Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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MENSCHENRECHTE ALS PRINZIP DER OEZA • Gibt es effektiven gesetzlichen Schutz, der die willkürliche Einschränkung desRechts auf Leben verbietet (inklusive klarer Regeln zu Notwehr)?Mögliche Quellen: NRO-Berichte (zum Beispiel von Amnesty International),VN-SonderberichterstatterIn für außergerichtliche, summarische oder willkürlicheHinrichtungen• Stellt der Staat sicher, dass niemand Folter oder grausamer und unmenschlicherBehandlung ausgesetzt ist? Wird die Todesstrafe angewandt? Gibt es einausreichendes Verfahren vor ihrer Anwendung?Mögliche Quellen: NRO-Berichte (zum Beispiel von Amnesty International),EU-Leitlinien zur Todesstrafe, VN-Sonderberichterstatter über Folter• Stellt der Staat sicher, dass es nicht zu willkürlichen Verhaftungen kommt?Haben Häftlinge Zugang zu Rechtsvertretung, zu medizinischer Betreuung? Habensie Kommunikation mit der Außenwelt? Gibt es Fälle von „Verschwindenlassen“? Gibt es Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Angehörige desbetreffenden Staates?Mögliche Quellen: NRO-Berichte (zum Beispiel von Human Rights Watch oderlokalen Organisationen), VN-Arbeitsgruppen und SonderberichterstatterIn, Veröffentlichungvon Urteilen/Dokumenten des Internationalen Strafgerichtshofs• Gibt es Einschränkungen der Meinungsfreiheit? Erlaubt der Staat friedlicheVersammlungen? Besteht das Recht, Vereine zu gründen?Mögliche Quellen: Presseartikel, NRO-Berichte (zum Beispiel von FreedomHouse, Reporter ohne Grenzen), Berichte über die Anzahl an unabhängigenZeitungen, Rundfunkstationen, Fernsehkanälen, Internet-Service-Anbietern, Berichteder Opposition oder von Minderheiten, VN-SonderberichterstatterIn fürdas Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung• Gibt es marginalisierte Gruppen von Kindern und Jugendlichen, die vom Zugangzu Leistungen (Gesundheit, Bildung) ausgeschlossen sind? Funktioniertdie Geburtenregistrierung im Land? Gibt es staatliche Förderprogramme zur Unterstützungvon Familien (zum Beispiel Transferleistungen, Elternbildungsangebote)?Werden Programme unter Einbeziehung der Erfahrungen von Kindernund Jugendlichen entwickelt?Mögliche Quellen: UNICEF State of the World’s Children (www.childinfo.org),Berichte des Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), NationaleFamilien- und Sozialberichte, Berichte von Kinderrechtsorganisationen (Savethe Children, End Child Prostitution Child Pornography Trafficking of Children forSexual Purposes – ECPAT International), VN-SonderberichterstatterIn• Wie fördert der Staat die Einbeziehung von Frauen in politische Mitbestimmung?Welche Barrieren bestehen für Frauen im Zugang zu politischen Funktionen,zu Leitungsfunktionen, höherer Bildung, gleichem Lohn für gleiche Arbeit?Gibt es Programme speziell zur Stärkung der Verselbstständigung von Frauen(zum Beispiel durch Mikrokredite)? Werden Maßnahmen zum Schutz vor Gewaltgesetzt? Wie fördert der Staat den Zugang von Frauen zu Land, Arbeit, Finanzen?Mögliche Quellen: Berichte des United Nations Development Fund for Women(UNIFEM), VN-SonderberichterstatterIn zu Gewalt gegen Frauen28 | Handbuch Menschenrechte

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