WTO-Booklet deutsch - attac Marburg

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WTO-Booklet deutsch - attac Marburg

für eine umfassende neue Verhandlungsrundein der WTO, die bei der Ende November/Anfang Dezember stattfindendenWTO-Ministerkonferenz koordiniertwerden soll. Die Milleniumrunde würdedanach ihren Anfang nehmen und – so istes jedenfalls geplant - nicht länger als bis2003 dauern.Non-tariff tradebarriers – nicht-tarifäreHandelshemmnisse : Ein Beispiel sindbestimmte Normen, die ein Importeureinhalten muß, die jedoch nur aufgestelltwurden, um inländische Produkte vorausländischer Konkurrenz zu schützen.Oft ist es schwer zu entscheiden, ob eineNorm (z.B. Normen zum Schutze der Gesundheit,die Behandlung von Tieren mitkünstlichen Hormonen verbieten) sachlichgerechtfertigt ist oder nur als Handelshemmnisdient.OECD – Organisation for EconomicCooperation and Development – Organisationfür wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung : Sie beschreibtsich selbst als “einezwischenstaatliche Organisation, bestehendaus 29 fortgeschrittenen Wirtschaftenaus Europa, Nordamerika und der pazifischenRegion.” Bis zu den MAIVerhandlungen hat die OECD als Denkfabrikfür reiche Länder gedient.QUAD-Länder : USA, Kanada, EU, JapanTNC – Trans National Corporation –Transnationaler Konzern : Grenzüberschreitendproduzierende, handelnde undinvestierende Unternehmen mit entsprechendhohem Kapitalaufkommen undgroßem Einfluß sowohl auf die internationaleWirtschaftspolitik als auch aufNationalstaatsregierungen.Uruguay Runde : Die letzte GATT Runde,die von 1986 bis 1994 dauerte. In ihrwurde die WTO gegründet und der Wirkungsbereichdes GATT auf neue Themenwie z.B. Dienstleistungen, Urheberrechteund einige Investitionsthemenausgeweitet.BestellungweitererBroschürenWeitere Broschüren (in deutscher Übersetzung)können vorerst nur über die Internetseiteder WeltWirtschaftsGruppe Marburgwww.massenmensch.de heruntergeladen,selbst ausgedruckt und kopiert werden.ImpressumUnter Quellenangabe darf diese Broschürezitiert und beliebig vervielfältigt werden.Das englische Original ist im Internetunter http://www.citizen.org/pctrade/gattwto/wto-book.pdf zu finden.Herausgegeben von der WeltWirtschafts-Gruppe MarburgÜbersetzung: Timm ZwickelLayout: Kay SchulzeFür Einfügungen und Auslassungen gegenüberdem Original zwecks Anpassung andeutsche bzw. europäische Gegebenheitensind T. Zwickel und K. Schulze verantwortlich.Titelbild ("WTO-Walze") mit freundlicherGenehmigung des World DevelopmentMovement, http://www.wdm.org.uk/Scotland,aus dem Flugblatt "Act now to stopMultinationals taking over World Trade"übernommen. Zeichnung von Peter Gray,Oktober 1999.Grafiken Seite 2 + 3 aus dem Original.Die WelthandelsorganisationWTO"WTO gegen den Rest der Welt"Institution derNeoliberalenGlobalisierung-EinführungKritikAktionenEine freie Übersetzung vonA Citizen’s Guideto the World TradeOrganisationEverything youneed to know tofight forfair tradeder US-amerikanischenWorking Group on the WTO/MAIvom July 1999(ISBN 1-58231-000-9)durch die WeltWirtschaftsGruppeMarburg.Die Inhalte dieser Broschüre dürfen unterNennung der Quelle frei verwendet werden.29 30


"What an astonishing thing it is to watch acivilization destroy itself because it isunable to reexamine the validity, undertotally new circumstances, of an economicideology."„Es ist schon erstaunlich zu beobachten,wie eine Zivilisation sich selbst zerstört,weil sie unfähig ist, die Gültigkeit ihrerökonomischen Grundsätze innerhalb völligveränderter Umstände zu überdenken.“- Sir James Goldsmith, Finanzier (LondonTimes, Feb.´94)Die WTO und dieNeoliberaleGlobalisierungWas haben die US-amerikanische Rinderzüchtervereinigung,Chiquita Bananen unddie venzuelanische Ölindustrie gemeinsam?Durch ihre Wirtschaftsinteressen wurdenhart erkämpfte nationale Gesetze zur Gewährleistungder Nahrungsmittelsicherheit,Stärkung der inländische Wirtschaft undzum Schutz der Umwelt ausgehebelt. Siehaben Regierungen davon überzeugt, Gesetzein anderen Ländern mit Hilfe derWelthandelsorganisation (World TradeOrganisation, WTO) anzufechten.Die 1995 gegründete WTO ist eine mächtige,neue, globale Handelsbehörde [commerceagency], welche das AllgemeineZoll- und Handelsabkommen (GeneralAgreement on Tariffs and Trade, GATT) zueinem verbindlichen, einklagbaren globalenHandelskodex [commerce codex] gemachthat. Die WTO stellt einen der Hauptmechanismender wirtschaftlichen Globalisierungdar. Während ihre Verfechter davon sprechen,daß sie auf „Freihandel“ basiere, sinddoch die über 700 Seiten WTO-Regelnnichts anderes als ein umfassendes Systemunternehmensgesteuerten Handels (corporate-managedtrade). Eigentlich hat dieWTO sehr wenig mit der durch David Ricardooder Adam Smith im 18.Jh. geprägtenFreihandelsphilosophie zu tun, die davonausging, daß weder Arbeit noch Kapital dieStaatsgrenzen überschreiten.Im WTO-System des unternehmensgesteuertenHandels dominiert wirtschaftlicheEffizienz, die vor allem an kurzfristigemKapitalgewinn festgemacht wird, alleanderen Werte. Entscheidungen, die sichauf die Privatwirtschaft beziehen, solltenvon ihr auch selber getroffen werden, währenddie Gemeinschaft die Sozial- undUmweltausgaben zu tragen habe.Dieses manchmal als „neoliberal“ bezeichneteModell marginalisiert Umweltregelungen,Gesundheitsschutz und Arbeitsstandards,um Transnationalen Konzernen(Trans National Corporations, TNCs),sogenannten „Multis“, günstige Versorgungmit Arbeitskräften und Rohstoffen zu gewährleisten.Die WTO ermöglicht der Wirtschaftdarüber hinaus den Zugang zu ausländischenMärkten, ohne daß länderspezifischeAuflagen respektiert werdenmüssten.Der Mythos, daß jedes Land durch mehrExport als Import aufblühe, steht im Zentrumder neoliberalen Ideologie. DerenVerfechter scheinen zu vergessen, daß derExport eines Gutes den Import desselben ineinem anderen Land nach sich zieht.Die Auswirkungen dieser konzeptionellenWidersprüche lassen sich an konkretenFällen nachweisen: Die Eigenheit des exportbedingtenWachstums, Verlierer aufbeiden Seiten zu produzieren, zeigte sichunter anderem an den Folgen der ostasiatischenFinanzkrise von 1998. Als der InternationaleWährungsfond (IWF) die asiati-Die Public Citizen WTO-Homepage:http://www.citizen.org/pctrade/gattwto/gatthome.htmlPeoples' Global Action gegen "Frei"Handelund die Welthandelsorganisation:http://www.agp.org/agp/de/index.html(verschiedene Bulletins von '98 und älter)Friends of Earth International WTO-Page:http://www.foe.org/international/wto/Webseite von Norbert Mai, u.a. mit Hintergrundtexten,Informationen zu einzelnenVerhandlungsverträgen der WTO-Rundeund kommentierter Linkliste: http://www.geocities .com/w_trouble_o/Zum Internationalen Aktionstag N30:Über N30-Aktivitäten in Deutschland:http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Carsten.Schaefer/n30/index.htmÜberblick der international geplanten Aktionenauf http://go.to/n30.Zusätzlich mit Mitwirkungsaufruf:http://flag.blackened.net/~global/.Direct-Action-Network mit Kampagnenmaterial:http://agitprop.org/artandrevolution/wto/Welthandelsorganisation:World Trade Organization: http://www.wto.org, 154 rue de Lausanne, 1211 Genf 21,Schweiz, Tel: (+ 41 22) 739 51 11GlossarAgrarabkommen : s. S. 15-16.GATS - General Agreement on Trade inServices - Allgemeines Abkommen zumHandel mit Dienstleistungen: s. S. 14-15.GATT (General Agreement on Tariffsand Trade) - Allgemeines Zoll- undHandelsabkommen. Vorläufer der WTOmit weniger Durchsetzungskraft. Wird alseigenes Projekt innerhalb der WTO weitergeführt.Global Free Logging Agreement – GlobalesFreies Holzeinschlag Abkommen:s.S. 18-19.SPS – Sanitary and Phytosanitary Standards- Abkommen über Hygienestandardsund Artenreinheit : s. S. 13-14.TRIPS – Trade Related Intellectual PropertyRightS - Abkommen zum Schutzgeistigen Eigentums : s. S. 11-12.Corporate-managed trade - UnternehmensgesteuerterHandel : Hiermit ist gemeint,daß der Regeln, nach denen Handelabläuft, von Unternehmen bestimmtwerden, vgl Seite 2.Government Procurement – StaatlichesBeschaffungswesen : Ausgaben, die ausdem Staatshaushalt finanziert werden.Insbesondere in ärmeren Ländern machendiese Ausgaben den größten Teil desBruttoinlandsproduktes (BIP) aus undsind somit ein attraktiver Markt für ausländischeInvestoren.IMF – International Monetary Found –IWF – Internationaler Währungsfond :Neben der Weltbank und dem GATT diedritte Organisation, die aus den BrettonWoods-Verhandlungen nach dem zweitenWeltkrieg hervorgegangen ist. Die ursprünglicheAufgabe des IWF bestanddarin, insolventen Staaten mit kurzfristigenKrediten auszuhelfen. In den letztenJahrzehnten hat sich die Rolle des IWFdahingehend verändert, daß er Langzeitkreditean Entwickungsländer gibt – unterbestimmten Auflagen, wie diese ihre Gesetzeund Wirtschaftspolitik nach derPriorität, ihre Schulden zurückzuzahlen,zu ändern haben. Oft werden sie bspw.darauf verpflichtet, Regierungsausgabenzu kürzen und ihre Handels- und Investitionsgesetzgebungenzu liberalisieren.MAI – Multilateral Agreement on Investment– Multilaterales Abkommenüber Investitionen : s. S. 16-18.Millennium Round – Milleniumrunde :Von EU-Vertretern eingeführter Name1 2 27 28


fzs (Reuterstr. 44, 53113 Bonn, Tel.:0228/262119, mailto: fzs@studis.de).Verhandlungspositionen der EU-Kommission:"Entwurf einer Mitteilung derKommission an den Rat und das EuropäischeParlament. Das Konzept der EU fürdie WTO-Jahrtausendrunde." - http:// europa.eu.int/comm/dg01/0807nrde.pdf.Eine Zusammenstellung von KampagnenundInformationsmaterial (u.a. diese Broschüre)sowie weitere Links finden Sieauf der Webseite der WeltWirtschafts-Gruppe Marburg: http://www.massenmensch.de.Regelmäßige Informationen in gedruckterForm finden Sie in denHeften des informationszentrum 3. welt(iz3w), Postfach 5328, 79020 Freiburg i.Br., Tel. 0761/74003 ; mailto:info@iz3w.org (WTO-Sonderheft '99: http://www.iz3w.org/iz3w/index.htm)Schriften der BuKo entwicklungspol. Aktionsgruppen,Nernstweg 32-34, 22765Hamburg, Tel. 040/393156, Fax040/3907520, BUKOHH@t-online.deVeröffentlichungen und Zeitungen vonWEED, Bertha-von-Suttner-Platz 13,53111 Bonn, Tel. 0228/766130, http://www.weedbonn.org; Germanwatch e.V.,Budapester Str. 11, 53111 Bonn, Tel.0228/604920,http://www.germanwatch.org.Darüberhinaus sehr zu empfehlen:Public Citizen: "Comments of Public Citizen,Inc. regarding U.S. preparations forthe World Trade Organization's ministerialmeeting fourth quarter 1999" vom 22.Oktober, 1998 - http://www.citizen.org/pctrade/gattwto/1999.htm (wesentlichausführlicher als vorliegender Text sowiemit Quellenangaben).Friends of Earth: "Government positions ona new round of WTO-Negotiations." Tabellemit den verschiedenen (veröffentlichten)Verhandlungspositionen einigerWTO-Mitglieder. - http://www.foe.org/international/wto/govt.html.Corporate Europe Observatory: "CEOObserver No 4: WTO Millennium Bug:TNC Control Over Global Trade Politics"vom July 99 - http://www.xs4all.nl/~ceo/observer4/ (kritischer Rundbrief,der in mehreren Artikeln den Einfluß derWirtschaftslobby auf die WTO in seinerganzen Bandbreite beleuchtet)WTO Struktur - eine Übersicht auf 1 Seite(Iowa State University). http://www.econ.iastate.edu/classes/econ355/choi/wtoworks.htm.Grüne im Europ. Parlament: "Das Millennium-Round-Manifesto"- http://www.millennium-round.org/manifeste-gb.htmlReferate der Konferenz des EuropäischenParlaments: "From the MAI to the MillenniumRound", 28. April '99: http://www.millennium-ound.org/congress.htmNoam Chomsky: "Some Truths and MythsAbout Free Market Rhetoric" (von '94)unter http://www.lol.shareworld.com/zmag/articles/chommarket.htm.Internationale Webseiten:Als Ausgangspunkt für alle Rechercheneignet sich sehr die Webliographie vonAndreas Brian und Andreas Rockstein:http://www.nettrek.com.au/~brian/andreas.htm"Global Trade Negotiations Home Page",Zusammengestellt von Albert Cho, HarvardUni (USA), jede Menge Textehttp://www.cid.harvard.edu/cidtrade/# deutsche Variante, bisher allerdings nochaufbaubedürftig: http://userpage.fuberlin.de/~inter/data/datade.htm(ProjektInterkonti Berlin). #"Road to Seattle" (WTO-Verhandlungsort)Bulletin: http://www.newsbulletin.org/bulletins/getcurrentbulletin.cfm?bulletin_id=67&sid=schen Länder zwang, zu versuchen, sich ausder Krise „herauszuexportieren“, verlorengerade US-Metaller aufgrund der Flut vonStahlimporten ihre Arbeit. Gleichzeitig botes den asiatischen Arbeitern keinen Auswegaus der schrecklichen Wirtschaftskrise.So wird ein globales System verbindlicherRegeln geschaffen, welches derWirtschaft alle Rechte einräumt, denRegierungen Pflichten auferlegt und dieDemokratie außen vor läßt.Jetzt wollen die „Multis“ aus aller Weltmehr - eine neue „Millenium Runde“(„Millennium Round“) weiterer WTO-Verhandlungen. Die angestrebte Machterweiterungder WTO würde die wirtschaftlicheAbwärtsspirale zusätzlich beschleunigen.Die neoliberale Untermauerung des unternehmensgesteuertenHandels heißt TINA(There Is No Alternative): Die Entwicklungist unvermeidlich - statt sie als das zu sehen,was sie ist, der Gipfel einer lang anhaltendenAnstrengung nämlich, Regeln zuschreiben und festzusetzen, von denenMultis und Investoren anstelle von Gemeinden,Arbeitern und der Umwelt profitieren.Die höchsten für die Wirtschaftverantwortlichen Regierungsmitglieder derWTO-Mitgliedsstaaten werden sich EndeNovember in Seattle, USA treffen. Wir sindder Meinung, daß die WTO vor der Verhandlungneuer Abkommen kritisch ihreArbeit der letzten vier Jahre unter die Lupenehmen sollte. In dieser Broschüre wirderklärt, was die WTO ist, wie sie dem öffentlichenInteresse schadet, wie Unternehmenund einige Regierungen den Einflußder WTO ausweiten möchten und wieSie dem entgegenwirken können.Was ist die WTOundwie arbeitet sie ?„Mehr und mehr wird die WTO unterDruck gesetzt, ihren Aufgabenbereich zuvergrößern, da sie mehr und mehr alsBrennpunkt der vielen Herausforderungenund Bedenken um die Globalisierung gesehenwird.“- Renato Ruggiero,ehem. WTO Generaldirektor -Die WTO ist die internationale Organisation,welche offiziell damit beauftragt wurde,eine Reihe von Handelsregeln umzusetzen.Dazu gehören das GATT, das „Abkommenzum Schutz geistigen Eigentums“ (TradeRelated Intellectual Property measureS,TRIPS), das „Allgemeine Abkommen zumHandel mit Dienstleistungen“ (GeneralAgreement on Trade in Services, GATS)und andere. Die WTO wurde 1995 im Zugeder „Uruguay Runde“ der GATT Verhandlungengegründet.Vor der Uruguay-Runde bezogen sichGATT-Regeln hauptsächlich auf Zölle undKontingentierungen. Um Regeln durchzusetzen,bedurfte es der Einstimmigkeit allerGATT-Mitglieder. Die Uruguay-Rundeerweiterte das GATT-Reglement auf diesogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse.Dazu zählen Gesetze zur Lebensmittelreinheit,zu Produktnormen,Regeln über den Umgang mit Steuergeldern,Investitionspolitik und noch anderenationale Gesetze, die Auswirkungen aufden Handel haben. Daher dienen WTO-Regeln dazu, Länder in der Einführung undUmsetzung nicht-tarifärer Handelspolicenzu beschränken.25 26 3 4


Momentan sind 134 Länder Mitglied derWTO, 33 Staaten haben einen Beobachterstatus.Offiziell werden Entscheidungendurch Abstimmungen oder Konsens getroffen.Wiederholt haben jedoch die entwikkeltenLänder - voran die Gruppe EU, USA,Kanada, Japan - wichtige Entscheidungenunter Ausschluß der übrigen WTO-Staatengetroffen.Der Mangel an demokratischen Prozessenund nachvollziehbaren Entscheidungen inder WTO läßt sich durch das WTO-Streitschlichtungsverfahren veranschaulichen.Die WTO erlaubt es den Staaten,gegenseitig nationale Gesetze anzufechten,sofern jene die WTO-Regeln verletzen. DieFälle werden von einem Gremium aus dreiHandelsbürokraten entschieden. Es gibtkeine Regeln, die Interessenskonflikte dereinzelnen Gremienmitglieder verbieten.Zudem haben die Gremienmitglieder oftwenig Verständnis für nationale Gesetzeoder für die Verantwortung der Regierung,Arbeiter-, Umweltschutz- oder Menschenrechtezu schützen. So ist es nicht verwunderlich,daß bisher jedes eingeklagte Gesetzzum Schutz der Umwelt oder der allgemeinenGesundheit von der WTO als illegalerklärt wurde.WTO-Tribunale operieren im Geheimen.Dokumente und Verhandlungen sind vertraulich.Nur Regierungen dürfen teilnehmen,auch wenn z.B. das Gesetz einesBundeslandes zur Diskussion steht. GegenEntscheidungen kann von anderen keineBerufung eingelegt werden.Sobald eine endgültige WTO-Entscheidunggetroffen wurde, stehen dem Verliererlanddrei Alternativen offen:(1) Anpassung der betreffenden Gesetzean die WTO-Bedingungen innerhalbeines befristeten Zeitraums;(2) Ständige Ausgleichszahlungen an dasGewinnerland;(3) Hinnahme unnachgiebiger und schwererHandelssanktionen.Die offizielle Position der USA ist, daßlangfristig Gesetze den WTO Regeln angeglichenwerden müssen. Eine so eindeutigePosition wird von der EU nicht bezogen.Sie setzt sich dafür ein, ein Regelwerk zuschaffen, nach dem zwischen ungerechtfertigtenHandelshemmnissen und gewichtigenGründen unterschieden werden kann.Die Bilanz derWTO: Bedrohungder Demokratie,Gesundheit undUmweltAls die WTO gegründet wurde, warntenbesorgte Bürger und Vertretungen desöffentlichen Interesses, daß die Kombinationder industriefreundlichen WTO-Regelnmit den geschilderten, machtvollen Durchsetzungsinstrumentenjeglichen Rechtsschutzfür Verbraucher, Arbeiter und dieUmwelt bedrohe. Fast fünf Jahre später istdie Bilanz eindeutig: Die nach den WTORegeln entschiedenen Fälle zeigen alle eineVoreingenommenheit für den Freihandelund gegen das öffentliche Interesse. Diewichtigsten Fälle:DerVenezuela-Benzin FallDer Fall: In Wahrnehmung der Interessenseiner Ölindustrie ficht Venezuela eineBestimmung des US-amerikanischen „SaubereLuft“-Gesetzes (Clean Air Act) an, dasvon den Ölraffinerien verlangt, saubereresDie EU erwartet eine Millenium-Runde.Die USA möchte sich auf die „eingebaute“Tagesordnung beschränken. Einige Entwicklungsländerstehen weiteren Verhandlungenextrem ablehnend gegenüber, weilihnen weitere Liberalisierungen und Privatisierungenschaden würden. Sie setzen sichgegen eine neue Runde und für einenRichtungswechsel in der WTO ein. EineEinstellung die von einer wachsenden Zahlvon Aktivisten weltweit geteilt wird (vgl.z.B. www.xs4all.nl/~ceo/).Werdet aktiv !ÜÜ Informieren Sie sich & andere überdie WTO - Internetadressen siehenächstes Kapitel.* Schreiben Sie Abgeordneten. DrückenSie Ihre Sorgen aus und bitten Sie sie,auch nach der schon erfolgten Abstimmungim Bundestag sich weiterzu informieren, eine Analyse der bisherigenWTO Politik zu fordern undsich für eine (vorläufige) Aussetzungder Verhandlungen politisch zu engagieren.( Melden Sie sich bei den EU-Parlamentariern und Handelskommissionsmitgliedernaus Deutschland[siehe http://europa.eu.int/comm/dg01/dg1newround.htm]* Nutzen Sie evtl. Ihre Kontakte zurPresse o.a. Personen der Öffentlichkeit.Schreiben Sie einen Leserbriefan die Tageszeitung, um mit Ihremperönlichen Protest gegen die Pläneder WTO Ihre Mitbürger aufzurütteln.! Unterschreiben und verbreiten Sie alsOrganisation oder Gruppierung denInternationalen Protestbrief beiwww.xs4all.nl/~ceoÜ Nehmen Sie an dem InternationalenAktionstag ("N30") gegen die MilleniumRunde der WTO und die NeoliberaleGlobalisierung am 30. November99 teil. Nähere Infomationen sieheunter "Kontakt".Organisieren Sie Veranstaltungen zudiesem Thema oder debattieren Sie inIhrem Stadtparlament, Gemeinderatetc..Kontakte&WeitereInformationenFür allgemeine, aktuelle Informationen:Schreiben Sie sich in die Mailinglist vonAndreas Rockstein ein, der eine Reihe voninternationalen Mailinglisten zum Themaauf seiner Adresse bündelt und weiterleitet:mailto:.Leider sind die meisten wirklich interessantenTexte in Englisch. Hier zunächsteine Auswahl an deutschen Texten undAktionsaufrufen:Peter Wahl / WEED: "Der Weg nach Seattle".Juni 1999 - http://www.weedbonn.org/info/WTO2000.doc;Aktionszeitung BewegungsmelderIn, zubestellen bei Ö-Punkte Redaktion, Ludwigstr.11, 35447 Reiskirchen-Saasen,Tel. 06401/903428-3, Fax: 06401/903428-5 - http://homepage.ruhr-unibochum.de/Carsten.Schaefer/n30/zeitung.htmBrief des Netzwerks gegen Neoliberalismus:http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Carsten.Schaefer/netz/brief.htmNicht mehr ganz aktuell, aber als grundlegenderEinstieg zu empfehlen: WolfgangKreissl-Doerfler (Hg.; MdEP): "Die Wto.Gefahr fuer Umwelt, Entwicklung undDemokratie?" Erhältlich bei: Die Grünenm Europäischen Parlament oder beim5 6 23 24


Menschenrechte in Burma1996 verabschiedete der US-BundesstaatMassachusetts ein Gesetz, welches dieRegierung des Bundesstaates davon abhaltensollte, mit Firmen zu handeln, die mitBurma Geschäfte machten. Dies war durchdie unerhörten Menschenrechtsverletzungender myanmarischen Militärdiktaturmotiviert und ähnelte dem Boykott gegenSüdafrika in den 80ern.Doch diesmal nutzten die betroffenenUnternehmen die WTO, um ihre Interessenzu schützen. Durch Multis bestärkt,fochten die EU und Japan das Gesetz alsdem Staatlichen Beschaffungswesen Abkommen(Government Procurement Pact)widersprechend an.Kommunale, Landes- und nationale Regierungennutzen das staatliche Beschaffungswesen,um lokale politische Ziele, wie dieAnkurbelung der regionalen Beschäftigungoder die Unterstützung von frauen- oderminderheitseigenen Betrieben, durch gezielteAuftragsvergabe zu erreichen. Multisgreifen solche Programme an und bezeichnensie als nicht konform mit dem „freien“Markt. Wenn es nach den Multis ginge,müßten Regierungen in der Rolle des reinpreisorientierten Käufers nach den Regelndes “freien” Marktes handeln.Was steht für dieWTO in Seattle an?Wenn sich die Vertreter der WTO-Mitgliedsstaatenin Seattle treffen, werden sieeine „Ministererklärung“ verabschieden,die die zukünftige Tagesordnung der WTOdarlegt. Am Ende der letzten Runde kamendie WTO-Mitglieder überein, Komitees zugründen, die die Themen Landwirtschaft,Dienstleistungen und Urheberrechte (nun„eingebaute Tagesordnung“ [”build-inagenda”] genannt) behandeln. Nun wolleneinige Länder diese Punkte um Investitionen(MAI), das Beschaffungswesen unddie Wettbewerbspolitik ergänzen und rufendazu auf, eine sogenannte „Millenium-Runde“ von Verhandlungen zu starten.Was immer auch in Zukunft beschlossenwerden wird - mit weiteren Deregulierungen,die Privatinteressen bevorzugen, kanngerechnet werden.Unternehmen erkaufen sichKontakte bei WTOLondon (AFP) - Unternehmen können sicheinem Zeitungsbericht zufolge bei derKonferenz der WTO Kontakte mit Staatschefs,Ministern und Unterhändlern regelrechterkaufen. Die britische Zeitung Independenton Sunday berichtete, einige derweltweit bedeutendsten Firmen zahltenBeträge von Hunderttausenden von Dollar,um bei dem Treffen in der US-Stadt SeattleEnde des laufenden Jahres mit Entscheidungsträgernzusammenzutreffen. 40Firmen, zu denen Microsoft ebenso gehörtwie Boeing, Procter and Gamble, Ford undHewlett Packard hätten sich bereiterklärt,die Konferenz für einen entsprechendenZugang zu den Persönlichkeiten zu sponsorn,berichtete die Zeitung. Sie erhieltendemnach einen Brief von der Organisationsleitung,in dem ihnen je nach finanziellemBeitrag Kontakt zu unterschiedlichwichtigen Persönlichkeiten zugesagt wurde.Der scheidende EU-Außenhandelskommissarbeschwerte sich bereits bei derUS-Regierung über das Vorgehen, wie esweiter hieß. Es könne "verheerende Folgen"für die Glaubwürdigkeit der WTOhaben, warnte Brittan. Bei der Konferenzin Seattle wird es um dieAusweitung derWelthandelsorganisation gehen.(Süddeutsche Zeitung, 23.8.1999, S. 22)Benzin zu produzieren. Die Bestimmungverwendete Produktionsdaten von Raffinerien,die gezwungen waren, den EPA (USUmweltschutzbehörde) -Standard einzuhalten(hauptsächlich Raffinerien aus denUSA), als Ausgangspunkt für Auflagen anRaffinerien ohne verlässliche Daten (hauptsächlichausländische). Venezuela behauptete,daß diese Regelungen ausländischeRaffinerien benachteiligten, und brachteden Fall vor die WTO.Das Ergebnis: Ein WTO Gremium entschiedzuungunsten des US-amerikanischenGesetzes. 1997 änderte die EPA die „SaubereLuft“-Regeln und ermöglichte ausländischenRaffinerien so die Wahl eines nationalenStandards als Ausgangspunkt. DieEPA hat anerkannt, daß sich diese Veränderungen„für die Umwelt möglicherweisenegativ auswirken werden“.Die Folgen: Raffinerien aus Venezuela undanderen Ländern werden die „nationalerStandard“-Option nur dann nutzen, wennsie ihnen einen schwächeren Ausgangspunktgewährleistet und sie so unreineresBenzin in den USA verkaufen können. DieWTO eröffnet also Firmen die Möglichkeit,Regelungen anzufechten, die sich in dernationalen Politik durchgesetzt haben.Der HormonfleischFallDer Fall: Die USA fechten das EU-Einfuhrverbot für Fleisch von mit Wachstumshormonenbehandelten Rindern an.Die Entscheidung: 1998 entscheidet einWTO-Berufungsgremium gegen das EU-Gesetz und setzt den 13.5.99 als Ultimatumfür Europa, seine Märkte für hormonbehandeltesFleisch zu öffnen. Dem kommt dieEU nicht nach und wird daher seitdem vonden USA legal mit Handelssanktionenbelegt.Die Folgen: Das Verbot künstlicher Hormonegalt genauso für europäische Bauernwie für alle anderen. Wenn die europäischenVerbraucher und Regierungen derNutzung künstlicher Hormone ablehnendgegenüberstehen und Bedenken hinsichtlichmöglicher Gesundheitsrisiken haben odernatürliche Anbaumethoden fördern wollen,sollten sie ein Recht darauf haben, Gesetze,die ihre Position unterstützen, zu verabschieden.Stattdessen ermächtigt die WTOihre Gremien zu beurteilen, ob Gesundheits-oder Umweltschutzregelungen wissenschaftlichbegründet sind.Der Krabben-SchildkrötenFallDer Fall: Vier asiatische Staaten fechtenBestimmungen des „Bedrohte Arten“-Gesetzes der USA an. Dieses Gesetz verbietetden Verkauf von Krabben, die ohneVorsichtsmaßnahmen für die bedrohtenMeeresschildkröten gefangen werden.Das Ergebnis: 1998 entscheidet ein WTO-Berufungsgremium, daß es zwar in denUSA erlaubt sein darf, Schildkröten zuschützen, das vorliegende Verfahren abernicht mit den WTO-Regeln zu vereinbarensei. Die US-Regierung erwägt momentan,ihre Gesetze zu ändern, um mit den WTO-Regeln konform zu gehen.Die Folgen: Es ist möglich, Krabben zufangen, ohne Schildkröten zu schaden,indem man die Fangnetze mit kostengünstigen„Schildkröten-Ausschlußvorrichtungen“ausstattet. US-Gesetze verlangen vonnationalen und ausländischen Krabbenfischerndie Anwendung dieser schildkrötensicherenMethode. Das Ziel, Schildkrötenzu retten, könnte durch WTO-Beurteilungder US-Politik ad absurdum geführt werden,da selbst dieses billigste und effektiv-21 22 7 8


seinem “beweglichen und unbeweglichen,greifbaren und nichtgreifbaren” Vermögen,d.h. Fabrikbau, Finanzspekulation, Leistungsanspruch,Konzession auf Land,Bodenschätze, geistiges Eigentum, Dienstleistungenetc.. Das Abkommen wurde zweiJahre lang im Geheimen in der Organisationfür wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit(OECD), einem Zusamenschlußder 29 reichsten Industrieländer,verhandelt. Die Verhandlungen wurden vonMultis und den großen Wirtschaftslobbiesvorangetrieben.1997 gelangten Informationen über dasMAI an die Öffentlichkeit, und im Dezember1998 scheiterten die Verhandlungenaufgrund von Unstimmigkeiten zwischenden Verhandlungspartnern und infolge derinternationalen Proteste. Nun versuchenviele OECD Länder, angeführt von der EU,das MAI in der WTO wieder aufleben zulassen.Das MAI hätteü ausländischen Investoren die gleichenRechte eingeräumt wie inländischen(National Treatment, NT);ü jedem Investor die gleichen Rechte undVergünstigungen eingeräumt, die zuvoreinem Investor aus der gleichen Branchegewährt worden sind (Most FavoredNation, MFN);ü nicht erlaubt, Investitionsbedingungenwie die Forderung nach Beschäftigungvon Inländern, Reinvestitionen, Bezugvon inländischen Rohstoffen oder Berücksichtigungvon Sozial- oder Umweltauflagenzu stellen.ü jegliche Kontrolle oder Einschränkungvon Devisenspekulationen verboten -eben diese führten jedoch zu der vernichtendenasiatischen Finanzkrise.ü Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet ein“günstiges Investitionsklima” zu gewährleisten,d.h. rechtliche Sicherheit,transparente Gesetzgebung, aber auchgleichbleibende Standards, Schutz vorNaturkatastrophen und sozialen Unruhenwie Streik und Bürgerkrieg.ü Mitgliedsstaaten dazu gezwungen, ihreGesetzgebung sukzessive an die MAI-Gesetze anzupassen (roll back).ü grundsätzlich für alle wirtschaftlichenBereiche gegolten, außer für solche, dieausdrücklich ausgenommen wordenwären (top-down), was z.B. die Kontrollezukünftiger Technologien unmöglichgemacht hätte.ü sogar ausländischen Investoren dieMöglichkeit gegeben, Nationalstaatenvor sogenannten MAI-Gerichten aufAusgleichszahlungen zu verklagen,wenn sie der Meinung gewesen wären,daß die Politik der Regierung ihre zukünftigenGewinne hätte gefährdenkönnen.Einige kommunale Parlamente erkanntendas Ausmaß der drohenden Einschnitte inihre politischen Möglichkeiten durch dasMAI und erklärten ihre Städte zu MAIfreienZonen (z.B. Los Angeles, Seattle,Genf). Es wird weiterhin der vereintenKräfte von Aktivisten, Kommunen, NGOsund anderen Verbänden bedürfen, um einneues MAI in der WTO zu verhindern.DAS "GLOBALE FREIEHOLZSCHLAG ABKOMMEN"Die Clinton-Regierung hat die Verabschiedungeines Abkommens über die forstwirtschaftlicheProduktion zur vordringlichenAufgabe in Seattle erklärt. Das vorgeschlagene„Globale Freie Holzschlag Abkommen“(„Global Free Logging Agreement“)würde nach Aussage der Industrie denweltweiten Verbrauch von Papier und anderenHolzprodukten/-erzeugnissen um 3-4%erhöhen. Es könnte zudem einige Umwelt-. mäßige Revision vereinbart wurde,überarbeitet werden. Diese Revisionenmüssen nicht notwendigerweise Gesprächeüber weitere Deregulierungenmit sich bringen.(2) Die Versprechen früherer Ministerkonferenzen,Verhandlungen über Landwirtschaftund Dienstleistungen zu führen,sollen umgesetzt werden.(3) Die Schlüsselrolle spielen aber dievoraussichtlichen Verhandlungen„neuer Themen“ wie Investitionen,Wettbewerbsregeln und staatliches Beschaffungswesen.Dies würde denGeltungsbereich der WTO extrem erweitern.BestehendeAbkommenDAS TRIPS ABKOMMENDas „Handelsbezogene Urheberrechte-Abkommen“ (Trade-Related IntellectualProperty Agreement, TRIPS) enthält einklagbareRegeln über Patente, Urheberrechteund Warenzeichen.Die Pharmaindustrie übte einen starkenEinfluß auf die TRIPS- Verhandlungen aus.Als Ergebnis verlangt das endgültigeTRIPS-Abkommen von allen Ländern dieÜbernahme der US-amerikanischen Urheberrechte,so daß die Garantie monopolartigerVerkaufsrechte für längere Perioden aneinzelne Patentbesitzer geht. TRIPS zwingtLänder wie Indien, Argentinien und Brasilien,viele Praktiken, die der Entwicklunglokaler pharmazeutischer Produktionengeholfen und Arzneimittel für Arme erschwinglichund verfügbar gemacht haben,zu beenden.Pharmakonzerne hoffen, daß neue Urheberrechtsverhandlungenin der WTO eineweitere Straffung der Regeln ermöglichen.Dies hätte zur Folge, daß Entwicklungsländerihren bescheidenen Spielraum, notwendigeMedikamente (z.B. zur Vorbeugungund Behandlung von AIDS) zur Verfügungzu stellen, verlören.DerGuatemala-GerberFallDer us-amerikanische Hersteller von BabynahrungGerber kämpfte in den vier Jahrenvor der Gründung der WTO 1995 umdie Abschaffung eines guatemalesischenGesundheitsgesetzes für Säuglinge, welchesdie Benutzung von Bildern auf denEtiketten von Nahrung für Kinder unterzwei Jahren verbot. Nach dem durchUNICEF veranlaßten Verbot ging die Säuglingssterblichkeitsignifikant zurück, daanalphabetische Mütter weniger verführtwaren, statt die Brust zu geben, dieseNahrung zu kaufen.Als Guatemala dem Unternehmen Gerber,welches das Gesetz als einziges mißachtete,mit Sanktionen beikommen wollte, reagierteGerber mit der Androhung einerKlage vor GATT/WTO mit der Begründung,daß das im TRIPS-Abkommen garantierteRecht auf Corporate Identity durch diesesGesetz mißachtet würde. 1995 hatte GerberErfolg mit der Androhung von GATT-/WTO-Handelssanktionen: Der guatemalesischeoberste Gerichtshof entschied, Babynahrungaus dem Gesundheitsgesetz fürSäuglinge herauszunehmen.17 18 11 12


DAS SPS ABKOMMENDas WTO-Abkommen über Hygienestandardsund Artenreinheit (Sanitary andPhytosanitary (SPS) Agreement) übt Zwangauf Regierungen hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit(bakterielle Verschmutzung,Pestizide, Kontrollen, Beschriftung),Tiergesundheit und Pflanzenschutz (eingeführteSeuchen und Krankheiten) aus.Das SPS Abkommen geht weit über dasVerbot, zwischen in- und ausländischenGütern unterscheiden zu dürfen, hinaus.Auch wird der Grad an Sicherheit vorgegeben,den ein Land wählen darf - selbst,wenn es in- und ausländische Güter gleichbehandelt. So untergraben die SPS-Regelnz.B. nationale Sicherheitsvorschriften fürmenschliche Gesundheit und Umwelt,solange es noch keine eindeutigen wissenschaftlichenBefunde gibt. Die SPS-Regelnfolgen eindeutig wirtschaftlichen Interessen.HormonfleischIn der Hormonfleischentscheidung derWTO wurde z.B. eine Vorsichtsmaßnahmeausgehebelt. Das SPS-Abkommen verlangtevon den beklagten Ländern, wissenschaftlichzu beweisen, daß Hormonfleisch einegesundheitliche Gefahr darstelle, bevordessen Einfuhr verboten werden könne. DasWTO-Streitschlichtungsgremium erklärte,es mangele der EU an wissenschaftlichenBeweisen. Da die EU trotz der Entscheidungnicht bereit ist, Hormonfleisch zuimportieren, muß sie seit April 1999 WTOgenehmigteHandelssanktionen der USAhinnehmen.NahrungsmittelkennzeichnungDie WTO erklärte die Agentur Codex Alimentarius– eine Agentur, die für ihre starkePräsenz in der Wirtschaft bekannt ist –, zumWächter über Nahrungsmittelsicherheit aufder ganzen Welt. Dieser Beschluß wird vonvielen als ernstzunehmende Bedrohung fürhart erkämpften Verbraucherschutz gesehen.Um so schlimmer erscheint damit dieArgumentation der Regierung Clinton, daßdie SPS-Regeln auch die Kennzeichnungvon Produkten mit für Verbraucher sehrrelevanten Informationen verbieten würde,so z.B. bezüglich der Produktionsmethode("biologisch angebaut") oder der gentechnischenManipulation. Dies würde Verbraucherrechtedrastisch einschränken.„Eine Kennzeichnungspflicht, die keinenerkennbaren öffentlichen Nutzen hat,außer daß ein gewisser Teil der Bevölkerungdenkt, sie hätten das Recht, darüberBescheid zu wissen, wäre wertlos.“("There would be no value to labeling wherethere can be no perceived benefit to thepublic other than that some sector of thepublic thinks it is their right to know.")- Arnold Foudin, US-LandwirtschaftsministeriumDas gesamte Agrarabkommen, inclusivedes SPS, beinhaltet eine Bilanzierungsverpflichtung.Statt weitere Deregulierungsgesprächezu führen, sollte das SPS-Abkommen erst einmal daraufhin überarbeitetwerden, von nun an unsere Umwelt-,Gesundheit- und Sicherheitsgesetzgebungenzu schützen.GATS: IN WESSEN DIENST?Dienstleistungen umfassen fast alle ökonomischenAktivitäten außer der Herstellungvon Gütern, Rohstoffen und Agrarprodukten.Da viele Dienstleistungen, wie diePflege von Patienten oder Unterricht, aufdirektem menschlichen Kontakt beruhen,wurde lange angenommen, daß sie örtlichgebunden seien. Heutzutage ist dies beiweltweit agierenden Banken, Versicherungenund weltweiter Datenverwaltung nichtmehr gültig. (Nach Daten des US-Handelsministeriums haben sich seit 1987die Exporte von Dienstleistungen der USAmehr als verdoppelt und beliefen sich imletzten Jahr auf $ 239 Mrd.)Das „Allgemeine Abkommen über denHandel mit Dienstleistungen“ (GeneralAgreement on Trade in Services, GATS) isteines von 15 Abkommen der Uruguay-Runde, das in der WTO umgesetzt wurde.Obwohl schon große Liberalisierungsabkommenim Bereich Telekommunikationund Finanzdienstleistungen in den letztenvier Jahren abgeschlossen wurden, stehennoch weitere Gespräche auf der Tagesordnung.Die Industrie und neuerdings auchdie Sonderbeauftragte des US-Präsidentenfür den Handel, Charlene Barshefsky, setzensich für die Behandlung der ThemenGesundheit und Bildung ein. Die direkteBehandlung der Wasserversorgung, inklusivedes städtischen Trinkwassers, nachGATT-Bedingungen wird eventuell auchauf die GATS-Tagesordnung gesetzt.GATS-Regeln beinhalten die Verpflichtungjedes Landes, alle seine Dienstleistungssektorenzu liberalisieren. Weitere Liberalisierungender Finanzdienstleistungen sindeine der „Hintertüren“, durch die Komponentendes MAI in die WTO eingebrachtwerden sollen.DAS AGRARABKOMMENDas Agrarabkommen der Uruguay-Rundestellt Regeln über internationalen Lebensmittelhandelund inländische Agrarpolitikauf. Diese Regeln haben den schnellenKonzentrationsprozeß der Agrarwirtschaftnoch beschleunigt und die Selbstversorgungarmer Länder durch Subsistenzlandwirtschaftunmöglich gemacht.Das Abkommen geht davon aus, daß Ländersich nicht mit Nahrungsmitteln selbstversorgen, sondern ihre Ernährung mitVerdiensten aus dem Export auf dem internationalemMarkt sichern. Manche wenigerentwickelten Länder (less developed countries,LDC) erzielen jedoch niedrige Warenpreiseaufgrund ihrer beschränkten Exportpalette.In den ersten vier Jahren desBestehens der WTO fielen die Preise vonAgrarwaren auf ein Rekordtief, währenddie Lebensmittelpreise konstant blieben.Dieses System kann sowohl Bauern alsauch Verbrauchern schaden und ebnetMultis den Weg zur Marktherrschaft, insbesonderein armen Ländern.Es werden Regeln benötigt, um die schnelleKonzentration im Agrarsektor anzugehen.Eine Handvoll Firmen handelt mit nahezuallem Getreide, Soja und Mais. Wenn esz.B. der Firma Cargill mit seinem Angebotgelänge, den Kornsektor von Continental zukaufen, würde es 40% der Mais, 1/3 derSoja und mindestens 20% der Getreideexporteder USA kontrollieren. Dieser Konzentrationsprozeßhat zu nahezu Monopolbedingungensowohl in derLandwirtschaftsbedarfsindustrie als auch inder Lebensmittelproduktion und dessenVertrieb geführt.Neue ThemenMAI IN DER WTODas Mulitlaterale Abkommen über Investitionen(MAI) sollte ein mächtiges, globalesRegelwerk sein – so mächtig, daß Staatendie Möglichkeit, eigenständige Wirtschaftspolitikzu betreiben, nahezu vollkommengenommen worden wäre. Der Begriff “Investition”bezeichnete dabei jede Art von“Geschäftstätigkeit” eines Investors mit13 14 15 16

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