Ist das UNSER KÄRNTEN ? - Mein Klagenfurt

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Umfahrung Bad St. LeonhardDie Baukosten für die etwa 4,5 km lange Umfahrung von Bad St.Leonhard explodierten von 36 Mio. auf ca. 70 Mio. Euro. Die genaueHöhe ist zur Zeit noch offen. Die fertig geplante ursprüngliche Trassenführung,ohne Brücken und mit bereits abgelösten Grundstücken,wurde von Herrn Dörfler, als damals zuständigen Referenten,ohne plausible Begründung verworfen. Umgesetzt wurde eine Variantemit 3 zusätzlichen Brücken, wobei die vorhandene Brandstattbrückewegen Fehlplanungen dreimal umgebaut werden musste!Eine Kritik des Landesrechnungshofes bei einer Prüfung 2010 wurdevon Dörfler einfach ignoriert. Zitat Dörfler: Der Rechnungshof kannmich [...] gern haben!Interessant ist auch ein Vergleich mit den veranschlagten Kosten fürdie »Flick-Straße« in Dellach am Wörthersee: In Bad St. Leonhardwurden pro km ca. 15 Mio. Euro ausgegeben. Dieselben Verantwortlichenhaben für die Baukosten in Dellach für ca. 900m Straßemit Radweg, Aussichtsplattform und 150m Tunnel nur 4,5 Mio. Euroveranschlagt.Schloss ReifnitzAm 22. Dezember 2004 wurde im Reifnitzer Gemeinderat derVerkauf an MAGNA beschlossen,ohne dass eine EU-weite Ausschreibungerfolgte. Der Kaufpreis betrug nur 6,4 Mio. Euro. DerVerkauf erfolgte unter bestimmten Versprechungen von Magna, diejedoch nie erfüllt wurden (Bau einer Hotelanlage für 80 MillionenEuro und 275 Betten, Ganzjahresbetrieb, 80 Arbeitsplätze,...). Allevon MAGNA geforderten Umwidmungen wurden von der Gemeindeausgeführt. Auf das Wiederkaufsrecht verzichtete die Gemeinde gegeneine Abfindung von 1 Mio. Euro. Inzwischen gehört das Schloßden Privatpersonen Frank Stronach und Siegfried Wolf. Hotel undSeevillen hat Stronach bis heute nicht errichtet. Der Seezugang dervorher öffentlich zugänglich war ist jetzt privat. Der Wert der Liegenschaftwird mittlerweile auf ca. 25 Mio. Euro geschätzt. Ein andererInvestor legte ein Kaufangebot vor und wollte 2010 das touristischeProjekt realisieren.Die Gemeinde lehnte dies jedoch ab. Der dadurchentstandene Schaden für die Gemeinde wird auf ca. 10 MillionenEuro geschätzt. Derzeit hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor,Ermittlungen gegen alle Beteiligten einzuleiten.Ist dasUNSER KÄRNTEN?KLEINER RÜCKBLICK AUFDIE POLITISCHEN SKANDALEWörthersee-StadionDie ursprüngliche Kostenschätzung für den Bau betrug zwischen40 und 55 Millionen Euro. Tatsächlich beliefen sich dieKosten am Ende auf ca. 66.7 Millionen Euro. Das Stadion warbei der Eröffnung halbfertig. Für die endgültige Fertigstellung,im Herbst 2013, stellt der Bund 15.5 Millionen Euro zurVerfügung, Die Stadt steuert weitere 4,2 Millionen Euro bei.In Summe wird das Stadion samt Sportpark an die 90 MillionenEuro an öffentlichen Geldern verschlungen haben..Es ist eine krasse Fehlinvestition. Veranstaltungen die dieRänge (30.000) füllen können, sind kaum zu erwarten.Plakatwerbung DörflerIm August 2012 wünschte sich LH Dörfler noch einen plakatfreienWahlkampf und eine drastische Kürzung der Wahlkampfkosten.Mittlerweile wird die Bevölkerung für dummverkauft und Kärnten von einer regelrechten Plakatflut derFPK überrollt. Die FPK will den Zukunftsfond auflösen unddie 500 Mio Euro großspurig für Wahlgeschenke verschleudern(Familiengeld, Baugeld, Gesundheitsgeld).Um auf den Fonds zugreifen zu können ist allerdings eineZweidrittelmehrheit im Kärntner Landtag nötig.mutbuerger.indd 1 13.02.13 10:35


Wer sind wir?Die Mutbürger sind eine kritische KärntnerBürgerbewegung, die es sich zur Aufgabegemacht hat politische Missstände und Skandaleaufzuzeigen und mit legalen Mitteln zubeseitigen.Wir sind keine Partei und vertreten Bürgerinteressenund nicht Parteiinteressen.Weiterführende Informationen unter:www.diemutbuerger.atDa wir uns privat finanzieren sind wir aufSpenden angewiesen.Die MutbürgerKontonummer: 150024099BLZ: 17000IBAN: AT101700000150024099BIC: BFKKAT2KBürgerversammlungam 28. Februar 2013vor der LandesregierungBeginn: ab 17:00Alle Bürger die mit den derzeitigen politischenVerhältnissen unzufrieden sind, sind aufgerufenihre Meinung und ihre Forderungen öffentlich zuäußern.HYPO BankDie Landesregierung übernahm Ausfallbürgschaften in Höhe von ca.20 Milliarden Euro. Das zehnfache des jährlichen Landeshaushaltsvon 2 Milliarden Euro. Eine Pleite der Hypo hätte die ZahlungsunfähigkeitKärntens zur Folge gehabt.FPK - Verurteilungen, Ermittlungenund VerdachtsmomenteSchloss ReifnitzIm Zusammenhang mit dem Verkauf des Schlosses an Frank StronachsMagna-Konzern will die Justiz gegen den Bürgermeister vonMaria Wörth und FPK-Landtagsabgeordneten Adolf Stark, den FPK-Nationalratsabgeordneten Martin Strutz sowie weitere Verdächtigewegen Untreue ermitteln, sobald deren Immunität aufgehoben wird.Auch Frank Stronach wird im Akt als Verdächtiger angeführt.Part of the gameEx-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wurde im Dezember2012 wegen Korruption rechtskräftig zu sieben Monaten bedingtund einer Geldstrafe verurteilt.FPK-Broschüre und DVDWegen der Finanzierung der Broschüre samt DVD im Wahlkampf2009 wird noch heuer über eine Anklage gegen Gerhard Dörfler,Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner entschieden.Im Raum stehen der Verdacht der Untreue und der Parteienfinanzierung.Birnbacher-ProzessSteuerberater Dietrich Birnbacher behauptet Uwe Scheuch undHarald Dobernig hätten von ihm Geld aus seinem Millionenhonorargefordert. Ermittlungen laufen. Der Verdacht lautet auf Beitragstäterschaftzur Untreue.Sponsoring AffäreSeit dem Vorjahr ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenLH Gerhard Dörfler wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme.Umfahrung Bad St. LeonhardWegen Hinweisen auf Missbrauch der Amtsgewalt wurde bei derKorruptionsstaatsanwaltschaft ein Antrag auf strafrechtliche Überprüfungeingebracht.Im Zentrum der Verdachtsmomente: LH Gerhard DörflerSaualmGegen Gerhard Dörfler laufen Ermittlungen wegen des Verdachtsauf Untreue im Zusammenhang mit dem Abschluss jenes Vertrages,den das Land mit den Betreibern der Betreuungseinrichtung Saualmgeschlossen hat.Landesverschuldung2,659 Milliarden Euro betrug der Gesamtschuldenstand 2011. Bis2015 steigt er auf ca. drei Milliarden Euro an.LH Dörfler stellt Kärnten weiterhin als »Musterland« hin. Ob ihmdas viele Kärntner glauben, ist angesichts der Wirtschaftsdatenanzuzweifeln.Weitere SkandaleKelagverkauf: Über den Willen der Mehrheit im Landtag setzte sichLandesrat Harald Dobernig (FPK) hinweg und verkaufte im Alleingangum rund 100 Millionen Euro Anteile der Kelag.Redoute: Wie finanziert man einen FPK-Ball mit 25.000 Euro ausöffentlichen Geldern? Indem man ihn zum offiziellen Landesballerklärt.AK-Prozess: Nach dem vorläufigen Urteil des OberlandesgerichtsGraz war der Subventionsstopp des Landes für die Konsumentenberatungder Arbeiterkammer nicht rechtens.Festrede Oktober 2012 »Kärnten ist nicht zweisprachig«:Dobernig bezeichnete die Ortstafellösung als »Einstiegsdroge«.Angehörigen der slowenisch-sprachigen Volksgruppe sprach er ab,»richtige Kärntner« zu sein.KABEG-Spitzelaffäre: Laut einem Protokoll soll Kabeg-Chefin InesManegold die Bespitzelung einer Ärzteversammlung im KlinikumKlagenfurt veranlasst haben.Verfall des Landesmuseums (Schimmelbefall der Exponate):Der Ex-Kulturlandesrat Dobernig wälzt seine Verantwortung an dendesolaten Zuständen auf seinen Nachfolger ab.KZ - Loibl Gedenkfeier 2009: Zitat Dörfler: »Ich sehe nicht ein, dassman jedes Mal Kränze niederlegen soll«. Im Vergleich dazu hat derVerein, der das jährliche Ulrichsbergtreffen organisiert, von 2008 bis2010 insgesamt 60.000 Euro an Landesgeld erhalten.und viele mehr...mutbuerger.indd 2 13.02.13 10:35

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