Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

MENSCHENRECHTE ALS PRINZIP DER OEZA 2.2.2 Partizipation und EmpowermentDie zentrale Bedeutung, die die internationalen Menschenrechtsabkommen dem/rEinzelnen als RechtsträgerIn beimessen, drückt sich im Prinzip Partizipation undEmpowerment aus. Dieses sieht die Teilhabe der BürgerInnen an der Gestaltungdes privaten und öffentlichen Lebens vor und ist unabdingbar mit der Verwirklichungeiner Anzahl anderer Menschenrechte verbunden. Sich ohne Angst vor Repressionversammeln, frei organisieren und die eigene Meinung äußern zu könnensind Grundvoraussetzungen für die Entfaltung von Partizipation.Im Rahmen einer auf den menschenrechtlichen Normen und Werten begründetenEntwicklungszusammenarbeit bedeutet das Prinzip Partizipation und Empowerment,dass Arme nicht nur Betroffene, sondern auch Handelnde sind. Sie haben dasRecht, in den Kampf gegen die Armut miteinbezogen zu werden, ihre Bedürfnissezu äußern, Teil der Umsetzung zu sein – ja, es ist vielmehr Pflicht der Entwicklungszusammenarbeit,ein Umfeld zu schaffen, in dem Partizipation möglich ist. Um dieszu ermöglichen, bedarf es eines Unterstützungsprozesses, der benachteiligte undvon Diskriminierung betroffene Personen befähigt, aus dem Kreislauf von Armut undDiskriminierung herauszukommen, für sich selbst zu sprechen und die eigenen Bedürfnisseihrer Umwelt gegenüber als rechtmäßige Forderungen zu benennen.Empowerment ist daher einerseits ein Prozess der Befähigung, in dessen RahmenWissen oder gewisse Fertigkeiten vermittelt werden wie zum Beispiel Wissen überdie von der jeweiligen Regierung eingegangenen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen,über Rechte, die sich aus nationalen Gesetzeswerken ableiten,Unrecht als solches identifizieren helfen usw. Empowerment erfolgt andererseitsauch durch den veränderten Blickwinkel eines Menschenrechtszugangs, der letztlichzur Überwindung von Abhängigkeitsverhältnissen führen soll: durch den Fokus aufdie jeder Person inhärenten Rechte – und die entsprechende Rechenschaftspflichtdes jeweiligen Staates (Geber- und Partnerländer).Ohne parallele Maßnahmen zur Realisierung etwa der oben genannten Rechte aufVersammlungs- und Vereinsfreiheit, das Recht auf Information usw. können Armenicht auf aktive und informierte Weise teilhaben und zu Armutsminderung beitragen.Die OEZA-Leitlinien Armutsminderung schreiben politischer Beteiligung und Empowermenteinen wichtigen Stellenwert zu:„Armut ist in der Regel mit Macht- und Wehrlosigkeit, mit dem Ausschlussvom öffentlichen Leben und politischen Entscheidungsprozessen verbunden.Dieser Umstand wird durch den Faktor der räumlichen Distanz nochverstärkt. […] Der Ausschluss und die Isolation bestimmter sozialer und ethnischerGruppen haben zur Konsequenz, dass ihre Interessen kaum Gegenstandder politischen Agenda sind. […] Die OEZA fördert die Integrationarmer, benachteiligter und diskriminierter Bevölkerungsgruppen in bestehendesozioökonomische Systeme und laufende politische Prozesse. Einewichtige Rolle spielt dabei die Ermächtigung (Empowerment). Dadurch werdenBetroffene nicht zuletzt befähigt, sich an Prozessen gesellschaftlicherWillensbildung und an der Gestaltung von Problemlösungen zu beteiligen.“OEZA-Leitlinien Armutsminderung, S. 8Für die Arbeit im Bereich der Friedenssicherung und Konfliktprävention bedeutetdas Prinzip Partizipation und Empowerment zum Beispiel, dass Entscheidungennicht ausschließlich auf diplomatischer oder militärischer Ebene getroffen werden,sondern auch die Teilhabe der Zivilgesellschaft, von Minderheiten, regionaler undlokaler Ebenen usw. erforderlich ist – insbesondere die Teilhabe beider Geschlechter.Beispiele sind die VN-Sicherheitsrats-Resolutionen 1325, 1820 sowie 1888und 1889, die die Rolle von Frauen in Konfliktsituationen, die Auswirkungen vonHandbuch Menschenrechte | 21

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