWunsch- und Wahlrecht in Bezug auf Leistungsformen, Leistungsorteund Leistungsanbieter. Durch eine deutliche Ausweitung der Leistungsformdes „Persönlichen Budgets“ soll die Selbstbestimmung von Menschen mitBehinderung wirkungsvoll gefördert werden. Menschen mit Behinderungentscheiden selbst, welche Leistung sie von welchem Träger in Anspruchnehmen. Das bedeutet, dass eine echte Wahl möglich wird zwischen RegelundFördereinrichtung, die bereits einem inklusiven Konzept folgen.Recht auf Bildung und Arbeit: Wir möchten gemeinsame Kindertagesstättenund Schulen für alle Kinder in Bayern. Wir schließen keine Schülerinnenund Schüler mit Förderbedarf aus dem Regelschulsystem aus. Darum werdenwir für die bedarfsgerechte Ausstattung aller Bildungseinrichtungen zugunstendes gemeinsamen Lernens sorgen. Damit nach der Schule der Wegin den Arbeitsmarkt funktioniert, werden wir die individuelle Unterstützungam Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt, unabhängigvon der Schwere der Behinderung, weiter ausbauen. Ebenso unterstützenwir Programme zum Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten aufdem allgemeinen Arbeitsmarkt. Durch dauerhafte Nachteilsausgleiche fürArbeitnehmer und durch Minderleistungsausgleiche für Arbeitgeber, wollenwir zusätzliche Anreize zur Beschäftigung behinderter Menschen schaffen.Vor dem Hintergrund der UN-Konvention müssen Werkstätten für Menschenmit Behinderung ihre Rolle und Funktion im System der Teilhabeam Arbeitsleben grundsätzlich verändern: Der Übergang von der Werkstattauf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss durch entsprechende Förderprogrammedringend verbessert werden, auch muss eine bessere Verknüpfungder Werkstätten mit dem regulären Arbeitsmarkt erfolgen. Hierzu wirddas Finanzierungssystem der Werkstätten überprüft, damit ein sinnvollerWerkstattbetrieb nicht dem Ziel der „Ausgliederung“ in den allgemeinenArbeitsmarkt entgegensteht. Von Anfang an wird die Teilhabe am Arbeitsmarktangestrebt und versucht. Außerdem sollen die Werkstätten ein Angebotan ausgelagerten, betriebsintegrierten Arbeitsplätzen anbieten. Dabeimuss immer wieder überprüft werden, ob eine vollständige Teilhabe mitArbeitsvertrag erreichbar ist. Außenarbeitsplätze leisten einen wichtigenBeitrag zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf demallgemeinen Arbeitsmarkt. Menschen mit besonders hohem Hilfebedarf,die bisher in Tagesförderstätten betreut werden, müssen eine Möglichkeitzu beruflicher Bildung bekommen. Dafür sind Modellprojekte, vergleichbardem „Feinwerk“ in Hamburg, auch im Freistaat Bayern zu schaffen. DieWerkstätten werden in Zukunft nicht mehr die zentrale Rolle im System derTeilhabe am Arbeitsleben spielen. Das Netz an Integrationsbetrieben undIntegrationsprojekten muss dringend weiter ausgebaut werden.Recht auf selbstbestimmtes Wohnen: Die UN-Behindertenrechtskonventionformuliert einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige Lebensführung.Menschen mit Behinderung dürfen ihren Aufenthaltsort frei wählen undselbst entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Sie sind nicht dazuverpflichtet in besonderen Wohnformen zu leben. Wir werden deshalb einMoratorium für den Neubau stationärer Einrichtungen für Menschen mitBehinderung erklären und mehr Mittel für den Ausbau alternativer Wohnformenund ambulanter Betreuungsangebote bereitstellen.Selbstbestimmtes Wohnen erfordert zudem einen Ausbau niedrigschwelligerUnterstützungsangebote wie Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten,Krisendienste, wohnprojektgebundene Hilfen, mobile Hausmeisterdiensteund Haushaltshilfen, persönliche Assistenz sowie eine barrierefrei nutzbaregemeindliche Infrastruktur für Menschen mit Behinderung.Barrierefreiheit – im 21. Jahrhundert ein Muss: Wir werden die Vorgabender Bayerischen Bauordnung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Barrierefreiheitmit wirkungsvollen konkreten Sanktionsinstrumenten erweitern.Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau barrierefreier Wohnmöglichkeiten,denn Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für eine wirklicheTeilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungund kommt allen Menschen zugute. Wir setzen uns dafür ein, dass schonim Architekturstudium das Thema Barrierefreiheit ein wichtiges Thema derAusbildung wird. Barrierefreies Bauen ist auch im Zuge des demografischenWandels ein Muss. Ein altersgerechter Umbau der Wohnungen muss erfolgen.Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung und ältereMenschen, barrierearme oder barrierefreie Wohnungen nutzen auch Familienmit kleinen Kindern sowie bewegungseingeschränkten Menschen.Wir stehen für gelebte Inklusion10.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 106 –– 107 –


Für die öffentlichen und kulturellen Einrichtungen und Verkehrsmittel inBayern setzen wir ein Programm auf, damit auch dort die bauliche Barrierefreiheitumgesetzt wird. Gleichzeitig fördern wir die Barrierefreiheit im Internetund in Medien – umfassender barrierefreier Zugang zu InformationsundKommunikationsmittel ist im 21. Jahrhundert ein Muss.Betreuung und Betreuungsrecht: Wir GRÜNE möchten flächendeckendeindividuelle und differenzierte Versorgungs- und Unterstützungsangebote –auch für psychisch beeinträchtigte und ältere Menschen, denn die Zahl derMenschen, die in stationären Einrichtungen wie Heimen und Werkstättenbetreut werden, wird in den kommenden Jahren weiter anwachsen. Besondersfür ältere und psychisch beeinträchtige Menschen gilt in der Regeldie stationäre Versorgung immer noch als alternativlos. Sie führt zu oft inEntmündigung und rechtliche Betreuung. Wir setzen uns für bedarfsgerechteambulante Betreuungsangebote bei Pflegebedürftigkeit ein und für eineReform des Betreuungsrechts, die die Vorgabe der UN-Konvention erfüllt.11. Familie ist vielfältigWir GRÜNE stehen für einen neuen Vertrag zwischen den Generationen. Ersteht für eine Gesellschaft, in der Kinder sich willkommen und Jugendlichesich akzeptiert fühlen, in der Familien gut leben können, und in der ältereMenschen mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen aktiv und selbstbestimmtmitgestalten können. Er steht für eine Gesellschaft, die Verantwortungfür die kommenden Generationen übernimmt und unsere Ressourcenschont.Familie entsteht dort, wo Menschen verbindlich und dauerhaft Verantwortungfüreinander übernehmen: In Partnerschaften mit und ohne Trauschein,in Patchwork- und Regenbogenfamilien, bei Alleinerziehenden, beiAdoptiv- oder Pflegeeltern, bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaftenund Paaren und natürlich überall dort, wo Kinder sind. Unser Familienbegriffist vielfältig, so wie unsere Gesellschaft.Wir stehen für gelebte Inklusion10.Für Kinder und Jugendliche müssen vermehrt Räume geschaffen werden, indenen sie sich auch außerhalb fester Strukturen treffen und aufhalten unddie sie mitgestalten können.Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass eine stärkere Vereinbarkeit von Familie,Pflege und Beruf endlich umgesetzt wird. Dazu gehört eine familienfreundlicheArbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten – der öffentliche Dienstin Bayern wird dort künftig eine Vorreiterrolle einnehmen.Wir legen die Aufmerksamkeit auf institutionelle Förderung vor finanziellenindividuellen Leistungen: Wir werden eine vielfältige, koordinierte undqualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur schaffen, dazugehört der Ausbau der Ganztagesangebote an Schulen und Kitas. Die Infrastrukturmuss flächendeckend und mit flexiblen Öffnungszeiten für allezugänglich sein.Familie ist vielfältig11.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 108 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 109 –


Familie ist vielfältig11.Familien stärkenVereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Wir werden die Kinderbetreuungseinrichtungenausbauen und ihre Qualität steigern, damites leichter wird, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.Dafür werden wir mehr Personal einstellen und die Ausbildung derErzieherInnen verbessern. Ein zentrales Ziel ist der Ausbau der Ganztagesangebote.Beratungsangebote müssen bereits niederschwellig und präventiv vorhandensein. Wir wollen, dass erfolgreiche Konzepte wie Eltern-Kind-Zentren,Elternbriefe, Geburtsbegrüßungsprogramme, Familienhebammen undStadtteilmütter sowie die Jugendsozialhilfe deutlich mehr Unterstützung bekommen.Wir müssen uns darüber verständigen, was unsere Gesellschaft zusammenhält,was Alt und Jung verbindet. Wir GRÜNE werden uns in Bayern dafüreinsetzen, dass mehr Projekte, die das Zusammenleben der Generationenfördern, entstehen. Wir wollen, dass unsere älteren MitbürgerInnen wiederin unserer Mitte alt werden können und unterstützen deshalb Mehrgenerationenprojekteund Quartierskonzepte.Wir betreiben aktive Gleichstellungspolitik, indem wir die Rahmenbedingungenfür stärkere Beteiligung der Männer an der Familie verbessern undkommen damit auch dem Wunsch vieler Männer entgegen, die traditionellenRollen verlassen zu können. Auf bundespolitischer Ebene setzen wiruns darum für eine Kindergrundsicherung und für die Abschaffung des Betreuungsgeldsund des Ehegattensplittings ein.12. Gerechtes Bayern:Ausgleich zwischen Arm und ReichDer Einkommensunterschied zwischen den reichsten 10% und den ärmsten10% der Bevölkerung ist zwischen 2000 und 2010 weiter gewachsen. 20% derBevölkerung besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, während der Anteildes unteren Drittels lediglich bei einem Prozent liegt. Arbeitslosigkeit bleibtund ist ein großes Armutsrisiko. Doch selbst wenn man Arbeit hat, ist es nichtgarantiert, dass der Verdienst zum Leben reicht. So basiert das „BayerischeBeschäftigungswunder“ vor allem auf einer starken Ausdehnung des Niedriglohnsektorsund der atypischen Beschäftigungsformen: Zwischen 2000 und2010 stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 20% auf 27%. Auch dieZahl der LeiharbeitnehmerInnen ist im Jahr 2010 auf ein Rekordniveau gestiegen.Der Anteil der vollzeitbeschäftigten NiedriglohnbezieherInnen ist in Bayernvon 14,5% im Jahr 2000 auf 17,7% im Jahr 2010 kontinuierlich gestiegen.Genau wie im Teilzeitbereich sind hier überwiegend Frauen (3/4) betroffen.Armut ist weiterhin primär weiblich: In Bayern verdienen Frauen immer noch23% weniger als Männer. Während das Nettoeinkommen der Männer um 5%über dem Durchschnitt liegt, liegt das Einkommen der Frauen um knapp 10%unter dem Schnitt. Über 40% der Alleinerziehenden sind armutsgefährdet.Auch das Rentenniveau der Frauen ist mit knapp über 500 Euro nur etwahalb so hoch wie das der Männer. Im reichen Bayern liegt das durchschnittlicheRentenniveau immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Auchdie Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderunghat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen.Immer noch sind Kinder in Bayern ein erhebliches Armutsrisiko und vonArmut bedroht. Jedes zwölfte Kind muss von SGB II-Leistungen leben. WirGrüne fordern mehr Unterstützung für Bildung, Gesundheit und gesellschaftlicheTeilhabe. In Bayern leben knapp ein Viertel der Menschen mitMigrationshintergrund in Armut. Das durchschnittliche Einkommen vonMenschen mit Migrationshintergrund liegt um rund 20 Prozent unter demNiveau von Menschen ohne Migrationshintergrund.Gerechtes Bayern: Ausgleich zwischen Arm und Reich12.Von dem wachsenden Wohlstand in Bayern profitiert nur eine Minderheitder Bevölkerung. Wir brauchen also dringend ausgleichende Maßnahmen,die für eine sozial gerechtere Verteilung von Einkommen und VermögenProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 110 –– 111 –


Gerechtes Bayern: Ausgleich zwischen Arm und Reich12.sorgen. Neben der gezielten Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, gehtes dabei vor allem um eine Eindämmung des stark gewachsenen Niedriglohnsektorsund der prekären Beschäftigung in Bayern. Ein allgemeinverbindlicherMindestlohn muss endlich her und die Leih- und Zeitarbeit musswieder auf ihre ursprüngliche Form, die Abdeckung von Auftragsspitzen,begrenzt werden. Auch bei den sog. Mini- und Midijobs sowie in Branchenmit starker prekärer Beschäftigung brauchen wir eine allgemeinverbindlicheLohnuntergrenze. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer mussvon einer Vollzeitbeschäftigung ihre oder seine Existenz sichern können.Ausbeuterische Niedriglöhne dürfen nicht durch ergänzende staatliche Sozialgeldersubventioniert werden.Um der Altersarmut vorzubeugen, brauchen wir dringend eine armutsfesteGrundsicherung im Alter und eine steuerfinanzierte Garantierente für Menschen,die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oderdie Kinder betreut haben, um sie unabhängig von der Grundsicherung zumachen.Damit Kinder nicht ein Armutsrisiko bleiben und unterhalb der Armutsgrenzeleben müssen, werden wir uns dafür einsetzen, dass Familien aus derArmutsfalle geholt werden. Wir wollen Chancengleichheit und Teilhabe füralle Kinder, ob aus armer oder reicher Familie. Dafür müssen kurzfristigdie Regelsätze beim ALG 2 stärker als bisher an den tatsächlichen Bedarfangepasst werden.Eine offensive Integrationspolitik und gezielte Förderprogramme zur Verbesserungder Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrundsind die Schlüssel, damit nicht mehr ein Viertel der MigrantInnen bei uns inBayern unter der Armutsgrenze leben.13. Realitätsnahe Drogenpolitikin BayernIm Bereich der Drogenpolitik ist es an der Zeit zu erkennen, dass eine drogenfreieGesellschaft realitätsfern ist. Für uns GRÜNE gehört zu einer aufgeklärtenDrogenpolitik, verstärkt auf Prävention, Therapie und Überlebenshilfezu setzen.Oberstes Ziel unserer Drogenpolitik ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen.Im Bereich der Aufklärung und Prävention werden wir früher ansetzen.Prävention heißt „Kinder stark machen“ und das beginnt nicht erstin der Schule, sondern im Kindergarten. Im Unterricht sowie in Aufklärungskampagnenmuss hierbei auch auf alle Drogen sachlich eingegangenwerden, nicht nur auf Alkohol und Tabak. Wir wollen bei solchen Aufklärungsmaßnahmendarauf achten, die Gefahren von Drogen sachlich richtigaufzuzeigen. Die Einteilung in harte und weiche Drogen ist dabei weitestgehendfehlerhaft und verharmlost beispielsweise Alkoholabhängigkeit.Wir fordern eine überarbeitete Einteilung, die sich an den psychischen undphysischen Folgen orientiert und nicht an der gesellschaftlichen Akzeptanzeinzelner Drogen. Zur Aufklärungsarbeit gehört für uns auch eine wirksameEinschränkung der Werbung für alle Drogen inklusive Alkohol und Nikotin.Aber auch die Gesundheit der KonsumentInnen ist uns wichtig. Um Gesundheitsschädendurch illegal erworbene, verunreinigte Drogen zu verhindern,werden wir ein Angebot für die Überprüfung der Zusammensetzung der eigenenDrogen ermöglichen. Dies soll an Drogenprüfständen möglich sein, beideren Nutzung KonsumentInnen keine Strafverfolgung befürchten müssen.Wir werden es den Kommunen ermöglichen, endlich betreute Drogenkonsumräumeeinzurichten. Die Therapie- und Substitutionsprogramme werdenwir deutlich ausbauen. Dies ist vor allem im Strafvollzug sehr wichtig.Im ländlichen Raum sind derartige Hilfsangebote ebenfalls auszubauen.Realitätsnahe Drogenpolitik in Bayern13.Wir wollen erreichen, dass Betroffene nicht aus Angst vor dem Gesetzeskonfliktallein mit ihren Problemen bleiben und das Thema weiterhin tabuisiertwird. Unser Ziel ist deshalb eine Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen.Wir werden die Grenze für den straffreien Eigengebrauch beiBesitz und Erwerb von Cannabis auf 15 Gramm erhöhen.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 112 –– 113 –


Die Chancen des Sports für alle erlebbar machen14.14. Die Chancen des Sportsfür alle erlebbar machenSpiel und Sport sind menschliche Grundbedürfnisse. Sport macht Spaß,fördert Gesundheit, Lebensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen.Er macht Kopf und Körper beweglich. Davon profitiert neben dem einzelnenMenschen die gesamte Gesellschaft. Der Sportbegriff ist für uns nicht enggefasst und geht weit über die klassischen Sportarten hinaus: Breitensportund Spitzensport, Gesundheitssport, Sport für Menschen mit Behinderungen,Sport für Ältere und Kinder, zur Prävention und Rehabilitation, dasSpiel auf der Straße, das Bewegungserlebnis in freier Landschaft oder dieBewegung im Alltag. An oberster Stelle stehen bei uns die Förderung desBreitensports und der Ausbau entsprechender Angebote. Neben dem klassischenVereins- und Verbandssport werden wir auch Bewegung in allenLebensphasen und in unterschiedlichen Organisationsformen fördern: imVorschulbereich wie in der Schule, im Verein wie in freien Gruppen, organisiertoder nicht organisiert. Der Zugang zu den vielfältigen Sportangebotendarf dabei nicht am Geldbeutel scheitern. Denn Sport hält gesund, ist diebeste Prävention und gut für die Rehabilitation.Zum Thema Doping haben wir GRÜNEN eine klare Haltung: Doping verzerrtnicht nur den sportlichen Wettbewerb, sondern ist zudem äußerst gesundheitsschädlich.Eine ganz besondere soziale Funktion hat der Sport für uns auch im Hinblickauf den Abbau von Vorurteilen und die Vermittlung von Werten wieFairness, Toleranz und Respekt. Das breite Feld der sozialen Integrationund der Gewaltprävention, das uns der Sport bietet, gilt es zu nutzen. Initiativenund Projekte gegen Rassismus, Gewalt und Homophobie, wie etwadie Fußball-Fanprojekte, werden wir deshalb stärker unterstützen.Großveranstaltungen. Der Landessportbeirat als beratendes Gremium derStaatsregierung holt alle Beteiligten gemeinsam mit ParlamentarierInnenan einen Tisch und kann aktuelle Fragestellungen kompetent beantworten.Wir werden ihn darum stärken, ihn vor sportpolitischen Beschlüssen konsequentanhören und seine Anregungen berücksichtigen.Die Chancen des Sports für alle erlebbar machen14.In der Förderung des Sports soll das Instrument des „Genderbudgeting“eingesetzt werden, um die finanzielle Gleichbehandlung der Geschlechterzu prüfen.GRÜNE Sportpolitik bedeutet aber selbstverständlich auch Umweltschutz:Natur- und landschaftsverträgliche Sportstätten sind uns genausowichtig wie eine gute Erreichbarkeit und die Klimaneutralität vonProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 114 –– 115 –


Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum15.15. Wir schaffen bezahlbaren WohnraumJede und jeder hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum.Die Wohnungsmärkte in Bayern sind unterschiedlich. Immer angespannterenWohnungsmärkten, in denen Mieten oft drastisch erhöht werden, ohnedass die Mehreinnahmen in Sanierung oder Erhalt fließen, stehen Gebietemit zunehmendem Wohnungsleerstand gegenüber. Förderprogramme wierechtliche Rahmenbedingungen müssen auf diese unterschiedlichen Situationenreagieren. Gerade in Boomregionen kommen oft schon NormalverdienerInnenin Schwierigkeiten. Für einkommensschwache Haushalteist die Situation desaströs. Schon heute sind bezahlbare Wohnungen fürFamilien mit geringem oder mittlerem Einkommen Mangelware. Wir werdenMaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die soziale Balance derStädte in Gefahr gerät. Wir werden darauf hinwirken, dass die Maklerkostennach dem Bestellerprinzip getragen werden.Unsere Politik zielt darauf ab, dass die Zahl der verfügbaren kleineren Wohnungendeutlich erhöht wird, um den Druck aus dem Markt zu nehmen.Ein Grund warum so wenig kleine Wohnungen gebaut werden, ist der Stellplatzzwang,der zu einer überproportionalen Verteuerung führt. Hier werdenwir die Satzungen an das künftige Mobilitätsverhalten anpassen. DerFahrradraum mit abschließbaren Boxen (und Ladestromanschluss) wird gebraucht,die teure Stellplatzablöse kann gespart werden. Maßnahmen gegenden Parkdruck sind ggf. erforderlich.Die Wohnungsbauförderung werden wir wieder ankurbeln: Die Zahl der Sozialwohnungenmit Belegungsbindung sinkt drastisch. Wir werden den Bestandsichern und auch die Landesbankwohnungsbestände dauerhaft als öffentlichenWohnraum im preisgünstigen Segment bewahren. Das kann am ehestendurch ein Konsortium aus den betroffenen Kommunen unter Beteiligung desFreistaats Bayern geschehen. Außerdem werden wir genossenschaftlichenWohnungsbau und öffentliche Wohnungswirtschaft stärken, damit diese weiterhineinen wichtigen Anteil am Wohnungsmarkt innehaben.Der Förderung von genossenschaftlichem Wohnen hat für uns besondere Priorität.In Gebieten mit erhöhter Wohnraumnachfrage ist dies oft die einzige Möglichkeitdes Wohnraumerwerbs für Familien und DurchschnittsverdienerInnen.Deswegen werden wir Wohnungsbaugenossenschaften verstärkt fördernund vermehrt Mittel für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus unddes Studentischen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen.Wir werden zusätzliche Sozialwohnungen bauen und deren Bau durchdie Kommunen fördern. Wir werden festschreiben, dass insbesondere inBallungsräumen in jedem neu ausgewiesenen Baugebiet mindestens 30%der neu zu errichteten Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau reserviertwerden muss. Bei öffentlichen Sanierungsmitteln, wie beispielsweiseStädtebauprogrammen und Modernisierungszuschüsse, werden wirdie verpflichtende Auflage machen, dass ein Teil der neu zu vermietendenWohnungen Wohnungen mit Sozialbindung sind. Außerdem werden wirbei Städtebauförderprogrammen wieder eine Höchstmiete für Wohnungenfestgelegen.Um zu verhindern, dass Städtebauförderung zu Gentrifizierung führt, werdenwir den Erlass von Erhaltungssatzungen unterstützen und eine unbefristeteErmächtigung für kommunale Zweckentfremdungsverbotssatzungenerteilen, den Kommunen die Beschränkung der Eigentumsumwandlungvon Wohnungen in Satzungsgebieten ermöglichen und die Umwandlungvon Gewerbeflächen sowie innerörtlichen leerstehenden Gebäudebestandin Wohnräume fördern.Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen werden wir uns dafür einsetzen,dass die Möglichkeiten des Mietrechtsänderungsgesetzes ausgeschöpftwerden und die Kappungsgrenze umgehend auf 15% gesenkt wird.Außerdem möchten wir das Mietrecht weiter regionalisieren, um den Kommunenzu ermöglichen, in Orten oder Stadtteilen mit hohem VerdrängungsdruckMietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen.Bezahlbare Wohnungen für alleWir GRÜNE werden dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraumgibt. Dafür werden wir Zuschüsse des Freistaats an Kommunen,die Sozialwohnungen bauen, erhöhen und den Erlass von kommunalenErhaltungs- und Zweckentfremdungssatzungen sowie Umwandlungsverbotenunterstützen.Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum15.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 116 –– 117 –


Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum15.Wir wollen uns beim Thema Wohnen aber nicht auf sozialverträglichegünstige Mieten reduzieren. Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen,muss auch im Gebäudebereich viel unternommen werden, beispielsweisedie Senkung des Energieverbrauchs und die weitgehende Nutzung erneuerbarerEnergie. Im Neubaubereich sollen sich gerade öffentliche Bauprojekteam Nullenergie-Haus-Standard orientieren. Die Gefahr, dass beständigsteigende Wärmeenergiekosten auf bedürftige MieterInnen abgewälztwerden, ist bei der derzeit geringen Sanierungsquote viel zu hoch und nichthinnehmbar. Deswegen wollen wir, dass gerade im Mietwohnungsbestanddiesbezüglich rechtliche Standards geschaffen und konsequent umgesetztwerden. Hierbei soll nach dem Motto „Eigentum verpflichtet“ gehandeltwerden. Objekte der öffentlichen Hand sollen beispielgebend über denMindeststandard hinaus saniert werden. Besondere Anreize und Förderungensollen für Maßnahmen vorgesehen werden, welche die Mindeststandardsübertreffen. Bemessungsgrundlage sollten dabei die erreichten Verbrauchswertesein.Um den Verbrauch zu reduzieren, sollten bei ohnehin anstehenden Sanierungenjeweils die Maßnahmen umgesetzt werden, die nach einer verpflichtenden,kostenlosen Energieberatung am sinnvollsten erscheinen.Ebenso sollte ein qualitativ hochwertiger bedarfsorientierter Energieausweisverpflichtend sein. Energiesparen heißt aber auch verstärkt auf ökologischeBaustoffe zu setzen und den Einsatz umweltschädlicher und schwerwiederverwertbarer Materialien zu vermeiden.16. Wege in die Mitwirkungsgesellschaft– für eine lebendige DemokratieMit seiner „Politik des Gehörtwerdens“ hat sich der Ministerpräsident Baden-Württembergs,Winfried Kretschmann, für eine Lösung der Konflikteum Mitbestimmung und Beteiligung eingesetzt – dies kann und muss auchin Bayern umgesetzt werden.Daran werden wir uns orientieren und auch in Bayern einen solchen Veränderungsprozesseinleiten. Wichtig ist erstens die Stärkung des Parlaments.Dieses soll seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wieder ernstnehmen und sich von der Praxis des Durchwinkens der Regierungsvorschlägedurch die Mehrheitsfraktionen verabschieden. Im Parlament müssen Alternativengründlich geprüft werden, auch wenn diese von der Oppositionvorgestellt werden. Zweitens ist die Weiterentwicklung direktdemokratischerElemente als Ergänzung der repräsentativen Demokratie wichtig. Gerademit Hilfe direktdemokratischer Auseinandersetzungen muss wiederseriös über Alternativen diskutiert werden. Drittens brauchen wir neue Formender BürgerInnenbeteiligung. Anstelle von überkommenen Planfeststellungsverfahren,in denen Bürokratie und BürgerInnen sich konfrontativ gegenüberstehen,wollen wir eine offene Planungskultur.Wir GRÜNE wollen eine bürgernahe und effiziente Planung! Im bestehendenPlanungsrecht ist echte BürgerInnenbeteiligung kaum vorgesehen. DieVerfahren sind häufig ineffizient, langwierig und lückenhaft. Das werdenwir GRÜNE grundlegend ändern. BürgerInnenfreundliche Projektplanungenverursachen auch Kosten. Aus unserer Sicht ist öffentliches Geld aber weitbesser in Planungsqualität sowie in breiter BürgerInnen- und Öffentlichkeitsbeteiligungangelegt als in kosten- und personalintensiven, langwierigenVerfahrensstreitigkeiten oder gar in extrem teuren Polizeieinsätzen.Der Schaden, den Gemeinwesen, Demokratie und das Vertrauen der BürgerInnenin den Staat erleiden, wenn Menschen verletzt werden, ist kaum zuermessen und überwiegt noch die bloßen Kosten.Wege in die Mitwirkungsgesellschaft – für eine lebendige Demokratie16.Wir wollen verstärkt innovative Beteiligungsmodelle erproben – wie zumBeispiel: Planungszelle, BürgerInnengutachten, BürgerInnenworkshops.Erst durch die praktische Anwendung dieser teilweise in der Fachwelt seitJahrzehnten diskutierten unterschiedlichen Modelle können sich derenProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 118 –– 119 –


Wege in die Mitwirkungsgesellschaft – für eine lebendige DemokratieVor- und Nachteile erweisen, vor allem hinsichtlich Repräsentativität, Verbindlichkeitder Ergebnisse, Einbindung aller sozialer Schichten und finanzielleAuswirkungen.Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung und Anwendung neuer Beteiligungsmodelleunterstützen.Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine umfassendeÜberarbeitung des Bau- und Planungsrechts ein mit dem Ziel, dieBürgerInnen zu vollwertigen PartnerInnen auf Augenhöhe in einem transparentenEntscheidungsprozess zu machen. Für einen derartigen Systemwandelwerden umfassende Änderungen sowohl auf der Ebene der Bundesgesetzgebungals auch auf der der Landesgesetze erforderlich. Insbesondereist auf der Landesebene eine neue Kultur des Verwaltungshandelns erforderlich.Im Rahmen einer Regierungsbeteiligung werden wir dafür sorgen,dass die Staatsregierung sich selbst als BürgerInnenregierung versteht.Auf dem Weg zur Mitwirkungsgesellschaft:Für eine neue PlanungskulturWir setzen uns für eine umfassende Überarbeitung des Bau- und Planungsrechtsein, damit die BürgerInnen zu vollwertigen PartnerInnenauf Augenhöhe in einem transparenten Entscheidungsprozess werden.Für diesen Systemwandel sind umfassende Änderungen von Bundesundvon Landesgesetzen erforderlich. Insbesondere ist auf der Landesebeneeine neue Kultur des Verwaltungshandelns erforderlich. Im Rahmeneiner Regierungsbeteiligung werden wir dafür sorgen, dass dieStaatsregierung sich selbst als BürgerInnenregierung versteht. Stattkonfrontativer Gegenüberstellung von Bürokratien und BürgerInnenUnser Ziel für Bayern ist es, eine neue Kultur demokratischer Mitbestimmungin der Gesellschaft zu etablieren und den Hindernis-Parcours bei derMitbestimmung durch Hürdenabbau zu beenden. Wir werden deshalb dienotwendige Unterschriftenzahl auf fünf Prozent absenken, die Frist für dieUnterschriftensammlung auf einen Monat verlängern, briefliche Eintragungund eine freie Unterschriftensammlung zulassen und Volksbegehren, auchwenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten, ermöglichen.Die Möglichkeit einer Eintragung im Internet, wie sie im Fall der EuropäischenBürgerinitiative eingeführt worden ist, sollte geprüft werden. Auchder kommunale Bürgerentscheid muss vereinfacht werden: Wir werdendie Zustimmungsquoren bei Kommunen bis 100.000 EinwohnerInnen aufeinheitlich fünfzehn Prozent senken und die Bindungswirkung von erfolgreichenBürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern. In Zukunft sollen sichalle beteiligten BürgerInnen sicher sein können, dass ihr Wählerwille aucheiner angemessenen politischen Umsetzung zugeführt wird. Außerdemwerden wir in den Großstädten wieder Bürgerentscheide auf der Ebene derStadtteile ermöglichen.Wahlrecht ändern: Die aktive, selbstbestimmte demokratische Gesellschaftlebt von jedem einzelnen Menschen und dessen persönlichem Engagement.Jugendliche sind die heranwachsende Generation aktiver, selbstbestimmterDemokraten und die Einsteiger in unsere demokratische Kultur.Eine frühzeitige Einbeziehung und Beteiligung der Jüngeren an politischenEntscheidungsprozessen bringt zum Ausdruck, dass sie und ihre Interessenernst genommen werden. So wird auch einer vielbeklagten Politikverdrossenheitaktiv entgegengewirkt.Deshalb werden wir das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlenund das Abstimmungsalter bei Volks- und Bürgerentscheiden mindestensauf 16 Jahre absenken.16.sollen alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung auf eine offene undtransparente Planungskultur hinwirken, die Alternativen anhört und16.mitdenkt.Direkte Demokratie stärken: Die verschiedenen Elemente direktdemokratischerMitbestimmung in Bayern bedürfen dringend einer Erneuerung,da derzeit eine ganze Reihe von Hindernissen das Engagement ausbremst.Dies verstärkt die aktive Teilnahme Jugendlicher an der Politik und beugtPolitikverdrossenheit vor. Umgekehrt wird die Politik mehr auf die Bedürfnissejunger Menschen eingehen müssen. Neben der Senkung desMindestalters bei Kommunalwahlen sind weitere Formen der Mitwirkungvon Jugendlichen gerade in den Städten, Gemeinden und Landkreisenwichtig, so etwa die Einführung und Stärkung von direkt gewähltenJugendparlamenten und sonstigen Jugendvertretungen und die Öffnung derWege in die Mitwirkungsgesellschaft – für eine lebendige DemokratieProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 120 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 121 –


Wege in die Mitwirkungsgesellschaft – für eine lebendige DemokratieBürgerversammlungen (an denen nur Volljährige mit deutscher Staatsangehörigkeitmitbestimmen dürfen) für alle EinwohnerInnen, unabhängig vonAlter und Staatsangehörigkeit.Wir GRÜNE reden nicht über, sondern mit jungen Menschen: Kinder undJugendliche wissen selbst am besten, was sie wollen. Darum werden wir dieRahmenbedingungen für eine direkte Mitbestimmung verbessern und uns fürVerwaltungen einsetzen, die den Anliegen der Jugendlichen offen gegenüberstehen.Die zunehmende Einschränkung der individuellen Freiheiten im öffentlichenRaum betrifft vor allem Jugendliche. Wir werden die Innenstädte,die Marktplätze, die Bahnhöfe und alle anderen Bereiche des öffentlichenRaumes wieder öffnen, statt immer weitere Ausgrenzung zuzulassen.Frauen sind im Parlament noch immer stark unterrepräsentiert. Hierwerden wir GRÜNE nach dem Vorbild Frankreichs und den Planungen dergrün-roten Regierung in Baden-Württemberg das Wahlrecht ändern, um einerealistische Möglichkeit zu schaffen, dass Frauen die Hälfte der Sitze inkommunalen Volksvertretungen und dem Bayerischen Landtag besetzen.In Bayern leben eine halbe Million Menschen, die keinen EU-Pass haben.Fast die Hälfte von ihnen lebt länger als fünfzehn Jahre in Deutschland. Derzeitist in manchen Stadtteilen und Gemeinden mehr als ein Drittel der Bevölkerungvom Wahlrecht ausgeschlossen. Wir fordern deshalb das Wahlrechtfür alle dauerhaft in Deutschland Lebenden durch schnellere undvereinfachte Einbürgerung (kürzere Fristen, niedrigere Gebühren, vereinfachtesVerfahren, bessere Informationen, Hinnahme eventueller Mehrstaatlichkeit,Abschaffung der sogenannten Optionsregelung, u.a. Maßnahmen).Versammlungsfreiheit sichern: Der arabische Frühling hat erneut gezeigt,wie wichtig Demonstrationen für eine demokratische Gesellschaft sind.1989 haben wir in Deutschland diese Erfahrung auch schon durch die heldenhaftefriedliche Revolution gegen die SED-Diktatur machen können. Darumstreiten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konsequent für den Schutz der Versammlungsfreiheitund werden das bayerische Versammlungsgesetz voneinem Versammlungsverhinderungsgesetz in ein Versammlungsfreiheitsgesetzumwandeln, das den Schutz der Demonstrationen in den Mittelpunktstellt und gewährleistet, dass sämtliche staatlichen Stellen daran mitwirken,dass alle EinwohnerInnen ohne Angst vor Repression öffentlich für ihreMeinungen eintreten können.Autonomie der Justiz: Um BürgerInnenrechte zu schützen und unsere Demokratiezu bewahren, brauchen wir eine starke Justiz, die unsere rechtsstaatlichenGrundsätze ohne Ansehen der Person in unserer Gesellschaftverteidigt. Um die Qualität der Rechtsprechung zu erhalten, werden wirdeshalb in Bayern eingefahrene Strukturen überprüfen und einer Qualitätskontrolleunterziehen. Nur mit ausreichendem Personal und guter Ausstattungkann die Justiz so arbeiten, wie wir alle es von ihr erwarten.Staatsanwaltschaften müssen künftig ihre wesentliche Rolle für das rechtsstaatlicheVerfahren losgelöst von jedem parteipolitischen Interesse wahrnehmenkönnen. Wir werden die Weisungsbefugnis des Justizministeriumsgegenüber den Staatsanwaltschaften und die parteipolitische Auswahl derGeneralstaatsanwältInnen abschaffen. Denn schon die Existenz des Weisungsrechtsgibt Anlass zur Besorgnis, dass parteipolitische Rücksichtnahmenund Erwägungen im Hinblick auf persönliche Karrierechancen Auswirkungenauf Entscheidungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwältehaben könnten.Wir GRÜNE wollen das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagementstärker fördern. Dazu gehört die Anerkennung des Werts und der Wirkung16.des Engagements sowie der Arbeit der Engagierten. Menschen sollen ermu-Eine sich selbst verwaltende Justiz ist der Garant des demokratischenRechtsstaats. Die Justiz sollte darum künftig in autonomen Strukturen ihreeigenen Angelegenheiten verwalten, ihren Finanzbedarf selbstständig ermittelnund in die Haushaltsberatungen einbringen können. Wie genau einesolche Struktur einer Autonomie der Justiz ausgestaltet werden könnte,werden wir in einem gründlichen und breit angelegten Diskussionsprozesszusammen mit den Betroffenen erarbeiten.16.tigt werden, sich freiwillig in den vielfältigen Organisationen zu engagierenoder auch selbst Organisationen, Initiativen etc. zu gründen. Außerdem wollenwir an den Schulen im Freistaat das soziale und bürgerschaftliche Engagementvon Schülerinnen und Schülern fördern und unterstützen. Uns istes wichtig, dass mit Engagement Beteiligung und Mitgestaltung verbundensind, da wir GRÜNE im ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagementeine solidarische und demokratische Bereicherung für eine aktive Mitwirkungsgesellschaftsehen.Wege in die Mitwirkungsgesellschaft – für eine lebendige DemokratieProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 122 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 123 –


17. Strategien gegen RechtsextremismusHandeln gegen RechtsextremismusBayerns Behörden versagen eklatant im Kampf gegen den Rechtsextremismus.Dagegen werden wir mit einem Aktionsprogramm für Bayern„Handeln gegen Rechtsextremismus“ u.a. die zwei größten Defizitekorrigieren: Erstens werden wir alles daran setzen, jede Straftat vonNeonazis aufzuklären und die Täter zu bestrafen, durch konsequenteErmittlung, Strafverfolgung und Schulung von Polizei und Justiz. Zweitenswerden wir zivilgesellschaftliche Initiativen und bürgerschaftlichesEngagement gegen Rechtsextremismus finanziell und mit allen zuGebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln fördern: Wir werden denAufbau Mobiler Beratungsteams, von Opfer-, Eltern-, Schulberatungund Aussteigerinitiativen unterstützen und dem Verfassungsschutzdiese Aufgaben entziehen.Die Mordserie der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU, das jahrelange Versagender Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung dieser Verbrechen undimmer neue Wellen von Gewalttaten und Nazi-Aufmärschen verunsichernviele Menschen in Bayern. Beunruhigend ist auch, dass rechtsextreme Einstellungen– vor allem in Bayern – bis weit in die Mitte der Gesellschaftverbreitet sind: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus,Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus.Weite Teile der Bevölkerung fühlen sich existenziell, sozial undkulturell bedroht. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, DemütigungsundAusgrenzungserfahrungen und vor allem die Befürchtungen davor führenzu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach vermeintlicheinfachen und schnellen Lösungen wächst.Strategien gegen Rechtsextremismus17.Wir GRÜNE fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltigesEintreten gegen Neonazis, aber auch gegen Ungleichwertigkeitsvorstellungenin der bayerischen Politik und Bevölkerung. Dabei müssen wir drei Zieleverfolgen: Demokratie stärken, Gewalt verhindern, denn sie unterminiertdie Zivilgesellschaft sowie den demokratischen Diskurs und rechtsextremeEinstellungen bekämpfen.Welchen Einfluss RechtsextremistInnen seit Jahrzehnten in Bayern haben,ist teilweise immer noch ungeklärt. Darum werden wir alle Unterlagen zuden Attentaten auf die Olympischen Spiele 1972 und auf das Oktoberfest1980 in München neu auswerten und die strafrechtlichen Ermittlungen wiederaufnehmen lassen, um die Mitwirkung rechtsextremistischer Organisationenan diesen schrecklichen Verbrechen endlich aufzuklären.Der Kampf gegen RechtsextremistInnen ist da erfolgreich, wo die demokratischenParteien gemeinsam für unsere Demokratie eintreten und rechtsextremeMuster, Redewendungen und Inhalte verurteilen und widerlegen. Wir brauchenalso die vielbeschworene Gemeinsamkeit der DemokratInnen. Die immer wiedervorgenommene Gleichsetzung von „links-“ und „rechtsextrem“ schwächtdie Zivilgesellschaft. Die Fiktion einer „neutralen Mitte“ knüpft an die alte deutscheTradition von „Ruhe und Ordnung“ an. Dazu kommt bei Vielen ein staatsundautoritätsfixiertes Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche AkteurInnen. Wirmüssen stattdessen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken. Darum werden wirGRÜNE die sogenannte Extremismusklausel wieder abschaffen.Rechtsextreme versuchen zunehmend, in den von der demografischenund wirtschaftlichen Entwicklung besonders betroffenen Regionen Fußzu fassen. In Bayern werden immer wieder Versuche bekannt, Häuserund Grundstücke zu kaufen. In Oberfranken ist es Rechtsextremen bereitsgelungen, ohne Kenntnis der zuständigen Behörden, Objekte zu erwerben,um dort Veranstaltungs- und Schulungszentren aufzubauen. Umrechten Kaufabsichten entgegen wirken zu können, brauchen staatlicheInstitutionen mehr präventive Hilfestellung und Angebote zur Rechtsberatung.Es bedarf einer verbesserten Schulung von Sicherheitskräftevor Ort, um rechtsextreme Straftatbestände erkennen und erfassenzu können. Wir GRÜNE sind nicht bereit, strukturschwache Regionenund ländliche Räume dem Rechtsextremismus zu überlassen. Das Zielder Rechtsextremen ist es, auch den vorpolitischen Raum zu besetzenund soziale Netzwerke zu unterwandern. Durch Angebote von Kinderfreizeiten,Hausaufgabenhilfe, Konzerten für die Jugend wollen sie sichals hilfsbereit und unersetzlich ausweisen. Hier spielen rechtsextremeFrauen eine oft unterschätzte Rolle. Wir müssen unsere Anstrengungenverstärken, die demokratische Jugendarbeit und kulturelle Projekteim ländlichen Raum zu erhalten. Wir dürfen rechtsextreme Aktivitätennicht „totschweigen“, sondern müssen diese ans Licht der Öffentlichkeitzerren und dürfen rassistische Vorfälle vor Ort nicht unwidersprochenlassen.Strategien gegen Rechtsextremismus17.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 124 –– 125 –


Strategien gegen RechtsextremismusMärsche als Machtdemonstration waren und sind bevorzugte Mittel vonRechtsextremen: der Weg wird ihnen von der Polizei freigeräumt, sie bekommenviel Aufmerksamkeit und entweder gehören ihnen dann Plätzeund Dörfer scheinbar allein – oder sie versetzen die EinwohnerInnen inAufruhr. In letzter Zeit haben sie dank der Gegenwehr vieler EngagierterRückschläge hinnehmen müssen. Deshalb greifen sie zunehmend zu einerindividuellen Einschüchterungstaktik mit Drohbriefen und Schmähungen.Auf Internet-Seiten werden GegnerInnen namentlich und mit Foto zur Zielscheibegemacht oder mit organisierten E-Mail-Kampagnen zugedeckt.Dagegen müssen wir für bedrohte Einzelpersonen Schutz und Solidaritätgewährleisten, gegen rechtsextreme Aktivitäten auch im Internet vorgehenund Rechtsextremen den öffentlichen Raum, real oder virtuell, mit allen demokratischenMitteln streitig machen, wo es mit zivilen Mitteln geht, auchrechtsextreme Märsche stoppen. Für die lokale Bevölkerung und für die Öffentlichkeitist es immer ein nachhaltiges Zeichen, wenn sich die GegendemonstrantInnenund wichtige politische Persönlichkeiten des Landes durchnichts von ihrem Protest abhalten lassen.Politische Gewalttaten sind per se Handlungen, die sich gegen Zivilgesellschaft,Rechtsstaat und Demokratie richten. Um die Demokratie zu verteidigen,müssen Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten und sozial verantwortlichenPersönlichkeiten werden. Rechtsradikalismus wird nicht durcheine Beschneidung der freiheitlichen Grundrechte wirksam bekämpft, auchnicht durch eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, sondern nurdurch mehr Demokratie. Darum fördern wir eine demokratisch gefestigteund tolerante Gesellschaft.18. Sicherheit in FreiheitInvestitionen in einen stabilen gesellschaftlichen Frieden, in eine gute Sozial-und Integrationspolitik sowie eine gelungene Prävention gegen Gewaltsind deutlich wirkungsvoller als repressive Maßnahmen, um Gewalt undKriminalität in den Griff zu bekommen. Unverzichtbar ist eine personellund materiell gut ausgestattete Polizei. Sie ist ein wichtiger Faktor im demokratischenRechtsstaat. Wir werden darum die personelle Ausstattungder Polizei verbessern und die Einstellungszahlen erhöhen. Die Zahl derStellen, die der „Mobilen Reserve“ zugerechnet werden, werden wir zumindestverdoppeln und wir werden die Telearbeit auch für Führungspositionenfördern.Ein unabhängiges und wirkungsvolles Beschwerdesystem zur Arbeit derPolizei ist von fundamentaler Bedeutung für die Arbeit eines demokratischlegitimierten und verantwortungsbewussten Polizeidienstes. Wirwerden eine individuelle Kennzeichnung der PolizeibeamtInnen einführen.Verfehlungen innerhalb der Polizei – egal ob gegen BürgerInnen oderzwischen BeamtInnen – können nur mit klar getrennten Strukturen beider Ermittlung aufgedeckt und geahndet werden. Hier können wir vonbewährten Einrichtungen in anderen Ländern lernen, in denen sowohleine unabhängige Ermittlung durch selbstständige Behörden als auch dieindividuelle Kennzeichnung von BeamtInnen gut funktioniert. Eine effektiveKontrolle der Polizei durch eine unabhängige Behörde hilft nicht nurÜbergriffe zu ahnden, sie ist auch ein wichtiges Instrument, um Eskalationenzu vermeiden, indem Erfahrungen aus problematischen Einsätzensystematisch ausgewertet werden. Eine derartige Stelle werden wir auchin Bayern einrichten.Sicherheit in Freiheit17.Polizei: Unabhängige BeschwerdestelleWir werden eine unabhängige Stelle einrichten, die bei Verfehlungeninnerhalb der Polizei (sowohl gegen BürgerInnen als auch zwischenBeamtInnen) ermittelt. Dafür nutzen wir die Erfahrungen anderer Länder.Außerdem werden PolizeibeamtInnen künftig individuell erkennbarsein.18.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 126 –– 127 –


Sicherheit in FreiheitDie Struktur der Sicherheitsbehörden werden wir grundlegend reformieren.Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Mordserie der Neonazi-TerrorbandeNSU weder aufklären noch verhindern können. Es verweigertsich auch beharrlich einer gründlichen Aufarbeitung dieses skandalösenVersagens. Wir werden darum in personeller und struktureller Hinsicht diebayerischen Sicherheitsbehörden fundamental umgestalten. Wir wollen dasLandesamt für Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form auflösen und eineneue Behörde einrichten, deren nachrichtendienstliche Tätigkeiten auf einMinimum reduziert werden, die keine V-Leute einsetzen darf, wissenschaftlichausgerichtet wird und mit Polizei und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet.Privater Waffenbesitz ist auch ein Risiko für die Sicherheit. Wir GRÜNEwollen eine stärkere Überprüfung des privaten Waffenbesitzes. Dazu werdenwir verstärkt Personal in den zuständigen Behörden für verdachtsunabhängigeregelmäßige Kontrollen einstellen und uns für erneuerte Amnestiefristenund andere Maßnahmen einsetzen, die die Zahl der Waffen imPrivatbesitz reduzieren können.Wenn Frauen Opfer von Gewalt werden, brauchen sie Schutz und Hilfe. DenFrauenhäusern, -notrufen und Interventionsstellen in Bayern werden wir endlicheine zuverlässige und ausreichende Finanzierung sichern. Wir werden eineDifferenzierung des Hilfesystems vornehmen, um der jeweils spezifischenSituation der besonders von Gewalt bedrohten Frauen gerecht werden zukönnen. Wir unterstützen die Einrichtung von Gewaltpräventionsstellen fürFrauen mit Behinderung in ganz Bayern, die für die Frauen Beratung und Unterstützungan ihren Wohn- und Arbeitsorten ermöglichen.Gewalt unter Jugendlichen oder von ihnen ausgeübte Gewalt ist nicht neu.Zur Dramatisierung der Situation besteht kein Anlass, das Phänomen darf aberauch nicht verharmlost werden. Unser Ziel ist es, Gewalt zu verhindern. ZurBekämpfung von Jugendgewalt setzen wir auf zwei Strategien: zum einen aufwirksame Prävention, die verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendlichewerden. Zum anderen auf schnelle Reaktionen wenn Gewalt verübt wird.Gewalttätige Jugendliche müssen merken, dass ihr Handeln Folgen hat und lernen,sich friedlich zu behaupten. Das Jugendstrafrecht bietet genügend und guteMöglichkeiten für den Umgang mit jugendlichen StraftäterInnen. Oft dauertes aber zu lange, bis das Verfahren beginnt und Sanktionen erfolgen. Das Rechtmuss also nicht verschärft werden, aber den Vollzug werden wir entscheidendverbessern. Wir werden früher ansetzen und schneller reagieren und dafür diezuständigen Institutionen finanziell und personell besser ausstatten. Haft alleinkann neue Straftaten nicht verhindern. Wichtiger und erfolgsversprechenderist es, auf Erziehung und Verhaltensänderung zu setzen. Durchdachte pädagogischeProgramme, bei denen sich die Jugendlichen mit ihrer Tat und derenFolgen intensiv auseinandersetzen müssen, verlangen ihnen mehr ab, als bloßihren Arrest oder eine Gefängnisstrafe abzusitzen. Wir GRÜNE werden die Mittelfür die Betreuung straffälliger Jugendlicher erhöhen und dabei eine flächendeckendeVersorgung mit ambulanten Maßnahmen sicherstellen. Jugendhilfe,Justiz und Polizei müssen angemessen ausgestattet werden. Denn wer bei Kindernund Jugendlichen heute spart, zahlt dafür in Zukunft ein Vielfaches.18.Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbreitung der Prostitution habenZwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir GRÜ-NE fordern für bessere polizeiliche und ordnungsrechtliche Kontrollen eineKonzessionspflicht für Bordelle und eine Meldepflicht für Prostituierte. Wirwollen Ausstiegshilfen unterstützen.18.Die bestehenden Konzepte von Männlichkeit und Weiblichkeit sind einGrund für die anhaltende Gewalt von Männern gegen Frauen. In Trennungssituationensind Frauen besonders gefährdet, Opfer männlicher Gewalt zuwerden. Deshalb werden wir über Situationen, die für Frauen besondersgefährlich sind, breit aufklären sowie geschlechtsspezifische Programmezur Gewaltprävention ab dem Kindergartenalter auflegen.Sicherheit in FreiheitProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 128 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 129 –


19. Neue demokratische Strukturenfür eine Digitale GesellschaftDie Digitalisierung der Welt ist die größte technologische Revolution derletzten Jahre, die unsere Gesellschaft bereits jetzt grundlegend veränderthat. Datenschutz, Netzneutralität, Transparenz und Teilhabe sind nur einigeAspekte, die für die Zukunft von nachhaltiger Bedeutung sind. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stehen für eine digitale Gesellschaft, welche die Rechteder BürgerInnen in den Vordergrund stellt. Das Internet bietet die Möglichkeit,demokratische und bürgernahe Politik zu fördern.Anschluss erhalten – Breitbandausbau in der Fläche: Die Netzinfrastrukturist wesentlicher Bestandteil für den Ausbau der Teilhabe und die Förderungder Wissensgesellschaft. Sie ist zu einem wesentlichen Standortfaktorfür viele Unternehmen geworden. Der Zugang zu einer schnellen Internetverbindungist gerade im ländlichen Raum in Bayern noch immer schlecht.Wir werden darum für eine flächendeckende Breitbandversorgung sorgen,um Partizipation an der politischen und gesellschaftlichen Digitalisierungzu gewährleisten. Kommunen, die von der Investitionsbereitschaft privaterAnbieter abhängig wären, werden wir beim Aufbau eigener Netzwerkinfrastrukturunterstützen.Neue demokratische Strukturen für eine Digitale Gesellschaft19.Offene Verwaltung und eGovernment: Zentrale Bedeutung hat eine grundlegendeVeränderung der Verwaltungskultur. Im Mittelpunkt eines neuenSelbstverständnisses der Verwaltung muss künftig der Service-Gedanke stehen.Engagierte BürgerInnen dürfen nicht als Bremse oder als GegnerInnenabgetan werden. Die Digitalisierung soll den Menschen zugute kommen. Siebietet die Möglichkeit, Verwaltung einfach, offen und schneller umzusetzen.Unter Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards sollen Verwaltungsfälle,wo immer möglich, auch ohne den Gang aufs Amt möglich sein. Diesdarf aber nicht dazu führen, dass Menschen, die sich im Umgang mit denneuen Medien unwohl fühlen, zur Nutzung dieser gedrängt werden. Standardsfür digitale Barrierefreiheit müssen eingehalten und gegebenenfallsauch weiterentwickelt werden. Mobile BürgerInnenämter können in ländlichenRegionen den Menschen weite Fahrten zum Amt ersparen.Transparenz: Der offene, freie Zugang zu Informationen ist eine notwendige Voraussetzungfür das demokratische Engagement und die politische Beteiligungaller BürgerInnen. Wir werden darum das Amtsgeheimnis durch Informationsfreiheitund Transparenz ersetzen. Nach Hamburger Vorbild werden wir einTransparenzgesetz erlassen, so dass Staat und Kommunen Dokumente von öffentlichemInteresse grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung stellen müssen.Die öffentliche Hand verfügt über eine Reihe von Daten, die von öffentlichemInteresse sind, etwa Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturdaten. DieseDatenbestände sollen in einem zentralen Datenregister kostenfrei undeinfach zugänglich gemacht werden, um staatliche Entscheidungen öffentlichüberprüfbar zu machen und den Menschen die kreativen Potenzialeoffener Daten zur Verfügung zu stellen.Breitbandausbau in der FlächeDie Netzinfrastruktur ist wesentlich für Teilhabe, Wissensgesellschaftund Unternehmen. Wir werden für eine flächendeckendeBreitbandversorgung vor allem im ländlichen Raum sorgen. Kommunen,die von der Investitionsbereitschaft privater Anbieter abhängigwären, werden wir beim Aufbau eigener Netzwerkinfrastruktur unterstützen.Open Source: Immer noch wird es als selbstverständlich angesehen, dieQuasi-Monopole von Computer-Plattformen und von Standardsoftware inöffentlichen Bereichen zu dulden. Dabei existiert bereits seit Jahrzehnteneine kreative und offene Gemeinschaft, die sich für die Entwicklung vonSoftware einsetzt, die den Menschen die Unabhängigkeit von Entscheidungenmarktbeherrschender Software-Anbieter ermöglicht. Die Nutzung vonquelloffener Software im öffentlichen Umfeld darf nicht durch diskriminierendeAusschreibungsbedingungen unmöglich gemacht werden, Softwareschnittstellenund Dokumentformate müssen offenen, diskriminierungsfreienStandards entsprechen, der Staat darf die BürgerInnen mit seinenAngeboten nicht zur Nutzung einer bestimmten Computer-Plattform nötigen.Staatlich beauftragte Neuentwicklungen von Software werden wirquelloffen realisieren und kollaborative Weiterentwicklung fördern. Freieund Open-Source-Software werden wir in der Verwaltung vermehrt einsetzenund ihre Verwendung in Schulen, Hochschulen und Kommunalverwaltungenfördern.Neue demokratische Strukturen für eine Digitale Gesellschaft19.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 130 –– 131 –


Neue demokratische Strukturen für eine Digitale Gesellschaft19.Mehr Rechte für VerbraucherInnen ohne Einschränkung der persönlichenFreiheit: Bei der Strafverfolgung im Internet gibt es neue Herausforderungen,denen wir mit der Einrichtung einer speziellen Strafverfolgungsbehörde,mit besonderer technischer Fachkompetenz und großerSensibilität für den Grundrechtsschutz gerecht werden wollen. Auf derEbene der Bundesgesetzgebung lehnen wir GRÜNEN die Vorratsdatenspeicherung,das heimliche Ausforschen von Computern (verharmlosend alsOnline-Durchsuchung bezeichnet) und anderer Ermittlungsmethoden, dieGrundrechte unverhältnismäßig einschränken, ab.Die Reform des Urheberrechts durch neue Bundesgesetze und veränderteinternationale Regelungen muss für uns GRÜNE dem Leitmotiv folgen: Wirwollen das Urheberrecht nicht auf Kosten einer Gruppe reformieren, wirwollen alle mitnehmen und einen fairen Interessensausgleich. Wir wollenvergüten statt verfolgen.Wir brauchen ein starkes Datenschutzrecht, das fit ist für die Netzkommunikationdes 21. Jahrhunderts und das die Betroffenen als GrundrechtsträgerInnenin den Mittelpunkt stellt. Das Recht auf informationelleSelbstbestimmung ist ein zentrales Grundrecht. Um dieses zu schützen,werden wir die bayerischen Gesetze entsprechend ändern, so dass persönlicheDaten nur mit Zustimmung der Betroffenen und nur für einen konkretenZweck erhoben, weitergegeben und genutzt werden dürfen, so dass dieBetroffenen wissen können, wer welche Daten über sie gespeichert hat. DieVerfahren, mit denen persönliche Daten verarbeitet werden, müssen künftigvon öffentlichen wie nicht-öffentlichen Stellen veröffentlicht werden. Diegeplante zentrale SchülerInnen-Datenbank werden wir nicht einführen unddie Grenzen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum klarer formulieren.Wir werden die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den öffentlichenund den privaten Bereich zusammenlegen und sie finanziell und personelldeutlich verstärken. Wir werden insgesamt das bayerische Datenschutzgesetzzu einem Vorbild für ein modernes Datenschutzrecht machen unduns im Bundesrat entsprechend verhalten. Dort wollen wir unter anderemmehr Datenschutz bei ArbeitnehmerInnen-Daten, beim Melderecht und beineuen IP-Adressen erreichen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns füreinheitliche Mindeststandards ein. Nur so ist internetfähiger Datenschutzauch für Bayern möglich.20. Medienpolitikzukunftsfähig gestaltenMedienkompetenz ist ein Eckpfeiler zur Nutzung der digitalen Welt undermöglicht einen selbstbestimmten und freien Umgang mit der digitalenWelt. Hierbei ist es besonders wichtig, bereits Kindern und Jugendlichenein Werkzeug zu liefern, mit dem sie sich sicher und bedacht in der digitalenWelt zurechtfinden. Wir werden generationsübergreifende Medienbildungund die Einführung von Medienpädgagogik in allen Ausbildungsstättenfördern und unterstützen. Wir werden Medienpädagogik in der Schuleund in der LehrerInnenausbildung weiter ausbauen. Die Ausstattung derSchulen mit Medien (PC, Notebooks, White Boards etc.) werden wir verbessern.Nur mit einer fundierten Medienkompetenz ist eine Stärkung derSelbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft möglich.Gendergerechtigkeit kann insbesondere auch durch die mediale Vermittlungder Wirklichkeit entscheidend befördert oder behindert werden. Nebender Förderung der Medienkompetenz auf Seiten der Nutzerinnen undNutzer aller Altersstufen setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass sowohl inden klassischen als auch in den digitalen Medien diskriminierende Rollenbilderund sexistische Werbung auf AnbieterInnenseite klarer als bishergeahndet werden. Ergänzend zur strikten Anwendung bestehender Gesetzemit denen die verschiedenen Formen von Gewalt gegenüber Frauen in denMedien strafrechtlich verfolgt werden können, setzen wir GRÜNEN dabeiauf die Besetzung der Kontroll- und Aufsichtsgremien nach Genderprinzipien.Wir unterstützen die qualitative Erforschung der Ursache und Wirkungmedialer Diskriminierung von Frauen durch die Gesetzgebung. DieBranchenverbände der digitalen Wirtschaft sind aufgerufen, entsprechendeRegelungen in ihre Statuten aufzunehmen und damit verpflichtend auf ihreMitgliedsunternehmen einzuwirken.Kindermedienschutz: Der Kinderschutz im Internet hat für uns GRÜNE dengleichen Stellenwert wie der Schutz von Kindern im Rundfunk und in derOffline-Welt – auch wenn eine analoge Anwendung der „alten“ Regelungenim Internet nicht funktionieren kann. Potenziell gefährdende Inhalte ausdem Netz zu verbannen, ist der falsche Weg, da das Netz wie auch unserereale Welt nicht nur von Kindern bevölkert wird und wir auch offline dieseInhalte nicht komplett verbieten, sondern Maßnahmen ergreifen, umMedienpolitik zukunftsfähig gestalten20.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 132 –– 133 –


Kinder zu schützen – ohne die Freiheit der Erwachsenen übermäßig einzuschränken.Dabei kann es nicht allein um technische Maßnahmen gehen,sondern es muss auch die Medienkompetenz der Kinder sowie derer Erziehungsberechtigtergeschult werden. Bereits in der Grundschule sind problematischeInternetangebote fächerübergreifend sowohl mit den Kindern alsauch mit den Erziehungsberechtigten zu besprechen.Klassische Medien modern gestalten: Rundfunk und Presse haben inunserer Demokratie eine zentrale Rolle. Wir stellen die öffentlich-rechtlicheOrganisation des privaten Rundfunks in Bayern auf den Prüfstand.Wir GRÜNE werden die Subventionierung des privaten Rundfunks aus demStaatshaushalt in Bayern beenden und nicht-kommerzielle BürgerInnenmedienfördern.schwachen Zeiten und bei Werbeeinbußen nicht geopfert werden. Um dieUnabhängigkeit von RedakteurInnen zu stärken, setzen wir uns für eine Einführungvon Redaktionsstatuten in den Zeitungsverlagen ein. Darüber hinauswollen wir die presserechtlichen Offenlegungspflichten über die Beteiligungsverhältnisseauch auf Online-Angebote ausweiten und konkretisieren.Weitere Instrumente zur Förderung von Medienvielfalt müssen entwickeltund geprüft werden, um sicherzustellen, dass sich gerade im lokalen undregionalen Bereich keine Informationsmonopole einzelner AnbieterInnenverfestigen. Wir unterstützen und fördern dabei insbesondere auch freieMedien wie lokale und regionale BürgerInnenmedien, BloggerInnen, Radios,FilmemacherInnen, FotografInnen und AutorInnen.Medienpolitik zukunftsfähig gestaltenDem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt eine besondere Aufgabe zu.Sein Zweck ist es, mit seinen Programmen einen möglichst hohen öffentlichenWert für die demokratisch verfasste Gesellschaft darzustellen. WirGRÜNE wollen erreichen, dass das Programm nicht an der Quote ausgerichtetist, sondern die Versorgung sämtlicher Bevölkerungsgruppen gewährleistet.Diese Versorgung muss auch über das Internet erfolgen können. DieRegelungen im Rundfunkstaatsvertrag wollen wir GRÜNE dahingehend ändern,dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Online-Angebotnicht im derzeit vorgegeben Maß einschränken müssen.Die Medienaufsicht obliegt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk demRundfunkrat des Bayerischen Rundfunk und beim privaten Rundfunk demMedienrat der Bayerischen Landesmedienanstalt.20.Wir werden die Zusammensetzung der beiden Gremien ändern, so dass einechter Querschnitt durch die Gesellschaft gegeben ist und die Staatsregierungkeinen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Wir werden Führungspositionenbeim Bayerischen Rundfunk und bei der Bayerischen Landesmedienanstaltöffentlich ausschreiben.20.Medienpolitik zukunftsfähig gestaltenWir GRÜNE setzen uns dafür ein, in der Fläche eine qualitativ hochwertigelokale Berichterstattung zu erhalten. Wir fördern Vielfalt und Qualitätder örtlichen und regionalen Berichterstattung auf klassischen wie neuartigenVerbreitungswegen. Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt müssenin jedem Fall gewährleistet werden und dürfen auch in wirtschaftlichProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 134 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 135 –


21. Bayern unter dem RegenbogenGRÜNE Politik ist Gleichstellungspolitik: Lesben, Schwule, Bisexuelle,Transidentische und Intersexuelle leben queere Lebensweisen. Die queereLebenswirklichkeit ist durch eine Vielzahl an Lebensformen und Identitäten,aber auch durch die Übernahme gegenseitiger Verantwortunggekennzeichnet. Nach wie vor sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidentischeund Intersexuelle in vielen Lebensbereichen jedoch Diskriminierungenausgesetzt – vom Coming out als Jugendliche im ländlichenRaum über das Berufsleben bis zur Pflege. Wir werden dafür sorgen, dassMenschen mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen und Hintergründen,mit queeren Identitäten und Lebensformen in Bayern leben können –selbstbestimmt, gleichberechtigt und gleich geschätzt. Wir werden unsereGesellschaft sensibilisieren, sämtliche Formen der vorurteilsmotiviertenGewalt bekämpfen und bürgerschaftliches Engagement für sexuelleVielfalt unterstützen.Wir wollen die Öffnung der Ehe nach dem BGB und das Adoptionsrechtfür gleichgeschlechtliche Paare. Als Regierungspartei werden wir die Verweigerungshaltungdes Freistaats beenden und aktiv für gleiche Rechte fürgleiche Liebe eintreten.queere Lebensweisen und gegen Homophobie und Transphobie integrierenund staatlich unterstützen. Die Situation der Schwulen, Lesben, Bisexuellen,Transidenten, Intersexuellen und Queers, die gerade im ländlichenRaum kaum Orte für eine Beratung oder den sozialen Austausch haben,wollen wir verbessern. Wir werden für eine entsprechende Einrichtung vonAußenstellen der Koordinationsstelle, auch und vor allem im ländlichenRaum sorgen.Queere Kinder und Jugendliche schützen: Kinder und Jugendliche in Bayernsind besonders starken Belastungen ausgesetzt, sobald sie erkennen,dass sie nicht heterosexuell leben möchten. Sie stehen unter einem enormenDruck, sich an die vorherrschende heterosexuelle Norm anzupassenund fürchten Ausgrenzung und den Verlust ihres Freundeskreises. Geradean Schulen herrscht oft ein feindliches Klima gegenüber Jugendlichen, dienicht den bestehenden Normen entsprechen. Lesbisch-/Schwulsein, Bisexualität,Transidentität, Intersexualität und Queerness sind in Kindergärtenund Schulen sowie in den Einrichtungen der Jugend- und in der außerschulischenBildungsarbeit offensiver als bisher zu behandeln. Heterosexualitätsollte nicht als die einzige oder als die wichtigste Lebens- und Liebensform,sondern als eine von vielen Möglichkeiten gesehen werden. Für uns Grüneist Heterosexualität nicht die Norm, sondern die Vielfalt an Identitäten undLebensweisen.Bayern unter dem Regenbogen21.Für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik queerer Lebensweisen in Bayernsind strukturelle Maßnahmen unerlässlich. Wir werden eine bayerischeKoordinierungsstelle für die Gleichstellung von Menschen mit queerenLebensweisen einrichten, angesiedelt bei der Staatskanzlei. Sie wirddafür zuständig sein, Gleichstellungspolitik als besondere Aufgabe undals Querschnittsaufgabe zu verankern, die vorhandenen Angebote derverschiedenen Träger zu koordinieren und die Beratungssituation zu verbessern.Bayern ist durch unterschiedliche Kulturen und durch den Wechsel vonstädtischen und ländlichen Strukturen geprägt. Dieser Vorteil Bayerns mussauch Niederschlag in der Unterstützung der unterschiedlichen Organisationenund Vereine finden, die sich der Gleichstellung von queeren Lebensweisenwidmen. Wir GRÜNE werden in Zusammenarbeit mit der neu zuschaffenden Landeskoordinierungsstelle für Strukturen sorgen, die dieverschiedenen Organisationen und Vereine in den Landesaktionsplan fürWir wollen die Gesellschaft für queere Lebensformen sensibilisieren, sämtlicheFormen der Ausgrenzung und der vorurteilsmotivierten Gewalt bekämpfenund die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für sexuelle Vielfaltunterstützen.Akzeptanz lässt sich lernen: Bildung spielt eine zentrale Rolle für die Akzeptanzvon Lebensweisen, die nicht der gängigen Norm entsprechen. Bisherwerden queere Lebensweisen im Schulunterricht oft nur in Verbindungmit Geschlechtskrankheiten im Sexualkundeunterricht behandelt. Wir werdendie Situation von Menschen mit queeren Lebensformen und Regenbogenfamilienals Querschnittsaufgabe verankern – in den Lehrplänen und inder LehrerInnenfortbildung für alle Jahrgangsstufen. Auch sollen alle SchulenAnsprechpartnerInnen für das Thema benennen, die gleichgeschlechtlichorientierten SchülerInnen Orientierung und Unterstützung zum Beispielbeim Coming-out anbieten.Bayern unter dem Regenbogen21.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 136 –– 137 –


Demokratie- und ToleranzerziehungWir wollen queere Kinder und Jugendliche unterstützen und schützen.Demokratie- und Toleranzerziehung ist wichtig, um Menschenfeindlichkeitund homophobe Gewalt zu bekämpfen. Wir werden dieFinanzierung aufstocken, vor allem für Fortbildungsmaßnahmen fürLehrerInnen.22. Wir fördern Kunst und KulturBayern unter dem Regenbogen21.Die Finanzierung für Fortbildungsmaßnahmen werden wir aufstocken, damitdas Fachpersonal sensibilisiert und qualifiziert werden kann, um auf Jugendlicheentsprechend eingehen zu können. Menschenfeindlichkeit gegenSchwule, Lesben, Bisexuelle, Intersexuelle, Transidentische unter Jugendlichenkann durch gezielte Maßnahmen zur Demokratie- und Toleranzerziehungbekämpft werden. Dazu gehört auch das Verbot von Hassmusik, inder zu Diskriminierung und Mord aufgerufen wird.Mehrfachdiskriminierungen bekämpfen: Lesben sind doppelt benachteiligt– als Frauen und als Menschen, die nicht in die heterosexuelle Normpassen. Sie sind überdurchschnittlich hoch von Altersarmut betroffen – Folgevon Kindererziehungszeiten, Minijobs und dem geschlechtsspezifischenArbeitsmarkt sowie der nach wie vor existierenden Lohnungleichheit beiFrauen. Sie sind weniger sichtbar in Politik und Medien. Wir GRÜNE werdenfür eine bessere Vernetzung zwischen den zielgruppenspezifischen Beratungsstellensorgen. Wir werden spezifische Angebote und Einrichtungenermöglichen, um von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Menschen – vorallem auch Menschen queerer Identität mit Migrationshintergrund, mit Behinderungoder im Alter – ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaftzu ermöglichen.In vielen Ländern müssen Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transidentischeund Intersexuelle um Leib und Leben fürchten oder werden massiv unterdrückt.Wir GRÜNEN werden die Richtlinien zur Anerkennung von Asylbewerberinnenund -bewerbern ändern, um Menschen, die aufgrund ihrerqueeren Lebensweise verfolgt werden, vorbehaltlos in Bayern aufzunehmenund ihnen Schutz zu gewähren.Kunst ist eine Art, sich mit der Welt auseinanderzusetzen und sie zu gestalten.Kunst und Kultur sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.Wir wollen eine Kulturgesellschaft, die künstlerisches Schaffenund kreative Vielfalt befördert. Wer sein Leben und sein Lebensumfeldaktiv gestaltet, schafft sich seine Heimat. Damit alle daran teilhaben können,muss der Zugang zu kultureller Bildung und zu Kultureinrichtungenfür alle Menschen, egal welcher Herkunft, Alters- und Gesellschaftsschicht,gewährleistet sein.Kulturpolitik ist ein wichtiger Faktor des gesellschaftlichen Lebens und deshalbauch unverzichtbares Element von Nachhaltigkeitsprozessen auf allenpolitischen Ebenen. Um „nachhaltige“ Kompetenzen in der Breite zufördern, muss Kultur in größere Zusammenhänge eingebettet werden, insbesonderein die Stadtentwicklung. Städtebauförderprogramme von Bundund Ländern müssen stets kulturelle Aufgaben berücksichtigen: den öffentlichenRaum stärken, Orte der Begegnung der Generationen und Kulturenschaffen, dazu Angebote der gemeinsamen kreativen Betätigung und desgemeinsamen Erlebens, Möglichkeiten des Erholens und der Entspannungin der Nachbarschaft bieten und ein Gefühl für den Ort entwickeln, an demman lebt. In diese integrierten Programme sollten die Kompetenzen derBürgerinnen und Bürger mit einfließen. Die Stadt oder der Stadtteil bietenIdentifikation und Heimat für alle Lebensstile und eröffnen damit Alternativenzum Konsumismus. Nur durch gemeinsames, aktives Gestalten derLebenswirklichkeit vor Ort, nicht durch den ausschließlichen Bezug auf Traditionen,kann Raum für Heimatgefühl entstehen.Kulturelle Bildung trägt entscheidend zur Entwicklung „nachhaltiger“Kompetenzen bei. Kulturelle Bildung muss endlich in der Breite angebotenwerden: Entsprechende Angebote sollen deshalb alle Menschen – von derKindertagesstätte bis ins hohe Alter und unabhängig vom sozialen Status –erreichen. Wir stehen für ein ganzheitliches Bildungssystem, in dem künstlerischeFächer den gleichen Stellenwert wie Naturwissenschaften undSprachen haben und sich mit diesen wechselseitig ergänzen. Grundsätzlichwollen wir Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen stärker vernetzenund für freie Träger öffnen. Insbesondere in der Ganztagsschule wollen wirdie Kooperation mit kommunalen Kultureinrichtungen und KünstlerInnenwir fördern kunst und kultur22.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 138 –– 139 –


wir fördern kunst und kultur22.fördern. Wir fordern darüber hinaus eine angemessene Entlohnung derLehrkräfte im Bereich kultureller Bildung und an den Hochschulen für Musik-und Theater sowie eine Übernahme in feste Arbeitsverhältnisse. Alsinterdisziplinäre Schnittstelle zwischen Kultus-, Sozial- und Staatsministeriumfür Wissenschaft, Forschung und Kunst wollen wir eine Koordinationsstelle„Kulturelle Bildung“ einrichten.Soziokultur ist unverzichtbar, wir werden die kulturelle Infrastruktur ausKulturläden, Jugendzentren, Ateliers, Proberäumen, Theatern, AufführungsundAusstellungsorten erhalten und ausbauen. Durch den Strukturwandelbrachliegende Flächen und Gebäude sollten dauerhaft oder temporär fürkulturelle Aktivitäten genutzt werden. Unser Ziel ist es, breiten Bevölkerungsschichtendie aktive Teilhabe am kulturellen und politischen Lebenvor Ort zu ermöglichen.Wir werden gezielt Jugendkulturprojekte fördern. Jugendkultur ist eineganz eigenständige Kultur, die oft traditionelle Pfade verlässt und neue Wegebeschreitet, gelegentlich auch Grenzen überschreitet. Wir setzen unsdafür ein, dass Jugend ihre eigene Kultur leben kann und die dafür notwendigenFreiräume, Orte und Mittel erhält.Kulturföderalismus – für selbstbewusste Kulturen der Regionen: DieGRÜNEN stehen für eine vielfältige Kultur der Regionen. Sie entspricht amehesten dem Ideal einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.Ferner ermöglichen regionale Kulturangebote die Identifikation mit demOrt. Dies gilt insbesondere auch für Dialekte, die nicht aus dem öffentlichenRaum verdrängt werden dürfen. Den für die Förderung von Projekten undInitiativen ausgelegten Kulturfonds halten wir für ein gutes Mittel, Kultur inallen Regionen zu fördern. Wir werden ihn zu einem modernen, verlässlichen,befristeten und transparenten Förderinstrument im regulären Haushaltweiterentwickeln. Dort wo Landesmittel in die Kulturförderung fließen,sollen diese Mittel geschlechtergerecht verteilt werden.Wir wollen Kreativ-GründerInnen-Zentren fördern und Kunst- und Kulturzentrenals Experimentierfeld für lokale Kreative unterstützen.Musik-, Tanz- und Sprechtheater: Theater bilden, spiegeln die Vielfalt derGesellschaft wider und sind wichtige direkte und indirekte Arbeitgeber inder Region. Deshalb wollen wir neben institutionalisierten Theatern dieFreie Szene und integrative, translokale Projekte unterstützen. Wir werdendie massive Unterbezahlung der Beschäftigten im Theaterbereich bekämpfen.Bei neu zu besetzenden Intendanzen fordern wir mehr Transparenz beider Auswahl sowie öffentliche Ausschreibungen.Bildende Kunst: Bildende KünstlerInnen werden für die Präsentation ihrerWerke nicht direkt entlohnt. Sie sollten für Ausstellungen in Museen ein angemessenesHonorar erhalten.Die Vielfalt und Dichte der Kulturangebote werden wir erhalten und ausbauen.Dies gilt für Musik (insbesondere für Livemusik-Spielstätten), Theaterund alle anderen Formen der Kulturangebote. Hier werden wir regionalspezifisch fördern.Die Entscheidung über den Bau von kulturpolitischen Prestigeprojekten,wie den Münchner oder Nürnberger Konzertsaal, werden wir in ein gesamtbayerischesKulturkonzept einbetten. Priorität haben dabei der SanierungsundInvestitionsbedarf bereits bestehender öffentlicher Kultureinrichtungensowie die regionale Ausgewogenheit.Kulturelle Bildungsarbeit in Bayern findet oft auf dem Rücken von Mütternund Frauen statt. Ihr ehrenamtliches Engagement darf nicht als Alibi dienen,um das große Defizit an professionellen kulturellen Bildungsangebotenauszugleichen.Landesentwicklungsplan KulturWir wollen eine Kulturgesellschaft, die künstlerisches Schaffen undkreative Vielfalt befördert. Wer sein Leben und sein Lebensumfeldaktiv gestaltet, schafft sich seine Heimat. Damit alle daran teilhabenkönnen, muss der Zugang zu kultureller Bildung und zu Kultureinrichtungenfür alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Alter und Gesellschaftsschicht,gewährleistet sein. Um dies zu erreichen, werden wirmit den Kunst- und Kulturschaffenden einen Dialogprozess über dieZiele bayerischer Kulturpolitik organisieren und einen LandesentwicklungsplanKultur erstellen.wir fördern kunst und kultur22.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 140 –– 141 –


wir fördern kunst und kultur22.Museen: Nichtstaatliche Museen sind ein zentraler Bestandteil der bayerischenMuseumslandschaft. Mindestens zehn Prozent der Museumsausgabensollten deshalb für nichtstaatliche Museen bereit gehalten werden.Einen Schwerpunkt der staatlichen Förderung werden wir auf Museumspädagogikund den Austausch der Museen untereinander und mit Externenlegen.Filmpolitik: Die Filmpolitik wollen wir wieder im Kulturministerium ansiedelnund den Film- und TV-Standort Bayern weiterentwickeln. Wir unterstützenInitiativen wie den FFF Bayern, das Filmbüro Franken oder dieMünchner Filmwerkstatt, die einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltigeEntwicklung der hier ansässigen Filmszene leisten. Öffentlich-private-Partnerschaften(PPP) für die Aus- und Weiterbildung sowie privatwirtschaftlicheAusbildungsmodelle lehnen wir ab. Die Festivallandschaft wollen wirweiterentwickeln – insbesondere die Festivals für Kurz- und Dokumentarfilmesowie solche mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt. DennFestivals bieten auch nicht-kommerziellen Filmen eine Plattform und habenim ländlichen Raum – zum Beispiel im östlichen Grenzland – eine wichtigestrukturpolitische Bedeutung. Ferner wollen wir die Dichte von Filmkunsttheaternerhöhen. Hier hat Bayern erheblichen Nachholbedarf. Bei dervoranschreitenden Digitalisierung der Kinos setzen wir auf Open-Source-Lösungen.Zeitgenössische Kunst muss raus aus dem Schattendasein: Plattformenund Unterstützungsangebote für zeitgenössische Kunstformen wie Rock,Pop, Jazz, elektronische Musik, Hip Hop und Street Art sind in Bayern rar.Wir streben eine gleichmäßigere Förderung aller Kunstformen an. Kunstgehört ins alltägliche Leben und nicht nur ins Museum oder in den Konzertsaal.Beratungsangebote für Kunstschaffende wollen wir ausbauen. Darüberhinaus werden wir Jugendkulturprojekte fördern und uns für die notwendigenMittel und Freiräume einsetzen, damit Jugendliche ihre eigeneKultur leben und gestalten können.GRÜNE bayerische Kulturpolitik im Ausland trägt der Pluralität der bayerischenKulturlandschaft Rechnung und berücksichtigt alle kulturellen Ausdrucksformen.Sie dient primär der Verständigung und dem besseren Kennenlernenanderer Länder und somit einer nachhaltigen Friedenspolitik.23. Asyl- und Flüchtlingspolitik:Von der Abschreckungskulturzu einer Kultur der AnerkennungAuf der ganzen Welt sind Menschen auf der Flucht und suchen Schutz. Nurein Bruchteil davon kommt nach Bayern. Trotz geringster Anerkennungsquotenund abschreckender Rahmenbedingungen bleiben viele Menschenhier. In ihre Heimat können sie aufgrund von Bürgerkriegen und persönlicherVerfolgung nicht zurückkehren. Sie bleiben hier, da sie Gewalt, Folterund Inhaftierungen in ihrem Heimatland befürchten müssen. Kurzum: Siesuchen Schutz in Bayern.Wir GRÜNE stehen für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, in derenMittelpunkt die Würde des Menschen steht. Eine Flüchtlingspolitik,die sich an unseren demokratischen Grundwerten, unserem kulturellenSelbstverständnis und unserer historisch bedingten Verantwortung gegenüberFlüchtlingen und der Welt orientiert. Flüchtlinge sind eigenständigeund selbstverantwortliche Menschen, die ihr Leben selbst und ohne staatlicheUnterstützung gestalten wollen und das Recht auf eine freie Entfaltungin diesem Land haben. Asyl- und Flüchtlingspolitik ist in erster LinieHilfe zur Selbsthilfe. Sie muss Schutz, Betreuung, Unterstützung und dieRahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben schaffen. Sie mussdarauf abzielen, die Ressourcen und Eigenkräfte von Asylsuchenden undFlüchtlingen zu stärken. Ziel unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik ist es,Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Lebensperspektive zu ermöglichen.Die Würde des Menschen ist unantastbar: Dies gilt auch und geradefür Flüchtlinge.Willkommen in Bayern: Für eine menschenwürdige Ausgestaltung derErstaufnahme. Wir werden die Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringungvon Asylsuchenden so umgestalten, dass auch bei plötzlich ansteigendenFlüchtlingszahlen eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuunggewährleistet ist. Frauen und Familien und besonders verletzbareGruppen werden wir gesondert unterbringen. Gerade Frauen sind häufig,auch auf Grund sexualisierter Gewalt physisch und psychisch traumatisiert.Auch den speziellen Bedürfnissen der von GenitalverstümmelungBetroffenen muss Rechnung getragen werden: Hier ist schnelle und unbürokratischemedizinische Hilfe notwendig. Wir werden MindeststandardsAsyl- und Flüchtlingspolitik: Von der Abschreckungskultur zu einer Kultur der Anerkennung23.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 142 –– 143 –


Asyl- und Flüchtlingspolitik: Von der Abschreckungskultur zu einer Kultur der Anerkennung23.bezüglich Ausstattung und Räumlichkeiten festlegen, die Sozialberatungaufstocken und Zugang zu einer kostenlosen Rechtsberatung gewährleisten.Traumatisierungen müssen frühzeitig erkannt und behandelt werden.Asylsuchende sollen möglichst schnell aus der Erstaufnahmeeinrichtungentlassen werden.Zur Verbesserung der Struktur in der Flüchtlingsarbeit werden wir den BayerischenFlüchtlingsrat und regionale Flüchtlingsorganisationen in Bayernangemessen fördern.Private Wohnungen statt Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wird künftig nur eineÜbergangslösung sein und auf maximal ein Jahr begrenzt. Wir werdendie Flüchtlinge bei der Suche nach privaten Wohnungen unterstützen.Besonders verletzbare Gruppen werden wir nicht in Gemeinschaftsunterkünftenunterbringen, sondern in ihrem Bedarf entsprechenden Einrichtungen.Dabei werden wir uns an Ideen wie etwa dem Coburger Modellorientieren.Wir werden den bayerischen Sonderweg bei der Versorgung der Flüchtlingebeenden. Ein menschenwürdiges Existenzminimum heißt: Bargeldstatt Sachleistungen, Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte, Bewegungsfreiheitstatt Residenzpflicht, freier Zugang zu Sprachkursen, Ausbildungund Arbeit. Kurz: Teilhabe statt Ausgrenzung. Wir werden die Asylsozialberatungaufstocken und landesweit sicherstellen. Die medizinischeund therapeutische Versorgung der Asylsuchenden werden wir verbessernund wollen sie auf das Niveau der Versorgung deutscher Staatsangehörigerheben.Menschenwürdige FlüchtlingspolitikWir GRÜNE stehen für die Achtung der Würde der Flüchtlinge. Wir werdenden bayerischen Sonderweg bei ihrer Versorgung beenden. Dasheißt: Bargeld statt Sachleistungen, Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften,Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht, freier Zugangzu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit sowie perspektivisch die Abschaffungder Abschiebehaft in ihrer jetzigen Form.Wir werden die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umsetzen. DasKindeswohl ist Leitlinie für jedes staatliche Handeln. Dies gilt auch für minderjährigeFlüchtlinge.Jugendämter in Bayern werden durch geeignete Maßnahme für den notwendigenUmgang mit dieser besonders schutzwürdigen Gruppe sensibilisiert. Beider Altersfestsetzung wird künftig den Angaben der Jugendlichen, ggf. unterVorlage von Dokumenten oder Zeugenaussagen, grundsätzlich Glauben geschenkt.Methoden wie Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung werden künftignicht mehr angewendet. Es wird geprüft, ob Altersfestsetzungsverfahrenbeim zuständigen Familiengericht angesiedelt werden können. Und es wird sichergestellt,dass diese Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen.Für alle Kinder und Jugendliche wird künftig gelten: Keine Rückführung,keine Abschiebehaft.Für alle minderjährigen Asylsuchende, die ohne Eltern nach Bayern kommen,werden wir Clearingeinrichtungen mit ausreichenden Kapazitätenschaffen. Alle unbegleiteten Minderjährigen werden bereits vor Asylantragsstellungeinen Vormund erhalten.Abschiebehaft als Mittel zur Sicherung der Ausreise hat traumatisierendeAuswirkungen auf die betroffene Person und ist deshalb abzuschaffen. DieFreiheit ist ein besonders hohes Rechtsgut. Wir setzen uns perspektivischfür die Abschaffung der Abschiebe- und Rückführungshaft ein und werdenumgehend die Bedingungen verbessern. Es darf keine Abschiebungen in Krisenstaatengeben.Gleichzeitig stellen wir uns gegen die immer stärkere Abschottung Europas unddie wachsende militärische Aufrüstung an den EU-Außengrenzen. Wir forderneinen unkomplizierten Verfahrenszugang für Schutzsuchende an den europäischenGrenzen, faire Asylverfahren, den Ausbau von Resettlement-Programmenauch in Bayern und Deutschland sowie eine Reform der Dublin-Verordnung, damitdie Bedürfnisse der einzelnen Menschen endlich eine größere Rolle spielenals abstrakte Zuständigkeitskriterien. Die EU benötigt zudem eine strengereund konsequentere Kontrolle der Achtung von Menschenrechten in der Arbeitnationaler GrenzschützerInnen und der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Untereiner Regierung mit GRÜNER Beteiligung wird sich Bayern für die Schaffungeiner großzügigen Altfallregelung für langjährig Geduldete engagieren.Asyl- und Flüchtlingspolitik: Von der Abschreckungskultur zu einer Kultur der Anerkennung23.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 144 –– 145 –


Integration bewegt: Wir sichern gesellschaftliche Teilhabe für alle24.24. Integration bewegt: Wir sicherngesellschaftliche Teilhabe für alleBayern ist und bleibt ein Einwanderungsland: Rund 2,47 Millionen Menschenin Bayern haben einen Migrationshintergrund, dass ist nahezu jedefünfte Person. Bayern profitiert von Einwanderung und wird sie auch zukünftigbrauchen. Sie ist Bereicherung, Aufgabe und Chance zugleich.Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, brauchen wir eine Willkommenskultur,ein klares Bekenntnis zur Einwanderung sowie die gesellschaftlicheÄchtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Integration ist einegesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daran arbeiten, Benachteiligungabzubauen und die vielfältigen Aufgaben, die sich der Integration inBayern stellen, zu bewältigen.Wir werden ein bayerisches Integrations- und Teilhabegesetz verabschieden,um eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die Förderungvon Teilhabe und Integration als Eigenthema und als Querschnittsthemafestzuschreiben. Es soll eine vorausschauende, aktivierende und unterstützendeIntegrationspolitik für alle Generationen ermöglicht werden, die densozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert und dem Auseinanderdriftenpräventiv begegnet. Integration ist keine einseitige Forderung anMenschen mit Migrationshintergrund, sondern die gemeinschaftliche Aufgabeder ganzen Gesellschaft. Eine wesentliche Voraussetzung für gleichberechtigteTeilhabe ist der Abbau struktureller Zugangsbarrieren und Benachteiligungen.Gesellschaftliche Teilhabe für alleWir werden ein bayerisches Integrations- und Teilhabegesetz verabschieden,um allen Menschen in Bayern gleiche Chancen zu sichern.Dieses Gesetz wird den Kommunen bei der Integration von ZuwanderInnenund Menschen mit Migrationshintergrund helfen durch dieEinrichtung kommunaler Integrationszentren und ein diese unterstützendesLandeskompetenzzentrum. Wir werden den Landesintegrationsbeauftragtenstärken sowie einen Landesintegrationsbeirat einführen.Offenheit, Toleranz, Respekt und Veränderungsbereitschaft der Menschenmit und ohne Migrationshintergrund sind für ein gutes Zusammenleben unerlässlich.Diskriminierungen werden nicht toleriert. Durch Zuwanderungentstandene Konflikte, Ängste und Verunsicherungen müssen ernst genommenund auf demokratische Art und Weise gelöst werden. Aufklärung überund Sensibilisierung für die unterschiedlichen Herkunftskulturen, Werteund Traditionen spielen dabei eine wichtige Rolle.Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt und individuellen Unterschiedensind Leitbild einer modernen Teilhabe- und Integrationspolitik. Grundlageunseres Zusammenlebens sind die Werte unserer Verfassung. Auf dieserBasis wollen wir allen den gleichen Zugang zu den gesellschaftlichenRessourcen ermöglichen. Es müssen die Voraussetzungen dafür schaffenwerden, dass sich jeder unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeitoder Aufenthaltsstatus entsprechend seiner individuellen Fähigkeiten entfaltenund in die Gesellschaft einbringen kann.Eine besondere Herausforderung besteht in der Heterogenität der Zuwanderungsgesellschaft:Diese und die verschiedenen Lebenslagen der Menschenmit Migrationshintergrund, der Frauen, Kinder und Jugendlichen sowieder älteren Menschen oder der Menschen mit Behinderung, werden wirbei allen konzeptionellen Entwicklungen und Entscheidungen berücksichtigen.Alle Integrationsmaßnahmen gelten auch für Menschen mit unsicheremAufenthaltsstatus.Gesellschaftliche Teilhabe und Integration bedeuten weder die Leugnungder eigenen Herkunft noch die vollständige Anpassung an Kultur und Traditionder Zuwanderungsgesellschaft. Vielmehr lässt gelingende IntegrationRaum für kulturelle Unterschiede. Menschen mit Migrationshintergrundwerden in ihrem Prozess unterstützt, sich individuell eine neue Identitätin der Auseinandersetzung sowohl mit ihrer Herkunftskultur als auch der„Aufnahmekultur“ zu schaffen. Wir unterstützen Frauen in ihrem Kampfum Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Frauen spielen für den Integrationsprozesseine zentrale Rolle. Wir unterstützen Maßnahmen, diedies berücksichtigen und hier ansetzen. Das sind insbesondere Projekte,die Frauen stärken und Hürden für gesellschaftliche Teilhabe abbauen: z.B.Sprachlernprogramme, wie „Mama lernt Deutsch“, Eltern- und Famlienbildungund Gesundheitskurse, aber auch die Unterstützung von sozialenNetzwerken von Migrantinnen.Integration bewegt: Wir sichern gesellschaftliche Teilhabe für alle24.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 146 –– 147 –


Integration bewegt: Wir sichern gesellschaftliche Teilhabe für alle24.Um in Gesellschaft und Wirtschaft gleichberechtigt mitwirken zu können,sind Sprachkenntnisse in Deutsch erforderlich. Darum fördern wir Sprachkursefür alle Altersgruppen, für neu Zugewanderte sowie für schon lang inDeutschland Lebende. Die Förderung von Zweisprachigkeit und bikulturellemWissen, auch für deutsche StaatsbürgerInnen ohne Migrationshintergrund,ist für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft eine wichtigeRessource. Das gesellschaftliche Engagement in Sportvereinen, Kulturinitiativenund MigrantInnenselbstorganisationen spielt eine zentrale Rolle fürden Erfolg von Integration. Entsprechende Förderprogramme werden daraufabzielen, das bürgerschaftliche Engagement von und für Menschen mitMigrationshintergrund zu unterstützen und zu stärken.Der Fiktion, die deutsche Staatsangehörigkeit sei etwas so Kostbares, dassman auf alle anderen Staatsbürgerschaften neben ihr verzichten müsse,setzen wir gezielt ein modernes Verständnis von Staatsangehörigkeit in einerglobalisierten Welt entgegen. Besonders junge Menschen sollten nichtgezwungen werden, sich zwischen der Staatsangehörigkeit des Landes, indem sie aufgewachsen sind und leben, und der Staatsbürgerschaft ihrerEltern zu entscheiden. Wir fordern die Abschaffung des Optionszwangs.Angesichts der komplexen Herausforderungen von Integrationspolitik wird dasAmt der bzw. des Landesbeauftragten für Integrationsfragen aufgewertet undin seinen Rechten gestärkt werden. Als Interessenvertretung auf Landesebenewird ein interkulturell zusammengesetzter Landesbeirat für Integrationsfragenmit beratender Funktion installiert. Neben einer geschlechterparitätischen Besetzungmuss mindestens die Hälfte der Mitglieder einen Migrationshintergrundhaben. In den Landesbeirat sollen die praktischen Erfahrungen vor Ortund die Interessen unterschiedlichster Gruppen einfließen. Integrationspolitischrelevante Landesgremien werden wir interkulturell öffnen. Der öffentlicheDienst muss die veränderte gesellschaftliche Realität widerspiegeln. Menschenmit Migrationshintergrund sind hier eklatant unterrepräsentiert. Wirsetzen uns dafür ein, dass deren Anteil erhöht wird und die Zusammensetzungdes Öffentlichen Dienstes dem Querschnitt der Bevölkerung entspricht. Diesträgt zu einem kompetenten Umgang mit Vielfalt und zur Identifikation der Bevölkerungmit Migrationshintergrund mit staatlichen Stellen bei.Interkulturelle Kompetenz werden wir in allen landesrechtlich geregeltenAus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen verankern und um den Aspektder Sensibilisierung gegenüber jeglicher Form von Diskriminierung,Rassismus und Mehrfachdiskriminierungen aufgrund des Geschlechts, dersexuellen Identität, Behinderung oder Alter bzw. aufgrund unterschiedlicherLebensformen, Lebenswelten und sozialer Netzwerke erweitern.Einbürgerung schafft die Voraussetzung für die vollständige politische Partizipation,trägt zur Identifikation mit dem demokratischen Gemeinwesenbei und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen. Deshalbmuss die Einbürgerung erleichtert werden. Auf kommunaler Ebene sind dieMitwirkungsrechte von Drittstaatsangehörigen zu stärken. Darüber hinaussind in Gemeinden ab 20.000 EinwohnerInnen Integrationsräte als Interessenvertretungender ausländischen und eingebürgerten EinwohnerInneneinzurichten. Dies gilt ebenso für die Landkreise.Wir fordern die Einführung des Wahlrechts auch für Staatsangehörige ausNicht-EU-Staaten, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt begründethaben und mit uns die Gesellschaft weiter gestalten wollen.Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wird in Bayern künftig einNetzwerk an Kommunalen Integrationszentren errichtet, um leistungsfähigeStrukturen für Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene zu schaffenund zu stärken. Die Kommunalen Integrationszentren unterstützen, beratenund vernetzen wichtige Ämter und Dienststellen wie zum Beispiel Wirtschaftsförderung,Jugendämter, Stadtentwicklung oder Ausländerbehörde,Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Trägerder Kinder- und Jugendhilfe sowie weitere regionale Einrichtungen undOrganisationen.Mit den Kommunalen Integrationszentren werden langfristig Strukturengeschaffen, die vor allem die Bildungschancen für Kinder und Jugendlichemit Migrationshintergrund verbessern und deren gesellschaftliche Teilhabeauf allen Ebenen stärken. Die Kommunalen Integrationszentren kooperierenmit den gewachsenen Integrationsstrukturen und integrationspolitischrelevanten Akteuren wie zum Beispiel den Einrichtungen der FreienWohlfahrtspflege und anderen nicht-staatlichen Organisationen. Die Voraussetzungenfür eine Förderung von kommunalen Integrationszentrenwerden in einer Förderrichtlinie geregelt. Die Entscheidung über die Einrichtungeines Kommunalen Integrationszentrums liegt bei dem jeweiligenKreis bzw. der kreisfreien Stadt. Integrationszentren können auch in interkommunalerZusammenarbeit errichtet werden. Für die Koordinierung,Integration bewegt: Wir sichern gesellschaftliche Teilhabe für alle24.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 148 –– 149 –


Integration bewegt: Wir sichern gesellschaftliche Teilhabe für alle24.fachliche Beratung und Weiterentwicklung der Kommunalen Integrationszentrenwird ein Landeskompetenzzentrum für Integration und Teilhabegegründet.Bildung und Arbeit sind wesentliche Voraussetzungen, damit gesellschaftlicheTeilhabe und Integration gelingen. Bildung bietet Entwicklungs- undAufstiegsmöglichkeiten und schafft die Voraussetzungen für gesellschaftlicheDurchlässigkeit. Teilhabe am Arbeitsleben kann das Selbstwertgefühlheben und Solidarität und Identifikation fördern. Menschen mit Migrationshintergrundsind außerdem ein wichtiges Fachkräfte-Potenzial und damitauch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.Insbesondere Zweisprachigkeit und das Verständnis für kulturell geprägteVerhaltensweisen und Orientierungen bieten Chancen für Gesellschaft, Arbeitsmarktund Wirtschaft.Zur Integration gehört auch die Möglichkeit, eine Familie zu gründen undFamilienleben zu gestalten. Wir lehnen deshalb Beschränkungen des Familiennachzugsab. Nachziehende Familienangehörige müssen in Deutschlanddie Möglichkeit bekommen, die deutsche Sprache zu erlernen – entsprechendeSprachkenntnisse dürfen aber nicht die Voraussetzung füreinen Familiennachzug sein. Unnötige bürokratische Schranken bei der Visaerteilungfür Familienmitglieder sind abzubauen.Trotz aller Bemühungen, das Aufenthaltsrecht inklusiv zu gestalten, wird esgleichzeitig immer Menschen geben, die ohne Aufenthaltsrecht in Deutschlandleben. Diesem Sachverhalt muss sich die Politik ohne ideologischeScheuklappen stellen. Auch ohne Status müssen Menschen in der Lagesein, ihre grundlegenden Menschenrechte wie Bildung, Gesundheit, Wohnungund soziale Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dafür bedarf es auch unabhängigerBeratungsstellen, an die sie sich vertrauensvoll und angstfrei wendenkönnen. Diese Beratungsstellen erfüllen eine wichtige soziale Aufgabeund müssen daher öffentliche Förderung erhalten.und Rassismus sowie jeglicher Form der Diskriminierung, die Unterstützungvon ausländischen Flüchtlingen sowie die Verbesserung des Zugangszu Ausbildung und Arbeitsmarkt – auch durch eine vereinfachte Anerkennungder im Ausland erworbenen Qualifikationen. InhaberInnen ordentlicherworbener ausländischer Hochschulgrade wollen wir die Führung entsprechenderdeutscher Grade unbürokratisch ermöglichen und die Regelung imBayerischen Hochschulgesetz dahingehend ändern.Seit Monaten gehen VertreterInnen der Union, vor allem aber CSU-PolitikerInnenmit vorurteilsbehafteter Klischeepolitik gegen Roma aus Ländernwie Bulgarien oder Rumänien vor und spielen damit den Rechtsextremenbereitwillig in die Karten. Den Roma-feindlichen Äußerungen stellen wireine sachliche, realitätsnahe Politik entgegen. Wir GRÜNE nehmen die bestehendenSchwierigkeiten ernst, reagieren aber nicht mit Abschottungsrufenund populistischen Reflexen, sondern mit pragmatischen Vorschlägen.Deutschland und Bayern haben eine Regierung verdient, die gemeinsammit Städten, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Verbänden eine allumfassendeIntegrationsstrategie ausarbeitet, die alle Ansichten und Bedenkeneinbezieht. Die von Schwarz-Gelb regelrecht boykottierte EU-Roma-Strategiemuss endlich auch in Deutschland ernst genommen und umgesetzt, dievon der EU gebotenen finanziellen Möglichkeiten zur Integrationsförderungausgeschöpft werden. Die Forderungen der CSU stellen wir als das bloß,was sie in Wahrheit sind: gefährliche Ablenkungsversuche von der eigenenUntätigkeit im Bereich Migration und Flucht.Integration bewegt: Wir sichern gesellschaftliche Teilhabe für alle24.Um den Anforderungen einer modernen Integrations- und Teilhabepolitikgerecht zu werden, werden wir geeignete Projekte und Angebote freierTräger unterstützen. Zentrale Handlungsfelder staatlicher Förderung sollensein: u.a. sozialraumorientierte Arbeit, die Stärkung der Erziehungs- undBildungskompetenz von Zuwandererfamilien, die interkulturelle Öffnung,bürgerschaftliches Engagement, die Bekämpfung von FremdenfeindlichkeitProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 150 –– 151 –


25. Wir gestalten das Verhältnis vonKirche und Staat neuBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zur Religionsfreiheit und wollensowohl die positive Religionsfreiheit als auch die negative Religionsfreiheitschützen und durchsetzen. Wir setzen uns also sowohl für das Recht jedesMenschen ein, aktiv eine Religion auszuüben als auch für das Recht, nichtungewollt religiös vereinnahmt zu werden. Dieses Nebeneinander kann nurgelingen, wenn alle Seiten bereit sind, die nötige Toleranz aufzubringen. Wirunterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die erreichte Trennung isteine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaftenals wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft.Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung der Religionen ist für uns auch beider künftigen Gestaltung des Religionsunterrichts in den Schulen wichtig.Dazu bedarf es auch der Einführung eines dem christlichen Religionsunterrichtsentsprechenden islamischen Religionsunterrichts an unseren Schulenin deutscher Sprache und durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte.Hier handelt es sich um die Umsetzung eines verfassungsrechtlichen Anspruchsauf religiöse Gleichstellung. Wir wollen eine Debatte über die BayerischeVerfassung anstoßen, mit dem Ziel, die Prinzipien der Religionsfreiheitund der Gleichstellung der Religionen zu stärken.Wir gestalten das Verhältnis von Kirche und Staat neu25.Mit den christlichen Kirchen teilen wir insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz,Friedenspolitik, Eintreten für die Schwachen und Armen weltweitund in unserer Gesellschaft und Schutz der Flüchtlinge gemeinsameWerte.Die traditionelle religiöse Landschaft Bayerns befindet sich in einem fortschreitendenWandel. Neben KatholikInnen und ProtestantInnen lebenheute viele Muslima und viele Muslime in Bayern, in zahlreichen Städtenleben die jüdischen Gemeinden wieder auf. Inzwischen gehört mehr als einViertel der Bevölkerung des Freistaats entweder einer der weiteren Religionsgemeinschaftenan oder versteht sich als konfessionslos.Da sich die Gesellschaft und die religiöse Landschaft zunehmend verändern,werden wir Verhandlungen mit den Kirchen beginnen, um zu überprüfen,ob die rechtlichen Rahmenbedingungen noch zeitgemäß sind. Insbesonderedie sogenannten Konkordatslehrstühle und die Regelung, dassdie Staatsregierung der Wahl von Bischöfen zustimmen muss, sowie dienicht zweckgebundenen staatlichen Leistungen an die Kirchen wollen wirnach Möglichkeit beenden. Zweckgebundene Leistungen, wie beispielsweisefür Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, wollen wir nicht antasten.Das kirchliche Arbeitsrecht bedeutet für ArbeitnehmerInnen bei kirchlichenAnstellungsträgern oft eine Schlechterstellung. Wir wollen daher, dass alleMitarbeiterInnen in kirchlichen Einrichtungen, außerhalb der Wortverkündungund Seelsorge die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInnenauch.Wir gestalten das Verhältnis von Kirche und Staat neu25.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 152 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 153 –


GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht26.26. GRÜNE Haushaltspolitik:zukunftsfähig, nachhaltig und gerechtWir GRÜNEN sind die Partei der Nachhaltigkeit. Darum legen wir großenWert auf eine grundsolide und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik:Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen ökonomisch sinnvoll,ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein.Vor allem aber muss Haushaltspolitik ehrlich sein – ohne versteckte Schulden,ohne Lasten, die der nächsten Generation zugeschoben werden. Wirwerden darum die bislang versteckten und indirekten Schulden klar unddeutlich im Haushaltsplan ausweisen. Wir werden unsere Haushaltspolitiktransparent gestalten und mit den BürgerInnen diskutieren.Staatliche Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein: Steuereinnahmenmüssen effizient eingesetzt werden und Ausgaben regelmäßig auf ihreEffektivität hin überprüft werden. Das gilt insbesondere für Förderprogrammeund Vergaberichtlinien. Wir GRÜNE wollen, dass sie ihr Ziel nachprüfbarerreichen und nicht nur Mitnahmeeffekte auslösen. Subventionen undBeihilfen werden wir auf den Prüfstand stellen und umweltschädliche undunsinnige Subventionen abbauen.Staatliche Ausgaben müssen ökologisch sinnvoll sein: Negative ökologischeFolgen staatlicher Ausgaben müssen vermieden werden. Denn einereparierende Umweltpolitik ist teurer als eine vorsorgende. Dies gilt fürInvestitionen, wie z.B. in die Infrastruktur, für die ökologische Ausgleichsmaßnahmenzwingend sind, aber auch für Förderprogramme, z.B. in derTourismusförderung: Wir werden den sanften Tourismus und nicht Schneekanonenunterstützen.Staatliche Ausgaben müssen sozial gerecht und vorsorgend sein: Bildungist ein wichtiger Baustein zur sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen dieBildungschancen in Bayern deutlich verbessern, von der vorschulischenKinderbetreuung bis zum Hochschulstudium. Das Betreuungsgeld – wennes auch aus dem Bundeshaushalt kommt - ist da genau die falsche Investition.Wir müssen jeden Cent in den Ausbau und die Qualität von Krippenstecken. Im Krippenalter wird der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt.In der Sozialpolitik ist das A und O die Vorsorge. Sozialleistungenerfüllen mit ihrem zumeist präventiven Charakter eine gesamtgesellschaftlicheund volkswirtschaftliche Funktion: Defizite werden frühzeitig erkanntund behoben, z.B. durch Schulsozialarbeit, die dafür sorgt, dassmehr Schülerinnen und Schüler einen qualifizierten Schulabschluss unddamit höhere Chancen auf ein eigenes Einkommen bekommen. Dadurchwerden gleichzeitig Folgekosten für den Staatshaushalt reduziert. Auch dieInklusion ist ein wichtiger Baustein für soziale Gerechtigkeit und geht unsals eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe alle an, in den Schulen und denHochschulen.Bis 2020 ist mit einem deutlichen Rückgang der SchülerInnenzahlen zurechnen. Das werden wir nutzen, um den Bildungssektor auf die sich veränderndenAnforderungen und Aufgaben vorzubereiten. Für uns steht fest:die durch rückläufige SchülerInnenzahlen frei werdenden Mittel werden indie Bildung und Betreuung investiert, so dass unser Ziel einer individuellenFörderung aller Kinder erreicht werden kann.Die Bildungsherausforderungen sind nur gemeinsam zu meistern. Deshalbwollen wir das Kooperationsverbot im Bereich Schule und Hochschule abschaffen,damit sich der Bund an den Bildungsausgaben der Länder beteiligenkann.Bei der Aufstellung und Umsetzung der öffentlichen Haushalte muss die Frageder Geschlechtergerechtigkeit stärker berücksichtigt werden. Wir GRÜ-NE setzen uns daher für ein „Genderbudgeting“ ein, welches die Finanzentscheidungenauf die Verteilung zwischen Frauen und Männern prüft undzu größerer Transparenz beiträgt.Schuldenbremse und Schuldenabbau – Klarer Kurs der Konsolidierung:Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt allen Ländern auf, nach2020 keine neuen Schulden mehr zu machen; der Ausgleich konjunkturellerSchwankungen bleibt aber erlaubt. Das ist grundsätzlich sinnvoll,genauso wie ein Abbau der staatlichen Verschuldung. Denn zu viele Schuldenschränken den Staat in seiner Handlungsfähigkeit ein und belastenden Haushalt durch die Zinsen. Schulden können aber zeitlich begrenztdurchaus sinnvoll und notwendig sein, wenn Steuereinnahmen konjunkturellbedingt zurückgehen. Der Staat muss seine Aufgaben auch in konjunkturellschlechten Zeiten erfüllen und darf Wirtschaftskrisen nicht nochverschärfen.GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht26.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 154 –– 155 –


GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht26.Bayern sollte sich so früh wie möglich an die Grundsätze der Schuldenbremsehalten. Dafür benötigen wir eine ausreichende Finanzierung desStaates, die mit einem verantwortungsvollen und zielgerichteten Einsatzder öffentlichen Finanzmittel einhergehen muss. Zielgerichtet bedeutet, dasGeld zukunftsweisend zu verwenden, um Bayern für die ökologischen unddemografischen Herausforderungen wetterfest zu machen.Die Schuldenbremse kann nur funktionieren, wenn dauerhafte Ausgabennicht durch eine Entnahme aus Rücklagen finanziert werden. Um einestrukturelle Haushaltskonsolidierung zu erreichen, müssen gerade auch inZeiten hoher Steuereinnahmen Rücklagen gebildet werden.Die Verschuldung Bayerns ist seit dem Jahr 2008 per Saldo um 8 MilliardenEuro gestiegen. Zwar konnten dank guter Steuereinnahmen auch Schuldengetilgt werden, es mussten aber – als Ergebnis jahrelangen Kontrollversagensder Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB – 10 Mrd. EuroSchulden zur Rettung der BayernLB aufgenommen werden.Unsere Politik der strukturellen Haushaltskonsolidierung wird weder auf derErwartung eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums noch einseitig auf derStreichung staatlicher Ausgaben basieren. Auch die Einnahmen müssen dazubeitragen. GRÜNE Haushaltspolitik ist ein Dreiklang aus Ausgabenreduzierung,nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Einnahmesteigerungen. DieVerbesserung der Steuereinnahmen ist dabei eine zentrale Herausforderung,damit die staatlichen Aufgaben im notwendigen Maß erfüllt werden können.Hier sind Landes- und Bundespolitik auf das Engste miteinander verzahnt.Die Einnahmen wollen wir durch eine Erhöhung von vermögensbezogenenSteuern sowie der Steuersätze für Spitzeneinkommen spürbar vergrößern.Wir werden einen weiteren Schritt einer ökologischen Steuerreform unterstützen,der die Kosten der Arbeit entlastet und den Ressourcenverbrauchund schädliche Emissionen stärker belastet.Zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Schuldenabbau werden wirzuerst notwendige Staatsausgaben definieren, Ausgabenkritik üben und imAnschluss das Steuersystem an den Bedarf anpassen. Außerdem muss dasSteuersystem ökologischer gestaltet, umweltschädliche Subventionen abgebautund der Umweltverbrauch stärker besteuert werden. Nur so kann einausgeglichener Haushalt auf Dauer funktionieren.Steuergerechtigkeit sorgt für dauerhafte Mehreinnahmen: Im Vergleichzu anderen Bundesländern ist Bayerns Finanzverwaltung unterdurchschnittlichausgestattet und leistet sich die geringste Zahl von SteuerfahnderInnenund BetriebsprüferInnen. Diese personelle Unterausstattung hat in den letztenJahren dramatische Züge angenommen und führt dazu, dass Steuerbetrugnicht konsequent verhindert werden kann. Dem Freistaat Bayern entgehendamit jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Diese Steuerausfälle sind nicht nurangesichts knapper Kassen unverantwortlich, sondern sie sind auch ungerechtund untergraben damit die Steuermoral aller bayerischen Steuerzahlerinnenund Steuerzahler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden darum die Personalausstattungin den Finanzämtern deutlich verbessern und ein modernesRisikomanagement einführen, das die Ermittlungen gezielt auf kritische Bereicherichtet. So schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit, mehr Einnahmenund verbessern damit die Leistungsfähigkeit des Staates.Mehr Steuergerechtigkeitdurch bessere SteuerfahndungDem Freistaat Bayern entgehen bisher jedes Jahr hunderte Millionen Euro,weil die Finanzverwaltung nicht angemessen ausgestattet ist. Wir werdendie Personalausstattung der Finanzämter, insbesondere der Betriebsprüfungenund der Steuerfahndung deutlich verbessern und so mehrSteuergerechtigkeit schaffen und für mehr Einnahmen des Staates sorgen.Mit modernen Steuerungsinstrumenten mehr Transparenz schaffen: EinHaushalt ist das Regierungsprogramm in Zahlen. Damit die knappen Finanzmittelan genau die Stelle fließen, wo sie gebraucht werden, sind klar formuliertestrategische Ziele für das Land insgesamt notwendig, aber auch für jeden einzelnenBereich – angefangen bei den Ministerien. Politik und Verwaltungsführungmüssen jederzeit feststellen können, ob diese Ziele erreicht werden undob nachgesteuert werden muss. Ein solcher Haushalt bietet die notwendigeTransparenz und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie.Länderfinanzausgleich: für eine gerechte und leistungsfähige Neugestaltung:Solidarität ist ein Fundament unserer Gesellschaft. Der Länderfinanzausgleichhat die Aufgabe die unterschiedliche Finanzkraft der Länder,GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht26.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 156 –– 157 –


GRÜNE Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht26.die aus den unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer folgt, auszugleichen.Denn auch finanzschwache Länder müssen ihre Aufgaben angemessenerfüllen. Föderalismus ohne Finanzausgleich funktioniert nicht.Der Länderfinanzausgleich setzt aber in seiner jetzigen Form in allen Bundesländernzu wenige Anreize zur Erhöhung ihrer Steuerkraft. Sowohl densteuerstarken Geberländern als auch den steuerschwachen Nehmerländernverbleiben zu wenig der erzielten Steuermehreinnahmen zu ihrer eigenenVerfügung. Die Folge ist, dass gerade die bayerische Steuerverwaltung personellso unterbesetzt ist, dass eine umfassende und gerechte Erhebung derSteuereinnahmen nicht mehr gewährleistet ist.Das Ausgleichsverfahren muss daher neu aufgestellt werden. Da es Aufgabedes Bundes und nicht der Länder ist, den Verfassungsauftrag zur Gleichwertigkeitder Lebensverhältnisse in Deutschland umzusetzen, wollen wireinen Umsatzsteuer-Ausgleich über den Bund. Der neue Ausgleich soll sichan der EinwohnerInnen-Zahl und an weiteren Bedarfsindikatoren der Länderorientieren. Das bedeutet: Die Finanzkraft der Länder wird nicht mehrdurch Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern, sondern durch Zahlungendes Bundes ausgeglichen. Der Bund erhält im Gegenzug einen fixenhöheren prozentualen Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Von zusätzlichenEinnahmen, die sich während eines Haushaltsjahres ergeben können,können die Länder den ihnen zustehenden Anteil in voller Höhe behalten.Es steigt damit der Anreiz, zusätzliche Steuern, z.B. durch bessere Bekämpfungder Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs, auch tatsächlich zuerheben. Gerade in Bayern wäre das ein guter Anreiz, endlich gegen diedramatische Unterbesetzung in den Finanzämtern vorzugehen. Das würdeeinen Milliardenbetrag in die Staatskasse spülen und definitiv nicht dieÄrmsten treffen.Wir GRÜNE achten den bundesdeutschen Föderalismus und dessen verfassungsrechtlicheGrundlagen. Einen Steuerwettbewerb in Deutschland aufKosten der strukturschwachen Länder wird es mit uns nicht geben.27. Wir stärken Bayerns KommunenDie Kommunen sind die unmittelbaren Ansprechpartnerinnen vor Ort. Vonder Geburt im Kreisklinikum bis zur letzten Ruhe auf dem Friedhof – füralles ist die Kommunalpolitik zuständig. Die Haushalte sehr vieler Kommunensind jedoch dauerhaft defizitär, so dass viele Kommunen ihre Aufgabenkaum mehr erfüllen können.Die Ursachen für diese besorgniserregende Situation liegen zunächst darin,dass sowohl die Bundes- als auch die Landesebene neue Aufgaben für dieKommunen beschließen. Dabei erhalten die Kommunen nicht nur kaumzusätzliche Mittel, sondern sie haben zudem Einnahmeausfälle durch Änderungenin der Steuergesetzgebung zu verkraften. An diesen Entscheidungenvon Bund und Land werden die Kommunen allerdings kaum beteiligt.Reform des kommunalen Haushaltswesens: Wir setzen auf eine ausreichendeFinanzierung des Staates und auf einen verantwortungsvollen undzielgerichteten Einsatz der öffentlichen Finanzen. Das sind wir den kommendenGenerationen schuldig.Wir wollen starke souveräne Kommunen, die verantwortlich mit ihren finanziellenRessourcen umgehen und eine nachhaltige zielorientierte Politik fürihre Kommune gestalten. Dazu brauchen sie ein besseres Haushaltswesen,das den Ressourcenverbrauch der Kommune transparent macht und besserePlanungs- und Controllingmöglichkeiten bietet. Insbesondere müssen vorallen Investitionsentscheidungen aussagefähige Investitions- und Folgekostenabschätzungenvorhanden sein. Die finanziellen Risiken der kommunalenBeteiligungen müssen transparent gemacht werden. Mit der Einführung derDoppik kann eine transparente Steuerung der Verwaltung durch die Politiküber klar formulierte Ziele und Kennzahlen bewirkt werden.Dann wird für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur erkennbar, ob eineKommune von der Substanz lebt oder nicht, sondern zu welchen Zielen sichdie Verwaltung verpflichtet hat. Ein transparentes ziel- und ressourcenorientiertesHaushaltswesen ist ein Gebot der Demokratie und der Transparenzpolitischen Handelns. Wir wollen die Umstellung auf kommunale Doppikdurch praxisnahe Richtlinien und Handreichungen der Staatsregierungunterstützen und fördern.Wir stärken Bayerns Kommunen27.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 158 –– 159 –


Wir stärken Bayerns Kommunen27.Der derzeitige kommunale Finanzausgleich befindet sich in einer deutlichenSchieflage: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächststetig und immer mehr Kommunen sind schon jetzt auch bei sparsamsterHaushaltsführung ohne jede Chance auf einen schuldenfreien Haushalt.Größere Kommunen, die besondere Herausforderungen aufweisen undauch Aufgaben für das Umland zu erfüllen haben, werden vom Freistaatnicht ausreichend refinanziert. Die Finanzierung der Kommunen über dieHaupteinnahmequelle Gewerbesteuer ist zudem stark konjunkturabhängig.Deshalb wollen wir eine Novellierung des Finanzausgleichs, die die Konkurrenzsituationzwischen den Kommunen minimiert und vernünftige Planungsgrundlagenermöglicht.Grünes Konzept für leistungsfähige Kommunen in Bayern„Wer anschafft, zahlt“ – Konnexitätsprinzip strikt einhalten: Das Konnexitätsprinzipmuss vom Freistaat Bayern in einer verlässlichen und fairenPartnerschaft mit den Kommunen vollzogen werden. „Wer anschafft,bezahlt“ – so lautet der Grundsatz des Konnexitätsprinzips. Das heißt vereinfacht,wenn die Länder die Kommunen zu einer Aufgabe verpflichten,müssen sie dafür auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen. Das Konnexitätsprinzipist zwar in der Bayerischen Verfassung verankert, wird aber nurteilweise wirklich umgesetzt. Dies betrifft zum Beispiel Ganztagsschulenoder die Umsetzung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes.Auch beim Thema Inklusion gibt es hohe Ansprüche aber keine dazugehörigeFinanzausstattung. Wir werden darum künftig VOR Entscheidungen,die die Kommunen finanziell belasten, die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzenzusammen mit den Verbänden der Kommunen prüfen und einenAusgleich vorsehen – und bestehende Zuschüsse und Finanzierungenan die tatsächlichen Kosten anpassen.Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs: Die Probleme der Kommunalfinanzenvielerorts sind struktureller Natur. Sie sind nicht alleine dasErgebnis vorübergehender Einnahmeausfälle als Folge der FinanzmarktundWirtschaftskrise. Deshalb ist es auch falsch zu erwarten, dass sich dieProbleme der Kommunalfinanzen in Bayern von selbst wieder lösen werden.Ohne Korrektur im kommunalen Finanzausgleich werden sie vielmehrdauerhaft größer werden.Reform des Kommunalen FinanzausgleichesWir werden ein transparentes und demokratisches Verfahren beim Finanzausgleicheinführen. Alle Kommunen werden die Möglichkeit bekommen,direkt ihre Bedarfe anzumelden und selbst zu vertreten. Nureine transparente Diskussion und eine klare Benennung der Folgen derVeränderung an den einzelnen Stellschrauben können zu einer sachgerechtenNeuordnung des kommunalen Finanzausgleichs führen.In Bayern bleibt Reich reich und die Armen werden ärmer. Die aktuellen Datenzeigen eine deutliche Schieflage bei den bayerischen Kommunen. Bayernliegt beim Ausgleich seiner wirtschaftsstarken und schwächeren Regionen amunteren Ende aller Bundesländer. Beim Ausgleichssatz, der die Unterschiedevon Finanzkraft und Finanzbedarf zwischen den Starken und Schwachen ausgleichensoll, kommen andere Bundesländer auf bis zu 90%, in Bayern wirdder Unterschied zwischen Bedarf und Steuerkraft nur zu rund 55% ausgeglichen.Und weil das seit vielen Jahren so ist, ist das auch kein Betriebsunfallsondern Ergebnis einer genau so gewollten Politik der Staatsregierung.Wirtschaftsschwache Landkreise wie z.B. Freyung-Grafenau verhungern amausgestreckten Arm der schwarz-gelben Koalition. Die desaströse Finanzlagemancher Kommunen lässt ihnen zum Teil nicht einmal mehr die Eigenmittel,um die notwendige Ko-Finanzierung aufzubringen, die nötig ist,um sich an den diversen Fördertöpfen zu beteiligen. Die goldenen Zügelder Staatsregierung verfangen bei diesen Kommunen gar nicht. Der Finanzausgleichzwischen den wirtschaftsstarken und den schwächeren RegionenBayerns ist unzureichend und deshalb dringend reformbedürftig.Für die bayerischen Kommunen in Abwanderungsgebieten türmen sich diefinanziellen Probleme besonders. Das liegt zum einen an den großen Lasten,die mit dem Umbau und dem Rückbau bestehender Strukturen verbundensind (von der Daseinsvorsorge bis zum Erhalt lebendiger Ortsbereiche).Zum anderen liegt es an den sinkenden Einnahmen aufgrund dersinkenden Einwohnerzahlen. Die gültigen Strukturen des Finanzausgleichsberücksichtigen die demographisch bedingten Finanzprobleme der Kommunennicht ausreichend. Noch viel weniger lassen sich dadurch die dramatischenZukunftsfolgen dieser Entwicklung auffangen.Wir stärken Bayerns Kommunen27.Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 160 –– 161 –


Unzureichend ist auch das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs, alsowie viel Geld Bayern in den kommunalen Finanzausgleich steckt. In Bayernist der Anteil der Kommunen am Steuerverbund deutschlandweit amniedrigsten. Wir GRÜNE werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunendeutlich stärken und ihre finanzielle Ausstattung spürbar verbessern.Wir werden ein transparentes und demokratisches Verfahren beim Finanzausgleicheinführen. Alle Kommunen müssen die Möglichkeit haben, direktihre Bedarfe anzumelden und zu vertreten. Nur eine transparente Diskussionund eine klare Benennung der Folgen der Veränderung an den einzelnenStellschrauben können zu einer sachgerechten Neuordnung des kommunalenFinanzausgleichs führen.Die Zuschusspraxis führt zu Fehlsteuerungen: Die Zuschusspraxis gehörtlängst auf den Prüfstand. Derzeit regiert der Freistaat mit seinen Zuschüssenin die Kommunen hinein und das mit Kriterien, die nicht zukunftsfähig sind.So werden beispielsweise Straßenbauten mit bis zu 80% bezuschusst, währendes bei Schulbauten nur 30% Fördermittel gibt. Die Wertigkeit bei derVergabe von Landesmitteln werden wir deshalb neu regeln: Nachhaltigkeitund Zukunftsfähigkeit der Investition werden wir in den Vordergrund stellen.vor Werte aus den 1960er Jahren heranzogen. Das entspricht nicht einmalansatzweise dem eigentlichen Wert, der zu besteuern ist. Wir wollen dieGrundsteuer so reformieren, dass Steuergerechtigkeit geschaffen wird, ökologischverträgliche Nutzung belohnt und Versiegelung stärker belastet wird.Förderung interkommunaler Kooperation: Gerade die vielen kleinerenKommunen in Bayern stehen vor großen Herausforderungen. Die Aufgabenfür kommunale Verwaltungen werden komplexer, beispielsweise imBereich von eGovernment. Gleichzeitig müssen Kommunen gerade im ländlichenRaum für die BürgerInnen erreichbar bleiben. Ein Weg aus diesemDilemma könnten Kooperationen von Kommunen bis hin zu gemeinsambetriebenen Serviceeinheiten sein, beispielsweise in den Bereichen IT oderBauhof. Hierbei brauchen die Kommunen jedoch Unterstützung durch einerechtliche Absicherung der verschiedenen Formen der interkommunalenZusammenarbeit. Wir werden diese soweit wie möglich von der Steuerpflichtbefreien, damit die Schwelle zur Zusammenarbeit für die Kommunengesenkt wird.Wir stärken Bayerns Kommunen27.Gewerbesteuer zu einer Kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln:Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuerausbauen. Das bedeutet die Einbeziehung der FreiberuflerInnensowie der Land- und ForstwirtInnen. Damit kann auch die von der Steuererhebungher aufwändige Grundsteuer A für Land- und ForstwirtInnenentfallen. Die kommunale Wirtschaftsteuer wird die kommunalen Einnahmensteigern, verstetigen und zwischen den Kommunen gleichmäßiger verteilen.Dabei werden insbesondere ländliche Kommunen und Kommunenmit einer geringeren Anzahl an gewerblicher Wirtschaft eine Verbesserungder Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen können. Die wegen der Anrechenbarkeitder Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer einhergehendeUmverteilung zu Gunsten der Kommunen und zu Lasten des Bundes unddes Landes muss im Rahmen der angestrebten Neuregelung zum Länderfinanzausgleichberücksichtigt werden.Wir stärken Bayerns Kommunen27.Reform der Grundsteuer: Wir wollen außerdem eine Reform der Grundsteuer:Es ist schon längst überfällig, die zugrunde gelegten Verkehrswertezu aktualisieren. Bei der Ermittlung der Grundsteuer werden nach wieProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 162 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 163 –


StichwortverzeichnisADstichwortverzeichnisAbschiebehaft, keine144fAdoptionsrecht 136Alter, Ältere Menschen 84, 94, 100, 111f, 122, 138, 139, 141, 149Antibiotika 38Arbeit 4, 8, 15, 32ff, 39, 65, 75ff, 93, 100ff, 106, 111, 122, 127, 144f, 150, 156Arbeitslosigkeit111fArmut 57, 96, 104, 111Artenvielfalt 26f, 35, 38, 44Asylpolitik 143Atomenergie 6, 45, 55Atomkraftwerke50ffAusbildung 20, 36, 75, 82f, 89, 97, 101f, 107, 110, 144, 151Automobilbau 19BBarrierefreiheit 63, 107f, 130Behinderung, Menschen mit 63, 77, 104ff, 128, 138, 147, 149Beitragsfreiheit 68Beschäftigung 11, 106, 112Bibliotheken 86Bienen 38Bildende Kunst 141Bildung11, 14, 68ff, 78ff, 106f, 111, 137ff, 150, 154fBiodiversität 24, 36, 39Biotopsysteme 24Breitbandausbau 131Bürgerbeteiligung55fBürgerversicherung 93, 99CChancengleichheit 15, 17, 112Chemieindustrie 19, 21CO2-Emissionen 26, 50, 63, 91Datenschutz 130, 132Demokratie 76, 119f, 123f, 126, 134, 138, 157, 159Dienstleistungen 9, 13, 18ff, 32, 59, 65, 100, 103Digitale Gesellschaft 130Diskriminierung, Anti- 104, 133, 138, 148, 151Donau 29Drogen 113EeGovernment 130, 163Einbürgerung 122, 149Elektromobilität (E-mobility) 20Elektrosmog 30Eltern 5, 63, 68f, 71, 73ff, 81, 93, 110, 125, 145, 147, 148Energieeffizienz 8, 49f, 91Energie, erneuerbare 16, 19f, 24, 44ff, 118Erstaufnahme, menschenwürdige 143Europa 29, 38, 55, 59f, 145FFachkräfte 82Familie 2, 16, 71, 87, 96, 107, 109f, 112, 150Feinstaub 30f, 64, 94Film, -förderung 135, 142Finanzausgleich 157f, 160, 162Finanzen159fFlächenverbrauch, stoppen 10, 27Flüchtlinge 143, 151Flüchtlingspolitik, menschenwürdige 143, 144Flughäfen, kein Ausbau von6, 66fForschung 21, 24, 32, 34, 36, 42, 86, 89ff, 140Forstwirtschaft 35stichwortverzeichnisProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 164 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 165 –


Frauen- und Arbeitsmarkt 15ff- Gleichstellungsgesetz 16- Genderpädagogik 69- und Hochschule 87ff- Gewalt gegen Frauen 128- in den Medien 133- Flüchtlinge 143- Paritégesetz 155Freiheit90, 127, 132, 134fFrieden 57, 60, 127Frühkindliche Förderung 68, 70GInformationsfreiheit 130Inklusion 69ff, 77f, 104f, 155, 160Innovation, Innovationsförderung 7, 9, 17, 19, 21f, 42, 80, 90Integration6, 59f, 69, 71, 75, 78, 80f, 94, 114, 146ffInternationale Politik 22f, 37, 55, 58, 86, 91, 132Internet92, 108, 121, 126, 130ffIntersexualität 137Islam 153JJagd 42Jugendliche 62, 70, 79, 82f, 109, 113, 121f, 126, 129, 136ff, 142, 145, 149Justiz 123, 125, 129stichwortverzeichnisG 8, G 973fGanztagsschule 4, 71f, 79, 109f, 139, 160Gemeinschaftsschule 73f, 78Genderbudgeting 114, 155Generationen, -gerechtigkeit8, 44, 100, 109fGenossenschaften 12f, 45, 55, 117Gentechnikfreies Bayern 23, 33, 37Gerechtigkeit80, 93, 154fGesundheit16, 22, 30fGewässer, ökologische Qualität 23, 29Gleichgeschlechtliche Ehe 109, 136Gleichgeschlechtliche Paare 133, 136Globalisierung 35, 57, 75Güterverkehr 66HHaushalt, Haushaltspolitik 140, 154f, 160Hochschule, Hochschulpolitik 21, 42, 58, 83, 86ff, 96, 131, 140, 155Homophobie 114, 137IIndustrie 7, 19, 21, 28, 63KKinderarmut 111Kinderbetreuung 5, 68, 87, 154Kindergarten 68, 113Kirche 152Klimaschutz 7, 21, 23f, 26, 39, 41, 63Klimawandel 7ff, 21, 23, 29, 42, 44, 60f, 90Kommunen, -stärkung 9ff, 15, 18, 24, 31, 45, 55, 57, 62ff, 74ff, 85, 96, 105,113, 116f, 120f, 130f, 146, 151, 159, 160ffKorruption, Anti- 11Krankenhäuser 94f, 152Kreativität, Kreativwirtschaft22, 39, 131, 139, 140fKriminalität 127Kultur 22, 120f, 136, 139ff, 147Kulturelle Bildung 139, 140Kunst139ffLLandbau, ökologischer 13, 36, 38Landesentwicklungsplan (LEP) 141Landschaftsschutz 47Lärm 30f, 61, 64, 67stichwortverzeichnisProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 166 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 167 –


stichwortverzeichnisLehrende, LehrerInnen71ff, 77ff, 89, 93, 105, 133, 137fLernen, lebenslanges 83Lesben136ffLiegenschaften 31Lohngerechtigkeit, -gleichheit111fMMedien 75, 108, 130, 133ff, 138Medien, neue133ffMigration76, 87, 111f, 138, 146ffMindestlohn 16, 18, 112Mitwirkungsgesellschaft119ffMobilität 20, 22, 61ff, 116Museen141fNNachhaltigkeit 7, 18, 32, 57, 139, 154, 162Naturpark46fNaturschutz 24ff, 35, 40f, 49OÖffentlicher Dienst 16f, 109, 148Öffentlicher Gesundheitsdienst 96ÖPNV62fPPatientInnen 94f, 97, 102Pflege 22, 93, 95, 99ff, 109, 136Polizei31, 119, 125ffQQualifizierung 15, 69, 70, 102Queer136ffQueere, Kinder und Jugendliche 137RRassismus 114, 146, 149, 151Rechtsextremismus124fRegenbogen109, 136fRegionalwirtschaft10ffRekommunalisierung 56Religionsfreiheit152fRenaturierungsmaßnahmen 26, 29Ressourcen, -effizienz 7, 19, 20f, 36, 44, 59, 61, 76, 79, 85, 105, 109, 143,147, 159Rückführung, keine für Kinder und Jugendliche 145SSchuldenabbau155fSchule 31, 43, 70, 72, 74ff, 85, 106, 109, 122, 131, 133, 137, 149, 152ffSchwule136ffSelbstständige 8Sexuelle Identität136ffSicherheit 20, 52, 54, 66, 127, 128Solidarität 59, 126, 150, 157Soziale Gerechtigkeit 155Soziokultur 140Sport, -förderung114ffSprachförderung 70, 79Startbahnen, kein Ausbau von 66Steuergerechtigkeit 157, 163Strafvollzug 113StudentInnen, Studierende62, 79, 83, 86ffStudiengebühren 87Sucht 98TTechnologie 8, 19, 21, 30, 51, 53Teilhabe, gesellschaftliche84, 111, 146f, 149fTierhaltung34f, 37fTierschutz 34, 38, 42stichwortverzeichnisProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 168 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 169 –


Transgender136fUUmweltpolitik, -schutz 8, 14, 18, 20, 30, 114, 152, 154Universitäten 58, 79, 85, 88, 101VVerbraucherschutz 33, 37, 102Vereinbarkeit von Familie und Beruf16, 71, 96, 109fVerkehr 11, 20, 31, 44, 61ff, 130Verwaltung 15, 18, 24, 120, 122, 130f, 157ff, 163Vielfalt7f, 23f, 27, 40, 70, 78, 81, 92, 104, 134ff, 139ff, 147fVolksbegehren 121WstichwortverzeichnisWahlalter 121Wahlrecht 106, 121f, 149Wald25f, 31, 39ffWasserkraft 29, 45, 47Weiterbildung 15, 69, 78, 84ff, 89, 95f, 102, 142, 148Windkraftanlagen12, 46fWirtschaft 7ff, 20, 37, 42, 55, 57, 91, 133, 148, 150, 162Wissenschaft 16, 42, 87ff, 140Wohnen, Wohnungspolitik 30, 65, 100, 107, 116, 118stichwortverzeichnisZertifikatsnummer:53275-1305-1006www.climatepartner.comProgramm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 170 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 171 –


Beide Stimmen für GrünBeide Stimmen für GrünBeide Stimmen für Grün*„Nachgebaute Beispiele für Stimmzettel. Exemplarisch aus dem StimmkreisMünchen-Schwabing und Wahlkreis Mittelfranken. Bei den bayerischenLandtagswahlen 2013 gibt es 90 Stimmkreise und sieben Wahlkreise(jeder Regierungsbezirk fungiert als Wahlkreis).Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 172 –Programm für die bayerische Landtagswahl am 15. September 2013– 173 –

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