Landeshauptstadt München Direktorium

Landeshauptstadt München, Direktorium, 

Friedenstraße 40, 81660 München 

Ihr Schreiben vom 

Ihr Zeichen 

Landeshauptstadt 

München 

Direktorium 

Hauptabteilung II 

BA-Geschäftsstelle Ost 

für die Bezirksausschüsse 

13, 14, 15, 16, 17 und 18 

Friedenstraße 40 

81660 München 

Zimmer: 2.139 

Telefon (089) 233-61482 

Telefax (089) 233-61485 

Sachbearbeitung: 

Herr Eichinger 

E-mail: bag-ost.dir@muenchen.de 

Datum 

27.10.2005 

Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk am 04.10.2005 

Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 

Beginn: 19.01 Uhr Ende: 21.13 Uhr 

Anwesend: BA-Mitglieder: 37 (Beginn) 36 (Ende) 

Polizeiinspektion 21: Herr Miehling 

Polizeiinspektion 24: Herr Benker 

Mandatsträger: Frau StRin Burkhardt 

Presse: Hallo Perlach / Münchner Merkur: Frau Ick-Dietl 

Süddeutsche Zeitung: Frau Biereder 

Südost-Kurier: Frau Stocker 

BA-Geschäftsstelle: Herr Eichinger 

Entschuldigt: BA-Mitglieder: Frau Berger, Frau Broschei, Frau Pontuss-Klüter, Herr Blume, 

Herr Hartard, Herr Kress–Del Bondio, Herr Lehmann, 

verspätet: Herr Ziegler 

Sitzungsleitung: Vors. Herr Bode 

Mandatsträger: Herr StR Altmann 

U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien Internet: 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße 55, 145, 152, 155, 159 http://www.muenchen.de 

S-Bahn: alle Linien Bus: Linie 144 Haltestelle Ostbahnhof 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Linie 146 

Linien 2, 3, 4, 8 Linie 54, 100 Haltestelle 

Haltestelle Leuchtenbergring Haltestelle Haidenauplatz Ostbahnhof (Friedenstraße)

1. Allgemeines 

Seite 2 

1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung 

Herr Bode begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt 

die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 

Ergänzungen zur Tagesordnung: 

Es werden folgende Ergänzungen in die Tagesordnung aufgenommen: 

zu TOP 3.1.2 Buslinie 192; weiteres Bürgerschreiben (e-mail) 

TOP 3.5.1 Feinstaub-Profil für Waldperlach; 

Antrag der Jungen Union Waldperlach, übernommen von der CSU-Fraktion 

TOP 5.4.1.2 Anhörung durch die Lokalbaukommission zu einem Bauvorhaben im Einzelfall auf 

Anforderung, Anwesen in der Putzbrunner Straße 

TOP 6.5.2 Weitere Finanzierung Teestube ‘komm‘ – Streetwork im Gemeinwesen; Schreiben 

des Referats für Gesundheit und Umwelt vom 14.09.05 

Herr Jurksch beantragt, die TOP 1.3.1 und 1.3.2 in die nächste BA-Sitzung zu vertagen, da der Zeitraum 

seit der letzten BA-Sitzung zu kurz gewesen sei, um fraktionsintern und -übergreifend notwendige 

Gespräche hinsichtlich einer Nachfolge für den Vorsitz im UA Verkehr zu führen; angesichts 

des noch bestehenden Klärungsbedarfs sei eine Vertagung in die November-Sitzung angezeigt. 

Herr Haslinger bringt Verständnis hierfür zum Ausdruck, sieht ebenfalls keine dringende Notwendigkeit 

einer sofortigen Neuwahl für den UA-Vorsitz und betont die gerade im UA Verkehr notwendige 

Kontinuität – Herr Burkhardt habe sich als stellvertretender UA-Vorsitzender bestens bewährt, bringe 

auch den einschlägigen berufliche Hintergrund mit und eigne sich daher sowohl für die kommissarische 

Leitung als auch für den UA-Vorsitz. 

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der TOP 1.3.1 und 1.3.2 wird einstimmig so entsprochen. 

Im übrigen wird die erweiterte bzw. geänderte Tagesordnung einstimmig so angenommen. 

1.2 Protokoll/e 

Das Protokoll der BA-Sitzung vom 14.09.2005 wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche 

einstimmig so angenommen. 

1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter 

1.3.1 Nachbesetzung im Unterausschuss Verkehr 

1.3.2 Wahl einer/s Vorsitzenden für den Unterausschuss Verkehr 

vertagt – siehe TOP 1.1 

An dieser Stelle erfolgt die kurze Vorstellung von Herrn Siegfried Benker, dem neuen Leiter der 

Polizeiinspektion 24: Herr Benker kennt seinen seit August 2005 neuen Zuständigkeitsbereich 

bereits aufgrund seines früheren Wohnsitzes im Inspektionsbereich und war zuletzt als Leiter der 

Polizeiinspektion 13 (Schwabing) tätig; er freut sich auf die Fortsetzung der vertrauensvollen 

Zusammenarbeit zwischen Bezirksausschuss und Polizeiinspektion.

2. Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 

2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr 

Seite 3 

2.1.1 Radwegfurt durch den Kustermann-Park, von der St.-Cajetan-Straße zur Rosenheimer Straße 

(Ziffer 2 des Antrages); Beschlussvorlage des Baureferats zur Empfehlung der Bürgerversammlung 

im Bezirksteil Ramersdorf vom 12.05.05 

Der Vorlage bzw. dem Antrag der Referentin – die bereits vorhandene Wegeverbindung zwischen 

der St.-Cajetan-Straße und der Rosenheimer Straße im Kustermannpark wird als gemeinsamer 

Fuß- und Radweg ausgeschildert – wird ohne Aussprache einstimmig so zugestimmt. 

2.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

- / - 

2.3 Bereich Unterausschuss Schule, Jugend, Soziales und Sport 

- / - 

2.4 Bereich Unterausschuss Bau und Stadtteilentwicklung 

- / - 

2.5 Bereich Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und Grünplanung 

- / - 

2.6 Sonstige 

- / - 

3. Anträge 


3.1.1 Buslinie 139, Neuperlach-Zentrum - Trudering; Anschlüsse Bus / U-Bahn an der Quiddestraße; 

Bürgerschreiben vom 05.09.05 

Nach kurzer Aussprache wird einvernehmlich vereinbart, das in gleicher oder ähnlicher Form 

schon einmal behandelte Anliegen erneut der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) zur 

Prüfung zuzuleiten. 

3.1.2 Buslinie 192, Trudering - Neubiberg (Linienwegführung); Bürgerschreiben vom 12.09.05; 

Buslinie 192; weiteres Bürgerschreiben (e-mail) 

Nach kurzer Aussprache zur weiteren Vorberatung in den UA verwiesen. 

3.1.3 Errichtung einer Haltestelle St.-Cajetan-Straße bei der Buslinie 54; Antrag von Herrn Kettinger 

Nach kurzer Aussprache wird der von Herrn Kettinger erläuterte Antrag in den UA verwiesen. 

3.1.4 Abschaltung von Ampeln in den Nachtstunden; Antrag von Herrn Kettinger 

Nach kurzer Aussprache wird der von Herrn Kettinger erläuterte Antrag in den UA verwiesen; 

sofern BA-Mitgliedern weitere für eine nächtliche Abschaltung in Frage kommende Signalanlagen 

auffallen, sollen diese dem UA benannt werden; auch die für eine Abschaltung bestmöglichen 

Zeiten sollen im UA vorberaten werden. 

3.1.5 Verkehrszeichen / inner- bzw. überörtliche Wegweisung; Bürgerschreiben vom 19.09.05 

Ebenfalls nach kurzer Aussprache in den UA verwiesen; 

Herr Schlichtmeier regt an, auf eine solche Wegweisung zu verzichten, um nicht unerwünschten 

Verkehr anzuziehen; anderswo werde bewusst auf eine solche Wegweisung verzichtet, um den 

Verkehr großräumiger zu führen und zu leiten. 


- / -


- / - 


Seite 4 

3.4.1 Errichtung von Straßenlaternen am U-Bahnhof Therese-Giehse-Allee; 

Bürgerschreiben vom 10.09.05 

Nach kurzer Aussprache, in der Herr Jurksch keinen unbedingten Handlungsbedarf in dieser 

Angelegenheit sieht, Herr Schlichtmeier und Herr Haslinger das Anliegen aber im Hinblick auf das 

subjektive Sicherheitsempfinden unterstützen, wird mehrheitlich beschlossen, den Antrag so zur 

Prüfung an das Baureferat weiterzuleiten. 


3.5.1 Feinstaub-Profil für Waldperlach; Antrag der Jungen Union Waldperlach, übernommen von der 

CSU-Fraktion 

Herr Bucholtz und Herr Schlichtmeier äußern Zweifel an der Zielorientierung des Antrags, da 

unabhängig von den zu erwartenden und absehbaren Ergebnissen keine Folgemaßnahmen 

genannt würden, Herr Schlichtmeier weist darauf hin, dass die Messmethoden durch EU-Richtlinien 

vorgegeben würden und die Zuständigkeit für einschlägige Maßnahmen bei der Staatsregierung 

liege. 

Herr Haslinger unterstützt den Antrag und hebt hervor, dass durch zusätzliche Messstellen und 

die mit ihnen erhältlichen Messergebnissen der Druck auf die Verwaltung zur Herbeiführung von 

Lösungen verstärkt werden müsse. 

Der Antrag wird mehrheitlich – mit 18 : 17 Stimmen – so beschlossen. 

3.6 Sonstige Anträge 

- / - 

4. Berichte 

4.1 Unterausschuss Verkehr 

Herr Burkhardt berichtet zu folgenden Punkten: 

„ 4.1.1 Anträge 

4.1.1.1 Parkflächenmarkierung an der Putzbrunner Straße; Bürgerantrag vom 04.07.05 – vgl. TOP 3.1.2 

vom 14.09.05 

Die Europäische Schule hat einen Antrag gestellt, die Parksituation auf der Putzbrunner Straße 

durch zusätzliche Markierung zu verbessern – dieser Markierung wurde in der BA-Sitzung am 

14.09.05 zugestimmt. 

Der Ortstermin am 20.09.05 sollte weitere Kenntnisse der Parksituation ergeben. 

Ergebnis / Empfehlung UA: Der Ortstermin fand von 07.30 Uhr bis 08.18 Uhr am Wendehammer 

der Elise-Aulinger-Straße statt. Der Unterricht der Europäischen Schule begann um 08.20 Uhr. Die 

ersten Autos kamen um 07.50 Uhr. Die Eltern hielten im Carl-Baierl-Bogen und im Wendekreis der 

Elise-Aulinger-Straße. Der Bringvorgang der Kinder fand ohne Komplikationen statt. Es war eine 

erhöhte Verkehrsdichte in den Wohnstraßen zu erkennen, jedoch in geordneten Verhältnissen. Der 

UA ist der Meinung, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. 

4.1.2 Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 

4.1.2.1 Verkehrsampel an der Kreuzung Chiemgaustraße, Aschauerstraße, Pfälzer-Wald-Straße; Antrag 

des BA 16 vom 07.06.2005; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 26.07.2005 

Der BA hat beantragt, eine Verkehrsampel an der Kreuzung Chiemgau-/Aschauer Straße zu 

erstellen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) antwortet, dass die Errichtung einer Ampel erst nach 

der Umlegung der Straßenbahntrasse möglich ist, und dies ist erst nach der Sanierung der 

Eisenbahnunterführung Chiemgaustraße möglich, ca. 2010. Jetzt soll eine temporäre Ampel, 

finanziert durch die Münchner Leasing GmbH errichtet werden; zur Zeit wird der Vorgang geprüft. 

Ergebnis / Empfehlung UA: Der BA nimmt die Antwort positiv zur Kenntnis. Jedoch soll eine 

Vollampel errichtet und darauf geachtet werden, dass die Ampelschaltung in Abhängigkeit mit den 

benachbarten Signalanlagen geschaltet wird. Besonders hält der UA die Abhängigkeit mit der 

Signalanlage Chiemgau-/Schwanseestraße für notwendig.

Seite 5 

4.1.2.2 Fußgängerüberweg an der Langbürgener Straße; Antrag des BA 16 vom 05.07.2005; 

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 29.07.2005 

Der BA hat einen Fußgängerüberweg in der Langbürgener Straße in Höhe des Kindergartens 

beantragt. Das KVR ist an die bundeseinheitliche Richtlinie R-FGÜ 2001 gebunden und sieht keine 

Möglichkeit, einen Überweg zu realisieren. 

Ergebnis / Empfehlung UA: Kenntnisnahme. 

4.1.2.3 Straßenzustand Balanstraße, Einmündung Hochäckerstraße; Antrag des BA 16 vom 03.05.2005; 

Antwortschreiben des Baureferats vom 20.07.2005 

Der BA hat den unbefriedigenden Zustand der Balanstraße beanstandet. Das Baureferat wird die 

Schäden in der zweiten Jahreshälfte 2005 beheben. 


4.1.2.4 Straßenreinigung im Münchner Südosten; Antrag des BA 16 vom 06.05.2005; Antwortschreiben 

des Baureferats vom 19.07.2005 

Der BA hat beantragt, den Weg zwischen der Vulpiusstraße und Siemens-Parkplatz zu reinigen. 

Das Baureferat teilt mit, dass der Weg auf einer öffentlichen Grünfläche liegt und somit nicht wie 

ein Weg einer gewidmeten Straße zu behandeln ist. Da der Weg aber eine wichtige Verbindung ist, 

wird er in den Winterdienst der Stadt mit aufgenommen. Der im Antrag angesprochene Splitt wurde 

mit einigen Tagen Verspätung entfernt. 


4.1.2.5 Sperrung des Agnes-Fink-Wegs für den Kfz-Verkehr; Antrag des BA 16 vom 07.06.2005; 

Antwortschreiben des Baureferats vom 13.07.2005 

Der BA hat eine Sperre im Agnes-Fink-Weg beantragt. Die Sperre wurde schon aufgestellt. 


4.1.2.6 Buslinien 55 und 192, Vertragsverlängerung Neubiberg; 

Schreiben der Münchner Verkehrsgesellschaft vom 09.08.2005 

Die Gemeinde Neubiberg hat den Probebetrieb der Buslinie 55 / 192 um ein Jahr verlängert. Die 

neue Linienführung wird ab 11.12.05 über die Zehntfeldstraße, Quiddestraße und Neuperlach 

Zentrum geführt. Im Gegenzug entfällt die Direktverbindung zum Neuperlacher Krankenhaus. 


4.1.3 Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 

4.1.3.1 Umbenennung der Haltestelle "Maria-Wimmer-Straße" der Stadtbuslinie 195 in "Isengaustraße"; 

Mitteilung der Münchner Verkehrsgesellschaft vom 09.08.2005 

Ab Dezember `05 wird die Haltestelle in Waldperlach umbenannt, weil sich der Standort der 

Haltestelle um 200 m verschoben hat. 


“ 

Den Empfehlungen des UA wird jeweils einstimmig so gefolgt. 

4.2 Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

Herr Bohlig berichtet zu folgenden Punkten: 

„ 4.2.1 Verwendung von Zuschüssen aus dem BA-Budget 

4.2.1.1 Verwendungsnachweis für einen Zuschuss von 1.000,- € an ZAK für ein Kinderfest im Wohnring im 

Sommer 2005 

Das Kinderfest ist von ZAK zusammen mit der Grundschule, Sprachförderschule und dem Tagesheim 

am Theodor-Heuss-Platz durchgeführt worden. Mehrere hundert Kinder und Eltern haben an 

den Aktionen der Veranstaltung teilgenommen. Der Zuschuss ist ausgeschöpft worden. 

4.2.1.2 Verwendungsnachweis für einen Zuschuss von 4.000,- € an den Bürgerverein Ramersdorf für den 

Christkindlmarkt 2004 

Der Zuschuss ist für Hüttenauf- und -abbau, ein Rahmenprogramm, Nikolaustüten für Kinder und 

für Werbung ausgegeben worden. Die Gesamtkosten für den Christkindlmarkt beliefen sich auf 

19.645,- €. Der Zuschuss ist umfassend in Anspruch genommen worden. Trotzdem ist dem Bürgerverein 

ein Defizitbetrag von 345,- € verblieben. Der Bürgerverein Ramersdorf zögert aufgrund 

der heftigen Diskussionen in der Vergangenheit, noch einmal einen Budgetantrag zu stellen.

Seite 6 


4.2.2.1 Kultur im Stadtquartier – Kulturkataster zur räumlichen Verteilung der städtischen Kultureinrichtungen 

– Evaluierung kultureller Zentren, Kulturelle Zentren und Stadtteilwochen 

Zu den Punkten „Kultur im Stadtquartier / Evaluierung kultureller Zentren / Kulturelle Zentren und 

Stadtteilwochen“ hatte der BA 16 im Herbst 2004 eine Stellungnahme abgegeben. Zum Gesamtvorhaben 

und zur Erstellung eines Kulturkatasters hatten der BA-Vorsitzende Klaus Bode und der 

Vorsitzende des Unterausschusses Kultur, Vereine, Veranstaltungen am 13. Juni 2005 anlässlich 

eines Treffens der BA-Vorsitzenden mit Vertretern des Kulturreferats eine Stellungnahme zu Protokoll 

gegeben. Von Herrn Lippstreu, dem Veranstaltungsleiter, ist versichert worden, dass die 

Stellungnahme des BA 16 in die Vorlage für den Kulturausschuss eingebracht wird. Dies ist allerdings 

nicht geschehen. Der UAK empfiehlt, gegen dieses Versäumnis zu protestieren. 

4.2.2.2 Umwandlung eines Erwachsenenbusses der Fahrbibliotheken in einen Juniorbus; Beschluss des 

Kulturausschusses vom 21.07.2005 

Hintergrundinformation: Bis 1989 waren sechs Busse im Einsatz, einer wurde dann eingespart. 

Drei davon fahren nur Schulen an, zwei waren für Erwachsene. 10 einzeln aufgeführte Grundschulen 

befinden sich außerhalb des Einzugsbereiches von Standortbibliotheken und können derzeit 

aus finanziellen Gründen auch nicht von Bücherbussen angefahren werden. Die Umwandlung 

eines der zwei Erwachsenenbusse war daher angedacht worden. 

Den Bezirksausschüssen war die Vorlage am 17.05.2005 zur Anhörung übermittelt worden. Der 

BA 16 hat dieser Maßnahme widersprochen mit der Forderung, den „Juniorbus“ zusätzlich einzusetzen. 

Alle anderen Bezirksausschüsse haben keine Einsprüche erhoben. 

Der Kulturausschusses sah offenbar keine Handlungsalternative und hat mit Beschluss vom 

21.07.2005 die Umwandlung beschlossen. 

Dem UAK ist bekannt, dass die Grundschule am Dietzfelbingerplatz von einem Bücherbus angefahren 

wird. Damit bestand zumindest für diese Schule kein Handlungsbedarf, den Bücherbus 2 

umzuwandeln und die Erwachsenen in diesem bibliotheksfernen Viertel nun zu benachteiligen. Die 

LHM möge bitte die Koordination und Strecken der Einsätze der Bücherbusse darlegen und überprüfen. 

4.2.3 Stellungnahmen 

4.2.3.1 Ersuchen des Baureferats, Abt. Gartenbau, um Stellungnahme zur beabsichtigten Durchführung 

einer Großveranstaltung unter dem Titel „Afrika Tage München 2006“ vom 01.06. mit 04.06. oder 

08.06. mit 11.06.2006 im Ostpark – siehe TOP 5.2.1 

Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgenommen, da sich bei einer Ortsbesichtigung herausgestellt 

hat, dass der Ostpark für die geplante Veranstaltung ungeeignet ist. 

“ 


4.3 Unterausschuss Schule, Jugend Soziales und Sport 

Herr Damaschke berichtet zu folgenden Punkten: 

„ 4.3.1 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder 

Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 

4.3.1.2 AntragstellerIn: Bewohnerzentrum (BWZ) Neuperlach; für die Maßnahme: Spielgerät im BWZ- 

Garten; Abschlussbericht und Verwendungsnachweis 

4.3.1.3 AntragstellerIn: Bewohnerzentrum (BWZ) Neuperlach; für die Maßnahme: Sommerfest am 

02.07.2005; Abschlussbericht und Verwendungsnachweis 

ging auch an den UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen 

4.3.1.4 Antragstellerin: Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband München-Stadt, Ortsverein Ramersdorf, für die 

Maßnahme: Zwei Seniorenfahrten; Sachbericht und Verwendungsnachweis 

4.3.1.5 AntragstellerIn: Kinderschutz und Mutterschutz e.V., für die Maßnahme: Neugestaltung des 

Jugendraums; Verwendungsnachweis 

4.3.1.6 AntragstellerIn: ZAK in Neuperlach, für die Maßnahme: Kinderfest im Wohnring; 

Verwendungsnachweis 

ging auch an den UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen 

Empfehlung des UA in allen Fällen: Kenntnisnahme

Seite 7 

4.3.2 Anhörungsfälle / Stellungnahmen: 

4.3.2.1 Bauvorhaben Karl-Marx-Ring / Friedrich-Engels-Bogen, soziale Teilnutzung; Schreiben des 

Bauherrn mit der Bitte um Hinweis / Stellungnahme (vertagt aus den Sitzungen vom 26.07. und 

14.09.05) – siehe TOP 5.3.1 

Dieser Tagesordnungspunkt wird – wie schon zuletzt berichtet – in der UA-Sitzung am 10.10.05 

behandelt; hinzugeladen werden – wie vom BA beschlossen – die antragstellende Firma und Frau 

Hermann vom Sozialreferat; des weiteren werden eingeladen Frau Maier vom Stadtteilbüro 

Neuperlach im Sudermann-Zentrum und Frau Meier von der Offenen Altenarbeit Neuperlach in der 

Quiddestraße. 

4.3.2.2 Unterstand am Spielplatz Wilramstraße; Schreiben des Baureferats/Gartenbau vom 30.08.2005 mit 

der Bitte um einen Ortstermin; hierzu: Schreiben von Herrn Damaschke vom 30.08.2005 zum 

Bolzplatz und Unterstand am Oskar-Maria-Graf-Ring (vertagt aus der Sitzung vom 14.09.05) 

wird unter TOP 5.3.2 bzw. TOP 4.7.3 behandelt 


4.3.3.1 Alphabetisierungskurs für Schülerinnen und Schüler an der Hauptschule Führichstraße; Situation 

an den Hauptschulen im 16. Stadtbezirk; Antrag des BA 16 vom 07.12.2004; Antwortschreiben des 

Schul- und Kultusreferat vom 29.07.2005 

4.3.3.2 Erweiterung und Umbau/Sanierung der Grundschule und der Kindertagesstätte an der Gänselieselstraße; 

Schreiben des Schul- und Kultusreferats vom 20.07.2005 

4.3.3.3 Bericht über Regsam, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL; Bleibt Regsam ein 

Erfolgsmodell?, Antrag von Frau Stadträtin Gebhardt und Frau Stadträtin Meier; Beschluss des 

Sozialausschusses vom 07.07.2005; Schreiben des Herrn Sozialreferenten Graffe vom 14.07.2005 

4.3.3.4 Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung an der Förderschule Innsbrucker Ring; Antrag des BA 16 

vom 07.12.2003; Antwortschreiben des Schul- und Kultusreferats vom 19.07.2005 

Empfehlung des UA in allen Fällen: Kenntnisnahme 

4.3.4 Unterrichtungen / Bekanntgaben / Kenntnisnahmen 

4.3.4.1 Konzept zur pflegerischen Versorgung älterer Menschen in München; 

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.07.2005 

4.3.4.2 Kinderkrippe St.-Ingbert-Straße, 4 Gruppen, 48 Langzeitplätze, ÖPP - Öffentlich-Private- 

Partnerschaften, Arbeiterwohlfahrt, Siemens-Wohnungsgesellschaft mbH, (Produkt 2.1.1); 

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 12.07.2005 und der Vollversammlung 

des Stadtrats vom 27.07.2005 

Empfehlung des UA in beiden Fällen: Kenntnisnahme 

“ 


Herr Bode berichtet an dieser Stelle über die am 01.10.05 stattgefundene Einweihung des neuen 

Sport-Centers des SV Neuperlach e.V.; der in nur vier Monaten errichtete Bau ist gut gelungen und 

bietet zahlreiche verschiedene Sportangebote. 

4.4 Unterausschuss Bau und Stadtteilentwicklung 

Herr Ruf berichtet zu folgenden Punkten: 

„ 4.4.1 Anhörungsfälle / Stellungnahmen 

4.4.1.1 Vollzug von § 13 der BA-Satzung, Katalog-Angelegenheiten Nr. 7.2, Anhörung im Einzelfall auf 

Anforderung (Vorabzuweisung), Neubau eines „Kerzenhauses“ für eine serbisch-orthod. Kirchengemeinde 

- kleines, unbeheiztes Gebäude mit Kerzenausgabe und der Möglichkeit, mehrere Kerzen auf 

einem Kerzenständer aufzustecken; geplant am Weg an der Grundstücksgrenze am Weg 

zwischen serb.-orthodoxer Kirche und Friedhof 

- Empfehlung UA: Zustimmung

Seite 8 


4.4.2.1 Straßenausbaubeitragssatzung; Informationsmaterial; Zuleitung des Baureferats vom 25.07.2005 

- Vorlage wurde den UA-Mitgliedern bereits mit e-mail vom 26.07.05 zugeleitet 

- für den BA ist wichtig, dass er, insbesondere bei der Forderung nach „Verbesserungen“ wie Umbau 

einer bestehenden Anlage (z.B. Profil), Funktionsänderung (z.B. verkehrsberuhigter Bereich), 

Verbreiterung (z.B. Gehbahn von 2 m auf 4 m), qualitative Verbesserung (z.B. bessere Ausleuchtung, 

Schräg- statt Längsparkbuchten, frostsicherer Ausbau) usw. Kosten bei den Anliegern erzeugt. 

- künftig wird also genau zu prüfen sein, ob bei Forderungen einzelner Bürger nach Veränderungen 

in ihrer Straße (oder ihrem Umfeld) auch der Rest der Anlieger diese Veränderungen wünscht, insbesondere 

ist sicherzustellen, dass Antragsteller auch darauf hingewiesen werden, welche Kosten 

auf sie als Antragsteller, bzw. die betroffenen Anlieger zukommen können, da nicht davon auszugehen 

ist, dass jedem die Straßenausbaubeitragssatzung und ihre Folgen bekannt sind. 

- als Grundsatz für Veränderungen muss hier gelten, dass in das Eigentum der anliegenden Bürger 

nur dort eingegriffen werden darf, wo dies absolut unerlässlich ist 

- der UA empfiehlt, von der LHM jeweils eine Liste anzufordern, in der genau aufgelistet ist, welche 

Maßnahmen für den Bürger weiterhin kostenfrei und welche kostenpflichtig sind. Insbesondere, 

wie es sich mit Fußgängerüberwegen und Randsteinabsenkungen etc. verhält. Die pauschale Aussage, 

dass bei Verbesserungen und Funktionsänderungen der Bürger zur Kasse gebeten wird, 

erscheint dem UA zu schwammig; er möchte eine klare Entscheidungsgrundlage, die Auskunft 

darüber gibt, ob eine Maßnahme kostenpflichtig ist oder nicht 

- z.K. “ 

An dieser Stelle regt Frau Del Bondio an, die einschlägigen Unterlagen zur Straßenausbaubeitragssatzung 

auch den Mitgliedern im UA Verkehr zukommen zu lassen, da die Thematik auch den 

Zuständigkeitsbereich dieses UA betrifft. 

„ 4.4.2.2 Unveränderte Fortführung von Gaststätten, Unterrichtungen durch das Kreisverwaltungsreferat 

4.4.2.2.1 Abgabe von zubereiteten Speisen und Getränken in einer Tankstelle "OMV-Bistro"; Ottobrunner 

Straße; Mitteilung vom 22.07.2005 

- unveränderte Fortführung, Pächterwechsel 

- z.K. 

4.4.2.2.2 SSW Gaststätte "Fasangarten"; Görzer Straße; Mitteilung vom 26.07.2005 

- Eintritt eines neuen Teilhabers in den bestehenden Betrieb 

- z.K. 

4.4.2.3 Unterrichtung durch das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, im Vollzug der Verordnung 

über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 

4.4.2.3.1 Anwesen in der Eulenspiegelstraße; Mitteilung vom 02.08.2005 

- alt: 56 m², 1 WE, 0 WE familiengerecht 

- neu: 781 m², 9 WE, 5 WE familiengerecht 

- z.K. 

4.4.2.3.2 Anwesen in der Sterntalerstraße; Mitteilung vom 08.08.2005 

- alt: 124 m², 2 WE, 0 WE familiengerecht 

- neu: 180 m², 1 WE, 1 WE familiengerecht 

- z.K. 

4.4.2.4 Bauvorhaben Karl-Marx-Ring / Friedrich-Engels-Bogen in Neuperlach; Schreiben des Sozialreferats 

vom 28.07.2005 (siehe auch TOP 4.3.2.1 bzw. 5.3.1) 

- Schreiben an einen möglichen Investor, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass eine von ihm vorgesehene 

Einrichtung eines Mütterzentrums und einer Stadtteilbibliothek bereits an anderer Stelle realisiert 

oder eingeplant sind. Bedarf würde jedoch an einem Projekt im Seniorenbereich mit generationsübergreifendem 

Ansatz bestehen, z.B. bestehend aus ambulant betreuten Wohngemeinschaften, 

Wohnraum für Senioren und einem Alten- und Servicezentrum sowie Räume für ein Berufsintegrationsangebot 

für Jugendliche und junge Erwachsene 

- Voraussetzung zur Realisierung des Alten- und Service-Zentrums ist eine Lage im Erdgeschoss 

und Teileigentumserwerb 

- die Einbindung eines Einzelhandelsbetriebes in das Projekt wird seitens des Sozialreferats mit 

Hinweis auf das „breit gestreute“ Nahversorgungsangebot im Karl-Marx-Zentrum nicht unterstützt 

- der UA wünscht von der LHM Auskunft über die dort maximal mögliche und real geplante Geschossfläche 

- der UA ist der Ansicht, dass die derzeitige Widmung vorerst nicht geändert werden sollte, und 

dass sichergestellt werden muss, dass diese Fläche auch künftig als Gemeinbedarfsfläche für 

Religiöse-, Sozial- oder Erziehungszwecke erhalten bleiben muss.

Seite 9 

- im Gegensatz zu einem Mitglied der SPD-Fraktion, das die Meinung vertrat, dass sich über 

derartige Angelegenheiten nur der Ausschuss für Jugend, Schule und Soziales den Kopf zerbrechen 

dürfte, ist der UA mehrheitlich der Ansicht, dass hier durchaus auch eine Einrichtung zur 

Kleinkinderbetreuung mit untergebracht werden könnte. Gerade bei der Betreuung der Jüngsten 

bis drei Jahre ist bisher noch keine vollständige dezentrale Deckung erreicht. 

- wie dem UA-Vorsitzenden mittlerweile bekannt geworden ist, hat der Sozialausschuss dieses 

Thema vertagt und Vertreter der LHM, des Investors und der bisher vorgesehenen Organisationen 

zum Vortrag in die nächste UA-Sitzung gebeten; es wird deshalb vorgeschlagen, vorgenannten 

Punkt in dieser Sitzung mit abzuklären “ 

An dieser Stelle wird in diesem Zusammenhang kurz der Bedarf und die Bedarfsdeckung bei der 

Versorgung mit Kinderkrippenplätzen im Stadtbezirk andiskutiert, die Klärung dieser Frage aber in 

den UA Schule, Jugend, Soziales und Sport verwiesen. 

„ 4.4.2.5 Unterrichtung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Untere Naturschutzbehörde, 

im Vollzug der Baumschutzverordnung 

4.4.2.5.1 Anwesen Sebastian-Bauer-Straße; Bescheinigung vom 17.08.2005 und 18.08.2005 

- Beseitigung von Gefahrenbäumen, jeweils eine Kastanie 

- Ersatzpflanzung angeordnet 

4.4.2.5.2 Anwesen Putzbrunner Straße; Bescheid vom 26.08.2005 

- Fällung eines Spitzahorns 

- Kronenreduzierung an einer Rotbuche 

- jeweils ohne Ersatzpflanzung genehmigt 

“ 


4.5 Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und Grünplanung 

Herr Bucholtz berichtet zu folgenden Punkten: 

4.5.1 Anhörungen / Stellungnahmen 

4.5.1 Mobilfunk, Suchkreismeldung; Schreiben des Referats für Gesundheit und Umwelt vom 22.07.2005 

UA-Empfehlung: Kenntnisnahme der Suchkreismeldungen für Pfanzeltplatz, Ramersdorf, 

Redlingerplatz, Neuperlach-Süd und Kustermannpark; die Suchkreise gehören zum UMTS- 

Ausbauprogramm 2006/2007. 


4.5.2.1 Sanierung der Grünanlage Adolf-Bayer-Damm, Hachinger Bach; Antrag des BA 16 vom 

07.06.2005; Antwortschreiben des Baureferats vom 29.07.2005 

UA-Empfehlung: Kenntnisnahme. Die Vorlage wurde zuletzt bereits in ähnlicher Form behandelt; 

es soll ein Ortstermin mit dem Baureferat-Gartenbau vereinbart werden. 


4.5.3.1 Informationsmaterial bzgl. Mobilfunk; Zuleitung des Referats für Gesundheit und Umwelt vom 

24.08.2005 

UA-Empfehlung: Kenntnisnahme. Es handelt sich um Informationsmaterial wie „Daten+Fakten+ 

Ziele – Mobilfunk in der Kommune“ sowie weiteres Material bezüglich Standortauswahl, 

technisches Glossar etc. 


4.6 Arbeitskreis Hanns-Seidel-Platz 

Herr Bode berichtet kurz, dass der Gesprächstermin bei Frau Stadtbaurätin Thalgott - vgl. TOP 

4.4.1.2 vom 14.09.05 – mittlerweile auf Donnerstag, den 24.11.05, um 16.30 Uhr, verlegt wurde; 

es sollen neben ihm auch Frau Achhammer, Herr Ruf sowie die Sprecherinnen und Sprecher der 

Fraktionen und Gruppierungen im BA teilnehmen.

4.7 Berichte der Beauftragten 

Seite 10 

4.7.1 Baumschutz 

Frau Del Bondio bringt die aktuellen Baumschutzfälle wie in der Anlage 1 zu diesem Protokoll 

dargestellt zum Vortrag; ihren Empfehlungen wird dabei jeweils ohne Aussprache so gefolgt. 

4.7.2 Kinder 

kein Bericht. 

4.7.3 Jugend 

Frau Raschke berichtet kurz zu folgenden Punkten: 

� hinsichtlich des Unterstands am Spielplatz Wilramstraße – siehe TOP 5.3.2 bzw. 4.3.2.2 – hat 

der avisierte Ortstermin mit dem Baureferat-Gartenbau stattgefunden: der Unterstand soll 

ausgebessert und fest verankert belassen werden, zumal er gut angenommen wird. 

Herr Kettinger ergänzt hier noch hinsichtlich des ebenfalls vor Ort abgehandelten Antrags auf 

Vergrößerung des dortigen Basketball-Feldes – vgl. TOP 3.3.1 vom 26.07.05 –, dass das 

Baureferat-Gartenbau angeboten habe, den aufgrund der zu geringen Größe tatsächlich nicht 

mehr angenommenen Platz noch in diesem Jahr kostengünstig ausreichend zu vergrößern. 

Darüber hinaus soll – das Einverständnis des BA vorausgesetzt – der sich in der gleichen 

Anlage und in sehr schlechtem Zustand befindende Fußball-Platz neu angepflanzt werden, um 

einem für die Anwohner wenig angenehmen Ausweichen der Fußballer auf umliegende Flächen 

entgegenzuwirken; für die Neuanpflanzung müsste der Platz allerdings für einige Wochen 

gesperrt werden. Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwände erhoben. 

Frau Raschke hebt hier noch die gute und kostensparende Zusammenarbeit mit dem 

Baureferat-Gartenbau hervor. 

� auch hinsichtlich des Unterstands am Oskar-Maria-Graf-Ring besteht Kooperationsbereitschaft 

des Baureferats-Gartenbau, gemeinsam mit den Jugendlichen und Streetwork eine 

Instandsetzung in Angriff zu nehmen 

4.7.4 Senioren/ -innen 

Herrn Meyers Bericht ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. 

4.7.5 Frauen 

kein Bericht, Frau Broschei ist entschuldigt. 

4.7.6 Unterkunftsanlagen und Wohnen 

kein Bericht. 

4.7.7 Integration 

Frau Raschke berichtet, dass das auf drei Jahre ausgelegte Projekt Interkulturelles Qualitätsmanagement 

zwei Arbeitsgruppen gebildet hat, die demnächst ihre Handlungsziele festlegen 

werden. 

4.7.8 Behinderte 

Frau Dr. Dumler berichtet zu folgenden Punkten: 

� der barrierefreie Umbau der Kreuzung Karl-Marx-Ring/Kafkastraße/Oskar-Maria-Graf-Ring 

konnte auf kurzem Dienstweg in die Wege geleitet werden 

� der neue Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt München, Herr Oswald Utz, wird den 

BA 16 in der nächsten Sitzung am 08.11.05 besuchen und über seine Tätigkeit berichten

5. Anhörungsfälle / Stellungnahmen 


- / - 


Seite 11 

5.2.1 Veranstaltung im Ostpark, Afrika Tage München 2006; Zuleitung des Baureferats mit der Bitte um 

Stellungnahme (vertagt aus der Sitzung vom 14.09.05) 

bereits unter TOP 4.2.3.1 behandelt – der Antrag wurde zurückgezogen. 

5.2.2 Samstagsöffnung zumindest einer Stadtteilbibliothek im 16.Stadtbezirk; 

Anhörung durch das Kulturreferat vom 20.09.05 zum Beschlussentwurf für den Kulturausschuss 

am 17.11.05 (Antrag des BA 16 vom 26.07.05) mit der Bitte um Stellungnahme bis 14.10.05 

Herr Haslinger reklamiert, dass sich die Vorlage in keinster Weise mit den vom BA 16 vorgebrachten 

Argumenten und Vorschlägen auseinandersetzt, sondern lediglich die bekannten 

Begründungen wiederholt; eine sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten müsse aber 

zumindest erwartet werden dürfen; der Antrag des BA soll daher unverändert aufrechterhalten 

bleiben; Herr Bohlig ergänzt, dass die Forderung nach einem Samstags-Probebtrieb nochmals 

bekräftigt werden soll. 

Herr Jurksch erwidert, dass in der Vorlage die einer Umsetzung des Antrags entgegenstehenden 

personellen und finanziellen Gründe sehr wohl genannt seien und die SPD-Fraktion den Antrag 

daher weiterhin nicht unterstützen könne. 

Auch Herr Bucholtz vermisst die fundierte Auseinandersetzung des Kulturreferats mit dem Antrag 

des BA 16; Herr Schlichtmeier kritisiert die Ausführungen in der Vorlage auch aus betriebswirtschaftlicher 

Sicht und plädiert ebenfalls für eine Ablehnung der Vorlage. 

Abschließend wird mehrheitlich – bei elf Gegenstimmen – beschlossen, den Beschlussentwurf in 

der vorliegenden Form abzulehnen und den Antrag des BA aufrechtzuerhalten. 


5.3.1 Bauvorhaben Karl-Marx-Ring / Friedrich-Engels-Bogen, soziale Teilnutzung; Schreiben des 

Bauherrn mit der Bitte um Hinweis / Stellungnahme (vertagt aus den Sitzungen vom 26.07. und 

14.09.05) 

bereits unter TOP 4.3.2.1 behandelt (Behandlung im UA am 10.10.05). 

5.3.2 Unterstand am Spielplatz Wilramstraße; Schreiben des Baureferats/Gartenbau vom 30.08.2005 mit 

der Bitte um einen Ortstermin; hierzu: Schreiben von Herrn Damaschke vom 30.08.2005 zum 

Bolzplatz und Unterstand am Oskar-Maria-Graf-Ring (vertagt aus der Sitzung vom 14.09.05) 

bereits unter TOP 4.7.3 berichtet und behandelt (Instandsetzung). 


5.4.1 Anhörungen durch das Planungsreferat - Lokalbaukommission zu Bauvorhaben 

im Einzelfall auf Anforderung 

5.4.1.1 Anwesen in der Putzbrunner Straße 

bereits unter TOP 4.4.1.1 behandelt – Zustimmung einstimmig. 

5.4.1.2 Anwesen in der Putzbrunner Straße 

Angesichts des erheblichen Umfangs der beantragten Maßnahme und des zu befürchtenden 

massiven Eingriffs in die Umgebung wird einvernehmlich vereinbart, das Vorhaben in einer 

gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse Bau und Stadtteilentwicklung bzw. Gesundheit, 

Umwelt und Grünplanung sowie unter Hinzuziehung sachkundiger Verwaltungsvertreter und des 

Bauherrn zu erörtern. 

Hierzu soll Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme beantragt werden; sofern diese nicht 

gewährt wird, soll das Vorhaben vorsorglich wegen seines Umfangs und des mit ihm verbundenen 

massiven Eingriffs in die Umgebung abgelehnt werden.


- / - 

5.6 Sonstige 

Seite 12 

5.6.1 Änderung der BA-Satzung, Beteiligung der Bezirksausschüsse durch Städtisches Klinikum 

München GmbH; Schreiben des Direktoriums vom 08.09.05 mit der Bitte um Stellungnahme 

Herr Haslinger schlägt vor, eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme zu beantragen, 

da er angesichts des Umfangs und der Komplexität der Angelegenheit noch Beratungsbedarf dahingehend 

sieht, welche Beteiligungsrechte in diesem Zusammenhang für die BAs von Interesse 

sind - ohne Einwand. 

5.6.2 Änderung der BA-Satzung, Anlage 1 (Katalog); Entscheidungsrecht für den BA bei der Genehmigung 

von Freischankflächen (Ziffer 2 des Antrages); Schreiben der 2.Bürgermeisterin vom 

13.09.05 mit der Bitte um Stellungnahme zum Antrag des BA 2 

Der von Kreisverwaltungsreferat und Direktorium vorgeschlagenen Vorgehensweise soll so 

zugestimmt werden - ohne Einwand. 

5.6.3 Mehrjahresinvestitionsprogramm - Fortschreibung für die Jahre 2006 - 2010; Anhörungsverfahren 

(Schreiben der Stadtkämmerei vom 07.09.05) mit der Bitte um Stellungnahme bis 24.10.05 

Auch in diesem Fall soll angesichts des Umfangs der Vorlage und des Vorberatungsbedarfs in 

allen UAs Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme beantragt werden - ohne Einwand. 

5.6.4 Entscheidungs- oder Anhörungsrechte für Bezirksausschüsse bei der Schließung dezentraler 

Kultureinrichtungen, Änderung der BA-Satzung Katalog Kulturreferat Nr.2; Schreiben der 2.Bürgermeisterin 

vom 06.09.05 mit Sachstandsbericht zum Antrag des BA 16 vom 14.01.04 und Aufforderung 

zur Abgabe eines abgestimmten Konzepts 

Herr Haslinger schlägt vor, in der Angelegenheit im Sinne der Beratung und des weitgehenden 

Konsenses in der BA-Satzungskommission Stellung zu nehmen: auf eine Mitsprache bzw. 

Beteiligung der Bezirksausschüsse soll nur dann verzichtet werden können, wenn finanzielle, 

stadtteilübergreifende Gründe den Ausschlag für eine Schließung von Einrichtungen geben; sofern 

sonstige (z.B. strukturelle) Gründe für eine Schließung geltend gemacht werden, soll weiter eine 

Beteiligung und Mitsprache der BAs erfolgen. 

- ohne weitere Wortmeldung oder Aussprache so beschlossen. 

6. Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 


6.1.1 Buslinie 197, Haltestelle Nawiaskystraße (Sauberkeit); Antwortschreiben der Münchner Verkehrsgesellschaft 

mbH vom 31.08.05 zum Bürgeranliegen aus der Sitzung vom 26.07.05 

Ohne Wortmeldung oder Aussprache so zur Kenntnis genommen bzw. in den UA verwiesen. 


- / - 


- / - 


6.4.1 Bebauungsplan 1748, Paulsdorfferstraße, Bereitstellung von Planunterlagen; 

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.09.05 

Herr Ruf bemängelt, dass die angeforderten Pläne nicht zur Verfügung gestellt werden – die 

aufgezeigte Möglichkeit der Einsichtnahme sei für ehrenamtlich tätige Mandatsträger keine 

wahrnehmbare Alternative; hier müsse ein Weg gefunden werden, dem BA die gewünschten 

Pläne zukommen zu lassen.


Seite 13 

6.5.1 Häufigere Kontrollen bei den Grillplätzen im Ostpark (Antrag des BA 16 vom 29.07.03); 

Geruchs- und Lärmbelästigung im Ostpark; Antwortschreiben des Baureferats vom 29.07.05 

Ohne Wortmeldung oder Aussprache so zur Kenntnis genommen bzw. in den UA verwiesen. 

6.5.2 Weitere Finanzierung Teestube ‘komm‘ – Streetwork im Gemeinwesen; Schreiben des Referats für 

Gesundheit und Umwelt vom 14.09.05 

Herr Bode berichtet, dass gemäß Beschlusslage aus der letzten Sitzung – vgl. TOP 4.5 vom 

14.09.05 – ein dringendes Schreiben und ein Appell an die federführenden Referate mit Abdruck 

an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen erging. 

Herr Bucholtz appelliert nochmals, die Stadträtinnen und Stadträte auch direkt auf die Thematik 

und die dringende Notwendigkeit des Erhalts der Einrichtung anzusprechen und hinzuweisen. 

6.6 Sonstige 

- / - 

7. Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 


7.1.1 Schneckestraße zwischen Perlacher Bahnhofstraße und Neubiberger Straße, erstmalige 

Herstellung; Beschluss des Bauausschusses vom 27.09.05 

7.1.2 Realisierungsnetz Radfahrverbindungen in München, Fortschreibung 2005; Beschluss des 

Bauausschusses vom 27.09.05 

Die TOP 7.1 werden en bloc ohne Wortmeldung oder Aussprache so zur Kenntnis 

genommen bzw. in den UA verwiesen. 


- / - 


7.3.1 Projekte quartierbezogener Bewohnerarbeit, Einrichtung einer Stelle mit Schwerpunkt Interkulturelle 

Arbeit im Treff 111 / Ramersdorf; Beschluss des Sozialausschusses vom 22.09.05 

7.3.2 Errichtung einer 2-gruppigen Kindertagesstätte an der Schlesierstraße; Genehmigung des 

Nutzerbedarfsprogramms durch verwaltungsinterne Abstimmung 

7.3.3 Frühe Förderung von benachteiligten Kindern intensivieren; Beschluss des Kinder- und 

Jugendhilfeausschusses vom 20.09.05 


genommen bzw. in den UA verwiesen.


7.4.1 Baufälle im 16. Stadtbezirk 

Seite 14 

7.4.2 Unterrichtung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Untere Naturschutzbehörde, 

im Vollzug der Baumschutzverordnung 

7.4.2.1 Anwesen in der Holzwiesenstraße; Bescheid vom 01.09.05 

7.4.3 Ausweisung neuer Gewerbeflächen, Berichtsjahr 2004; Bekanntgabe in der gemeinsamen Sitzung 

des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, des Finanzausschusses und des 

Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 21.09.05 

7.4.4 Handlungsprogramm Mittlerer Ring 2001 - 2005, Wohnen am Ring, Erfahrungsbericht; 

Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.09.05 


genommen bzw. in den UA verwiesen. 


- / - 

7.6 Sonstige 

7.6.1 Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von 

Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse 

- / - 

7.6.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder 

Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 

7.6.2.1 AntragstellerIn: Festausschuss Neuperlacher Frühlingsfest; für die Maßnahme: Senioren- und 

Behindertennachmittag; Verwendungsnachweis 

in den UA Kultur, Vereine und Veranstaltungen verwiesen. 

7.6.3 Bericht in der Bürgerversammlung über die Umsetzung der Empfehlungen des letzten Jahres bzw. 

der letzten 5 Jahre; Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.09.05 zu einer 

Bürgerversammlungs-Empfehlung aus dem 21.Stadtbezirk 

an den BA-Vorstand verwiesen. 

7.6.4 Ergebnisse der Beteiligung der Landeshauptstadt München am EU-Projekt des Städtenetzwerkes 

INTERACT (2002-2004); Kooperative Stadtentwicklung in der Praxis; Bekanntgabe im Ausschuss 

für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.09.05 

in den UA Bau und Stadtteilentwicklung verwiesen. 

7.6.5 Leserbrief des BA 9 - Neuhausen-Nymphenburg - vom 13.09.05 an die Süddeutsche Zeitung als 

Reaktion auf einen Artikel vom 10.09.05 

an den BA-Vorstand verwiesen.

8. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 

Seite 15 

8.1 Termine der UA - Sitzungen 

8.1.1 Verkehr Di., 18.10.2005, 20.00 Uhr, Kulturhaus 

8.1.2 Kultur, Vereine und Veranstaltungen Di., 25.10.2005, 20.00 Uhr, Kulturhaus 

8.1.3 Schule, Jugend, Soziales und Sport Mo., 10.10.2005, 19.00 Uhr, Caritas-Stelle, Quiddestr.35 

8.1.4 Bau und Stadtteilentwicklung Mi., 26.10.2005, 18.30 Uhr, Friedenstr.40, Raum 17.505 

8.1.5 Gesundheit, Umwelt und Grünplanung Mi., 26.10.2005, 18.30 Uhr, Friedenstr.40, Raum 17.505 

gemeinsam mit UA Bau und Stadtteilentwicklung 

8.1.6 Arbeitskreis Bebauung Hanns-Seidel-Platz wird bei Bedarf noch bekannt gegeben 

8.2 Ankündigungen 

- / - 

8.3 Sonstiges / Verschiedenes 

- / - 

9. Nichtöffentlicher Teil 

- / - 

Für die Richtigkeit: 

München, den 31.10.2005 

gez. gez. 

Klaus Bode Peter Eichinger 

Vorsitzender im BA 16 D – HA II / V 2 – G Ost 

- Ramersdorf-Perlach - Protokoll

Baumschutzfälle für die BA-Sitzung am 04.10.2005 

Seite 16 

Anlage 1 

Adam-Berg-Str. 17 

1 Fichte, zustimmen 

Abbauerscheinungen, Schäden durch Wurzeln, sehr nah am Haus 

Redlingerplatz 7 

2 Birken, zustimmen 

Stammschäden, dicht am Haus, wachsen übers Dach 

Spalatinstr. 41a 

1 Thuja, zustimmen 

Baum steht fast an der Hausmauer 

Adelholzener Str. 8 

1 Kiefer, Zuschnitt einer Birke, zustimmen 

Beide Bäume überragen das kleine Haus deutlich, die 2-stämmige Kiefer zeigt Abbauerscheinungen 

und ein Stamm neigt sich, der Zuschnitt der Birke dient einer besseren Entwicklung 

Haldenseestr. 9 

1 Holunder, 1 Vogelkirsche, zustimmen 

Stammfäule, Pilzbefall 

Elise-Aulinger-Str. 21 

1 Linde, zustimmen 

Antrag Hochbauamt, Stammschaden von Fuß bis Krone, Verkehrssicherheit gefährdet 

Bernauer Str. 11 

1 Linde, zustimmen 

Nachlassende Vitalität, beginnender Elefantenfuß, diverse Löcher im Stamm 

Puppenweg 28 

1 Eberesche, zustimmen 

4-stämmig, Schräglage, wächst fast unter das Hausdach 

Kachletstr. 13 

1 Tanne, zustimmen 

Verkahlung, Wurzelteller angehoben 

Feulnerweg 17 

1 Birke, zustimmen 

Anfang September Verlust fast aller Blätter (Krankheit?), in einem der mehreren großen Löcher im 

Stamm (in ca. 2m Höhe) steht das Wasser 

Adam-Berg-Str. 166a 

2 Fichten, zustimmen 

Schräglage, Abbauerscheinungen, Wurzelteller angehoben 

Albert-Schweitzer-Str. 32 

4 Vogelkirschen, zustimmen 

Schlechter Zustand, Bäume stehen dicht an der Fassade, die gerade renoviert wird 

Keine Ersatzpflanzung, ausreichend Bäume vorhanden 

Grünstadter Platz 19 

1 Zeder, zustimmen 

Wurzelteller angehoben, Baum überragt das Haus, keine Ersatzpflanzung, da bereits 3 Kastanien gepflanzt 

wurden 

Am Jagdweg 8 

Baumbestandsplan. Neubau MFH, zustimmen 

1 Wacholder, 3 Kiefern, 4 Fichten 

Heimdallstr. 14 

1 Lärche, zustimmen 

Der Baum ist überwiegend kahl, 

die Tatsache, dass ein Grundstück direkt an den Wald grenzt macht eine Ersatzpflanzung nicht generell 

überflüssig, hier ist genug Platz für einen Baum, vor allem mit Blick auf die intensive Bepflasterung vor 

und seitlich vom Haus

Seite 17 

Anlage 2

Landeshauptstadt München Direktorium

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