Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

MENSCHENRECHTE IM POLITISCHEN DIALOG Ort, Häufigkeit und Ebene, auf welcher der Dialog stattfindet, werden im Einzelfallentschieden. Allerdings sollte es sich bei den VertreterInnen der Drittländer nachMöglichkeit um die für Menschenrechtsfragen zuständigen Regierungsmitgliederhandeln. Die EU wird ihrerseits durch die Troika vertreten. Auch die Zivilgesellschaftwird an unterschiedlichen Phasen des Dialogs beteiligt. Die Sitzungen finden nachMöglichkeit im jeweiligen Drittland statt. Dialoge, die sich mit Fragen gemeinsamenInteresses und/oder der Intensivierung der Zusammenarbeit befassen, sollten vorzugsweisein Brüssel stattfinden.Die Europäische Union gewährleistet die Kohärenz sowohl zwischen den von ihrenMitgliedstaaten als auch den von der EU mit Drittländern geführten Dialogen. Zudiesem Zweck ist Informationsaustausch unerlässlich. Als idealen Rahmen dafürempfehlen die Leitlinien informelle Ad-hoc-Sitzungen. Die EU muss außerdem dieKohärenz zwischen den Resolutionen internationaler Gremien (wie der Generalversammlungund der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen) und denDialogen, die von der EU im Bereich der Menschenrechte geführt werden, gewährleisten(EU-Leitlinien Dialog im Bereich der Menschenrechte; Materialienteil aufCD-ROM).EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnenDie Definition des Begriffs „MenschenrechtsverteidigerIn“ für diese Leitlinien beruhtauf Artikel 1 der VN-Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonenund Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechteund Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, in dem es heißt: „Jeder Mensch hatdas Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichungder Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch aufinternationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken."Die Unterstützung für MenschenrechtsverteidigerInnen ist schon seit Langem einfester Bestandteil der Menschenrechtspolitik der EU in ihren Außenbeziehungen.Der Zweck der Leitlinien besteht darin, praktische Vorschläge dafür zu liefern, wiedie EU bei diesem Thema wirksamer vorgehen kann. Die Leitlinien können bei Kontaktenmit Drittländern auf allen Ebenen wie auch in multilateralen Menschenrechtsorganisationenund -gremien angewandt werden. Die Leitlinien sehen auch Interventionender EU zugunsten von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern vor und enthaltenpraktische Anregungen für Hilfe und Unterstützung für MenschenrechtsverteidigerInnen.Ein wichtiges Element der Leitlinien ist die Unterstützung besonderer Verfahren derMenschenrechtskommission der Vereinten Nationen wie des/der VN-Sonderbeauftragten für MenschenrechtsverteidigerInnen und geeignete regionaleMechanismen zu deren Schutz. Die Leitlinien sollen den EU-Missionen (Botschaftenund Konsulaten der EU-Mitgliedstaaten und Delegationen der Europäischen Kommission)in ihrer Position in Bezug auf MenschenrechtsverteidigerInnen eine Hilfesein und beziehen sich in erster Linie auf deren spezielle Anliegen. Damit tragen dieLeitlinien auch zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der EU insgesamt bei (Leitliniender Europäischen Union – Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Materialienteilauf CD-ROM).EU-Leitlinien zum Schutz von Kindern in bewaffneten KonfliktenDie Europäische Union verpflichtet sich in diesen Leitlinien, die kurz-, mittel- undlangfristigen besonderen Bedürfnisse von Kindern im Anschluss an Konflikte zubehandeln. Sie setzt sich dafür ein, dass Drittländer und nichtstaatliche AkteurInnendie internationalen Rechtsbestimmungen einhalten und effiziente Maßnahmen zumSchutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ergreifen. Diese Leitlinien sollen fernerdem Einsatz von Kindern in Armeen und bewaffneten Gruppierungen ein Endesetzen. Aus den Leitlinien der EU geht hervor, dass in den letzten zehn Jahren aufgrundbewaffneter Konflikte mehr als zwei Millionen Kinder durch bewaffnete Kon­54 | Handbuch Menschenrechte

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