Infodienst Nr. 79 v. MÃ¤rz 2009 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

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Inhalt[INFODIENST ASYL IN RHEINLAND-PFALZ] März 2009Das wichtigste in Kürze 3Rheinland-PfalzBrief des AK-Asyl an Innenminister Bruch 6Urteil des VG Trier zum Ausreisezentrum (LUFA) 8Erlass zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge 10BleiberechtBleiberecht für geduldete Irakier 12Kein Bleiberecht im Landkreis Altenkirchen fürvietnamesischen Flüchtling 15Fristwegfall bei der Altfallregelung 17Presseerklärung von PRO Asylzur Revisionsverhandlung im Fall Ahmet Siala 18HärtefallkommissionArbeit der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz 19Die Härtefallkommissionen der Bundesländer Stand: Dezember 2008 23AusländerrechtNeuregelungen beim ArbeitsmigrationssteuerungsgesetzRundschreiben des ISM zu den Neuregelungen 39Übersicht über die Neuregelungen desArbeitsmigrationssteuerungsgesetzes 40Aufnahme irakischer FlüchtlingeProtokoll der Koordinierungssitzung in Mainz 48Anordnung des Bundesministeriums des Innerngemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zurAufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak 51Informationen über das Aufnahmeverfahren des UNHCR 53Asyl in EuropaGültigkeit serbischer Reisedokumente 59Presseerklärung von PRO Asyl zum Urteil des EuGHzum Thema subsidiärer Schutz 60Urteil des EuGH zum Thema subsidiärer Schutz 61UNHCR fordert: Kein "Dublin"-Transfer vonAsylsuchenden nach Griechenland 63Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz, Urteile und Beschlüsse 64Aus der ArbeitThüringer Erklärung der BAfF vom 27.11.2008 65Save me in Rheinland-Pfalz 67StatistikAsylbewerberzahlen für das Jahr 2008 und Dezember 2008 70Seite 2
[INFODIENST ASYL IN RHEINLAND-PFALZ] März 2009Das Wichtigste in KürzeAusreisezentrum TrierDas Ausreisezentrum ist derzeit wieder zahlenmäßig “voll” belegt, auch wenn vieleBewohner sich dort nicht aufhalten.In der Vergangenheit haben Gerichtsentscheidungen mit dazu beigetragen, dasAusreisezentrum in der Frage der hier untergebrachten Personengruppen einzuschränken.Gerichte haben wiederholt die Unterbringung im Ausreisezentrum als schikanös bezeichnet.So mussten nach entsprechenden Entscheidungen Familien mit Kindern aus der LUFAentlassen werden.Nun gibt es eine weitere Entscheidung des VG Trier vom 8. 1. 2009 (AZ 1K 581/08.TR),siehe Anlage, die unsere kritische Beurteilung des Ausreisezentrums untermauert.Auf Klage eines chinesischen Staatsbürgers, Vater eines Kindes, entschied das Gericht,dass seine Unterbringung in Trier nicht weiter rechtens ist. “Nach der Rechtsprechung derVerwaltungsgerichte ist die Unterbringung in einer solchen Einrichtung dann nicht mehrrechtmässig, wenn eine realistische Chance auf Beschaffung von Rückreisepapieren nichtabsehbar ist. Keinesfalls darf sich die Beschränkung des Aufenthalts als Schikane oderstrafähnliche Maßnahme darstellen und erst recht nicht auf eine unzulässige Beugung desWillens hinauslaufen .... Hier ist der Kläger nun seit dem Jahre 2005 verpflichtet, in derLandesunterkunft für Ausreisepflichtige seinen Aufenthalt zu nehmen. Die Maßnahme hatnicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es ist nicht absehbar, dass sich in naher Zukunfthieran etwas ändern könnte, weshalb Sinn und Zweck der Unterbringung in derLandesunterkunft den angeordneten Aufenthalt nicht mehr trägt.” S. 3Es gibt eine Chance für eine Reihe von Bewohnern des Ausreisezentrums, die ebenfallsKinder haben.Die ersten der 2500 Irakflüchtlinge kommen ab MärzIm März sollen die ersten Irak-Flüchtlinge in Deutschland ankommen und im Lager Friedlanduntergebracht werden. Danach sollen alle 2 Wochen ca. 145 Flüchtlinge kommen. Dort solles neben der Erstaufnahme bis zur Verteilung auch Integrationsangebote und Sprachkursegeben. Unbegleitete Minderjährige und Schwerstkranke, auch Traumatisierte, sollen direktan die Kommunen verteilt werden, kommen also nicht nach Friedland. Theoretisch könntenalso im März die ersten Iraker in Rheinland-Pfalz ankommen.SAVE ME in Rheinland-PfalzNach Bad Kreuznach, der Pfalz und Mainz ist nun am 5. Februar in Neuwied die Save meKampagne gestartet. Wir wollen die örtlichen Aktivitäten durch eine Postkartenaktion anInnenminister Bruch unterstützen: „setzen Sie sich bei der Innenministerkonferenz bitte fürdie Umsetzung eines dauerhaften Resettlement-Programms ein“. Die grüne Karte an Bruchgibt es auf der Homepage des AK ASYL www.asyl-rlp.orgTermineFreitag, 27. 3. 09 Plenum in TrierFreitag, 29. Mai 09 Plenum in Mainz, Caritas-Zentrum in Mainz-BretzenheimFreitag, 28. August Plenum in Mainz3. Oktober Tag des FlüchtlingsFreitag, 6. 11. 09 Plenum in Bad KreuznachSeite 3
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