Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

WAS SIND MENSCHENRECHTE 1.3 Die wichtigsten Menschenrechtsverträge1.3.1 Universelle StandardsDie Vereinten Nationen wurden 1945 in San Francisco in Reaktion auf den ZweitenWeltkrieg und die darin begangenen Verbrechen gegründet und umfassen heute192 Mitgliedstaaten, also im Wesentlichen alle souveränen Staaten der Welt. Diedrei wichtigsten Aufgaben und Ziele der Vereinten Nationen sind Frieden und internationaleSicherheit, Entwicklung sowie Menschenrechte. In seinem Reformbericht2005 arbeitete der frühere VN-Generalsekretär Kofi Annan klar die Interdependenzdieser drei Ziele heraus. Es gibt keine Sicherheit (Freiheit von Angst und Gewalt)ohne Entwicklung und keine Entwicklung (Freiheit von Not und Armut) ohneSicherheit. Aber beide Ziele können nur auf der Basis der universellen Verwirklichungaller Menschenrechte erreicht werden.Die Satzung der Vereinten Nationen hat den Begriff der Menschenrechte nicht näherdefiniert. Dies erfolgte vorerst in rechtlich unverbindlicher Form in der AllgemeinenErklärung der Menschenrechte (AEMR) 1948. Als zweiter und dritter Schritt wardie Verabschiedung einer universellen Menschenrechtskonvention mit einem effizientenÜberwachungsmechanismus wie einem Internationalen Gerichtshof fürMenschenrechte geplant, um Schutz und Umsetzung der Menschenrechte in derPraxis zu garantieren.Durch den Kalten Krieg und die ideologischen Auseinandersetzungen über unterschiedliche„Generationen“ bzw. Dimensionen der Menschenrechte gestalteten sichdiese beiden weiteren Schritte jedoch als viel schwieriger als ursprünglich erwartet.Statt einer universellen Menschenrechtskonvention, in der die Interdependenz undUnteilbarkeit aller Menschenrechte verankert werden sollte, einigte sich die Generalversammlungder VN erst 1966 auf die Annahme von zwei Weltpakten mit unterschiedlichenPflichten der Staaten und unterschiedlichen Überwachungsmechanismen.Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) spiegeltdas westlich-bürgerliche Menschenrechtskonzept der Aufklärung wider und führtenach seinem Inkrafttreten 1976 zur Einsetzung des Menschenrechtsausschussesals aus unabhängigen ExpertInnen bestehendes Überwachungsgremium.Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(IPwskR) spiegelt das sozialistische Menschenrechtskonzept wider und übertrug dieÜberwachung ursprünglich einem der politischen Hauptorgane der Vereinten Nationen,dem aus StaatenvertreterInnen zusammengesetzten Wirtschafts- und Sozialrat.Seit 1985 wird die Überwachung vom Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale undKulturelle Rechte wahrgenommen. Gemeinsam bilden die Allgemeine Erklärung unddie beiden Weltpakte – wie erwähnt – die Internationale Charta der Menschenrechte.Parallel zu den beiden Weltpakten haben die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationenwie die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization– ILO) und die United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization(UNESCO) eine große Anzahl von Spezialkonventionen zum Schutz derMenschenrechte entwickelt, die unterschiedlichen Zielen dienen (etwa zu Mutterschutz,gleichem Lohn, Arbeitsbedingungen). Diese sind Ausdruck des Kampfesgegen die Diskriminierung wie die Rassendiskriminierungskonvention (Conventionon the Elimination of Racial Discrimination – CERD) 1965, die Konvention gegen dieDiskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of Discrimination againstWomen – CEDAW) 1979 sowie die ILO-Konvention über die Diskriminierung in Beschäftigungund Beruf 1958 und die UNESCO-Konvention gegen Diskriminierung imUnterrichtswesen 1962.Handbuch Menschenrechte | 11

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