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62 Amtsblatt für das Amt Wusterwitz Amtliche Bekanntmachungen Sitzung der Gemeindevertretung Bensdorf am 14. Mai 2012 Beschluss-Nr. 12/2012 Beschluss zur Anfrage bezüglich der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern in der Gemeinde Bensdorf einstimmig beschlossen bei 8 anwesenden Gemeindevertretern Sitzung der Gemeindevertretung Rosenau am 23. April 2012 Beschluss-Nr. 8/2012 Beschluss Zuordnung von Straßen zu einem bestimmten Straßentyp (Qualifizierung) Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung: Rolf Geelhaar Ja Hans-Joachim Probst Nein Reinhard Schlieper Ja Mathias Busse Enthaltung Petra Schulze Enthaltung Ewald Matthies Ja Christoph König Ja Bernhard Kahle Ja Alfred Knoblauch Ja Sitzung der Gemeindevertretung Rosenau am 10. Mai 2012 Beschluss-Nr. 9/2012 Beschluss zur Billigung des Entwurfs der 1. Änderung und Ergänzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Wusterwitz für das Gemeindegebiet der Gemeinde Rosenau und die Beauftragung der Verwaltung zur Weiterführung des Verfahrens (Stand des Entwurfs: März 2012) einstimmig beschlossen bei 8 anwesenden Gemeindevertretern Beschluss-Nr. 10/2012 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses vom 05.05.2011, TOP 9, Az. 7/2011, Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet der Gemeinde Rosenau einstimmig beschlossen bei 8 anwesenden Gemeindevertretern 6. Juni 2012 Beschluss-Nr. 12/2012 Beschluss zum Verkauf der Grundstücke in der Gemarkung Zitz, Flur 4, Flurstücke 162 und Flur 8, Flurstück 449 einstimmig beschlossen bei 8 anwesenden Gemeindevertretern Beschluss-Nr. 13/2012 Beschluss zum Verkauf des Grundstücks in der Gemarkung Zitz, Flur 4, Flurstück 400/19 einstimmig beschlossen bei 8 anwesenden Gemeindevertretern Sitzung der Gemeindevertretung Wusterwitz am 25. April 2012 Beschluss-Nr. 8/2012 Beschluss zur Billigung und erneuten Auslegung des dritten Entwurfs der 1. Änderung und Ergänzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Wusterwitz für das Gemeindegebiet der Gemeinde Wusterwitz und die Beauftragung der Verwaltung zur Weiterführung des Verfahrens (Stand des Entwurfs: März 2012) beschlossen bei 15 anwesenden Gemeindevertretern mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 2 Enthaltungen Beschluss-Nr. 9/2012 Grundsatzbeschluss zur Versagung weiterer Stege und Steganlagen am Wusterwitzer See beschlossen bei 14 anwesenden Gemeindevertretern mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 2 Enthaltungen Beschluss-Nr. 10/2012 Grundsatzbeschluss zum Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks in der Gemarkung Wusterwitz, Flur 6, Flurstück 310 einstimmig beschlossen bei 14 anwesenden Gemeindevertretern Beschluss-Nr. 11/2012 Grundsatzbeschluss zum Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken (Bauerwartungsland) einstimmig beschlossen bei 14 anwesenden Gemeindevertretern Beschluss-Nr. 12/2012 Beschluss zur Zustimmung einer Abweichung von den Gestaltungsrichtlinien der Sanierungssatzung „Ortskern“ Wusterwitz zum Bauvorhaben Hauptstraße 25 (Umbau und Nutzungsänderung Garage und Gemeinschaftsraum zum Einfamilien-Wohnhaus) beschlossen bei 14 anwesenden Gemeindevertretern mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimme und 1 Enthaltung Beschluss-Nr. 13/2012 Grundsatzbeschluss zum Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks in der Gemarkung Wusterwitz, Flur 11, Flurstück 55 einstimmig beschlossen bei 14 anwesenden Gemeindevertretern Beschluss-Nr. 14/2012 Beschluss zur kostenfreien Übernahme des Grundstücks in der Gemarkung Wusterwitz, Flur 13, Flurstück 628, mit der Gesamtgröße von 1.942 m² in das Eigentum der Gemeinde Wusterwitz einstimmig beschlossen bei 14 anwesenden Gemeindevertretern
6. Juni 2012 Amtsblatt für das Amt Wusterwitz 73 Amtliche Bekanntmachungen 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wusterwitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Untere Havel–Brandenburger Havel“ vom 01.04.2009 Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Januar 2012 (GVBl. I/12, [Nr. 01, ber. GVBl. I/12 Nr. 7]) sowie § 80 Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I/05, [Nr. 05], S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2011 (GVBl. I/11 , [Nr. 33]) i.V.m. dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I/ 09, [Nr. 07], S. 160) vom 01.04.2009, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wusterwitz in ihrer Sitzung am 28.03.2012 folgende 1. Änderungssatzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung der Gemeinde Wusterwitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Untere Havel–Brandenburger Havel“ vom 01.04.2009, veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Wusterwitz am 01.05.2009, wird wie folgt geändert: Gemäß Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000 (GVBl. II/00, Nr. 24, S. 435), zuletzt geändert durch Art. 4 Nr. 9 G zu dem Staatsvertrag v. 13. 12. 2005 zwischen dem Land Berlin u. dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg u. zur Änd. landesrechtl. Vorschriften vom 20. 4. 2006 (GVBl. I S. 46) wird die nachstehende öffentliche Auslegung des dritten Entwurfs zur 1. Änderung und Ergänzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans des Amtes Wusterwitz laut Beschluss der Gemeindevertretung Bensdorf vom 16.04.2012, Beschluss Bekanntmachungsanordnung gemäß Bekanntmachungsverordnung vom 01. Dezember 2000 (GVBl. II 24, Seite 435), geändert durch Artikel 4 Nr. 9 des Gesetzes vom 20. April 2006 (GVBl. I S. 46, 48) wird die nachstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wusterwitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Untere Havel–Brandenburger Havel“ vom 01.04.2009 lt. Beschluss der Gemeindevertretung Wusterwitz vom 28. März 2012 öffentlich bekannt gemacht. Wusterwitz, den 25. Mai 2012 gez. Gudrun Liebener (Siegel) Amtsdirektorin Der § 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt 0,00073 € je Quadratmeter Artikel 2 Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft. Artikel 3 Die Amtsdirektorin wird ermächtigt, die Satzung der Gemeinde Wusterwitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Untere Havel–Brandenburger Havel“ in der ab dem 01.01.2012 geltenden Fassung neu bekannt zu machen. Wusterwitz, den 29.03.2012 Bekanntmachungsanordnung gez. Gudrun Liebener (Siegel) Amtsdirektorin der Gemeindevertretung Rosenau vom 10.05.2012 und Beschluss der Gemeindevertretung Wusterwitz vom 25.04.2012 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Wusterwitz, den 15.05.2012 gez. Gudrun Liebener (Siegel) Amtsdirektorin Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des dritten Entwurfs zur 1. Änderung und Ergänzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Bensdorf, Rosenau und Wusterwitz nach § 3 Abs. 2 BauGB Der von der Gemeindevertretung Bensdorf in der Sitzung vom 16.04.2012, der Gemeindevertretung Rosenau in der Sitzung vom 10.05.2012 und der Gemeindevertretung Wusterwitz in der Sitzung vom 25.04.2012 gebilligte und zur Auslegung bestimmte dritte Entwurf zur 1. Änderung und Ergänzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Bensdorf, Rosenau und Wusterwitz (Stand: März 2012), der Erläuterungsbericht inklusive Umweltbericht und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Immissionsschutz, Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung, besonderer Artenschutz u.a.) liegen in der Zeit vom 20.06.2012 bis einschließlich 20.07.2012 im Amt Wusterwitz – Fachbereich 2 – Bauen, Wohnen und Ordnung (Beratungsraum im Dachgeschoss) in 14789 Wusterwitz, August-Bebel-Straße 10 während folgender Zeiten: montags und donnerstags: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.00 Uhr dienstags: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr mittwochs und freitags: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Seite 1 und 2: 6. Juni 2012 20. Jahrgang Nummer 5
Seite 3 und 4: Gesundheit, Wohlergehen und viel Gl
Seite 5: 20. Jahrgang 6. Juni 2012 Nummer 5
Seite 9 und 10: 6. Juni 2012 Amtsblatt für das Amt
Seite 11 und 12: 6. Juni 2012 Amtsblatt für das Amt
Seite 13 und 14: 6. Juni 2012 Amtsnachrichten 13 5 G
Seite 15 und 16: 6. Juni 2012 Amtsnachrichten 15 7 G

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