Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

MENSCHENRECHTE ALS SEKTOR DER OEZA 3.1.4 Recht auf freie und faire WahlenZum KontextDas Menschenrecht auf freie und faire Wahlen zählt wie auch Meinungs- und Pressefreiheit,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu den politischen Menschenrechten.Im Entwicklungskontext wurden diese Rechte lange Zeit (gemeinsam mitbürgerlichen Freiheitsrechten wie Schutz vor willkürlicher Hinrichtung, Folter, Verhaftung)mit („klassischen“) Menschenrechten assoziiert, während Bildung, Gesundheitusw. als unverbindliche Zielsetzungen sozialer Entwicklung verstanden wurden.Diese Sicht ist mittlerweile überholt, denn auch praktische Erfahrungen haben dienotwendige Verschränktheit und wechselseitige Bedingtheit von Menschenrechtenund Demokratisierung einerseits und menschenrechtlicher Verantwortlichkeit auchfür Armutsminderung, Einschulung von Mädchen oder Ausbau der Gesundheitssystemeandererseits aufgezeigt. Die Realisierung von wirtschaftlichen, sozialen undkulturellen Menschenrechten ist daher zunehmend vor Gerichten und anderen relevantenInstitutionen ebenso einklagbar wie jene von bürgerlichen und politischenRechten. Menschenrechte schaffen Legitimität, und gerade die Unterstützung vonWahlen, die Stärkung parlamentarischer Systeme und Mechanismen der Kontrolle(staatlich wie nichtstaatlich/auf zivilgesellschaftlicher Ebene) gegen Machtmissbrauchund Korruption durch die Entwicklungszusammenarbeit sind zentrale Elementefür die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit. Geradein Post-Konfliktsituationen erlangt die Neuformierung demokratischer Strukturendurch nationale Wahlen besondere Bedeutung, um legitimierte, verantwortlichePartner auch für die Umsetzung von Wiederaufbauprogrammen im Bildungs- undGesundheitsbereich zu erhalten.Wesentliche Inhalte und StandardsReferenzdokument: VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966 (Artikel25) sowie „General Comment“ 25 des Menschenrechtsausschusses zu Artikel 25des Paktes• Recht auf allgemeine (ohne Ausschluss bestimmter Gruppen), gleiche (jedeStimme zählt gleich viel), regelmäßige, freie (ohne Manipulation der Willensbildung)und geheime (höchstpersönliche) Wahlen• Damit verbundene staatliche Gewährleistungspflichten zur adäquaten Organisationund Durchführung von Wahlen, um alle vorgenannten Grundsätze sicherzustellen(von Infrastruktur wie Wahlzellen, versiegelte Wahlurnen über unabhängigeWahlaufsicht und Überprüfbarkeit der Ergebnisse bis zur Förderung vonpolitischer Bildung)• Gewährleistung damit verbundener politischer Freiheitsrechte wie insbesondereSchutz der Meinungsfreiheit, Verbot von Zensur/Schutz der Pressefreiheit, Demonstrationsrecht/Versammlungsfreiheit,Recht auf Gründung politischer Parteien/Vereinigungsfreiheit)• Diskriminierungsverbot/Schutz vor Beschränkungen im Zugang zum Wahlrecht,etwa für Frauen, Menschen in entlegenen Gebieten, marginalisierte Gruppen,Menschen mit Behinderung, Jugendliche (je nach Wahlalter/Möglichkeiten politischerMitbestimmung)40 | Handbuch Menschenrechte

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