Landtag Brandenburg P-AW 5/36-2 Protokoll - Teil 2 - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-AW 5/36-2 Protokoll - Teil 2 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AW 5/36-2

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wirtschaft

Protokoll - Teil 2

36. Sitzung (öffentlich)

9. Mai 2012

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 13.25 Uhr

Vorsitz: Sören Kosanke (SPD)

Protokoll: Solveig Herrmannsen

Stenografischer Dienst (zu TOP 3)

Anwesende Ausschussmitglieder: Frank Bommert (CDU)

Thomas Domres (DIE LINKE)

Barbara Hackenschmidt (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Dierk Homeyer (CDU)

Kerstin Meier (DIE LINKE)

Wolfgang Pohl (SPD)

stellvertretend Gregor Beyer (FDP)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 16.08.2012


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Ausschuss für Wirtschaft 09.05.2012

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Tagesordnung:

Teil 1 - nicht öffentliche Sitzung

1. Bericht zur Fördermittelvergabe an die Odersun AG

Teil 2 - öffentliche Sitzung

2. Bericht des Chefs der Staatskanzlei zum elften Bericht der Interministeriellen

Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung zur Sitzung der Landesregierung

am 06.03.2012 - Drucksache 5/4903

3. Information des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur aktuellen Situation und den wirtschaftlichen Auswirkungen bezüglich

der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg

4. Abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion "Gesetz über Hoch-und Höchstspannungsleitungen

in der Erde (Brandenburgisches Erdkabelgeetz-

ErdKGBrg) - Drucksache 5/1887

in Verbindung mit

Information der Landesregierung zu dem Beschluss des Landtages in

der 34. Sitzung am 13.04.2011 "Netzausbau notwendig - verstärkt Möglichkeiten

für Erdverkabelung schaffen" - Drucksache 5/3015-B

5. Information zu dem Erlass zur Beachtung naturschutzfachlicher Belange

bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung

von Windenergieanlagen durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz

6. Beratung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weltweiter

Klimawandel: Global denken - lokal handeln, Kopenhagen darf

nicht scheitern!“ - Drucksache 5/137

7. Erste Verständigung zum „Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg

- Drucksache 5/4324

8. Erneute Berichterstattung zur Weiterentwicklung der sektoralen Förderpolitik

(Branchenkompetenzfelder) und Bericht des Ministeriums für

Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum Aktionsplan „ProIndustrie“


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9. Verschiedenes

9.1 Protokollkontrolle

9.2 Information zu der Sitzung am 22.05.2012 in der Lausitz

Beschlüsse und Festlegungen:

1. Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 8 auf

eine der kommenden Sitzungen zu vertagen.

2. Im Ausschuss erfolgt eine Verständigung dahin gehend, dass von der Landesregierung

eine zeitnahe Information über die weitere Entwicklung BER erfolgen

sollte.

3. Der Ausschuss für Wirtschaft beschließt einstimmig (0 : 9 : 1), dem Landtag zu

empfehlen, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

der FDP-Fraktion "Gesetz über Hoch-und Höchstspannungsleitungen in der

Erde (Brandenburgisches Erdkabelgesetz-ErdKGBrg) - Drucksache 5/1887

abzulehnen. Dabei stimmten die Mitglieder des Ausschusses der Beschlussempfehlung

und dem Bericht einstimmig zu.


4. Der Ausschuss für Wirtschaft beschließt einstimmig, keine eigenständige Anhörung

zu dem Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg, Drucksache

5/4324, durchzuführen und dies dem Hauptausschuss in einem Schreiben

des Vorsitzenden mitzuteilen (Anlage 1).

5. Die Richtigkeit der Protokollentwürfe der 33. Sitzung und der 35. Sitzung des

Ausschusses für Wirtschaft wurden einstimmig bestätigt. Auch die Richtigkeit

des Protokolls der 34. Sitzung mitsamt der Änderungswünsche wurde einstimmig

von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft bestätigt.


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Aus der Beratung:

Zu TOP 2: Bericht des Chefs der Staatskanzlei zum elften Bericht der Interministeriellen

Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung

zur Sitzung der Landesregierung am 06.03.2012 - Drucksache

5/4903

Der Vorsitzende begrüßt den Chef der Staatskanzlei Herrn Gerber und führt auf

Nachfrage des Abgeordneten Homeyer aus, dass der Bericht zwar Gegenstand der

Diskussion im Plenum gewesen sei, aber der Ausschuss für Wirtschaft dennoch den

Anspruch an sich selbst haben sollte, den Bericht nochmals vertieft im Ausschuss zu

beraten.

Abgeordneter Homeyer (CDU) regt an, dies das kommende Mal in anderer Reihenfolge

durchzuführen.

Herr Gerber (Chef der Staatskanzlei) fügt hinzu, dass er nun anwesend sei und die

Vorlage des kommenden Bericht zu den Regionalen Wachstumskernen (RWK) ein

wenig andauern werde. Er fügt hinzu, dass er bereits in der Landtagsdebatte grundsätzliches

zu der Haltung der Landesregierung zum RWK-Prozess insgesamt ausgeführt

habe. Daher werde er sich nunmehr auf vier Punkte konzentrieren, die auch

Gegenstand von Beschlüssen des Landtages gewesen seien und auf die er daher

etwas ausführlicher eingehen möchte.

Bei dem ersten dieser Punkte handele es sich um den Bereich der Umlandkooperation,

d. h. die Kooperation der Regionalen Wachstumskerne mit ihren umliegenden

Gemeinden. Die Landesregierung habe immer - auch gegenüber den RWK's betont,

dass dieser Status kein Selbstzweck sei und dass der Status selbstverständlich für

das Umland eine Bedeutung habe. Daher seien alle RWK's aufgefordert worden, diese

Umlandkooperation formal oder informal zu intensivieren. Dies hänge aber auch

von dem jeweiligen Thema der Kooperation ab. Die Landesregierung habe aber konstatieren

können, dass die Umlandkooperation intensiviert worden sei.

Themenfelder seien insbesondere Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Fachkräftesicherung,

Tourismus, Standortmarketing sowie Energie und Klimaschutz. Es gebe eine

Reihe von formalisierten Kommunalen Arbeitsgemeinschaften (KAG's) z. B. die

KAG-Region Finowtal, KAG-Region Unteres Odertal oder die KAG regionale Kooperation

im Regionalen Wachstumskern Neuruppin. Letztere sei nach Eindruck der

Landesregierung am weitesten in der Kooperation voran geschritten.

Die überwiegende Mehrzahl der Regionalen Wachstumskerne habe auch bei dem

Thema Fachkräftekooperation die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden

ausgebaut. Die Fachkräftesicherung und die Technologieförderung seien die zentralen

inhaltlichen Themen neben der Umlandkooperation. Hierbei müsse immer beachtet

werden, dass die Kooperation im Fachkräftebereich, die nicht zu kleinteilig oder


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kleinräumig sein könne, sondern sich auf größere Regionen bzw. auf das ganze Land

ausdehne. Diese Frage im Rahmen der Umlandkooperation werde auch in den kommenden

Gesprächen mit den Wachstumskernen weiter verfolgt werden.

Als zweiten Punkt führt er die Gespräche der Landesregierung mit den Standorten

außerhalb der Regionalen Wachstumskerne an. Es gebe vier Verbünde, die sich nach

dem Landtagsbeschluss an die Staatskanzlei gewandt hätten und um ein Gespräch

gebeten hätten. Hierbei habe es sich um die Kommunen Teltow, Kleinmachnow,

Stahnsdorf, Autobahndreieck Wittstock-Dosse, der Zukunftsraum östliches Berliner

Umland und die Arbeitsgemeinschaft Ost-Havelland gehandelt. Seitens der Staatskanzlei

sei mit allen diesen Verbünden Gespräche im vergangenen Jahr geführt worden.

Im 2. Quartal diesen Jahres würde die gesamte interministerielle Arbeitsgruppe

mit diesen Verbünden Gespräche führen.

Die Konzentration der Maßnahmen, die in den Regionalen Wachstumskernen durchgeführt

werden, führt er als dritten Punkt an. Auch hier habe die Bitte der Landesregierung

bestanden, die der Landtag entsprechend unterstützt habe, dass die Prioritäten

blieben und die Zahl der Maßnahmen nicht ausufere. In den Gesprächen seien

die Ergebnisse erzielt worden, dass bei den Maßnahmen ein Schritt zurückgegangen

werde und einzelne Maßnahmen nicht mehr durchgeführt würden. Dies sei auch den

Anlagen des Berichtes zu entnehmen.

Als vierten und letzten Punkt führt er die Frage der Überprüfung der Förderprogramme

an. Dies sei in dem Bericht auf Seite 9 zu finden. Im Ergebnis der Überprüfung

der Programme und ihrer Kompatibilität für die Regionalen Wachstumskerne habe

man sich entschieden, drei Förderprogramme aus dem besonderen Fokus der Regionalen

Wachstumskerne herauszunehmen.

Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt, dass die CDU-Fraktion ihre Position bereits in

der Debatte in der Landtagssitzung deutlich gemacht habe. Diese möchte er an dieser

Stelle hier im Ausschuss ein wenig verfeinern, gerade im Hinblick auf den kommenden

Bericht.

Es sei in dem Bericht, aber nicht nur in diesem, sehr auffällig, dass das Prinzip Stärken

stärken sowie die Regionalen Wachstumskerne von einer eindeutigen Leistungsbilanz

abhängen. Dies sei sowohl im Parlament als auch im Ausschuss oft debattiert

worden. Es handele sich hierbei nicht um ein Geschenk oder um Wohltätigkeiten. Es

handele sich nicht um eine Clubveranstaltung, und das Parlament habe mit seinen

Debatten und mit seinen Anträgen ein offenes System gefordert. Die RWK's müssten

sich der Situation stellen, dass sie sich ständig in einem Evaluierungsprozess befänden.

Es sei selbstverständlich, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber Klarheit

über die Vorgänge in den RWK's haben möchte. Hierin sei man sich seiner Ansicht

nach einig.


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Der Bericht strotze vor Verallgemeinerungen. Es sei die Rede von „Mehrheit der

RWK“, von „fast alle RWK“, von „einigen RWK“, von „eine ganze Reihe von RWK“. Es

werde nichts konkret benannt, wie beispielsweise welche RWK die Leistungsanforderungen

erbracht und welche sie nicht erbracht hätten. Dies sei, seiner Ansicht nach,

gerade bei diesem System - Stärken stärken - eine absolute Forderung, die erfüllt

werden müsse.

Deswegen fehlten auch klare Bewertungsmaßstäbe, die zur Transparenz des gesamten

Prozesses beitragen und anhand derer die guten und schlechten Entwicklungen

der RWK beurteilt werden könnten. Man wisse nicht, wenn man den Bericht lese, wie

dies bewertet werden solle. Es gebe zwar Kritik an dem RWK Schönefeld. Hier heiße

es ein wenig schwammig: „Reserven bei Organisation, Abstimmung und Kooperation“.

Aber er frage sich, was dies konkret bedeute. Seiner Meinung nach sei der RWK

Schönefeld bereits eine Region, der es gut gehe. Dennoch sei sie entsprechend dem

Prinzip als RWK eingestuft worden. Hier werde man hellhörig. Er fragt, ob es hier offenkundige

Mängel gebe, da es sich um den einzigen RWK handele, an dem überhaupt

Kritik geübt wurde. Ansonsten sei alles kritiklos oder sehr sehr schwammig gefasst.

Er fragt, was dies bedeute, ob man sich Sorgen machen müsse, ob dort nichts

getan werde oder ob es denen zu gut gehe. Zur fehlenden Implementierung führt er

weiter aus, dass im Hinblick auf die neue Förderstrategie viel diskutiert werde. Im

RWK finde es nicht statt. Er fragt, wie die Clusterstrategie und wie die neue Wirtschaftsförderung

des Wirtschaftsministers implementiert würden.

Seiner Ansicht nach müsse der gesamte RWK-Prozess stärker dem Leistungsgedanken

untergeordnet bzw. von diesem getragen werden. Dazu bräuchte es keine langen

Berichte. Aber Klarheit müsse bestehen, wie es in den einzelnen RWK's aussehe.

Dies müsse mit entsprechenden nachprüfbaren Kriterien unterlegt sein. Ansonsten

müsste dieses Thema nicht wiederholt im Parlament diskutiert werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nunmehr die Landesregierung gescholten

werde für einen Bericht, den die Abgeordneten von der Landesregierung erwarten

würden. An dieser Stelle sollte darauf geachtet werden, nicht über das Ziel hinauszugehen.

Es sollte festgehalten werden, dass der angestoßene Prozess sich nunmehr

wieder in einer Arbeitsphase befinde. Im Ausschuss sei lange und in einer großen

Einigkeit darum gerungen worden, einige Neujustierungen vorzunehmen, ohne dabei

den Prozess komplett umzugestalten. Dies habe sich auch mit einer großen Einigkeit

durchgesetzt. Jetzt gehe es tatsächlich daran, dies im Detail mit Leben zu erfüllen.

Dabei dürfe bei den sogenannten Aspiranten nicht der Eindruck erweckt werden,

dass sie regelmäßig alle zwei Monate auf- und absteigen könnten. Dies sei nicht Sinn

und Zweck. Jetzt müsse mit den entsprechenden Neujustierungen fachlich hart gearbeitet

werden.

Schön sei, und dies sollte an dieser Stelle erwähnt werden, die Anregung, die hier

vorgenommen worden sei, gerade die starken Gegenden, die nicht RWK geworden

seien, mit in dem Prozess zu beteiligen. Er freue sich sehr, dass das erfolgt sei. An


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den Abgeordneten Homeyer gewandt, erklärt er, dass Schönefeld gerade aufgrund

seiner Stärke zum RWK gemacht worden sei. Dies müsse sich immer wieder vor Augen

geführt werden. Die Strategie, die das Land hier verfolge sei die, die Starken so

zu stärken, dass diese den Schwachen helfen können und nicht umgekehrt. Daher

seien die immer wieder aufkommenden Diskussionen zu dem Thema, dass eine Region

dies nicht mehr bräuchte, nicht zutreffend.

Herr Gerber (Chef der Staatskanzlei) erklärt zu der Frage, Leistungsbilanz, Maßstab

und Kriterien, dass dies natürlich ein Thema gewesen sei, das während und im Ergebnis

der vergangenen Evaluation eine große Rolle gespielt habe. Es sei auch im

Ausschuss und im Plenum mehrfach diskutiert worden, dass die Frage der wissenschaftlichen

und quantitativen Maßstäbe sehr schwer zu beantworten gewesen sei.

Die Regionomica GmbH habe die Evaluierung für die Landesregierung mit durchgeführt.

An den Stellen, an denen die anlegbaren Maßstäbe und Kriterien entsprechend

angelegt worden seien, sei das Ergebnis dieses Prozesses gewesen, dass zumindest

kein RWK eine solche Entwicklung genommen habe, dass ein RWK seinen Status

verloren hätte. Dies sei das leistbare Ergebnis gewesen. Natürlich werde die Politik

wie auch die wissenschaftliche Erkenntnis weiter fortgeführt. Ob bei der nächsten

Evaluation andere, bessere oder präzisere Maßstäbe vorliegen werden - was er begrüßen

würde - könne er im Moment noch nicht sagen. Im Rahmen der externen Begleitung

und den Diskussion sowohl innerhalb der Regierung als auch im Parlament

seien die zur Verfügung stehenden Maßstäbe angelegt worden. Im Hinblick auf die

Frage der Implementierung der Clusterstrategie und der Neuausrichtung von Wirtschaftsförderungen

erklärt er, dass die Landesregierung selbstverständlich zu allen

Themen bei den Gesprächen mit den Regionalen Wachstumskernen sich auch mit

solchen Punkten beschäftige. Hierbei handele es sich um regelmäßige Punkte, die

auf der Tagesordnung stünden. Denn selbstverständlich müssten solche Fragen der

Neujustierungen im Bereich der Wirtschaftsförderungen auch mit den Akteuren, die

damit umgehen müssen, besprochen werden. Und dies werde getan.

Minister Christoffers ergänzt die Ausführungen des Herrn Gerber und weist darauf

hin, dass selbstverständlich mit den regional Verantwortlichen vor Ort und den RWK's

gesprochen und diskutiert werde, um die Implementierung nicht nur der Clusterstrategie,

sondern der wirtschaftspolitischen Ansätze insgesamt voranzubringen. Insofern

gebe es hier eine enge Einbeziehung.

Abgeordneter Vogel (Grüne/B90) ergänzt ohne die Diskussion vertiefen zu wollen,

dass im Wesentlichen die Argumente bereits in der Landtagsdebatte gefallen seien, in

der er sich sehr kritisch zu dem RWK-Prozess und auch zur der Evaluation geäußert

habe. Die Evaluation weise ein ehrliches Ergebnis auf, nämlich, dass die RWK-

Effekte nur bedingt zu identifizieren und von anderen überlagernden Entwicklungen

zu trennen seien. Es sei auch in dem Beitrag von Herrn Gerber noch einmal sehr

deutlich geworden, dass so deutlich nicht evaluiert werden könne. Er sei aufmerksam

geworden, als Herr Gerber sagte, ein Ergebnis der Evaluation sei gewesen, dass kein

RWK seinen Status verloren habe. Er habe die Evaluation damals anders verstanden.


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Die Evaluation habe eigentlich die Zielsetzung gehabt, zu prüfen in wie weit andere

Regionen geeignet wären, in die RWK-Liste aufgenommen zu werden. Und man habe

den Eindruck gewinnen können, dass einzelne Regionen, wie beispielsweise

Wittstock, sich Hoffnung gemacht hätten, hier in einem offenen Verfahren in einer

Evaluation tatsächlich eine Chance zu erhalten mit aufgenommen zu werden. Es sei

einfach ein anderer Ansatz eine Evaluation durchzuführen, die Bereiche beachte, die

momentan kein RWK seien und damit ihnen die Chance perspektivisch eröffne, den

RWK-Status zu erhalten.

Herr Gerber (Chef der Staatskanzlei) erklärt, er habe seine Äußerungen insbesondere

auf den Aspekt bezogen, den der Abgeordnete Homeyer angesprochen habe und

daher nicht die gesamte Evaluierungsbreite dargelegt. Die Aussage des Abgeordneten

Vogel sei natürlich zutreffend. Es seien auch andere Aspiranten mit in die Evaluation

einbezogen worden. Im Ergebnis habe sich aber herausgestellt, dass die Regionen,

die keine RWK seien, nicht so gut gewesen seien, dass dadurch einem RWK

der Status aberkannt würde, um die Region mit aufzunehmen. Hier stimme er dem

Abgeordneten Vogel zu, dass dies zu der Vollständigkeit dazu gehöre.

Der Vorsitzende ergänzt, dass - wie bereits festgestellt wurde - hierzu auch in der

Plenardebatte bereits einiges gesagt worden sei.

Zu TOP 3: Information des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur aktuellen Situation und den wirtschaftlichen Auswirkungen

bezüglich der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens

Berlin Brandenburg

Vorsitzender:

Ich eröffne hiermit TOP 3, „Information des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur aktuellen Situation und den wirtschaftlichen Auswirkungen

bezüglich der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg“.

Die Presse des heutigen Tages und die Informationen des gestrigen haben wahrscheinlich

alle zur Kenntnis genommen, sodass das jetzt nicht wirklich überraschend

ist. - Herr Christoffers, bitte.

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kabinette Berlins und Brandenburgs sind

beide Kabinette gestern Morgen durch die Geschäftsführung unterrichtet worden,

dass der Eröffnungstermin nicht zu halten ist. Als Begründung wurde genannt, dass

es Probleme bei der Genehmigung im Bereich des Brandschutzes gibt, die bis zum

03.06.2012 nicht behoben werden können.


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Gestern hat eine umfangreiche Pressekonferenz stattgefunden. Über diese Pressekonferenz

hat es am heutigen Tage eine umfassende Berichterstattung gegeben. Ich

möchte deswegen nur einige wenige Punkte ergänzen, soweit das 24 Stunden nach

der Erklärung der Geschäftsführung bereits möglich ist.

Ich möchte eine Vorbemerkung machen.

Erstens: Bis jetzt sind durch das Flughafenprojekt rund 4 Milliarden Euro in die Region

geflossen, 2,5 Milliarden Euro in etwa an öffentlichen Mitteln und rund

1,5 Milliarden Euro an privaten Mitteln für die Projekte und Vorhaben, die sich im unmittelbaren

Flughafenumfeld befinden. Das heißt, der Bau des neuen Flughafens hat

als Konjunkturprogramm für Brandenburg eine Funktion gehabt und erfüllt sie weiterhin.

Zweitens: Ich gehe davon aus, dass wir trotz der zweiten Verschiebung mit dem Flughafen

nach wie vor ein Pfund in der Hand haben, ein Event, eine Entwicklung, die die

Internationalität der Hauptstadtregion in der Perspektive deutlich positiver gestalten

wird, als das bisher der Fall gewesen ist.

Zu den unmittelbaren Auswirkungen, die sich gegenwärtig abschätzen lassen: Sie

werden verstehen, dass wir gegenwärtig noch keine Summe nennen können, was

möglicherweise an Schadensanforderungen auf die Gesellschaft bzw. andere Beteiligte

zukommt. Völlig klar ist, dass eine Reihe von Unternehmen, die unter anderem

im Flughafengebäude ihre Geschäfte gemietet hatten, Zeitverzug hinnehmen müssen.

Völlig klar ist, dass wir wegen des verschobenen Umzugstermins möglicherweise

mit Schadenersatzanforderungen auch aus dem Logistikbereich zu rechnen

haben. Abzuwarten bleibt auch, wie die Airlines insgesamt reagieren werden. Das ist

eine der zentralen Aufgaben, die in dieser Woche zu lösen sein muss und wird, um

einen Überblick zu bekommen, in welchem Umfang möglicherweise Schadenersatzansprüche

auf die Gesellschaft zukommen.

Zweitens: Der Geschäftsführer Herr Prof. Schwarz hat heute Morgen in einem Interview

gesagt, dass es offensichtlich Fehler in der Projektsteuerung gegeben hat. Ich

kann diesen Eindruck eigentlich nur bestätigen. Es war im Aufsichtsrat nicht bekannt,

dass wir darüber reden müssen, dass möglicherweise ein System nicht funktioniert

und nicht nur einzelne Komponenten eines Systems, was etwas völlig verschiedenes

ist. Insofern habe ich mich gestern mit Herrn Wowereit verabredet. Wir werden am

Mittwoch dieser Woche einen Projektausschuss auf dem Flughafen durchführen, um

weitere Informationen auch von den beteiligten Unternehmen zu erhalten, was die

Ursache dafür ist, dass der Termin 03.06.2012 technisch nicht gehalten werden kann.

Der dritte Punkt ist - auch das ist gestern noch einmal deutlich geworden -: Wir sind

gegenwärtig nicht der Auffassung, dass unmittelbare personelle Konsequenzen erfolgen

sollten. Die Neueinsetzung einer Mannschaft in dieser Situation würde nicht dazu

führen, dass es zu einer Beschleunigung des notwendigen Abschlusses der Bauar-


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beiten in Schönefeld kommt. Dass Fragen nach Verantwortlichkeiten zu stellen sind,

ist selbstverständlich. Dass aufgeklärt werden muss, ist auch selbstverständlich. Aber

wir konzentrieren uns gegenwärtig auf die Fertigstellung dieses wichtigsten Infrastrukturvorhabens

und werden selbstverständlich - das ist, glaube ich, auch normal,

das erwartet nicht nur die Öffentlichkeit, das erwarten Sie von uns als Gesellschafter

-, umfassend aufklären, wie es zu diesem Punkt kommen konnte.

Vorsitzender:

Kollege Homeyer, bitte.

Abgeordneter Homeyer (CDU):

Im Juni 2010, Herr Minister, haben wir hier im Wirtschaftsausschuss zusammengesessen,

eine Sondersitzung, wenn ich mich richtig erinnere, an der der Geschäftsführer

und sein technischer Direktor teilgenommen haben. Sie, glaube ich, waren auch

dabei. Dort wurde uns berichtet, dass man den geplanten Termin 01.11.2011 für die

Eröffnung nicht halten kann, weil Projektentwicklungsfirmen, Tragwerksplanung, neue

sicherheitstechnische Anforderungen letztendlich dazu geführt haben, dass man den

geplanten Termin verschieben muss. Wenn man sich die damalige Presse dazu und

das, was damals gesagt wurde, ansieht, stellt man fest, dass es schon damals ein

Debakel war und nicht förderlich für die Region. Es wurden damals auch Versprechungen

gemacht. Wenn man sich die Protokolle durchliest, sieht man das. Wir haben

das getan. Auch Sie haben als Mitglied des Aufsichtsrates Versprechungen gemacht,

dass man alles tun wird, auch im Aufsichtsrat, zukünftig das Risikomanagement zu

beherrschen, das Frühwarnsystem in Bezug auf mögliche Risiken auszubauen. Das

sind alles Dinge, die damals gesagt wurden; man vergisst ja schnell. Jetzt hörten wir

gestern völlig überraschend, der 04.06.2012 ist nicht haltbar, es wird alles abgeblasen,

Montag erfahren wir mehr. Das ist die Ausgangslage. Sie selbst, ich zitiere Sie,

haben in der Öffentlichkeit gesagt: „Das ist eine Katastrophe für das Land.“ Ich kann

das nur unterstützen, das ist es wirklich. Es ist blamabel für die Region, für Berlin und

Brandenburg, auch für alle, die den Flughafen unterstützt haben, und ich gehöre dazu.

Man wird wieder enttäuscht. Man hat auch die Fahne hochgehalten, und man hat

auch geglaubt. Aber ich bin nicht im Aufsichtsrat und die Kollegen hier sind es auch

nicht. Sie sind im Aufsichtsrat, im Kontrollgremium. Nun heißt es: Es gibt jetzt Probleme,

irgendwelche Projektierungsfirmen sind dafür verantwortlich. Es gilt wieder das

Motto: Es sind immer die anderen schuld, also auch nicht die Geschäftsführung,

schon gar nicht der Aufsichtsrat. Das kann und will ich so nicht stehenlassen. Sie haben

eine wichtige Funktion, der Ministerpräsident eine noch wichtigere, er ist der

Stellvertreter. Der Aufsichtsrat ist hochkarätig besetzt. Sie waren vorgewarnt durch die

erste Verschiebung. Und jetzt dieses Debakel. Da frage ich: Was ist eigentlich hinsichtlich

der Kontrollmechanismen im Aufsichtsrat, des Risikomanagements, der Frage

des Frühwarnsystems in der Zeit von der Verschiebung des Termins 01.11.2011 an

passiert? Was ist in den entsprechenden Ausschüssen geschehen? Hat man sich

ausschließlich auf die Aussagen der Geschäftsführung verlassen? Hat der Aufsichts-


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rat selbst Dinge unternommen, um sich zu vergewissern? Das sind alles Fragen, die

einen bewegen. Dann gibt es darüber hinaus, Herr Minister, neben der fachlichen

Verantwortung der Geschäftsführung, da es ein 100-prozentiges Staatsunternehmen

ist, auch noch eine politische Verantwortung. Davon habe ich überhaupt noch nichts

gehört, auch nicht vom Ministerpräsidenten. Das finde ich schon erstaunlich.

Vorsitzender:

Kollege Beyer, bitte.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Herr Minister, ich denke, wir sind uns völlig einig in der Einschätzung, was die Bedeutung

des Flughafens anbelangt. Ich glaube, darüber brauchen wir uns heute wirklich

nicht auszutauschen. Aber ich möchte in einigen Punkten an das anschließen, was

Kollege Homeyer gesagt hat. Es gibt manche Gesetze, in die guckt man nicht allzu

häufig hinein. Ich habe gestern Abend wieder einmal ins Aktiengesetz geschaut. Da

gibt es so einen schönen Schnapszahlparagrafen, 111, der regelt die Verantwortung

der Aufsichtsräte. Darin steht relativ knapp und kurz und auch ganz unmissverständlich

- das ist für Gesellschaften mit beschränkter Haftung ja genauso anzuwenden -,

dass der Aufsichtsrat den Vorstand kontrolliert. Dazu habe ich schon einige Fragen,

das muss ich ganz deutlich sagen. Man kann jetzt lange darüber reflektieren, wie viel

Zeit man braucht, um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen. Interessant ist übrigens

auch, dass im Absatz 4 dieses § 111 steht, dass diese Aufgabe nicht übertragen werden

darf. Die dürfen also nur Sie ganz persönlich wahrnehmen. Deshalb würde mich

interessieren: Was sind die Informationsdefizite gewesen, die offensichtlich bestanden

haben müssen, dass Sie quasi am Montagabend oder gestern früh oder wann auch

immer von dieser Entwicklung überrascht worden sind?

In einem Punkt sind wir uns übrigens auch einig: Ich glaube, wir müssen jetzt alles

dafür tun, das der Flughafen so schnell wie möglich eröffnet wird. Ob man da im

Spurt Pferde auswechselt, darüber kann man lange philosophieren. Ich glaube aber,

die Zielrichtung ist die gleiche. Deswegen würde ich schon gerne wissen: Was unternehmen

Sie jetzt, damit diese Aufsichtsfunktion besser ausgefüllt wird und dass es

jetzt nicht erneut zu Problemen dieser Art kommen kann?

Vorsitzender:

Herr Vogel, bitte.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Ich schließe mich den Fragen meiner Vorredner an. Ich finde es schon erstaunlich,

dass das Kabinett durch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft informiert

wird und nicht gleichzeitig die Frage erhoben wird: Wie ist es möglich, dass fast ein


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Drittel des Kabinetts im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt und offenkundig

nicht informiert war? Normalerweise würde ich davon ausgehen, dass mit solch einem

Aufsichtsratsmandat auch eine gehörige Informationsmöglichkeit verbunden ist

und zumindest mehrere im Kabinett gesessen haben müssen, unter anderem der

Wirtschaftsminister, der schon Andeutungen aus seiner Aufsichtsratstätigkeit über die

Problemlage hatte. Wenn das nicht so ist, dann stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen

wurden aus dem Juni 2010 gezogen? Da war ja eine ähnliche Situation,

dass erst einmal Richtfest gefeiert wurde und wenige Tage später die Mitteilung kam:

War wohl nichts, wir müssen alles um sechs oder sieben Monate nach hinten verschieben.

Erstaunlich ist, dass die Gründe, die damals für die Verschiebung gegolten haben,

ganz andere sind, als diejenigen, die jetzt eine Rolle spielen. Ich möchte daran erinnern,

da ging es um diese Gepäckscanner-Anlagen, wo zwei zusätzliche Pavillons

errichtet werden mussten. Wir hatten dann als Ausschuss auch eine Besichtigung. Ich

habe schon gestaunt, dass diese beiden kleinen Gebäude im Wesentlichen die

Gründe dafür sein sollten, dass die Eröffnung nicht plangemäß vonstatten gehen

kann. Das Zweite war, dass eine Firma Pleite gegangen war, die den Innenausbau

machen sollte, und für diese erst eine Nachfolge gefunden werden musste. Aber das

sind beides keine Gründe, die jetzt eine Rolle spielen, sondern jetzt spielt der Brandschutz

eine Rolle.

Wir hatten am 29. Juni Herrn Prof. Schwarz hier im Ausschuss, öffentliche Sitzung, ich

kann also zitieren. Prof. Schwarz hat damals gesagt: „Ein detaillierter Zeitplan“ - also

wie man jetzt zur Fertigstellung kommt - „könne den Abgeordneten nicht zu Verfügung

gestellt werden. Der Zeitplan sei ähnlich wie der vorangegangene dimensioniert.“

Dann: „Die Bautätigkeit müsse ein halbes Jahr vor Inbetriebnahme abgeschlossen

sein, sodass sechs Monate für die Inbetriebnahmephase, in der zum Beispiel alle

technischen Anlagen mehrfach getestet werden, verbleiben.“ Da frage ich mich natürlich,

wenn ich im Aufsichtsrat sitze, weiß, dass sechs Monate Vorlaufzeit sein müssen,

dass alles mehrfach getestet werden kann, warum es nicht auffällt, dass offenkundig

der gesamte Brandschutz nicht vorhanden ist. Ich frage mich auch, wie Sie es

jetzt bewerten, dass die Flughafenchefs in dieser Situation versuchen, die Verantwortung

an die Unternehmen abzuschieben, die angeblich nicht fristgerecht fertig werden.

Sie haben vermutlich heute auch schon dem „Tagesspiegel“ entnommen, dass

auf der einen Seite die Flughafengesellschaft jetzt auch noch namentlich Siemens

und Bosch dafür verantwortlich macht und Siemens und Bosch gleichzeitig den Ball

zurückspielen und sagen: Nein, an uns liegt es nun wirklich nicht. Jetzt muss am Ende

irgendjemand anderes gefunden werden, der schuldig ist. Ich glaube, dass die

Schuld nicht bei irgendeinem einzelnen Unternehmen zu suchen ist, sondern in der

gesamten Projektsteuerung. Dann stellt sich in der Tat die Frage nach der politischen

Verantwortung.


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Vorsitzender:

Herr Bommert möchte noch anschließen.

Abgeordneter Bommert (CDU):

Gerade mit Brandschutz habe ich als Unternehmer auch zu tun und kenne das. Deshalb

bin ich ein bisschen verwundert. Das Erste und damit das Durchgreifendste,

wenn etwas neu gebaut wird, ist der Brandschutz. Daran hängt sehr viel. Letzte Woche

hat der Pressesprecher des BER noch vollmundig verkündet, dass alles läuft,

dass es kleine Probleme mit dem Brandschutz gebe, aber alles bestens sei. Da stellt

sich die Frage: Wie kann sich innerhalb nicht einmal einer Woche etwas so gravierend

ändern, dass man jetzt sagt: Wir können nicht eröffnen. Entweder hat der Mann

dies aufgrund falscher Informationen gesagt, oder es wurde schon zu diesem Zeitpunkt

mit falschem Wissen etwas behauptet, was nicht haltbar war. Daraus ergibt sich

dann die Frage: Wann und durch wen wurde der Aufsichtsrat informiert? War das

wirklich erst gestern Vormittag oder stand das schon letzte Woche fest?

Vorsitzender:

Der Minister wird jetzt den Versuch einer Antwort unternehmen.

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Was den Termin der Information betrifft, das habe ich vorhin schon gesagt, wir wurden

gestern Vormittag während der gemeinsamen Kabinettssitzung hier davon in

Kenntnis gesetzt. Kabinett deswegen, weil die beiden Länder Gesellschafter sind. Insofern

ist es auch völlig korrekt, dieses Gremium zu nutzen.

Was die Frage der politischen Verantwortung betrifft, Herr Homeyer: Diese Frage wird

dann zu beantworten sein, wenn wir den Vorgang aufzuarbeiten haben. Wir hatten

gerade vorhin einen Tagesordnungspunkt, wo deutlich geworden ist, dass ich mich

keinerlei politischer Verantwortung entziehe, auch nicht in schwierigen Zeiten.

Das Dritte ist: Was ist nach der Sitzung des Aufsichtsrates bzw. nach der ersten Verschiebung

gemacht worden, was hat sich verändert? Wir haben selbstverständlich

die Projektsteuerung seitens des Aufsichtsrates deutlich dichter gestrickt. Aber ein

Aufsichtsrat ist keine Bauleitung, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal

deutlich sagen. Was ist also veranlasst worden? Es ist eine dichtere Zeitabfolge der

Berichterstattung über den Abarbeitungsstand von Aufträgen, von Einzelvorhaben,

von Maßnahmen eingeleitet worden. Es sind unter anderem externe Firmen beauftragt

worden, die von außen begleitet haben, wie der Umsetzungsstand von Vorhaben

ist. Dazu gab es immer sehr zeitnahe Berichte, die auch in der Tätigkeit der

Gremien eine große Rolle gespielt haben. Aus diesen Berichten ging die Ernsthaftigkeit

der Situation, die gestern durch die Geschäftsführung deutlich geworden ist,


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nicht hervor, um das so deutlich zu sagen. Insofern bleibt jetzt, die weitere Aufarbeitung

abzuwarten, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Der Prüfpfad bzw. die Prüfintensität seitens des Aufsichtsrates sind nach der ersten

Terminverschiebung - dies wurde im Ausschuss dargestellt - deutlich ausgeweitet

worden. Die Frage, ob die Projektsteuerung keine Informationen hatte oder diese

nicht weitergeleitet hat, sodass sich die Situation so dramatisch zuspitzte, kann ich

Ihnen im Moment nicht beantworten. Es ist kein Verschiebebahnhof von Verantwortung.

Damit hat das nichts zu tun. Ich möchte erst einmal wissen: Was ist passiert?

Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Dann muss man selbstverständlich auch

darüber reden, wer dafür verantwortlich ist.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Herr Minister, meine letzte Frage ist nicht ganz beantwortet. Der Ministerpräsident hat

gestern gesagt, ein Aufsichtsrat könne nicht in jeden Schaltschrank schauen. Das ist

sicherlich richtig, und das erwartet man auch nicht unbedingt, aber ich möchte nach

einer zweimaligen Terminverschiebung schon wissen: Was unternehmen Sie als Aufsichtsrat,

damit eine solche Situation nicht wieder eintritt?

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Ich hatte vorhin ausgeführt, dass ich den Projektausschuss der Flughafengesellschaft

am Mittwoch zusammen mit Herrn Wowereit durchführen werde. Nach der Sitzung

des Projektausschusses werden wir dem Aufsichtsrat vorschlagen, welche weiteren

Maßnahmen möglicherweise einzuleiten sind, um sicherzustellen, dass der neu zu

findende Termin für die Eröffnung des Flughafens tatsächlich gehalten werden kann.

Was ist denkbar? Denkbar ist die Auswechslung einzelner Projektsteuerungen, denkbar

ist eine Maßnahmenliste technischer Vorhaben, die auf jeden Fall abzuarbeiten

ist. Es ist denkbar, dass die Firmen, die den Auftrag übernommen haben, enger in die

unmittelbare Kooperation einbezogen werden. Es gibt also eine ganze Reihe von

Möglichkeiten. Welche davon wir umsetzen, werden wir als Projektausschuss dem

Aufsichtsrat am Mittwoch - auch nach Prüfung weiterer vorliegender Informationen -

vorschlagen.

Vorsitzender:

Herr Homeyer.

Abgeordneter Homeyer (CDU):

Herr Minister, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber ich finde es ziemlich unbefriedigend.

Nach der Situation im Juni 2010 hätte man vorgewarnt sein müssen, was bei

solch einem großen Projekt alles möglich ist. Sie werden mir Recht geben, wenn ich

sage, dass es damals schon eine schwierige Situation war. Aber letztendlich haben


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wir gesagt: Bei einem Großprojekt kann es auch einmal zu einem solchen Problem

kommen, dass ein Unternehmen, das mit ingenieurtechnischen Leistungen eingebunden

ist, pleite geht. Aber man war vorgewarnt. Ich habe die Presse der letzten

Monate aufmerksam verfolgt, und demnach gab es immer wieder Hinweise auf technische

Probleme, zum Beispiel mit den Brandschutztüren. Seitens der Gesellschaft

wurde fast schon einer tibetanischen Gebetsmühle ähnlich wiederholt: Alles ist im

grünen Bereich, alles ist im Plan. - Sie sind Aufsichtsratsmitglied in herausgehobener

Position. Ich als Abgeordneter habe diese Informationen der Presse entnommen, und

ich habe, als ich das Flughafengelände zuletzt besichtigte, gedacht: Du bist kein Baufachmann,

es wird schon irgendwie gut gehen. Aber ich hatte angesichts des unglaublich

hohen Arbeitsrückstandes ein ungutes Bauchgefühl. Ich frage Sie, Herr Minister

und auch den Ministerpräsidenten: Was haben Sie ganz konkret getan, um den

Hinweisen aus der Presse und anderen Hinweisen - immer vor dem Hintergrund der

Vorwarnung aufgrund der erstmaligen Terminverschiebung - nachzugehen und konkret

zu fragen: Wie sieht es wirklich aus? Ein Unternehmen muss ein Frühwarnsystem,

ein Risikomanagement haben, das bei der Bauüberwachung folgende Fragen im

Blick hat: Wie läuft die Projektierung? Ist es im Zeitplan? Wo gibt es Schwierigkeiten?

- Der technische Leiter sagte, es gebe Probleme. Bei den Updates habe man festgestellt,

dass einiges nicht im Lot sei. Es gab Hinweise, sogar schon öffentlich. Kannten

Sie diese Hinweise? Wurde das im Aufsichtsrat diskutiert? Wurde nachgefragt? Wurde

darüber Protokoll geführt? Das ist hier schließlich keine Spaßveranstaltung, wir

reden nicht über 5 Millionen Euro, sondern höchstwahrscheinlich über eine Summe,

die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können - vom Imageschaden einmal abgesehen.

Es reicht mir nicht, Herr Minister, wenn Sie sagen: Ab heute wollen wir die

Dinge im Aufsichtsrat verändern. - Es gab schon eine Verschiebung. Ich möchte konkret

von Ihnen wissen: Was wurde seit Juni 2010 verändert, und wie haben Sie im Aufsichtsrat

auf die dezenten bzw. offenen Hinweise reagiert? Hat es da auch einmal

harte Gespräche gegeben? Das möchte ich jetzt gern von Ihnen wissen. Sie sind im

Projektausschuss.

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Herr Homeyer, ich teile Ihre Einschätzung, dass die Situation mehr als unbefriedigend

und sehr ernst ist. Ich bedaure, dass ich Ihre Erwartungshaltung nicht befriedigen

kann. Das bitte ich Sie mir nachzusehen. Für jeden einzelnen Vorgang der Projekte

und Vorhaben - das gilt auch für die Hinweise, die zum Teil aus den Medien gekommen

sind - gab es selbstverständlich einen Maßnahmen- und einen Zeitplan. Und

selbstverständlich ist sowohl im Aufsichtsrat als auch im Projektausschuss nicht nur

einmal, sondern etliche Male hinterfragt worden, ob und inwieweit die eingeleiteten

Maßnahmen und die eingereichten Zeitpläne tatsächlich realistisch sind. Das ist doch

wohl selbstverständlich, das ist die Funktion eines Aufsichtsrates. Deshalb sagte ich

vorhin schon: Aus den uns vorgelegten Informationen ging das Ausmaß des Rückstandes,

der dazu geführt hat, dass gestern diese Entscheidung bekannt gegeben

worden ist, nicht hervor. Insofern, Herr Homeyer, können Sie mir glauben, dass ich

meine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied entsprechend den gesetzlichen Regelungen


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mehr als ernst nehme. Ich sitze da tatsächlich nicht zum Spaß - auch da teile ich Ihre

Auffassung -, sondern ich habe die Aufgabe, eine Geschäftsführung zu kontrollieren.

Diese Funktion nehme ich selbstverständlich wahr. Deshalb sagte ich Ihnen, dass wir

aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Informationen nicht zu der Einschätzung

gekommen sind, dass die Eröffnung des Flughafens nicht stattfinden kann. Dass wir

jetzt genau das Gegenteil dessen, was wir bis Sonntag Abend alle zusammen öffentlich

vertreten haben, verkünden müssen, ist für niemanden eine einfache Situation,

das ist völlig klar. Neben der politischen und persönlichen Betroffenheit ist der Schaden

für die Region natürlich riesig. Das will ich auch noch einmal so deutlich sagen.

Vorsitzender:

Auch von meiner Seite zwei Fragen. Erstens: Es gibt viele kleinere Unternehmen, die

auf die Eröffnung gewartet und sich darauf vorbereitet haben. Welche eventuellen

Schäden haben sie durch die Verschiebung? Welche Möglichkeiten haben wir, sie zu

unterstützen? Zweitens: Wie sehen die Terminvorstellungen aus? Ich bin mir sicher,

dass niemand diese Frage abschließend beantworten kann, aber Vorstellungen dazu

muss es geben. Wie soll gewährleistet werden, dass das Verfahren so schnell wie

möglich vorangetrieben wird, sodass man das Bauprojekt zum Abschluss bringt und

die Eröffnung stattfinden kann?

Als nächste Fragesteller stehen die Kollegen Homeyer, Bommert und Vogel auf der

Liste.

Abgeordneter Homeyer (CDU):

Herr Minister, waren Sie darüber informiert - ich habe es jedenfalls der Presse entnommen

-, dass die Flughafengeschäftsführung von Freitag bis Sonntag eine Krisensitzung

durchführte, in der über all diese Probleme beraten wurde und an deren Ende

die Entscheidung stand, dass die Eröffnung verschoben werden muss? Sind Sie als

Aufsichtsratsmitglied darüber in Kenntnis gesetzt worden? Wenn ja, wer hat Sie in

Kenntnis gesetzt? Was hat man Ihnen gesagt, warum eine solche Krisensitzung -

immerhin über ein gesamtes Wochenende - stattfindet?

Die Genehmigungsbehörde für den Brandschutz ist der Landkreis Dahme-Spreewald.

Jeder, der ein Häuschen oder eine kleine Fabrikhalle baut, weiß, dass Brandschutz

erforderlich ist. Man reicht Unterlagen ein. Entweder sind sie genehmigungsfähig oder

nicht. Meist sind sie nicht genehmigungsfähig, und es muss nachgebessert werden.

Dazu gibt es Schriftverkehr, einen Brief von drei bis vier Seiten, in dem steht,

was man als kleiner Häuslebauer alles tun muss. Das muss im Falle des Flughafens

doch genauso gelaufen sein. Es muss ein Antrag an die Genehmigungsbehörde, die

Kreisverwaltung Dahme-Spreewald, gestellt worden sein, der umfangreiche Unterlagen

über den Brandschutz enthielt, um ein Genehmigungsverfahren in Gang zu setzen.

Sind Sie darüber in Kenntnis gesetzt worden? Wissen Sie davon? Wenn ja, wie

ist der Sachstand? Nach meinem Kenntnisstand liegt überhaupt nichts Genehmi-


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gungsfähiges vor. Man hat zwar versucht, Druck auszuüben, aber dem hat der Landkreis

natürlich nicht nachgegeben. Diesen innere Zusammenhang hätte ich von Ihnen

gern noch einmal dargestellt; denn wir leben ja hier nicht im luftleeren Raum, sondern

in einem Rechtsstaat, in dem ein Flughafenbetreiber, was das Verfahren des Brandschutzes

angeht, genauso beurteilt wird wie ein Häuslebauer. Es gibt einen gewissen

Zeitablauf. Die Brandschutzgenehmigung braucht Zeit, ich würde sagen, bei einem

Projekt wie dem Flughafen erhöht sich der Faktor um 10 bis 20. Mich würde interessieren:

Wann ist der Antrag eingegangen? Wie ist der Genehmigungsstand?

Abgeordneter Bommert (CDU):

Am 4. April hat man für den BER eine Sondergenehmigung beantragt, weil man eingeschätzt

hat, dass die Brandschutzanlagen bis zum Zeitpunkt der Eröffnung nicht

funktionieren werden. Daher wurde beantragt, die Brandschutzanlagen auf Handbetrieb

umzustellen. Dies habe ich der Presse entnommen. Seitens des Landkreises

wurde keine Sondergenehmigung erteilt. Die Begründung war: Brandschutzanlagen

seien höchstens kurzzeitig, für einen Tag, wenn eine Anlage ausfällt, manuell zu bedienen.

Der 4. April liegt schon einige Wochen zurück. An dem Tag war also schon

ersichtlich, dass die Anlagen nicht wie geplant funktionieren, denn sonst hätte man ja

keine Sondergenehmigung, im Juni Handbetrieb vornehmen zu wollen, beantragen

müssen. Ist der Aufsichtsrat darüber informiert worden? Wie hat er reagiert? Hätte

man da nicht noch einmal ganz stark auf das Gaspedal oder die Bremse - je nachdem

- treten sollen? Der Pressesprecher sagte jedoch zu diesem Zeitpunkt noch, alles

sei in Ordnung. Er hätte eigentlich wissen müssen, dass nicht alles in Ordnung

war. Wenn am 4. April eine Sondergenehmigung beantragt wurde, muss ja irgendwo

erkenntlich gewesen sein, dass es nicht zu halten sein wird, den Flughafen im Juni

mit den gesetzlich geforderten Bestimmungen zu eröffnen.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90):

Ich möchte noch einmal auf die Sitzung vom 29. Juni 2010 zurückkommen. Damals

waren wir in einer ähnlichen Situation. Herr Körtgen von der Flughafen GmbH sagte,

der Terminplan sei nach der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses immer

schon sehr ehrgeizig gewesen. Der Rahmenplan werde kontinuierlich weitergeführt.

Es bleibe eine Herausforderung, aber der Termin, der mit allen Planern und Ausführenden

abgestimmt sei, werde realistisch eingeschätzt. Ein Terminplan, der letztendlich

vorsieht - wenn ich werde das vorher Gesagte auch noch einmal in Erinnerung

rufen darf -, dass ein halbes Jahr vor Inbetriebnahme alles fertig ist, sodass man alle

technischen Einrichtungen mehrfach prüfen kann. Minister Christoffers hat betont,

dass diese Fragen auch im Aufsichtsrat und in den Gremien debattiert worden seien.

Aufgrund des bisherigen Agierens der Geschäftsführung gebe es großes Vertrauen,

dass der ambitionierte Zeitplan umgesetzt werden könne. Die bisherigen Ergebnisse

gäben mehr als nur Hoffnung, dass dieser Termin gehalten werden könne. - Ich stelle

fest, dass Sie damals - 2010 - aufgrund des bisherigen Agierens also großes Vertrauen

in die Geschäftsführung hatten. Dieses Vertrauen hätte ich nach dem, was jetzt


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abläuft, nicht mehr. Ich möchte gern wissen, warum Sie personelle Konsequenzen

ausdrücklich ausschließen - das war Ihr Eingangsstatement -, wenn wir zum gegenwärtigen

Zeitpunkt bezüglich der Frage, wie es zu dieser Situation gekommen ist,

noch immer im Nebel stochern.

Vorsitzender:

Es schließt sich noch eine Frage von Herrn Henschke an; dann gibt es eine Antwortrunde.

Abgeordneter Henschke (DIE LINKE):

Zunächst möchte ich sagen, dass ich heftig von Brechreiz geplagt bin, wenn ich an

das Thema denke. Zum Zweiten: Wenn es einen Livestream gäbe und die Leute uns

zuschauen könnten, würden sie vermutlich sagen: Na toll, der Ausschuss diskutiert

als Erstes über die Frage, wer schuld ist. Uns interessiert vielmehr die Frage, wie wir

die Kuh vom Eis kriegen. - Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Natürlich ist es

wichtig, alles zu untersuchen. Für mich ist aber wichtiger, dass wir klären, wie wir verhindern

können, dass uns noch ein drittes Ei ins Nest gelegt wird. Wie können dafür

sorgen, dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen wird und dieser Flughafen

nun gottverdammt endlich in Betrieb genommen werden kann? Das ist für mich die

spannende Frage.

Vor diesem Hintergrund will ich auch sagen, dass der Vertrauensvorschuss weitgehend

aufgebraucht ist. Dennoch ist es schwierig, im laufenden Rennen die Pferde

auszutauschen. Ich bin für politische Verantwortungsübernahme. Aber sie besteht

auch darin, dass man das, was man verzapft hat, gefälligst selbst ausmerzt. Verflixt.

Mir wächst eine Feder, da werden zig Tausend Päckchen verschickt, und Henschke

freut sich nun, dass er am 24. Mai wieder einen freien Termin hat, weil die Eröffnungsparty

nicht stattfindet. Das alles wurde fein säuberlich vorbereitet, aber die

wichtigsten Dinge haben wir nicht geregelt bekommen. Lange Rede, kurzer Sinn:

Herr Minister Christoffers und alle anderen zuständigen Minister - wir werden morgen

im Infrastrukturausschuss wieder debattieren -: Wie stellen Sie sich die künftige Berichterstattung

im Ausschuss vor? Wie können wir den Prozess bzw. das Verfahren bis

zur Inbetriebnahme des Flughafens begleiten? Unsere Fragestellungen reichen in die

Vergangenheit und machen insofern deutlich, dass wir uns nicht mehr mit Aussagen,

dass im Aufsichtsrat kluge Beschlüsse gefasst worden seien und das Kabinett dazu

getagt habe, zufrieden geben. Ich denke, der Ausschuss muss zeitnah informiert

werden, und dazu ist es wichtig, dass uns eine ausführliche Berichterstattung vorgelegt

wird. Das wäre meine Bitte.

Über den Zeitrahmen will ich nicht philosophieren, aber ich denke, mehrere Wochen

sollten wir uns nicht leisten. Das Kabinett und das zuständige Ministerium werden

über entsprechenden Führungsinstrumente verfügen. Diese sollten auch uns dienen.

Das soll keine Doppelarbeit ergeben, sondern die Sache einfach gestalten.


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Vorsitzender:

Herr Minister Christoffers, bitte.

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Ich hoffe, dass ich auf alle Fragen eingehe. Falls ich eine vergessen sollte, würde ich

mich freuen, wenn Sie mir einen Hinweis geben.

Erstens: Ich möchte an eine Bemerkung von Herrn Homeyer anknüpfen. Ja, wir leben

in einem Rechtsstaat; deswegen gibt es keinen Druck auf eine Bewilligungsbehörde.

Um es ganz klar und deutlich auszusprechen: Niemand übt Druck auf die Bewilligungsbehörde,

den Landkreis Dahme-Spreewald, aus. Das will ich an dieser Stelle

ganz deutlich sagen; denn letztendlich haftet derjenige, der eine Unterschrift leistet

oder eben nicht leistet, für das gesamte Verfahren. Insofern kann es gar keinen Druck

geben. Den gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Die Behörde in

Königs Wusterhausen hat in den letzten Monaten eine beispielhafte Arbeit geleistet;

das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Die Bewilligungsbehörde

hat hervorragend gearbeitet, und es wird auf sie von keiner Seite Druck ausgeübt.

Zweitens: Herr Vogel, Sie hatten aus einem Protokoll zitiert. Sie können davon ausgehen,

dass diese Worte heute von mir so nicht wiederholt würden. Wenn ich damals

kein Vertrauen gehabt hätte, hätte ich dafür plädiert, die Geschäftsführer zu wechseln.

Das ist die logische Konsequenz, wenn man kein Vertrauen hat.

Drittens: Ich habe personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Ich habe in meinem

Eingangsstatement nur darauf verwiesen, dass ich von allen Beteiligten erwarte

- ganz im Sinne dessen, was Herr Henschke gesagt hat -, dass sie alles dafür tun,

um dieses Projekt zum Abschluss zu bringen, damit der Flughafen ans Netz gehen

kann. Selbstverständlich sollte möglichst parallel oder im Nachgang - auch vor dem

Hintergrund, dass Verantwortung zu übernehmen ist - eine Aufklärung stattfinden.

Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen.

Herr Homeyer, um Ihre Frage zu beantworten: Nein, ich wusste nicht, dass es am

Wochenende eine Beratung der Geschäftsführung gegeben hat. Offensichtlich ist die

Geschäftsführung im Ergebnis dieser Beratung zu der Auffassung gekommen, dass

sie den Gesellschaftern erklären muss, dass der Termin nicht gehalten werden kann.

Ich gehe davon aus, dass die Information an die Gesellschafter, der beiden Landeskabinette

und das Kabinett des Bundes, umgehend an diesem Montag erfolgt ist.

Zur Frage des Vorsitzenden, was wir tun können, um die Unternehmen zu unterstützen,

so sagte ich vorhin, dass die Klärung der Schadenersatzansprüche eine der

dringendsten Aufgaben in dieser Woche sein wird. Ich kann sie gegenwärtig nicht

quantifizieren, sie werden aber eine Vielzahl von Unternehmen umfassen; dessen bin


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ich mir sicher. Wenn uns über die Struktur und die Höhe möglicher Forderungen eine

Information vorliegt oder wir dies abschätzen können, müssen und werden dazu die

notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Ich kann hier und heute keine weiteren

Aussagen dazu treffen. Ich kann nur sagen - das ist auch in der gestrigen Pressekonferenz

deutlich geworden -, dass der Sachstand sehr schnell aufgearbeitet wird,

um schnell unterstützen zu können.

Um die Anregung von Herrn Henschke aufzugreifen: Ich halte es in der entstandenen

Situation für selbstverständlich, dass der Ausschuss in einer anderen Form einbezogen

wird. Ich würde Ihnen empfehlen - das müssten Sie dann entscheiden -, dass Sie

den aktuellen Stand zum Flughafenbau für die nächsten Ausschusssitzungen als

ständigen Berichtspunkt der Landesregierung definieren. Selbstverständlich haben

wir ein großes Interesse daran, das Vorhaben mit der bisherigen politischen Unterstützung

zu Ende zu bringen.

Was den Antrag auf Sondergenehmigung betrifft, so ist es offensichtlich so gewesen,

dass die Geschäftsführung zu einer Sitzung mit allen beteiligten Firmen eingeladen

hatte, weil der Antrag und die dazu notwendigen Unterlagen nicht mehr frist- und

zeitgemäß eingereicht werden konnten. Das ist zumindest mein gegenwärtiger

Kenntnisstand. Ob das der Sachverhalt ist oder ob ein anderer Sachverhalt ausschlaggebend

ist, kann ich Ihnen erst nach der Beratung am Mittwoch sagen. Ich hatte

Ihnen einen Zeitplan zugesagt.

Vorsitzender:

Herr Bommert, Herr Homeyer und Herr Beyer.

Abgeordneter Bommert (CDU):

Kurz zu dem, was der Kollege Henschke gesagt hat. Ich habe heute von niemandem

gehört, dass die Absetzung einer Person gefordert wurde. Da ist in der Debatte ein

falscher Zungenschlag entstanden.

(Abgeordneter Henschke [DIE LINKE]: Das habe ich auch nicht gesagt.)

Ihr Beitrag hörte sich so an, als wenn jemand geköpft werden soll. Fakt ist: Es muss

aufgeklärt werden, worin die Fehler liegen. Es kann nicht einfach so weitergehen,

denn derjenige, der dieses Mal vielleicht keine Information weitergegeben hat, wird

es womöglich auch beim nächsten Mal nicht tun, und dann stehen wir in zwei Monaten

vor derselben Situation. Es muss aufgeklärt werden, wer wann wo etwas nicht

weitergegeben hat. An welchen Stellen sind vom Projektmanagement Informationen

nicht an den Aufsichtsrat weitergegeben worden? Das muss geklärt werden. Das ist

eine ganz wichtige Frage.


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(Abgeordneter Domres [DIE LINKE]: Das hat auch niemand in Zweifel gezogen.)

Abgeordneter Homeyer (CDU):

Sie haben die Frage bezüglich der Genehmigungsbehörde dahin gehend beantwortet,

dass es keinen Druck gegeben habe. Ich würde gern noch einmal auf den Werdegang

zurückkommen. Nach den uns vorliegenden Informationen war am 4. April

klar, dass es keine Sondergenehmigung für den Brandschutz gibt. Der Aufsichtsrat

hat am 20. April - 16 Tage später - getagt. Wenn keine Sondergenehmigung erteilt

wird, muss der normale Antragsweg eingehalten werden. Beim Brandschutz versteht

die Behörde zu Recht keinen Spaß. Meine Frage ist, Herr Minister: Sind Sie am 20.

April darüber informiert worden, dass es keine Sondergenehmigung gibt? Wenn ja,

dann lag es ja auf der Hand, dass das Zeitfenster vom 20. April bis zur geplanten Eröffnung

am 4. Juni viel zu klein war; der Brandschutz ist bei einem solchen Projekt

eine der schwierigsten Operationen überhaupt und braucht Zeit. Ist im Aufsichtsrat

ein Plan B diskutiert worden? Ist die Frage gestellt worden, was geschieht, wenn es

zeitlich eng wird, weil die Genehmigungsbehörde den Brandschutz aufgrund nicht

erfüllter Auflagen nicht genehmigen kann? Das liegt doch auf der Hand. Beim Brandschutz

gibt es kein Sowohl-als-auch, sondern nur ein Ja oder Nein. Das ist die spannende

Frage, sofern es denn wirklich nur um den Brandschutz gegangen ist. Wenn

ich den technischen Direktor richtig verstanden habe, funktionierten die einzelnen

Bandschutzsysteme, aber das Gesamtsystem eben nicht; von den 3 000 Türen einmal

abgesehen, das lasse ich außen vor. Hat der Geschäftsführer am 20. April die

Karten auf den Tisch gelegt und gesagt: Wir bekommen keine Sondergenehmigung,

wir müssen den normalen Genehmigungsweg gehen, das kostet Zeit, und hier gibt es

Risiken? Haben Sie nachgefragt, als Sie informiert wurden? Das würde mich interessieren.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Kollege Henschke, ich hatte meine Fragen eigentlich in ähnlicher Intention gestellt

wie Sie, deshalb sehe ich keinen großen Widerspruch. Ich möchte mir dennoch erlauben,

darauf hinzuweisen, dass natürlich auch die brandenburgische Landesregierung

einen Aufsichtsrat hat. Dieser Aufsichtsrat heißt Brandenburgischer Landtag.

Wer die Aufsichtsräte sind, brauche ich nicht näher auszuführen. Deswegen geht es

in der Tat nicht darum - Sie haben meine eigenen Worte gewählt -, im Sprint die Pferde

auszuwechseln, sondern darum, die Defizite abzustellen und parallel dazu die

Verantwortlichkeiten zu klären. Deshalb werden wir dieses Thema nicht nur in diesem

Ausschuss, sondern mit Sicherheit auch in anderen Gremien noch mehrfach aufrufen;

das ist unstrittig.

Obwohl die Beantwortung sicher schwer fällt, will ich mir erlauben, dem Minister eine

abschließende Frage zu stellen. Angesichts all der Vorbemerkungen ist die Frage

nach Terminen etwas heikel. Deshalb frage ich ausdrücklich nicht nach einem neuen


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Eröffnungstermin, aber ich frage nach einem Termin für den Termin. Haben Sie eine

Strategie, wann uns ein solcher Termin genannt wird? Ich denke, das ist eine wichtige

Größe. Wir hatten die Mittelständler und andere Aspekte schon angesprochen, es

muss schnellstmöglich eine verlässliche Planungsgrundlage her. Es sollte unser Ziel

sein, nicht wieder einen Wunschtermin in den Raum zu stellen, sondern nach Möglichkeit

einen Termin zu bestimmen, an dem das Taschentuch, das Herr Henschke

genau wie ich schon empfangen hat, tatsächlich genutzt werden kann.

(Zuruf: Ja, zum Tränen trocknen.)

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Herr Beyer, Sie werden verstehen, dass ich Ihnen hier und heute kein Datum nennen

kann. Gestern wurde deutlich gemacht, dass man einen Termin nach Ende der

Sommerpause anstrebt. Auf welchen Tag er zu datieren ist, kann ich Ihnen gegenwärtig

noch nicht sagen. Ich halte diesen Zeitrahmen für ambitioniert. Wir werden sehen,

in welchem Zeitraum wir zu einem genaueren Datum kommen können.

Herr Homeyer, zu Ihrer Frage: Am 20. April ist nach meiner gegenwärtigen Kenntnis -

ohne dass ich jetzt auf das Protokoll zugreifen kann - der Aufsichtsrat nicht darüber

informiert worden, dass es eine Sondergenehmigung geben soll. Das ist einer der

vielen Punkte, die wir zu klären haben.

(Abgeordneter Homeyer [CDU]: War Brandschutz da überhaupt kein Thema?)

Der Brandschutz und der notwendige Zeitrahmen für das Bewilligungsverfahren sind

mehrfach thematisiert worden. Alle Signale waren so gestellt, dass es zwar vom Zeitablauf

her etwas problematisch wird, aber die Zeitachse eingehalten wird. Es gab

keine Informationen, die darauf hätten schließen lassen, dass die Geschäftsführung

zu einer Maßnahme greift, wie sie es gestern getan hat.

Vorsitzender:

Gibt es weitere Nachfragen? Herr Homeyer.

Abgeordneter Homeyer (CDU):

Zum einen, Herr Minister, einmal unabhängig von dem entstandenen Schaden: Was

hat die Landesregierung unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger, die zu Tausenden

Urlaubsreisen gebucht haben, zu informieren? Hat die Landesregierung eine

Hotline eingerichtet bzw. webbasiert eine Internet-Seite geschaltet, über die sich die

Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sachkundig machen können, wohin sie sich

wenden können und wie es weitergeht?


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Zum anderen, Herr Minister, würde ich darum bitten, dass die Landesregierung dem

Ausschuss und dem Parlament zeitnah berichtet. Wir werden nächste Woche Dienstag

in der Fraktion beraten. Das, was hier gesagt wurde, ist diffus, vieles bleibt im Nebel,

manches kann ich gar nicht glauben, zum Beispiel, dass ein Aufsichtsrat so funktioniert,

wie Sie es hier beschreiben. Deswegen bitten wir um einen umfassenden

Bericht. Sollte das nicht der Fall sein und werden wir nicht informiert, werden wir in

der Fraktion weitere Maßnahmen beschließen. Das könnte unter Umständen auch

eine Sondersitzung des Landtages sein. Darüber werden wir beraten. Es hängt davon

ab, inwiefern Sie und vor allem der Ministerpräsident bereit sind, Transparenz herzustellen.

(Abgeordnete Meier [DIE LINKE]: Dann kann er ja Herrn Henkel auch einladen.)

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:

Herr Homeyer, erstens, es steht mir nicht zu, politische Diskussionen von Landtagsfraktionen

zu bewerten. Sie werden die Entscheidungen treffen, von denen Sie meinen,

dass sie richtig sind. Insofern erwarten wir Ihre politische Entscheidungen im

Landtag.

Zweitens: Ich bedaure außerordentlich, dass Sie meinen, meine heutigen Aussagen

hätten Transparenz vermissen lassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich die Fragen,

die Sie mir gestellt haben, nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet habe.

Drittens: Zur Rolle und Funktion eines Aufsichtsrates hat Kollege Beyer schon einige

Bemerkungen gemacht. Ich habe deutlich gemacht, dass ich meine Funktion als Aufsichtsratsmitglied

nicht darin erschöpft gesehen habe, an Sitzungen teilzunehmen.

Viertens: Herr Henschke hat vorhin die Anregung gegeben, dass der Ausschuss zeitnah

einbezogen wird. Dem werden wir natürlich nachkommen, weil wir selbst ein Interesse

daran haben, öffentlich und nachvollziehbar aufzuzeigen, wie es zu dieser Situation

gekommen ist.

(Abgeordneter Homeyer [CDU]: Die Hotline?)

Herr Homeyer, ich erwarte von der Flughafengesellschaft, dass sie eine umfassende

Information der Passagiere vornimmt. Es ist doch nicht Aufgabe der Landesregierung,

eine Hotline zu schalten. Wenn die Geschäftsführung bis jetzt nicht auf die Idee gekommen

ist, ist das ein Grund mehr, die Qualitätsanforderungen zu überprüfen.

Selbstverständlich gilt die gestrige Aussage des Ministerpräsidenten, dass niemand

Angst haben muss, dass eine Flugreise nicht stattfindet. Sowohl Air Berlin als auch

die Deutsche Lufthansa haben sich bereiterklärt, alle Flüge trotz dieser Zeitverzögerung

mit dem bestehenden Flughafensystem abzuwickeln. Insofern bitte ich darum,

möglicherweise auch einmal eine Verantwortungsteilung vorzunehmen. Die Landes-


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regierung ist nicht für eine Hotline für Fluggäste verantwortlich. Die Landesregierung

ist dafür verantwortlich, die entstandene schwierige Situation so schnell wie möglich

zu bereinigen, damit der Flughafen ans Netz gehen kann. Dieser Verantwortung werden

wir nachkommen.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Ich habe den Eindruck, dass weitere Nachfragen zum jetzigen Zeitpunkt

ohnehin nicht beantwortet werden könnten. Wir werden uns damit in den

nächsten Sitzungen weiter beschäftigen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 4: Abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion "Gesetz über

Hoch-und Höchstspannungsleitungen in der Erde (Brandenburgisches

Erdkabelgesetz-ErdKGBrg) - Drucksache 5/1887

in Verbindung mit

Information der Landesregierung zu dem Beschluss des Landtages

in der 34. Sitzung am 13.04.2011 "Netzausbau notwendig -

verstärkt Möglichkeiten für Erdverkabelung schaffen" - Drucksache

5/3015-B

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) betont, dass sich die beiden einbringenden Fraktionen

darauf verständigt hätten, den Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen, da eine

Landtagsdebatte zu dem Abschluss dieses Gesetzentwurfes gewünscht sei. Er erklärt,

er habe bereits in der vergangenen Debatte im Ausschuss hervorgehoben, dass

es sich hierbei um ein Beispiel für eine gute Arbeitsteilung zwischen Parlament und

Regierung handele. Auf Basis des Gesetzentwurfes sei der Minister im Bundesrat

vorstellig geworden. Wesentlich durch die Brandenburger Initiative sei ein Bewusstsein

dafür geschaffen worden, dass es einen Unterschied zwischen Hoch- und

Höchstspannungsleitungen gebe. Der Bund habe ein entsprechendes Gesetz nunmehr

so geändert, dass Hochspannungsleitungen (110-kV-Leitungen) in Zukunft im

Regelfall erdverkabelt werden. Bei 380-kV-Leitungen sei es bisher allerdings nicht

gelungen die Uckermark-Leitungen in der Liste der Pilotprojekte zu etablieren. Hieran

solle auch weiter festgehalten werden, auch wenn dies nicht landesgesetzlich geregelt

werden könne. Dies sei ein Ergebnis der Anhörung im Ausschuss gewesen. Das

Ergebnis sei eindeutig. Für die 110-kV-Leitung habe es sich inzwischen erledigt. Allerdings

gebe es noch einen offenen Punkt. Die Ausführungsbestimmungen seien bisher

nicht eindeutig formuliert, so dass die Schlupflöcher noch nicht geschlossen seien.

Es bestehe daher weiter die Möglichkeit, dass eine Freileitung gebaut werden könne,

wenn keine öffentlichen Interessen dagegen sprächen. Dies sei sehr undifferenziert.

Zudem hätten die Energiefirmen oder die Netzbetreiber versucht, Klärung zu erhal-


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ten, wie das 2,75 fache der Kosten berechnen werden solle. Das habe ihn zwar verwundert,

da er angenommen hatte, dass es bisher schon Berechnungsmodi für das

1,6 fache nach dem alten Gesetz gegeben habe. Aber der Minister habe hierzu ja

bereits ausgeführt, dass dazu Gespräche mit anderen Bundesländern geführt würden.

Hierzu sollten noch nähere Ausführungen gemacht werden, die seines Erachtens

auch in die Beschlussempfehlung als Bericht mit aufgenommen werden sollten.

Er habe das Anliegen, dass in Umsetzung des entsprechenden Bundesgesetzes die

Ausweichmöglichkeiten weitestgehend begrenzt werden sollten.

Der Vorsitzende erklärt, es sei durchaus legitim, dass Thema im Plenum abschließend

zu beraten und den Gesetzentwurf entsprechend nicht zurückzuziehen. Er bittet

den Minister kurz über den Beschluss des Landtages „Netzausbau notwendig - verstärkt

Möglichkeiten für Erdverkabelung schaffen“ zu informieren.

Minister Christoffers berichtet, dass die Gespräche, die das Ministerium zu dem

Thema „Faktor 2,75“ geführt habe, dazu geführt hätten, das die Bundesnetzagentur

einen Leitfaden zur Berechnung dieser Kosten veröffentlicht habe. Dies gehe ebenfalls

auf die Initiative der Landesregierung zurück, da über das Netzausbauforum die

Vorschläge unterbreitet worden seien. Diese seien im Wesentlichen auch aufgenommen

worden.

Zudem gebe es die Bund-Länder-Gespräche zur Definition des öffentlichen Interesses.

Hierbei handele es sich gegenwärtig um den Hauptpunkt. Er stimmt dem Abgeordneten

Vogel in seiner Einschätzung zu, dass die Formulierung des Energiewirtschaftsgesetzes

in diesem Bereich nicht eindeutig sei. Denn das Gesetz besage,

dass im Regelfall erdverkabelt werden solle. Im zweiten Halbsatz werde dies bereits

wieder in Frage gestellt. Daher sei bereits die Situation eingetreten, in der Netzbetreiber

auch im 110-kV-Bereich Freileitungen beantragt hätten. Diese Situation sei sehr

unbefriedigend gewesen. Die Landesregierung habe dazu eine Vielzahl von öffentlichen

Veranstaltungen in verschiedenen Regionen des Landes durchgeführt. Zudem

sei mit den Netzbetreiber gesprochen worden. Dies habe letztlich dazu geführt, dass

die E.ON edis AG - und hierum handele es sich in der gegenwärtigen Debatte-, für

sich die Entscheidung getroffen habe, keine Anträge zu stellen, bevor dieser Sachverhalt

nicht geklärt sei. Dies sei in der Prignitz öffentlich bekannt gegeben worden.

Für alle Beteiligten sei es derzeit schwierig mit der Situation umzugehen. Das Ministerium

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sei dabei schnellstmöglichst zu klären

unter welchen Konditionen bzw. wie das „öffentliche Interesse“ in dem Fall aufzufassen

sei. Eine zeitliche Verzögerung des Netzausbaus könne sich das Land nicht

leisten. Insofern hätten alle Beteiligten ein großes Interesse daran, dass sehr schnell

eine Lösung gefunden werde.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) betont, dass eine Debatte im Landtag gewollt sei,

auch um die Entwicklung nochmals darzustellen. Allerdings bezweifle er, dass der

vorliegende Gesetzentwurf der Motor gewesen sei. Die Themen seien bereits in der


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letzten Wahlperiode bearbeitet worden. Es habe damals einen entsprechenden Entwurf

zum Thema Erdkabel der damaligen PDS-Fraktion gegeben. Nunmehr sollte hier

im Ausschuss die Beschlussempfehlung und der Bericht erarbeiten werden. Da die

Idee richtig sei, sei es bedauerlich, den Gesetzentwurf nunmehr abzulehnen. Daher

fragt er, ob es in der Beschlussempfehlung einen anderen Weg gebe, um den Gesetzentwurf

nicht ablehnen zu müssen. Es sei ein anderer Weg gefunden worden,

das Problem zu lösen. Dies sei auch immer der Ansatz gewesen, dass es eine bundeseinheitliche

Regelung geben müsse. Es gebe weiterhin offene Fragen. Die

Netzumlage sei allen bekannt. So sei die Frage der Netzumlage noch nicht abschließend

geklärt. Die Verantwortung liege hier zum Teil auch beim Bund.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es bereits im Vorfeld in der Diskussion darum

ging, ob der Gesetzentwurf nicht zurückgenommen werden sollte, damit er nicht

abgelehnt werden müsse. Andere Möglichkeiten gebe es an dieser Stelle nicht. Den

Einbringern des Gesetzentwurfes sei auch nicht nur bekannt, sondern wirklich bewusst,

dass es an dieser Stelle nicht darum gehe, den Gesetzentwurf und das Anliegen

einfach fallen zu lassen, sondern, dass dem Gesetzentwurf in der vorliegenden

Fassung einfach nicht zugestimmt werden könne. Dieses Nichtzustimmen bedeute

letztlich die Ablehnung. Es sei festzuhalten, dass dennoch niemand als Feind der

Erdverkabelung dargestellt werden sollte. Es müsse aber zu einer entsprechenden

Beschlussfassung gelangt werden.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erklärt, es wäre ein Missverständnis, wenn gedacht

würde, dass sich die Einbringer durch eine Ablehnung des Gesetzentwurfes

negativ betroffen fühlen würden oder das es jemanden Leid tun müsse, diesen Gesetzentwurf

abzulehnen. Vielmehr sei hier ein unglaublich produktives parlamentarisches

Verfahren durchgeführt worden, bei dem sich im Ergebnis auch einiges bewegt

habe. Im Ergebnis der Ereignisse und der Anhörung habe festgestellt werden müssen,

dass dieser Gesetzentwurf letztendlich nicht verwirklichbar sei. Und insofern

müsse der Gesetzentwurf abgelehnt werden. Es sei kein Problem, dass der Gesetzentwurf

abgelehnt werde. Allerdings sollte in dem Bericht eine Klarstellung und Begründung

erfolgen, warum der Entwurf abgelehnt wird. Über die Beschlussempfehlung

des Ausschusses werde anschließend im Landtag diskutiert und möglicherweise

falle die Beschlussempfehlung derart aus, dass er ihr zustimmen könne, auch wenn

sie eine Ablehnung des Gesetzentwurfes beinhalte. Niemand solle als Gegner der

Erdverkabelung haftbar gemacht werden. Vielmehr sei es dies ein gemeinsames Interesse

von allen hier gewesen und es sei deutlich geworden, dass das Land im Interesse

der gesteigerten Akzeptanz für den Netzausbau diese Erdverkabelung möchte.

Abgeordneter Beyer (FDP) unterstützt die Äußerung des Abgeordneten Vogel. Wenn

die Beschlussempfehlung die vorhandenen Defizite benennt und feststellt, dass hieran

gemeinsam gearbeitet werden solle, dann könne er einer solchen Beschlussempfehlung

zuzustimmen, die im Ergebnis natürlich eine Ablehnung des Gesetzes beinhalten

müsse.


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Der Vorsitzende fragt zum Verständnis, ob die Beschlussempfehlung als Text im

Ausschuss erarbeitet werden solle oder ob es ausreiche, dass die Beschlussempfehlung

und der Bericht - so wie hier besprochen - im Anschluss der Sitzung schriftlich

erarbeitet werde.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) erklärt, dass er letzteres Verfahren im Sinne der

Klarstellung der Abgeordneten Vogel und Beyer so mittragen würde. Er schlägt vor, in

dem Bericht zu formulieren, dass aufgrund der Entwicklung der vergangenen Monate

kein Handlungsbedarf mehr gesehen werde, ein Landesgesetz zu beschließen. Die

Debatte im Landtag werde nochmals ergeben, welche offenen Fragen letztendlich

tatsächlich noch zu klären seien.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) stellt fest, dass eine Beschlussempfehlung auch

eine Darlegung des parlamentarischen Verfahrens beinhalte und daraus deutlich

werde, in welchem Umfang sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt habe.

Sowohl die Anhörung, die Anhörungsergebnisse als auch die Diskussion der vergangenen

und der heutigen Sitzungen sollten in der Beschlussempfehlung enthalten

sein. Dann gebe es seiner Ansicht nach kein Problem, da man am Ende einvernehmlich

zu der Position gelangt sei. Eventuell könnte die Beschlussempfehlung auch einstimmig

verabschiedet werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Text jetzt nicht vorliege. Dieser würde im Nachgang

mit einer sehr ausführlichen Darstellung des Diskussionsprozesses im Ausschuss

verfasst.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss für Wirtschaft einstimmig, dem

Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der FDP-Fraktion "Gesetz über Hoch-und Höchstspannungsleitungen in der Erde

(Brandenburgisches Erdkabelgesetz-ErdKGBrg), Drucksache 5/1887, abzulehnen.

Dabei stimmten die Mitglieder des Ausschusses der Beschlussempfehlung und dem

Bericht einstimmig zu.

Zu TOP 5: Information zu dem Erlass zur Beachtung naturschutzfachlicher

Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei

der Genehmigung von Windenergieanlagen durch das Ministerium

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Pabelick vom Ministerium

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Er führt weiter aus, dass um

13.30 Uhr der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik in diesem

Raum tage. Mit Blick auf die Uhr sollte sich der Ausschuss daher kurz zu der

weiteren Tagesordnung verständigen. Es stünden noch der aufgerufene Tagesordnungspunkt

5 sowie der Tagesordnungspunkt 6 „Beratung zu dem Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weltweiter Klimawandel: Global denken - lokal handeln,


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Kopenhagen darf nicht scheitern!“ auf der Tagesordnung. Letzteren würde er gerne in

der heutigen Sitzung zur Abstimmung stellen.

Zudem stünden noch der Tagesordnungspunkt 7 - Verständigung zum Dritten Demografiebericht

- sowie der Tagesordnungspunkt 8 - erneute Berichterstattung zur Weiterentwicklung

der sektoralen Förderpolitik und zum Aktionsplan „ProIndustrie“ - zur

Beratung an. Alle Tagesordnungspunkte den Themen entsprechend vertieft zu beraten,

sei in dem noch verbleibenden Zeitrahmen nicht mehr möglich. Insofern schlage

er vor, auch wenn es ihm Leid täte, die Tagesordnungspunkte 5 und 8 auf die nächste

Sitzung hier im Landtag zu verschieben.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) beteuert, dass er sich gegen eine Abstimmung

des Antrages „Weltweiter Klimawandel: Global denken - lokal handeln, Kopenhagen

darf nicht scheitern!“ in der heutigen Sitzung ausspreche. Seines Erachtens nach erscheine

es unsinnig, den Antrag am heutigen Tag abzustimmen, da es sich dann um

einen eigenständigen Beschluss mit einer eigenständigen Debatte im Landtag handeln

würde. Der Antrag galt vielmehr der Vorbereitung der Energiestrategie 2030.

Diese Energiestrategie 2030 sei letztendlich auch mit durch diesen Antrag ausgelöst

worden. Daher sollte er im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2030 behandelt

und abgeschlossen werden. Diesen eigenständigen Antrag, der Fristen für das Jahr

2010 enthalte, jetzt im Jahr 2012 im Landtag mit einer Beschlussempfehlung dann zur

Abstimmung zu stellen, erscheine etwas unsinnig.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) fragt, ob der Antrag damit zurückgenommen

werde.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) verneint dies, denn er möchte gern, dass der Antrag

zusammen mit der Energiestrategie 2030 behandelt werde.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass demnach der Tagesordnungspunkt 6 heute

ebenfalls nicht behandelt werden solle. Es bliebe nur noch der Tagesordnungspunkt 7

für die heutige Sitzung. Seiner Ansicht nach sollten die Berichte, die dem Ausschuss

regelmäßig vorgelegt würden, auch die entsprechende Zeit für die Beratung nehmen

und diese nicht nur kurz aufrufen und schnell abzuarbeiten. Er entschuldigt sich bei

Frau Pabelick. Aber das gesamte Land sei gestern von unvorhergesehenen Ereignissen

überrascht worden, so auch die Mitglieder des Ausschusses.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 8 auf eine

der kommenden Sitzungen zu vertagen.


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Zu TOP 7: Erste Verständigung zum „Dritten Demografiebericht des Landes

Brandenburg“ - Drucksache 5/4324

Der Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss für Wirtschaft vom Hauptausschuss

aufgefordert worden sei, sich zu dem Bericht entsprechend zu verhalten. Es habe

bereits eine leichte Eruierung stattgefunden, wie die Haltung des Wirtschaftsausschusses

ausfallen könnte. Insofern würde er vorschlagen, dem Hauptausschuss mitzuteilen,

dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis genommen habe und dass

sich die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft an den Anhörungen und anderen

Tätigkeiten zum Demografiebericht anderer Ausschüsse individuell beteiligen und das

Thema auf diese Weise gespannt verfolgen werden. Er fragt nach anderen Auffassungen.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) fragt, ob bekannt sei, ob und inwieweit sich andere

Ausschüsse dem Thema widmen werden.

Der Vorsitzende berichtet, dass sich der im Anschluss tagende Europaausschuss

umfangreich mit dem Thema befassen werde.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) empfiehlt ebenfalls, sich an einer Anhörung zu

beteiligen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anhörung nicht als Ausschuss selbst durchzuführen,

sondern in dem Moment in dem eine Anhörung stattfinde, hätten alle über die Fraktionen

die Möglichkeit, die eigenen Experten zu benennen und Fragen zu stellen. Es

sollte nicht zu einer Plenaranhörung ausgeweitet werden, obwohl das Thema natürlich

sehr wichtig sei.

Der Ausschuss für Wirtschaft beschließt einstimmig, dies entsprechend dem Vorschlag

des Vorsitzenden dem Hauptausschuss in einem Schreiben des Vorsitzenden

mitzuteilen (Anlage 1).

Zu TOP 9: Verschiedenes

Zu TOP 9.1: Protokollkontrolle

Die Richtigkeit der Protokollentwürfe der 33. Sitzung und der 35. Sitzung des Ausschusses

für Wirtschaft wurden einstimmig bestätigt.

Der zweite Teil des Protokolls der 34. Sitzung lag dem Ausschuss für Wirtschaft mit

eingearbeiteten Änderungswünschen in der 4. Entwurfsfassung vor. Auch die Richtigkeit

des Protokolls der 34. Sitzung mitsamt der Änderungswünsche wurde einstimmig

von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft bestätigt.


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Zu TOP 9.2: Information zu der Sitzung am 22.05.2012 in der Lausitz

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) fragt nach einem Zeitplan bzw. Endzeitpunkt für

die kommende Sitzung des Ausschusses in der Lausitz.

Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt ebenfalls im Hinblick auf diese Sitzung, wie die

die Gesprächsführung aussehen solle, da neben den sächsischen Ausschussmitgliedern

auch viele Gäste und Mitglieder des Landtages geladen seien. Er fragt, wer

sprechen dürfe. Zudem möchte er wissen, ob in der Sitzung ein gemeinsame Erklärung

bzw. Pressemitteilung verabschiedet werden solle. Die örtliche Presse werde

sicher vor Ort und an der Sitzung interessiert sein.

Der Vorsitzende erklärt, dass ein Endzeitpunkt nicht festgelegt sei. Er berichtet, dass

er sich mit dem Kollegen aus Sachsen bereits verständigt habe. Es sei vorgesehen,

dass zunächst die entsprechenden Ministerien aus beiden Ländern über deren Vorstellungen

vortragen. Im Anschluss daran sollte ein relativ lockerer Austausch über

das Gehörte und die mitgebrachten Ideen geführt werden. Die gemeinsame Sitzung

sollte zunächst eher als Auftakt für die Zusammenarbeit gesehen werden und vor

allem natürlich als ein Signal für die Region, dass man sich hier gemeinsam kümmere.

Dies sei die Haltung, die gemeinsam entwickelt worden sei. Es würden viele Gästen,

auch aus dem Parlament erwartet und ihnen sollte die Gelegenheit gegeben werden,

im Rahmen des Üblichen Fragen zu stellen und ihre Statements abzugeben. Es seien

auch Vertreter der Wirtschaftsinitiative Lausitz sowie Vertreter aus den Kommunen

geladen, sodass sich in einer recht umfangreichen Runde verständigt werden könne.

Er sei der Ansicht, es handele sich um einen ersten Aufschlag und nicht den Abschluss

einer Debatte. In dieser Offenheit sollte es durchgeführt werden. Der Sächsische

Ausschuss habe darum gebeten, dass er im Anschluss an die Sitzung seine

eigene nicht-öffentliche Sitzung dort fortführen dürfe. Er habe dem Ausschuss dies

zugesichert. Es handele sich um deren Angelegenheit, ob das quasi im Ausland Beschlossene

auch als beschlossen gelte. Er sei hiermit einverstanden und hoffe die

Mitglieder des Ausschusses ebenso. Die sächsische Ausschusssitzung werde beginnen,

wenn die gemeinsame Sitzung beendet sei. Er sei nicht sicher, wann dies der

Fall sein werde, aber über die Mittagszeit ein wenig hinaus werde die Sitzung wohl

andauern. Bei einer regulären Ausschusssitzung sei in der Regel der Endzeitpunkt

auch nicht festgelegt.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 38. Sitzung

am 15. August 2012 bestätigt.)


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36. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-mei

Anlagen

Anlage 1: Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft an den Hauptausschuss

zum „Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg“ - Drucksache

5/4324 (Zu TOP 7)

Anlage 2: Vorabinformation des MWE (zu TOP 8)


Landtag Brandenburg; Postlach 60 10 64; 14410 Potsdam

Vorsitzenden

des Hauptausschusses

Herrn Ralf Holzschuher

-im Hause

Mit freu Blichen Grüßen

ören Kosanke

EINGEGANGEN

1..5. MAI 2812

A4 5&

Erledigt

Antetife:4f

. ,,

.L A N D T A G

B R Ä N D E N . B U R G

Ausschuss für Wirtschaft

Der Vorsitzende

Datum: . Mäi 2012

Dritter Demografiebericht . des Landes Brandenburg -' Fortschreibung des Demografiebefichts

- Drucksache 5/4324

(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24.03.2011 - Drs. 5/2941-B)

Sehr geehrter Herr Kollege,

der Bericht der Landesregierung.wurde vom Landtag in seiner 48. Sitzung am 25. Januar 2012 an

den Hauptausschuss überwiesen. Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 hat der Hauptausschuss

u.a. den Ausschuss für Wirtschaft gemäß § 76 Absatz 1 Satz 6 GOLT um eine Stellungnahme zu

dem oben genannten Bericht gebeten.

Der. AuSschusS für Wirtschaft befasste sich in seiner 36. Sitzung am 9. Mai 2012 mit dem -0. g. Bericht

der Landesregierung und nahm diesen zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Wirtschaft stellte in der Diskussion fest, dass das Thema Demografie auch im

Bereich Wirtschaft für die perspektivische Entwicklung des Landes Brandenburg von hoher Rele

vanz ist.

Im Ergebnis der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft' haben die Mitglieder des Ausschusses

sich aber einstimmig darauf verständigt; keine eigenständige Anhörung zu dem o.g. Demografiebericht

durchzuführen. Vielmehr werden sich die Mitglieder des .Ausschusses individuell an den

Anhörungen, die in anderen Ausschüssen durchgeführt werden, beteiligen und sich hierüber aktiv

in das Verfahren und die Diskussion einbringen,

Landtag Brandenburg

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-1166 Internet: www.landtag.branclenburg.de

14473 Potsdam Telefax: 0331 966-1174 E-Mail: solveig.herrmannseb Olandtag.brandenburg,de

:


EINGEGANGEN

07, MAI 2012

,4&5

Erledigt (-e /.0*- -k- varab.

Vorabinformation des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur 36. Sitzung

des Ausschusses für Wirtschaft am 9. Mai 2012 zu TOP 7 „Leitbild & Aktionsplan „Prolndustrie"

Brandenburg"

Das MWE hat eine Industriestrategie zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Land

Brandenburg unter dem Namen Leitbild & Aktionsplan „Prolndustrie" Brandenburg erarbeitet. Sie

ist unter Berücksichtigung der übrigen brandenburgischen Strategien (z.B.: Mittelstands-, Cluster-,

InnoBB-, Ansiedlungs-, Energie- u. Nachhaltigkeitsstrategie u. Wachstumskern-Prozess) vom Kabinett

am 17. April 2012 verabschiedet worden.

Das Leitbild und der Aktionsplan orientieren sich an folgenden fünf wirtschaftspolitischen Hauptzielen:

Sicherung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Ökologie, Wachstum und

Beschäftigung, Innovation sowie leistungsfähige Infrastruktur.

Den Kern der brandenburgischen Industriestrategie bilden die aus der Stärken-/Schwächen-Analyse

sowie den Zukunfts- u. Erfolgsfaktoren hervorgegangenen fünf zentralen Handlungsfelder mit deren fünf

Leitprojekten und ihren 15 Maßnahmenbereichen.

Die Maßnahmenbereiche berücksichtigen sowohl zukünftige Entwicklungstrends, die sich auf strukturelle

Stärken und Schwächen der brandenburgischen Industrie auswirken, als auch Einflussfaktoren,

die die Zukunftsfähigkeit und Erfolg der industriellen Entwicklung gewährleisten. Sie berücksichtigen

auch die bereits eingeleiteten Aktivitäten der LReg. aus anderen (zuvor genannten) Strategien.

Die Handlungsfelder mit ihren jeweiligen Leitprojekten und Maßnahmenbereichen beziehen sich auf

folgende Themenkreise:

Handlungsfeld 1 „Rahmenbedingungen" (Industriestandorte, Infrastruktur & Nachhaltigkeit)

Dieses Handlungsfeld umfasst den weiteren Infrastrukturausbau anhand prioritärer Projekte des

Wachstumskern-Prozesses, die Weiterentwicklung des Gewerbe- u. Industrieflächenatlas sowie die

Einführung eines Landespräsentationstools (LPT), die Sicherung von Energieversorgung zu stabilen

Preisen sowie den Aufbau einer Innovationskette rd. um nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare

Energien (Clean Tech Initiative). Dabei steht die aktive Flächen- u. Ansiedlungspolitik mit dem LPT als

Leitprojekt im Vordergrund; das heißt, es soll als erstes aus diesem Maßnahmenbereich umgesetzt

werden.

Handlungsfeld 2 „Vernetzung, Cluster und Innovation"

In diesem Handlungsfeld stehen die Clusterentwicklung und die Forcierung von Querschnittsthemen,

Innovationsmanagement u. -beratung für KMU sowie die Weiterentwicklung von Technologietransfersystem

und innovationsorientierten Einzelprojekten im Fokus. Das für dieses Handlungsfeld definierte

Leitprojekt „Brandenburgspezifische Industrie-Cluster' resultiert aus einer weiteren sektoralen Prioritätensetzung,

die die Weiterentwicklung besonders wachstums- u. wettbewerbsfähige Branchenkompetenzfelder

zu Clustern zum Inhalt hat.

Handlungsfeld 3 „Internationalisierung & produktbezogene Dienstleistungen"

Dieses Handlungsfeld umfasst die engere Kooperation des industriellen Mittelstandes im Rahmen von

„supplier centers" und einem unternehmensspezifischen Globalisierungscoaching", ein stärkeres

Auslands- und Industriepartnering und -contacting, die Etablierung hierfür erforderlicher

Informationsplattformen sowie eine stärkere Verbreitung von Informationen und eine aktive

Hilfestellung für Unternehmen im Bereich der Entwicklung von Geschäftsmodellen für Produkt

begleitende Dienstleistungen. Mit seinem Leitprojekt „Internationalisierung von Clustern" wird die

Sicherung und der Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion verfolgt.


Handlungsfeld 4 „Fachkräfteentwicklung & Qualifizierung"

In diesem Handlungsfeld sind Maßnahmen zur Fachkräftesicherung u. -entwicklung im Bereich der

Qualifizierung durch Aus- u. Weiterbildung sowie Ausbildungsplatz- u. Fachkräftebörsen vorgesehen.

Das für dieses Handlungsfeld formulierte Leitprojekt „Fachkräfte binden, halten und gewinnen" soll dem

in den Prognosen (z.B. Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg) aufgezeigten Fachkräftemangel entgegen

steuern. Darüber hinaus geht es um eine verbesserte Durchlässigkeit von der beruflichen in die

akademische Bildung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit, um Kreativität

und Mitgestaltung und eine stärkere Bindung der (angehenden) Fachkräfte an den Standort durch

Initiativen und Projekte.

Handlungsfeld 5 „Standortkommunikation" (Image & Marketing)

Dieses Handlungsfeld beschäftigt sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Imagebildung sowie der

Verbesserung des industriellen Standortmarketings. Das Leitprojekt „Imagekampagne Prolndustrie" soll

die Industrie - speziell die Industrieprodukte aus BB - im alltäglichen Leben der Bevölkerung darstellen /

verankern, um damit die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung für die Weiterentwicklung der Industrie

zu erreichen. Vorgesehen sind hier eine Imagekampagne „Prolndustrie" für eine stärkere Unterstützung

und Akzeptanz der Industrie, eine Industrie- u. Clusterkonferenzen als Informations- u. Kommunikationsplattform

sowie eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit mit Industrieunternehmen des Landes.

Mit dieser industriepolitischen Strategie hat sich die Landesregierung zum einen eine abgestimmte

Grundlage als industriepolitisches Handlungsinstrument geschaffen. Zum anderen kann sie jetzt in

einem dialog-orientierten und partnerschaftlichen Prozess von Politik und Verwaltung mit den

Unternehmen sowie den Wirtschafts- u. Sozialpartnern die Umsetzung von Leitbild und Aktionsplan

erfolgreich implementieren. Um Akzente einer integrierten Industriepolitik in Brandenburg setzen zu

können, ist eine enge und ressortübergreifende Abstimmung sowie ein mit Kammern, Verbänden,

Gewerkschaften und Unternehmensvertretern koordiniertes Vorgehen aller Partner im Prozess

erforderlich.

Diese Abstimmung soll im Rahmen einer Sondersitzung des Wirtschaftspolitischen Dialoges am 21.

Juni 2012 begonnen bzw. eröffnet werden.

Bei der Umsetzung des Aktionsplans „Prolndustrie" handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess;

einen Prozess in mehreren Stufen. Das heißt, in der 1. Stufe sollen zunächst die fünf Leitprojekte

umgesetzt werden. Parallel zur Umsetzung der 1. Stufe werden zu gegebener Zeit die Leitprojekte der

nächsten Stufe wiederum mit den Sozial- u. Wirtschaftspartnern abgestimmt und festgelegt.

Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt durch die jeweils federführenden Akteure.

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