Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

MENSCHENRECHTE ALS PRINZIP DER OEZA • Gibt es ein funktionierendes (u. a. unabhängiges und unparteiisches) Justizsystem?• Ist die Aufteilung des Staatshaushaltes zwischen Ausgaben, die wirtschaftlichenund sozialen Rechten zugeordnet werden können, und anderen Ausgaben wieetwa für Sicherheitsbelange angemessen (auch im regionalen Vergleich)?• Wurden menschenrechtliche Umsetzungsstrategien (zum Beispiel NationaleAktionspläne) entwickelt?• Inwieweit sind aktuelle nationale Statistiken verfügbar, die auch ausreichenddifferenzierte Daten (zum Beispiel nach Geschlecht, Alter, Stadt/Land-Verteilung) ausweisen?Zu einzelnen Menschenrechten (Auswahl)(nähere Informationen Kapitel 3.)• Arbeitet der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Gewährleistungvon Arbeit für jeden hin? Garantiert er es jedem, frei zu wählen?Ist Zwangs- und Kinderarbeit verboten? Gibt es Zugang zu Fortbildungsprogrammen,bestehen ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und werden dieseauch umgesetzt? Besteht das Recht, Gewerkschaften zu bilden?Mögliche Quellen: ILO-Berichte, Berichte von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen(NRO)• Schützt der Staat die Familie und unterstützt er Bildung und Erhaltung derFamilie (etwa in Bezug auf das Eherecht, Unterstützung werdender Mütter,Verhütung, Verbot der Kinderarbeit)?Mögliche Quellen: Staatenberichte an die VN• Unterstützt der Staat aktiv das Recht jedes Menschen auf angemessene Nahrungund Zugang zu Wasser?Mögliche Quellen: VN-SonderberichterstatterIn über die Rechte auf Nahrung,Wasser und Gesundheit, Berichte der World Health Organisation (WHO), NRO-Berichte (zum Beispiel von Food First Information and Action Network – FIAN)• Unterstützt der Staat aktiv das Recht auf angemessene Unterkunft?Mögliche Quellen: Zuteilung des Staatshaushaltes für den Bau von Unterkünftenund dazugehöriger Infrastruktur, NRO-Berichte (zum Beispiel vom Centre forHousing Rights), SonderberichterstatterIn über das Recht auf Wohnen• Unterstützt der Staat aktiv das Recht auf Bildung?Mögliche Quellen: UNESCO Education For All Global Monitoring Report (erscheintjährlich), UNICEF-Berichte, Berichte in Bezug auf Diskriminierung allfälligerMinderheiten, VN-SonderberichterstatterIn über das Recht auf Bildung• Garantiert der Staat das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, schützt erdas geistige Eigentum, wissenschaftliche Fortschritte, künstlerische Entfaltung?Mögliche Quellen: Berichte über die Anzahl freier Fernseh- und Radiostationen,Theater und Konzerthäuser, Zuteilungen im Staatshaushalt für Kultur undWissenschaft, Staatenberichte an die World Intellectual Property Organisation(WIPO) der VN, VN-SonderberichterstatterIn über kulturelle RechteHandbuch Menschenrechte | 27

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