Solidarität für… - SGB - CISL

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Solidarität für… - SGB - CISL

AktuellesEEVEGut, aber noch nicht gut genugAb 2011 wird es für die Bürger einfacher, Leistungen des Landes zu beantragen. Ein neues Systemvereinheitlicht die Erklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die für den Bezug von öffentlichenLeistungen notwendig ist. Nun gilt es, bei der Bewertung von Einkommen und Vermögen noch wichtigeKorrekturen vorzunehmen.Mit der neuen, einheitlichen Einkommens-und Vermögenserklärung„EEVE“ wird in Zukunft eineeinzige Erklärung für sämtliche Anträgeauf Leistungen und Vergünstigungendes Landes ausreichen.Bisher waren je nach Förderbereichunterschiedliche Erklärungen erforderlich.Die über die EEVE erhobenenDaten bleiben nun beimLand zentral gespeichert und könnenbei jedem neuen Antrag aufLeistungen vom jeweiligen Amt abgerufenwerden.Ab 1. Juli 2011 tritt die neue Erklärungim Sozial- und Gesundheitswesenin Kraft, danach sollder Anwendungsbereich auch aufSchulfürsorge, Bildung und Wohnbauausgedehnt werden. DieseNeuerung, für die sich der SGBCISLstark gemacht hatte, ist ein wichtigerBeitrag zum Abbau von überflüssigerBürokratie und erspart denBürgern unnötigen Aufwand.Nun geht es darum, die sozialeTreffsicherheit der öffentlichenFörderungen zu erhöhen. Bei derBewertung von Vermögen liegt einigesim Argen. So werden betrieblicheImmobilien bei der Bewertungder wirtschaftlichen Lage weiterhinnicht berücksichtigt. Bei gleichenEinkommenswerten gilt ein Antragstellermit Hotel oder Werkshalleals gleich bedürftig wie ein Antragstellerohne Hotel oder Werkshalle!Diese Bestimmung muss im Sinneder sozialen Gerechtigkeit geändertwerden!Weiters wird bewegliches Vermögen(z.B. Bankguthaben, Staatspapiere)bis 100.000 Euro bei der Ermittlungder wirtschaftlichen Lagenicht berücksichtigt. Dieser Betragmuss nach unten korrigiert werden.Zudem sollten Ersparnisse auchdann erklärungspflichtig sein, wennsie unter der Freibetragsgrenze liegen.Der SGBCISL wird sich für Verbesserungenbei diesen Bestimmungeneinsetzen.STEUERGERECHTIGKEITRegierung zum Handeln aufgefordertAuf gesamtstaatlicher Ebene macht die Gewerkschaft CISL mobil für ein gerechteres Steuersystemund mehr Arbeitsplätze. Die Hauptforderung betrifft eine Neufestlegung der Steuersätze bei derEinkommenssteuer mit dem Ziel, den Steuerdruck auf Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigen undmittleren Einkommen zu senken.Einige Forderungen für mehrSteuergerechtigkeit:– Weniger Steuerdruck auf Arbeit,vor allem für Bezieher vonniedrigen und mittleren Einkommen;– höhere Steuern auf Konsumgüter,insbesondere auf Luxusgüter;– Bekämpfung der Steuerhinterziehung;– höhere Steuerfreibeträge fürlohnabhängige Arbeit sowieRente und für zu Lasten lebendeFamilienangehörige (diese Freibeträgesind seit drei Jahren nichtmehr angehoben worden);Finanzrenditen sollten höher besteuert werden, wiees in der restlichen EU der Fall ist.– höhere Besteuerung der Finanzrenditen:Der Steuersatz mussvon 12,5% auf 20% angehobenwerden (Ausnahme Staatsanlei-hen), gleichzeitig sollen die Steuernauf die Zinsen für Bankeinlagenvon 27% auf 20% gesenktwerden.Die CISL hat gemeinsam mit derUIL am 9. Oktober in Rom eineGroßkundgebung veranstaltet,um ihren Forderungen im Steuerbereich,für soziale Sicherheit undden Aufschwung Nachdruck zuverleihen. Dazu zählen auch gezielteFördermaßnahmen für dieFamilien, Kosteneinsparungen impolitischen System, mehr Entscheidungsspielraumfür die EU zur Stärkungder Einheitswährung und zurBekämpfung von Sozialdumping.7

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