Perspektiven und Handlungs optionen der Seeschifffahrt - PKF

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Perspektiven und Handlungs optionen der Seeschifffahrt - PKF

Perspektiven und Handlungsoptionender SeeschifffahrtSteuerliche und rechtliche Ansatzpunkte im KrisenumfeldPKF FASSELT SCHLAGE


EDITORIALSehr geehrte Leserinnen und Leser,willkommen zur ersten Ausgabe der PKF maritime!Wir haben uns vorgenommen, zukünftig regelmäßigin dieser Publikationsreihe über aktuelle steuerlicheund sonstige rechtliche Themen rund um die Seeschifffahrtzu berichten.In dieser Ausgabe lesen Sie:Editorial .............................................. 3Der aktuelle Länderbericht: Zypern– Neues Tonnagesteuerregime .......... 4Aktuellen Anlass gibt ein neues Tonnagesteuerregime,das rückwirkend zum 1.1.2010 durch dieDr. Stefan KreutzigerRepublik Zypern eingeführt wurde: Lesen Sie dazu auf S. 4 den Beitragvon Thomas Rauert, der insbesondere auf Nutzungsmöglichkeiten derrelativ großzügig eingeräumten Steuervergünstigungen verweist.Bereits im Januar hatten wir zur Veranstaltung PKF maritime in das HotelHafen Hamburg eingeladen. Mehr als 200 hochkarätige Branchenvertreterfolgten dieser Einladung und informierten sich über die Perspektivenund Handlungsoptionen der Seeschifffahrt vor dem Hintergrund deraktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit dem Hauptthema „Sanierungvon Schiffs-KG“ hatten wir offensichtlich den richtigen Kurs eingeschlagen:Denn die steuer-, gesellschafts- sowie zivilrechtlichen Aspekte undMöglichkeiten der Sanierung, die namhafte Referenten skizzierten (einenkurzen Rückblick finden Sie auf S. 22), stießen auf großes Interesse. Dieausgesprochen positive Resonanz auf die Veranstaltung ermutigt uns,zukünftig regelmäßig in dieser Form – und ergänzend mit der vorliegendenPublikation PKF maritime – aktuelle Entwicklungen in der Schifffahrtaufzugreifen.In diesem Sinne finden Sie in der vorliegenden Ausgabe den Beitrag„Erbschaftsteuerreform – Werte für Schiffsgesellschaften und Reedereien“auf S. 7; Thomas Rauert informiert über die neue Bewertung vonSchiffsunternehmen nach der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts.Danach können die teilweise drastisch gesunkenen Schiffswertezum Anlass genommen werden, ohnehin anstehende Unternehmensnachfolgenvorzuziehen. Lesen Sie ferner in dem Beitrag von KlaasBorchert auf S. 10 Näheres über die rechtlichen Aspekte der Sanierungvon Schiffs-KG. Lars Heymann weist anschließend ab S. 14 auf Fallstrickedes Steuerrechts hin und zeigt auf, dass bei richtiger GestaltungSanierungsprämien steuerfrei entnommen werden können. Schließlichbeschreibt Dr. Sven-Holger Undritz in seinem Beitrag auf S. 19 insolvenzrechtlicheRisiken und Chancen und informiert über die Haftung derOrgane sowie Anfechtungstatbestände.Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Kritik zu dieser Ausgabe.Eine informative Lektüre wünscht IhnenDr. Stefan KreutzigerPKF FASSELT SCHLAGEErbschaftsteuerreform:Realisierung von Steuervorteilen– Werte für Schiffsgesellschaften undReedereien .......................................... 7Rechtliche Aspekte der Sanierung vonSchiffs-Kommanditgesellschaften:Sanierungs beiträge der Anleger im Falleder Sanierungsbedürftigkeit ............. 10Steuerliche Aspekte der Sanierungvon Schiffs­ Kommanditgesellschaften:Sanierungskonzepte aus der Sichtunterschiedlicher Interessen gruppen. 14Insolvenzrechtliche Risiken undChancen: Geschäftsführerhaftung undInsolvenzplan verfahren...................... 19PKF maritime: Hochkarätiger Branchentreffzum Thema Sanierungsmöglichkeitenin Krisenzeiten .........................22PKF maritime | Juli 2010 | 3


Der aktuelle Länderbericht:Zypern – Neues TonnagesteuerregimeNutzung großzügig bemessener VergünstigungenVon WP/StB Thomas Rauert, PKF FASSELT SCHLAGE, HamburgZypern stärkt seine Position als Standort der Seeschifffahrt:Rückwirkend zum 1.1.2010 wurde kürzlichein neues Tonnagesteuerregime eingeführt. Wenbetrifft es in welchem Umfang?1. Die neue TonnagesteuerNeben Schiffseignern und Korrespondent- bzw. Vertragsreedernvon unter zypriotischer Flagge fahrenden Schiffenbietet die „Tonnagesteuer“ nunmehr auch den Eignernund Charterern von unter ausländischer Flagge fahrendenSchiffen Steuervorteile. Zudem werden die steuerlichenVergünstigungen, die bisher nur für Gewinne ausdem Schiffsbetrieb gewährt wurden, auf Zinseinkünfteausgeweitet. Letzteres betrifft Zinseinkünfteaus Mitteln, die nicht Investitionszwecken dienen, undauf Ausschüttungen von Gewinnen, die mittelbar oderunmittelbar aus dem Betrieb von Schiffen erwirtschaftetwurden.Nur klarstellend regelt das Gesetz nunmehr außerdem,dass die Tonnagesteuer auch auf Gewinne aus dem Verkaufvon Schiffen Anwendung findet.Das neue Recht (Merchant Shipping [Fees & Taxing provisions]Law of 2010) geht teilweise über die Begünstigungender Tonnagesteuer anderer Länder hinaus. Seinewichtigsten Komponenten werden im Folgenden im Überblickdargestellt.2. Wichtige Komponenten2.1 AdressatenIn den Genuss der neuen Tonnagesteuer kommt grundsätzlichjeder Schiffseigner, Charterer und Korrespondent-/Vertragsreedereines begünstigungsfähigenSchiffs, dessen Unternehmen den Seetransport, das CrewManagement und / oder das technische Management zumGegenstand hat.„Seetransport“ in diesem Sinne umfasst den traditionellenTransport von Waren und / oder Passagieren sowie dessenNebenleistungenwie Hotel-, Restaurant-, Unterhaltungs- und Einzelhandelstätigkeiten,die an Bord eines Schiffs erbrachtwerden,das Be- und Entladen von Fracht,den Betrieb von Fahrkartenverkaufseinrichtungen undFahrgastterminals,Baggerarbeiten zwecks Verlegung von Kabeln etc.2.2 SeeschiffeBegünstigungsfähig sind Seeschiffe, die nach den zypriotischenoder anderen internationalen Vorschriften zertifiziertund im Schiffsregister eines von Zypern anerkanntenMitglieds der International Maritime Organisation und / oderder International Labour Organisation eingetragen sind. Der4 | PKF maritime | Juli 2010


Zur Person:Thomas Rauert,Wirtschaftsprüfer | Steuerberaterinformiert Sie als Autor dieses Beitragsüber das neue Tonnagesteuerregimein Zypern. Er ist als Mitarbeitervon PKF FASSELT SCHLAGE inHamburg tätig.Fischerei oder vorwiegend Sport- und Erholungs zweckendienende Schiffe, Flussfähren, Schwimmkräne ohne eigenenAntrieb, Schlepper (ausgenommen Seeschlepper) etc.sind von der Tonnagesteuer indes ausgeschlossen.2.3 SteuerbelastungDie Steuerbelastung bemisst sich nach der Tonnage desSchiffs; der Steuertarif für Korrespondent- bzw. Vertragsreederbeträgt 25 % des Tarifs für Schiffseigner und Charterer.2.4 Bindung an die Option zur TonnagesteuerUnternehmen, die zur Tonnagesteuer optiert haben, sind10 Jahre an dieses Steuerregime gebunden. Ein Wechselzur herkömmlichen Gewinnermittlung vor Ablauf der10 Jahre hat eine Nachsteuer in Höhe der Differenz zwischenTonnagesteuer und Steuerbelastung bei herkömmlicherGewinnermittlung für den betreffenden Zeitraum zurFolge. Darüber hinaus ist ein erneuter Wechsel zur Tonnagesteuerinnerhalb von 10 Jahren nach Option unzulässig.Der Tonnagesteuer unterliegendie Ergebnisse aus dem Schiffsbetrieb,mittelbar oder unmittelbar aus dem Schiffsbetriebgezahlte Dividenden,beim Verkauf eines Schiffs erzielte VeräußerungsgewinnesowieZinsen aus Mitteln, die als Betriebskapital oder zurFinanzierung, dem Betrieb oder dem Unterhalt vonSchiffen bzw. zur Finanzierung von Aufwendungenaus dem Chartervertrag bzw. Management verwendetwerden.2.5 Voraussetzungen(1) Schiffseigner, deren Schiffe unter zypriotischerFlagge fahren, erfüllen per se die Voraussetzungen für dieTonnagebesteuerung. Schiffseigner, deren Schiffe untereiner anderen EU-/EWR-Flagge oder unter einer Flaggeeines Drittlands fahren, können zur Besteuerung nach derTonnage optieren; Schiffe unter Drittlandsflaggen (alsoaußerhalb der EU bzw. des EWR) müssen jedoch weitereVoraussetzungen erfüllen (beispielsweise muss das Schiffeiner Flotte angehören, die zumindest auch unter EU-/EWR-Flagge fährt).Der Anteil der Flotte unter EU-/EWR-Flagge darf innerhalbvon drei Jahren nach Option zur Tonnagebesteuerungnicht verringert werden. Weiterhin ist Voraussetzung,dass das wirtschaftliche und das strategische Managementder Flotte von einem EU-/EWR-Land aus vorgenommenwerden.(2) Charterer, die ein Schiff auf der Basis eines Bareboat-,Zeit- oder Reisechartervertrags einchartern, können zurTonnagesteuer optieren, wenn die Tonnage der auf Basisvon Zeit- und / oder Reisecharterverträgen eingechartertenSchiffe nicht mehr als 75 % der Gesamttonnage dergecharterten und / oder eigenen Schiffe über drei aufeinanderfolgende Jahre beträgt.Der vorgenannte Prozentsatz erhöht sich gar auf 90 %,wenn die gecharterten Schiffe unter der Flagge eines EU-/EWR-Staats fahren und / oder Crew Management sowietechnisches Management innerhalb der EU bzw. des EWRvorgenommen werden.Die Voraussetzungen für die Charterer von Schiffen unterDrittlandsflagge entsprechen dagegen denen der Eignervon Schiffen unter Drittlandsflagge. Insoweit wird auf dieobigen Ausführungen verwiesen.(3) Korrespondent- bzw. Vertragsreeder, die das CrewManagement und das technische Management übernehmen,müssen für die Option zur Tonnagesteuer ihrenGeschäftsbetrieb in vollständig ausgestatteten Geschäftsräumenausüben und eine ausreichende Anzahl qualifizierterArbeitnehmer (wovon mindestens 51 % der BeschäftigtenEU-/EWR-Bürger sein sollten) beschäftigen.PKF maritime | Juli 2010 | 5


Neben diesen sachlichen und personellen Mindestausstattungensind weitere Voraussetzungen zu erfüllen: Mindestenszwei Drittel der Management-Tätigkeiten müssenin einem EU-/ EWR-Land vorgenommen werden.Darüber hinaus sollten mindestens 60 % der Flotte, für diedas Management ausgeübt wird, eine EU-/EWR-Flaggeführen, wobei sämtliche Schiffe und deren gesamteBesatzung internationale Standards und EU-Vorschriftenhinsichtlich Sicherheit, Ausbildung und Zertifizierung inBezug auf Seeleute, Umwelt, Arbeitsbedingungen an Bordder Schiffe etc. zu beachten haben.Zudem müssen weitere spezielle Voraussetzungen erfülltsein, die von der Art der Management-Leistung abhängen(d.h. vollständige Anwendung der Maritime LabourConvention beim Crew-Management sowie beim technischenManagement insbesondere die Anwendung desISM Codes).3. FazitWenngleich im Detail noch Klärungsbedarf besteht, enthältdas neue Tonnagesteuerregime Zyperns einen sehr großzügigenAnsatz. Vor allem die Ausweitung der Vergünstigungenauf empfangene Dividenden und das Crew-Management gehen über den Anwendungsbereich derdeutschen Tonnagesteuer hinaus.Das neue DBA Deutschland/Zypern, dasinsbesondere den Wegfall der fiktiven, anrechenbarenQuellensteuer von 15 % auf Dividenden aus Zypern vorsieht,soll nach Auskunft des Bundesfinanzministeriumsentgegen der ursprünglichen Absicht nicht zum 1.1.2011,sondern zum 1.1.2012 in Kraft treten. Unsere anlässlichder PKF maritime am 14.1. d. J. angekündigte Veranstaltungzum neuen DBA werden wir daher auf das Jahr 2011verschieben. Den Termin teilen wir Ihnen zu gegebenerZeit mit.Die „Tonnagesteuer“ bietet nun auch den Eignern und Charterern von unter ausländischer Flagge fahrenden Schiffen Steuervorteile.6 | PKF maritime | Juli 2010


Erbschaftsteuerreform:Realisierung von SteuervorteilenWerte für Schiffsgesellschaften und ReedereienVon WP/StB Thomas Rauert, PKF FASSELT SCHLAGE, HamburgIn der gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- undFinanzkrise ist die Sanierung von Unternehmen vielfachder Taktgeber steuerrechtlicher Publikationen.Nicht aus dem Fokus der Wirtschaft geraten sollte aberinsbesondere die Erbschaftsteuer, deren Reform am1.1.2009 in Kraft getreten ist: Angesichts der z.T. sehrdrastisch gesunkenen Schiffswerte können Unternehmensanteileim Vergleich zu Boomzeiten mit erheblichgeringerer Steuerbelastung verschenkt werden.Außerdem lassen sich durch zeitnahe Gestaltungenzusätzliche Belastungen der Liquidität im Erbfall verhindern.Der nachfolgende Beitrag soll daher ein Kernstück derReform der Erbschaftsteuer – die Bewertung von Unternehmenund Unternehmensanteilen – aus der Sicht derSchifffahrt beleuchten.1. Wertermittlung nach neuem Recht1.1 BewertungshierarchieMit seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hatte das Bundesverfassungsgerichtdem Gesetzgeber vorgegeben, dassgrundsätzlich bei allen Bewertungen für Erbschaft- undSchenkungsteuer-Zwecke vom gemeinen Wert (d.h. demtatsächlichen Verkehrswert) eines Vermögenswerts auszugehenist. Dem folgte die Erbschaftsteuerreform zunächsteinmal insofern, als einheitliche Bewertungsmaßstäbe fürKapitalanteile rechtsformunabhängig auch für Anteilean Personengesellschaften und Betriebsvermögen eingeführtwurden.Im neuen Recht wurde eine Bewertungshierarchie festgelegt,an die die Steuerpflichtigen, aber auch die Finanzverwaltunggebunden sind: So ist der Wert eines Unternehmensvorrangig aus dem Börsenkurs oder – wenn eseinen solchen nicht gibt – aus zeitnahen Anteilsverkäufenabzuleiten. Wenn es auch diese nicht gibt, ist der Wertunter Berücksichtigung der Ertragsaussichten eines Unternehmensoder mittels einer anderen anerkannten, auchim gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerlicheZwecke üblichen Methode zu ermitteln. Allerdings ist einhöherer Substanzwert dem Ertragswert und markt üblichenWert, nicht aber – wie die Finanzverwaltung in ihrem Erlassaus dem Jahr 2009 klargestellt hat – dem Kurs- oder Vergleichswertvorrangig (Gleichlautender Ländererlass vom25.6.2009, BStBl I 2009 S. 713).1.2 Synthetischer ErtragswertEinmal abgesehen von den Sonderfällen, dass ein aktuellerBörsenkurs besteht oder dass innerhalb des letzten Jahresvor dem Bewertungsstichtag ein freier Verkauf stattgefundenhat – so etwas ist am ehesten noch bei Fondszu erwarten –, wird ggf. der Wert des Unternehmens unterBerücksichtigung der Ertragsaussichten ermittelt. Demzufolgewird prinzipiell die Ertragswertmethode (IDW S 1)PKF maritime | Juli 2010 | 7


oder eine andere im Geschäftsverkehr übliche Methodeanzuwenden sein. Das heißt: Der Substanzwert als additiverWert hat nur noch nachrangige Bedeutung, und zwarals Mindestwert der Unternehmung.Zum Ansatz kommt stattdessen der synthetische Ertragswert,der alle erworbenen und auch selbsterstelltenimmateriellen Güter, insbesondere den Firmenwert etc.,umfasst. Der im Sommer des letzten Jahres veröffentlichteAnwendungserlass der Finanzverwaltung zum geändertenBewertungsgesetz (s.o.) führt zwar die herkömmlichenBestandteile auf. Er versäumt aber, die Bestandteileeines Liquidationswerts aufzuführen, und geht nicht aufdie Bewertung zum Zerschlagungswert, die stillen Lasteneiner Liquidation, Personalabfindungen etc. und namentlichauch die latenten Steuern ein (bedeutsam, sofernoder anderen Methode hat, regelt die Verwaltungsanweisungüber die sog. „Feststellungs-(Beweis-)last“. Dasbedeutet schlicht: Wer eine andere als die vereinfachteMethode anwenden möchte, muss das entsprechendeGutachten vorlegen und bezahlen.2. Bewertung von Schifffahrtsgesellschaften2.1 Branchenspezifische StrukturenWas bedeuten die vorgenannten Vorgaben nun für dieBewertung von Schifffahrtsgesellschaften? Zunächst einmalist festzuhalten, dass Schifffahrtsbetriebe in sehrunterschiedlichen Erscheinungsformen existieren. Dementsprechendkönnen auch durchaus verschiedene Bewertungsansätzezu wählen sein. Nehmen wir als ein Extremdie klassische Struktur einer integrierten Reederei:die stillen Reserven überwiegen sollten). Zumindest dielatenten Steuern werden bei der Ertragswertmethode allerdingsmit einem pauschalen Abschlag von 30 % erfasst.Ob dies freilich bei einer Reederei, die ihren Gewinn nachder Tonnage (§ 5a EStG) ermittelt, angemessen ist, wirdwohl zu bezweifeln sein.eigene und bedarfsweise zugecharterte Schiffe,eigene Verwaltung,eigenes Personal,eigene Frachtorganisation,fester Kundenstamm usw.1.3 Vereinfachtes VerfahrenHier kann der Bewertungs standard IDW S 1 die zutreffendeAnstelle der vorerwähnten Methoden lassen die Anweisungender Verwaltung auch das sog. vereinfachteAntwort sein. Diese Aussage ist schon sehr viel zweifelhafterim Falle einer mehr auf Dienstleistungen an DritteVerfahren zu, sofern sichausgerichteten Vertragsdadurchkein offensichtlichunzutreffender Wert ergibt.Die Vereinfachung bestehtdarin, dass der ZukunftsertragAnlässe der Bewertung von Schifffahrtsunternehmenfür Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer (Beispiele):Reederei, die auch einigeeigene Schiffe ganz oderteilweise im Eigentum hat.Ganz bedenklich bis falschaus den bereinigtenwäre es, diese GrundsätzeUnentgeltliche ÜbertragungenErgebnissen der steuerlichenGewinn- und Verlust­Ein-Schiffs gesellschaft zuauf die Bewertung einerbei Fonds-Schiffen.rechnung der vergangenendrei Jahre abgeleitet wird.Die Crux dieses VerfahrensUnternehmensnachfolge in Reedereien.übertragen, die ihr Schiffauf begrenzte Zeit an andereReeder verchartert.ist jedoch die unendliche Kapitalisierung mit einemvariablen Faktor von derzeit 11,79 (2009: 12,3). Mankann schon jetzt sagen, dass die Anwendung einer solchenBerechnungsmethode in der Praxis bei größerenObjekten und auch in komplexeren Strukturen wie z.B.Konzernen nicht sinnvoll ist. Die Frage, ob der Steuerzahlereinen Anspruch auf die Berechnung nach der einenDenn solche Betriebe sind nur rudimentäre Unternehmen,weil ihnen wesentliche Funktionen eines komplettenUnternehmens fehlen. Sie haben kein Personalund insbesondere keinen Vertrieb, sie lassenauch den Einkauf, die technische Inspektion und dieVerwaltung weitgehend durch Dritte ausführen. Aufeine solche Einheit treffen wesentliche Merkmale8 | PKF maritime | Juli 2010


eines Unternehmens nicht zu, vor allem hat sie auchkeinen Goodwill. Sie hat lediglich das Schiff und als weiterenVermögenswert ggf. einen Chartervertrag.Auf ein solches Bewertungsobjekt sind weder IDW S 1 nochdas „vereinfachte Bewertungsverfahren“ ohne Abstricheanwendbar. In aller Regel besteht für den wesentlichenVermögensgegenstand, das Seeschiff, ein Marktwert,der im Saldo mit übrigen Aktiven und Passiven den Wertder „Unternehmung“ darstellt. Mit anderen Worten ist indiesen Fällen eine Bewertung nach dem additiven Marktwertsinnvoll und nicht nach einem historischen odergeschätzten Ertragswert. Ggf. kann, wie bereits ausgeführt,ein lukrativer Chartervertrag auf Vertragsdauer zueinem weiteren positiven Wert zu kapitalisieren sein undvice versa. Ein solches Gebilde kann aber schon gar nichtnach dem „vereinfachten“ Verfahren unter Zugrundelegungeiner unendlichen Lebensdauer bewertet werden.2.2 Ermittlung des MarktwertsDas führt zu dem Ergebnis, dass in der Mehrzahl der FälleReedereien auf der Basis des geschätzten Marktwertsdes oder der Schiffe zu bewerten sind. Man wird sich inder Praxis – wie übrigens bisher schon – bei der Feststellungdes „Unterschiedsbetrags“ in der Tonnagesteuerindividuelle Bewertungsgutachten von zwei angesehenenMaklern einholen und daraus den Wert der Unternehmungableiten. Dies ist das „anerkannte, auch im gewöhnlichenGeschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke übliche“Verfahren, kurz gefasst also die „marktübliche Methode“.In Sondersituationen wie vor dem Hintergrund der gegenwärtigenWirtschaftskrise wird demgegenüber eingewendetwerden, dass kein funktionierender Markt besteht. Diesist dasselbe Problem, das die Finanzinstitute bei Derivatenoder Immobilien auch kennen. Aus der Sicht eines Käufers,und darauf stellt das Bewertungsgesetz ausdrücklichab, gibt es immer einen Nachfrage-Marktwert; dieFrage ist nur, ob es einen verkaufswilligen Verkäufer gibt.Für praktische Zwecke wird man auch hier – wie bei derAbleitung aus Verkäufen – zumindest auf die Ein-Jahres-Frist abstellen dürfen, innerhalb derer ein relevanter Marktbestanden haben muss.2.3 Eignung des HSES-Verfahrens?Schon seit geraumer Zeit macht das sog. HSES-Verfahren(Hamburg Ship Evaluation Standard oder besser:LTAV [Long Term Asset Valuation]) des VHSS (VereinigungHamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V.) Furore.Die Financial Times Deutschland berichtete sogar in ihrerAusgabe vom 25.10.2009, dass die bekannten deutschenSchifffahrtsbanken daran denken, mittels dieser Bewertungsmethodeihre Engagements aufzuwerten. Das sollhier nicht weiter untersucht werden. Diese finanzmathematischenMethoden geben jedenfalls unbestreitbar nichtden aktuellen Marktpreis wieder, sondern beruhen aufeiner erwarteten oder erhofften, aber keineswegs gesichertenErtragsprognose.Wenn die HSES-Methodik für den genannten Zweck auchdurchaus zielführend sein mag, zur Bestimmung einesMarktpreises ist sie nicht oder nur sehr bedingt geeignet.Nach Expertenaussagen kommt der HSES z.B. für einSchiff, das zu 14 Mio. USD verkauft wurde, zu einem „Wert“von 28 Mio. USD. Man darf ferner nicht aus dem Auge verlieren,dass die Erbschaftsteuer als Stichtagsteuer nichtauf Zukunftshoffnungen, sondern allenfalls auf abgesicherteErtragserwartungen (z.B. aus Charterverträgen)basiert werden darf; und auch insoweit ist derzeit eine klareTendenz zum Rechtsbruch zu beobachten, dass Verträgenicht eingehalten, sondern neu verhandelt werden.3. Administrative AspekteSchließlich noch der Hinweis auf einige administrativeAspekte, die sich aus den neuen Bewertungsregelnergeben.3.1 Zuständiges Finanzamt / DokumentationDie Bewertungen erfolgen nicht durch die Erbschaftsteuer-Finanzämter,sondern durch die Betriebstätten-Finanzämter. Bei mehrfach gestuften Gruppen kannsich daraus ein beachtlicher zusätzlicher VerwaltungsundZeitaufwand ergeben. Auch werden die Werte damitGegenstand von Betriebsprüfungen werden, die erstviele Jahre nach dem maßgeblichen Stichtag durchgeführtwerden. Dadurch wird unweigerlich ein Element der „Aufhellung“in die Bewertungspraxis hineingetragen werden.Daher ist es in einschlägigen Fällen unbedingt angeraten,eine gute Dokumentation aufzubauen. Nur zu leicht erinnertsich nach einer wesentlichen Verbesserung niemandPKF maritime | Juli 2010 | 9


mehr daran, wie schlecht die Marktlage vor drei oder vierJahren war.3.2 KostenNoch ein Wort zu den Kosten der Maßnahmen. Wer trägtdiese? Prinzipiell liegt die Erklärungspflicht bei der Gesellschaft.Überlagert wird diese Pflicht aber von dem Verursachungsprinzip,sodass Gesellschafter A nicht für dieKosten einer Schenkung oder Erbschaft des GesellschaftersB aufzukommen hat.Der Gesellschaftsvertrag sollte, insbesondereauch bei Fonds, hierzu eine allgemeine Regelungvorsehen.Dann bleibt noch die Frage nach der steuerlichen Abzugsfähigkeitsolcher im Ernstfall nicht unerheblicher Kosten.Legt man die Grundsätze der BFH-Rechtsprechungfür Kosten der Erklärung zur Einheitlichen Gewinnfest ­stellung an, so könnte die Abziehbarkeit zumindeststreitig sein.Rechtliche Aspekte der Sanierung von Schiffs-KommanditgesellschaftenSanierungsbeiträge der Anleger im Falle der SanierungsbedürftigkeitVon RA/StB Klaas Borchert, Dr. Schackow & Partner RechtsanwälteDie aktuelle Krise führt bei vielen Schifffahrtsgesellschaftenund somit vielen Schiffsfonds zu Liquiditätsproblemen.Da die Kreditaufnahme bei Banken oderanderen Kapitalgebern regelmäßig schwierig ist, liegtder Fokus der Sanierungsbemühungen oft auf derFrage, in welcher Form die Anleger ihrer GesellschaftGeldmittel zur Verfügung stellen können oder sogarmüssen: Welche Haftungsrisiken tragen Anleger undwelche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen bei derEinforderung von Sanierungsbeiträgen?1. Sanierungsbedürftigkeit1.1 Insolvenzgründe im ÜberblickSanierungsbedürftigkeit bedeutet aus rechtlicher SichtVermeidung oder Beseitigung einer Insolvenzsituation. DieRechtsordnung fordert nicht, dass ein Unternehmen profitabelgeführt wird. Sie verlangt lediglich, dass im Falle desEintritts von Insolvenzreife die richtigen Konsequenzengezogen werden, sprich ein Insolvenzantrag gestellt wird.Zwingende Insolvenzgründe sind die Überschuldungund die Zahlungsunfähigkeit. Der daneben bestehendeAntragsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit spieltbei Schifffahrtsgesellschaften keine Rolle, da eine Fondsgesellschaftnicht Insolvenz anmelden wird, wenn sie esdenn nicht muss.1.2 Abgrenzung der ZahlungsunfähigkeitZahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die liquiden Mittel, alsoBankguthaben und kurzfristig liquidierbare Vermögensgegenstände,nicht mehr ausreichen, um sämtliche fäl­10 | PKF maritime | Juli 2010


ligen Verbindlichkeiten zu decken. Diese Betrachtung iststichtagsbezogen, so dass für jeden einzelnen Tag eineausreichende Deckung festgestellt oder eben nicht festgestelltwerden kann. Aus der liquiditätsmäßigen Unterdeckungwird eine insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit,wenn sich an der Situation innerhalb von drei Wochenvoraussichtlich nichts ändert.Neben den stichtagsbezogenen Finanzstatus tritt also einFinanzplan, der die Einnahmen und fälligen Verbindlichkeiteninnerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag desFinanzstatus aufführt. Sofern hieraus ersichtlich wird, dasssich die Liquiditätsunterdeckung innerhalb des genanntenZeitraums vollständig beseitigen lässt, liegt keineZahlungsunfähigkeit vor. Lässt sie sich nicht beseitigen,besteht die Zahlungsunfähigkeit bereits am Stichtag desFinanzstatus und nicht etwa erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist. Da der Finanzplan wie jede Planung Unsicherheitenunterworfen ist, ist die Planerfüllung in angemessenenZeitabständen zu überprüfen. Gegebenenfallshat eine taggenaue Prüfung stattzufinden. Da die Zahlder Zahlungsvorgänge bei Schifffahrtsgesellschaften sehrüberschaubar ist, ist dies auch in der Praxis handhabbar.1.3 Voraussetzungen der ÜberschuldungÜberschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaftnicht mehr die bestehenden Verbindlichkeitendeckt. Entgegen einer des Öfteren vertretenen Auffassungist der Überschuldungsbegriff im Zuge der gesetzlichenReaktionen auf die Finanzmarktkrise nicht aufgehoben,sondern lediglich aufgeweicht worden. Ursprünglichwar die Regelung der Insolvenz bewusst streng gefasst,so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens beider Überschuldungsprüfung „nur“ insoweit zu berücksichtigenwaren, als sich danach entschied, ob der Bilanzansatzzu Fortführungs- oder Zerschlagungswerten zuerfolgen hatte. Der aufgeweichte Überschuldungsbegriffberücksichtigt zusätzlich die Fortführungsprognose desUnternehmens.Eine rechtliche Überschuldung liegt danach nicht vor,wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegendwahrscheinlich ist. Eine bilanzielle Überschuldung – obnach Fortführungs- oder Liquidationswerten – spielt dannkeine Rolle mehr. Diese Aufweichung darf gleichwohlnicht als Freibrief verstanden werden, sondern erfordertnoch deutlich höheren Dokumentationsaufwand alsder im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit angesprocheneFinanzplan. Der Prognosehorizont muss mindestens daslaufende und das kommende Geschäftsjahr abdecken.Dabei dürfen Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden.Vereinfacht lässt sich die Fortführungsprognose alsPrognose der Zahlungsfähigkeit über den Prognosezeitraumbezeichnen.1.4 Zeitbedarf für ein SanierungskonzeptWichtig ist, dass das Insolvenzrecht den Beteiligten nichtbeliebig viel Zeit für Sanierungsbemühungen lässt. SobaldZahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, bleibender Geschäftsführung nur noch drei Wochen, umdiese zu beseitigen. Ein Sanierungskonzept mit Anlegernlässt sich in dieser Zeit schon wegen der einzuhaltendenLadungsfristen nicht umsetzen. Die Zeit wäre aber auchzu knapp, um die nötigen Vergleichsrechnungen, Risikohinweise,Vertragsergänzungen und Bankgesprächedurchzuführen. Konsequenterweise muss ein Vorlauf vondrei bis sechs Monaten eingerechnet werden, damit einSanierungskonzept seriös abgewickelt werden kann.2. Haftung der Anleger2.1 Einlagen der KommanditistenZur Person:Klaas Borchert,Rechtsanwalt | Steuerberaterinformiert Sie als Autor dieses Beitragsüber rechtliche Aspekte der Sanierungvon Schiffs-KG. Er ist als Partner vonDr. Schackow & Partner in Hamburgtätig und u.a. auf die gesellschaftsrechtlicheBeratung der maritimenWirtschaft spezialisiert.Anleger bei Schifffahrtsgesellschaften sind konzeptionellregelmäßig Kommanditisten. Ihre Haftung ist dahervon Gesetzes wegen erst dann betragsmäßig beschränkt,wenn sie im Handelsregister eingetragen werden. Zwischendem Tag des Beitritts und dem Tag der Eintragunghaften sie unbeschränkt. Um dieses ungewünschteErgebnis zu vermeiden, gleichwohl aber einePKF maritime | Juli 2010 | 11


Teilhabe am Ergebnis in der Zwischenzeit zu ermöglichen,erfolgt der Beitritt üblicherweise entweder über die Einschaltungeines Treuhänders oder zunächst als atypischstiller Beteiligter. In beiden Konstellationenbesteht keine Haftungdes Anlegers gegenüber Dritten.gezahlt wird. Genau an dieser Stelle entsteht in der Praxisdas erste Haftungsrisiko für Anleger, da die in denProspekten vorgesehenen und in der Praxis auch durchgeführtenAusschüttungen zumindestin den ersten Jahren einesFonds nicht aus Gewinnen erwirtschaftetGegenüber der Gesellschaft bzw. Haftung im Innenverhältniswerden, sondern einedem Treuhänder besteht hingegenbereits eine Verpflichtung und somittheoretisch auch ein Haftungsrisiko.Diese Unterscheidung zwischendem Innen- und Außenverhältnisnur im konkreten EinzelfallüberprüfbarRückzahlung von Eigenkapital darstellen.Bei älteren Fonds, bei denendie Haftsumme noch der Pflichteinlageentspricht, führt somit schondie erste derartige Ausschüttung zuist von besonderer Wichtigkeit für das Verständnisder Haftungssituation von Anlegern und die Frage, ob sieverpflichtet sind, Sanierungsbeiträge zu leisten. Häufigeinem zumindest teilweisen Wegfall des Enthaftungsprivilegs,sodass im Außenverhältnis (wieder) ein Haftungsrisikobesteht.werden beide Sphären vermischt, so dass es zu Missverständnissenkommt.2.3 … und im Innenverhältnis?2.2 Haftung im Außenverhältnis …Die gesetzliche Regelung der §§ 171 ff. HGB betrifft alleindas Außenverhältnis. Ein Kommanditist haftet unbeschränktfür die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soferner nicht im Handelsregister mit einer Haftsumme eingetragenist. Sobald die Eintragung erfolgt, besteht die persönlicheHaftung grundsätzlich fort, ist jetzt aber nicht mehrunbeschränkt, sondern auf den Eintragungsbetrag reduziert.Sofern der Anleger eine Einlage in die Gesellschaftgeleistet hat, deren Höhe mindestens der eingetragenenHaftsumme entspricht, kann er dies Drittgläubigern derGesellschaft zusätzlich entgegenhalten und damit seineHaftung im Außenverhältnis ausschließen.Die Einlage muss im Sinne einer Kapitalaufbringungskontrollewerthaltig gewesen sein. Stundungs- oder Erlassregelungen,die im Innenverhältnis möglich wären, habenim Außenverhältnis keine haftungsreduzierende Wirkung.Da bei Fondsgesellschaften in den letzten Jahren die Haftsummestets nur noch einen Bruchteil der Pflichteinlagebetrug, wird die Haftungsbegrenzung zumeist schon mitder ersten Einzahlung durch den Anleger erreicht, selbstwenn der insgesamt zu leistende Betrag in mehreren Tranchenzu überweisen ist.Das Privileg der Haftungsbeschränkung durch Einlageentfällt, soweit die Einlage an den Anleger zurück­Ob dieses Haftungsrisiko im Außenverhältnis auch imInnenverhältnis auftritt, ob also nicht bloß Gläubiger denAnleger in Anspruch nehmen können, sondern die Fondsgesellschaftselbst einen unmittelbaren Anspruchgegen den Anleger auf Wiedereinlage seiner erhaltenenAusschüttungen hat, hängt von den Regelungen desGesellschaftsvertrags ab. Eine ausdrückliche Regelungfindet sich normalerweise nicht, da dieses Szenario in derVergangenheit nicht bedacht worden ist.Würde man allein auf die gesetzlichen Regelungen abstellen,spricht viel dafür, dass ein unmittelbarer Anspruchder Gesellschaft gegen den Anleger besteht. Tatsächlichenthalten viele Gesellschaftsverträge aber Regelungen,aus denen sich zumindest indirekt schließen lässt, dassetwas anderes gewollt war. Dabei ist weniger die Wiedergabeder Regelungen der §§ 171 ff. HGB gemeint, dadiese eben nur für das Außenverhältnis gelten. Es findensich regelmäßig aber auch Bestimmungen, wonach Nachschüssenicht gefordert werden können und ein Ausgleichunter den Gesellschaftern nicht erfolgen soll. Ferner ist oftgeregelt, dass Ausschüttungen erfolgen dürfen. Auch findensich Form- und Fristvorschriften für Ausschüttungen.Es lässt sich keine generelle Antwortauf die Frage nach einer Haftung im Innenverhältnisgeben. Vielmehr sind die konkreten Verhältnisseim Einzelfall zu überprüfen. Bei zukünftigen Gesellschafts­12 | PKF maritime | Juli 2010


verträgen ist – als Lehre aus der aktuellen Krise – damit nisse zu beachten, um den Sanierungsprozess anfechtungsfreiumzusetzen.zu rechnen, dass ausdrücklich klargestellt wird, ob eineRückforderung geleisteter Ausschüttungen möglich seinEin wichtiger Baustein im Rahmen der Konzepte ist diesoll oder nicht.„Belohnung“ derjenigen Anleger, die Kapital in die Gesellschafteinzahlen, durch Sondervorteile. Üblich und auch3. Sanierungsbeiträge der Anlegerzulässig ist die Vereinbarung von Vorabgewinnen, die derartigen„Neuanlegern“ einen deutlichen wirtschaftlichen3.1 Neue Liquidität …Unabhängig davon, ob die Anleger zur Rückzahlung von Vorteil gegenüber passiven Anlegern verschaffen, dieAusschüttungen verpflichtet sind, wird es oft wirtschaftlich keine Zahlungen leisten. Im Hinblick auf die Vorteile dersinnvoll sein, der Gesellschaft neue Liquidität zur Verfügungzu stellen, um keinen Totalverlust realisieren zu müs­dem normalen Steuersatz unterliegen würden.Tonnagesteuer sind feste Verzinsungen unattraktiv, da siesen. Theoretisch könnten dabei auch Anleger als Darlehensgeberder Gesellschaft auftreten. Regelmäßig ist aber 3.4 Begrenzung des Haftungsrisikoseine gesellschaftsrechtliche Beteiligung gewünscht, umsteuerlich die Vorteile der Tonnagebesteuerung nutzen zuBei richtiger Gestaltung kann im Rahmen der Sanierungkönnen.stets sichergestellt werden, dass für diejenigen Anleger,die Geld an die Gesellschaft leisten, eine eventuelle3.2 … durch Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen Haftung im Außenverhältnis in Höhe der Zahlung wiederoder im Wege der Kapitalerhöhungerlischt. Dies betrifft diejenigen Fälle, bei denen – wieGestalterisch macht es dabei kaum einen Unterschied, oboben dargestellt – durch Leistung von Ausschüttungenerhaltene Ausschüttungen zurückgezahlt werden oder dasdas Haftungsprivileg der Einlageleistung ganz oder teilweisewieder entfallen ist.Kapital erhöht wird. Psychologisch mag zwischen beidenein Unterschied bestehen, rechtlichliegen sie dicht beieinander. EinDer Wegfall des Privilegs lässt sichdurch eine erneute Einlageleistung„Rückzahlungsmodell“ kommt nur Sanierung als Kapitalerhöhungzu gestalten?„heilen“. Dafür ist nichts anderesin Betracht, wenn die Summe dererforderlich als eine werthaltigegeleisteten Ausschüttungen überhauptausreicht, um den aktuellenZahlung in das Eigenkapi tal derGesellschaft. Weitergehende Anforderungenbestehen, trotz z. T. gegenteiliger Äußerungen inLiquiditätsbedarf der Gesellschaft zu decken. Dabei istzusätzlich zu berücksichtigen, dass stets nur ein Teil derder Literatur, nicht. Auch in einem „Kapitalerhöhungsmodell“kann dieser Effekt erzielt werden, sofern die Kapital­Anleger tatsächlich willens und in der Lage ist, an einemSanierungskonzept mitzuwirken, so dass faktisch niemalserhöhung lediglich zu einer Erhöhung der Leistungspflichtenim Innenverhältnis führt, die eingetragene Haftsummeder gesamte ausgeschüttete Betrag zur Verfügung steht.Allein aus diesen Erwägungen heraus kann es zwingendim Außenverhältnis aber unverändert bleibt.erforderlich sein, die Sanierung als Kapitalerhöhung zugestalten.Die Anleger vieler Gesellschaften sindentweder im Außenverhältnis oder im Innenverhältnis3.3 Vertragsanpassungen und GewährungHaftungsrisiken ausgesetzt. Derart risikobefangenesvon SondervorteilenKapi tal kann und sollte für Sanierungsbemühungen derJedes Sanierungskonzept erfordert eine entsprechende Gesellschaft herangezogen werden. Es handelt sich keinesfallsum „gutes Geld“, das „schlechtem Geld“ hin­Anpassung der Verträge, insbesondere des Gesellschaftsvertrags.Hierfür ist eine Mehrheit von mindestens drei terher geworfen würde. Eine Haftungserhöhung lässtVierteln der Anleger erforderlich. Darüber hinaus sind alle sich bei richtiger Gestaltung in diesem ZusammenhangForm- und Fristvorschriften sowie Informationserforder­vermeiden.PKF maritime | Juli 2010 | 13


Wenn die Entgelte als Sondervergütung gewährt werden(z.B. bei Befrachtungskommissionen) oder der Treuhändernicht an der Schiffs-KG beteiligt ist, stellt der Verzicht einesteuerherabsetzende Erlösminderung dar.2.2 Verzicht gegen BesserungsscheinDer Verzicht wird vielfach gegen Besserungsschein erteilt.Wenn die Sanierung also erfolgreich war, werden die Entgelte,auf die im Rahmen der Sanierung verzichtet wordenist, nachentrichtet. Hier ist die 4 %-Grenze des Tonnagesteuererlasseszu berücksichtigen. Von der Tonnagesteuererfasst sind nur Bereederungsentgelte von max. 4 %.Darüber hinausgehende Bereederungsentgelte sind regulärzu versteuern. Bei der Gestaltung des Verzichts undauch seiner buchhalterischen Erfassung ist deswegendarauf zu achten, dass eine gleichmäßige Erfassung derErträge erfolgt.2.3 SanierungserlassBei Schiffen, die nicht nach dem Tonnagegewinn besteuertwerden, entsteht durch den Verzicht auf die Entgelteein steuerpflichtiger Ertrag aus der Auflösung der entsprechendenVerbindlichkeiten. Bei Vorliegen weitererVoraussetzungen, die im Einzelfall zu prüfen sind, kommtallerdings die Anwendung des Sanierungserlasses desBMF in Betracht, wonach diese Sanierungsgewinnesteuerfrei gestellt werden können.Den Tonnagesteuererlass vom 31.10.2008und den Sanierungserlass des BMF vom 27.3.2003 stellenwir auf Anfrage gerne zur Verfügung.3. Kommanditisten3.1 Risikoprämie für NachschüsseDie Kommanditisten werden in der Regel Liquiditätnachschießen. Soweit sie weiteres Kapital zusätzlich zuihrer Zeichnungssumme zur Verfügung stellen, erhaltensie eine gesonderte Risikoprämie. Diese wird im Allgemeinenals laufende Prämie geleistet, in vielen Fällenwird zusätzlich noch bei erfolgreicher Sanierung eineErfolgsprämie gewährt.Zur Person:Lars Heymann,Rechtsanwalt | Steuerberaterinformiert Sie als Autor dieses Beitragsüber steuerliche Aspekte derSanierung von Schiffs-KG. Er istals Mitarbeiter von PKF FASSELTSCHLAGE in Hamburg tätig und u.a.auf steuerliche Themen rund um dieSeeschifffahrt spezialisiert.Der Nachschuss könnte zivilrechtlich als Gesellschafterdarlehenausgestaltet werden. In der Praxis handelt essich jedoch in fast allen Fällen um eine Einlage; die Risikoprämiewird dann als Gewinnvorab gewährt.Im Folgenden werden konkrete Nachschussvarianten (sodas Gesellschafterdarlehen, die Einlage mit Gewinnvorab,Liquiditätsentnahmen) sowie der Verlust des Sanierungskapitalsin ihren steuerlichen Wirkungen analysiert.3.2 GesellschafterdarlehenDie Gewährung von Gesellschafterdarlehen hat sich –obgleich zivilrechtlich vermutlich einfacher in der Handhabung– nicht durchgesetzt. Dies liegt daran, dass dieRisikoprämie in diesen Fällen als Zinsen auf das Gesellschafterdarlehenzu zahlen wäre. Diese Zinsen sind alsSondervergütungen der Schiffs-KG an die Gesellschafternicht von der Tonnagesteuer erfasst, sondern auf derEbene der Gesellschafter der regulären Besteuerung zuunterwerfen.Im Falle des Misserfolgs der Sanierungsmaßnahmezählt das Gesellschafterdarlehen aber zum steuerlichenBetriebsvermögen. Der Verlust des eingesetzten Sanierungskapitalsist in den Fällen nicht steuerwirksam, indenen die Schiffsgesellschaft den Gewinn nach der Tonnageermittelt.3.3 Einlage mit GewinnvorabIm Falle eines Gewinnvorabs ist der Verlust des Sanierungskapitalsebenfalls nicht steuerwirksam. Vorteilhaftam Gewinnvorab ist jedoch, dass er vom Tonnage gewinnerfasst ist und dementsprechend keine zusätzlichenSteuern auslöst.PKF maritime | Juli 2010 | 15


Im Rahmen des Tonnagesteuererlasses2008 (BStBl 2008 Bd. I,S. 956 ff.) hat die FinanzverwaltungVorgaben für die Abgrenzung vonSondervergütung und Gewinnvorabaufgestellt. Das BMF nenntim Wesentlichen zwei Kriterien:Der Gewinnvorab darfhandelsrechtlich nicht als Kosten zu behandeln sein undin Verlustjahren nicht gewährt werden.Ansonsten kommt es „grundsätzlich“ auf die Vereinbarungendes Gesellschaftsvertrags an, allerdings nichtauf dessen Wortlaut, sondern den wirtschaftlichen Gehaltder Regelungen.Einzelne Finanzgerichte halten diese Anforderungen fürzu weitgehend. Insbesondere soll eine Auszahlung auchin Verlustjahren die Qualifikation als Gewinnvorab nichtbeeinflussen. In der konkreten Gestaltungssituation istes trotzdem ratsam, die Vorgaben des Tonnagesteuererlasseseinzuhalten, weil die Finanzämter in der Regelnicht in der Lage sein werden, abweichend vom Erlass zuveranlagen.von der Gewinnsituation zu entnehmen,hat der GewinnvorabMusterformulierung fürwirtschaftlich betrachtet die Qualitäteiner festen Verzinsung. Esden Gesellschaftsvertragbesteht in diesem Fall die Gefahr,dass letztendlich die Risikoprämienicht von der Tonnagesteuer erfasst ist und regulär versteuertwerden muss.3.5 Verlust des SanierungskapitalsWie oben beschrieben, entfaltet der Verlust des Sanierungskapitalsim Falle des Scheiterns des Sanierungskonzeptskeine steuerlichen Auswirkungen, wenn das Schiffnach der Tonnage besteuert wird. Dem kann entgegengewirktwerden, wenn das Sanierungskapital über eineKapitalgesellschaft in das Schiff investiert wird. Hierfürbesteht die Möglichkeit, die Anteile an der Schiffs-KGim Wege der Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft zuübertragen.Bei ausbleibendem Erfolg des Sanierungskonzepts werdendie Anteile an der Kapitalgesellschaft abgeschrieben.Deshalb sollte hinsichtlich der Risikoprämieinsbesondere beachtet werden, dass der entsprechendeGewinnvorab nur bei tatsächlich vorhandenemhandelsrechtlichen Gewinn zugewiesen wird. Möglich istein „rechnerischer Vortrag“ der noch nicht zugewiesenenGewinnvorabs. Eine Formulierung im Gesellschaftsvertragkönnte dahingehen, dass sich im Falle einesJahresüberschusses, der nicht ausreicht, um den Gewinnvorabvollständig zu bedienen, der Gewinnvorab der folgendenJahre entsprechend erhöht.3.4 LiquiditätsentnahmenBei Personengesellschaften sind Entnahmen von Liquiditätgrundsätzlich unabhängig von der handelsrechtlichenund steuerlichen Gewinnzuweisung zulässig. Wirraten davon ab, dies in Bezug auf den Gewinnvorab vorzusehen.Wenn die Kommanditisten berechtigt sind, beiausreichender Liquidität den Gewinnvorab unabhängigGesellschafterReederei KGShipowning-KapitalgesellschaftSchiffs-KGAbb.: Einschaltung einer Kapitalgesellschaft als Gestaltungsoption16 | PKF maritime | Juli 2010


Der daraus resultierende Verlust wird bei Gesellschaftern,die natürliche Personen sind, nach dem Teileinkünfteverfahrenjedenfalls zu 60 % steuerwirksam.Vorsicht ist geboten, wenn für das Schiff Unterschiedsbeträgefestgestellt sind, weil deren Behandlung im Fallder Umwandlung ungeklärt ist. Für den Fall der Übertragungder Anteile auf eine Personengesellschaft sieht derTonnagesteuererlass eindeutig vor, dass keine Unterschiedsbeträgeaufzulösen sind. Für die Übertragungauf eine Kapitalgesellschaft kann nichts anderes gelten.Gleichwohl empfiehlt es sich, hier eine verbindliche Auskunftdes Finanzamts einzuholen.Wenn die Sanierung erfolgreich ist, dass Schiff also wiederGewinne einfährt, sichert ein Gewinnabführungsvertragzwischen der Kapitalgesellschaft und der darüber stehendenPersonengesellschaft die durchgängige Anwendungder Tonnagebesteuerung bis auf die Gesellschafterebene.Das vorstehende Schaubild auf S. 16 verdeutlicht eine solcheGestaltung.4. Beendigung der Tonnagesteuer4.1 Grundsätzlich bestehende MöglichkeitenIn Zeiten der Schifffahrtskrise zeigt die Tonnagesteuer ihreNachteile: Verluste, die aus mangelnder Beschäftigungoder nicht auskömmlichen Chartereinnahmen resultieren,können steuerlich nicht geltend gemacht werden. Um dieszu ändern, bleibt nur, das Schiff aus der Tonnagesteuerherauszuholen. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:10 Jahre nach Eintritt in die Tonnagesteuer kann dasSchiff zurück zur Regelbesteuerung optieren.Oder die Voraussetzungen für die Anwendung der Tonnagesteuerentfallen schon während dieses Zeitraums.4.2 Option nach 10 JahrenDie Option zurück zur Regelbesteuerung erfolgt durchschriftliche, im Übrigen aber formlose Mitteilung an dasFinanzamt. Sie ist möglich, nachdem das Schiff 10 Jahrelang nach der Tonnage besteuert worden ist. Ab dem JahrWerden bei der Erstellung von Sanierungskonzepten für Schiffs-KG die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht sorgsam beachtet,können erhebliche Belas tungen drohen.PKF maritime | Juli 2010 | 17


der Option können laufende Verluste steuerlich geltendDas Aufliegen des Schiffs über mehr als diegemacht werden. Allerdings müssen eventuell vorhandeneUnterschiedsbeträge, verteilt auf fünf Jahre, aufge­Hälfte des Jahres führt nicht zur Beendigung der Tonnagesteuerlöstund versteuert werden.Nach Rückkehr zur Regelbesteuerung ist für das Schiff die4.4 Unklare Folgen im OptionsfallWiederanwendung der Tonnagesteuer 10 Jahre lang nichtUnklar sind die Folgen des Wegfalls der Tonnagesteuermöglich. Allerdings kann diese Begrenzung beispielsweisewährend des 10-jährigen-Optionszeitraums. Währenddurch eine Veräußerung des Schiffs an eine Schwes terteilweisedie Auffassung vertreten wird, dass auch in diesenFällen die Tonnagesteuer ab dem Jahr des Wegfallsoder Tochtergesellschaft leicht umgangen werden.4.3 Wegfall der Tonnagesteuervoraussetzungen der Voraussetzung nicht mehr zur Anwendung kommtund eventuelle Unterschiedsbeträge verteilt über fünfDie Tonnagesteuer ist anwendbar für Schiffe,Jahre zu versteuern sind, gehen andere davon aus, dassderen Geschäftsleitung unddie Tonnagesteuer für den gesamten10-Jahres-Zeitraum nicht Bereederung im Inland erfolgt,zurdie während des Jahres überwiegendin ein deutsches Registereingetragen sind unddie zur Personen- oder Güterbeförderungzwischen ausländischenbzw. in- und ausländischenHäfen eingesetzt werden.Zum Wegfall bzw. zur Nichtanwendung der Tonnagesteuerkommt es in folgenden drei Fällen:(1) Bei Verlagerung der Bereederung ins Ausland fälltdie Tonnagesteuerbegünstigung weg. Ausreichend isthierfür schon, wenn wesentliche Teile der Bereederungaus dem Ausland erfolgen. Zu beachten ist, dass der Ortder Geschäftsleitung bei Schiffsgesellschaften an den Ortder Bereederung geknüpft ist. Bei der Verlagerung einesüberwiegenden Teils der Bereederungstätigkeiten kanneine ausländische Steuerpflicht begründet werden, ggf.ohne dass die deutsche Steuerpflicht erlischt.(2) Die Tonnagesteuer kann nicht mehr angewendet werden,wenn das Schiff aus dem deutschen Registergelöscht wird und nicht insgesamt mehr als 183 Tage imJahr in das deutsche Register eingetragen war.(3) Im Falle einer Bareboat-Vercharterung fällt die Tonnagesteuerbegünstigungweg. Bei Gesellschaften mitwenig Gesellschaftern kommt eine Bareboat-Vercharterungan eine Schwestergesellschaft in Betracht.Anwendung komme.Voraussetzungen desDas EStG gibt auf diese Frage keineGestaltungsmissbrauchsbefriedigende Antwort, so dass diebeachten!Wahrheit in der Mitte liegen dürfte:Entscheidend wird sein, ob demWegfall der Anwendungsvoraussetzungenein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeitenzugrunde liegt oder nicht. Dies ist dannnicht der Fall, wenn wirtschaftliche, organisatorischeoder sonst nichtsteuerliche Gründe entscheidend für denWegfall der Anwendungsvoraussetzungen waren. Wennsolche nicht zu erkennen sind, sondern vielmehr deutlichzu Tage tritt, dass Hintergrund des Wegfalls der Wunschnach steuerlicher Verlustnutzung ist, dürfte selbige versagtbleiben.Einem rückwirkenden Wegfall der Tonnagebesteuerunghingegen dürfte schon entgegenstehen, dass für bereitsbestandskräftige Steuerveranlagungen keine Änderungsmöglichkeitmehr besteht.Der Weg aus der Tonnage dürfte allenfallsin Einzelfällen der Richtige sein. Er ist mit einer Vielzahlvon Risiken und Unwägbarkeiten behaftet, so dasser nicht unvorbereitet und ohne umfassende Abwägungaller Details beschritten werden sollte. Die frühzeitigeEinbindung der Finanzverwaltung in diese Frage istunumgänglich.18 | PKF maritime | Juli 2010


Insolvenzrechtliche Risiken und ChancenGeschäftsführerhaftung und InsolvenzplanverfahrenVon RA Dr. Sven-Holger Undritz, White & Case Insolvenz GbRMit aktuell stark zunehmender Insolvenzgefahr auchin der Schifffahrtsbranche sollten Geschäftsführer denGefahren der Haftungsinanspruchnahme durch Insolvenzverwalterverstärkte Aufmerksamkeit widmen.Das Insolvenzplanverfahren scheitert in der praktischenUmsetzung oft an seiner Rechtsmittellastigkeitund dem zu großen Obstruktionspotenzial vonGläubigern und Gesellschaftern.1. EinführungAuch die Schifffahrt ist inzwischen nachhaltig in denStrudel der Finanzmarktkrise hineingeraten. Die Zahl derUnternehmensinsolvenzen insgesamt ist im letzten Jahrum über 10 % auf rund 34.300 Fälle angestiegen. Nachseriösen Schätzungen ist davon auszugehen, dass das alltime high aus dem Jahre 2003 mit knapp 40.000 Unternehmensinsolvenzenbald wieder erreicht sein kann. Iminternationalen Vergleich steht Deutschland nach Frankreichauf Platz 2, soweit es die Anzahl der Unternehmensinsolvenzenbetrifft, gefolgt von Großbritannien.Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungenerscheint es aus Sicht der Handelnden ratsam, sich mitFragen der Organhaftung und der Sanierung näher zubefassen. Was Letztere angeht, soll der Blick in Abschn. 3auf die Möglichkeiten des dem US-amerikanischenChapter-11-Verfahren nachgebildeten Insolvenzplanverfahrensgelenkt werden.2. Geschäftsführerhaftung beiInsolvenzgefahr2.1 GrundlagenDie Geschäftsführerhaftung besteht zwar auch währendder „normalen“ Teilnahme am Wirtschaftsverkehr, besondereBedeutung erlangt sie indes praktisch immer dann,wenn eine Gesellschaft in die Insolvenz gerät. Es gehörtdann zum Standardrepertoire eines Insolvenzverwalters,etwaige Haftungsansprüche zu prüfen und ggf.durch zusetzen.Neben der strafrechtlichen Verantwortung im Fall einersog. „Insolvenzverschleppung“ aus § 15a InsO trifft denGeschäftsführer auch die zivilrechtliche Haftung nach § 64Satz 1 GmbHG, wonach er der Gesellschaft (d.h. im Fallder Insolvenz den Gläubigern der insolventen Gesellschaft)zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die nach Eintrittder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nachFeststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Nachdem neuen § 64 Satz 3 GmbHG haftet der Geschäftsführersogar dann, wenn durch Zahlungen an Gesellschafter dieZahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeigeführt wird(„Insolvenzprophylaxe“). Dieser Exkurs zeigt, dass sichein Geschäftsführer in der Krise mit den relevanten gesellschafts-und insolvenzrechtlichen Vorschriften intensivauseinandersetzen sollte, will er späteres Ungemach vermeiden.PKF maritime | Juli 2010 | 19


2.2 InsolvenzgründeZentral sind in diesem Zusammenhang die Insolvenzgründe„Zahlungsunfähigkeit“ und „Überschuldung“, die hier nurkurz gestreift werden (vgl. ausführlicher den Beitrag von Borchertin diesem Heft ab S. 10). Zahlungsunfähigkeit liegtdann vor, wenn die fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalbvon drei Wochen bedient werden können, wobei der Bundesgerichtshofdas relevante Volumen der zu beachtendenVerbindlichkeiten unter bestimmten Umständen auf 90 %reduziert hat. Die Einzelheiten der Rechtsprechung zumBegriff der Zahlungsunfähigkeit sind sehr komplex.Auch der Überschuldungsbegriff ist durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetzim Kern verändert worden.Entscheidend kommt es nunmehr (wieder) auf die Beantwortungder Frage an, ob die Fortführung des Unternehmensnach den Umständen überwiegend wahrscheinlichist. Hierfür ist eine seriöse und exakte Zahlungsfähigkeitsprognose,verbunden mit einem Finanzplan, aufzustellen.So wie bei der Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit sinddie Einzelheiten des Überschuldungsbegriffs alles andereals glasklar.Insoweit muss ein Geschäftsführer in der Krise jeglicheZahlungen, die er veranlasst, daraufhin überprüfen, obes sich um notwendige Aufwendungen für die Aufrechterhaltungdes Geschäftsbetriebs handelt. BesonderesAugenmerk hat er auf die rechtzeitige Anweisung derArbeitnehmeranteile der Sozialversicherung sowie Lohnsteuerzahlungenzu richten, die eine gewisse Privilegierungerfahren.2.3 Ablauf des InsolvenzverfahrensMuss das handelnde Organ letztlich ein Insolvenzverfahreneinleiten, wird zunächst ein sog. „vorläufiger“ Insolvenzverwalterbestellt, der sich rasch einen Überblick –insbesondere über die wirtschaftlichen Parameter des insStraucheln geratenen Unternehmens – verschaffen muss.Dazu wird er sich zunächst von der Geschäftsführung insBild setzen lassen. Er wird aber zeitnah auch Gesprächemit den Arbeitnehmern und maßgeblichen Gläubigernsowie etwaigen Kunden des schuldnerischen Unternehmensführen, um eine möglichst verlässliche Einschätzungüber die Fortführungsaussichten zu erhalten.Zur Person:Dr. Sven-Holger Undritz,Rechtsanwaltinformiert Sie als Autor dieses Bei tragsüber insolvenzrechtliche Aspekte derSanierung von Schiffs-KG. Er ist Partnerbei White & Case in Hamburg undarbeitet als Insolvenzverwalter undSanierungsberater.Klassischerweise werden Unternehmen in Deutschlandübertragend saniert, d.h. die wesentlichen Vermögensgegenständewerden auf einen neuen Unternehmensträgerüberführt. Im Gegenzug erhält der Insolvenzverwalterdann den Kaufpreis, der nach Abzug der Kosten desInsolvenz verfahrens an die Gläubiger verteilt wird. Daseigentliche schuldnerische Unternehmen wird liquidiert,eine Fortführung findet insoweit nicht statt. Weit über 90 %der erfolgreichen Restrukturierungen im Rahmen einesInsolvenzverfahrens erfolgen auf diese Art und Weise.3. Das Insolvenzplanverfahren3.1 Gesetzliche RegelungWill man den Unternehmensträger indes erhalten, stelltsich die Frage, ob das Insolvenzplanverfahren eineechte Alternative darstellt. Mit vielen Vorschusslorbeerenbedacht, gab es mit Einführung der Insolvenzordnung(InsO) im Jahre 1999 die große Hoffnung, dass dieses Verfahrenzum „Sanierungsschlager“ wird. Dies ist indes nichtder Fall. Zwar hat die absolute Zahl erfolgreich durchgeführterPlanverfahren in den vergangenen 10 Jahren starkzugenommen, dennoch liegt der Anteil im Verhältnis zurGesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen bei unter 2 %.Das Insolvenzplanverfahren ist in 53 Paragraphen der InsOkomplex geregelt. Zielsetzung ist es regelmäßig, die Gläubigerzu einem Vergleich zu bewegen, der zu einer bilanziellenRestrukturierung des Unternehmensträgers führt,damit dieser dann – quasi gesundet – wieder am Wirtschaftslebenteilnehmen kann. In den USA finden solcheChapter-11-Verfahren in der Regel in Eigenverwaltungstatt, d.h. die Organe restrukturieren das Unternehmenunter gerichtlicher Aufsicht selbst: Eines Insolvenzverwaltersbzw. trustees bedarf es dabei grundsätzlich nicht.20 | PKF maritime | Juli 2010


3.2 Schwachstellen in der praktischen UmsetzungDie Eigenverwaltung hat sich in diesem Lande bis datonicht durchgesetzt, auch weil man ihr in praxi mit großerSkepsis begegnet: Der Bock soll nicht zum Gärtnergemacht werden. Hier ist sicherlich ein Umdenken nötig,wenn die handelnden Organe für diese Form der Sanierungnachhaltig gewonnen werden sollen. Eine Einzelfallbetrachtungscheint geboten, dogmatische Lösungen helfenwenig weiter.Es hat sich gezeigt, dass das Insolvenzplanverfahrendiverse Schwachstellen hat, an denen – mit Hilfe desGesetzgebers – rasch gearbeitet werden muss. Zu nennensind in diesem Zusammenhang u.a. die extreme Rechtsmittellastigkeitdes Verfahrens, d.h. obstruierende Gläubigerund Minderheiten können durch Beschwerden erreichen,dass ein grundsätzlich sinnvoller Plan nicht raschumgesetzt werden kann, was die gesamte Planinitiativezum Erliegen bringen kann.Auch das Obstruktionspotenzial der Gesellschafter ist indiesem Zusammenhang zu sehen: Wirtschaftlich betrachtetsind deren Anteile wertlos. Sind nun bestimmte Gläubigerbereit, neues Geld in das Unternehmen zu geben, verlangensie regelmäßig auch eine entsprechende Beteiligung andiesem Unternehmen (sog. debt to equity swap).Die Praxis zeigt, dass Gesellschafter diese Konstellationnicht selten ausnutzen, indem sie für die Aufgabe ihrerGesellschaftsanteile Zahlungen verlangen, die wirtschaftlichnicht gerechtfertigt sind. In der juristischen Literaturwird deshalb recht einhellig verlangt, diesem Erpressungspotenzialeinen Riegel vorzuschieben.Trotz dieser strukturellen Defizite ist davonauszugehen, dass der Insolvenzplan zukünftig häufigerzum Einsatz kommen wird. Es handelt sich neben derübertragenden Sanierung um ein wettbewerbsfähigesSanierungsinstrument des deutschen Insolvenzrechts. EinAllheilmittel ist der Plan indes nicht.Wird ein Insolvenzverwalter bestellt, wird er sich zunächst von der Geschäftsführung ins Bild setzen lassen, um sich rasch einen Überblicküber die Situation des Unternehmens zu verschaffen.PKF maritime | Juli 2010 | 21


PKF maritime – hochkarätiger BranchentreffSanierungsmöglichkeiten in KrisenzeitenRenommierte Referenten sprachen vor einem erlesenenZuhörerkreis aus der Hamburger Schifffahrt nander. Deshalb sind wir dankbar, dass wir so namhaftedern als Forum für den Austausch der Gäste unterei­über Perspektiven der Sanierung von Schiffs-Kommanditgesellschaften.Dr. Undritz an Bord begrüßenReferenten wie Herrn Borchert, Herrn Dr. Nöll oder Herrndurften“, so Thomas Diederich,Partner bei PKF FASSELTMit dem Thema „Sanierung vonDie Besucher bekamen aufgezeigt,Schiffs-KG“ hatte man offensichtlichseitens der Organi­welche gesellschafts-, steuer- SCHLAGE in Hamburg. Er wagteund insolvenzrechtlichen Fragen einen Ausblick: „Wir freuen unssatoren von PKF FASSELTim Rahmen einer Sanierung zu über den Zuspruch und dieSCHLAGE den richtigen Kursbeachten sind.positive Resonanz auf unsereeingeschlagen. Mehr als 200Veranstaltung PKF maritime.hochkarätige BranchenvertreterZukünftig plant PKF FASSELTfolgten am 14.1.2010 der Einladungzur Veranstaltung in das Hotel Hafen Hamburg, wo Form regelmäßig in einem Treffen zum JahresauftaktSCHLAGE daher, in diesernamhafte Referenten steuerliche und rechtliche Aspekte über aktuelle Entwicklungen in der Schifffahrt zu informierenund zu diskutieren.“und Möglichkeiten bei der Sanierung von Schiffs-KG darstellten.„Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- undFinanzkrise ging es uns darum, die Perspektiven derSchifffahrt und Handlungsoptionen darzustellen“, sobeschrieb Dr. Stefan Kreutziger, Partner bei PKF FASSELTSCHLAGE, die Idee für diese Veranstaltung.In einem offenen Gedankenaustausch zwischen Inhabern,Geschäftsführern und leitenden Mitarbeitern dermaritimen Wirtschaft wurden anstehende Probleme undLösungsansätze gemeinsam diskutiert. Wesentlich zumErfolg konnte sicherlich die Einbindung externer Referentenbeitragen. „Uns war es wichtig, die PKF maritimenicht als Werbeveranstaltung erscheinen zu lassen, son­Hochinteressierte Zuhörer auf einem Branchentreff, der auch für2011 geplant ist.22 | PKF maritime | Juli 2010


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