Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

WAS SIND MENSCHENRECHTE 1.4 Wer überwacht die Einhaltung der Menschenrechte?1.4.1 Rechte achten – schützen – gewährleistenWie die Übersicht über die wichtigsten universellen und regionalen Menschenrechtsverträgezeigt, haben sich in den letzten 60 Jahren alle souveränen Staatender Welt (in unterschiedlichem Ausmaß, siehe auch Kapitel 1.1.1) in rechtlich verbindlicherForm dazu verpflichtet, die Menschenrechte der ihrer Hoheitsgewaltunterstehenden Bevölkerung zu achten sowie durch positive gesetzliche, administrative,gerichtliche und politische Maßnahmen effektiv zu gewährleisten und gegenVerletzungen durch Private zu schützen. Der Kodifizierungsprozess ist heute weitgehendabgeschlossen: Dieses umfassende Normengefüge garantiert allen Menschenein breites Spektrum von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen,kulturellen und kollektiven Rechten.Auch zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte wurde eine Fülle vonpolitischen, gerichtlichen und ExpertInnenorganen eingesetzt, sodass es heute imWesentlichen nachvollziehbar ist, wie es um die reale Situation der Menschenrechtein allen Ländern der Welt bestellt ist. Dabei zeigt sich ein enormer Widerspruch zwischenden anspruchsvollen Zielen und rechtlichen Verpflichtungen einerseits undder traurigen Wirklichkeit andererseits. Denn in den meisten Staaten der Welt werdenviele Menschenrechte in zum Teil systematischer Weise verletzt. Die großeHerausforderung des 21. Jahrhunderts besteht folglich darin, diesen Gegensatzvon Anspruch und Wirklichkeit durch effektive Maßnahmen zur realen Umsetzungder Menschenrechte, auch gegen den Willen der verantwortlichen Staaten undnicht-staatlichen MachtträgerInnen, abzubauen und den Menschenrechten auch inder Realität zum Durchbruch zu verhelfen. Bevor konkrete Vorschläge für eine bessereImplementierung der Menschenrechte vorgelegt werden, ist jedoch eine kurzeBestandsaufnahme der derzeitigen Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechtenotwendig.1.4.2 Monitoring-Auftrag an StaatenVölkerrechtliche Verträge werden in der Regel zwischen Staaten abgeschlossenund enthalten wechselseitige Rechte und Pflichten, deren Einhaltung völkerrechtlichverpflichtend ist und im Prinzip von den Vertragsstaaten selbst überwacht wird.Das gilt grundsätzlich auch für menschenrechtliche Verträge, obwohl die Begünstigten,also die TrägerInnen von Rechten, in diesem Fall nicht Staaten, sondern Menschensind. Regierungen sind dabei nicht nur verantwortlich, dafür zu sorgen, dassauf ihrem Hoheitsgebiet die Menschenrechte geachtet und gewährleistet werden,sondern auch durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen,dass andere Vertragsstaaten dies ebenfalls tun.Das Außenministerium der Vereinigten Staaten veröffentlicht zu diesem Zweck sogarJahresberichte, in denen die Situation der Menschenrechte in allen Staaten derWelt genau analysiert wird. Auch die EU verfügt über interne Berichte, um im Rahmenihrer an den Menschenrechten orientierten gemeinsamen Außen- und Entwicklungspolitikdie Einhaltung der Menschenrechte von ihren Partnerländern einzufordern.Im Allgemeinen reicht diese Überwachung aber nicht aus, weil Staaten vielfachnicht ernsthaft an der Einhaltung der Menschenrechte in anderen Staaten interessiertsind und die derart kritisierten Staaten dies noch immer als eine unzulässigeEinmischung in ihre internen Angelegenheiten betrachten.Handbuch Menschenrechte | 15

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