Pflegeinfobrief_1-2012

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Pflegeinfobrief_1-2012

Pflegekräfte aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa, in der häuslichen Pflege. Wie ist die aktuelle Rechtslage?Gastbeitrag des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesPflegekräfte aus dem Ausland, vor allemaus Osteuropa, in der häuslichen Pflege.Wie ist die aktuelle Rechtslage?In Zukunft wird die Nachfrage nach Dienstleistungenin Pflege und Betreuung voraussichtlichsteigen. Die erwartete Zunahme von Pflegebedürftigenergibt eine wachsende Nachfrage besondersan Pflegefachkräften, die über einengewerblichen Pflegedienst oder als direkte,private Unterstützung beschäftigt werdenkönnen.Einsatz eines gewerblichen PflegedienstesArbeitgeber der Pflegeperson ist der Pflegedienst, derdie Pflegedienstleistungen wiederum direkt mit denPflegekassen abrechnet. Eventuell übrig bleibendeMittel zahlt die Pflegekasse dem privaten Haushaltaus. Er kann davon etwa eine Haushaltshilfe bezahlenund die Arbeitskosten über das Haushaltsscheckverfahren(„Minijob“) abrechnen.Die für den Pflegebedürftigen zuständige Pflegekassekann auch mit einzelnen Pflegekräften Verträge abschließen(„Arbeitgebermodell“). Dabei organisierenPflegebedürftige ihre Pflege und Betreuung durch eineoder mehrere Pflegekräfte selbst. Ausgeschlossen sindVerträge mit Verwandten oder Verschwägerten der Pflegebedürftigenbis zum Dritten Grad sowie mit Personen,die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaftleben. Da die Pflege nicht von Fachkräften er-bracht wird, die von der Pflegekasse anerkannt sind,erhalten diese Pflegebedürftigen das – niedriger bemessene– Pflegegeld und nicht die Pflegesachleistung.Auch diese Verträge müssen Regelungen zu Qualitätund Qualitätssicherung der Leistungserbringung enthalten.Dabei müssen die erbrachten Leistungen demallgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischerErkenntnisse entsprechen und die Pflegekräfte anerkannteExpertenstandards (§ 113b SGB XI) anwenden.Direkt gesuchte PflegekraftPersonen, die haushaltsnahe Dienstleistungen, etwadie Pflege, für ein Entgelt von monatlich bis zu 400 Euroerbringen, werden über das Haushaltsscheckverfahrenabgerechnet. Dieses Verfahren umfasst alle Sozialversicherungspflichteninklusive Unfallversicherung undUmlagen sowie eine Pauschsteuer von zwei Prozent.Inhaltlich sind haushaltsnahe Dienstleistungen imSteuerrecht festgeschrieben; die Aufwendungen könnenzum Teil steuerlich geltend gemacht werden.Privat angestellte Personen, die mehr als 400 Euro verdienen,sind oft ausländische „Pflegekräfte“. Sie erbringenin vollem Umfang Haushaltsdienstleistungen undübernehmen dazu Pflegeleistungen. Werden sie überAgenturen vermittelt, übernimmt die Agentur als Arbeitgeberdie Steuer- und Sozialversicherungspflichten.Werden solche Personen direkt vom privaten Haushaltangestellt, muss er, wie ein gewerblicher Arbeitgeber,alle Steuer- und Sozialversicherungspflichtenerfüllen. Die Beschäftigtensind bei einer Krankenkasse ihrer Wahl, zurgesetzlichen Unfallversicherung sowie beimFinanzamt anzumelden und abzurechnen. Fürdie Meldungen und Beitragsnachweise kannder Arbeitgeber kostenlos die Formulare desProgramms SV-net und ELSTER nutzen.Nach der derzeitigen Rechtslage können qualifizierteausländische Kräfte Pflegetätigkeitenlegal in Deutschland ausüben. Zu unterscheidenist dabei, ob Ausländer im Rahmen einergrenzüberschreitenden Dienstleistung, alsSelbständige oder als in Deutschland abhängigbeschäftigte Pflegekräfte tätig werden.6

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