Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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MENSCHENRECHTE ALS SEKTOR DER OEZA 3.1.5 Recht auf gleichen Zugang zu Justiz und ein faires VerfahrenZum KontextDer Auftrag zur Umsetzung dieses Rechts stellt sich auf zwei Ebenen: 1. in Bezugauf die konkrete Person als Partei eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht,2. in Bezug auf die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens notwendigenRahmenbedingungen. Zur ersten Gruppe der Standards zählen Vorkehrungenwie Informations- und Vertretungsrechte oder Überprüfbarkeit durch eine höhereInstanz; die zweite Gruppe erfasst Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeitder Justiz, adäquate RichterInnenausbildung oder die Etablierung eines eigenenJugendgerichtswesens. Damit in Verbindung stehen schließlich auch grundsätzlicheAnforderungen an den Zugang zu Recht/Rechtsschutzmöglichkeiten,Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Good Governance.Wesentliche Inhalte und StandardsReferenzdokumente: VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966 (Artikel14, 15) sowie „General Comment“ 13 zu Artikel 14 des Paktes, Europäische Menschenrechtskonvention1950 (Artikel 6, 7)• Gleichheit vor dem Gesetz• Anspruch auf rechtliches Gehör• Unabhängigkeit des Gerichts• Effektive Verteidigung durch rechtliche Vertretung• In Strafverfahren außerdem: Unschuldsvermutung, Informationsrechte (Anklagegrund,Übersetzungen/Dolmetsch), „Waffengleichheit" zwischen Staatsanwaltschaftund beschuldigter Person, zügiges Verfahren, Möglichkeit der ZeugInnenbefragung,gegebenenfalls Ausschluss der Öffentlichkeit, Selbstbelastungsverbot,Doppelbestrafungsverbot, Rückwirkungsverbot, Überprüfung durchhöheres Gericht• Entschädigung und Wiedergutmachung• Verfahrenshilfe bei Bedürftigkeit• Wahrung von Opferschutzstandards (zum Beispiel schonende Vernehmung vonGewaltopfern)• Standards im Kontext der Jugendgerichtsbarkeit (zum Beispiel Zugang zu Vertrauenspersonen,qualifizierte RichterInnen)• Verbindung zum Recht auf persönliche Freiheit/Schutz vor willkürlicher Verhaftung• Verbindung zum Diskriminierungsverbot/allgemeiner Zugang zum RechtZur Bedeutung für bestimmte Zielgruppen (Beispiele)• als Berechtigte: alle Menschen, Parteien eines Verfahrens, Beschuldigte in einemStrafverfahren, Jugendliche, Angehörige, Minderheiten• als Verpflichtete: Justizsektor, Ausbildungsstandards für RichterInnen; Ethikstandardsvon Anwaltschaftskammern usw.; Menschenrechtstrainings im Justizsektor(RichterInnen, Justizverwaltung); Unterstützung von Rechtsreformen; Einrichtungvon Ombudsstellen42 | Handbuch Menschenrechte

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