Handbuch Menschenrechte (Mai 2010) - Ludwig Boltzmann Institut ...

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MENSCHENRECHTE & MILLENNIUMS-ENTWICKLUNGSZIELE wicklung verantwortungsvolle Staatsführung, die Achtung der Menschenrechte sowiepolitische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gehören.“ 14Im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit15 sowie des Aktionsplans von Accra 16 haben sich Teilnehmerländerund -organisationen gleichermaßen verpflichtet, diese Grundprinzipien und Grundwerteder MDGs auf multilateraler und bilateraler Ebene umzusetzen. 17 Sowohl diePariser Erklärung als auch der Aktionsplan von Accra zielen – zum Teil nur indirekt– auf eine Verwirklichung von Menschenrechten ab. Während die Pariser Erklärungan keiner Stelle explizit die Verwirklichung von Menschenrechten als Ziel deklariert18 , betont der Aktionsplan von Accra die Achtung der Menschenrechte alsSchlüsselelement „zur Erzielung dauerhafter Wirkungen im Hinblick auf das Lebenund die Potenziale armer Frauen, Männer und Kinder“ (§ 3) und fordert sowohl Geber-als auch Partnerländer auf, ihre Entwicklungsprogramme und -politiken derartauszugestalten und umzusetzen, dass sie eingegangenen internationalen Menschenrechtsverpflichtungenentsprechen (§ 13c). Beide Dokumente heben zudemPartizipation 19 , Transparenz und Rechenschaftspflicht als wesentliche Eckpfeiler füreine nachhaltige Entwicklung hervor (Pariser Erklärung: § 47ff; Accra Aktionsplan:§ 24).Für die OEZA ist die Verbindung von MDGs, Pariser Erklärung und Aktionsplan vonAccra mit einem Menschenrechtsansatz wichtig, weil dadurch im Sinne von „positiverDiskriminierung“ jene gefördert werden, die am meisten von Armut und Benachteiligungbetroffen sind.5.2 Synergien5.2.1 Ziel 1: Beseitigung der extremen Armut und des Hungers 20Menschenrechte:1) Halbierung der Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben, von 1990 bis 2015 2) Halbierung des Anteils der Menschen, die unter Hunger leiden, von 1990 bis 2015• Recht auf Achtung der Würde• Recht auf persönliche Sicherheit• Recht auf adäquaten Lebensstandard, insbesondere Rechtsich zu ernähren sowie Recht auf Unterkunft, Kleidung undärztliche Versorgung• Recht auf Arbeit und auf freie Berufswahl sowie Rechte inder Arbeitswelt• Recht auf soziale Sicherheit• Besondere Fürsorge für Kinder• Schutz vor Diskriminierung14 Ebd. S. 2 15 www.oecd.org/dataoecd/37/39/35023537.pdf. 16 www.oecd.org/dataoecd/62/34/42564567.pdf. 17 Eine aktuelle Liste der Teilnehmerländer und -organisationen ist abrufbar unter: www.oecd.org/document/22/0,3343,en_2649_3236398_36074966_1_1_1_1,00.html. 18 Implizit regt aber auch die Pariser Erklärung an mehreren Stellen Geber- und Partnerländer dazu an, auf die Verwirklichung von Menschenrechten hinzuarbeiten: § 38 fordert Partnerländerbeispielsweise auf, Fortschritte beim Aufbau von Governance-Strukturen zu erzielen;gemäß § 42 verpflichten sich Partner- und Geberländer, Harmonisierungsanstrebungen hinsichtlichder Gleichstellung der Geschlechter durchzuführen.19 Partizipatorische Ansätze werden etwa in den §§ 46 und 48 der Pariser Erklärung gefordert;der Accra Aktionsplan hebt zudem die Bedeutung der Einbeziehung zivilgesellschaftlicherOrganisationen bei der Umsetzung von entwicklungspolitischen Beiträgen hervor (§ 20). 20 Armutsminderung ist das Hauptziel der OEZA. Handbuch Menschenrechte | 59

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