6 - FPÖ Burgenland

Geschichte – GegenwartPOLITIK IM BURGENLANDDie politische Entwicklung des BurgenlandesDas Burgenland ist kein historisch gewachsenes Gebiet, das auf eine jahrhundertelangeTradition zurückblicken kann, sondern Resultat einer mehr oder minder willkürlichenGrenzziehung. Durch diese Neuschöpfung wurde die auf burgenländischemGebiet vorhandene Infrastruktur von den meisten korrespondierenden Einrichtungen,die sich auf ungarischem Staatsgebiet befinden, abgeschnitten. Die Ausgangslage des Burgenlandesnach 1921 genauso wie nach 1945 war die eines Landstriches an einer toten Grenze,der den Anschluss an den Rest Österreichs suchte. Unter diesem Problem hat das Burgenlandbis heute zu leiden.Die Abtrennung von den historischen Ballungszentren (Ödenburg, Steinamanger) machte einevöllige Neuorientierung notwendig. Im Mittelpunkt stand der Versuch das Agrarland Burgenlandneuen Wirtschaftssektoren zugänglich zu machen und an die Großräume Wien und Graz anzubinden.Nach der Wiederaufbauphase nach dem zweiten Weltkrieg wurden vor allem inden 60er und 70er Jahren Modernisierungsoffensiven gestartet, die das Land nachhaltig veränderten.Das zeigte sich politisch in einem in der zweiten Republik einmaligen Machtwechsel vonÖVP zu SPÖ im Jahr 1964.Die von Bauernschaft und Wirtschaftstreibenden getragene ÖVP musste den Führungsanspruchan die Arbeitnehmerpartei SPÖ abtreten. Diese Wechsel prägte die politische Situation im Burgenland:Durch die politische Durchdringung praktisch aller gesellschaftlichen Bereiche gelanges, ein engmaschiges Netz von Abhängigkeiten aufzubauen.Kein Arbeitsplatz, keine Förderung – ja überhaupt keine Leistung im öffentlichen oder halböffentlichenBereich ging ohne politische Einflussnahme vor sich. Diese Vorgangsweisewurde von der Überschaubarkeit des Burgenlandes und dem Fehlen einer relevanten kontrollierendenOpposition begünstigt.Die ÖVP begab sich keineswegs in die Oppositionsrolle sondern war essentieller Bestandteil derpolitischen Abhängigkeit. Nach einem ausgeklügelten System wurde das gesamte Land zwischenRot und Schwarz aufgeteilt, wobei sich die Führungsrolle der SPÖ darin äußerte, dasssie in entscheidenden Bereichen die Spitzenposition besetzte und die ÖVP einen hoch dotiertenStellvertreter erhielt. Diese Praxis wurde bis heute beibehalten. Jüngstes Beispiel ist einePostenbesetzung beim Umweltdienst Burgenland und dem Burgenländischen Müllverband. Eswurde ein Personalberatungsunternehmen beauftragt, eine geeignete Person für die Spitze desMüllverbandes und des Umweltdienstes Burgenland zu finden. Nachdem sich herausgestellthatte, dass die beiden bestgereihten Persönlichkeiten der SPÖ zugeordnet werden, installierteman kurzerhand einen dritten Geschäftsführer welcher der ÖVP angehört.6

Die konsequente Oppositionspolitikder FPÖ führte zu einer noch engerenZusammenarbeit zwischen SPÖ undÖVP, die von nun an nur mehr das Zielhatten, die jahrzehntelang erworbenenPrivilegien gegen den unliebsamenEindringling zu verteidigen.In Verbindung mit wirtschaftlichem Aufschwung und relativem Wohlstand akzeptierte die Bevölkerungauch offensichtliche Ungerechtigkeiten. Solange der Burgenländer einen gesicherten Arbeitsplatzund ein gefördertes Eigenheim hatte, nahm er die Allmacht einer kleinen Gruppe vonEntscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft unwidersprochen zur Kenntnis. Selbst abstruseAuswüchse, wie gratis von der BEWAG beheizte Hauseinfahrten für Landesräte und Politikersöhne,welche im zarten Alter von 29 Jahren als Schuldirektoren bestellt wurden, wurden - ohnedass das System Schaden nahm - hingenommen. An der Spitze diese Systems stand über zweiJahrzehnte der charismatische Landeshauptmann Kery, der das Land im Stil eines aufgeklärtenMonarchen regierte.Die ÖVP konnte personell keine Alternative zu Kery anbieten. In den 80er Jahren zeigte sich zuwelchen Verfilzungen und korrupten Auswüchsen das System geführt hatte. Trotzdem führtenSkandale wie die WBO Pleite nicht unmittelbar zum Ende der Ära Kery.Selbst durch das Auftreten einer echten Opposition mit der FPÖ kam es nicht unmittelbar zueinem Systembruch – ganz im Gegenteil. Die konsequente Oppositionspolitik der FPÖ führtezu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP, die von nun an nur mehr dasZiel hatten, die jahrzehntelang erworbenen Privilegien gegen den unliebsamen Eindringling zuverteidigen.Nach dem EU Beitritt Österreichs 1995 wurde das Burgenland Ziel-1 Gebiet. SteigendenArbeitslosenzahlen und dem weltweiten Konjunktureinbruch versuchte man mit Ziel-1Förderungen entgegenzuwirken – erfolglos, wie wir heute wissen. Die Arbeitslosenrate im Burgenlandist ungebrochen hoch und auch das Wirtschaftswachstum geht nach einigen Jahrender Aufholphase zum Österreich-Schnitt wieder zurück. Hauptorientierungspunkte der Burgenländersind auch nach der Osterweiterung die Ballungsräume an der westlichen Landesgrenze.Erst langsam ändert sich dieses Bild.Die Infrastruktur hat mit dieser Entwicklung jedoch nur zum Teil Schritt halten können. Einigermaßengut ausgebaute Straßenverbindungen stehen indiskutable Verhältnisse im öffentlichenVerkehr gegenüber, welche sozialistische Verkehrsminister und sozialistische Landeshauptleutezu verantworten haben. Es ist wohl einmalig, dass die Bahnreise zwischen einer Millionenstadtund einer 50 Kilometer entfernten Regionalhauptstadt nicht unter 90 Minuten zu bewältigen ist.Im Land selbst ist der Aufbau einer Kulturszene, die über die althergebrachten Institutionen wieBlasmusikvereine und Singkreise hinausgeht nicht gelungen. Der Versuch vor allem der SPÖdurch umfangreiche Förderung einer - allerdings Großteils importierten – linken Kulturszene eine7

Kulturavantgarde zu schaffen, die auf breites Echo in der Bevölkerung stößt, kann heuteals gescheitert bezeichnet werden. Davon übrig bleiben Kulturzentren in den Bezirksvororten,die längst auf ein der Mehrheit der Bevölkerung zuträgliches Programm eingeschwenkt sind undeinige mit Millionenbeträgen am Leben erhaltenen alternative Veranstaltungszentren, wie KUGAund OHO.Es darf daher nicht wundern, dass sich der Kulturexport aus dem Burgenland auf Kommerzielleswie Kumpf und Stricker beschränkt. Die Seefestspiele Mörbisch und ähnliche Sommereventsbilden hier bedingt eine Ausnahme. Die positive Wirkung dieser Ansätze liegt jedoch vor allem inder Bedeutung für den Fremdenverkehr.Positiv zu erwähnen sind jedoch die Opernfestspiele St. Margarethen, welche ohne jedwedeFörderung Jahr für Jahr Rekordbesucherzahlen zu verzeichnen haben.Das Burgenland präsentiert sich dabei vor allem als Erholungsgebiet für Wassersportlerund Radfahrer. Ob es mit zahlreichen Großprojekten vor allem im Thermenbereich gelingt, denTourismus im Burgenland auf westösterreichische Quantitäten zu steigern, bleibt abzuwarten.Zu groß ist der Einfluss der verstaatlichten WIBAG auf diese Betriebe. Jüngste Berichtedes Burgenländischen Landesrechnungshofes belegen eindrucksvoll, dass die WIBAG diesenHerausforderungen nicht gewachsen ist.So wurde die Therme Stegersbach nach nur fünfjährigem Betrieb für ein Jahr gesperrt um ausgebautund generalsaniert zu werden. Für die Kleinbetriebe in der Region war diese Maßnahmeexistenzbedrohend.Wie im Tourismus so setzt man auch bei der Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben auf Großprojekte,was von der FPÖ stets heftig kritisiert worden ist. Neben dem mittlerweile marginalenAgrarsektor sind im Burgenland vor allem Kleingewerbe- mit zahlreichen regionalen Schwerpunkten-und Infrastrukturbetriebe in den Ballungsräumen etabliert.Die burgenländische Wirtschaftspolitik hat im Rahmen der Ziel-1 Kofinanzierungen dasLandesbudget ruinös belastet, aus sogenannten Leitbetrieben wurden leider all zu oft Leidbetriebe.Die positiven Nebeneffekte und die erhofften Arbeitsplätze sind in diesen Betrieben bisherausgeblieben. Die burgenländische Gewerbestruktur kämpft hingegen weitgehend ohne finanzielleUnterstützung gegen Konkurrenz von allen Seiten. Sowohl die Billigkonkurrenz aus demOsten als auch die Einkaufszentren um die Ballungszentren – vor allem im Süden Wiens - sindfür diese Betriebe eine übermächtige Konkurrenz.8

Das Burgenland hatte in den letztenJahren nicht zuletzt aufgrund derproporzmäßigen Zusammenarbeit vonÖVP und SPÖ durch Skandale österreichweitfür Aufsehen gesorgt.Die mit diesen Problemen verbundenen sozialen Konflikte sind im Land jedoch höchstens ansatzweiseaufgebrochen. Noch ist die Arbeitsmarktsituation erträglich. Noch kann der erworbeneWohlstand in weiten Bereichen, wenn auch durch Aufbrauchen der von vorangegangenen Generationenangesparten Mitteln, aufrechterhalten werden.Dieses Bild spiegelt sich auch im politischen Leben wieder. Noch gelingt es SPÖ und ÖVPeinen Großteil ihrer Parteigänger mit Arbeitsplätzen zu versorgen. Das System der proporzorientiertenPostenvergabe wird zwar durch Objektivierungsgesetze beschönigt, ist aberin wichtigen Bereichen wie öffentlicher Verwaltung und Schulen noch intakt. Kammern, politischzuordnungsbare Banken und landeseigene Betriebe wie BEWAG und BEGAS haben nach wievor relativ große Anstellungspotentiale. Das Burgenland hat in den letzten Jahren nicht zuletztaufgrund der proporzmäßigen Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ durch Skandale österreichweitfür Aufsehen gesorgt. Die jahrzehntelang von SPÖ und ÖVP verfolgte Durchdringung sämtlicherLebensbereiche mit parteipolitischen Zielsetzungen und politisch eindeutig zuordenbarenVertretern (bis hin zu Sportvereinen und Autofahrerklubs) unterlag in den 70er und frühen 80erJahren praktisch keiner Kontrolle. Dieses System musste zwangsläufig Mißbräuche und persönlicheBereicherung zur Folge haben.Das Burgenland galt vor allem in der Ära Kery als Musterland persönlicher Bereicherung politischerFunktionäre. Gratisstrombezug von der BEWAG – für besondere persönliche Annehmlichkeitenwie geheizte Garageneinfahrten – waren an der Tagesordnung. Der WBO-Skandalund die inzwischen legendären „5 Fragen an LH Kery“ bei einem SPÖ Bundesparteitag durchden damaligen Juso Führer Cap und jetzt krawattentragenden und angepassten Klubobmannder SPÖ machten diese Praktiken Anfang der 80er Jahre einer breiten Öffentlichkeit bekannt.Der ÖVP Landtagsabgeordnete Ernst Rauchwarter verwendete als Obmann der WohnbaugenossenschaftWohnbau Ost Siedlergelder für seine privaten Firmen. Der Schaden betrug damalsrund 350 Millionen Schilling. Rauchwarter wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt. Er war von 1982bis 1988 in Haft. Sein Mentor und persönlicher Freund ÖVP Obmann Sauerzopf trat zunächstzurück. Er kehrte aber nachdem gegen ihn nicht Anklage erhoben wurde als ÖVP Obmann zurück.Seine Rolle in diesem Skandal ist bis heute nicht restlos geklärt.Kerys Nachfolger Sipötz scheiterte – obwohl er selbst nicht verurteilt wurde – an der Affäre imZusammenhang mit falschen Zeugenaussagen im Präsidentschaftswahlkampf Waldheim. Dergesamte SPÖ Vorstand - mit Ausnahme der damaligen Klubobfrau Mattisek – wollte oder konntesich nicht mehr erinnern, dass Bundeskanzler Sinowatz in einer Vorstandssitzung angekündigthatte, im Wahlkampf auf die „braune Vergangenheit“ Waldheims hinzuweisen.9

Von den Versatzstücken dieser Politik machte auch Sipötz Nachfolger Stix ausgiebig Gebrauch.Er hievte seinen Sekretär Teuschler in eine BEWAG Spitzenposition - seit jeher ein HauptbetätigungsfeldRot-Schwarzer Parteipolitik. Die BEWAG verlor 1995 durch undurchsichtigeBeteiligungen 400 Mio. Schilling. Der Wiener Ex-Stadtrat Braun war bei zwei Firmen, diefür das Beteiligungsdebakel hauptverantwortlich sind, nämlich der Gulf Energie und der PosterMovie als Konsulent tätig und bei den Beteiligungen federführend tätig. Einer der Geschäftsführerder Gulf Energie war der Ende der 80er Jahre wegen Bankbetrugs verurteilte Paul Petrik undder wegen fahrlässiger Krida verurteilte Johann Nitschinger. Offen ist die Rolle des ehemaligenBank Burgenland Vorstandsvorsitzenden Ernst Gassner, einem Intimus des verstorbenen LandeshauptmannKarl Stix. Gassner sollte später durch den Bank Burgenland-Skandal Berühmtheiterlagen. Besonders skuril ist, dass in der Burgenländischen Landesregierung niemand vonden Vorgängen in der Stromgesellschaft gewusst haben will, obwohl die Beteiligten in den Bürosvon Landesregierungsmitgliedern ein und aus gingen. Aber auch hier finden sich Parallelen zumBank Burgenland Skandal.Höhepunkt der parteipolitisch motivierten Skandale ist aber das Bank BurgenlandDebakel, welches dem Steuerzahler laut Rechnungshof am Ende des Tages rund 650 MillionenEuro kosten könnte. Der Skandal rund um die Bank Burgenland und insbesondere dessenAusmaß ist auf ein kumuliertes Fehlverhalten im landeseigenen Bankenbereich sowie im politischenBereich zurückzuführen. Das Land Burgenland hat als Eigentümervertreter jahrelang aufSchadenersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte und Eigentümervertreterdes Landes großzügig verzichtet. Die Hauptverantwortung für dieses Milliardendebakelträgt die beispiellose Verfilzung von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen imLand Burgenland, die bereits seit vielen Jahrzehnten andauert und nunmehr ihre Forstsetzungin Bereichen wie der WIBAG findet.Die politischen Verflechtungen zwischen der SPÖ und den im Bank-Burgenland-Skandalinvolvierten Personen wie Generaldirektor Gassner und Hom-Rusch werden auch durch einenProfilartikel vom 9. Oktober 2000 bekräftigt, wonach es Hinweise darüber geben soll, dass Hom-Rusch geheime Kontakte zur SPÖ Burgenland gehabt und bereits Ende der achtziger Jahre alsweitgehend unbekannter Unternehmer stattliche Überweisungen auf Konten hochrangiger SPÖ-Funktionäre getätigt habe.Das Finanzamt für Körperschaften erkannte bereits im Jahr 1997, dass die zur Besicherung derFinanzschulden von Hom-Rusch angebotenen Grundschuldbriefe aufgrund ihrer Konstruktionnicht als werthaltig angesehen und daher als Sicherheit nicht anerkannt werden könnten.10

Geht man von einem Gesamtschaden von rund500 Millionen Euro aus, dann kostet das BankBurgenland Debakel jedem Haushalt im Burgenlandrund 5.000 Euro. Zuletzt musste das Burgenlandsein Liegenschaften an eine ausgegliederteGesellschaft verkaufen, um trotz des Debakelsmaastricht-konform bilanzieren zu können. Auchdas Landhaus, seinerzeit ein Geschenk des Bundesan das junge Bundesland Burgenland, mussteverpfändet werden.Es beabsichtigte daher gegen die HOWE AG wegen hoher Finanzschulden einen Konkursantrageinzubringen. In der Folge wurde von Steuerberater Dr. Schuster beim damaligen Bundesministerfür Finanzen Edlinger mit dem Ziel interveniert, das abgabenrechtliche Verfahren hinsichtlichder HOWE AG und weiterer Hom-Rusch-Firmen neu aufzurollen und von einem KonkursantragAbstand zu nehmen. Obwohl dieses Ansinnen vom zuständigen Finanzamt für Körperschaftenund von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland aus gutenGründen abgelehnt wurde, wurde diesem Wunsch von Seiten des Ministeriums nach erfolgterpersönlicher Intervention im Ministerbüro durch eine Weisung entsprochen.Bereits 1993 gab es Medienberichte über Zahlungsschwierigkeiten der Hom-Rusch-Firmen(Kurier vom 17. Jänner 1993 und vom 20. Jänner 1993). Dabei wurde über mangelhafte Zahlungsmoral,Schwierigkeiten mit der Bank und über einen aufwendigen Lebensstil des HerrnHom-Rusch berichtet. Durch die Machenschaften Hom-Ruschs wurde die Bank Burgenlandum 2,35 Milliarden Schilling betrogen und die Politik versuchte dann, die gesamten Problemerund um die Bank Burgenland ausschließlich Hom-Rusch und später Vorstandsdirektor Gassneranzulasten. Man sprach wörtlich von einem Betrugsfall.Faktum ist jedoch, dass die Bank Burgenland weitere 180 Millionen Euro an uneinbringlichenKrediten verwirtschaftet hat und zuletzt 80 Millionen Euro in der Bank verspekuliert wurden. Zuletztsind SWAP-Geschäfte, welche nun vom Land übernommen worden sind, in die Schlagzeilengeraten. Diese Maßnahme wird nunmehr vom Bundesrechnungshof geprüft.Bei den zuletzt erwähnten Verlusten in einer Größenordnung von 260 Millionen Euro, viel Geldfür ein kleines Bundesland, lag keinerlei Betrug vor und daher wäre in diesem Fall jedenfallsnach dem Aktiengesetz die volle Verantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates aberauch des Eigentümervertreters gegeben. Politische Konsequenzen gibt es bis heutekeine. Die Rechnung werden die Bürger zu bezahlen haben.Inzwischen konnte der Verkauf der Bank Burgenland mit Hilfe der FPÖ erfolgreich auf Schienegebracht werden. Die FPÖ ist damit nicht nur jene Partei, welche den Skandal aufgedeckt hat,sie ist auch jene Partei, welche mit Hilfe des Untersuchungsausschusses, welcher von Dr. WolfgangRauter geleitet worden ist, für die Aufklärung der Hintergründe des Skandals maßgeblichVerantwortung übernommen hat. Und nun hat die FPÖ auch dafür gesorgt, dass die Bank demBestbieter verkauft werden kann. Das ist effektive Kontrolle im Sinne einer konstruktivenOppositionspolitik. Die ÖVP hat da ein anderes Selbstverständnis. Sie war für das Debakelmitverantwortlich und hat sich dann völlig aus der Verantwortung verabschiedet.11

SCHWERPUNKTEFREIHEITLICHER POLITIKIM BURGENLANDSICHERHEIT UND KRIMINALITÄTAuch im Burgenland gibt es einen eklatanten Anstieg bei der organisierten Kriminalität.Es gibt immer mehr Einbruchsdiebstähle, immer mehr gestohlene Autos und auch beim Drogenmissbrauchist das Burgenland keine Insel der Seligen mehr. Mehr als die Hälfte der im StrafgefangenenhausEisenstadt inhaftierten Personen sind keine österreichischen Staatsbürger.Dazu kommen die Probleme bei der Asylpolitik. Nirgendwo sonst werden Asylwerber so großzügigbehandelt, wie in Österreich. Das wird sich auch trotz des von SPÖ, ÖVP und BZÖ ausgepackeltenneuen Asylgesetzes nicht ändern. Die Asylbetreuung kostet Österreich jährlich 220Millionen Euro. Unbestritten ist auch, dass zahlreiche „Asylanten“ nach Österreich kommen, umihren kriminellen Geschäften nachzugehen.Sogar in Inseraten rufen Schlepper zum Asylmissbrauch auf. Im Internet wurde folgender Textrussischer Schlepper gefunden - hier die Übersetzung:„Ich biete Ihnen Auswanderungen als Flüchtling an. Indem Schwachstellen in denEinwanderungsgesetzen der europäischen Länder ausgenutzt werden, bereite ichLebensgeschichten für Flüchtlinge vor. ... Das Prinzip der Geschichte, die ich fürSie zusammenstelle, zielt darauf ab, daß selbst im Fall der Nichtgewährung vonAsyl die Behörden gezwungen sind, eine ständige Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigungzu erteilen ...“Die Fakten: Im Jahr 2004 hat Deutschland 960 Asylwerbern Asyl zuerkannt, Ungarn 149,Tschechien 140, Slowenien 39, die Slowakei 15 und Österreich hat 5136 Antragstellern Asylgewährt.Ein neues Problem in Österreich ist die zunehmende Anzahl von Delikten, welche im Zusammenhangmit Kindesmissbrauch stehen. Menschen, die Kinder missbrauchen haben keineGnade verdient.121

Was den Drogenmissbrauch angelangt, so setzen sich die Junge SPÖ und die Grünen füreine Freigabe von Drogen ein.Die Junge SPÖ wirbt sogar vor Schulen mit einer eigenen Broschüre mit dem Titel „Lieber bekifftfi cken, als besoffen fahren“! Bei einem so genannten „Hanffest“ am Wiener Heldenplatz, beiwelchem auch burgenländische Jugendliche anwesend waren, hat der Obmann der SozialistischenJugend (SJ) in einer Brandrede eine Legalisierung von Drogen verlangt und sein Rechtauf „Rausch“ eingefordert.Hier Auszüge dieser Rede im Wortlaut:„… Niemand in Österreich und weltweit stirbt an den Folgen von Cannabiskonsum.Trotzdem ist dieser verboten! Trotzdem wird ein solcher Konsum kriminalisiert.... Diese Schieflage gilt es aufzuzeigen, vor allem aber gilt es, dieseSchieflage zu beseitigen und den drogenpolitischen FundamentalistInnen unsereForderungen aufzuzwingen! Unsere Forderung nach Legalisierung! ... Wir lassenuns nicht länger kriminalisieren, nur weil einige wenige glauben uns sagen zumüssen, was gut für uns ist, und andere, wie zum Beispiel diese Regierung, diein diesem Bereich wie auch in allen anderen Bereichen keine Ahnung hat. … Wirwollen und fordern heute endlich die Legalisierung von Cannabis in Österreich!Wir wollen und fordern heute unser gemeinsames Recht auf Rausch ein!“Aus einem Bericht der Kriminalpolizei:„Die Schwarzafrikaner in Österreich stammen aus Nigeria und anderen afrikanischenLändern. Die Drahtzieher in Amsterdam und Rotterdam sind fast ausschließlichNigerianer. Sie organisieren das Schmuggelnetz Europas, übernehmendie Drogen, lassen sie in eigenen Werkstätten in Red-Bull-Dosen verpacken, indoppelte Böden von Reisekoffern und in Schuhsohlen – und schicken Kuriere aufdie Reise. In den österreichischen Landeshauptstädten sind sie in Zellen organisiert.Nur Eisenstadt ist noch ein weißer Fleck auf der Landkarte der Drogendealeraus dem schwarzen Kontinent.“Bereits vor drei Jahren hat Landeshauptmann Niessl angekündigt, im Burgenland eine Sicherheitszentraleeinrichten zu wollen. Wie so oft im Burgenland ist es bei der Ankündigung geblieben.Niessl bei einem Besuch in Vorarlberg im Jahr 2002 wörtlich: „Vorarlberg hat im Bereich der Sicherheit eine Vorreiterrolle eingenommen. DasBurgenland plant derzeit die Einrichtung einer Landes-Sicherheitszentrale. Biszum Sommer sollen die vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen werden, diekonkrete Umsetzung erfolgt im Jahr 2003.“Geschehen ist nichts!Daher verlangt die FPÖ:Ein Asylgesetz, welches endlich Asylmissbraucheinen Riegel vorschiebtSofortiges Abschieben von straffälliggewordenen AsylwerbernHärtere Bestrafung von Drogenhändlernund Menschen, die Kinder missbrauchenSchaffung einer Landessicherheitszentralefür das Burgenland13

2ARBEITSPLÄTZEUNDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNGTrotz milliardenschwerer Ziel-1 Förderungen hat das Burgenland heute mehr Arbeitslose alsje zuvor. Auch beim Wirtschaftswachstum fällt das Burgenland nach einer kurzen Phase derAnnäherung an andere Bundesländer wieder zurück - zuletzt mussten wir sogar ein Minuswachstumverzeichnen.Die Ursache dafür liegt in einer völlig falschen Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. Anstattheimische Klein- und Mittelbetriebe, welche hier seit Jahren brav ihre Steuern bezahlen undauch Burgenländer beschäftigen zu unterstützen, wurde das Ziel-1 Geld sogenannten Leitbetriebenin den Rachen geworfen. Bei der Firma Lenzing Lyocell in Heiligenkreuz wurde jederArbeitsplatz umgerechnet mit 10 Millionen Schilling gefördert.Schwere Missstände gibt es auch bei der WIBAG, welche für die Wirtschaftsförderung desLandes verantwortlich ist.Der Landesrechungshof hat beispielsweise den Vorwurf der FPÖ, wonach WIBAG-Verantwortlichean eine Privatperson ein Betrag von 7,5 Millionen Schilling für nachweislich nichterbrachte Leistungen überwiesen haben vollinhaltlich bestätigt. Konsequenzen gab es jedochkeine.Die Burgenländische Landesregierung hat die Zahlung von 7,5 Millionen Schilling für nicht erbrachteLeistungen an eine Privatperson lediglich als „unkonventionell“ bezeichnet. Wer aberRechtsbruch als unkonventionell bezeichnet, der richtet sich selbst.14

Daher hat die FPÖ folgende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt:Der beiliegende, am 27.05.2004 eingelangte Prüfbericht des BurgenländischenLandes-Rechnungshofes vom Mai 2004, Berichtszahl LRH 11/103-2004 trifft inseinem 1. Teilbericht eine Reihe von Tatsachenfeststellungen über die wirtschaftlicheGestion der Firma Wirtschaftsengineering Burgenland GmbH – WEBU. Eswird besonders auf die Berichts-Abschnitte 5. WEBU-Anteilsübertragun-gen/Unternehmensbewertungund 6. WHS – Rechnung vom 15.03.1999 hingewiesen.Zusammenfassend wird im Prüfbericht dargestellt, dass Organe der angeführtenGesellschaft im März 1999 zur Bezahlung einer von der Glöckner GmbH gelegtenScheinrechnung aus Mitteln der WEBU einen Betrag von ATS 7,518.926,33 aneine namentlich nicht genannte Privatperson (gemeint wohl physische Person)überwiesen haben. Für diesen Betrag wurde in der Folge mit Hilfe der WIBAGals angebliche Teilsumme förderbarer Kosten eine Förderung von 77,7 % angesprochenund ausbezahlt. Da dieser Rechnung in Wahrheit keine Leistung gegenüberstand,wurden die fördernden Stellen durch Geltendmachung als förderbareKosten über Tatsachen getäuscht und zur Auszahlung eines nicht zustehendenFörderungsbetrages verleitet, was zu einer unrechtmäßigen Bereicherung derdurch das Verhalten ihrer damaligen Organe selbst geschädigten WEBU und beiden fördernden Stellen zu einer Schädigung am Vermögen führte.Eine irrtümliche Geltendmachung kann im Hinblick auf die fachliche Befähigungder Beamten der Gesellschafter, das Fachwissen der Organe der WIBAG undder WEBU, den Aufwand für professionelle Beratung durch Wirtschaftstreuhänderund Juristen und im Hinblick auf die wahrzunehmenden Sorgfaltspflichtenausgeschlossen werden.Nach dem Text des Prüfberichtes zieht die Burgenländische Landesregierungaus dem Sachverhalt, insbesonders aus dem zeitlichen Zusammenfall der obenangeführten unrechtmäßigen Zahlung des Betrages von ATS 7,518.926,33 aneine „Privatperson“ mit dem Rückzug der Glöckner GmbH aus der WEBU denSchluss, dass Zweck der Zahlung einer Scheinrechnung die Beschleunigung undBegünstigung des Ausscheidens des Mitgesellschafters der WEBU gewesen sei.Der mit der zitierten Schlussfolgerung der Burgenländischen Landesregierung ineiner eleganten Umschreibung ausgesprochene Verdacht der Bestechung der Organeder Glöckner GmbH wäre noch zu prüfen.In einem Interview mit dem Burgenländischen Kabelfernsehen und laut APA-Meldung 0427 vom 2.6.2004 äußerte sich der WIBAG-Vorstand dahingehend,dass ein unliebsamer Gesellschafter offensichtlich mit diesen 7,5 Mio. S abgeschichtetworden sei. Wörtlich sagte WIBAG-Vorstand Schmitl weiters: „Das warzwar eine unkonventionelle Vorgehensweise, aber ein Vorgang, der steuerlichzulässig ist.“ Das habe man durch Rechts- und Steuerexperten prüfen lassen. Warumdie Rechnung so ausgestellt worden sei, „das können sie nur unsere Vorgängerfragen“, meinte Vorstandsdirektor Schmitl dazu.Die Gefertigten bringen den Sachverhalt in Wahrnehmung ihrer beschworenenPflicht als Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag der Staatsanwaltschaftbeim Landesgericht Eisenstadt unter Vorlage des zitierten Prüfberichtes zurKenntnis und erlauben sich die Anregung einer Prüfung des Verhaltens der verantwortlichenPersonen in Richtung des Verdachtes auf Untreue, Bestechung undFörderungsbetrug.15

Ursachen für die Probleme am Arbeitsmarkt im Burgenland sind aber neben der verfehltenWirtschaftsförderungspolitik des Landes auch die jüngste Erweiterungsrunde der EuropäischenUnion und die hohe Ausländerbeschäftigung.Im Burgenland stieg die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Vorjahr um 8,9 Prozentauf 9020 Personen. Das ist ein Plus von 740 Personen. Alleine 6048 Ungarn sind im Burgenlandbeschäftigt. Und da sind die berühmt gewordenen Ein-Mann Firmen noch gar nicht miteingerechnet. Aber auch die Zahl der slowakischen Arbeitskräfte steigt. Hier gab es im Vorjahrein Plus von 10,4 % auf 472 Personen. Im Falle eines EU-Beitritts der Türkei, wie er von SPÖ,ÖVP, Grünen und BZÖ verlangt wird, wird es zu noch schlimmeren Problemen am heimischenArbeitsmarkt kommen.Obwohl von der rot-schwarzen Landesregierung versprochen wurde, dass man endlich Arbeitsplätzefür unsere Pendler im Land schaffen wolle, ist es bei der Ankündigung geblieben. Mehrals 40.000 Burgenländer müssen auspendeln, weil sie hier im Land keinen adäquaten Arbeitsplatzfi nden. Diese Pendler leiden zudem an den schlecht ausgebauten Verbindungen im Bereichdes öffentlichen Verkehrs und an den hohen Treibstoffkosten, von welchem vor allem derFinanzminister profi tiert. Pro Liter Diesel kassiert der Finanzminister 30,2 Cent Mineralölsteuer,bei Benzin sind es 41,7 Cent. Dazu kommt noch 20 Prozent Mehrwertsteuer.Daher verlangt die FPÖ:Wirtschaftsförderung müssen jene Firmen erhalten,welche Arbeitsplätze für Burgenländer schaffen –das sind vor allem unsere Klein- und MittelbetriebeSchluss mit dem Erweiterungswahn der EuropäischenUnion – die Türkei darf kein EU-Mitglied werdenDie WIBAG muss sich aus Beteiligungen zurückziehenSchaffung von ordentlichen Verkehrsverbindungen fürunsere Pendler – Erhöhung der Pendlerpauschale –Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe von20 Prozent auf 10 Prozent16

3MIETEN UND STROMKOSTENImmer mehr Burgenländer wohnen in Genossenschaftswohnungen. Genossenschaftenwerden vom Staat in steuerrechtlicher Hinsicht bevorzugt, damit sie den Menschen günstigWohnungen zur Verfügung stellen können. Leider befinden sich diese Genossenschaften in denFängen der Parteipolitik und im Einflussbereich von Versicherungen und Banken.Insgesamt gibt es im Burgenland fast 15.000 Genossenschaftswohnungen. In den letzten Jahrenhäufen sich Beschwerden über zu hohe Kosten und undurchsichtige Abrechnungen.Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzund einer Kontrolle durch den eigenen Revisionsverband. In diesem Verband sitzen aber diegleichen Personen wie in den Genossenschaften selbst, denn als Revisionsverband fungiert dieDachorganisation der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Daher wird diese Kontrolle vonvielen Nutzungsberechtigten als unzureichend beurteilt. Nur so kann es passieren, dass beispielsweisein einem Haus Kosten für einen Aufzug verrechnet werden, welchen es dort gar nichtgibt. Nur so kann es passieren, dass Mieter in Genossenschaftswohnungen höher Zinssätzebezahlen müssen, als private Bauherren.Durch eine Prüfung der Genossenschaften durch den Rechnungshof könntenKosten für Mieter im Burgenland um bis zu 20 Prozent gesenkt werden.Mietern werden für die Bauaufsicht bis zu 10 Prozent der Baukosten weiterverrechnet. Auch hierbesteht großes Einsparungspotential. Gemeinnützige Bauvereinigungen sind ein wesentlicherBestandteil des österreichischen Wohnungsmarktes. Sie errichten Wohnhausanlagen und verkaufenbzw. vermieten Wohnungen in großem Umfang an private Verbraucher. Diese finanzierenmit ihrem Kaufpreis bzw. mit Baukostenzuschüssen und Mietzahlungen das Bauvorhaben. ImZuge des Bauvorhabens legen die Wohnungen errichtenden Professionisten den BauträgernRechnungen über die von ihnen erbrachten Leistungen. Dabei ist es branchenüblich, dass indiesen Rechnungen bei Zahlung innerhalb von kurzer Frist der Einbehalt eines Skontos vorgesehenist. Dies bedeutet, dass der Rechnungsbetrag um 2 bis 3% reduziert werden kann. Für dieMieter ist oft nicht nachvollziehbar, ob und inwieweit diese Skonti an sie weitergegeben werden.Bedenkt man, dass Wohnungen oft 150.000 Euro kosten, kann es sich um erhebliche Beträgehandeln. Daher ist eine detaillierte und klar gegliederte Abrechnung für die Nutzungsberechtigtenein Gebot der Stunde.17

Ein wesentlicher Kostenfaktur ist für die Mieter, aber auch für alle Besitzer eines Eigenheimes,der Strompreis. Hier hat ein Rechnungshofbericht gezeigt, dass der Strompreis im Burgenlandnoch immer zu hoch ist.Die FPÖ-Burgenland hat den Burgenländischen Landesrechnungshof beauftragt,die BEWAG einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bericht hat aufgezeigt,dass aufgrund des hohen Einsparungspotentials im Konzern eine Strompreissenkungzugunsten der BEWAG-Kunden möglich ist.Kritisiert werden vom Rechnungshofes auch Privilegien von BEWAG-Mitarbeiternsowie jene des BEWAG-Vorstandes (bestehend aus einem SPÖ- und einem ÖVP-Mitglied). Sowerden an die Mitarbeiter auch dann Erfolgsprämien ausbezahlt, wenn nicht einmal die normalenZielvorgaben des Unternehmens erreicht werden. Jene Mitarbeiter, die bis zum Jahr 1991eingetreten sind, sind nach 15 Dienstjahren unkündbar! Davon kann jeder andere Arbeiter undAngestellte im Burgenland nur träumen.Dazu kommen aber auch viele andere Benefi ts. Mitarbeiter beziehen Strom wesentlich billigerals die BEWAG-Kunden, die Differenz beträgt bis zu 40 Prozent. Es gibt zusätzliche Urlaubstageund eine ganze Reihe von Sonderzulagen und Prämien. Sogar für die Mithilfe bei einer Störungsbehebung,für jeden Mitarbeiter eines anderen Betriebes in der Branche eine Selbstverständlichkeit,gibt es eine Prämie. Für vor dem Jahr 1991 eingetretene Mitarbeiter gibt es auchSonderpensionsprivilegien. Sie erhalten Pensionszuschüsse von bis zu 85 % der Bemessungsgrundlagezusätzlich zur Sozialversicherungspension. Kritisiert werden auch die steigenden Gagender Vorstandsmitglieder, deren Bezug eigentlich nicht über der Gage des Landeshauptmannesliegen sollte. Die Realität sieht laut Rechnungshof jedoch anders aus. Diese Gagen sind von1993 bis 2003 um fast 35 % gestiegen. Nicht in diesen Werten enthalten sind Abfertigungen,Urlaubsabfi ndungen, Pensionsabfi ndungen sowie Prämienzahlungen und eine so genannte Erfolgskomponente.Diese Erfolgskomponente beträgt mittlerweile knapp 18 Prozent des Grundgehaltes,welches ebenfalls nicht von schlechten Eltern ist.Aber auch beim Burgenländischen Müllverband gibt es großes Potential für eineKostensenkung. So hat der Verband auf Kosten der Müllkunden eine Rücklagen und Rückstellungenin der Höhe von 70 Millionen Euro gehortet.Daher verlangt die FPÖ:18Eine Änderung des Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetzesund eine unabhängigePrüfung der Genossenschaften durch denRechnungshofRaus mit Vertretern von politischenParteien, Banken und Versicherungenaus den Organen von GenossenschaftenRunter mit den Mieten –Weitergabe der Skonti an die MieterNiedrigerer Strompreis für alle Burgenländerund nicht nur für Mitarbeiter derBEWAG - Senkung der Müllgebühren

4SCHULDENUND ARMUTIm Burgenland sind etwa 30.000 Menschen armutsgefährdet. Die Armut ist zu 70 Prozent weiblich.Zieht man Miet- und andere Fixkosten ab, bleiben häufig nur noch 5 Euro pro Tag „zumVerbrauchen“ übrig. 25 Prozent jener Menschen, die unter Armutsbedingungen leben, sindArbeitslose. An dritter Stelle folgen mit 12 Prozent alleinerziehende Mütter (und Väter), neunProzent haben drei oder mehr Kinder.Arm ist jemand, dessen Einkommen unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens liegt. Generellsind jüngere Menschen eher von Armut betroffen als Pensionisten. Jene 20 Prozent der Österreicher,welche tatsächlich Sozialleistungen benötigen, erhalten nur 37 Prozent der Sozialleistungen.Im EU-Durchschnitt erhalten die Ärmsten zumindest 50 Prozent der Sozialleistungen.Am meisten von der Armut betroffen sind Kinder, deren Eltern arbeitslos oder alleinerziehendsind oder aber in Niedriglohnbranchen arbeiten. Armutsgefährdet sind im Burgenland jedesfünfte Kind, jeder zweite Arbeitslose, jedes zweite Hilfsarbeiterpaar ohne Kinder, jede vierte Alleinerzieherinund ihre Kinder, jeder dritte Pensionist und jede zweite traditionelle Durchschnittsfamilie.Armut bedeute nicht nur Benachteiligung in den Bereichen Einkommen und Konsum, Wohnenund Gesundheit, sondern auch bei der Lebenserwartung. Reiche leben länger und haben mehrdavon. Nicht unschuldig an der hohen Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist die all zuleichtfertige Vergabe von Krediten sowie die Tatsache, dass Kontokonditionen wie aktuelle Zinssätzenicht laufend auf den Kontoauszügen ausgewiesen werden.Ein Landtagsantrag der FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ilse Benkö für die Einsetzungeines Bankenombudsmannes und einer flächendeckenden Schuldnerberatungwurde bereits umgesetzt. Jetzt gibt es endlich in jedem Bezirk des Landes eineAnsprechstelle der Schuldnerberatung.Was die notwendige Senkung der Lebenserhaltungskosten anbelangt, so konnte dieFPÖ ebenfalls bereits Erfolge erzielen.19

Durch eine Landtagsinitiative von Klubobmann Manfred Kölly konnten gegen denWillen der ÖVP eine massive Senkung der Kehrgebühren im Burgenland durchgesetztwerden.Durch das konsequente Aufzeigen der zu hohen Netztarife durch FPÖ-LandesparteiobmannLAbg. Johann Tschürtz konnte eine Senkung des Strompreiseserreicht werden.Durch eine Initiative von LAbg. Walter Zechmeister kommen mehr Burgenländer alsbisher in den Genuss der Befreiung von der Grundsteuer. Diese Befreiung wurde bisdato nur jenen Personen gewährt, welche auch eine Wohnbauförderung beantragthaben.Die Armut im Burgenland muss jedoch weiter effektiv bekämpft werden. Denn während es vielenMenschen gut geht, leben nach wie vor tausende Burgenländer in Armut. Auffallend ist auchder Vergleich der Ausgaben der öffentlichen Hand für in Not geratene Österreicher mit denAusgaben Asylwerber.Österreich ist zweifellos ein sehr soziales Land – leider wird dieses soziale Netz von vielen Menschenausgenutzt. Und zwar zum Schaden jener Personen, welche tatsächlich unschuldig in Notgeraten sind oder wirklich in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen.Daher verlangt die FPÖ:Die Erstellung eines Sozialleitbildes für dasBurgenlandDie Senkung der Lebenserhaltungskosten(Strompreis, Müllgebühren, Mieten)Werbeverbot für JugendkrediteAusweisung der aktuellen Zinssätze durchdie Banken auf jedem KontoauszugAbstellung von Asylmissbrauch – Verwendungder frei werdenden Mittel für unschuldig inNot geratene Österreicher20

Bargeldleistungenan Asylwerber in ÖsterreichQuelle: Arbeitersamariterbund, Arbeiterkammer f. ÖsterreichWußten Siedas?Asylwerber in betreuter EinheitBeispiel Familie mit 3 Kindern (2 Schulpflichtige)Essensgeld x 5 750,00Taschengeld x 5 200,00Freizeitaktivitäten x 5 50,00dazu Bekleidungshilfe x 5 62,50dazu Schulbedarf x 2 33,33Bargeldleistung je Monat in Euro 1.095,83Zusätzlich nicht vom Asylwerber davon zu bezahlen sind:Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren, Hygieneartikel(z.B. Windeln, Seife, Toilettenpapier, ...)!Österreichische FamilieVater ohne Arbeit, Mutter Hausfrau, 3 KinderDurchschnittlicher Arbeitsloser in Österreich 700,00Familienbeihilfe x 3 336,00Gesamteinkommen je Monat in Euro 1.036,00Davon zu bezahlen sind:Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehen, Essen, Hygieneartikel(Windeln, ...), Kleidung, Schulbedarf usw.!Sozialversicherung AsylwerberQuelle: www.parlinkom.gv.at/ www.bmi.gv.atWußten Siedas?Jeder Asylwerber, der sich in der Grundversorgung der Länder,gem. Art. 15a B-VG, befindet, ist ab dem ersten Tag der Übernahmein die Grundversorgung sozialversichert und kann die Leistungender Krankenkassen, ohne Selbstbehalte in Anspruch nehmen.Die Kosten von rund 60,- Euro je Asylwerber und Monat trägt der Steuerzahler.21

5FREIE BAUERNSTATT LEIBEIGENE DER EU-BÜROKRATIEDerzeit werden die Leistungen der Bauern für die Allgemeinheit nicht über die landwirtschaftlichenProduktpreise abgegolten. Zumeist sind diese Preise nicht einmal kostendeckend. Durchdie europäische Agrarpolitik wurden Landwirte in die Abhängigkeit getrieben. Den freienBauern gibt es nicht mehr. Tausende Höfe haben zugesperrt.Das Burgenland kann nicht mit der Agrarindustrie großer Länder mithalten, denn unsere Landwirtschaftist kleinbäuerlich strukturiert. Das Burgenland ist eine Kulturlandschaft, welche durchdie Besitzer von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben liebevoll und mit größtemEinsatz bearbeitet und gepfl egt wird. Dies ist auch eine unverzichtbare Grundlage des Erfolgesdes heimischen Tourismus.Die Agrarpolitik der EU steht den erklärten Zielen der Erhaltung der herkömmlichen bäuerlichenStruktur und einer naturnahen, fl ächenbezogenen Produktionsweise entgegen. Die Attraktivitätdes Bauernhofes als Arbeitsplatz muss auch durch die Erleichterung der Direktvermarktung vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen gesteigert werden. Zusätzliche regionale Wertschöpfungseffektekönnen über die Förderung der Erzeugung von Bioenergie (Biomasse, Biogas, Rapsölu. dgl.) gefördert werden.Daher fordert die FPÖ:Renationalisierung der Landwirtschaft um fairePreise zu erreichen und die Abhängigkeit vonBrüssel einzudämmenKlares Nein zur Genmanipulation im Sinne desGentechnikvolksbegehrensEU-weite Anerkennung und Schutz der gentechnikfreienSaatzuchtVerstärkte Förderung für Bioenergie, um denLandwirten ein weiteres Standbein zur Sicherungihrer Existenz zu schaffen22

JUGEND AM ABSTELLGLEIS?Die Lehrlingsmisere: Trotz hoher Ziel-1-Förderungen konnte die Situation auf dem Lehrstellenmarktnicht verbessert werden. Die Wirtschaft kommt aufgrund unsinniger gesetzlicherHürden ihrer Ausbildungsverpfl ichtung immer weniger nach und die Maßnahmen des Landessind unzureichend. Immer mehr junge Burgenländerinnen und Burgenländer sind auf der Suchenach einer Lehrstelle. Das viel gelobte Auffangnetz für diese jungen Menschen besteht ausbloßen Überbrückungskursen, deren Wert für die Betroffenen selbst und auch für den Arbeitsmarktgleich null ist, und dies bei hohen Kosten für den Steuerzahler.Burgenländische Studenten. Nichts wert? Glücklich sind jene Studenten, die einenStudienplatz an einer FH im Burgenland bekommen haben: Sie müssen keine Studiengebührenbezahlen. Das Land übernimmt diese Kosten unverständlicherweise sogar für FH-Studentenaus anderen Bundesländern. Bei den eigenen Hochschul-Studenten hört die Großzügigkeit allerdingsauf: Der überwiegende Großteil der burgenländischen Studierenden ist aufgrund desmangelnden Angebotes im Burgenland gezwungen, außerhalb unseres Bundeslandes seinemStudium nachzugehen. Neben den Studiengebühren müssen diese Studenten hohe Fahrt- undUnterkunftskosten in Kauf nehmen. Kein Wunder also, daß die Akademikerquote in unseremBundesland so niedrig ausfällt.Führerschein neu. Gleich ob Lehrling oder Student, der Besitz des Führerscheines istgerade in einem Pendlerland mit mäßig ausgebautem öffentlichen Verkehrsnetz unerlässlich.Leider stellt der Erwerb des rosa Scheines gerade für Familien mit mehreren Kindern – nichtzuletzt aufgrund der Monopolstellung der Fahrschulen – eine erhebliche fi nanzielle Belastungdar. Ausbildungsmodelle in anderen Staaten (z.B. USA) zeigen, dass dies nicht notwendig istund dass es sehr wohl kostengünstigere Möglichkeiten gibt, diese alltägliche Grundqualifi kationzu erlangen.Daher fordert die FPÖ:Schluss mit Überbrückungskursen! Jeder arbeitswilligeJugendliche hat Recht auf eine vollwertige Berufsausbildung!Schaffung von geeigneten Ausbildungsmöglichkeiten.6derUnterstützung in Form von Förderungen für alle burgenländischenBetriebe, die unsere Jugend ausbilden!Weg mit gesetzlichen Hürden, die die Jugendarbeitslosigkeitfördern!Die Übernahme der Studiengebühren aller burgenländischenStudierenden, ganz gleich, ob im Burgenland oder einemanderem Bundesland studiert wird.Die Integrierung der theoretischen Führerscheinausbildungin das Schulsystem und eine damit verbundene KostensenkungAusbildung.23