International IV / 2010 - Ludwig Watzal

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International IV / 2010 - Ludwig Watzal

Israel»Israelkritiker« im FadenkreuzDie Delegitimierung der »Delegitimierer« und die »Israellobby«Kritiker der israelischenRegierungspolitik haben seit der Regierungsübernahme durch Ariel Sharon im Februar 2001,aber spätestens seit der rechtsnationalistischen Regierung unter Benyamin Netanyahu keinen leichtenStand mehr.Von Ludwig WatzalKritiker dieser brutalen Kolonisierungs- und Unterdrückungspolitikgeraten nicht nur in den USA, sondern auchin den Ländern Westeuropas, so auch in Deutschland undÖsterreich, ins Fadenkreuz von extremistischen zionistischenLobbygruppen, die gegen solche Personen mit den Mittelnder Diffamierung, Denunziation, Lüge, der Verdrehung vonTatsachen und massivem Mobbing vorgehen, und auch vorder beruflichen Vernichtung der Kritiker schrecken sie nichtzurück.Auch vor Institutionen und den Medien machen dieseExtremisten nicht halt. Sie werden massiv unter Druck gesetzt,so genannte Israelkritiker nicht auftreten zu lassen.Die Medien werden attackiert, weil sie angeblich zu einseitigüber die Verbrechen der Besatzungsmacht berichten, sodassihre Berichterstattung immer uniformer wird und über dieskandalösen Vorgänge wie z. B. die rassistischen Statementsvon Rabbinern in Israel in deutschen Medien nichts zu lesenoder zu hören ist. Selbst vor dem Amt des Bundespräsidentenschreckten diese extremistischen Lobbyisten nicht zurück.Als der damalige Bundespräsident Horst Köhler es tatsächlichgewagt hatte, ohne Vorabsprache mit der »Israellobby«(Mearsheimer / Walt), Frau Felicia Langer im Juli 2009 dasBundesverdienstkreuz 1. Klasse zu überreichen, brach einebeispiellose Diffamierungskampagne über ihn herein. DieseVerleumdungskampagne gipfelte in der offenen Erpressungdes Bundespräsidenten, Frau Langer die Auszeichnung wiederabzuerkennen, sonst würden einige deutsch-jüdische Funktionäreihr Verdienstkreuz zurückgeben. Der Bundespräsidentblieb standhaft, woraufhin zwei unbedeutende Altfunktionäreihren Orden zurückgegeben haben. Alle anderen Funktionärebehielten lieber ihr »Blech«.Wie kam es zu einer solchen weltweiten »Delegitimierung«von Kritikern der israelischen Regierungspolitik? DieseKampagne hängt eng mit den 9/11-Anschlägen und in dessenFolge mit den kolossalen Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen,die von den USA und ihren »willigen Helfershelfern«in Irak und Afghanistan und von der Sharon-Regierungin Palästina begangen worden sind, zusammen. Flankiert wirddiese Delegitimierungskampagne von einer Diffamierungskampagnegegen den Islam und alles, was muslimisch aussieht.Unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. Septemberwaren die israelischen Politiker Netanyahu, Peres, Barakund Sharon auf allen US-amerikanischen Fernsehkanälenpräsent und teilten den Zuschauern mit, dass nun die USAden Terror erfahren hätten, den Israel schon seit Jahrzehntenzu ertragen habe. Eine solche Analogie war natürlich falsch,verfehlte aber trotzdem nicht ihre Wirkung. Fortan gab esein enges koordiniertes Vorgehen in Sachen Antiterrorkampfzwischen der Bush- und der Sharon-Regierung. Sharon erklärte,Israel müsse mit Arafat so umgehen, wie Bush mit BinLaden. Fortan war Arafat Sharons Bin Laden. Die Folgen fürdie Palästinenser waren verheerend. Sharon zerlegte die sogenannte Palästinensische Autonomiebehörde in ihre Einzelteile.Ein Vandalismus unvorstellbaren Ausmaßes konnte sichin den von Israel besetzten Gebieten austoben. Alle Ministerienwurden von israelischen Soldaten völlig verwüstet, ArafatsHauptquartier wurde in eine Ruine verwandelt. Der PLO-Chefhauste bis er todkrank nach Paris ausgeflogen worden ist wieein Clochard in einem Raum. Die Sharon-Regierung konntemit der weltweiten Kritik an ihrer Politik immer weniger rationalumgehen, und man erfand den Popanz des so genannten»Delegitimierens« von Israel. »Israelkritiker« mutierte zueinem Schimpfwort. Die Israellobbyisten und die israelischeRegierung werfen den Kritikern vor, ihre Kritik ziele auf dieZerstörung des jüdischen Staates, was natürlich Unsinn ist. Esgibt keinen seriösen Kritiker der israelischen Regierungspolitik,der Israels staatliche Existenz in Frage stellt. Es sind allesehrbare Persönlichkeiten, welche nur die Auswüchse einerbrutalen Besatzungspolitik kritisieren; sie wollen, dass sich dieisraelische Regierung an die allgemeingültigen internationalenRechtsnormen und Werte hält. Verwunderlich ist nur, dassdie Medien sich diesen Propagandaunsinn vorsetzen lassenund nicht massiv dagegen anschreiben.Der weltweit verurteilte Überfall israelischer Kommandosoldatenauf die aus sechs Schiffen bestehende Flottille derOrganisation »Free Gaza« am frühen Morgen des 31. Mai 2010war nicht der erste seiner Art. Am 8. Juni 1967 wurden vomisraelischen Militär auf dem US-Funkaufklärungsschiff Liberty34 US-Marines getötet und 171 verwundet. Die USA kehrtendiesen Vorfall unter den Teppich, und bis heute ist keinem,der an Bord war, gestattet, darüber öffentlich zu reden. DasAufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern hatin Israel Tradition. So brachte die israelische Marine am 29.Juni 1984 das zypriotische Passagierschiff »Alisur« auf hoherInternational IV / 2010 37


See vor Libanon auf und nahm eine nicht genannte Anzahlvon Passagier mit nach Israel, um sie zu verhören. Trotz dernun, 43 Jahre später, hingerichteten neun Friedensaktivistenaus der Türkei und 45 Verletzten hat die israelische Regierungkeinerlei Konsequenzen rechtlicher oder politischer Art derinternationalen Staatengemeinschaft zu gewärtigen.Strategische Diffamierung von KritikernWer sind nun die eigentlichen Delegitimierer Israels? Keingeringerer als der israelische Friedensaktivist Uri Avneryhat in einem Beitrag für die Zeitung »Junge Welt« vom 10.August 2010 die wirklichen Delegitimierer Israels beim Namengenannt; es sind dies der Außen-, Verteidigungs- undInnenminister, die eine Politik betrieben, die nicht nur allenvölkerrechtlichen Regeln, sondern auch allen so genanntenwestlichen Werten zuwiderlaufen. Insbesondere das Massakeran der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens um die Jahreswende2008/2009 oder die Hinrichtung von neun türkischenStaatsbürgern bei der Kaperung eines türkischen Hilfsschiffesin internationalen Gewässern für die eingeschlossene Bevölkerungdes Gaza-Streifens wurde von Seiten Israels mit einerunvorstellbaren propagandistischen Gegenoffensive begleitet.Man schreckte selbst nicht davor zurück, den angesehensüdafrikanischen Richter Richard Goldstone als »jüdischenSelbsthasser« zu diskreditieren, der im Auftrag des UN-Menschrechtsrateseinen Report über das Massaker angefertigthatte und darin auch der Hamas vorgeworfen hat, Kriegsverbrechenbegangenen zu haben. Dass der »Goldstone-Bericht«sich zu neun Zehntel mit den Kriegsverbrechen der israelischenArmee befasst hat, lag in der Natur der Sache. Die »Israellobby«,insbesondere in den USA, beteiligte sich massiv andiesen Verleumdungskampagnen. »Wir brechen jetzt auf, umjene zu delegitimieren, die versuchen, uns zu delegitimieren«,sagte der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu,als sich der UN-Menschrechtsrat entschloss, den Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat zu senden.Strategische Vorarbeiten zu dieser von Staatswegen organisiertenDelegitimierung von berechtigter demokratischerKritik wurden schon auf der »Internationalen Konferenz desGlobal Forum for Combating Antisemitism« am 16. und 17.Dezember 2009 in Jerusalem geleistet. Auf dieser Konferenzwurde der Kampf gegen die »Delegitimierung« und »Dämonisierung«Israels als die »entscheidenden Themen unserer Zeit«bezeichnet. Folglich befasste sich ein Panel unter Leitung vonProfessor Gerald Steinberg mit dem Thema »Trends in the Delegitimizationof Israel in the International Arena« sowie eineder fünf Arbeitsgruppen mit der »Deligitimization of Israel:›Boycotts, Divestment and Sanctions‹«. Als Co-Vorsitzendediese Arbeitsgruppe fungierten Dr. Mitchell Bard, executivedirector of the American-Israeli Cooperative Enterprise, undProfessor Gil Troy von der McGill University. Sie schreiben:»We need to point out how BDS crosses the line from legitimatecriticism to historically-laden, anti-Semitic messaging.« Inihrem Bericht erscheint eine solche Auseinandersetzung mitder BDS-Kampagne als »Krieg«. Ihre kriegerische Phraseologieklinkt wie folgt: »Feind«, »Kommandozentrum«, »Kampf«,»Schlacht« oder »Schlachtfeld«. Als Ergebnis wurde ein Strategiepapiergleichen Namens veröffentlicht. Dieser Aktionsplanist auf fünf Jahre hin ausgelegt. Eine zentrale Rolle in diesemPlan kommt dem israelischen Außenministerium zu, das helfensoll, »to centralize the fight against BDS and delegitimization,coordinate responses to what is a coordinated attack,share information, take a moral stand against the humanrights hypocrites, engage diplomats in a fight for Israel’s basicrights, and train Israeli diplomats about the BDS movement«.Dieses Strategiepapier bedient sich einer offensiven und aggressivenSprache, was erahnen lässt, was auf die Kritiker derisraelischen Regierungspolitik zukommen wird.Welche Wichtigkeit diese Herausforderung für Israel besitzt,zeigt ein weiteres Strategiepapier, das vom Reut-Institut(Re’ut = Freundschaft) auf der diesjährigen Konferenz in Herzlyia,auf der sich alles, was Rang und Namen im israelischenSicherheitsestablishment hat, zu einem jährlichen Stelldicheinzusammenkommt, um über die Sicherheit des Staateszu diskutieren, vorgelegt wurde. Das 92-seitige Dokumentträgt den Titel: »Building a Political Firewall Against Israel’sDelegitimization« 1 Daneben gibt es eine 31 Punkte umfassendeZusammenfassung. 2 Nach Ansicht des Reut-Institutsstellten die Kritiker Israels eine ernste Gefahr für die ExistenzIsraels dar. Folglich müssen sie im globalen Umfang bekämpftwerden. Die Verfasser dieser antidemokratischen Richtlinienschrecken nicht davor zurück, der Regierung zu empfehlen,Menschrechtsaktivisten zu attackieren. Dieses Institut empfiehltdoch allen Ernstes der israelischen Regierung, durchihre Geheimdienste, Menschenrechtsaktivisten in London,Toronto, Madrid und in San Francisco zu unterdrücken. DerBericht trifft aber eine Unterscheidung zwischen denjenigen,die Israel »kritisieren« und anderen, die es angeblich »delegitimieren«.Nach der Art von Machiavelli sollte man sichauf erstere einlassen, wohingegen man letztere unterdrückensollte. An den »Verbrechen«, die letztere angeblich begehen,zeigt sich die mangelnde Seriosität dieses »Forschungsinstitutes«,das nichts anderes im Sinn zu haben scheint, als dieverbrecherische Besatzungspolitik der israelischen Regierungzu rechtfertigen. Gemäß dieses Berichts, gehören alle zu denso genannten Delegitimierern, die »(1) single out the Israeligovernment for its failure to abide by international law andseek to hold its political and military leaders accountableunder universal jurisdiction; (2) label recent Israeli militaryattacks on Palestinians and neighboring countries war crimes,crimes against humanity, or aggression; (3) describe Israelisettlements in the occupied territories as »illegal and immoral«;(4) demand an end to discrimination against Palestinianswithin Israel’s 1967 boundaries; (5) criticize the Israeli blockadeof Gaza as illegal collective punishment; (6) label theIsraeli government as a »pariah, apartheid state«; (7) refuseto accept Israel’s »right to exist« (4) or the right of the Jewishpeople to self-determination; or (8) call for a one-state solutionto the Israeli-Palestinian conflict. Dass die Befürworterder Kampagne für »Boykott, De-Investment und Sanktionen«(BDS) zu den »Feinden Israels« gehören, versteht sich nachdiesem schrägen Weltbild von selbst. Die Einschätzung UriAvnerys, dass diese Sorte von »Wissenschaftlern« »Amateure«seien, ist noch geschmeichelt. Dass sich die Re’ut-Mitarbeiternicht zu schade sind, der israelischen Regierung zu empfehlen,Menschrechts- und Bürgerrechtsaktivisten zu »attackieren«und zu »sabotieren«, sollte sie als »seriöses« Institut einfür allemal disqualifizieren. Jedes einigermaßen seriöse Forschungsinstitutsollte die Finger von einer Kooperation mitdieser Institution lassen.1 www.gfantisemitism.org/Conference2009/Working-Groups/Pages/WorkingGroupReports.aspx2 http://reut-institute.org/data/uploads/PDFVer/20100310%20Delegitimacy%20Eng.pdf38International IV / 2010


Antisemitismus als KampfinstrumentDa die Israellobbyisten mit Argumenten die massiven VölkerundMenschenrechtsverstöße nicht widerlegen können, greifensie zum Mittel der Verleumdung. Das beliebteste Kampfinstrumentist der Vorwurf des »Antisemitismus«, dieser ergehtüberwiegend an nicht-jüdische Israelkritiker; den jüdischenIsraelkritikern wird überwiegend »jüdischer Selbsthass« unterstellt,die sich von den Antisemiten als »nützliche Idioten«missbrauchen ließen. Dass sich die noch freien westlichenGesellschaften von diesen grotesken Vorwürfen beeindruckenlassen, spricht für deren mangelnden Mut, diesen Unfug zurückzuweisen.Da die Ideologie des Zionismus zusehends alszentrales Hindernis für einen Ausgleich mit den Palästinenserngesehen wird, behaupten die Israellobbyisten, dass Antizionismusoder Kritik des Zionismus gleich Antisemitismussei, quasi eine neue Form, ein so genannter »sekundärer Antisemitismus«.Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage.Der Zionismus ist eine Form des jüdischen Nationalismus undwie jeder Nationalismus des Teufels und deshalb kritikwürdig,weil er alle diejenigen, die nicht zum »Stamm« gehören,als Bürger minderen Status behandelt. Ein weiterer Vorwurfist die angebliche »Dämonisierung« Israels, indem man nurdieses Land aussondere und heftig kritisiere. Man würde anIsrael andere Maßstäbe anlegen als an die anderen Länder, indenen es ebenfalls Menschenrechtsverletzungen gebe. Wederwird Israel dämonisiert noch werden andere Maßstäbean das Land angelegt, sondern die Kritiker verlangen nur,dass endlich die üblichen Maßstäbe wie das Völkerrecht undandere westliche Werte auch für Israel gelten sollten, wenndie Führung des Landes immer wieder behauptet, die einzigeDemokratie des Nahen Ostens zu sein. Wer die SingularitätIsraels betreibt, sind die israelischen Regierungen, die sichwider alle Völkerrechts- und Menschrechtsnormen verhaltenund permanent gegen alle so genannten westlichen Werteverstoßen. Israel beansprucht einen Sonderstatus in den internationalenBeziehungen, oder nimmt einen solchen fürsich in Anspruch, da es davon ausgehen kann, dass die USAjegliches Fehlverhalten decken, entschuldigen, relativierenoder im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto belegen. Die Israellobbyistenbekämpfen besonders diejenigen, die Israel als»Apartheid-Staat« bezeichnen. Dass Israel nicht Südafrika ist,hat der britische Journalist Ben White in seinen Buch »IsraeliApartheid« deutlich herausgearbeitet. Es hat nichts mit dersüdafrikanischen petty Apartheid gemein. 3 Israel dagegen hatein Gerüst von zirka 35 Gesetzen und Verordnungen erlassen,welche die Ungleichbehandlung von Juden und Nicht-Judenfestschreiben. In den besetzten Gebieten sieht es noch einmalanders aus. Dort gilt israelisches Recht und israelischeGerichtsbarkeit nur für die Siedler, für die Besetzten und Entrechtetengelten Militärverordnungen, und Militärgerichte, sogenannte Kangaroo Courts, sind für sie zuständig.Die »Israellobby« in den USA und Deutschland sind diewichtigsten Vertreter in dieser Schmierenkampagne gegen Kritikerder israelischen Regierungspolitik. Dass es in den USAeine starke »Israellobby« gibt, ist allseits bekannt. Spätestensseit dem Buch von John Mearsheimer und Stephen Walt mitdem gleichnamigen Titel. Dies ist nichts Besonderes, da dieUSA eine lange Tradition in Sachen Interessengruppen haben.Den Lobbyismus gibt es in allen Politikbereichen. Was die»Israellobby« auszeichnet, ist ihr hoher Organisationsgrad,3 http://reut-institute.org/en/Publication.aspx?PublicationId=3769ihre Kompetenz und ihre Effektivität, alle gesellschaftlichenBereiche der USA in ihrem Sinne zu beeinflussen. In Deutschlandhat die »Israellobby« diesen Status Gott sei Dank nochnicht erreicht, aber ihr Einfluss verhält sich auch jetzt schonüberproportional zu ihrer Größe.Israel-Lobbyisten in DeutschlandWen kann man in Deutschland zu dieser »Israellobby« zählen?Der Chefredakteur der Zeitschrift »Der Semit«, AbrahamMelzer, hat in seinem Beitrag »Die Israellobby bedroht dieDemokratie« 4 eine ganze Reihe von Organisationen und Personenzusammengestellt, die man in Deutschland zur »Israellobby«zählen kann. Im Einzelnen sind dies: der Zentralratder Juden, die diversen jüdischen Gemeinden, die unzähligenDeutsch-Israelischen Gesellschaften, die Christlich-JüdischenGesprächskreise, das American Jewish Committee,die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe im DeutschenBundestag (die größte ihrer Art), der Koordinierungsrat deutscherNicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus,die gesamte Springer-Presse sowie die Zeitungen »Der Tagesspiegel«,»Die Zeit«, die »Jüdische Allgemeine«, die »JüdischeZeitung«, »Konkret«, »Bahamas« und »Jungle World«. Melzerzählt selbst die Mainstream-Medien wie die »Süddeutsche Zeitung«,»FAZ«, »Der Spiegel«, »Focus« sowie unzählige Regionalzeitungendazu, weil diese sich quasi einer Art Selbstzensurunterworfen haben, indem sie über kritikwürdige Vorgänge inIsrael, von denen sie meinen, sie könnten zu Antisemitismusbeitragen, gar nicht oder nur rudimentär berichten. In denöffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten hörtund sieht man kaum noch realistische Berichte, die sich kritischmit der Lage in Israel befassen. Die Schwere im Kopf istquasi in der deutschen Medienlandschaft institutionalisiert.Die einzige Zeitung, die noch realistisch berichtet, ist die »JungeWelt«, seit Jakob Augstein die Wochenzeitung »Der Freitag«übernommen hat, fällt auch diese Zeitung als Medium einerkritischen Israelberichterstattung weitgehend aus.Neben diesen etablierten Lobbygruppen gibt es eine Vielzahlvon Organisationen, Internetforen und Bloggern, diequasi für die Arbeit unter der Gürtellinie zuständig sind, derextremistisch-aggressive Teil der »Israellobby«. Dazu gehört»honestly concerned«, »I like Israel«, »haGalil«, christlich-fundamentalistischeGruppierungen, die so genannten »FreundeIsraels«, die website »juedische.at«, eines zionistischen Rechtsextremisten,sowie einige extremistische Mitglieder der so genannten»Achse des Guten«. Von den zahllosen Blogs seiennoch zwei besonders erwähnt, und zwar der anonym betriebeneBlog »Lisas Welt« und »Spirit of Entebbe«, eines gewissenClaudio Casula, dessen wirklicher Name aber Rolf Behrenssein soll. Ende Oktober veranstaltete die »Israellobby« ihren sogenannten »1. Israelkongress« in Frankfurt a. Main, auf demsich nicht nur die Hautevolee der »Israellobby« sondern auchPolitikerdarsteller einiger Parteien ein Stelldichein gaben.Eine besondere Rolle in der Bundesrepublik spielt die israelischeBotschaft. Ihre Vertreter bearbeiten nicht nur dieAbgeordneten des deutschen Bundestages und die Mitarbeiterzahlreicher Ministerien permanent, sondern die Mitarbeitermischen sich auch massiv in die deutsche Innenpolitik ein.Eine solche Einmischung gehört nicht in den Aufgabenbereicheiner Botschaft, die sich primär um ihre Staatsbürger4 http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.com/2010/11/ben-white-israeli-apartheidbeginners.htmlInternational IV / 2010 39

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