Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

MENSCHENRECHTE ALS PRINZIP DER OEZA BeschwerdemechanismenRechenschaftspflicht beinhaltet Beschwerdemechanismen, die Rechtsmittel, aberauch alle anderen Mechanismen und Strategien umfassen, die helfen sicherzustellen,dass Staaten den Rechten der Bevölkerung Rechnung tragen wie zum Beispielnationale Menschenrechtsinstitutionen, Ombudseinrichtungen, Parlamente, die Zivilgesellschaft,Medien sowie andere relevante Gremien und (auch informelle) politischePlattformen. Auf internationaler Ebene überwachen die Vertragsorgane derjeweiligen ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen deren Einhaltung, wobeidiese – mit Ausnahme regionaler Gerichtshöfe für Menschenrechte – nur Empfehlungenabgeben und deren Durchsetzung nicht exekutieren können. Darüber hinauskönnen zahlreiche Werkzeuge wie etwa partizipatives Budgetieren sowie Umsetzendes Budgets (d. h. Verteilung der Mittel) die Verbesserung der Rechenschaftspflichtunterstützen.Notwendige Grundvoraussetzung für die Rechenschaftspflicht ist die Transparenzaller staatlichen Belange, d. h. ungehinderter, freier Zugang zu und Verständlichkeitder Informationen sowie effiziente gerichtliche und außergerichtliche Rechenschaftsmechanismen.Damit wird auch die direkte Verbindung zum rechtsstaatlichenPrinzip (Rule of Law) deutlich, das alle staatlichen Handlungen an rechtlicheGrundlagen bindet.Den Kapazitäten unabhängiger Institutionen bzw. Plattformen für effizientes Monitoringkommt in dieser Hinsicht zentrale Bedeutung zu. Häufig sind disaggregierte/detailliertestatistische Informationen zur Einhaltung der jeweiligen Rechte nichtvorhanden oder nicht verfügbar. Umfassende Beobachtungen und Analysen sindnur durch die Förderungen internationaler Geldgeber möglich. Diese sollten dahergezielt unterstützt werden.Im politischen Dialog bzw. in der Formulierung der Bedingungen im Rahmen derBudgethilfe erfolgt auf Basis des menschenrechtlichen Verständnisses von Rechenschaftspflichteine Untersuchung der jeweiligen begünstigten staatlichen Institutionenauf ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen und deren Umsetzung hin sowieauf die Kapazitäten des Staates und seiner Institutionen für die bestmöglicheGewährleistung der Menschenrechte. Fehlende Kapazitäten der PflichtenträgerInnenzur Einhaltung der Rechenschaftspflicht sollten die Unterstützung von Kapazitätsentwicklungder relevanten zuständigen Institutionen zur Folge haben, um diestaatlichen Institutionen zu ermächtigen, ihren Verpflichtungen nachkommen zukönnen und Transparenz und Rechenschaft in der Leistung öffentlicher Dienstleistungenzu erhöhen (vgl. OEZA-Strategie Budgethilfe).Weiterführende InformationenGrundlegende relevante OEZA-Dokumente (www.entwicklung.at)• OEZA-Leitlinien Good Governance, 2006• OEZA-Leitlinien Geschlechtergleichstellung und Empowerment von Frauen, 2006• OEZA-Leitlinien Friedenssicherung und Konfliktprävention, 2006• OEZA-Leitlinien Wasser – Wasserversorgung, Siedlungshygiene, Wasserressourcen,2008• OEZA-Leitlinien Armutsminderung, 2009Handbuch Menschenrechte | 23

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