Tagungsbericht 2. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

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Tagungsbericht 2. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

GeschäftsführungRA Dr. Andreas RichterP+P Pöllath + PartnersLinkstraße 210785 BerlinTel. (030) 253 53 653Fax (030) 253 53 800berliner.steuergespraeche@pplaw.com2. Berliner SteuergesprächRA Berthold WellingBDI e.V.Breite Straße 2910178 BerlinTel. (030) 2028 1507Fax (030) 2028 2507b.welling@bdi-online.de„Die Bewertungstatbestände der Erbschaftsteuerauf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand“- Tagungsbericht -Berlin, den 24.07.2002von Berthold Welling 1 , Berlin und Dr. Andreas Richter LL.M. 2 , BerlinDer Bundesfinanzhof hat jüngst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dergeltenden Erbschaftsteuer geäußert (Beschluss v. 24.10.2001, II R 61/99 (BStBl II 2001,834)). Das oberste deutsche Steuergericht hält es vor dem Hintergrund einheitlicherSteuersätze für bedenklich, dass bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegenBetriebsvermögen, bebauter Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowienicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften im Gegensatz zu anderen Vermögensartendurch Freibeträge und Bewertungsabschläge erheblich begünstigt werden.Fraglich ist, ob diese Regelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. DasBundesministerium für Finanzen ist der Aufforderung des BFH, dem Verfahren beizutreten,nachgekommen.Dieser Beschluss des BFH und die mündliche Verhandlung unter Beteiligung des Bundesministeriumsder Finanzen haben die Diskussion über das geltende Erbschaftsteuerrechtneu belebt. Kern der Diskussion ist die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichenBewertungstatbestände, die je nach Zuwendungsgegen-stand zu einer unterschiedlichenSteuerbelastung führen. Bereits im Januar 2001 hatte der Zweite SenatAufsehen erregt, als er das Kriterium der „vorweggenommenen Erbfolge“ im Wege derAuslegung auf vollständige und endgültige Übertragungen beschränkte (BStBl II 2001,414). Die Finanzverwaltung reagierte mit einem Nichtanwendungserlass. Letztlich hatder Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.12.2001 klargestellt, dass jede Übertragung vonBetriebsvermögen in den Genuss des Freibetrages und des Bewertungsabschlageskommt (StÄndG 2001).Vor diesem Hintergrund hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)und die Kanzlei P+P Pöllath + Partner zum 2. Berliner Steuergespräch in das Hausder Deutschen Wirtschaft geladen. Im Rahmen von vierteljährlich stattfindenden Gesprächsrundensteht den Interessenten aus Politik, Wirtschaft, Rechtsprechung, Wis-Berliner Steuergespräche e.V., eingetragen imVereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburgunter VR 22430 Nz; als gemeinnützig anerkanntgemäß der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamtsfür Körperschaften I vom 28. April 2003.Vorstand: Prof. Dr. Dieter Birk (Vors.), Präsidentdes FG Berlin a.D. Prof. Dr. Herbert Bültmann,Richter am BFH Michael Wendt.Vorsitzende des Beirats: Richter des BVerfGRudolf Mellinghoff, MinDirig Gert Müller-Gatermann.Kontoverbindung: HypoVereinsbank, Kontonummer:2485990, BLZ: 700 202 70.Internet:www.steuergespraeche.de


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 2 von 8senschaft und Beratung ein Forum zum regelmäßigen Austausch über steuerpolitischeund steuerrechtliche Fragen zur Verfügung.Richter am BFH Hermann-Ulrich Viskorf 3 legte mit seinem Referat die Grundlage für dieanschließende lebhafte Diskussion. Wie bereits beim 1. Berliner Steuergespräch moderierteProf. Dr. Dieter Birk 4 das Gespräch, in dem auf dem Podium Frau RegierungsdirektorinMaren Kohlrust-Schulz 5 , Reinhard Pöllath 6 sowie Klaus Bräunig 7 die Konsequenzeneiner möglichen Richtervorlage für Politik, Wirtschaft und Beratung ausloteten.Einleitend stellte Prof. Birk kurz den Sachverhalt des Falles dar, der dem BFH zur Entscheidungvorliegt. In dem Verfahren geht es um die Frage der Bewertung eines vererbtenAnwartschaftsrechts an einer Eigentumswohnung. Die Erblasserin war kurze Zeitvor ihrer Eintragung als Eigentümerin verstorben. Folglich fiel der Anspruch aus demKaufvertrag in ihren Nachlass. Sachleistungsansprüche sind gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V. mit § 9 Abs. 1 BewG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Grundbesitz ist nach§ 12 Abs. 3 ErbStG dagegen mit dem Grundstückswert gem. §§ 138 ff. BewG anzusetzen,der nach einer Untersuchung der Finanzverwaltung aus dem Jahre 1998 im Durchschnittnur etwa 50 % des Verkehrswertniveaus ausmacht. Durfte das Finanzamt imHinblick auf den mangelnden Übergang des Grundeigentums den im Vergleich zumGrundbesitzwert höheren gemeinen Wert der Eigentumswohnung zugrunde legen? DasFG Baden-Württemberg (EFG 2000, 1019) ging davon aus, dass das Anwartschaftsrechtauf das Wohnungseigentum mit dem Grundbesitzwert zu bewerten sei. Herr Prof.Birk schloss seine Einführung mit der Bemerkung, dass es bei diesem Verfahren imKern darum gehe, ob der Grundsatz der Leistungsfähigkeit durch die höchst unterschiedlicheBehandlung von Vermögensarten verschleiert werde.In seinem Beiladungsbeschluss wirft der BFH die Frage der Verfassungsmäßigkeit derjenigenBewertungsvorschriften auf, die zu einer Unterbewertung führen, und hinterfragtzugleich die Konsequenzen, die sich aus der Unterbewertung in Verbindung mit demungekürzten Schuldenabzug und der zusätzlichen Inanspruchnahme der Freibeträgeder §§ 13a, 19a ErbStG ergeben.1 Berthold Welling ist Rechtsanwalt und in der Steuerabteilung des Bundesverbandes der DeutschenIndustrie (BDI) tätig.2 Rechtsanwalt Dr. Andreas Richter LL.M. ist Associate in der Kanzlei P+P Pöllath + Partners,Berlin.3 Hermann-Ulrich Viskorf ist Richter am II. Senat des BFH, München.4 Prof. Dr. Dieter Birk ist Direktor des Institutes für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms Universitätzu Münster.5 Frau Regierungsdirektorin Maren Kohlrust-Schulz ist Leiterin des Referats IV C7 für Bewertungim Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Bonn.6 Rechtsanwalt Reinhard Pöllath LL.M. ist Partner der Kanzlei P+P Pöllath + Partners, München.7 Rechtsanwalt Klaus Bräunig ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI und Beauftragterfür Mittelstandsfragen.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 3 von 8I. Referat von Richter am BFH Hermann-Ulrich ViskorfHerr Viskorf stellte anhand seines Einführungsreferates die verfassungsrechtliche Problematikder Bewertung im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer dar. Ansatzpunktdes Vortrags waren die unterschiedlichen Bewertungsansätze im Steuerrecht,welche sich auf die Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer auswirken.Ausschlaggebend für die steuerliche Belastung des Erwerbers ist die Art desübertragenen Vermögensgegenstandes.Der gesetzlich als Regelbewertungsmaßstab vorgesehene „gemeine Wert“ eines Gegenstandessei durch Ausnahmeregelungen in wichtigen Bereichen zunehmend verdrängtworden. Er gelte nur noch für bewegliche Gegenstände, börsennotierte Anteilean Kapitalgesellschaften oder bei stichtagsnahen Verkäufen, für Kapitalforderungen,Schulden, Sachleistungsansprüche und -verpflichtungen, für Renten und wiederkehrendeLeistungen, für nicht zum Betriebsvermögen gehörende Urheberrechte und Patenteund schließlich für Auslandsvermögen. Ausnahmeregelungen würden dagegen bei derBewertung von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften, bei Grundbesitz, landundforstwirtschaftlichem Vermögen sowie bei der Bewertung von Betriebsvermögengreifen. In diesen Bereichen komme es aufgrund mehrerer Faktoren zu einer Unterbewertungdes übergehenden Vermögens.Am Beispiel der Bewertung von Betriebsvermögen stellte Herr Viskorf die Ursachen fürdie Unterbewertung dar und unterzog diese einer kritischen Betrachtung unter verfassungsrechtlichenAspekten. Die gegenwärtig von der Finanzverwaltung anzuwendendenBewertungsregelungen führten zu einer Unterbewertung des übergehenden Betriebsvermögensin Höhe von 42 % im Verhältnis zum gemeinen Wert, wobei dieser Prozentsatzauf einer Untersuchung der Finanzverwaltung basiert. Ursache dafür sei zum einendie Übernahme von Steuerbilanzwerten. Aufgrund der mangelnden Berücksichtigungstiller Reserven (gebildet aufgrund des Anschaffungskostenprinzips, der Möglichkeit derSofortabschreibung, der degressiven AfA und erhöhter Absetzungen und Sonderabschreibungenz. B. nach §§ 7a ff. EStG) würden diese Werte den tatsächlichen Wertzuwachsnicht wiedergeben. Die Übernahme diene zwar der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.Davon würden jedoch anlageintensive Betriebe, Betriebe mit großemRückstellungspotential sowie ertragsstarke Unternehmen einseitig profitieren. Insofernsprach Herr Viskorf von „Zufallswerten“. Zum anderen führe die Bewertung der Verbindlichkeitendes Betriebsvermögens zum Nennwert zu einer „Überkompensation“ auf derPassivseite. Der Wert des übergehenden Betriebsvermögens werde zusätzlich („künstlich“)verringert.Bei nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften komme es ebenfalls zu einer zuniedrigen steuerlichen Bewertung der Anteile. Die Anwendung des Stuttgarter Verfahrensführe im Regelfall zu einer Unterbewertung der Anteile um 1/3 im Verhältnis zumgemeinen Wert. Ursache sei auch hier die Übernahme der Steuerbilanzwerte bei derErmittlung des Vermögenswertes des Unternehmens. Bei stichtagsnahen Verkäufen(bis zu 12 Monate vor dem Stichtag oder kurz darauf) ist der gemeine Wert anhand derVerkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu ermitteln. Hier ergebe sich ein weiteresProblem. Denn die stichtagsnahe Bewertung führe oftmals zu einer höheren Bewertungder Anteile als das Stuttgarter Verfahren. Der Verstoß gegen den verfassungsrechtlichenGleichheitssatz sei sowohl durch die Anwendung des ungeeigneten Bewertungsmaßstabsals auch durch die Ausnahmeregelungen bei stichtagsnahen Veräußerungenoffensichtlich.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 4 von 8Ausführlich ging Herr Viskorf auf die Rechtslage bei der Übertragung von Grundstückenein. Nach seiner Ansicht führten die gegenwärtigen Bewertungsregeln bei bebautemGrundbesitz zu einem Ansatz von lediglich 50% des tatsächlichen Wertes. Der Grundfür die nach wie vor bestehende niedrige Bewertung eines bebauten Grundstücks imRahmen des Ertragswertverfahrens liege darin, dass der gesetzliche Vervielfältiger von12,5 den unterschiedlichen tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werde.Zur Begründung verwies Herr Viskorf auf die Praxis der mittelbaren Grundstücksschenkung.Eine mittelbare Schenkung liegt vor, wenn dem Empfänger auf Kosten desSchenkers Vermögensgegenstände zugewendet werden, die niemals zum Vermögendes Schenkers gehörten. Schenker und Beschenkter sind sich darüber einig, dass nichtdie Geldmittel, sondern der mit deren Hilfe erworbene Vermögenswert das Schenkungsobjektdarstellt. Wendet der Schenker dem Beschenkten z. B. Geldmittel unter derAuflage zu, diese zur Anschaffung von Grundbesitz zu verwenden, so ist nicht derNennwert des zugewendeten Geldes anzusetzen, sondern der wesentlich geringereWert für den Grundbesitz. Die für eine niedrige Bewertung angeführten Argumente, wiebeispielsweise eine geringere Fungibilität von Grundstücken verbunden mit einer höherenSozialbindung des Eigentums, Belastungen mit privat- und öffentlich-rechtlichenAuflagen und der Belastung mit der Grundsteuer träfen nur zum Teil zu. Denn oftmalshätten diese wertmindernden Faktoren bereits ausreichenden Niederschlag im Verkehrswertgefunden.Noch gravierender erscheine das Missverhältnis zwischen der bewertungsrechtlichenWertermittlung und dem tatsächlichen Wert bei der Übertragung von land- und forstwirtschaftlichemVermögen; Abweichungen des steuerlichen Werts vom tatsächlichen Wertvon bis zu 90% seien möglich. Dies habe zur Folge, dass aus der Übertragung landundforstwirtschaftlichen Vermögens praktisch keine Erbschaftsteuer mehr vereinnahmtwerde.Ferner biete der Schuldenabzug gem. § 10 Abs. 6 ErbStG Anlass zu weiteren Diskussionen.Die Abzugsfähigkeit von mit dem Erwerb im unmittelbaren Zusammenhang stehendenVerbindlichkeiten ist nach geltendem Recht vom Umfang der Steuerpflicht abhängig.Unterliegt ein Vermögensgegenstand nicht der Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht,so können die mit diesem Vermögensgegenstand zusammenhängenden Verbindlichkeitennicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.Dies gelte nicht bei einer Unterbewertung, da diese nichts an der Steuerpflicht desbetreffenden Gegenstandes ändere. Obwohl infolge der Unterbewertung u. U. lediglichein kleiner Teil des Vermögens in die Bewertung der von der Schenkungsteuer zu erfassendenBereicherung einbezogen werde, bliebe dennoch die volle Anrechnung vonVerbindlichkeiten erhalten. Dadurch könne, wenn mit den unterbewerteten Vermögensgegenständenhohe zum Nennwert anzusetzende Verbindlichkeiten verbunden seien,die Steuerschuld zusätzlich reduziert werden. Zudem eröffneten sich insoweit Steuergestaltungsmöglichkeiten,als dass auf Steuervergünstigungen verzichtet werden könne,um so einen höheren Abzug der Verbindlichkeiten zu erreichen.Schließlich verschärften sowohl der Freibetrag des § 13a ErbStG als auch die Tarifbegrenzungdes § 19a ErbStG durch den Entlastungsbetrag die bewertungsrechtlichenAuswirkungen. Inländisches Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögenund Anteile an Kapitalsgesellschaften würden über die bereits bestehenden Privilegierungenhinaus nochmals begünstigt.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 5 von 8Zusammenfassend stellte Herr Viskorf ein Begünstigungsübermaß durch Unterbewertung,Freibeträge und Bewertungsabschläge fest. Es ergäben sich gestalterische Möglichkeiten,um eine niedrige Steuerbelastung des Vermögensübergangs zu erreichen.So könne durch die Überführung von Vermögensgegenständen in das Betriebsvermögeneine Unterbewertung erreicht werden.Die aufgezeigten Umstände der Bewertung im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechtskonkretisierte Herr Viskorf abschließend anhand von mehreren Gestaltungsvariantenund Beispielsberechnungen. Seiner Ansicht nach führe die Vorgehensweisedes Gesetzgebers letztlich dazu, dass der Anteil am Steueraufkommen zu über70% auf sonstige Vermögensgegenstände entfalle, während Grundvermögen gerade24,1% und Betriebsvermögen lediglich 5% des Steueraufkommens abdeckten. Landundforstwirtschaftliches Vermögen sei im Steueraufkommen praktisch nicht mehr enthalten.II.DiskussionDie nachfolgende Diskussion zeigte die Tragweite einer möglichen Verfassungswidrigkeitdes geltenden Erbschaftsteuerrechts. So wies Herr Prof. Birk zunächst darauf hin,dass mit der Frage der Verfassungswidrigkeit zugleich die Frage einer künftigen Abschaffungder Erbschaftsteuer aufgeworfen werde.So könne aus der verfassungsrechtlichen Bewertungsproblematik in letzter Konsequenzein Gebot zur Aufhebung der Erbschaftsteuer in der bisherigen Form folgen.Für die Erbschaftsteuer spreche die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Gleichwohlkönne es zu erheblichen Gerechtigkeitsdefiziten kommen, weil die gleichmäßigeErfassung der Steuerpflichtigen schwierig sei. Die im Vermögen verkörperte Leistungsfähigkeitlasse sich schwer messen. Die Bewertung von Sachgütern sei vor allem dannmit hohen Unsicherheiten verbunden, wenn das Gut keine Marktgängigkeit besitze, alsoein Marktwert nicht oder kaum festgestellt werden könne.Einer generellen Abschaffung der Erbschaftsteuer wurde indes vom Podium nicht dasWort geredet. Wenn die Ausnahmebewertungen abgebaut würden, könnte man im Gegenzugvielmehr über eine Senkung der Steuersätze nachdenken, um die Belastungenzu vermeiden, wie insbesondere Herr Viskorf hervorhob. Verwiesen wurde auch auf dieStundungsmöglichkeit gemäß § 28 ErbStG. Gehört danach Betriebsvermögen oderland- und forstwirtschaftliches Vermögen zum steuerpflichtigen Erwerb, so ist die daraufentfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden, soweit dies zurErhaltung des Betriebs notwendig ist. Zum einen wurde bezweifelt, ob diese verfahrensrechtlicheRegelung ausreichend sei, die durch eine Bewertung zu Verkehrswerten auftretendeBelastung wirklich umfassend zu mildern. Zum anderen zeigte sich in der Diskussion,dass dieser Regelung in der Praxis wenig Bedeutung zukommt, weil die Finanzverwaltungdie erbschaftsteuerliche Stundung höchst restriktiv handhabt.Wesentlicher Diskussionspunkt war im Folgenden die Frage, ob die Unterbewertung,die von keinem Teilnehmer in Abrede gestellt wurde, wirklich verfassungsrechtlich nichtzu rechtfertigen sei. Herr Bräunig verwies auf die geringe Bedeutung der Erbschaftsteuerfür das Steueraufkommen und die hohe praktische Bedeutung für die Betriebe. Berücksichtigeman, dass 85% der deutschen Unternehmen Personengesellschaften und


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 6 von 8zumeist Familienunternehmen seien, lasse dies erkennen, dass die Erbschaftsteuerauch immer eine Frage der Unternehmensfortführung sei. So würde eine höhere Bewertungzu einer erheblichen, unter Umständen finanziell nicht zu verkraftenden Belastungführen.Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass im Rahmen von Erbauseinandersetzungen undAbfindungen oftmals stille Reserven mit der Folge ertragsteuerlicher Belastungen aufgedecktwürden. So könne es zu einer Steuerbelastung von über 50% kommen. Wirtschaftlichwerde dadurch die Attraktivität unternehmerischen Handelns weiter eingeschränkt.Der Gesetzgeber habe im ErbStG eine Wertentscheidung zu Gunsten bestimmterVermögenspositionen getroffen, die er jüngst durch die Verlängerung der Bewertungsregelungenbestätigt habe. Herr Bräunig verwies darauf, dass eigentliches Zieldes Gesetzgebers die Erhöhung der Zahl der Selbständigen sein müsse. Diese sei aberin den vergangenen Jahren rückläufig. Herr Viskorf bestätigte, dass das Verhältnis vonErbschaft- und Einkommensteuer in Einzelfällen zu ganz außerordentlichen Belastungenführen könne, die im Falle einer Gesetzesreform überdacht werden sollten. DieserUmstand spreche jedoch ebenfalls dafür, die Bemessungsgrundlagen näher am gemeinenWert zu ermitteln und die Steuersätze insgesamt zu senken (z. B. 10-20 % in SteuerklasseI und 20-30 % in Steuerklasse II).Frau Kohlrust-Schulz verwies auf die Entstehungsgeschichte der Bewertungsausnahmen.Eine durchgehende Erfassung von übergehendem Vermögen zu Verkehrswertensei unter Berücksichtigung des Einheitswert-Urteils des BVerfG vom 22. 6. 1995(BVerfGE 93, 165) verfassungsrechtlich nicht geboten. Danach muss der Gesetzgeberbei der Gestaltung der Steuerlast berücksichtigen, dass die Existenz von Betrieben, insbesonderemittelständischen Unternehmen, die in besonderer Weise gemeinwohlverbundenund gemeinwohlverpflichtet sind, nicht gefährdet wird. Diese Betriebe unterliegenals Garant von Produktivität und Arbeitsplätzen, insbesondere durch Verpflichtungengegenüber den Arbeitnehmern, das Betriebsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrechtund durch die langfristigen Investitionen einer gesteigerten rechtlichenBindung. Sie habe zur Folge, dass die durch die Erbschaftsteuer erfasste finanzielleLeistungsfähigkeit des Erben nicht seinem durch den Erbfall erworbenen Vermögenszuwachsin vollem Umfang entspreche. Die Verfügbarkeit über den Betrieb und einzelnedem Betrieb zugehörige Wirtschaftsgüter ist eingeschränkter als bei betrieblich ungebundenemVermögen. Vielmehr habe das BVerfG die erbschaftsteuerliche Privilegierungdes Betriebsvermögens ausdrücklich zugelassen. Der Gesetzgeber habe vor diesemHintergrund ganz bewusst eine Unterbewertung von bestimmten Vermögensgegenständenim Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorgenommen. Frau Kohlrust-Schulzbezweifelte weiter, ob der Umverteilungsgedanke angesichts des insgesamtniedrigen Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens ein geeigneter Maßstab derDiskussion sei. Schließlich wies sie darauf hin, dass eine Abkehr von der Übernahmeder Steuerbilanzwerte zu unverhältnismäßigen Erhebungskosten führen könne. Insofernwurde aus dem Publikum an das Schicksal der Vermögensteuer erinnert, bei der dasVerhältnis zwischen Steuereinnahmen und Erhebungskosten – verglichen mit den übrigenSteuerarten – das ungünstigste gewesen sein soll 8 .Aus Beratersicht wies Herr Pöllath darauf hin, dass viele Mandanten gerade im Hinblickauf die Erbschaftsteuer sehr different dächten. Bewertungsdifferenzen bei verschiede-8 Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung beziffert in einer Untersuchung imAuftrag des BMF die Vollzugskosten der Vermögensteuer – bezogen auf das Jahr 1984 – mit32,3% des Vermögensteueraufkommens.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 7 von 8nen Vermögensarten bestünden seit jeher. Insbesondere müsse beim Betriebsvermögenberücksichtigt werden, dass es standortgebunden sei. Ein Standortwechsel in dasAusland sei nur mit großen Schwierigkeiten und Wertverlusten zu verwirklichen. HerrPöllath äußerte sich skeptisch, ob der gemeine Wert eines Unternehmens überhauptexakt zu ermitteln sei. Im Bereich des Unternehmensverkaufs zeige sich regelmäßig,wie unterschiedlich der Wert eines Unternehmens von verschiedenen Erwerbsinteressenteneingeschätzt werde. Dies hänge wesentlich davon ab, wie der Erwerber das gekaufteUnternehmen wirtschaftlich eingliedern bzw. einsetzen wolle. Herr Viskorf akzeptiertedie Existenz des unterschiedlichen Verkehrswertniveaus, entgegnete aber, dassbei einer Unterschreitung eines Verkehrswertes von 50% die Verfassungswidrigkeitkaum bestritten werden könne. Dem folgte der Hinweis, dass das dem geltenden Bewertungsverfahreneigene Stichtagsprinzip des § 11 ErbStG z.B. bei den gegenwärtigfallenden Aktienkursen dramatische Folgen zu Lasten der Steuerpflichtigen haben könne.Das gegenwärtige Verfahren der Grundstücksbewertung führe nicht durchweg zuUnterbewertungen, sondern habe in Einzelfällen auch eine Überbewertung zur Folge.Herr Prof. Theodor Siegel vertrat die Ansicht, bei der Erbschaftsteuer handele es sichvielmehr um eine Ertragsteuer als um eine Substanzsteuer. Schließlich werde der Vermögenszuwachsbeim Erben besteuert. Die Besteuerung dieses Vermögenszuwachsessolle nicht abgeschafft, sondern gestreckt werden. Herr Prof. Birk ergänzte, dass manähnlich der Erbschaftsbesteuerung in Kanada die Bereicherung durch Erbfall undSchenkung im Rahmen der Einkommensteuer als gesonderte Einkunftsart erfassenkönne. Gegen einen solchen Systemwechsel (z. B. Erbschaft als achte Einkunftsart vordem Hintergrund der Markteinkommenstheorie) wurde darauf hingewiesen, dass dieErbschaftsteuer Ländersache sei. Die unterschiedlichen steuersystematischen Auffassungenund politischen Anschauungen der Länder stünden tiefgreifenden Reformen imWege; geringfügige Änderungen seien vor diesem Hintergrund wahrscheinlicher als einSystemwechsel.Offen blieb die Frage Friedhelm Jacobs, ob die Diskriminierung ausländischen Betriebsvermögensinnerhalb der EU aufrechterhalten werden könne. Ebenso unklar blieb, obDeutschland angesichts des internationalen Trends zur Abschaffung der Erbschaftsteueran dieser Steuer werde festhalten können.Einen akuten Handlungsbedarf vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zweifeldes BFH verneinte Herr Pöllath. Jede vorweggenommene Erbfolge führe zunächst einmalzu einer Belastung mit Schenkungsteuer, während der Barwert der latenten Erbschaftsteuerdeutlich niedriger sei. Außerdem begebe sich der Unternehmer seineswirtschaftlichen Einflusses und damit auch seiner wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten.Gegenüber dem von Herrn Viskorf angeführten Gestaltungsmodell der gewerblichenPrägung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG)oder der Überführung von Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen verwies Herr Pöllathauf die gravierenden Nachteile der ertragsteuerlichen Verstrickung. Es gebe auchandere Möglichkeiten, darunter z. B. auch die Überführung in den gemeinnützigen Bereich.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 8 von 8III.ResümeeDie Diskussion hat die unterschiedlichen Positionen zur Bewertung von Vermögensgegenständenim Bereich des Erb- und Schenkungsrechts verdeutlicht. Die durch Unterbewertungund Freibeträge entstehende unterschiedliche erbschaftsteuerliche Belastungist offensichtlich. Dies nährt die verfassungsrechtlichen Zweifel. Auf der anderenSeite äußert der Gesetzgeber den klaren Willen einer unterschiedlichen Behandlung derVermögensarten und sieht hierfür in der Entscheidung des BVerfG zu den Einheitswertenaus dem Jahre 1995 die Grundlage. Gerade das Betriebsvermögen ist durch zahlreicheNachteile gegenüber liquiden Vermögenswerten ausgezeichnet, die sich in derWertermittlung niederschlagen müssen.Abzuwarten bleibt zunächst, ob der BFH von seinem Recht zur Richtervorlage an dasBVerfG Gebrauch macht. Im Falle einer Vorlage böte sich dem Bundesverfassungsgerichtdie Möglichkeit, die aktuell diskutierten Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten.Nicht auszuschließen ist aber, dass sich das BVerfG z. B. mit einer verfassungskonformenAuslegung begnügen und nicht auf sämtliche vom BFH angesprochenen Themeneingehen wird. Nach Ansicht zahlreicher Beobachter gehen die vom BFH geäußertenBedenken weit über das hinaus, was für das rechtshängige Verfahren entscheidungserheblichist. Einzelne Stimmen hinterfragen daher die Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle,falls diese ebenso weit formuliert sein sollte wie der Beschluss des BFHvom 24.10.2001.Soweit sich das BVerfG umfassend mit der Richtervorlage auseinandersetzen sollte,besteht u. a. die Möglichkeit, einen Auftrag an den Gesetzgeber zur verfassungskonformenÄnderung des ErbStG verbunden mit der Festsetzung einer Umsetzungsfristauszusprechen. Eine gewisse gegenwärtige Rechtsunsicherheit besteht für den Steuerpflichtigen,die jedoch keinen Anlass zur Beunruhigung bietet. Ebenso wenig gibt dieVorläufigkeit sämtlicher Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide mit dem gleich lautendenErlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06.12.2001 (Ländererlass)Grund zur Verunsicherung. Er dient vor allem als Schutz gegen mögliche Einsprüche.Steuerpflichtige, deren Vermögensanfall kein bewertungsrechtlich privilegiertes Vermögenenthält, könnten daher steuerlich evtl. gleichheitswidrig belastet worden sein.Alle Steuerpflichtigen können jedoch bis zu einer Entscheidung des BVerfG die sich ausdem geltenden Bewertungsrecht bietenden Möglichkeiten und Handlungsspielräumenutzen, weil eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- u. Bewertungsrechtsinsoweit eine rückwirkende Steuererhöhung ausschließt. Da das Steueraufkommen ausder Erbschaftsteuer den Ländern zufließt, geht die Gesetzesinitiative zumeist von denLändern aus. Der Gesetzgebungsprozess hat sich auf Grund der bereits erwähnten unterschiedlichensteuersystematischen und politischen Anschauungen in der Vergangenheiteher als kompliziert und langwierig erwiesen. 9 Ein Systemwechsel ist daher unwahrscheinlich.Gerade im Hinblick auf das Betriebsvermögen hat der Gesetzgeber immerwieder das Erfordernis einer Entlastung im Interesse der Fortführung von Unternehmenanerkannt.9 Z. B. Vorschlag eines bewertungsrechtlichen Systemwechsels durch Entwurf eines Gesetzeszur Änderung des Bewertungsgesetzes und anderer Gesetze, BR-Drucks. 229/01, anlässlichder zum 31.12.2001 auslaufenden Bewertungsfrist des § 138 Abs. 4 BewG; letztlich einigtensich die Länder (Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates) auf eine Bewertungsfristverlängerungbis zum 31.12.2006.

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