20110221 vortrag dr forster vorsorgevollmacht em

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20110221 vortrag dr forster vorsorgevollmacht em

Arbeitsgruppe DemenzVorsorgevollmacht – eine Alternative zurSachwalterschaftDr. Richard Forsteröffentlicher Notar in FeldkirchRankweil – 23.02.2011


Begriffsbestimmungen► Patientenverfügung► Sachwalterschaft► Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen2


Patientenverfügung► Seit 01.06.2006 möglich► Inhalt:▪▪Erklärung, welche künftigen medizinischen Behandlungen abgelehntwerdenBehandlungswünsche► Zwei Arten von Patientenverfügungen:▪▪Verbindliche Patientenverfügung• Behandelnder Arzt hat prinzipiell keinen Interpretationsspielraum• Mitwirkung von Arzt sowie Notar oder Rechtsanwalt erforderlich• im Regelfall lediglich 5-jährige Wirksamkeit (Verlängerung möglich)Beachtliche Patientenverfügung• Interpretationsspielraum für Arzt gegeben• Zeitlich unbefristet gültig3


Sachwalterschaft► Voraussetzung zur Eröffnung einer Sachwalterschaft:▪▪▪VolljährigkeitPsychische Krankheit oder geistige BehinderungAlle oder einzelne der Angelegenheiten können nicht ohne Gefahr einesNachteils für sich selbst besorgt werden► Bestellung erfolgt durch das zuständige Bezirksgericht► Grundsätze:▪ Amtswegiges Verfahren▪ Ständige Kontrolle durch Gericht▪ Subsidiarität (seit 01.07.2007)4


Sachwalterschaft► Umfang:▪ Einzelne Angelegenheiten▪ Bestimmter Kreis von Angelegenheiten▪ Alle Angelegenheiten► Person des Sachwalters:▪ Art der Angelegenheit / Bedürfnisse▪ Primär nahestehende Person▪ Allenfalls Sachwalterverein (Institut für Sozialdienste)▪ Allenfalls Notar oder Rechtsanwalt (insbesondere bei Notwendigkeit zurRegelung rechtlicher Angelegenheiten)▪ Auswahl erfolgt durch das Bezirksgericht – seit 01.07.2007 besteht dieMöglichkeit, Wünsche zu äußern (Sachwalterverfügung)▪ Es wird nur ein Sachwalter bestellt5


Sachwalterschaft► Vorteile / Nachteile:▪▪Vorteil:• Genaue Überwachung / Kontrolle des VermögensstandesNachteil:• Starres, enges Korsett (schränkt Flexibilität ein)• Wünsche des Betroffenen können nicht im gewünschten Ausmaßberücksichtigt werden• Fremde Person als Sachwalter• In hohem Ausmaß Genehmigung durch das Gericht erforderlich• Seit Juli 2009 mit relativ hohen Kosten (Gerichtsgebühren)verbunden6


Vorsorgevollmacht – Zweck► Zweck der Vorsorgevollmacht:▪Einschränkung der Sachwalterschaften▪Stärkung der Autonomie7


Vorsorgevollmacht – Definition► Gesetzgeberische Definition:▪Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dannwirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung deranvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit oderEinsichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äußerungsfähigkeit verliert.► Freie Definitionen▪▪Vollmacht, die der Betroffene bereits vorweg, also noch im Zustand derGeschäftsfähigkeit erteilt und welche nach Verlust derGeschäftsfähigkeit Wirksamkeit entfalten soll.Vollmacht, die im Zustand der Geschäftsfähigkeit errichtet und mitwelcher festgesetzt wird, welche Person den Vollmachtgeber im Falledes Eintrittes seiner Geschäftsunfähigkeit (im weiteren Sinne) vertretensoll.8


Vorsorgevollmacht – Definition► Rechtsfolgen einer gültigen Vorsorgevollmacht:▪verhindert im Regelfall Bestellung eines Sachwalters► Vorsorgevollmacht geht in ihrer Wirkung über dasSachwalterrecht hinaus:▪▪▪Verlust der GeschäftsfähigkeitVerlust der Einsichts- und UrteilsfähigkeitVerlust der Äußerungsfähigkeit9


VorsorgevollmachtVoraussetzungen für Vollmachtgeber► Eigenberechtigung:▪ausnahmsweise auch bei Minderjährigkeit► Geschäftsfähigkeit► Höchstpersönlichkeit:▪keine Stellvertretung möglich10


VorsorgevollmachtVoraussetzungen für Bevollmächtigten► Eigenberechtigung► Geschäftsfähigkeit► kein Abhängigkeitsverhältnis bzw. keine enge Beziehungzu Krankenanstalt, Heim oder sonstigen Einrichtung in der sichVollmachtgeber aufhält bzw. von welcher er betreut wird► ansonsten bestimmt der Vollmachtgeber die Person desBevollmächtigten:„Selbstbestimmter Vertreter anstelle eines fremdbestimmtenVertreters“► es können mehrere Bevollmächtigte bestellt werden(auch für unterschiedliche Angelegenheiten)► keine Höchstzahl von übernommenen Vollmachten11


VorsorgevollmachtFormvorschriften► Zwei Unterscheidungen erforderlich:▪ eigenhändige bzw. fremdhändige Vorsorgevollmacht▪ einfache bzw. qualifizierte Vollmacht12


VorsorgevollmachtFormvorschriftenEigenhändige• gesamter Text eigenhändig schreiben• eigenhändige Unterschrift• keine ZeugenFremdhändige• Text fremdhändig• eigenhändige Unterschrift• 3 Zeugen• Eigenberechtigung• Geschäftsfähigkeit• Unbefangenheit• Sprachkundigkeit• Bekräftigung in Gegenwart der 3 Zeugen• Bestätigung der Zeugen über Einhaltungder Formvorschrift• Zeugenhinweis bei Unterschrift derZeugen13


VorsorgevollmachtFormvorschriftenEinfache• keine weiteren VoraussetzungenQualifizierte Einwilligung in medizinische Behandlungengem. § 283 Abs. 2 ABGB Entscheidung über dauerhafte Änderung desWohnortes Besorgung Vermögensangelegenheitenaußerhalb des ordentlichenWirtschaftsbetriebes• Beiziehung Notar bzw. Rechtsanwaltbzw. Richter• ausdrückliche Bezeichnung der Angelegenheit• Belehrung über Rechtsfolgen und Widerrufsmöglichkeitdurch Notar/Rechtsanwalt/Richter• Dokumentation über erfolgte Belehrung durchNotar/Rechtsanwalt/Richter14


VorsorgevollmachtFormvorschriften► Unterschriftsunfähigkeit des Vollmachtgebers:▪Beurkundung der Bekräftigung durch Notar erforderlich► Notariatsakt ersetzt Teile der Formvorschriften (Zeugensowie Bekräftigung vor Zeugen)► Folgen einer formungültigen Vorsorgevollmacht:▪▪bleibt als „schlichte“ Vollmacht bestehentrotz Formungültigkeit kann unter Umständen von derBestellung eines Sachwalters abgesehen werden15


Inhalt einer Vorsorgevollmacht► Vollmacht muss zum Ausdruck bringen, dass sie zumindest auchdann wirksam ist, wenn Vollmachtgeber geschäfts- bzw.äußerungsunfähig ist:▪kombinierte Vollmacht (welche auch bereits vor Eintritt derGeschäftsunfähigkeit Gültigkeit hat) ist zulässig► Umfang legt Vollmachtgeber selbst fest:▪▪▪prinzipiell für alle gesetzlich zulässigen Zwecke möglichRelevanz sowohl für private, als auch für unternehmerischeAngelegenheitennicht möglich für höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie etwa• Testamentserrichtung• Eheschließung• Errichtung einer Patientenverfügung16


Inhalt einer Vorsorgevollmacht▪▪BankvollmachtBeratungsbedarf► Angelegenheiten müssen bestimmt (der Gattung nach) bezeichnetwerden► mögliche Inhalte sind:▪▪▪▪▪▪PostvollmachtVollmacht gegenüber Finanzamt, für Sozialversicherungsträger undsonstigen Körperschaften des öffentlichen RechtesBankvollmacht einschließlich Möglichkeit zur Verpfändung vonLiegenschaftenVersicherungsvollmachtVollmacht zur Geltendmachung von Pflegegeld und ähnlichenöffentlichen LeistungenKlinik-, Alters- und Pflegeheimaufenthalt17


Inhalt einer Vorsorgevollmacht▪▪▪▪▪Verfügung über LiegenschaftsvermögenStimmrechtsvollmacht für Eigentümer- oderGesellschafterversammlungVerfügung über Gesellschafts- bzw. Geschäftsanteil bzw.UnternehmenVollmacht zum Abschluss von MietverträgenEinwilligung in medizinische Behandlungen► Unterbevollmächtigung ist prinzipiell zulässig:▪Ausnahmen:• Einwilligung in medizinische Behandlung• Entscheidung über die Änderung des Wohnortes► Liegenschaftsbevollmächtigung seit Grundbuchsnovelle2008 nunmehr auch unbefristet gültig18


Vorsorgevollmacht und Auftragsverhältnis► Vorsorgevollmacht alleine entfaltet noch keinesachwalterschaftsvermeidende Wirkung► Vollmachtnehmer muss sich bereit erklären, im Sinneder Vollmacht tätig zu werden► Auftragsverhältnis ist erforderlich:▪ schlüssig▪ in Schriftform: empfehlenswert19


Vorsorgevollmacht und Auftragsverhältnis► Möglicher Inhalt des Auftragsverhältnisses:▪▪▪▪Vorgabe von Leitlinien bzw. Richtlinien für das Verhalten desVollmachtnehmers bei Ausübung der Vollmacht wie insbesondere:• Zulässigkeit von Schenkungen• Rechnungslegung• InsichgeschäfteVereinbarung über Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit derTätigkeit des VollmachtnehmersKündigungsmöglichkeit durch VollmachtnehmerBeratungsbedarf20


Vorsorgevollmacht und Auftragsverhältnis► Vollmachtgeber hat keine Leitlinien vorgegeben:▪▪Wunschermittlungspflicht durch VollmachtnehmerWenn Wille nicht feststellbar ist:• bestmögliche Förderung des Wohles des Vollmachtgebers(objektiver Maßstab)21


Wirksamkeitsverlust der Vorsorgevollmacht► Widerruf durch Vollmachtgeber► Umfang der Vorsorgevollmacht ist ungenügend► Ablauf einer allfälligen zeitlichen Befristung:▪in der Vollmacht verfügt22


Wirksamkeitsverlust der Vorsorgevollmacht► Umstände in der Person des Bevollmächtigten:▪▪▪▪▪wird nicht oder nicht im gesamten Umfang der VorsorgevollmachttätigAblebenVerlust der Geschäftsfähigkeitwird nicht im Sinne des vereinbarten Auftrages tätigGefährdung des Wohles des Vollmachtgebers► Folgen:▪▪Gericht hat Sachwalterverfahren einzuleitenallenfalls Bestellung eines Sachwalters (für Teilbereiche) – allenfallsÜberwachungssachwalter23


VorsorgevollmachtMaßnahmen zur RisikominimierungEs sollte insbesondere auf folgende Risiken Bedacht genommen werden:► Risiko, dass Vorsorgevollmacht unerwünscht Wirksamkeit verliert undsomit die sachwalterschaftsvermeidende Wirkung nicht mehr vorliegt▪Maßnahme:• Bestellung eines oder mehrerer Ersatzbevollmächtigter• Der Umfang der Vorsorgevollmacht sollte entsprechend weit sein► Risiko des Missbrauchs der erteilten Vollmacht▪Maßnahmen:• gesetzliche Vorsorge: Jedermann kann jederzeit Pflegschaftsgericht anrufen ->Überprüfungspflicht durch Gericht• nur absolute Vertrauensperson als Bevollmächtigten auswählen• zwei oder mehrere Bevollmächtigte mit Kollektivvertretungsbefugnis (Vier-Augen-Prinzip)24


VorsorgevollmachtMaßnahmen zur Risikominimierung• gravierende Angelegenheiten dürfen nur nach vorherigerGenehmigung durchgeführt werden und zwar Genehmigungdurch:– weitere Vertrauensperson– Gremium (Beirat)– allenfalls Pflegschaftsgericht• (jährliche) Rechnungslegungspflicht25


Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger► Ausgangslage:▪Volljährige Person▪Psychische Krankheit oder geistige Behinderung;▪Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens können nicht mehr selbst besorgt werden;▪Es liegt weder Sachwalterschaft, noch Vorsorgevollmacht vor;► Vertretungsbefugnis besteht von Gesetzes wegen:Es bedarf keiner vorherigen Anordnung durch den Betroffenen.Vertretungsbefugnis ist deshalb „Rettungsanker“ bei bereits vorhandenerGeschäftsunfähigkeit► Personen, die zur Vertretung berechtigt sind („nächste Angehörige“)▪Eltern (Großeltern)▪Volljährige Kinder (Enkelkinder)▪Ehegatte (wenn er im gemeinsamen Haushalt lebt);• Problematik Heimaufenthalt26


Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger▪▪Lebensgefährte (wenn Lebensgemeinschaft zumindest bereits seit3 Jahren im gemeinsamen Haushalt besteht);Müssen jeweils selbst voll geschäftsfähig sein► Mehrere vertretungsbefugte Personen vorhanden:▪▪Jeder kann selbständig vertreten;Geben sie widersprüchliche Handlungen ab, dann ist keineHandlung gültig27


Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger► Umfang der Vertretungsbefugnis▪▪Alltagsgeschäfte, also Geschäfte, deren Besorgung dieBewältigung des täglichen Lebens mit sich bringt, z.B.:• Lebensmittel• Kleidung• Reparatur von Haushaltsgeräten• Kauf von Heizöl• Urlaub• KrankheitskostenRechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfes, z.B.:• Heimhilfe oder MOHI• Umstritten, ob der Abschluss eines Heimvertrages erfasst ist –eher zu verneinen28


Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger▪▪▪Geltendmachung „sozialer Ansprüche“, z.B.:• Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche• Pflegegeld und Sozialhilfe• GebührenbefreiungenZugriff auf laufende Einkünfte und pflegebezogene Leistungen(Pflegegeld)• Auch Zugriff auf Pensionskonto (der Höhe nach jedochbeschränkt)• Kein Zugriff auf Sparguthaben etc.Zustimmung zu medizinischen Behandlungen, sofern diese nichtgewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigungder körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbundenist29


Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger► Vertretungsbefugnis beginnt mit Registrierung▪▪Notarielle Bestätigung wird ausgehändigtUnterlagen, die zur Registrierung erforderlich sind• Ärztliche Bestätigung• Urkunden, welche das Verwandtschaftsverhältnis bzw.Lebensgemeinschaft nachweist• Amtlicher Lichtbildausweis► Einer oder mehrere „nächste Angehörige“ können vonBetroffenem abgelehnt werden (auch beiGeschäftsunfähigkeit)30


Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger► Sinn und Zweck der Institution:▪▪Bisheriger „Graubereich“ ist legalisiertEntlastungseffekt (weniger Sachwalterschaften)► Unterschied zur Vorsorgevollmacht:▪▪▪▪▪Umfang – lediglich „unterschwelliger Bereich“Personenauswahl der Vertretungsbefugten ist starrSachwalterschaft wird nicht gänzlich ausgeschlossenAktives Tun des Betroffenen zum Inkrafttreten ist nicht erforderlichAktives Tun des Betroffenen für einen Widerspruch (Ausschlusseines „nächsten Angehörigen“) ist erforderlich.31


Verhältnis Vorsorgevollmacht /Vertretungsbefugnis / Patientenverfügung► Vorsorgevollmacht / Vertretungsbefugnis:▪wirksam erteilte Vorsorgevollmacht hat Vorrang► Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung:▪▪verbindliche Patientenverfügung hat Vorrangbeachtliche Patientenverfügung: hat Vollmachtnehmer auchVollmacht zur Entscheidung in medizinischen Angelegenheiten,dann dient Patientenverfügung als Orientierungshilfe32


Registrierung im ÖsterreichischenZentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)RegistrierungsfähigeUrkunde bzw. TatsacheRegistrierungsstelle„Aufklärungspflicht“des NotarsPublizitätswirkungVertretungsbefugnisnächster Angehörigernur NotarXXWiderspruch gegenVertretungsbefugnisnächster AngehörigerNotar oderRechtsanwaltEnde derVertretungsbefugnisnächster Angehörigerdurch SW-Bestellungnur NotarSachwalterverfügungNotar oderRechtsanwaltWiderruf derSachwalterverfügungNotar oderRechtsanwalt33


Registrierung im ÖsterreichischenZentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)RegistrierungsfähigeUrkunde bzw. TatsacheRegistrierungsstelle„Aufklärungspflicht“des NotarsPublizitätswirkungVorsorgevollmachtNotar oderRechtsanwaltWirksamwerden derVorsorgevollmachtnur NotarXXWiderruf derVorsorgevollmacht durchVollmachtgeber bzw.Sachwalternur Notar34


Schlussfolgerungen Vorsorgevollmacht► Mögliche Vorteile einer Vorsorgevollmacht gegenüber einerSachwalterschaft:▪▪▪▪▪▪Auswahl des Vertreters erfolgt ausschließlich durch denBetroffenen (Motto: „Damit Sie selbst bestimmen können, wer überSie bestimmen kann und wer nicht“)Betroffene legt Umfang selbst festBetroffene legt „Spielregeln“ fest und bestimmt deshalb selbst die„Enge des Korsetts“Individuelle Wünsche können erfüllt werden„Nimbus“ der Sachwalterschaft ist nicht vorhandenKostengünstiger als Sachwalterschaft35


Schlussfolgerungen Vorsorgevollmacht► Mögliche Nachteile einer Vorsorgevollmacht gegenübereiner Sachwalterschaft:▪▪Missbrauchsgefahr: durch ordentliche Gestaltung kann dieseGefahr jedoch deutlich reduziert werdenVollmacht soll nur absoluten Vertrauenspersonen ausgestelltwerden► Vollmachtserteilung muss rechtzeitig erfolgen► Möglichkeit einer „kombinierten Vollmacht“36


VorsorgevollmachtVorsorgevollmachtVielen Dank fürIhre Aufmerksamkeit !Damit Sie selbst bestimmenkönnen, wer über Siebestimmen kann.Und wer nicht.37

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