17. März - Marktgemeinde Groß-Schweinbarth

Marktgemeinde Groß-SchweinbarthProtokoll Nr. 24VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die ordentliche Sitzung des Gemeinderatesder Marktgemeinde Groß-Schweinbarth am 17.3.2009.(öffentlicher Teil)Sitzungsort:Sitzungsbeginn:Sitzungsende:Museum im Meierhof2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 1519:00 Uhr öffentlich20:38 Uhr nicht öffentlich20:37 Uhr öffentlich21:15 Uhr nicht öffentlichDie Einladung erfolgte am 12.3.2009 durch SMS und Zustellung der Kurrende am selbenTag durch Einwurf in den Postkasten.Anwesend waren:Bgm. Helmut BRANDTNERVzBgm. Peter BERTHOLDGGR Silvia HOFEGGERGGR Doris BRANDTNERGGR Johann WALZLGGR Johann KÄPPLERGR Ing. Helmut WIDHALMGR Herta CHRISTGR Josef EPPGR Josef RATHGR Werner GRUBERGR Markus WEISSGR Johannes PLATTGR Johann SCHEIDLGR Wilhelm GERITZERGR Rudolf DENKGR Karl BOSWALDGR Ing. Markus KALTENBRUNNERGR Josef LEUTHNERDen Vorsitz führte Bgm. Helmut Brandtner.Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung, Öffentlichkeitund die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.Vor Eingehen in die Tagesordnung bringt Bürgermeister Helmut Brandtner einenDringlichkeitsantrag ein (Beilage A).Vertrag mit der EVN betreffend Gaslieferung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.Dieser Punkt wird unter Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen. Die Punkte 7 bis 15erhalten die Bezeichnung 8 bis 16.Tagesordnung1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2008.2. Vorlage der Prüfberichte über die Prüfungen vom 11.12.2008 und 9.3.2009.3. Rechnungsabschluss 20084. Gemeindeausflug 60+ und Ausflug mit den Kindern.5. Sommerszene 2009.6. Subvention an die Pfarre St. Martin.7. Vertrag mit der EVN betreffend Gaslieferung.8. Grundsatzvereinbarung mit der BBG.9. Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates.10. Annahmeerklärung betreffend die Förderung des NÖ-WWF für den Leitungskataster,Bauabschnitt 5.11. Neufestlegung des Essensbeitrages für den Kindergarten.12. Festsetzung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe.13. Festsetzung der Kriterien für die Aufnahme eines Gemeindearbeiters.14. Festsetzung der Kriterien für die Aufnahme einer Gemeindearbeiterin(Reinigungskraft).15. Genehmigung der Vermessungsurkunde des Herrn DI Erich Brezovsky GZ: 1835/08.(Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt).16. Personalangelegenheit (Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeitverhandelt).Die Behandlung aller Tagesordnungspunkte laut Einladungskurrende sowie derDringlichkeitsantrag unter Punkt 7 werden einstimmig beschlossen.1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember2008.Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das Protokoll in der vorliegendenFassung beschließen.Beschluss: einstimmig angenommen2. Vorlage der Prüfberichte über die Prüfungen vom 11.12.2008 und 9.3.2009.Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die beiden Prüfungen. Die Berichtewerden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.3. Rechnungsabschluss 2008Der Entwurf zum Rechnungsabschluss des Jahres 2008 lag über zwei Wochen hindurch zuröffentlichen Einsicht auf und dies wurde ordnungsgemäß kund gemacht. Es wurden keineschriftlichen Stellungsnahmen eingebracht. Ein Entwurf des Rechnungsabschlusses wurde

fristgerecht an die ÖVP-Fraktion und auch an den Obmann des Prüfungsausschussesübergeben.Die Gesamtsummen des OH, des AOH und des Schuldenstandes laut Rechnungsabschluss2008 werden zur Verlesung gebracht. Infolge wurden durch den Vorsitzenden alle Fragenbeantwortet. Fr. GGR Silvia Hofegger befindet, dass die Ausgabenposition „Jubiläumsgeld“in Höhe von drei Monatsbezügen zu hoch sei. Die Höhe des Jubiläumsgeldes wird durchBgm. Brandtner geprüft und der Gemeinderat über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt. DerRechnungsabschluss zeigt wieder ein positives Jahresergebnis. Der Gemeinderat genehmigtmehrheitlich den Rechnungsabschluss 2008.Beschluss: mehrheitlich angenommenAbstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (10), GR Johannes Platt, GR Werner GruberDagegen: GGR Johann WalzlEnthalten: GGR Silvia Hofegger, GR Ing. Helmut Widhalm, GR Josef Epp, GR JosefLeuthner, GR Karl Boswald, GR Wilhelm Geritzer4. Gemeindeausflug 60+ und Ausflug mit den KindernAuch im Jahr 2009 sind diese beiden Ausflüge geplant. Im Budget ist ein Betrag von € 4.300,-- vorgesehen. Aufgrund des Aufwandes aus dem Jahre 2008 wird heuer ein Betrag von ca. €4.800,-- benötigt. Der Mehraufwand wird aus Rücklagen gedeckt. Der Vorsitzende stellt denAntrag, der Gemeinderat wolle die Ausflüge und die dafür vorgesehenen Geldmittelbeschließen.Beschluss: einstimmig angenommen5. Sommerszene 2009Im Rahmen der Sommerszene sind wieder vier Veranstaltungen geplant. Ausgaben undEinnahmen in der Höhe von € 4.000,-- sind im Voranschlag für das Jahr 2009 vorgesehen.Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Sommerszene 2009 und diedafür vorgesehenen Geldmittel beschließen.Beschluss: einstimmig angenommen6. Subvention an die Pfarre St. MartinFür die Übernahme des Kopiervertrages der Volksschule durch die Pfarre St. Martin soll diePfarre eine Subvention von € 800,-- erhalten. Der Vorsitzende stellt den Antrag, derGemeinderat wolle diese Subvention beschließen.Beschluss: einstimmig angenommen7. Vertrag mit der EVN betreffend GaslieferungBgm. Helmut Brandtner berichtet über die Verhandlungen mit dem Vertreter der EVN, Hrn.Müllner. Die Vereinbarung regelt ausschließlich die Abrechnung der gelieferten Gasmenge.Auf den Energieanteil gewährt uns die EVN einen Rabatt von 10%. Zum Normalkundenpreisergibt dies eine Einsparung von mehr als € 3.000,-- jährlich. Der Vertrag läuft ab dem1.4.2009 und hat eine Laufzeit von vier Jahren. Der Vorsitzende stellt den Antrag, derGemeinderat wolle den Vertrag mit der EVN beschließen.Beschluss: einstimmig angenommen

8. Grundsatzvereinbarung mit der BBGDurch Abschluss dieser Vereinbarung erhält die Gemeinde unter anderem Zugang zumKundenweb und zum e-Shop der BBG. Bgm Helmut Brandtner stellt den Antrag, derGemeinderat wolle die vorliegende Vereinbarung mit der Bundesbeschaffung GmbHbeschließen.Beschluss: mehrheitlich angenommenAbstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (10), GGR Johann Walzl, GR HelmutWidhalm, GR Josef Leuthner, GR Wilhelm Geritzer, GR Johannes Platt, GR Werner GruberDagegen: GR Karl BoswaldEnthalten: GGR Silvia Hofegger, GR Josef Epp9. Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates.Durch den Landtag wurde eine Änderung zum NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzbeschlossen und somit die Bürgermeisterbezüge fix geregelt. Für alle weiterenGemeindemandatare blieb das Gesetz unverändert bestehen. Bei Beibehalten der letztgültigenVerordnung bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastung des Budgets.Da keine Vorschläge seitens der Fraktionen vorgelegt wurden, legt Bgm. Brandtner einenVorschlag vor. Die folgenden Prozentsätze, jeweils vom Bezug des Bürgermeisters gerechnet,sollen ab April zur Auszahlung gebracht werden:Vizebürgermeister 18 %Mitglieder des Gemeindevorstandes 10,5%Vorsitzende von Gemeinderatsausschüssen 6%Mitglieder des Gemeinderates 3%Bürgermeister Helmut Brandtner stellt den Antrag der Gemeinderat wolle die neueVerordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates beschließen.Beschluss: einstimmig angenommen10. Annahmeerklärung betreffend die Förderung des NÖ-WWF für denLeitungskataster, Bauabschnitt 5.Die Annahmeerklärung vom 20. Jänner 2009 des NÖ Wassewirtschaftsfond für dieAbwasserbeseitigungsanlage Groß-Schweinbarth, Leitungskataster, Bauabschnitt 5 liegt demGemeinderat vor. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle dieseAnnahmeerklärung beschließen.Beschluss: einstimmig angenommen11. Neufestsetzung des Essensbeitrages für den Kindergarten.Frau GGR Doris Brandtner berichtet:Bereits im Vorjahr wurde durch Hrn. Grün der Kostenbeitrag für ein Essen im Kindergartenvon € 2,70 auf € 3,-- angehoben. Frau GGR Doris Brandtner schlägt vor nur € 0,20 an dieEltern weiterzuverrechnen. Sie stellt daher den Antrag, der Gemeinderat wolle denEssensbeitrag mit € 3,20 je Mahlzeit ab dem 1. April 2009 festsetzen.

Beschluss: mehrheitlich angenommenAbstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (10), GGR Johann Walzl, GGR SilviaHofegger, GR Werner Gruber, GR Wilhelm Geritzer, GR Helmut Widhalm,Enthalten: GR Karl Boswald,Dagegen: GR Johannes Platt, GR Josef Leuthner, GR Josef Epp12. Festsetzung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe.Bgm. Helmut Brandtner weist darauf hin, dass, aufgrund der stark gestiegenen Kosten imBereich Straßenbau, eine Anpassung des Einheitssatzes unbedingt erforderlich ist. DerEinheitssatz in vergleichbaren Gemeinden liegt zwischen € 550,-- bis über € 600,-- undunterliegt einer jährlichen Indexanpassung. Der Vorsitzende spricht sich für eine Erhöhungunter den von Straßenbaufirmen errechneten Wert aus. Eine, von seitens der Landesregierungempfohlene, Indexanpassung soll nicht erfolgen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, derGemeinderat wolle beschließen, dass gemäß § 38 Abs. 6 der NÖ. Bauordnung 1996, LGBl.Nr. 8200 den aus der Summe einer 3m breiten Fahrbahnhälfte, eines 1,25m breitenGehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung der Straße pro Metererrechnete Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe mit € 480,-- festgesetzt wird. Die dafürnotwendige Verordnung wolle genehmigt werden.Die Verordnung soll mit 1. Mai 2009 in Kraft treten.Beschluss: mehrheitlich angenommenAbstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (10), GR Werner GruberDagegen: GGR Silvia Hofegger, GR Helmut Widhalm, GR Josef Epp, GR Wilhelm Geritzer,GR Karl Boswald, GR Josef LeuthnerEnthalten: GR Johannes Platt und GGR Johann Walzl13. Festsetzung der Kriterien für die Aufnahme eines Gemeindearbeiters.Aufgrund der Personalsituation ist es notwendig geworden, den Posten einesGemeindearbeiters auszuschreiben. Dieser sollte im Hinblick auf eine Pensionierung vonHerrn Franz Killinger in den nächsten Jahren die Voraussetzungen eines Vorarbeiterserfüllen. Die Anstellungserfordernisse sind dementsprechend auszuwählen. Der Gemeinderatbeschließt die Stellenausschreibung laut Vorlage.Beschluss: einstimmig angenommen14. Festsetzung der Kriterien für die Aufnahme einer Gemeindearbeiterin(Reinigungskraft).Aufgrund des Ausfalls von Frau Mersini muss wieder eine zweite Reinigungskraftaufgenommen werden. Die Anstellungserfordernisse sind dementsprechend auszuwählen. DerGemeinderat beschließt die Stellenausschreibung laut Vorlage.Beschluss: einstimmig angenommenIm Anschluss informiert der Bürgermeister:Die Firma ARA-Bau hat mit den Fassadenarbeiten am Bauhof begonnen. Durch denGemeindevorstand wurden die Farben ausgewählt und Malermeister Franz Stefan mit derBeschriftung des Bauhofes beauftragt.

Das Freigelände des Bauhofes ist in den Wintermonaten und bei Regen morastig und kaum,ohne die angrenzende Straße zu verschmutzen, zu nutzen. Bgm. Helmut Brandtner plant dasGelände einzufrieden und den Boden zu befestigen. Mit dieser Maßnahme können auchDiebstähle verhindert werden.Am 9. März 2009 fand eine Begehung des Bahnparks statt. Anwesend waren Hr. Leo Köhler,Hr. GGR Johann Walzl und Bgm. Helmut Brandtner. Es wurde festgelegt welche Bäumedurch Hrn. Köhler zu entfernen sind. Dies betrifft auch die beiden Bäume im Bereich desParkplatzes des Sportvereines. Auf Ansuchen von Hrn. GGR Walzl wird auch ein Baum inder Hochleitengasse entfernt.Am 17. April 2009 findet wieder ein Bürgerforum statt. Alle Gemeinderäte werden ersucht andieser Gemeindeveranstaltung teil zu nehmen.Am 9.5.2009 um 15 Uhr ist geplant die Sonderausstellung „Mythos Wasser“ zu eröffnen.Schriftführerin ………………………………Der Bürgermeister…………………………...Gemeinderat der ÖVP………………………Gemeinderat der SPÖ………………………..