Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

MENSCHENRECHTE ALS PRINZIP DER OEZA bewaffneten Konflikten auf Frauen und Mädchen sowie deren wichtige Rolle in Friedensprozessenund bei friedenserhaltenden Maßnahmen adressieren.Die OEZA-Leitlinien Good Governance beziehen sich auf Partizipation, Ownershipund Empowerment als zentrale Prinzipien der guten Regierungsführung und sehendie Förderung der Ermächtigung der Zivilgesellschaft als wichtige Grundvoraussetzungzur Teilnahme an Entscheidungsfindungsprozessen von sozialer und politischerRelevanz vor.Als Beispiel für die praktische Bedeutung des Prinzips der Partizipation und desEmpowerment sei hier stellvertretend die OEZA-Leitlinien Wasser zitiert:„Wasserwirtschaftliche Programme können durch die Förderung partizipativerEntscheidungsprozesse, durch die Organisation und Mobilisierung derBevölkerung und die Einbindung der Zivilgesellschaft demokratieförderndwirken und auch Vorbildwirkung über den Wassersektor hinaus entfalten.Konkret geschieht dies durch den Aufbau gewählter Entscheidungsgremien,durch die Einführung transparenter Genehmigungsverfahren, Regelungenund Rechenschaftspflichten sowie durch den gerechten Ausgleich von Nutzungsinteressen.“OEZA-Leitlinien Wasser – Wasserversorgung,Siedlungshygiene, Wasserressourcen, S. 132.2.3 Rechenschaftspflicht (Accountability)Die beiden bisher behandelten menschenrechtlichen Grundprinzipien Nicht-Diskriminierung und Chancengleichheit sowie Partizipation und Empowerment stehen– wenn auch nicht immer mit explizitem Bezug auf den menschenrechtlichennormativen Referenzrahmen – schon seit Langem auf der Agenda der Entwicklungszusammenarbeit.Die Integration der Menschenrechte in die Arbeit der Entwicklungszusammenarbeitschließt auch eine stärkere Betonung des Prinzips derRechenschaftspflicht mit ein. Dieses stellt den Rechten der von Benachteiligung undDiskriminierung betroffenen Gruppen (und damit der Zielgruppe der Entwicklungszusammenarbeit)PflichtenträgerInnen (Duty-Bearers) – meist den Staat und seineVertreterInnen, aber auch Unternehmen (etwa im Bereich sozialer Rechte) – gegenüber.Daher ist es von größter Bedeutung, dass alle RechtsträgerInnen, insbesonderejene Personen und Gruppen, die am stärksten von Diskriminierung und Benachteiligungbetroffen sind, über ihre Rechte Bescheid wissen und diese von den entsprechendenPflichtenträgerInnen einfordern können. Gleichermaßen ist es auf Seitender PflichtenträgerInnen notwendig, die Kapazitäten zur Umsetzung der jeweiligenPflichten zu evaluieren und die entsprechenden Institutionen gegebenenfalls dabeizu unterstützen, ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.Die internationalen Übereinkommen, Resolutionen und Erklärungen sind das normativeBezugssystem, wobei Rechte so gestaltet werden müssen, dass sie durchsetzbarsind. Staaten und deren Institutionen haben die Pflicht, die von ihnen eingegangeneninternationalen und nationalen rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten unddie nötigen Schritte zu setzen, um die Rechte aller Personen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichszu achten, zu schützen und zu gewährleisten, zum Beispieldurch Gesetzgebung, Maßnahmen und Programme. Ohne Rechenschaft würdenjedwede Rechte eine Fassade ohne Inhalt bleiben. Die PflichtenträgerInnen müssendaher von den RechtsträgerInnen rechtlich, finanziell und politisch zur Rechenschaftgezogen werden können.22 | Handbuch Menschenrechte

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