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Chancen und Gefahren desPersönlichen Budgetsals LeistungsformHorst FreheRichter am Sozialgericht a. D.MdBB


Persönliches Budget als LeistungsformEckpunkte des Persönlichen BudgetsDefinition der budgetfähigen LeistungenAnspruchsumfang in den LeistungsbereichenAnspruchsvoraussetzungen für f r die LeistungenWahlrecht und Dauer der BewilligungBerücksichtigung des individuellen BedarfsBeratung und Unterstützung tzung bei der UmsetzungBudgetassistenzAuszahlung als Geldleistung2


Persönliches Budget als LeistungsformWunsch und Wahlrecht in § 9 SGB IXBerechtigten Wünschen Wdes Leistungsberechtigtenwird entsprochenAuf persönliche Verhältnisse wird RücksichtRgenommenBedürfnisse behinderter Eltern werden besondersberücksichtigtSachleistungen außerhalb von Reha-Einrichtungenkönnen als Geldleistungen erbracht werden,Bei gleicher Wirksamkeit und vergleichbaren KostenBegründungspflicht des Leistungsträgers gers beiAblehnungEigenverantwortliche Lebensgestaltung undSelbstbestimmungZustimmungserfordernisVolle gerichtliche Überprüfung3


Persönliches Budget als LeistungsformPersönliches Budget in § 17 SGB IXAntragsabhängigkeitngigkeitBeteiligte > Rehabilitationsträger (KV, BA, UV, RV, KV,JH, SH), Pflegekassen und IntegrationsämterMonatliche BemessungLeistungsform > kein eigener LeistungsanspruchIndividuelle BedarfsbemessungTrägergerübergreifende KomplexleistungAlltägliche, regelmäßäßig wiederkehrende BedarfeGeldleistung oder Gutscheine6-monatige Bindung an die EntscheidungErforderliche Beratung und Unterstützung tzung als Teil d. PBBegrenzung auf die Kosten der bisherigen bedarfs-gerechten Leistungserbringung als SollvorschriftEinheitliche Entscheidung durch den zuständigenLeistungsträger ger für f r alle LeistungsträgergerAb 01.01.2008 Rechtsanspruch4


Persönliches Budget als LeistungsformBudgetfähige LeistungsbereicheEingliederungshilfeHilfe zur PflegePflegeleistungenEingliederungsleistungenTeilhabe am Arbeitsleben§ 57 SGB XII, § 35a Abs. 3 SGB VIII§ 61 Abs. 2 S. 3 + 4 SGB XII§ 35a SGB XI§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II§ 103 Satz 2 SGB IIIAlle Teilhabeleistungen § 17 Abs. 2 bis 6, § 159 Abs. 5 SGB IXBegleitende HilfeRentenversicherungsleistungenKrankenversicherungsleistungenUnfallversicherungsleistungen§ 102 Abs. 7 SGB IX§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI§ 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB V§ 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII5


Persönliches Budget als LeistungsformBudget zur beruflichen TeilhabeErlangung und Erhaltung des Arbeitsplatzes, z.B. Bewerbungstraining,Arbeitsplatz-suche, , Praktikumsorganisation, Arbeitserprobung,Einarbeitung, Job-Coaching, , KonfliktberatungBerufsvorbereitung und Grundausbildung z.B. Kursgebühren,Unterhalts-leistungen, , Arbeitsmittel, Prüfungsgebfungsgebühren, Kosten auswärtiger UnterkunftBerufliche Anpassung und Weiterbildung z.B. Qualifizierung im Beruf,berufliche Umschulung, Beruflicher AufstiegBerufliche Ausbildung z.B. qualifiziert Berufsausbildung, Anlernung,Eingangs- und Berufsbildungsphase der WfbMSonstige Hilfen für f r eine angemessene und geeignete Beschäftigung z.B.technische Hilfsmittel, persönliche Unterstützung, tzung, Kosten derArbeitsplatzanpassungBegleitende medizinische, psychologische und pädagogische pHilfen z.B.Selbsthilfe-, Suchtberatung,Kfz-Hilfe z.B. Fahrtkosten, Führerschein, FKfz-Finanzierung, ausnahmsweiseUnterhaltskosten PKWBegleitperson, Reisekosten, HaushaltshilfeArbeitsassistenz, Gebärdensprachdolmetscher, Vorlesekräfte6


Persönliches Budget als LeistungsformWesentliche Elemente der BudgetverordnungTrägerübergreifendes Persönliches BudgetBestimmung eines BeauftragtenEinheitliches BedarfsermittlungsverfahrenZusammenführung in einem GesamtbudgetZielvereinbarung über Rechte und PflichtenEinheitlicher VerwaltungsaktEinheitliche LeistungserbringungRechtsmittel gegen den Beauftragten7


Persönliches Budget als LeistungsformAufgaben nach derBudget-VO BerechtigterAkteurAktivitätAntragLeistung Persönliches BudgetBeauftragterKoordinierungKomplexleistungBeteiligteStellungnahmeTeilbudget8


Persönliches Budget als LeistungsformRechte und Pflichten des BeauftragtenUnverzügliche Unterrichtung der anderen LTEinholung ihrer StellungnahmenEinheitliche Bedarfsermittlung und BeteiligungZusammenführung der TeilbudgetsDurchführungsverantwortunghrungsverantwortungFinanzielle Leistungserbringung im vorausInternes ErstattungsverfahrenZielvereinbarung und VerwaltungsaktRechtsmittelverfahren10


Persönliches Budget als LeistungsformRechte und Pflichten anderer LeistungsträgergerStellungnahme innerhalb 2 WochenMitwirkung an einheitlicher BedarfsermittlungErstellung eines Teilbudgets innerhalb 1 WocheZahlung bzw. Erstattung an den BeauftragtenAnpassung und Weiterentwicklung des BudgetsBeteiligung an Zielvereinbarung/VerwaltungsaktMitwirkung am Rechtsmittelverfahren11


Persönliches Budget als LeistungsformRegelungsbereiche der ZielvereinbarungTeilhabeSelbstbestimmung Bedarfsdeckung1. Leistungen2. Beratung3. Rechte und Pflichten4. Kündigung und Dauer5. Weitergewährung6. Dynamisierung7. Qualitätssicherung7. Qualitätssicherung6. Dynamisierung5. Weitergewährung4.Kündigung3. Rechte/Pflichten2. Beratung1.LeistungenZielvereinbarung zum Persönlichen Budget12


Persönliches Budget als LeistungsformLeistungenMedizinische RehabilitationsleistungenLeistungen zur beruflichen TeilhabeTeilhabe am Leben in der GesellschaftGrundpflegeleistungenPflegegeld und PflegesachleistungenHauswirtschaftliche LeistungenHäusliche Krankenpflege und BehandlungspflegeArbeits- und AusbildungsassistenzSchul- und StudienassistenzMobilitätshilfen tshilfen und FahrtkostenKommunikationshilfenEingliederungshilfe und Jugendhilfeleistungen13


Persönliches Budget als LeistungsformBeratung und UnterstützungtzungBedarfsermittlung und -planungRechtliche Unterstützung tzung und BeratungBudgetassistenzRechtliche BetreuungBuchhaltung und RechnungslegungPersonalsachbearbeitungKonfliktmanagementPersonalsucheTraining und EinweisungSicherheitsplanung und Back-up-Systeme14


Persönliches Budget als LeistungsformRechte und PflichtenVorauszahlung und WeiterzahlungSchwankungsreserve und SicherheitsfondsEinhaltung der ZweckbestimmungQualitätssicherung tssicherung und -kontrollenBeseitigung von LeistungsmängelnngelnAbrechnung und RechnungslegungMeldepflichten und AbführungEinhaltung arbeits-, sozial- und steuerrechtlicherVorschriften15


Persönliches Budget als LeistungsformKündigung und GeltungsdauerBindung mindestens 6 MonateGeltungsdauer und Überprüfung z.B. 2 JahreAutomatische Verlängerung der VereinbarungKündigung bei Aufhebung des VerwaltungsaktesKündigung wegen gestiegener KostenWegfall der OrganisationsmöglichkeitenglichkeitenKündigung wegen Verletzung der PflichtenAußerordentliche Kündigung Kbei gravierendenVerstößößen oder drohender InsolvenzAuslaufen der Zielvereinbarung und Wegfall desAnspruchsÜbergangs- oder Folgeregelungen16


Persönliches Budget als LeistungsformWeitergewährung der LeistungenFortzahlung des Anspruches beiKrankenhausaufenthaltWeiterführung bei Kuren und UrlaubenDoppelleistungen bei Ausfall der AssistentenÜbernahme der zusätzlichen Restkosten beiKrankheitArbeitsverbote wegen SchwangerschaftWeiterzahlung im KündigungsschutzverfahrenKund AbfindungFort- und Weiterbildung der AssistentInnenAuslandsaufenthalt des/der Berechtigten17


Persönliches Budget als LeistungsformDynamisierung und Anpassung des BudgetsÄnderungen des Lohntarifes oder LohnerhöhunghungZusätzliche Kosten durch GesetzesänderungenUnvorhersehbare LohnnebenkostenÄnderung des BedarfesSonstige PreiserhöhungenhungenDynamisierungsklauselnAushandlungsverfahrenSchiedsstelle oder andere SchiedsverfahrenSonderregelungen bei drohender Insolvenz18


Persönliches Budget als LeistungsformQualitätssicherung tssicherung und -kontrolleQualitätskontrolle tskontrolle durch LeistungsträgergerDokumentation der EingliederungsfortschritteKooperation mit LeistungserbringernKontrolle durch den gesetzlichen BetreuerExterne Beratung durch FachkräfteVerwendungsnachweiseZielerfüllungs- llungs- und ErgebniskontrollenVerlaufsberichte19


Persönliches Budget als LeistungsformResuméDas Persönliche Budget steigert dieSelbstbestimmung und Leistungsqualität,t,wenn es bedarfsgerecht konzipiert ist,tatsächlich Handlungsspielräume ume eröffnet,eine qualitativ hochwertige undeffiziente Leistungserbringung ermöglicht,hinreichend flexibel ist unddie notwendige Sicherheit vermittelt.20


Persönliches Budget als LeistungsformHerzlichen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit!Horst FreheRichter am Sozialgericht a. D.MdBB21

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